Berliner Kurier 23.08.2019

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

* POLITIK MEINE MEINUNG Von Jan Sternberg In Chemnitzist noch garnichtsgeklärt Zehn Tage vor der Landtagswahl in Sachsen, vier Tage vor dem Jahrestag des gewaltsamen Todes von Daniel H. in Chemnitz findet das Landgericht einen Schuldigen. Die Tat aufzuklären hat es nicht vermocht. Der 23-jährige Alaa S. wird zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, obwohl weder seine Spuren an der Tatwaffe gefunden wurden noch Zeugen ihn eindeutig belastet haben. Was wirklich in der Nacht zum 26. August 2018 in der Chemnitzer Brückenstraße geschah, wird wahrscheinlich nie ganz geklärt werden können. Die Wunden in der Stadt aber bleiben. Nun gibt es ein Urteil, einen Schuldigen. Einen jungen Mann, der vor Gericht eisern schwieg und dann in einem Telefon- Interview seine Unschuld beteuerte. Der Schuldspruch für Alaa S. wird dafür sorgen, dass in Chemnitz zum Jahrestag nicht erneut ein Feuer der Wut lodert. Es wird keine weitere Eskalation vor der Landtagswahl geben. Aber das ist es auch schon. Eine Revision wird folgen. In Chemnitz, in Sachsen und darüber hinaus ist nichts geklärt. Und nichts gut. MANN DESTAGES Wolfgang Thierse Der alteMahner hebt wieder den Finger. In einemInterview mit dem epd sagteEx- BundestagspräsidentWolfgangThierse (75,SPD) vor den Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen: „Ichfordere meineostdeutschen Landsleute auf,genau hinzugucken undden Unterschiedwahrzunehmen zwischendem, wasuns 1989 bewegt hat, unddem, was die AfD heutewill. Schaut genau hinund hört genauhin, was die AfD euchverspricht.“ Foto: Jürgen Blume/epd Totschlag –9,5 Jahre Gefängnisfür AlaaS. RichterinDresden sehen Syrer als Schuldigen fürden Toddes Chemnitzers Daniel H. im August2018 Dresden – Vor fast einem Jahr wird in Chemnitz ein Deutscher erstochen, die Tat ist Auslöser für Übergriffe und Demonstrationen. Nun gibt es einen Schuldspruch: Neun Jahre und sechs Monate Haft lautet das Urteil im Prozess um die Tötung des 35-jährigen Daniel H., der vor einem Jahr auf einem Chemnitzer Stadtfest mit einem Messer attackiert wurde. Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Messerangriff auf Daniel H. ist der 24 Jahre alte Alaa S. zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer in Dresden wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Bundesgerichtshof angefochten werden. Nach 19 Verhandlungstagen war die Kammer davon überzeugt, dass Alaa S. am 26. August 2018 in Chemnitz gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker den 35-jährigen Daniel H. erstochen hat. Der mutmaßliche Mittäter ist weltweit zur Fahndung ausgeschrieben. Der nun verurteilte Syrer hatte in der gesamten Verhandlung zu den Vorwürfen gegen ihn geschwiegen. In einem am Dienstag ausgestrahlten Telefoninterview des ZDF-Magazins „Frontal21“ hatte er zwar seine Unschuld beteuert –diese Aussagen hatten nach Gerichtsangaben aber keinen Einfluss auf die Urteilsfindung. Foto: Matthias Rietschel/dpa Dafür seien laut Strafprozessordnung allein die im Laufe der Verhandlung durch die Kammer gewonnenen Erkenntnisse entscheidend, hatte es geheißen. In seinem letzten Wort vor Gericht sprach sich der Angeklagte für ein faires Urteil aus. „Ich kann nur hoffen, dass hier die Wahrheit ans Licht gebracht wird und ein gerechtes Urteil gesprochen wird“, ließ der Syrer durch einen Dolmetscher übersetzen. Die Verteidigung hatte kurz vor dem Urteil auf Freispruch plädiert. Verteidiger Frank Wilhelm Drücke rückte in seinem Plädoyer die Geschehnisse nach der Tat in den Blickpunkt. „Für uns ist das mitnichten ein normales Verfahren“, sagte er in einem Gebäude des Oberlandesgerichtes Dresden, wo der Prozess aus Sicherheitsgründen stattfand. Er appellierte an die Kammer des Landgerichts, sich bei der Urteilsfindung nicht von Forderungen aus Politik, Gesellschaft oder von einem „marodierenden Mob“ beeinflussen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag in ihrem Plädoyer eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren