ZAP-2019-16

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Anwaltsmagazin ZAP Besteuerung bei Auflösung einer Sozietät Eine wichtige Entscheidung zur Einkommensbesteuerung bei Auflösung einer Anwaltssozietät hat kürzlich der BFH gefällt. Danach setzt die begünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten Aufgabegewinns gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen freiberuflichen Tätigkeit unmittelbar und nicht erst später aufgibt. Hieran fehlt es – wie im entschiedenen Fall – jedoch, wenn der Rechtsanwalt den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen Mandantenstamm zunächst weiter verwertet, indem dieser wie geplant auf eine GbR, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist, übergeht und der Anwalt dann in einem zweiten Schritt gegen Abfindung aus dieser GbR ausscheidet. Dass der Betroffene im Ergebnis die freiberufliche Tätigkeit im bisherigen örtlichen Wirkungskreis zeitnah eingestellt hat, genügt laut BFH in diesem Fall nicht für die Gewährung der Tarifbegünstigung im Einkommensteuerrecht (BFH, Urt. v. 15.1.2019 – VIII R 24/15). In dem entschiedenen Fall war der Kläger Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät, die in mehreren Großstädten Standorte unterhalten hatte. Die Sozietät wurde im Jahr 2001 durch Realteilung aufgelöst, was zu einer Betriebsaufgabe führte. Ihr Vermögen wurde auf Nachfolgegesellschaften, die die Partner der einzelnen Standorte gegründet hatten, übertragen. Auch der Kläger wurde zunächst Gesellschafter einer solchen Nachfolgegesellschaft, schied jedoch sofort nach deren Gründung gegen Zahlung einer Abfindung aus dieser Gesellschaft aus. Er war der Meinung, der im Zusammenhang mit der Auflösung der Sozietät entstandene anteilige Aufgabegewinn sei tarifbegünstigt zu besteuern, da er wirtschaftlich betrachtet aus der Sozietät ausgeschieden sei. Daneben habe er auf Ebene der Nachfolgegesellschaft einen Veräußerungsverlust erlitten. Dem folgte der BFH nicht. Die höchsten deutschen Finanzrichter stellten keine wirtschaftliche, sondern eine rein formale Betrachtung der Vorgänge an. Danach liegen die Voraussetzungen einer Tarifbegünstigung gem. §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 4, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG hier nicht vor. Die Tarifbegünstigung setze nämlich im Fall einer Betriebsaufgabe durch Realteilung voraus, dass die anteiligen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit des Realteilers in der Sozietät aufgegeben werden. Hieran fehle es, wenn der Kläger die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner beruflichen Tätigkeit in der Sozietät in Gestalt des anteiligen Mandantenstamms erst mit seinem Ausscheiden aus der Nachfolgegesellschaft endgültig aus der Hand gebe. [Quelle: BFH] Warnung vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses Mehrere Presseorganisationen, darunter „Reporter ohne Grenzen“ und der Deutsche Journalisten- Verband haben vor Plänen des Bundesministerium für Inneres, für Bau und Heimat (BMI) gewarnt, wonach deutsche Geheimdienste künftig Medien im In- und Ausland digital ausspionieren dürfen. Dem Referentenentwurf des BMI zu einem „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können. Allerdings ist das Vorhaben innerhalb der Großen Koalition noch stark umstritten und wird in der derzeitigen Form insbesondere vom SPD-geführten Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) abgelehnt. Eine der geplanten Maßnahmen zielt auf die sog. Online-Durchsuchung. Dabei dringen Ermittlungsbehörden verdeckt in digitale Geräte ein, um sie umfassend zu durchleuchten. Dazu können sie zum Beispiel einen Trojaner auf den Computer aufspielen, um alle auf der Festplatte gespeicherten Informationen zu durchsuchen. Im Falle von Journalistinnen und Journalisten können sie damit gespeicherte Dokumente, Interview- Mitschnitte oder auch gespeicherte Browser-Verläufe von Internetrecherchen durchsehen. Die Maßnahme ist umstritten, 2017 jedoch bereits für das Strafverfahren eingeführt worden. Bei Medien ist dies jedoch explizit verboten worden, um das 832 ZAP Nr. 16 28.8.2019
