Berliner Kurier 24.08.2019

BerlinerVerlagGmbH

*

POLITIK

Der Amazonas

gehtuns alle an

MEINE

MEINUNG

Von

Damir

Fras

DieWaldbrände in Brasilien

wüten wie selten

zuvor. Doch dem Präsidenten

des Landes, Jair Bolsonaro,

fällt dazu nur ein, dass

es wohl Umweltschützer

waren, die die Feuer gelegt

haben. Außerdem sagt der

Rechtspopulist, dass sich

der Rest der Welt Zahlungen

für Umweltschutzprojekte

in Brasilien sparen

könne. Die erste Aussage ist

infam. Die zweite Aussage

ist verrückt. Das Waldgebiet

am Amazonas ist gewissermaßen

die Klimaanlage der

Welt. Sie geht uns alle an.

Zwar ist es besser als nichts,

wenn sich die Mächtigen

der Welt am Wochenende

beim G-7 Gipfel in Biarritz

auch Gedanken über den

Klimaschutz machen. Doch

mehr als Appelle sind von

dem Treffen nicht zu erwarten.

US-Präsident Trump

steht im Zweifel hinter Bolsonaro.

Die EU indes hätte

es in der Hand. Sie könnte

das jüngst beschlossene

Freihandelsabkommen mit

dem südamerikanischen

Staatenverbund Mercosur

auf Eis legen. Das mag bedeuten,

dass wir für südamerikanisches

Rindfleisch

mehr Geld bezahlen müssten.

Aber das sollte uns der

Klimaschutz wert sein.

MANN DESTAGES

Sean Spicer

Er war als Lügenbaron von

Donald Trump berüchtigt:

der ehemalige Sprecher des

Weißen Hauses, Sean Spicer.

Seine erste

Amtshandlung

nach

Amtseinführung

von

Trump: die

Schwindelei,

mehr Publikum

habe es

dabei noch

nie gegeben.

Jetzt kriegt

Spicer sein Publikum: Der 47-

Jährige tritt ab 16. September

bei „Dancing With the Stars“

auf, der US-Variante von

„Let’s Dance“. Dann wird sich

auch zeigen, ob Lügen wirklich

kurze Beine haben.

Foto: AlexBrandon/AP/dpa

„DieCDU gibt

Konservativeauf“

Der CDU-Politiker Friedrich MerzäußertsichimInterview zum Umgang derUnion mitder AfD,

Kritikern in seinerPartei, die Konjunktur im Lande und seine eigenen Ambitionen

Berlin – Fehlende Diskussionskultur

und kein Angebot

für Konservative –diese

Fehler diagnostiziert der

CDU-Politiker Friedrich

Merz im RND-Interview mit

Daniela Vates bei seiner Partei.

Vor den Landtagswahlen

warnt er die CDU vor einem

Bündnis mit der AfD. Merz

äußert sich auch zu den Vorwürfen

von Ex-Verfassungsschutzchef

Hans-Georg Maaßen

und zu den Problemen

von Parteichefin Annegret

Kramp-Karrenbauer.

Friedrich Merz war und ist in

der CDU eine Sehnsuchtsfigur:

Der Wirtschaftsflügel und viele

Konservative verbinden mit

dem einstigen Unionsfraktionsvorsitzenden

und heutigen

Unternehmensberater

Hoffnungen auf einen Kurswechsel.

Im Rennen um den

Parteivorsitz unterlag er 2018

gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.

Herr Merz, in einer Woche sind

Landtagswahlen in Sachsen und

Brandenburg. Was passiert,

wenn die Landes-CDU dort die

Grenzen zur AfD fallen lässt, um

weiter regieren zu können?

Ich gehe fest davon aus, dass es

eine Hinwendung zur AfD

nicht geben wird. Es gibt

einen klaren Beschluss, mit

dieser Partei nicht zusammenzuarbeiten.

Hinter diesem

Beschluss steht die gesamte

Union.

