Berliner Zeitung 24.08.2019

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Berliner Zeitung · N ummer 196 · 2 4./25. August 2019 – S eite 9 *

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Berlin

Berlin wird wieder

zur Hauptstadt

der Möpse

Seite 14

Ungewöhnlich: Kreuzberg soll ein Denkmal für ein Massaker in der Türkei bekommen Seiten 10/11

Unerklärlich: Warum Berlin weiter auf neue U-Bahnen warten muss Seite 12

„Wir müssen der

Drogenmafia die

Geschäftsgrundlage

entziehen“

Antje Kapek, Chefin der Grünen-Fraktion, fordert eine neue

Strategie für den Görlitzer Park. Vonihren Koalitionspartnern

erwartet sie mehr Sacharbeit statt Selbstbeschäftigung

Antje Kapek ist Grüne in zweiter Generation. Ihr Vater warTeil der Alternativen Liste, die 1993 im Bündnis 90/Die Grünen aufging.Kapek selbst steht seit sieben Jahren an der Spitze der Grünen im Abgeordnetenhaus.

BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER

Es ist heiß, die Sonne knallt

auf das Gras im Görlitzer

Park. Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende

der Berliner

Grünen, trägt Schwarz, gerade

kommt sie aus der Sitzung des Senats.

Anstrengende Diskussionen

liegen hinter ihr, wie so oft in diesen

Wochen. Dierot-rot-grüne Koalition

ist zurzeit oft uneins,immer häufiger

dringt das auch nach außen. EinGespräch

mit der Grünen-Chefin über

die größten Probleme im Regierungsbündnis,seine

Chancen für die

Zukunft, Alternativen und den Görlitzer

Park, indessen Nähe sie seit

zwölf Jahren lebt.

Frau Kapek, woran denken Sie als

Erstes, wenn Sie„Görli“ hören?

An meinenVorgarten. Mein erster

Blick am Morgen fällt aus dem Fenster

direkt in den Park.

Gefällt Ihnen Ihr Vorgarten?

Ja, ich mag den Görli in all seiner

Vielfalt.

Können Sie nachvollziehen, dass

Leute sagen: Dort fühle ich mich wegen

der Dealer nicht sicher?

Der Görlitzer Park ist eine winzig

kleine Grünfläche im Zentrum Berlins,die

übernutzt ist, seit es sie gibt.

Grund ist ein extremes Grünflächen-

Defizit in der Innenstadt. Deshalb

will ich auch eine Stadtgrünoffensive

für Berlin. Keine Frage, der Görli ist

auch anstrengend. Denn dorttreffen

sich zu viele Menschen auf zu engem

Raum. Daswar aber schon immer so.

Unddas ändertsich auch nicht, weil

dort gedealt wird. Aber natürlich

kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen

zwischen verschiedenen

Gruppen, auch die Zahl der

Polizeieinsätze ist gestiegen. Da gibt

es nichts schönzureden.

Die CDU fordert eine Rückkehr zur

Null-Toleranz-Politik und mehr Polizeipräsenz.

Die Innenverwaltung erwägt,

den Park nachts zu schließen.

Washalten Sievon solchen Vorschlägen?

Mehr Polizeipräsenz als gerade

geht doch gar nicht. Zudem führtdie

Forderung am eigentlichen Problem

vorbei. Wenn ich anfange, den Drogenhandel

aus den Parks heraus zu

vertreiben, indem ich die Polizeipräsenz

verstärke oder nachts abschließe,

wird ersich in den Wohngebieten

ausbreiten, direkt in die

Treppenhäuser der Anwohner. Bei

allem Populismus der CDU – das

kann selbst sie nicht wollen.

Wiewollen Siedas Problem lösen?

Wir müssen der Drogenmafia die

Geschäftsgrundlage entziehen. Am

besten ginge das durch eine Entkriminalisierung

von Drogen, gekoppelt

mit einer kontrollierten Abgabe,

zum Beispiel über Apotheken. Zweitens

müssen wir im Görli anfangen,

die Depots harter Drogen regelmäßig

ausheben. Gleichzeitig brauchen

wir eine berlinweite Drogenstrategie,

die nicht auf Verdrängung, sondern

auf Bekämpfung an der Wurzel

setzt. Deshalb wollen wir eine wissenschaftlich

begleitete Studie zur

Abgabe vonCannabis durchführen.

