Berliner Zeitung 24.08.2019

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4 Berliner Zeitung · N ummer 196 · 2 4./25. August 2019

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Politik

„Die Werteunion ist ein Hilferuf“

Der CDU-Politiker Friedrich Merz über Konservatismus in seiner Partei, Hans-Georg Maaßen und die Probleme von Annegret Kramp-Karrenbauer

Friedrich Merz war und ist in

der CDU eine Sehnsuchtsfigur:

Der Wirtschaftsflügel

und viele Konservative verbinden

mit dem einstigen Unions-

Fraktionsvorsitzenden Hoffnungen

auf einen Kurswechsel. Im Rennen

um den Parteivorsitz unterlag er 2018

gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.

Herr Merz, in einer Woche sind Landtagswahlen

in Sachsen und Brandenburg.

Waspassiert, wenn die Landes-

CDU dort die Grenzen zur AfD fallen

lassen, um weiter regieren zu können?

Ich gehe fest davon aus, dass es

eine Hinwendung zur AfD nicht geben

wird. Es gibt einen klaren Beschluss,

mit dieser Partei nicht zusammenzuarbeiten.

Hinter diesem

Beschluss steht die gesamte Union.

Sollten die Sanktionen gegen Russland

aufgeweicht werden?

Dafür gibt es aus meiner Sicht

insbesondere mit der anhaltenden

bewaffneten Intervention Russlands

in der Ostukraine keine Grundlage.

DieUnion erstellt demnächst ein Klimakonzept.

Kann die Konjunktur

vonder Klimapolitik profitieren?

Mit einem ganzheitlichen Konzept

jenseits von weiteren Verboten

und neuen Steuern geht das. Die

EEG-Umlage, die Stromsteuer und

alle anderen Instrumente gehören

dann aber auch auf den Prüfstand.

Das Diskussionspapier der Parteivorsitzenden

Annegret Kramp-Karrenbauer

und von Andreas Jung zur

Klimapolitik ist dafür eine hervorragende

Grundlage.

Wasist der Grund dafür,dass die AfD

sich so stabilisiert hat und die Volksparteien

schwächer geworden sind?

Wir sollten die AfD mehr in die

Diskussionen um die Themen zwingen.

Ihr Menschenbild und ihr Bild

von unserer Gesellschaft sind mehr

als fragwürdig, genauso wie ihreHaltung

zu unseren internationalen

Partnernund zur EU. Viele Aussagen

sind einfach inakzeptabel, aber Kontaktsperren

und Sprechverbote helfen

auch nicht weiter, sie nutzen im

Gegenteil nur der AfD,weil ihreThesen

unwidersprochen bleiben. Die

Union muss auch ihrerseits bereit

sein, kritisch zu überprüfen, ob im

Gesamtbild der Partei etwas fehlt.

Fehlt etwas?

Ja,die CDU hat dieWertkonservativen

zum großen Teil aufgegeben.

Viele von denen sagen: Nicht ich

habe die CDU verlassen, sonderndie

CDU hat mich verlassen. Die Partei

muss den Anspruch haben, diese

Gruppe der Enttäuschten zurückzugewinnen.

Einer derjenigen, die sagen, die CDU

habe ihn verlassen, ist Ex-Verfassungsschutzchef

Hans-Georg Maaßen.

Er tritt dennoch bei CDU-Wahlveranstaltungen

auf.

Und kritisiert dort lautstark eine

Bundesregierung, deren Staatssekretär

er vor gerade einmal einem Jahr

noch werden wollte.Erbeschreibt die

Lage in düsteren Farben und gibt

doch kaum Antworten auf die Fragen,

die sich damit verbinden. Aber in

dem Kontext geht es dann auch um

die Diskussionskultur und um die

Verengung unseres Meinungsspektrums.

Die CDU muss wieder lernen,

abweichende Meinungen vomMainstream

auszuhalten und über die großen

Themen unserer Zeit auch kontrovers

zu diskutieren, über die Eurorettung

und die Flüchtlingspolitik genauso

wie über ökologische Themen.