Was ist der Grund dafür,

dass die AfD sich so stabilisiert

hat und die Volksparteien

schwächer geworden

sind?

Wir sollten die AfD mehr

in die Diskussionen um die

Themen zwingen. Ihr

Menschenbild und ihr Bild

von unserer Gesellschaft

sind mehr als fragwürdig,

genauso wie ihre Haltung

zu unseren internationalen

Partnern und zur EU. Viele

Aussagen sind einfach inakzeptabel,

aber Kontaktsperren und

Sprechverbote helfen auch

nicht weiter, sie nutzen im

Gegenteil nur der AfD, weil ihre

Thesen unwidersprochen bleiben.

Die Union muss auch ihrerseits

bereit sein, kritisch zu

überprüfen, ob im Gesamtbild

der Partei etwas fehlt.

Fehlt etwas?

Ja, die CDU hat die Wertkonservativen

zum großen Teil

aufgegeben. Viele von denen

sagen: Nicht ich habe die

CDU verlassen, sondern

die CDU hat mich verlassen.

Die Partei muss den

Anspruch haben, diese

Gruppe der Enttäuschten

zurückzugewinnen.

Einer derjenigen, die sagen,

die CDU habe ihn

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Will die AfDmehr in

Diskussionen um

Themen zwingen und so

entzaubern: der CDU-

Politiker Friedrich Merz.

verlassen, ist Ex-Verfassungsschutzchef

Hans-Georg Maaßen.

Er tritt dennoch bei CDU-

Wahlveranstaltungen auf. Wie

hilfreich ist er?

Und Maaßen kritisiert dort

lautstark eine Bundesregierung,

deren Staatssekretär er

vor gerade einmal einem Jahr

noch werden wollte. Er beschreibt

die Lage in

düsteren Farben

und gibt doch

kaum Antworten

auf die Fragen,

die sich

damit verbinden.

Aber in

dem Kontext

gehtesdann auch

um die Diskussionskultur

und um die Verengung

unseres Meinungsspektrums.

Die CDU muss wieder

lernen, abweichende Meinungenvom

Mainstream auszuhalten

und über die großen Themen

unserer Zeit auch kontrovers

zu diskutieren, über die

Euro-Rettung und die Flüchtlingspolitik

genauso wie über

ökologische Themen.

Ist die Werte-Union die Möglichkeit,

den rechten Rand einzubinden?

Die Werte-Union ist ein Hilferuf

von unten an die Parteiführung,

sich wieder intensiver mit

bestimmten Themen zu beschäftigen.

Sprechen wir über die Konjunktur.

Wie lässt sich verhindern,

dass die derzeitige Abkühlung

sich in eine Rutschbahn nach

unten entwickelt?

Wir befinden uns in einem zyklischen

Abschwung, der nur

viel später kommt als in vergangenen

Zyklen, nämlich nach

zehn Jahren Aufschwung. Ein

zyklischer Abschwung lässt

sich nicht mit Aktionismus korrigieren.

Er findet statt. Die

Frage ist, wie lange er dauert

und wie tiefgreifend er wirkt.

Die neue Parteichefin Annegret

Kramp-Karrenbauer hat eine

Reihe von Pannen hinter sich.

Was hätten Sie anders gemacht,

wenn Sie das Rennen um den

CDU-Vorsitz gewonnen hätten.

Ach wissen Sie, ich hätte vermutlich

andere, aber ganz sicher

auch meine Schwierigkeiten

gehabt. Ich unterstütze

Annegret Kramp-Karrenbauer

und hoffe, dass sie Erfolg

hat. Mit ihr haben sich

die Diskussionsräume in der

CDU wieder vergrößert. Die

neue Vorsitzende akzeptiert,

dass die Partei sich nicht weiter

auf eine reine Regierungsfunktionspartei

verengen lassen

darf.

Stellt sich für Sie noch die Frage

der Kanzlerkandidatur?

Das ist eine Frage, die zum heutigen

Zeitpunkt nicht entschieden

werden muss.

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