Die Legalisierung scheitert imBund

seit Jahren. Wie stellen Sie sich eine

berlinweite Drogenstrategie vor?

Wir müssen uns auf die großen

Verkaufsstrukturen konzentrieren,

nicht auf die kleinen Dealer. Esist

inakzeptabel, dass Spielplätze oder

Sträucher in Parks als Depots missbraucht

werden. Dafür bräuchte

Berlin zum Beispiel mehr Drogenspürhunde,

um regelmäßig diese

Depots auszuheben. DiePolizeipräsenz

müsste strategisch verändert

werden, nicht einfach nur verstärkt.

Die betroffenen Bezirke müssten

eine gemeinsame Strategie entwickeln.

Sonst wird das Problem nur

von einem Park in den nächsten

verschoben. Dazu brauchen wir

eine Zusammenarbeit von Senat,

Bezirken und Polizei.

Kommen wir von einem lokalen zu

den großen Problemen: Die rot-rotgrüne

Koalition ist gerade in vielen

Punkten zerstritten. Wieläuft die Zusammenarbeit

mit Linken und SPD

aus Ihrer Sicht?

Ichhabe die Schnauzevoll davon,

dass ständig B-Noten vergeben werden,

innerhalb wie außerhalb der

Koalition. Wir wurden doch alle gewählt,

um Politik für diese Stadt zu

machen. Dieser Job ist hart und erfordert

viele Opfer – das tut man

doch nur, weil man in dieser tollen

Stadt etwas voranbringen will, weil

man sieht, vor welchem Wandel sie

steht. Es bleibt keine Zeit dafür, sich

nur mit sich selbst zu befassen.

In den letzten Wochen schoss vor allem

die SPD öffentlich gegen die eigenen

Koalitionspartner.

Die SPD steht wahnsinnig unter

Druck. Personaldebatten auf der

Bundesebene sind belastend und

führen zu Verunsicherung. Aber das

enthebt uns nicht der Aufgabe, dass

wir das hier gemeinsam hinbekommen

müssen.

Warum hakt es noch?

Wir sind die erste Dreierkoalition

in Berlin, da ziehen wir manchmal

die eine oder andere Diskussionsschleife

ein, die ein Zweierbündnis

vielleicht nicht bräuchte. Die Oppo-

ZUR PERSON

sition ist außerdem ein eklatanter

Totalausfall, wenn es darum geht,

die Regierung kritisch-konstruktiv

zu begleiten. So bleibt jede Aufklärungsarbeit

auch noch an uns hängen.

DasGute ist: Bisher sind wir am

Ende immer zu einem Ergebnis gekommen

und haben auch riesengroße

Reformvorhaben für diese

Stadt beschlossen. Zum Beispiel das

Mobilitätsgesetz und die Initiative

zum Schulbau.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Nach aktuellen Umfragen sind die

Grünen stärkste Kraft. Hätten wir

jetzt Koalitionsverhandlungen,

könnten Sieden Tonangeben.

Antje Kapek, 42 Jahre alt, ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Sie ist in Kreuzberg aufgewachsen und zur Schule gegangen, im Anschluss studierte sie Geographie

an der Freien Universität Berlin. Seit 2005 ist sie Mitglied der Grünen. Nach fünf Jahren

in der Bezirksverordnetenversammlung vonFriedrichshain-Kreuzberg wurde sie 2011 ins

Abgeordnetenhaus gewählt. Seit 2012 ist sie Vorsitzende der Fraktion. Bei der Abgeordnetenhauswahl

2016 war sie Teil des grünen Vierer-Spitzenteams. Damals holten die Grünen 15,2

Prozent. Laut der jüngsten Forsa-Umfrageliegen sie zurzeit bei 25 Prozent.

Wir machen keine Hätte-wärewenn-Politik,

sondern eine für die

Zukunft Berlins. Deshalb steht die

rot-rot-grüne Koalition so gut da wie

noch nie in den Zustimmungswerten:

bei fast 60 Prozent. Wir haben

theoretisch die Grundlage zu sagen:

Wir regieren als linkes Bündnis in

dieser Stadt noch viele Jahre weiter.

Aber dafür müsste sich einiges sortieren.

