Berliner Zeitung 24.08.2019

BerlinerVerlagGmbH

8 Berliner Zeitung · N ummer 196 · 2 4./25. August 2019

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Meinung

AUSLESE

Korruption in der

Bundesrepublik

Meinungsfreiheit

Reden

Sie mit!

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Berlinerinnen und Berliner,

Sie wissen schon: Es gibt etwas zu feiern.

Für Berlin, für Sie, für die Berliner Zeitung

und den Tagesspiegel. Vordreißig Jahren

fiel die Mauer,und aus der geteilten Stadt

wurde wieder ein geeintes Berlin, aus dem

geteilten Land ein geeintes Deutschland.

Das heißt nicht, dass sich alle einig

sind in dieser Stadt und in diesem Land.

Unddas ist gut so. Denn in der Stadt und

im Land gibt es viele Meinungen, gibt es

Debatten um das, was richtig und falsch

ist, gibt es Diskussionen über das,was uns

weiterbringt –und was nicht.

Ohne die Meinungsfreiheit, die Freiheit

der vergangenen dreißig Jahre, wäre

das alles nicht möglich, kein öffentlicher

Streit, keine Rede und keine Widerrede.

Deshalb wollen wir die Meinungsfreiheit

mit Ihnen feiern. Mit guten Argumenten

und großen Debatten

in der Berliner Zeitung

und im Tagesspiegel.

In den kommenden

zehn Wochen

werden wir mit Ihnen

Jochen Arntz

darüber diskutieren,

was wichtig ist für die

Stadt und das Land.

Wir lassen Prominente

und Experten –und wir lassen vor

allem Sie zuWort kommen, die Berlinerinnen

und Berliner:Esgeht um die Freiheit

in der Stadt, um das Klima im Land,

um die Frage,wie wir wohnen wollen, ob

das Auto wegkann –und um vieles mehr.

Was läuft gut, was läuft falsch in Berlin

und im Land, was entscheidet über unsereZukunft?

Wir wollen mit Ihnen die großen Fragen

unserer Zeit diskutieren –inder Berliner

Zeitung und im Tagesspiegel. Jede

Woche gibt es ein neues, gemeinsames

Debatten-Thema, digital präsentiert und

in den Zeitungen veröffentlicht. Und jeden

Sonnabend präsentieren wir in beiden

Titeln Ihre Meinung, Ihre Argumente.

Gemeinsam laden die Chefredakteuredes

Tagesspiegels –Lorenz Maroldt und Mathias

Müller von Blumencron –sowie Elmar

Jehn und ich Siedazu ein, sich einzumischen,

uns Ihre Meinung zu sagen.

Auch die Bundeszentrale für politische

Bildung ist beim großen Debattenforum

dabei. Gemeinsam mit ihr laden wir Sie

am 7. November zu einem großen Fest in

die Berliner Volksbühne.

Seien Sie dabei, diskutieren Sie mit in

der Berliner Zeitung und im Tagesspiegel.

Schreiben Sieuns,was Siedenken. Sagen

Sie uns, was Ihnen wichtig ist. Denn das

ist ja das Wichtigste.

Herzlich,

Ihr Jochen Arntz,

Chefredakteur Berliner Zeitung

MITMACHEN

Eine Stadt, ein Land, viele Meinungen: Über

zehn wichtigeThemen –Ernährung zum Beispiel,

Heimat oder Wohnen –wollen wir mit Ihnen,

liebe Leserinnen und Leser,inden kommenden

Wochen debattieren. Wirbeginnen am

Montag hier auf der Meinungsseite. Unser erstes

Thema lautet:Verkehr –kann das Auto weg?

Andreas Keßler,Berliner Journalist und bekannt

geworden als „Auto-Papst“, schreibt als

erster Prominenter,was er über die Mobilität

der Zukunft denkt.

Debattieren Sie mit! Schreiben Sie uns unter

leserbriefe@dumont.de, Stichwort: Meinungsfreiheit

Online finden Sie das Projekt unter berlinerzeitung.de/meinungsfreiheit

Wirtwitternunter #meinungsfreiheit.