Manche Wähler stellen die Demokratie

auch gleich ganz in Frage.

Ja, esgibt eine tiefe Vertrauensund

Glaubwürdigkeitskrise der politischen

Institutionen und Parteien.

Das sieht man auch daran,

wie Kompromisse diskreditiertwerden

–sowie es derzeit etwa die Grünen

mit dem Kohlekompromiss versuchen.

Kaum ein Kompromiss

wird mehr als sachgerecht empfunden,

sondern stattdessen schnell

mit dem Adjektiv „faul“ belegt. Die

Demokratie lebt aber vomKompromiss

und nicht davon, dass sich

eine Meinung allein durchsetzt und

alle anderen Interessen das Nachsehen

haben.

Ist die Werteunion die Möglichkeit,

den rechten Rand einzubinden?

Die Werteunion ist ein Hilferuf

vonunten an die Parteiführung, sich

wieder intensiver mit bestimmten

Themen zu beschäftigen.

Die Grundrente ist ein Wahlkampfthema

in Ostdeutschland. Sie wurde

vonder GroKobislang nicht beschlossen,

weil über die Bedürftigkeitsprüfung

gestritten wird.

Union und SPD haben sich im

Koalitionsvertrag auf eine Grundrente

mit Bedürftigkeitsprüfung geeinigt.

Die SPD hat diesen Konsens

verlassen und will nun die Grundrente

für alle. Das ist nicht nur ein

Detail, sonderneine ganz grundsätzliche

Abkehr von der beitragsfinanzierten

Rente. Die SPD will ja auch

ein Grundeinkommen für Kinder.

Und dann muss eben möglichst

schnell noch die „Gerechtigkeitslücke“

geschlossen werden, dass nämlich

auch diejenigen, die keine Kinder

mehr sind und noch keine Rentner,

auch das bedingungslose

Grundeinkommen erhalten. Die

Union ist aus guten Gründen gegen

dieses Grundeinkommen für alle –es

ist nicht finanzierbar und zerstört

jede eigene Verantwortung für sich

selbst und die eigene Familie.

ZUR PERSON

Friedrich Merz wurde 1955 in Brilon im Sauerland geboren. Nach Abitur und Wehrdienst studierte

er Rechtswissenschaften in Bonn.

Mit17trat Merz in die CDUein. Stationen seiner politischenKarrierewaren dasEuropa-Parlament

und der DeutscheBundestag,woervon 2000-2002 Vorsitzenderder Unionsfraktion war.

Er ist Partner der Anwaltskanzlei MayerBrown LLP und seit 2019 Vizepräsident des Wirtschaftsrates

der CDU e.V.

Sehen Sie eine Kompromissmöglichkeit,

etwa mit einer eingeschränkten

Bedürftigkeitsprüfung?

Die Tür darf meines Erachtens

nicht einen Spalt breit geöffnet werden

für eine Grundrente, die sich

nicht an strikter Bedürftigkeit orientiert.

Denn dann ist der Weg eben

nicht mehr weit zu einer Einheitsrente,

die nicht mehr aus Beiträgen,

sondern aus Steuermitteln bezahlt

würde. Eswäre ein Systemwechsel,

der Leistung nicht mehr belohnt,

sondern bestraft. Davor kann man

eigentlich nicht genug warnen.

Stichwort USA. Das Verhältnis zu

Deutschland hat sich mit Präsident

DPA/BERND VON JUTRCZENKA

Donald Trump dramatisch verschlechtert.Wielässt

sich das ändern?