Nötig ist zum Beispiel, dass

die Führungsfrage der SPD auf Bundesebene

bis Ende des Jahres geklärt

wird. Ich bin davon überzeugt, es ist

in ganz Deutschland Zeit für grünrote

Bündnisse.Aber vorallem ist es

Zeit für grüne Themen.

In Form von Landeschef Kai Wegner

buhlt auch die CDU um die Grünen.

Eine mögliche Alternative?

Im Moment sehe ich gar keine

Notwendigkeit dafür, sich in Richtung

einer anderen Koalition zu orientieren.

Zumal die CDU keinerlei

eigene Ideen und progressive Konzepte

für Berlin entwickelt. Die Grünen

haben Mut, setzen auf die Zukunft

und sind bereit, auch unbequeme

Wege zu gehen. Die CDU

steckt aus Angst im Gesternfest.

Es ist noch lange hin, aber reden wir

doch mal über mögliche Spitzenkandidaten

und Anwärter auf das Amt

des Regierenden.

Beider CDU? Daswirdschwer.

Nein, bei den Grünen.

Wie die Wählenden im September

2021 entscheiden, werden wir sehen,

wenn es so weit ist. In welcher

Konstellation wir in den Wahlkampf

ziehen, von dieser Frage sind wir

noch meilenweit entfernt.Wirhaben

genug zu tun, aktuell stehen die

Haushaltsverhandlungen an, die

Grundlage für die Investitionen der

nächsten Jahresind. Wirsind als Partei

gerade wahnsinnig gut aufgestellt,

funktionieren unfassbar gut

als Team.

Außerhalb der Grünen spekulieren

aber einige schon wild über die Spitzenkandidaten-Frage.

Vorallem Journalisten.

Mag sein. Dennoch: Sie und Wirtschaftssenatorin

Ramona Pop werden

als heißeste Anwärter gehandelt.

Stünden Siebereit?

So etwas entscheidet man nicht

selbst. So etwas entscheidet zu gegebener

Zeit die Partei.

Bis dahin könnte sich der Wind in

den Umfragen auch wieder drehen.

Fraglich ist vor allem, ob die radikalen

Ideen der Grünen zur Verkehrswende

angenommen werden. Zuletzt

hat die Fraktion ein Diesel- und Benziner-Verbot

im S-Bahnring ab 2030

gefordert. Sind die Grünen eine Verbotspartei,

wie die Opposition sagt?

Menschen sind Gewohnheitstiere.

Selbstdisziplinierung liegt

nicht in ihrer Natur. Für die meisten

Menschen ist es anstrengend, von

sich aus im Alltag Änderungen anzustreben.

Selbst, wenn sie diese Änderungen

begrüßen. Dasist der Grund,

weswegen man einen Rahmen vorgeben

muss. Außerdem: Wem und

wie vielen wird hier denn etwas verboten?

Zwei Drittel der Menschen,

die in Berlin leben, haben gar kein

Auto.Doch das eine Drittel, das eines

besitzt, raubt ihnen den Platz.

Kritik an Ihren Ideen kam nicht nur

von der CDU, sondern auch von den

eigenen Koalitionspartnern. DieVorschläge

eines Verbots und auch einer

Citymaut seien unsozial, sagten SPD

und Linke, mit besonderem Blick auf

Pendler und Menschen aus den Außenbezirken.

Mich ärgern solche Reaktionen,

weil sie der unterkomplexe Versuch

sind, neue Konzepte totzureden, bevor

man sich mit ihnen überhaupt

auseinandergesetzt hat. Die Frage,

wie sozial oder unsozial ich eine Citymaut

ausgestalte, haben wir doch

noch gar nicht diskutiert. Wirsind da

vollkommen frei und könnten zum

Beispiel festlegen, dass Familien mit

mehreren Kindernnicht zahlen müssen,

dass die Besitzer richtig schwerer

Autos mehr zahlen müssen –und so

weiter. Wirklich unsozial finde ich,

dass der meiste Autoverkehr und damit

auch die schlechteste Luft genau

dort herrschen, wo viele Menschen

sich gar kein Auto leisten können.

Deshalb haben wir eine unfassbar

hohe Gesundheitsbelastung in den

Straßen, in denen die Ärmsten der Armen

wohnen. Sozial ist es auch, für

die Menschen Politik zu machen, die

keine laute Stimme haben.

DasGespräch führte Annika Leister.

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