für den Angeklagten wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gefordert. Die drei Vertreter Studie:Zuwenig Sozialwohnungen der Nebenklage gingen am Donnerstag in ihren Plädoyers über diesen Antrag hinaus und forderten eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren. In der Folge der Messerattacke war es im vergangenen Jahr in der Stadt zu rassistisch motivierten Übergriffen gekommen, diemehr als das Verbrechen selbst auch auf internationaler Ebene ein Schlaglicht auf Chemnitz warfen. Bilder von rechten Demonstrationen, Aufmärschen von Neonazis und Fußball-Hooligans, von Übergriffen sowie dem Zeigen des Hitlergrußes in zahlreichen Fällen gingen um die Welt. Der Angeklagte Alaa S. (Mitte) zwischen einem Dolmetscher und seiner Verteidigerin Ricarda Lang. Verbändeund Gewerkschaft fordern 155 000 Neubauten proJahr,umzweiMillionen bis 2030zuerreichen Berlin – Die Politik kommt beim Bau von sozialen und bezahlbaren Wohnungen nicht voran. So jedenfalls sieht es ein Bündnis mehrerer Verbände. „Es ist trotz aller Ankündigungen im Grunde genommen nichts passiert“, sagte Matthias Günther vom hannoverschen Forschungsinstitut Pestel in Berlin im Hinblick auf die Aktivitäten der Bundesregierung. Das Institut hat im Auftrag der Verbände ermittelt, wie viele Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden müssten, um 2030 ein Minimalziel von zwei Millionen Einheiten zu erreichen. 155000 neue Sozialwohnungen im Jahr hält Günther dafür für notwendig: 80000 Neubauten und 75000 weitere unter anderem durch Modernisierungsförderung. Stattdessen fielen seit 2011 rund 500 000 Wohnungen mehr aus dem Sozialwohnungsbestand als neue geschaffen wurden, heißt es in der Untersuchung. Hinter der Auftragsstudie stehen die Baugewerkschaft IG BAU, der Deutsche Mieterbund, die Caritas, der Bundesverband Deutscher Baustoff- Fachhandel sowie die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksund Wohnungsbau.
* SEITE3 BERLINER KURIER, Freitag, 23. August 2019 Die Bufdis Fred, Elias und Lena (v.l.) leisten ihr Jahr beim Bundesfreiwilligendienst in der Schutzstation Wattenmeer ab, die im Leuchtturm in Westerhever(Schleswig- Holstein) untergebracht ist. Foto: Juma Mohammad/ZUMA Wire/dpa NACHRICHTEN Flucht Richtung Türkei Damaskus – Nach den Angriffen der Assad-Armee in Syriens letztem großen Rebellengebiet Idlib sind nach Angaben von Helfern rund 70000 Zivilisten aufder Flucht. Ihrehumanitäre Lage sei dramatisch. Die Menschen bewegtensich in Richtung der geschlossenen türkischen Grenze. DeutscheBahn: FreieFahrt bald auch fürBufdis? Berlin – Angesichts der Einführung kostenloser Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten ab 1. Januar 2020 fordern der Paritätische Gesamtverband sowie SPD und Linke auch Freifahrten für alle, die einen Freiwilligendienst leisten: Nötiger als Soldaten hätten den Bonus „die 100 000 überwiegend jungen Menschen in den Freiwilligendiensten, die hier für ein Taschengeld von maximal 400 Euro im Monat echten Einsatz für unser Gemeinwesen leisten“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die SPD schloss sich an: „Freie Bahnfahrt für Freiwilligendienstleistende – das wäre ein großartiges Zeichen der Deutschen Bahn als Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements, das junge Menschen tagtäglich mit einem FSJ, FÖJ oder Bufdi leisten“, sagte ihr familienpolitischer Sprecher Sönke Rix dem RND. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte mit der Deutschen Bahn Gratisfahrten für Soldatenvereinbart –als Anerkennung ihres Dienstes. „Anerkennung verdienen auch Bundesfreiwilligendienstleistende, weil sie eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft leisten, ebenso übrigens wie die Aktiven der Freiwilligen Feuerwehren, des THW oder das Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeheimen“, sagt dazu nun Jan Korte von der Linksfraktion. Die für den Bundesfreiwilligendienst zuständige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte am Nachmittag schließlich, sie unterstütze die Forderung nach „freier Fahrt für