Berliner Zeitung 22.08.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 194 · D onnerstag, 22. August 2019

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Politik

NACHRICHTEN

Ermittler im Fall Lübcke

finden 46 Schusswaffen

Im Mordfall Lübcke haben Ermittler

bei Durchsuchungen wesentlich

mehrWaffen gefunden, als bisher bekannt

war.Sie beschlagnahmten insgesamt

46 Schusswaffen, wie aus einer

Antwortdes Bundesinnenministeriums

auf eine Kleine Anfrage der

Bundestagsabgeordneten Martina

Renner (Linke) hervorgeht. DieWaffen

würden derzeit noch kriminaltechnisch

untersucht. Details zu

Fundortund ArtderWaffen machten

die Ermittler nicht. Zuvorhatte der

Tagesspiegel darüber berichtet. (dpa)

Jeder vierte Deutsche hat

einen Migrationshintergrund

In Deutschland leben so viele Menschen

mit Migrationshintergrund wie

nie zuvor.2018 stieg die Zahl imVorjahresvergleich

um 2,5 Prozent auf

20,8 Millionen, wie das Statistische

Bundesamt am Mittwoch auf Basis

des Mikrozensus mitteilte.Damit

hatte etwa jederVierte (25,5 Prozent)

ausländischeWurzeln. Etwas mehr

als die Hälfte (52 Prozent) der Menschen

mit Migrationshintergrund

hatte einen deutschen Pass. (dpa)

Morddrohungen gegen

Ministerin in Sachsen

Sachsens Integrationsministerin

PetraKöpping (SPD) hat voreiner Lesung

in Brandis bei Leipzig Morddrohungen

erhalten. Dasbestätigte ihre

Sprecherin am Mittwochabend. Die

Drohungen seien vorder Lesung aus

Köppings Buch„Integriertdoch erst

mal uns! Eine Streitschrift für den Osten“

per Mail in Köppings Bürgerbüro

eingegangen. DerLeipzigerVolkszeitung

sagte Köpping:„Ich mache an

meinen öffentlichen Auftritten keine

Abstriche.Eskann nicht sein, dass

immer mehr Politiker solchen Bedrohungen

ausgesetzt sind.“ (dpa)

China droht USA wegen

Waffenverkaufs an Taiwan

Die USA wollen Taiwan 66 Kampfflugzeuge

des Typs F-16 verkaufen.

DPA

China hat den USA wegen des angekündigten

Verkaufs von66Kampfflugzeugen

des Typs F-16 an Taiwan

mit Sanktionen gedroht. China

werdealle notwendigen Maßnahmen

ergreifen, um seine eigenen Interessen

zu wahren, erklärte das Außenministerium

in Peking am Mittwoch.

DieUSA wollen dem ostasiatischen

Inselstaat Taiwan 66 F-16 im

Wert von8Milliarden Dollar verkaufen.

Pekings kommunistische Führung

sieht die demokratisch regierte

Republik als abtrünnigen Teil der

Volksrepublik an. (dpa)

Gericht in Australien bestätigt

Urteil gegen Kardinal Pell

Derehemalige Finanzchef des Vatikans,der

australische Kardinal

George Pell, muss wegen Missbrauchs

vonzweiChorknaben im

Gefängnis bleiben. DerOberste Gerichtshof

in Melbourne bestätigte

am Mittwoch eine Verurteilung aus

erster Instanz. AufGrundlage dieser

Entscheidung kann der 78-Jährige

frühestens 2022 aus der Haft entlassen

werden. Im Märzwar Pell als

ranghöchster Geistlicher in der Geschichte

der katholischen Kirche wegen

sexuellen Missbrauchs vonMinderjährigen

verurteilt worden. (dpa)

Zwei für die Zukunft

Die Bewerber um den SPD-Vorsitz, Klara Geywitz und Olaf Scholz, stellen sich der Hauptstadtpresse

VonTimot Szent-Ivanyi

Einen Fan hat das Bewerber-Duo

für den SPD-Vorsitz

schon einmal: Malermeister

Zacharias aus

Potsdam habe am Vorabend an ihrem

Küchentisch gesessen und gesagt,

er finde es super,dass eine einfache

Person aus dem Volk nach

Berlin gehe. Die einfache Person ist

die weithin unbekannte Brandenburgerin

Klara Geywitz, neben ihr

sitzt am Mittwochmittag in der

Bundespressekonferenz das politische

Schwergewicht Olaf Scholz.

