Berliner Kurier 18.08.2019

BerlinerVerlagGmbH

POLITIK

MEINE

MEINUNG

So schafft

die CDU Märtyrer

Von

Jan

Sternberg

P arteiausschlussverfahren

schadender Partei und

helfen dem Abweichler.Das

ist bei der SPD und Thilo Sarrazin

so, es war bei der AfD

und Björn Höckeder Fall. Es

wirdauch bei der CDU und

Hans-Georg Maaßen so laufen.CDU-Chefin

Annegret

Kramp-Karrenbauer hat jetzt

lautüber dessen Parteiausschluss

nachgedacht. Das war

ungeschickt, doch AKK hat

einen Hang zu solchen Missgriffen.

Man denkenur an ihr

Sinnieren über die MeinungsfreiheitimInternet.

Die Parteichefin attackiert

auchdie Splittergruppe Werte-Union,

der Maaßen angehört–diese

wolle wie die Tea

Party in den USAdie Konservativen

umkrempeln. Das

stimmt. Maaßen hat einen

Planfür die Partei:Erwill eine

konservative Mehrheit schaffen.Ein

schwarz-blaues Bündnis

zwischen CDU und AfD ist

das Ziel,das er bereits währendseinerBeamtenkarriere

verfolgte, als er 2015 die damalige

AfD-Chefin Frauke Petry

beriet. Maaßen spricht auf

CDU-Wahlkampfveranstaltungen

in Sachsen,die AfD feiert

ihn. Mit Parteiausschlussverfahren

am Hals würde er

zum Märtyrer. Daswürde in

Sachsen vielesverkomplizieren

–und auch AKK schaden.

MANN DESTAGES

Joshua Wong

Nicht mehr „nur“ Hunderttausende

sollen es sein, eine

Million Menschen will der

22-jährige Joshua Wong, das

bekannteste

Gesicht der

Straßenproteste,

heute

auf Hongkongs

Straßen

bringen.

Wong

schloss sich

bereits 2011

–damals als

Oberschüler

–der Demokratiebewegung

an. Vorbild sind die Proteste

1989 auf dem Tian’anmen-

Platz in Peking. Er studiert

seit August 2014 Politikwissenschaft

an der Open University

of Hong Kong.

Foto: Kin Cheung/AP/dpa

Fotos: Michael Kappeler, Patrick Pleul, Fabian Sommer/dpa; sankai/iStock

Volksvertreter und

Millionenverdiener

ImmermehrNebentätigkeiten bei Bundestagsabgeordneten:Bislangzusammen mindestens

16 Millionen Euro allein in der laufenden Legislaturperiode. Jeder vierte Abgeordnete betroffen

Berlin – Ein Vortrag hier, ein

wenig „Beratung“ dort: Die

709 Volksvertreter haben seit

Herbst 2017 durch Nebentätigkeiten

zusammen mindestens

16 Millionen Euro eingenommen.

Mehr als jeder vierte

im Bundestag geht inzwischen

einem bezahlten

Nebenjob nach. Darunter

auch prominente Politiker.

Carl-Julius

Cronenberg

12

1106500Euro Carl-Julius Cronenberg (57, FDP)

ist in Arnsberg (NRW) geboren.

Er ist Geschäftsführer mehrerer

Unternehmen. Verdienst: mindestens

1106 500 Euro.

Bei der FDP arbeiten 53 Prozent

der Abgeordneten nebenher. In

der CSU sind es immerhin noch

46 Prozent (CDU: 34), am seltensten

passiert das bei den Grünen.

Dort konzentrieren sich 85

Prozent der Abgeordneten ausschließlich

auf ihre Hauptaufgabe,

hat eine Untersuchung des

„Spiegel“ und der Transparenzinitiative

abgeordnetenwatch.de

ergeben. Insgesamt

arbeiten 202 Abgeordnete

nebenbei. Das entspricht 28

Prozent. In der vorigen Wahlperiode

waren es noch 22 Prozent.

„Die Verquickung zwischen

Politik und Wirtschaft ist

grundsätzlich ein Problem“,

sagte Abgeordnetenwatch-

Sprecherin Léa Briand dem RedaktionsNetzwerk

Deutschland

(RND). „Wir müssen endlich darüber

diskutieren, ob Lobbyjobs

von Abgeordneten und Seitenwechsel

in die Wirtschaft nicht

verboten gehören“, fordert sie.

Ähnliches gelte auch für hochrangige

Mitarbeiter von Abgeordneten,

die in Bereiche der

Wirtschaft wechselten, die sie

vorher politisch bearbeitet hätten.

Zu den Topverdienern im

Bundestag gehört nominell der

Steuerberater und CSU-Abgeordnete

Sebastian Brehm. Er hat

Einkünfte aus Mandaten in

einer Gesamthöhe von mindestens

1383500 Euro angegeben.

So viel wie kein anderer. Allerdings:

Als Selbstständiger ist er

Hans-Georg

vonder Marwitz

1223500Euro

Hans-Georg von der Marwitz (58,

CDU) ist in Heidelberg geboren.

Der Wahlkreis des Landwirts ist

in Brandenburg. Nebeneinnahmen:

mindestens 1223500 Euro.

verpflichtet, seinen beziehungsweise

den Bruttoumsatz seines

Unternehmens anzugeben.

Brehm sagt, der meiste Umsatz

werde durch seine Mitarbeiter

erwirtschaftet. „Eine unabhängige

Mandatsausübung ist garantiert,“

so der CSU-Politiker,

da die Mandate mit seiner Bundestagstätigkeit

nicht in Verbindung

stünden.

Zu den prominenteren Topverdienern

im Bundestag gehören

beispielsweise Peter Ramsauer

(CSU). Der ehemalige

Verkehrsminister erhielt in dieser

Legislaturperiode alleine als

„Strategieberater“ mehr als

300000 Euro. Von wem, ist unklar.

Nach den aktuellen Verhaltensregeln

dürfte Bundestagspräsident

Wolfgang Schäuble

(CDU) von den Abgeordneten

verlangen, wenigstens die Branche

ihrer anonymisierten Vertragspartner

offenzulegen, um

mögliche Interessenkonflikte

zu erkennen. Laut „Spiegel“ passiert

das bisher aber nicht. Briand:

„Wenn Abgeordnete die

Geldgeber von Millionensummen

verschweigen können, ist

das skandalös. Der Bundestag

muss umgehend wirksame

Transparenzpflichten beschließen.“

Bei Ex-Gesundheitsministerin

Ulla Schmidt (SPD) ist wenigstens

die Branche bekannt.

Sie erhielt in knapp zwei Jahren

mindestens 120 000 Euro für

ihren Verwaltungsratsposten

beim Schweizer Pharmakonzern

Siegfried Holding AG.

Die Bezüge als Abgeordneter

in Höhe von 10 083 Euro (brutto)

sind für Ex-Vizekanzler Sigmar

Gabriel (SPD) fast nur Zubrot:

Seine „publizistische Tätigkeit“

beim Holtzbrinck-Verlag

(unter anderem „Die Zeit“)

wird mit einem monatlichen Betrag

zwischen 15000 und 30 000

Euro vergütet.

Sebastian

Brehm

1383500 Euro

Sebastian Brehm (47, CSU), geboren

in Nürnberg, ist Steuerberater

und beschäftigt 25 Mitarbeiter. Er

erwirtschaftete seit Beginn der

Legislaturperiode 1383 500 Euro.

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