Ich bin nicht sehr zuversichtlich,

dass sich diese Entwicklung irgendwann

wieder gänzlich umkehren

wird. Die USA verändern sich seit

vielen Jahren. Das hat lange vor Donald

Trump begonnen, und diese

Entwicklung wird auch nach Trump

weiter anhalten. Es wird vielleicht

weniger eruptiv, ein bisschen kalkulierbarer

und im Umgangston etwas

höflicher. Aber die Tendenz wird

bleiben. Europa muss also selbstständiger

werden. Wir können uns

nicht mehr darauf verlassen, dass die

USA den schweren Teil der Arbeit in

der Sicherheits-, der Außen-, der

Handelspolitik für uns erledigen.Wir

müssen mehrVerantwortung für uns

selbst übernehmen.

Sollte Russland wieder am Treffen der

führenden Industrienationen teilnehmen

und G7 so wieder zu G8 machen?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt

sehe ich das nicht. Langfristig aber

bleibt Russland ein europäisch-strategischer

Partner. Damit das so wird,

muss Russland selbst aber noch einiges

tun. G7 ist derzeit eigentlich nur

noch W7 –der Rest des Westens trifft

sich halt. Grundsätzlich steuern wir

auf die Frage G2 oder G3 zu, also USA

und China, mit oder ohne Europa.

Es gibt oft die Klage in der Union, dass

man sich zu sehr an den Grünen orientiere.

Glücklicherweise ist der große

Hype der letzten Monate wieder ein

bisschen abgeklungen. Es kehrt

Nüchternheit ein in die Debatte. Die

CDU ist bereit, anspruchsvolle Antworten

auf komplexe Fragestellungen

zu geben. Dasist der richtigeWeg.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat

eine Reihe von Pannen hinter sich.

Washätten Sieanders gemacht, wenn

Sie das Rennen um den CDU-Vorsitz

gewonnen hätten?

Ach, wissen Sie, ich hätte vermutlich

andere, aber ganz sicher auch

meine Schwierigkeiten gehabt. Ich

unterstütze Annegret Kramp-Karrenbauer

und hoffe, dass sie Erfolg

hat. Mit ihr haben sich die Diskussionsräume

in der CDU wieder vergrößert.

DieneueVorsitzende akzeptiert,

dass die Partei sich nicht weiter

auf eine reine Regierungsfunktionspartei

verengen lassen darf.

Stellt sich für Sie noch die Frage der

Kanzlerkandidatur?

Dasist eine Frage,die zum heutigen

Zeitpunkt nicht entschieden

werden muss.

Sie wurden und werden in Teilen der

Union als Ikone und Heilsbringer verehrt.

Wasmacht das mit Ihnen?

Es lässt mich bescheiden sein. Es

gibt sicherlich Erwartungshaltungen

an mich als Person, die zu hoch sind.

Aber ich versuche meinen Beitrag zu

leisten, dass die Union Erfolg hat.

Siehaben beklagt, manch einer in der

CDU habe den Eindruck: Die CDU

hat mich verlassen. Haben oder hatten

Sieden Eindruck auch?

Ja.Aber es bessertsich im Augenblick

wieder.

DasGespräch führte Daniela Vates.

Liebe Anja,

gut zu hören, dass dein Berlin-Urlaub

so schön war.Vielleicht sind die

Menschen hier tatsächlich irgendwie

netter geworden. Oder du hast

einfach viel gutes Wetter erwischt,

dann sind die Leute immer froher

und daher auch freundlicher. Problematisch

wird esmeist im Winter,

wenn alle sich in ihre Schals und

Mäntel einmummeln und man auf

der Straße kaum jemanden lächeln

sieht. Noch sind draußen 28 Grad,

und die Sonne scheint, aber mir

graut schon ein bisschen vor dem

nahenden Herbst und dem Winter

danach. DieTage werden kürzer, und

wir alle sollten uns mit guter Stimmung

für den Winter wappnen,

sonst frisst uns die Dunkelheit mit

Haut und Haaren.

Ich habe zwei schrecklich vollgepackte

Wochen hinter mir, und ein

Ende ist nicht abzusehen. Es kommt

mir vor, als würde ich auf einer belebten

Straße mit vier Bällen jonglieren

und sollte die Passanten dabei

auch noch anlächeln. Ich hoffe, keinen

Ball fallenzulassen, denn mo-

mentan möchte ich auf keinen der

vier verzichten.