Beide wollen erklären, warum und

wie sie zusammen die SPD künftig

führen wollen. Eine der Botschaften:

Es soll eine Zusammenarbeit

auf Augenhöhe sein.

Damit es daran keinerlei Zweifel

gibt, wird beim der Auftritt der beiden

vorder Hauptstadtpresse nichts

dem Zufall überlassen. Scholz

kommt nicht etwa wie sonst in seiner

gepanzerten Dienstlimousine,

sondern spaziert zusammen mit

Geywitz vom Bundestag hinüber

zum Ort der Pressekonferenz. Sie

und nicht Scholz beginnt mit der

Vorstellung, spricht mit kräftiger

Stimme, ohne Scheu und selbstbewusst.

„Ich darfdas für uns beide beantworten“,

sagt sie irgendwann auf

eine Journalistenfrage – was ihrerseits

nicht als Frage,sondernals Ansage

an Scholz gemeint ist.

Partnerschaftliche Zusammenarbeit

Wie denn die Aufgabenteilung zwischen

beiden sein werde, erkundigt

sich ein Reporter:„Es wirdjedenfalls

nicht so sein, dass einer dieWeltpolitik

erklärtund der anderedie Unterbezirksparteitage

besucht.“ Man

werdepartnerschaftlich zusammenarbeiten

und sich dabei ergänzen,

schließlich könne Scholz zwar „alle

Sachen super gut erklären“, sie hingegen

sei in der Lage,„ziemlich viele

Sachen ziemlich gut auf den Punkt

zu bringen“. Und: „Ich möchte als

Mutter von drei Kindern, die im Leben

steht, das repräsentieren, was

viele Menschen machen, nämlich jeden

Taghart arbeiten, gucken, dass

die Kinder anständige Menschen

werden und dass die Familie zusammenhält.“

Die Rollenverteilung ist also klar:

Derpolitisch sehr erfahrene,aber als

Klara Geywitz und Olaf Scholz kündigten eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe an.

„Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr

Sozialdemokrat. Ob es der SPD gut oder

schlecht geht, das ist eine Angelegenheit,

die ich sehr persönlich nehme.“

Olaf Scholz,

Bundesfinanzminister und Bewerber für das Amt

des SPD-Parteivorsitzenden

Teil-Abschied eines Ungeliebten

AFP

langweilig und mit seinen 61 Jahren

als zu alt geltende Scholz fürs Hirn,

die frisch daherkommende 43-jährige

Geywitz fürs (linke) Herz der gebeutelten

Sozialdemokraten. Das

gilt auch bei den Inhalten. Die Einhaltung

der schwarzen Null um jeden

Preis, somacht Geywitz klar, ist

für sie kein Dogma: „Ich bin durchaus

dafür, dass wir eine sehr solide

Haushaltspolitik machen. Aber ich

habe generell keinen Zahlenfetisch.“

GroKo–jaoder nein?

Beide,sowirdnach der einstündigen

Pressekonferenz durch mehrere Bemerkungen

bestätigt, sind für die

Fortsetzung der großen Koalition.

Klar sagen wollen sie es allerdings

nicht, um sich nicht alle Chancen an

der Basis zunehmen, wo die GroKo

hochgradig unbeliebt ist. Die These

von Mitbewerber Karl Lauterbach,

wonach es jetzt zu einem „Lagerwahlkampf“

der GroKo-Gegner und

-befürworter kommen wird, weist

Scholz zurück. Es gehe allein um die

Zukunft der SPD. Auch bei den geplanten

23 Regionalkonferenzen, auf

denen sich alle Bewerber um den

Vorsitz vorstellen sollen, werde das

Thema nicht im Mittelpunkt stehen.

„Mit der Vorsitzendenwahl hat die

Frage der Fortsetzung der GroKo

nichts zu tun“, so Scholz –eine Ansicht,

die in der SPD eher keine

Mehrheit finden dürfte.

Bleibt die Frage, warum Scholz

inzwischen der Meinung ist, dass das

Amt des SPD-Chefs zeitlich mit dem

des Finanzministers vereinbar ist. Er

werde alle Kraft einsetzen, die er zur

Verfügung habe, versichert er. Und

wenn das Duo scheitert, bleibt er

dann Minister? Scholz lässt das offen:

„Ich kandidierehier ohne Netz.“

Berlins Regierender Bürgermeister

MichaelMüller rät dazu, vorrangig

zu entscheiden, welche politischen

Inhalte die SPD setzen wolle.Als Beispiele

nannte er den Sozialstaat 2.0

sowie Rente,Klima und Arbeitsmarkt.

