Berliner Zeitung 22.08.2019

BerlinerVerlagGmbH

2** Berliner Zeitung · N ummer 194 · D onnerstag, 22. August 2019

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Tagesthema

Gastgeber Frankreich

Wenig

Aussicht auf

Harmonie

VonBirgit Holzer,Paris

Vielleicht gab der kleine, informelle

Zweier-Gipfel bereits einen

Vorgeschmack auf den großen

der G7 am Wochenende.Und vorallem

die Szene, als der französische

und der russische Präsident am

Montag vor Journalisten saßen und

die Sprache auf den brutalen Umgang

mit Demonstranten in Moskau

kam. Proteste gebe es auch in anderenLändern,

etwa von„Gelbwesten“

in Frankreich, bei denen insgesamt

elf Menschen getötet und 2500 verletzt

worden seien, sagte Wladimir

Putin. Woraufhin Emmanuel Macron

erwiderte, Frankreich respektiere

jedenfalls die Menschenrechte:

„Die Demonstranten konnten frei

bei den EU-Wahlen kandidieren.“

Beide lächelten säuerlich, dann zogen

sie sich zum Gespräch in Macrons

Sommerresidenz zurück. Um

die Konflikte in Syrien, mit dem Iran

und der Ukraine sollte es gehen; Beschlüsse

wurden nicht bekannt.

DerfrühereG8-Gipfel der großen

Industrienationen ist seit Moskaus

völkerrechtswidriger Annexion der

Krim 2014 auf ein G7-Format geschrumpft;

mit der Einladung Putins

im Vorfeld setzte Macron aber ein diplomatisches

Zeichen der Dialogbereitschaft.

VonSonnabend bis Montag empfängt

er die Staats- und Regierungschefs

der USA, Kanadas, Japans,

Deutschlands, Großbritanniens und

Italiens in Biarritz, einem mondänen

Städtchen am Atlantik. Gewichtige

Themen stehen auf dem Programm.

Neben dem Klimaschutz stellte Macron

das Motto der Gerechtigkeit

voran: Es soll faire Steuerregeln gehen,

den Kampf gegen Steuerparadiese

und allgemein gegen Ungleichheiten

–zwischen Frauen und

Männern, Kontinenten, Ländern.

Doch einmal mehr drohen konträre

Positionen aufeinanderzuprallen.

Verlautbarungen von US-Präsident

Donald Trump lassen diese

weiter schwinden. Die EUmit ihren

Barrieren, Strafzöllen und Steuern

sei „schlimmer als China, nur kleiner“,

sagte er.Auf Twitter beklagte er

Macrons „Dummheit“, eine Digitalsteuer

für US-Technologie-Konzerne

durchgesetzt zu haben. Macrons

Wirtschaftsminister Bruno Le

Maire versicherte, erhoffe, dass in

Biarritz über eine globale Minimalbesteuerung

von Unternehmen geredet

werde.

Seit Mittwoch organisieren G7-

und Globalisierungsgegner Gegengipfel

in umliegenden Orten, um ein

System zu kritisieren, „das zum

Wachsen von Ungleichheit und zur

Zerstörung unseres Planeten geführt

hat“ –Macrons Gerechtigkeitsthema

nennen sie „puren Zynismus“.

Ersorgt –wieder einmal –für

Verwunderung und Verwirrung:

Donald Trump will

Russland wieder in den

Kreis der führenden Industrienationen

aufnehmen. Sogar Frankreichs

Staatschef Emmanuel Macron soll

dem in einem Telefonat mit dem US-

Präsidenten zugestimmt haben.

Bedingungen, wie etwa ein Ende

der russischen Unterstützung für die

Separatisten in der Ostukraine, hat

Trump dafür nicht formuliert. Die

Bundesregierung sieht den Vorstoß

aus Washington deswegen sehr

skeptisch. Sie will aber einem Gespräch

über Trumps Idee beim G7-

Gipfel am Wochenende im französischen

Biarritz nicht ausweichen.

Trump erwähnte die brisante Angelegenheit

scheinbar beiläufig vor

einem Treffen mit dem rumänischen

Präsidenten Klaus Johannis am

Dienstag im Weißen Haus. Russland

„sollte in den G8 drin sein, weil eine

Menge der Dinge,über die wir reden,

mit Russland zu tun haben“, sagte

Trump. Auch 2018, als die G7 in Kanada

tagten, hatte er mit der Forderung

überrascht, aus den G7 sollten

schnellstmöglich wieder die G8 mit

Russland werden. Nur Italiens Ministerpräsident

Giuseppe Conte

schloss sich damals Trump an.