ZAP Anwaltsmagazin Redaktionsgeheimnis auch digital zu wahren. Darüber hinaus listet der Referentenentwurf aus dem BMI eine Reihe weiterer Maßnahmen auf, mit denen Geheimdienste journalistische Arbeit ausspähen dürfen: So sollen sie verschlüsselte Kommunikation zwischen Medienschaffenden und Quellen überwachen dürfen und etwa auch Buchungsdaten von Recherchereisen mittels Bahn oder Mietwagen abfragen können. Die Medienvertreter kritisieren, dass hierbei das historische Trennungsgebot zwischen Strafverfolgung und Geheimdiensten aufgeweicht werden soll, indem z.B. Polizeien und die Inlandsgeheimdienste dauerhaft gemeinsame Datenbanken aufbauen dürfen. Damit könnten Strafverfolger Informationen über Medienschaffende erhalten, die eigentlich nur Geheimdienste verwerten dürfen – und umgekehrt. Dieser Informationsaustausch solle auch internationalisiert werden: Deutsche Geheimdienste sollen Daten über Medienschaffende in internationale Datenbanken einpflegen können, woran dann wiederum ausländische Geheimdienste teilnehmen. Damit könnten auch ausländische Staaten an Daten über z.B. im deutschen Exil arbeitende Journalistinnen und Journalisten gelangen. „Mit den Plänen schießt das BMI deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren“, so der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“ CHRISTIAN MIHR. Immer wieder würden Fälle bekannt, dass deutsche Geheimdienste journalistische Arbeit in Deutschland und anderen Ländern illegitim bespitzelt haben. „Als Reaktion auf diese Überwachungsskandale müsste die Politik die Rechte von Journalistinnen und Journalisten eigentlich stärken. Stattdessen sollen diese Rechte nun digital ausgehöhlt werden – und das ohne Angabe von Gründen. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen“, so MIHR. [Red.] Positionspapier zum „Pakt für den Rechtsstaat“ Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben in einem gemeinsamen Positionspapier bekräftigt, dass die Anwaltschaft in die weiteren Überlegungen zum von der Politik geplanten „Pakt für den Rechtsstaat“ einbezogen werden muss. Beide Organisationen bedauern, dass die Anwaltsorganisationen nicht von vornherein in den Diskurs einbezogen wurden. Die Effizienz staatlicher Organe, insbesondere der Justiz, dürfe – so BRAK und DAV – nicht allein im Fokus stehen und nicht auf Kosten von Beschuldigtenrechten erreicht werden. Das mit dem Pakt verfolgte Ziel könne nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller an der Rechtspflege Beteiligten erreicht werden. Auf den „Pakt für den Rechtsstaat“ einigten sich die Bundeskanzlerin und die Vertreterinnen und Vertreter der Länder im Januar dieses Jahres. Er zielt darauf, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu stärken; dazu sollen u.a. 2.000 Stellen in der Justiz geschaffen werden (vgl. näher dazu ZAP-Anwaltsmagazin 4/2019, S. 171 f.). Kritisch sehen beide Anwaltsorganisationen, dass der Großteil der für den „Pakt für den Rechtsstaat“ veranschlagten Gelder – jährlich rd. 400 Mio. €– für die Schaffung neuer Stellen in Justiz und Polizei vorgesehen ist. Sie mahnen an, hierbei auch an die Rechtssuchenden zu denken, und erinnern an die soziale Verantwortung des Staates. Gefordert sei ein klares Bekenntnis zur Gewährung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe bzw. Beratungshilfe sowie stabile Gerichtskosten; anderenfalls sei der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht gefährdet. Mit Sorge betrachten beide anwaltliche Organisationen auch die Pläne für eine Reform des Strafprozesses; insbesondere kritisieren sie die geplante vereinfachte Ablehnung von Beweisund Befangenheitsanträgen. Auch mahnen sie an, dass der geschützte und vertrauliche Bereich der Kommunikation mit Mandanten weiterhin dem staatlichen Zugriff entzogen bleiben müsse. Zum integralen Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit gehöre die Möglichkeit aller Bürger, sich effektiv gegen staatliche Strafverfolgungsmaßnahmen zu verteidigen und deren Rechtmäßigkeit durch die Gerichte prüfen zu lassen. Dieses Recht dürfe nicht durch eine starke Betonung der „Effizienz“ von Strafverfahren in Frage gestellt werden, zumal Effizienz und Dauer von Verfahren nicht in einem unmittelbaren und unauflöslichen Zusammenhang stünden. ZAP Nr. 16 28.8.2019 833
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