Churrasco Bolsonaro

Frankreichs Präsident Emmanuel

Macron hat recht: „Unser Haus

brennt“, hat er gesagt. Am Amazonas

wüten die Waldbrände wie seit

Jahren nicht mehr,und die Feuer in Brasilien

bringen nicht nur das Klima für die Menschen

in der Region durcheinander. Sie bedrohen

uns alle. Das Amazonasgebiet ist als

CO 2 -Speicher die Klimaanlage der Welt.

Wenn sie nicht richtig funktioniert, ist das

eine internationale Krise. Sie trifft auch uns

Europäer. Vielleicht nicht heute, vielleicht

nicht morgen, aber mit Sicherheit früher als

uns recht ist.

Es ist also sinnvoll, dass Macron dieWaldbrände

in Brasilien am Wochenende beim

Gipfeltreffen der sieben größten Industrie-

Nationen der Welt in Biarritz zur Sprache

bringen will. Eine Lösung des Problems ist

vondortzwar nicht zu erwarten. Doch in der

Geopolitik, wozu der Klimawandel längst gehört,

sind auch Symbole wichtig. Ein internationaler

Ansatz wäre nötig, um das Problem

der Waldfeuer in Brasilien halbwegs in

den Griff zu bekommen. Doch diese Idee

wird kurzfristig nicht zu verwirklichen sein.

Dashat mindestens zwei Gründe,die sich an

Personen festmachen lassen.

Da ist der Präsident Brasiliens.Jair Bolsonaroist

zu den Feuerninseinem Land wenig

eingefallen. DerRechtspopulist hat behauptet,

es seien wohl Umweltschützer gewesen,

die die Brände gelegt haben. Das ist eine infame

Aussage. Es gibt überhaupt keinen

Grund, aus dem sie das getan haben sollten.

Es ist vielmehr Bolsonaro selbst, dessen

Politik ein Problem ist. Er betrachtet den Regenwald

allein aus wirtschaftlicher Perspektive.

In seinen Augen ist die Sache simpel:

Abholzung und Brandrodung führen zu

mehr Weidefläche. Mehr Weidefläche führt

Jemehr Zeit seit dem Mauerfall vergeht,

desto ostdeutscher werde ich. Und ich

weiß gar nicht, ob das so gut ist. 1990 fühlte

ich mich null ostdeutsch. Ichlas wenig DDR-

Schriftsteller,hörte keine Ostmusik. Jetzt lese

ich Hedda Zinner, trauere umden Todvon

Werner Heiduczek und höre Feeling B. Ich

habe ein Lied der Band von 1992 entdeckt:

„Inder Unosteht ein leerer Stuhl, darauf saß

ein Mann aus Suhl/ In Kenia gibt es eine Botschaft

weniger,estrafeinen Mann aus Jena/

Ich such die DDR und keiner weiß, wo sie

ist.“ Wenn das so weitergeht, esse ich bald

nur noch Nudossi und schwenke im FDJ-

Hemd Fähnchen. Ich bin da, wo die Westler

mich wollen.

DerHistoriker Ilko-Sascha Kowalczuk hat

ein neues Buch mit dem Titel „Die Übernahme“

geschrieben, es erscheint nächste

Woche.Darin beschreibt er,wie die ostdeutsche

Identität in den Neunzigern von westdeutschen

Intellektuellen wie Arnulf Baring

konstruiertwurde.Kowalczuk schreibt: „Seit

1990 wirdgebetsmühlenartig wiederholt, wir

müssten, um uns besser zu verstehen, nur

unsereGeschichten erzählen.“ Gemeint war,

dass Ostler ihre Geschichte erzählen. Denn:

„Nur das unbekannte Wesen muss seine Geschichte

erzählen“, sagt Kowalczuk.

Alle erzählen und erzählen, seit dreißig

Jahren schon, die Jüngeren erzählen noch

vehementer, wie ostdeutsch sie sind, doch

was hat es gebracht?