Erst im zweiten Schritt sei wichtig,

mit „welchen Personen man diese

Themen angehe“, sagte Müller beim

SPD-Sommerfest. (mit mre.)

Timot Szent-Ivanyi fand

Geywitz im Gegensatz zu

Scholz sehr erfrischend.

Das Bundeskabinett beschließt die weitgehende Streichung des Solidaritätszuschlags. Kritik vom Bund der Steuerzahler

Für 90 Prozent der heutigen Zahler soll der Soli gestrichen werden.

Auch nach der geplanten weitgehenden

Abschaffung des Solis

werden dem Steuerzahlerbund zufolge

viele Normalverdiener die Abgabe

weiter zahlen müssen. „Minister

Scholz verschweigt, dass bei seinem

Entwurf die Sparer weiterhin

den Solidaritätszuschlag zahlen werden“,

sagte der Präsident des Bunds

der Steuerzahler, Reiner Holznagel,

der Deutschen Presse-Agentur.

Für die meisten Menschen in

Deutschland soll der Solidaritätszuschlag

ab 2021 entfallen. Für 90 Prozent

der heutigen Zahler soll die Abgabe

gestrichen werden, wie das

Bundeskabinett am Mittwoch beschloss.

Weitere 6,5 Prozent sollen

ihn von 2021 an nur noch teilweise

zahlen –jehöher das Einkommen,

desto mehr.„Diewenigen auch nach

Auslaufen des Solidarpaktes zum

Jahresende verbleibenden Kosten

werden zukünftig von denen geschultert,

die mehr haben als andere“,

erklärte Finanzminister Olaf

Scholz (SPD) in einer Mitteilung.

Holznagel bemängelte, auch

kleine und mittelständische, familiengeführte

Unternehmen seien weiterhin

betroffen. „Es ist nicht immer

der Millionär,den keiner liebt, der eigentlich

alles bezahlen kann.“ Mittelstandspräsident

Mario Ohoven

nannte den Kabinettsbeschluss einen

„Anschlag auf unsereVerfassung

und die Konjunktur“. Handwerkspräsident

Hans Peter Wollseifer

sprach von einem „leistungsfeindlichen

Signal an alle erfolgreich wirtschaftenden

Handwerksbetriebe“.

Hintergrund der Kritik: Scholz'

Entwurf sieht Kürzungen des Solis

nur bei der Einkommensteuer vor.

Die Abgabe wird aber auch auf die

von Unternehmen gezahlte Körperschaftssteuer

sowie auf Steuern auf

Kapitaleinkünfte erhoben, wie sie

etwa auf Sparverträge oder etwa bei

Aktienbesitz anfallen.

DerSoli, der mit 5,5 Prozent veranschlagt

wird, war einst unter anderem

GETTY IMAGES/EYEEM

wegen des Irak-Kriegs und später wegen

des Aufbaus der neuen Bundesländer

eingeführtworden. Insgesamt

brachte er dem Staat im vergangenen

Jahr 18,9 Milliarden Euro ein.Wenn es

nach Scholz geht, soll die Entscheidung

über die völlige Abschaffung

erst in der nächsten Legislaturperiode

fallen, wie er in der ARD sagte.

Die Union möchte den Soli auf

Dauer ganz streichen. „Es ist ein

wichtiger Schritt, dass der Soli-Abbau

eingeleitet wird. Aber es reicht

noch nicht“, sagte der bayerische

Ministerpräsident Markus Söder

(CSU).„Der Soli muss in einem zweiten

Schritt vollständig abgebaut wer-

den. Das ist eine Frage der Fairness

und der Glaubwürdigkeit.“

Bundesarbeitsminister Hubertus

Heil verteidigte den Verzicht auf eine

Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags:

„Weil wir auf Zukunftsinvestitionen

und solide Finanzpolitik

setzen, ist eine sofortige

Abschaffung des Solis für Spitzenverdiener

nicht vertretbar“, sagte der

SPD-Politiker der Berliner Zeitung

(Redaktionsnetzwerk Deutschland).

„Wäre esnicht so, würde dies massive

Löcher in die öffentlichen Kassenreißen.“

Es gehe um die richtigen

Prioritäten. Jeder wisse,dass auch in

Zukunft stark investiert werden

müsse.„Dabei geht es um Ausgaben

für Schulen, digitale Infrastruktur,

Forschung und Verkehrswege.

