Berliner Zeitung 17.08.2019

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Berliner Zeitung · N ummer 190 · 1 7./18. August 2019 5 *

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Politik

Trump plant

angeblich Kauf

von Grönland

US-Präsident besucht im

September Dänemark

Das angebliche Interesse vonUS-

Präsident Donald Trump an einem

Kauf Grönlands ist auf der Arktisinsel

und in Dänemark auf Verwunderung

und Kritik gestoßen.

„Selbstverständlich steht Grönland

nicht zum Verkauf“, stellte die Regierung

der politisch zu Dänemark gehörenden

Insel am Freitag klar.„Wir

haben eine gute Zusammenarbeit

mit den USA, und wir betrachten

dies als Ausdruck eines größeren Interesses

an Investitionen in unser

Land und an den Möglichkeiten, die

wir bieten“, hieß es in der kurzen

Stellungnahme der Regierung um

Sozialdemokrat Kim Kielsen weiter.

Der ehemalige dänische Ministerpräsident

Lars Løkke Rasmussen

schrieb auf Twitter: „Das muss ein

Aprilscherzsein.“

Das Wall Street Journal, die Washington

Post und der Sender CNN

hatten zuvor berichtet, Trump habe

Berater angewiesen, die Möglichkeit

zu prüfen, die zum dänischen Königreich

gehörende autonome Arktisinsel

zu erwerben. Wie seriös die Absichten

seien, sei selbst für seine Mitarbeiter

unklar.Essei etwa diskutiert

worden, ob eine solche Offerte überhaupt

legal sei, wie eine solche Operation

vonstatten gehen könne und

wodas Geld dafür herkommen solle.

Fest stehe, dass Trump, der als Immobilienunternehmer

reich wurde,

AnfangSeptember seinen ersten Dänemark-Besuch

plane.

Hoffentlich ein Witz

Der außenpolitische Sprecher der

dänischen Sozialliberalen, Martin

Lidegaard, schrieb auf Twitter, bei

der Kaufidee handele es sich hoffentlich

um einen Witz. Andernfalls

sei dies „ein schrecklicher Gedanke

mit dem Risiko einer Militarisierung

Grönlands“. Die grönländische Abgeordnete

Aaja Chemnitz Larsen

twitterte: „Nein, danke zu Trumps

Kaufplänen für Grönland!“ Vielmehr

müsse eine bessere und gleichberechtigte

Partnerschaft mit Dänemark

zueinem stärkeren und unabhängigeren

Grönland führen.

Für Washington ist Grönland

nach US-Berichten durch seine

Nähe zu Russland, die chinesischen

Interessen und die vermuteten Bodenschätze

strategisch wichtig. Die

USA betreiben in Thule einen Luftwaffenstützpunkt,

der Teil ihres Raketenwarnsystems

ist. 1951 hatten

die Vereinigten Staaten und Dänemark

ein Verteidigungsabkommen

geschlossen. Im Zweiten Weltkrieg

nutzten die USA die Insel für die

Luftbrücke über den Atlantik.

Truman bot 100 Millionen Dollar

Neusei die US-Idee eines Grönland-

Kaufs indes nicht, hieß es weiter:

Nach dem Zweiten Weltkrieg habe

der damalige Präsident Harry Truman

1946 Dänemark 100 Millionen

Dollar für Grönland geboten. Einen

anderen Vorstoß soll es bereits 1867

gegeben haben.

Grönland mit seinen 56 000 Einwohnern

ist etwa sechsmal so groß

wie Deutschland, ein Großteil ist

ständig vonEis bedeckt. Geografisch

gesehen gehört die größte Insel der

Welt zu Nordamerika, politisch aber

zu Dänemark. Seit 1979 genießt sie

weitgehende Autonomie innerhalb

Dänemarks. (dpa)

USA

GRÖNLAND

Atlantischer

Ozean

DÄNEMARK

BLZ/HECHER

Zweites Standbein

Mehr als jeder vierte Bundestagsabgeordnete geht einer Nebentätigkeit nach. Die ist mitunter sehr lukrativ

VonChristian Burmeister

EinVortraghier,ein bisschen

„Beratung“ dort: Die 709

Bundestagsabgeordneten

haben seit dem Herbst

2017 durch Nebentätigkeiten zusammen

mindestens 16 Millionen

Euro eingenommen. Mehr als jeder

vierteVolksvertreter geht inzwischen

einem bezahlten Nebenjob nach.

