Berliner Zeitung 17.08.2019

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Berliner Zeitung · N ummer 190 · 1 7./18. August 2019 7 *

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Wirtschaft

Flugbranche

stellt

Ansprüche

Bahn soll beim Transport

von Gepäck nacharbeiten

Zur Verlagerung weiterer Inlandsflüge

auf die Schiene stellt die

deutsche Luftverkehrswirtschaft zusätzliche

Ansprüche an die Bahn.

Neben der teils noch fehlenden

Schienenanbindung der wichtigen

Luftdrehkreuze müsse die Bahn insbesondere

beim Gepäcktransport

nacharbeiten, erklärte der Branchenverband

BDL. Die Bahn müsse

Gepäckstücke der Umsteiger entsprechend

der hohen Sicherheitsanforderungen

des Luftverkehrs aufnehmen

und zuverlässig an die Airlines

übergeben, verlangte BDL-

Hauptgeschäftsführer Matthias von

Randow während einer Onlinepressekonferenz.

Bislang ist es auch bei über Lufthansa

zugebuchten Bahn-Zubringerfahrten

nicht möglich, das Gepäck

bereits am Startbahnhof aufzugeben

und an den Zielort durchzuchecken.

DiePassagierekönnen bislang

ihr Gepäck erst am Flughafenbahnhof

Frankfurtübergeben.

Grundsätzlich sei die Einstellung

vonInlandsflügen auf Verbindungen

möglich, auf denen die Bahn bis zu

drei Stunden benötige, erklärte der

BDL. Das sei auf vielen Strecken bereits

passiert. Der Verband sprach

sich erneut dafür aus,den zweitgrößten

deutschen Flughafen München

an das Fernbahnnetz anzuschließen.

Der BDL erneuerte weitere Vorschläge:

So sollen den Passagieren im

Buchungsprozess leichter CO 2 -Kompensationszahlungen

angeboten

werden. Die Herstellung synthetischen

Kerosins müsse vorangetrieben

werden. Auch müsse der europäische

Luftraum weiter vereinheitlicht

werden, um klimaschädliche

Umwege der Flugzeuge zu vermeiden.

Die Fluggesellschaften investierten

in neues, effizienteres Fluggerät

und nähmen weiterhin an den internationalen

Programmen zum Emissionshandel

teil. Nationale Alleingänge

etwa zur Einführung einer

CO 2 -Bepreisung lehnt der BDL aber

weiterhin ab. (dpa)

Suche nach dem Positiven

Grundrente, Soli, Klimaschutz: Im Koalitionsschuss will die Groko Handlungsfähigkeitbeweisen

Von Rasmus Buchsteiner

und Tim Szent-Ivanyi

Um 16Uhr am Sonntagnachmittag

soll es losgehen

in Berlin –diesmal

aber nicht im Kanzleramt,

denn dort ist dann gerade „Tag

der offenen Tür“. Das wäre dann

doch zu viel Trubel angesichts der

Schwere der Themen, die sich die

Spitzen von CDU, CSU und SPD für

den Koalitionsausschuss vorgenommen

haben. Grundrente, Soli, Klimaschutz

–alles Fragen, bei denen die

Groko zuletzt weit auseinander lag.

Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen

am 1. September in Sachsen

und Brandenburg geht es auch darum,

ob das schwarz-rote Regierungsbündnis

noch in der Lage ist,

Positiv-Botschaften zu setzen.

Söder willKlarheit vonder SPD

CSU-Chef Markus Söder will, wie aus

München zu hören ist, erst einmal

wissen, ob die SPD noch zur Groko

steht. Die parteiinternen Debatten

bei den Sozialdemokraten über ein

mögliches Ende des Bündnisses sorgen

bei der Union zunehmend für

Verunsicherung.

Söder machte vor dem Treffen

jedenfalls nicht den Eindruck, als

wolle er auf die schwierige Lage der

Sozialdemokraten übermäßig Rücksicht

nehmen. Mansei der Überzeugung,

dass der Gesetzentwurf von

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

(SPD) zum Soli-Abbau, der Entlastungen

für 96,5 Prozent der bisherigen

Zahler vorsieht, verfassungswidrigsei.