Diesmal soll es also Macron sein.

Zumindest verbreiteten Trumps Mitarbeiter

die Botschaft,Trumpsei sich

mit Macron einig. CNN meldete unter

Berufung auf eine Quelle im Weißen

Haus, schon 2020 könnten die

G8 wieder komplett sein.

Diese Darstellung stand in erheblichem

Kontrast zu öffentlichen Äußerungen

Macrons. Der französische

Präsident hatte am Montag

nach einem Treffen mit Putin klare

Bedingungen formuliert.Wenn Moskau

seine Unterstützung für Separa-

Gipfeltreffen

Der US-Präsident

will Russland an den

Tisch der führenden

Industrienationen

zurückholen. Die

Annexion der Krim

ist ihm egal.

Wladimir Putin (l.) und Donald Trump trafen zuletzt am Rande des G20-Gipfels Ende Juni in Osaka zusammen.

Trump will

G7 plus eins

tisten in der Ostukraine beende,

könne das der Schlüssel zu einer

Wiederaufnahme in die G8 sein, so

Macron. Der französische Präsident

betonte die Notwendigkeit, Russland

in eine gesamteuropäische

Friedensordnung einzubinden.

Ähnlich sieht es die Bundesregierung.

Zwar habe es mit Präsident

Wladimir Putin leichte Bewegungen

gegeben –etwa bei der Umsetzung

des Minsker Prozesses für die

Ukraine, sagte Bundeskanzlerin Angela

Merkel am Mittwoch. Doch

Stand heute sei man noch nicht weit

genug vorangekommen. Wenn es

mehr Bewegung gebe, müsse man

VonDamir Fras und Andreas Niesmann

SAGEN SIE IHRE MEINUNG

Sollte Deutschland engere Beziehungen zu Russland anstreben?

Gemeinsam mit fünf Partnermedien möchte die

Berliner Zeitung Menschen zusammenbringen, die

hinsichtlich ihrer Ansichten und Einstellungen

vieles voneinander trennt.

Weitere Informationen unter

www.berliner-zeitung.de/deutschland-spricht

allerdings darüber nachdenken.

Auch ihr Gast, der britische Premierminister

BorisJohnson, sieht die Zeit

für eine Rückkehr Russlands noch

nicht gekommen.

Unterstützung für diese Haltung

kam aus der Opposition in Berlin.

„Russland ist eingeladen, seine Aggression

gegen Nachbarstaaten und

gegen das Völkerrecht zu beenden“,

sagte der Grünen-Außenpolitiker

Omid Nouripour. Dann könnten

auch die Wirtschaftssanktionen aufgehoben

und der Ausschluss Russlands

aus den G8 beendet werden.

Etwas freundlicher äußerte sich

Carsten Schneider, Parlamentarischer

Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

„Dass Frankreichs Präsident

Macron kurz vor dem G7-Gipfel so

deutlich die Notwendigkeit angesprochen

hat, Russland in eine gesamteuropäische

Friedens- und Sicherheitsordnung

einzubinden, ist

ein sehr wichtiges Signal“, sagte er.

„Deutschland, Europa und Russland

müssen Wege finden, wie wir den

Stillstand überwinden und im originär

europäischen sicherheitspolitischen

Interesse gemeinsam handeln

können. Dies schließt für mich auch

ein, dass wir bei der wirtschaftlichen

Zusammenarbeit wieder weiter vorankommen

müssen.“ Dazu brauche

es aberVerlässlichkeit.

Absage an Sotschi

IMAGO IMAGES

Russland nimmt seit der Annexion

der Krim im Frühjahr 2014, die bis

dahin zur Ukraine gehörte, nicht

mehr an den jährlichen Treffen der

G8 teil.

Dass die Krim-Annexion die Ursache

für den Ausschluss Russlands

war, ließ Trump unerwähnt. Vielmehr

erweckte er den Eindruck, die

Initiative gehe auf Amtsvorgänger

Barack Obama zurück. Damals habe

Putin nicht auf Obamas Warnungen

vor der Annexion der Krim reagiert.