Freiwillige“ und wolle das nötige Geld aus dem Haushalt beantragen und mit der Bahn sprechen. Foto: Daniel Reinhardt/dpa Foto: Czarek Sokolowski/AP Seoul und Tokio im Streit Seoul –Nach der Verschärfung eines Handelsstreits mit Japan beendet Südkorea ein Militärabkommen über den Informationsaustausch zu Nordkorea. Die Handelsbeschränkungen durch Japan hätten eine „schwerwiegende Veränderung“ bewirkt, so das Präsidialamt in Seoul. Attacke aus Polen Warschau – Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die deutschen Verteidigungsausgaben als zu gering kritisiert. „Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen“, sagte Morawiecki der Funke- Mediengruppe. An das Zwei- Prozent-Ziel solle „sich jeder halten“. CDU –die Krise kommt noch Die CDU tut sich noch schwer damit, aber auch sie muss ein Wort lernen, mit dem die SPD schon seit Jahren lebt –Krise. Die Krise der einstmals großen Parteien hat jetzt auch voll die CDU erwischt. Seit der Europa- Wahl stürzt sie in den Umfragen immer weiter aber – und es ist keine Besserungin Sicht. Im Gegenteil: Es wird alles noch viel schlimmer. Die zu erwartenden trostlosen Ergebnisse der drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern werden die CDU erschüttern und zu neuen innerparteilichen Auseinandersetzungen führen. Fallszum Beispiel in Sachsen eine CDU-Minderheitsregierung gebildet werden sollte, bricht sofort eine erbitterte Diskussion darüber aus, ob die CDU Gesetze auch mit Hilfe der AfD verabschieden darf. Das wird die Glaubwürdigkeitsfrage für die CDU. Dann wäre eigentlich die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer gefordert, die allerdings gerade den letzten Spreng- Stoff Der Journalist und Politik-Berater Michael H. Spreng schreibt jeden Freitag im KURIER. Hauch von Autorität verspielt. Ihre völlig überflüssige Erwähnung von Parteiausschlussverfahren im Zusammenhang mit dem Ex- Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen hat der AfD nur weitere Wählerzugetrieben. Es ist kaum vorstellbar, dass Kramp-Karrenbauer nach ihrerSerie unglücklicher Äußerungen und Entscheidungen noch Kanzlerkandidatin wird. Und dasineiner Phase, in der die SPD möglicherweise die Koalition platzenlässt. Dann würde sich die Führungsfrage in der CDU ganz schnell neu stellen. Weitere Abstürzeinder Wählergunst sind programmiert. Die CDU weiß heute noch gar nicht, was Krise wirklich heißt. Dänemark wehrtsich Kopenhagen –Dänemarks Ex-Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hat Vorwürfe von US-Präsident Trump zurückgewiesen, sein Land gebe nicht genug für die Nato. „Wir hatten (proportional) genau gleich viele Opfer in Afghanistan wie die USA“, schrieb Løkke auf Twitter. Migranten nach Zypern Nikosia –Der Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten und der Türkei nach Zypern dauert an: Die zyprische Küstenwache hat 33 Migranten vor dem Hafen von Larnaka aufgegriffen, die mit einem Boot aus dem rund 170 Seemeilen entfernten Libanon nach Zypern kamen.
Seite 1: Fotos: imago/Karina Hessland, Andre
Seite 5 und 6: SEITE5 BERLINER KURIER, Freitag, 23
Seite 7 und 8: * Pumpe hinüber Der Weiße Seekön
Seite 9 und 10: ab Freitag, 23. August WOCHENEND SP
Seite 11 und 12: * BERLINER Auch KURIER, Freitag, 23
Seite 13 und 14: BERLINER KURIER, Freitag, 23. Augus
Seite 15 und 16: Leser- MEINUNG Die Leser-Seite in I
Seite 17 und 18: * GELD * Der Ratgeber für Markt un
Seite 19 und 20: * SEITE19 BERLINER KURIER, Freitag,
Seite 21 und 22: ** SEITE21 BERLINER KURIER, Freitag
Seite 23 und 24: * BERLINER KURIER, Freitag, 23. Aug
Seite 25 und 26: Herbst 2019 4,50 € BERLINER KURIE
Seite 27 und 28: FERNSEHEN 27 KABEL 1 RBB MDR RTL 2
Seite 29 und 30: * PANORAMA SEITE29 BERLINER KURIER,
Seite 31 und 32: * brennt PANORAMA 31 Baby veganern
Seite 33 und 34: 21.09.-06.10.2019 Traditioneller Fa
Seite 35 und 36: Veranstaltungen Ende 2020 Berliner
Seite 37 und 38: Ante Covic Einmal Hertha, immer Her
Seite 39 und 40: 3 Covic und Michael Preetz spielten

Berliner Kurier 23.08.2019

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?