Ichmuss an dieser Stelle erzählen, wie ein

Kollege aus Bayern kürzlich sagte, das Beste

Brasilien

Dies Feuer

bedroht alle

Damir Fras

schlägt vor, das Freihandelsabkommen mit Brasilien auf Eis zu

legen, bis dorteine andere Umweltpolitik betrieben wird.

KOLUMNE

Der Ostler,das

unbekannte

Wesen

Sabine Rennefanz

an der Wiedervereinigung sei doch gewesen,

dass die DDR-Pläne zum Abriss von Prenzlauer

Berg nicht umgesetzt wurden. Sonst

hätte man die schönen Wohnungen im Bötzowviertel

nicht kaufen können. Er meinte

das nicht böse, wirklich nicht. In dem Buch

„Schäfchen im Trockenen“ vonAnke Stelling

klagt die schwäbische,weniger reiche Erzählerin

Resi, wie sie von den viel reicheren

Schwaben aus Prenzlauer Berg verdrängt

BERLINER ZEITUNG/HEIKO SAKURAI

zu mehr Rindviechern. Mehr Rindfleisch

führtzuerhöhten Fleischexporten.

Wie engstirnig Bolsonaro ist, zeigt seine

zweite Aussage über die Waldbrände. Der

Rest der Welt könne sich seine Zahlungen für

Umweltprojekte in Brasilien sparen, hat er

sinngemäß erklärt. DieWaldfeuer seien eine

innere Angelegenheit Brasiliens, das Geld

aus dem Ausland habe nur das Ziel, „unsere

Souveränität zu beschneiden“.

Verkürzungen, Zuspitzungen, einseitige

Darstellungen –das alles gehört zum Handwerkszeug

der Populisten, und das beherrscht

Bolsonaro ähnlich gut wie Donald

Trump. Der US-Präsident wird amWochenende

in Biarritz erwartet. Auch er ist ein nationalistischer

Populist, für den multilaterales

Vorgehen ein Schimpfwort ist. Trump

lehnt das Klimaabkommen von Paris ab. Er

wird sich auch von einem gewaltigen Waldbrand

in Brasilien nicht von diesem Irrweg

abbringen lassen.

Wir dürfen also am Wochenende Appelle

von Angela Merkel und Emmanuel Macron

erwarten und vielleicht eine unscharfe Kompromissformel,

damit Donald Trump eine

Gipfelerklärung mittragen kann –wenn es

überhaupt eine geben wird. Das illustriert

die Machtlosigkeit der Vernunft gegenüber

der Unvernunft –und gegenüber den Bränden

am Amazonas. Bestenfalls wird Bolsonaro

erfahren, was in Biarritz gesagt wurde,

und es zur Kenntnis nehmen. Ablage.

Doch die EU und ihreMitgliedstaaten haben

ein Mittel zur Hand: Warum nicht das

erst Ende Juni beschlossene Freihandelsabkommen

mit dem südamerikanischen Staatenverbund

Mercosur, dem auch Brasilien

angehört, auf Eislegen? Es wärenicht einmal

schwer,diesen Schritt zu begründen: In dem

Abkommen steht, dass sich die Vertragsstaaten

an das Pariser Klimaabkommen zu halten

haben. Bolsonaros Abholzungs- und

Brandrodungspolitik verstößt dagegen.

Selbstverständlich wäre eine Suspendierung

des Abkommens nicht im Interesse der

Exportwirtschaft in Europa. Auch für europäische

Verbraucher brächte das Nachteile

mit sich –zum Beispiel in Form steigender

Preise für Rindfleisch und Soja aus Südamerika.

Das ist bitter, und das ist nicht einmal

ironisch gemeint. Doch langfristig gesehen

ist der Schutz des Klimas auf der Erde wichtiger.Irland

und Frankreich haben das bereits

erkannt. Beide EU-Länder wollen den Handelspakt

mit Mercosur vorerst nicht unterschreiben.

Die Regierung des Export-Riesen

Deutschland sollte sich anschließen.

wird. Dass Resi womöglich auch schon frühere

Bewohner verdrängt hat, dazu kein

Wort. Ostdeutsche oder Ost-Berliner kommen

in dem Buch gar nicht vor, beziehungsweise

nur der BezirkMarzahn, als Horrorszenario.