Obama habe sich überlistet gefühlt

und deswegen den Rausschmiss

Russlands aus der Runde betrieben,

so deutete es Trump jetzt an.

Tatsächlich lief die Angelegenheit

etwas anders ab.Nach der Krim-Annexion

schlugen die Staats- und Regierungschefs

der G7 die Einladung

Putins zu einem G8-Treffen in Sotschi

aus. Daraufhin sagte Putin, solche

Treffen seien nicht bedeutend.

Seither tagen nur noch die G7 –und

führen seit Trumps Amtsantritt immer

wieder Debatten, ob Russland

wieder teilnehmen soll.

Heiko Maas inMoskau

So etwas

wie

Hoffnung

VonStefan Scholl, Moskau

Man sprach über die Kämpfe in

der syrischen Provinz Idlib und

über die Eskalationsgefahr im Persischen

Golf. Undüber Wolodymyr Selenskyj,den

neuen ukrainischen Präsidenten.

Im Donbass-Konflikt habe

es in den letzten Jahren praktisch

keine Fortschritte gegeben, klagte

Heiko Maas. Aber Selenskyjs Wahl

habe „ein Momentum geschaffen,

das Fortschritte verspricht.“

Am Mittwoch traf Maas in Moskau

mit seinem russischen Kollegen

Sergej Lawrow zusammen. Derdeutsche

Außenminister weilt für zwei

Tage in der russischen Hauptstadt.

Bei seinen Gesprächen mit Lawrow

ging es vor allem um das Endlos-

Thema Ukraine. Beide Minister äußerten

ihreHoffnung, dass der Minsker

Friedensprozess unter Selenskyj

neuen Schwung bekommt.

Die Zeitung Kommersant meldete,

russische und ukrainische Unterhändler

stünden kurzvor einer Einigung

über einen Gefangenenaustausch,

der auch die 22 im vergangenen

November von der russischen

Küstenwache aufgegriffenen ukrainischen

Matrosen betreffe. Lawrow

bestätigte, man verhandle über einen

Austausch. Das seien „Männer

mit Familien, die allerdings einen

verbrecherischen Befehl ausgeführt

haben“. Für den bärbeißigen russischen

Chefdiplomaten eine sehr

ausgewogene Formulierung, die tatsächlich

Hoffnung macht.

Allerdings ist ein im Juli ausgehandelter

Waffenstillstand im Donbass

schon wieder gescheitert, die ukrainische

Seite meldete am Mittwoch sieben

feindliche Beschüsse und einen

Verletzten. UndSelenskyj wirdabder

kommenden Woche mit der Bildung

eines neuen Kabinetts beschäftigt

sein. Noch ist kein Außenminister seines

Vertrauens im Amt, die Konturen

seiner Diplomatie gegenüber Russland

sind noch unklar.

Moskaus Außenpolitik aber spürt

Rückenwind. In letzter Zeit bemühen

sich nicht nur Frankreich und die

USA wieder um eine gewisse Herzlichkeit

gegenüber dem Kreml. Auch

Maas eröffnete seine Ausführungen

mit „vielen Dank, lieber Sergej“.

Trotzdem stritten beide Außenminister

vor der Presse. Darüber, obRussland

oder die USA zuerst gegen den

VertragüberdasVerbotatomarer Mittelstreckenraketen

verstoßen hätte.

Unddarüber,obder russischeStaatssender

Russia Today inDeutschland

oder die Deutsche Welle in Russland

mehr in ihrer Arbeit behindert würden.

„In Deutschland werden keine

russischen Medien geblockt oder

ausgebremst“, sagte Maas und fügte

etwas salopp hinzu: „Sonst würden

sie auch nicht überall herumstehen.“

BERLIN UND BRANDENBURG WETTERLAGE R EISEWETTER

Heute bestimmt Sonnenschein den Tag. Wolken ziehen nur selten vorüber.

Die Temperaturen steigen auf Wertevon 25 bis 27 Grad, und der Wind

weht nur schwach aus Süd. In der Nacht ist der Himmel sternenklar, und

die Tiefsttemperaturen erreichen 15bis 13 Grad.

Biowetter: Die Wetterlage bringt vor

allem inden Früh- und Morgenstunden

eine erhöhte Wahrscheinlichkeit

für rheumatisch bedingte

Wittenberge

Beschwerden. Kopfweh- und Migräneattacken

werden

12°/27°

verstärkt.