Darunter auch prominente Politiker.

Bei der FDP arbeiten 53 Prozent

der Abgeordneten nebenher. Inder

CSU sind es immerhin noch 46 Prozent

(CDU: 34), am seltensten passiert

das bei den Grünen. Dort konzentrieren

sich 85 Prozent der Abgeordneten

ausschließlich auf ihre

Hauptaufgabe, hat eine Untersuchung

des Spiegel und der TransparenzinitiativeAbgeordnetenwatch.de

ergeben. Insgesamt arbeiten 202 Abgeordnete

nebenbei. Das entspricht

28 Prozent. In der vorigen Wahlperiode

waren es noch 22 Prozent.

Wechsel in die Wirtschaft

Gericht bestätigt

30 Listenplätze für

die AfD in Sachsen

Landesparteichef legt

Beschwerde ein

Sachsens AfD darf mit 30 Listenkandidaten

bei der Landtagswahl

am 1. September antreten. Das entschied

der sächsische Verfassungsgerichtshof

in Leipzig am Freitag.

Demnach war die Entscheidung des

Landeswahlausschusses vonAnfang

Juli rechtswidrig, nur 18 Kandidaten

der ursprünglich 61 Plätze umfassenden

Landesliste zuzulassen.

Die Leipziger Richter bestätigten

damit ihreEntscheidung zu Eilanträgen

vom 25. Juli. Damals hatten sie

die Listenplätze 19bis 30 vorläufig

genehmigt. Dabei wiesen sie darauf

hin, dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses

nach vorläufiger

Bewertung „mit hoher Wahrscheinlichkeit

rechtswidrig“ sei.

Der Landeswahlausschuss hatte

seine Entscheidung unter anderem

damit begründet, dass die AfD ihre

Kandidaten auf zwei Parteitagen mit

zwei verschiedenen Versammlungsleitern

wählte und das anfangs beschlosseneWahlverfahren

später änderte.

Die ersten 30 Plätze der Liste

wurden in einem Einzelwahlverfahren

bestimmt, danach wählte die

AfD aus Zeitgründen im Block. Der

Wahlausschuss sah so die Chancengleichheit

der Kandidaten nicht gewährleistet.

AfD-Parteichef Jörg Urban

kündigte eine Beschwerde beim

Wahlprüfungsausschuss des Landtages

an. (dpa)

Neben ihrer Arbeit im Parlament haben viele Abgeordnete noch einen weiteren Job. IMAGO

202

Abgeordnete

arbeiten neben ihrer

Tätigkeit im Bundestag.

NEBENVERDIENST

300 000

Euro verdiente Peter Ramsauer

in dieser Legislaturperiode

als Strategieberater.

Telefonische anzeigenannahme: 030 2327-50

16

Millionen Euro haben die Abgeordneten

seit Herbst 2017

nebenbei eingenommen.

„Die Verquickung zwischen Politik

und Wirtschaft ist grundsätzlich ein

Problem“, sagt Abgeordnetenwatch-

Sprecherin Léa Briand der Berliner

Zeitung (Redaktionsnetzwerk

Deutschland). „Unternehmen und

Lobby-Verbände verschaffen sich einen

privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern,

indem sie Abgeordnete

bezahlen oder nach ihrer

Zeit im Bundestag als Lobbyisten beschäftigen.

Wir müssen endlich darüber

diskutieren, ob Lobby-Jobs von

Abgeordneten und Seitenwechsel in

die Wirtschaft nicht verboten gehören.“

Ähnliches gelte für hochrangige

Mitarbeiter von Abgeordneten,

die in Bereiche der Wirtschaft wechselten,

die sie vorher politisch bearbeitet

hätten.

Top-Verdiener im Bundestag ist

nominell der Steuerberater und

CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm.

Er hat Einkünfte aus Mandaten in einer

Gesamthöhe von mindestens

1383 500 Euro angegeben. So viel

wie kein anderer. Allerdings: Als

Selbstständiger ist er verpflichtet,

seinen beziehungsweise den Bruttoumsatz

seines Unternehmens anzugeben.

Brehm sagt, der meiste Umsatz

werde durch seine Mitarbeiter

erwirtschaftet. Eine unabhängige

Mandatsausübung sei garantiert, die

Mandate stünden mit seiner Bundestagstätigkeit

nicht in Verbindung.

