Berliner Kurier 18.08.2019

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BERLINER KURIER, Sonntag, 18. August 2019

Die „Grace 1“ in den

Gewässern von

Gibraltar.ImStreit um

den iranischen Tanker

haben die USAin

letzter Sekundeeine

Freigabe gestoppt.

Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

NACHRICHTEN

Weil kritisiert SPD-Suche

Gutachten:Tanker-Beschlagnahmung warfalsch

Berlin –Die wochenlange Festsetzung

des iranischen Tankers

„Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig.

Die Beschlagnahmung

des Schiffes am 4. Juli

durch britische Marinekommandos

in der Straße von Gibraltar

finde „keine Rechtsgrundlage im

Seevölkerrecht“, heißt es in einem

Gutachten des Wissenschaftlichen

Dienstes des Bundestages,

AKK überMaaßen: Maß ist voll!

Parteichefindenkt überRauswurfdes Rechtsauslegers nach –dochinder CDU rumort es

Berlin –CDU-Chefin Annegret

Kramp-Karrenbauer hat Ex-

Schlapphut Hans-Georg Maaßen

und seine rechtskonservative

„Werte-Union“ frontal angegriffen.

In einem Interview mit

der Funke-Mediengruppe dachte

AKK sogar über einen Rauswurf

Maaßens nach. „Es gibt aus

gutem Grund hohe Hürden, jemanden

aus einer Partei auszuschließen.

Aber ich sehe bei

Herrn Maaßen keine Haltung,

die ihn mit der CDU noch wirklich

verbindet“, sagte sie. Sie

verglich die Splittergruppe

„Werte-Union“ mit der Tea-

Party-Bewegung in den USA, die

das dem RedaktionsNetzwerk

Deutschland vorliegt.

Die Untersuchung im Auftrag

der Linken-Bundestagsfraktion

kommt zu dem Schluss, dass die

Durchsetzung von EU-Sanktionen

nicht über internationalem

Recht steht und somit auch die

von der Bundesregierung getragene

Begründung der britischenRegierung

für die Festsetzung nicht

mit ihrer radikalen Agenda die

Republikaner dominiert hat –

und so den Aufstieg Donald

Trumps ermöglichte. „Das wird

die CDU, das werde ich als Vorsitzende

nicht zulassen. Es ist

das gute Recht jedes Mitglieds,

seine Meinung zu äußern. Der

Versuch aber, eine gänzlich andere

Partei zu schaffen, stößt auf

meinen allerhärtesten Widerstand.“

Maaßen reagierte gelassen:

„Es ist mir ein Rätsel, wer

ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele

zu formulieren“,

sagte er.

Kritik kam aus dem Osten.

Sachsens CDU-Chef Michael

Hans-GeorgMaaßen, ehemaliger

Verfassungsschutz-Chef,steht für

extrem rechte Positionen in der CDU.

rechtens war. Am Donnerstag

hatten die Behörden von Gibraltar

die Beschlagnahmung des Schiffes

mit mehr als zwei Millionen

Tonnen iranischen Rohöls aufgehoben.

Ein US-Bundesgericht ordnete

die Beschlagnahmung des Öls an.

Das US-Justizministerium

spricht von Verstößen gegen

Sanktionen.

Foto: Robert Michael/dpa

Fotos: Marcos Moreno/AP/dpa (2)

Kretschmer sagte in „BamS“:

„Das ist der falsche Weg. Bei aller

berechtigten Kritik an Hans-

Georg Maaßen –wir schließen

niemanden aus der CDU aus, nur

weil er unbequem ist.“ Er rate

„zu Gelassenheit im Umgang“.

Und CDU-Generalsekretär

Paul Ziemiak bestritt, dass AKK

den Ausschluss Maaßens geordert

habe. „Klarstellung: @AKK

fordert keinen Parteiausschluss

von #Maaßen. In der @CDU als

Volkspartei der Mitte mit über

400 000 Mitgliedern werden

unterschiedliche Meinungen

vertreten –und das ist auch gut

so“, so Ziemiak via Twitter.

Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Hannover –Niedersachsens

Ministerpräsident Stephan

Weil hat im Deutschlandfunk

das Verfahren zur Wahl

eines SPD-Chefs kritisiert:

„Optimal ist das ganz bestimmt

nicht.“ Simone Lange

und Alexander Ahrens, Bürgermeister

von Flensburg

und Bautzen, präsentierten

gestern ihre Bewerbung.

Lkw-Maut für das Klima

Berlin –Unionsfraktionsvize

Andreas Jung (CDU) bringt

zur Verbesserung des Klimaschutzes

eine Lkw-Maut ins

Spiel. „Ich plädiere für eine

Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen

und auf allen Straßen, bei der

das Handwerk weiter außen

vor bleibt“, so Jung in der

FAZ.

Verhinderter Lobbyist

Berlin –Die Bundesregierung

hat dem Ex-Außenminister

Sigmar Gabriel (SPD)

die Berufung in den Aufsichtsrat

eines großen polnischen

Konzerns untersagt,

geht laut tagesschau.de aus

einer Antwort auf die Anfrage

des Linken-Abgeordneten

Lorenz Gösta Beutin hervor.

Dänen: Trump scherzt

Kopenhagen –US-Medien

berichteten, US-Präsident

Donald Trump wolle Grönland

kaufen. Jetzt gab es eine

deutliche Reaktion aus Dänemark,

zu dem die autonome

Insel politisch gehört. Ex-

Premier Løkke Rasmussen

nannte es einen verspäteten

Aprilscherz.

Maas in der Arktis

Ottawa –Bundesaußenminister

Heiko Maas (SPD) hat

bei einem Besuch in der kanadischen

Arktis dazu aufgerufen,

den dramatischen Folgen

der Klimakrise in der Region

deutlich mehr Aufmerksamkeit

zu schenken. Die

Erderhitzung macht sich in

der Arktis am deutlichsten

bemerkbar.

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