Da es mirschwerfallen würde,sie

in eine Rangordnung zu bringen,

nenne ich sie dir in beliebiger Reihenfolge.

Der erste Ball ist der von

Aharon und den Kindern. Ich sehe

sieallezuselten, weil ich viel arbeite.

Ich wäre gern mehr mit ihnen zusammen,

aber gleichzeitig am liebsten

noch anderswo. Das ist unmöglich,

und doch versuche ich es dauernd.

Der zweite Ball ist die Musik.

Mein neues Album ist fertig aufgenommen,

aber es geht ja weiter mit

der Vermarktung, dem Suchen nach

Kontakten zu Festivals und dem

Kennenlernen der Jazzszene in

Deutschland. Das Album kommt

Ende Novemberheraus,ich habe die

Präsentation für Anfang Dezember

geplant. So sickert die Sanduhr nun

umgekehrt, und es gibt viel zu tun.

DerdritteBall ist mein Salon, Framed.

Auf der kreativen und künstlerischen

Ebene läuft alles prima. Wir

veranstalten jetzt auch Mal-, Hummus-

und Schallplattenabende.Diesen

Samstag steigt eine Veranstaltung,

der ich sehr entgegenfiebere.

TelAviv –Berlin

Innehalten mit vier Bällen

in der Luft

Yael Nachschon

Zwei Iranerinnen nehmen daran teil,

eine Musikerin und eine bildende

Künstlerin. Beide sind jung, hübsch

und begabt. Schade, dass du nicht

kommen kannst.

Wenn du diesen Brief liest, bin

ich sicher noch bei den letzten Vorbereitungen

für den Abend. Trotz

des künstlerischen Erfolgs ist Framed

finanziell leider ziemlich in

den Miesen, ich muss mich abstrampeln,

um die Mieteaufzubringen.

Einerseits sehe ich die Sache

aufblühen und sich zu dem entwickeln,

was ich mir gewünscht habe.

Andererseits fürchte ich, meine Familie

wegen eines Traums – den

manche kindisch nennen werden –

in Geldschwierigkeiten zu stürzen,

etwas zu geben, obwohl ich vielleicht

nicht genug zu verschenken

habe.

Der vierte Ball ist eine private Familienangelegenheit

in Israel, die

mir Sorgen bereitet. Ich bemühe

mich,überWhatsApp täglichVerbindung

zu meinen Angehörigen zu

halten, rackere mich ab, damit sie

ein bisschen meinen, ich wäre dort

bei ihnen, obwohl ich wegbin.

Ein Glück, dass wir unsere Briefe

haben, die mir alle zwei Wochen helfen,

meine Gedanken zu ordnen, innezuhalten

und mich zu fragen, wie

es mir geht, all die Dinge zu rekapitulieren,

die in den vergangenen zwei

Wochen geschehen sind. Tatsächlich

habe ich mich mit den letzten beiden

Briefen schwergetan. Ich hatte das

Gefühl, nicht schreiben zu können.

Etwas in mir rebellierte gegen dieses

Haltmachen und Zurückblicken.

Aber jetzt habe ich doch innegehalten,

die Bälle aufgelistet, und

komme nun zu der Frage: „Wie geht

es mir?“. Auf die Schnelle sage ich:

Solange alle gesund und zusammen

sind, geht es mir großartig. Alles andere

ist Beiwerk aus meiner Sicht.

Undwennwir schon vonAnhang reden:

Am Wochenende kommt beinah

meine ganzeFamilie für ein paar

Tage zu uns, umnoch ein paar Bälle

für die Nummer beizusteuern, aber

mir auch zu helfen, sie in der Luft zu

halten. Daswirdlustig werden.

Deine Yael

Übersetzung: Ruth Achlama

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