In der Wirtschaft sieht man das

ähnlich. „Durch die Beibehaltung für

wenige Steuerpflichtige wird der Solidaritätszuschlag

faktisch eine Sondersteuer

für Unternehmen und Personen,

die mit ihrer wirtschaftlichen

Leistung das Wachstum im Land fördernsowie

Arbeitsplätzeund Ausbildung

schaffen und sichern“, heißt es

in einer Stellungnahme von acht

Wirtschaftsverbänden zu Scholz‘

Entwurf, die dem RedaktionsNetzwerk

Deutschland (RND) vorliegt.

Auf dem Tisch liegt inzwischen

auch ein Alternativplan vonBundeswirtschaftsminister

Peter Altmaier

für denKlimaschutz gibt es eine füllevon Vorschlägen, aber nochkeinen fahrplan.

(CDU), der eine völlige Abschaffung

der Abgabe bis zum Jahr 2026 vorsieht

–sowie sofortige Entlastungen

für alle Zahler. Regierungssprecher

Steffen Seibert erklärt, es gelte,

grundsätzlich an den Koalitionsvertrag

zu erinnern, der eine schrittweise

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

vorsehe. Scholz‘ Gesetzentwurf

sei ein guter und großer erster

FOTO: GREGOR FISCHER/DPA

Schritt dazu. Die Abstimmung zu

diesem Thema innerhalb der Regierung

laufe noch.

Ein weiteres Groko-Streitthema

war zumindest auf der vorläufigen

Tagesordnung für den Koalitionsausschuss

nicht zu finden: Die Grundrente.

Zwar hatte es zuletzt Annäherungen

geben, Arbeitsminister Hubertus

Heil (SPD) und Kanzleramtschef

Helge Braun (CDU) sondierten

mögliche Lösungen. In den Gesprächen

ging es auch um eine vorgeschaltete

„Einkommensprüfung“

durch die Rentenversicherung anstelle

einer umfassenden Bedürftigkeitsprüfung,

wie sie im Koalitionsvertrag

vorgesehen war. Die Positionen

liegen bei diesem Thema jedoch

noch weit auseinander. Allerdings:

Insbesondere die Wahlkämpfer von

CDU und SPD in Sachsen und Brandenburg

drängen intern darauf,

rasch eine Lösung zu präsentieren.

Oder zumindest das Signal, dass die

Grundrente kommt.

Kampf gegenSteuersparmodelle

Dagegen ist ein weiteres Thema –der

Klimaschutz – kaum geeignet, um

unmittelbar Handlungsfähigkeit zu

demonstrieren. Man wolle über den

Fahrplan für die anstehenden Entscheidungen

sprechen, wurden die

Erwartungen in Koalitionskreisen

gedämpft.

Bisher war vorgesehen, was Kanzlerin

Angela Merkel in dieser Woche

noch einmal bekräftigthatte: Biszum

20.September soll ein umfassendes

Konzept vereinbart werden –mit Finanzierung

und Vorgaben zur CO 2 -

Minderung. Anfang September sollen

zunächst die Spitzen der Koalitionsparteien

über Vorschläge dazu

beraten. Längst gibt es eine Fülle von

Ideen,dievoneinerMehrwertsteuersenkung

auf Bahn-Fahrkarten über

eine Reformder Kfz-Steuer bis hin zu

einer CO 2 -Bepreisung.

Finanzminister Scholz hat für den

Koalitionsausschuss noch ein anderesThema

auf dem Zettel. Es geht um

die Frage,wie der Staat gegen Steuersparmodelle

von Unternehmen vorgeht.

Nach einer EU-Vorgabe sollen

Steuerberater,Wirtschaftsprüfer und

Anwälte dazu verpflichtet werden,

Sparmodelle,die sie für international

tätige Klienten entwickeln, an die Finanzverwaltung

zu melden. Scholz

will diese Meldepflicht auf rein nationale

Gestaltungen ausweiten, was

die Union aber ablehnt. Auch die

Steuerberater sind dagegen. „Wir fordern

eine eins-zu-eins Umsetzung

der EU-Richtlinie“, sagte der Präsident

der Bundessteuerberaterkammer,Raoul

Riedlinger,dem RND.

Boeing hat

Probleme mit

dem Triebwerk

Einführung der777-8

muss verschoben werden

N achdemDebakelumdieBaureihe

737 Max muss der US-LuftfahrtkonzernBoeingdie

Einführung

der Ultralangstreckenversion des

neuen Modells 777X verschieben.