Pollenflug: Die Konzentration von

Beifußpollen ist mäßig bis stark.

Ferner ist mit schwachem bis mäßigem

Flug von Gänsefuß- und Brennnesselpollen

zu rechnen.

Gefühlte Temperatur: maximal 26Grad.

Wind: leichter Wind aus Süd.

Min./Max.

des 24h-Tages

Brandenburg BERLIN

13°/26° 14°/26°

Luckenwalde

13°/27°

Freitag

Sonnabend

Sonntag

sonnig heiter heiter

16°/27° 17°/28° 18°/29°

Prenzlau

12°/25°

Cottbus

13°/27°

Frankfurt

(Oder)

12°/27°

Das Hoch Corina liegt mit seinem Schwerpunkt von den Azoren bis zum Baltikum

und sorgt für verbreitet trockenes und freundliches Wetter. Derweil liegt ein

ausgeprägtes Tief über dem Nordatlantik und bringt dort teils kräftige Schauer

und windiges Wetter bis zu den Britischen Inseln. Sommerlich heiß ist es vom

Mittelmeerraum bis nach Südrussland.

Sylt

11°/24°

Hannover

13°/26°

Köln

13°/27°

Saarbrücken

12°/26°

Konstanz

14°/22°

Hamburg

12°/26°

Erfurt

11°/27°

Frankfurt/Main

14°/29°

Stuttgart

13°/25°

Rügen

12°/24°

Rostock

12°/24°

Magdeburg

13°/27°

Nürnberg

12°/26°

München

14°/23°

Dresden

13°/25°

Deutschland: Heute zieht sich die

Sonne örtlich hinter Wolken zurück.

Ein freundlicher Wettercharakter

überwiegt jedoch. Dabei werden

während des Tages 22 bis 29Grad

erreicht, nachts kühlt esdann auf

16 bis 12Grad ab. Der Wind weht

nur schwach aus Süd. Morgen betragen

die Höchsttemperaturen 23bis

30 Grad. Dazu wird der Sonnenschein

abund zu von Wolken abgelöst.

Freundliches Wetter überwiegt.

Der Wind weht nur schwach aus östlichen

Richtungen.

Meerestemperaturen:

Ostsee: 18°-19°

Nordsee: 17°-19°

Mittelmeer: 23°-31°

Ost-Atlantik: 17°-21°

Mondphasen: 23.08. 30.08. 06.09. 14.09.

Sonnenaufgang: 06:00 Uhr Sonnenuntergang: 20:17 Uhr Mondaufgang: 23:07 Uhr Monduntergang: 13:07 Uhr

Lissabon

34°

Las Palmas

29°

Madrid

33°

Reykjavik

17°

Dublin

20°

London

24°

Paris

28°

Bordeaux

30°

Palma

32°

Algier

27°

Nizza

28°

Trondheim

18°

Oslo

16°

Stockholm

19°

Kopenhagen

22°

Berlin

26°

Mailand

33°

Tunis

34°

Rom

32°

Warschau

23°

Wien

24° Budapest

28°

Palermo

29°

Kiruna

16°

Oulu

16°

Dubrovnik

32°

Athen

35°

St. Petersburg

21°

Wilna

23°

Kiew

24°

Odessa

32°

Varna

33°

Istanbul

30°

Iraklio

30°

Archangelsk

18°

Moskau

23°

Ankara

26°

Antalya

36°

Acapulco 30° Gewitter

Bali 35° wolkig

Bangkok 32° Gewitter

Barbados 29° wolkig

Buenos Aires 15° wolkig

Casablanca 29° sonnig

Chicago 26° heiter

Dakar 28° bedeckt

Dubai 37° sonnig

Hongkong 34° heiter

Jerusalem 35° sonnig

Johannesburg 22° sonnig

Kairo 37° sonnig

Kapstadt 23° heiter

Los Angeles 24° heiter

Manila 31° wolkig

Miami 33° wolkig

Nairobi 27° wolkig

Neu Delhi 34° heiter

New York 34° heiter

Peking 34° heiter

Perth 23° Schauer

Phuket 32° Gewitter

Rio de Janeiro 22° Schauer

San Francisco 23° wolkig

Santo Domingo 33° heiter

Seychellen 27° bewölkt

Singapur 35° Gewitter

Sydney 19° wolkig

Tokio 29° Schauer

Toronto 24° bewölkt

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