Gleichzeitig müssen wir soziale Sicherheit

organisieren.“

Die FDP forderte erneut die komplette

Abschaffung des Solis. Zuseiner

weiteren Erhebung sagte Parteichef

Christian Lindner:„Dasist rechtlich

fragwürdig, das ist ökonomisch

unklug und es ist politisch unglaubwürdig.“

Seine Partei will gegen die

Abgabe klagen. Grünen-Chefin Annalena

Baerbock brachte als Alternativezum

Soli eine Entlastung vonGeringverdienern

bei der Einkommensteuer

und eine stärkere Belastung

vonSpitzenverdienernvor. (dpa, rb.)

Wer

mit

wem?

Italiens Staatspräsident will

schnelle Lösung der Krise

VonRegina Kerner,Rom

Italiens Staatspräsident Sergio

Mattarella drängt auf eine schnelle

Lösung der Regierungskrise. Nach

dem Rücktritt vonPremier Giuseppe

Conte am Vorabend begann er am

Mittwoch in Rom die Sondierungsgespräche

mit den Parlamentspräsidenten

und den kleineren Fraktionen

des Parlaments.Die Fünf Sterne,

die Sozialdemokraten der PD und

die Berlusconi-Partei Forza Italia

sollten am Donnerstag an der Reihe

sein. Ein Bündnis der Grillo-Bewegung

mit der Linken gilt als mögliche

Option für eine neue Regierungsmehrheit.

Damit könnten Neuwahlen

vermieden werden, bei denen

nach bisherigen Umfragewerten die

Lega des Rechtsnationalisten Matteo

Salvini stärkste Kraft würde.

PD signalisiertÖffnung

PD-Chef Nicola Zingaretti, der sich

bisher eher skeptisch über Verhandlungen

mit den Fünf Sternen geäußert

hatte, signalisierte am Mittwoch

eine Öffnung. Seine Partei wolle prüfen,

ob es die Voraussetzungen für

eine „Regierung der Umkehr“ gibt,

sagte er.Esdürfe keine Übergangsregierung

sein, die lediglich Neuwahlen

vorbereitet. Diese Variante hatte der

frühere PD-Chef und Ex-Premier

Matteo Renzi vorgeschlagen. Renzi ist

Zingarettis innerparteilicher Rivale,

ein Großteil der PD-Abgeordneten

zählt zu seinen Getreuen.

Zingaretti betonte, eine Koalition

müsse darauf angelegt sein, bis zum

regulären Ende der Legislaturperiode

zu regieren, also dreieinhalb Jahre. Als

Bedingungen für

eine Zusammenarbeit

mit den

Fünf Sternen

nannte er die

„treue Mitgliedschaft“

in der EU

sowie eine andere

Migrationspolitik.

Die

Grillo-Bewegung

hatte im Bündnis

AFP

mit Salvini dessen „Politik der geschlossenen

Häfen“ mit Strafen für

Flüchtlingsretter mitgetragen. WeitereVoraussetzungen

seien eine Politik

der sozialen Umverteilung und

eine nachhaltige Umweltpolitik, so

der PD-Chef.

Als größtes Problem sieht der Sozialdemokrat

den „monströsen

Haushalt“, wie er die Budget-Planung

für 2020 nannte.„Schlagen wir

uns aus dem Kopf, dass es leicht ist,

23 Milliarden Euro aufzutreiben“,

sagte Zingaretti. So viel muss die

neue Regierung aufbringen, um eine

drohende Erhöhung der Mehrwertsteuer

auf 25 Prozent ab Januar 2020

in Italien abzuwenden.

WerwirdPremier?

Sergio

Mattarella

Zur Frage, wer Premier einer gemeinsamen

Regierung sein könnte,

äußerte sich Zingaretti nicht. Die

Fünf Sterne werden auf eine zweite

Amtszeit von Conte drängen. Sie

hatten den parteilosen Juristen, der

inzwischen beliebtester Politiker Italiens

ist, in die Politik geholt. Zingaretti

lehnt diese Personalie aber laut

Medienberichten ab.

Mattarella wird denParteiennicht

viel Zeit lassen. Beobachter vermuten,

dass er höchstens bis Anfang

kommender Wochewarten wird. Für

die Haushaltsplanung braucht Italien

schnell eine handlungsfähige Regierung.

Kommt keine neue Koalition

zustande, könnte Mattarella die Parlamentskammern

auflösen. 60 Tage

später würden Neuwahlen stattfinden.

Alternativ könnte Mattarella

eine Expertenregierung einsetzen.

Diese Option ist jedoch bei den Italienern

extrem unbeliebt. Zu traumatisch

sind die Erinnerungen an die

Reformen in der Amtszeit des Wirtschaftsprofessors

MarioMonti.

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