Boeing habe den Zeitplan des Entwicklungsprogramms

für die Variante

777-8 überprüft und angepasst,

teilte ein Konzernsprecher am Donnerstag

mit. Man halte aber an dem

Flugzeugtypen fest und arbeite eng

mit dem Triebwerklieferanten GE zusammen.

Beider Baureihe 777-9, die

eine kürzere Reichweite hat und von

der Lufthansa 20 Stück bestellt hat,

strebe Boeing weiterhin erste Auslieferungen

für das Jahr 2020 an.

Keine Angaben machte Boeing

zum neuen Zeitplan für die 777-8.

Boeing hatte vordreiWochen in Chicago

mitgeteilt, bei der 777X gebe es

wegen Problemen mit den Triebwerken

„erhebliche Risiken für den Zeitplan“.

Mit der Verschiebung bei der

777-8 könnte Boeing bei einem prestigeträchtigen

Projekt der australischen

Fluglinie Qantas ins Hintertreffen

gegenüber dem europäischen

Konkurrenten Airbus geraten.

Qantas will von 2023 an den Linienverkehr

auf der 17000 Kilometer

langen Strecke zwischen Sydney und

London aufnehmen. Der 21-stündige

Flug wäre die weltweit längste

Nonstop-Verbindung. Als Flugzeugtypen

sind eine modifizierte Version

der künftigen Boeing 777-8 und der

Ultralangstrecken-Airbus A350 im

Gespräch.

Boeing liegen nach eigenen Angaben

vomJuli Bestellungen für insgesamt

344 Flugzeuge vomTyp 777X in

beiden Varianten vor. Lufthansa will

mit der Boeing 777-9 auch eine neue

Business Class einführen. Der erste

dieser Flieger in der Lufthansa-Flotte

war für den Sommer 2020 geplant gewesen.

VordreiWochen hatte Boeing

dann allerdings mitgeteilt, wegen der

Triebwerksprobleme sei der erste

Flug der 777-9 auf Anfang 2020 verschoben

worden. Angestrebt sei daher,die

ersten Maschinen erst später

im Jahr auszuliefern. (dpa)

Traueranzeigen

Traurig nehmen wir Abschied von

Thomas Gründer

der nach schwerer Krankheit im Alter von 52 Jahren

am 1. August verstarb. Herr Gründer war als sehr engagierter,immer

hilfsbereiter und verlässlicher Müllwerker

seit mehr als 34 Jahren auf Berlins Straßen unterwegs.

Er wird immer als sehr beliebter Kollege bei allen in

Erinnerung bleiben und uns fehlen.

Unser aufrichtiges Mitgefühl und unsere Gedanken

sind bei seinen Angehörigen und Freunden.

Der Vorstand, der Gesamtpersonalrat

und die Beschäftigten

Wir nehmen Abschied von

meinem lieben Vater

Frank Winkler

*08.09.1960 †04.07.2019

In Liebe und Dankbarkeit im

Namen aller Angehörigen und

Freunde

Mandy Loskant

Die Trauerfeier mit anschließender

Urnenbeisetzung findet am 23.08.2019

um 11.00 Uhr auf dem Friedhof

Adlershof, Friedlander Straße 156

in 12489 Berlin-Adlershof statt.

Traueranzeige

Das schönste, was ein

Mensch hinterlassen

kann, ist ein Lächeln im

Gesicht derjenigen, die

an ihn denken.

Ihr Berater Im trauerfall

Tag&Nacht 49 10 11

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*8.1.1936 †11.8.2019

Sigrid, Katja, Swantje,

Finn und Janeke

Die feierliche Urnenbeisetzung findet am Freitag,

dem 13. September 2019, um 12.15 Uhr

auf dem Waldfriedhof Heerstraße,

14053 Berlin-Charlottenburg, Trakehner Allee 1, statt.

Nachruf

Wir trauern um unsere Mitarbeiterin und Kollegin

Eva-Maria Heyne

die am 24.07.2019 verstorben ist.

Wir alle haben Frau Heyne als lebensfrohe, hilfsbereite und engagierte

Kollegin sehr geschätzt. Sie hinterlässt eine große Lücke, die sich nur

schwerlich schließen lässt. Wir betrauern diesen Verlust sehr.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

des Bezirksamtes Pankow von Berlin, Serviceeinheit Facility Management

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