Einer der prominenteren Top-Verdiener

im Bundestag ist Peter Ramsauer

(CSU). Der ehemalige Verkehrsminister

erhielt in dieser Legislaturperiode

alleine als „Strategieberater“

mehr als 300 000 Euro. Von

wem, ist unklar. Nach den aktuellen

Verhaltensregeln dürfte Bundestagspräsident

Wolfgang Schäuble (CDU)

von den Abgeordneten verlangen,

wenigstens die Branche ihrer anonymisierten

Vertragspartner offenzulegen,

um mögliche Interessenkonflikte

zu erkennen. Laut Spiegel passiert

das bisher aber nicht. Briand:

„Wenn Abgeordnete die Geldgeber

vonMillionensummen verschweigen

können, ist das skandalös. Der Bundestag

muss umgehend wirksame

Transparenzpflichten beschließen.“

Berater,Redner,Publizist

Bei Ex-Gesundheitsministerin Ulla

Schmidt (SPD) ist wenigstens die

Branche bekannt. Sie erhielt in

knapp zwei Jahren mindestens

120 000 Euro für ihren Verwaltungsratsposten

beim Schweizer Pharmakonzern

Siegfried Holding AG. Der

langjährige Unions-Fraktionschef

Volker Kauder (CDU) ist als Berater

einer Bergbaufirma aktiv –und erhält

dafür eine monatliche Überweisung

zwischen 3500 und 7000 Euro.

Die Bezüge als Abgeordneter in

Höhe von 10083 Euro (brutto) sind

für Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel

(SPD) finanziell eher ein Zubrot:

Seine„publizistische Tätigkeit“ beim

Holtzbrinck-Verlag wird mit einem

monatlichen Betrag zwischen 15 000

und 30 000 Euro vergütet.

FDP-Chef Christian Lindner trat

seit Anfang der Wahlperiode 50-mal

als bezahlter Vortragsredner auf.

Sein Gesamthonorar: mindestens

311 500 Euro. Dakann auch Gregor

Gysi (Linke) kaum mithalten. Er

wurde 87-mal gebucht und erhielt

dafür mindestens 177 000 Euro.

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NACHRICHTEN

Mehr als 10 000 Menschen

protestieren in Hongkong

Trotz offener Drohungen aus Peking

mit militärischer Gewalt ist es am Freitag

in Hongkong zu neuen Protesten

gekommen. Nach ersten Schätzungen

gingen wieder mehr als 10 000 Menschen

für Freiheit und Demokratie auf

die Straße.Die staatlich kontrollierte

Zeitung Global Times warnte,notfalls

müsse die Zentrale„direkte Maßnahmen“

ergreifen. (dpa)

„Open Arms“ muss vor

Lampedusa ausharren

DasRettungsschiff „Open Arms“

wartet mit 134 Flüchtlingen an Bord

weiter auf eine Entscheidung. Am

Donnerstag und in der Nacht zum

Freitag wurden weitereFlüchtlinge

auf die Mittelmeerinsel Lampedusa

gebracht, weil sie medizinische oder

psychologische Hilfe brauchten, wie

die Hilfsorganisation ProactivaOpen

Arms berichtete. (AFP)

Trump fordertmehr Kliniken

für „Geistesgestörte“

Nach den Schusswaffenangriffen in

den USA hat Präsident Trump mehr

Anstalten für„Geistesgestörte“ gefordert.

Er ziehe ernsthaft die Errichtung

neuer Kliniken in Erwägung, um

„geistesgestörte und gefährliche

Menschen aus demVerkehr zu ziehen“,

sagte er in Manchester im US-

Bundesstaat NewHampshire. (AFP)

US-Abgeordnete Tlaib

verzichtet auf Israel-Besuch

Diedemokratische US-Abgeordnete

Rashida Tlaib will nun nicht mehr

nach Israel fahren. Nachdem Israel

Tlaib und der Abgeordneten Ilhan

Omar,zunächst generell eine Einreise

verweigerthatte,mühte sich Tlaib

darum, zumindest ihrebetagte Großmutter

im besetztenWestjordanland

besuchen zu dürfen –was Israel ihr

gestattete.Doch kurzdarauf änderte

Tlaib ihreMeinung und sagte den

Trip am Freitag komplett ab. (dpa)

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