Das Buch hat im Frühjahr den Deutschen

Buchpreis gewonnen.

DieseWoche war ich mit der Bundesfamilienministerin

Franziska Giffey, gebürtig in

Frankfurt(Oder), in Brandenburgund Sachsenunterwegs,umden

ostdeutschenWähler

zu ergründen. Unter den mitreisenden Kollegen

waren lauter Journalisten, die sonst

über die Bundespolitik und die SPD berichten.

Üblicherweise ist die Bundespolitik-Berichterstattung

fest in westdeutscher Hand.

Man traut den Ostdeutschen inzwischen

auch bei den Überregionalen zu, über den

Osten zu schreiben, aber über die Bundes-

SPD dann doch lieber nicht.

So gesehen war die Ost-Quote bei den

mitreisenden Journalisten hoch: Wenn ich

mich nicht verzählt habe,war in der Gruppe

von 25Kollegen außer mir noch ein Ostler

dabei. Franziska Giffey erzählte,mit welcher

Wucht der Umbruch 89/90 in das Leben jedes

Einzelnen eingegriffen hat. Sie redete

und redete, irgendwann machte sich eine

Journalistin einer großen, wichtigen Zeitung

Luft. „Ich kann das Gerede vonTraumatisierung

nicht mehr hören.Wirhatten 1946 auch

nichts zu essen, das war schlimmer als 1990“,

sagte sie. Wer war wir? Die Frau war Ende

dreißig, es schien unwahrscheinlich, dass sie

damals mitgehungerthatte.

Der Untertitel des Buches „Alles nur

gekauft?“ sagt, worum es geht: „Korruption

in der Bundesrepublik seit 1949“.

Dieälteren Bundesbürger,die Pensionäre

erinnern sich an die Entscheidung für

Bonn, sie erinnern sich an FIBAG und

Starfighter, anStimmenkauf im Bundestag

in der sozialliberalen Ära und natürlich

an die grandiose Flickaffäre.

Die SPD hatte gerade

die Theorie des

staatsmonopolisti-

Jens Ivo Engels:

Alles nur

gekauft? wbg

Theiss, 35 Euro.

schen Kapitalismus,

also die Theorie voneiner

engen Zusammenarbeit

der großen Monopole

mit den Staatsapparaten,

als unvereinbar

mit den

Grundauffassungen

der deutschen Sozialdemokratie

erklärt, da

erhellte ein Bundestagsausschuss

die Flick’schen Praktiken

der „politischen Landschaftspflege“. Eine

eindrucksvolle Bestätigung der aus der

DDR importierten Theorie vom staatsmonopolistischen

Kapitalismus.

Aber wer erinnert sich noch an den

Bundesligaskandal von 1971? „Mindestens

achtzehn Spiele der –1963 gegründeten

–Fußballbundesliga waren gekauft,

manipuliert, verschoben worden. In

Wahrheit warenesvermutlich viel mehr.“

Interessant: Bei diesen nachgewiesenen

Fällen ging es nie um die Meisterschaft,

sondern um die Verhinderung des Abstiegs.

Erst die letzten 30 der 357 Seiten beschäftigen

sich mit „Affären und Skandalen

im wiedervereinigten Deutschland“.

Es geht darin u.a. um Möllemann und

Späth, um Dienstwagen- und Flugaffären,

um den CDU-Spendenskandal und um

die gehypte CausaWulff.

NuramRande taucht die Treuhandanstalt

auf, die schon allein angesichts der

Größeund Unübersichtlichkeit ihrer Aufgabe

ganz sicher eine der Schaltstellen

der Wiedervereinigungskriminalität war.

Das Buch beschäftigt sich wenig mit den

Strukturen, die Korruption fördern. Es

überwiegen die knappen Fallschilderungen.

Engels’ Fazit lautet: „Aus der Geschichte

der Korruptionsdebatten folgt

wohl vor allem Skepsis. Skepsis gegenüber

überschäumenden Transparenzutopien,

Skepsis auch gegenüber allzu

düsteren Zeitdiagnosen.“ ArnoWidmann

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