Gazette Charlottenburg September 2019

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Gazette für Charlottenburg und Westend

10 | Gazette Charlottenburg & Wilmersdorf

| September 2019

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Ladenöffungszeiten und Spätis im Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert

Sonntags noch schnell ein Bier oder etwas

Süßes kaufen? Für die Einen sind Spätis

praktische Ergänzungen, für die Anderen

sind sie überflüssig. Auch die Meinungen

der BVV-Fraktionen gehen auseinander.

In den folgenden Beiträgen nehmen sie

zu diesem Thema Stellung.

Berlin SPD-Fraktion

Spätis sind oft Bestandteil eines lebendigen

Kiezes - als Treffpunkt oder feste Größe in

der Spontanversorgung. Es ist deshalb ein

nachvollziehbarer Wunsch, Spätis auch

Sonntagsöffnungen zu ermöglichen. Und im

ersten Moment klingt es gut: Ladenbesitzer

können am oft umsatzstärksten Tag öffnen

und Kund*innen können einkaufen gehen.

Doch es ist komplexer, auch weil es für Spätis

keine einheitliche Definition gibt, sowie Art

und Umfang des Verkaufs stark variieren.

Verschiedene Herangehensweisen, wie zum

Beispiel, Ladengröße, Sortiment oder der alleinige

Verkauf durch Inhaber*innen, führen

bei näherer Betrachtung nur zu weiteren

Fragen. Diese Fragen müssen aus unserer

Sicht vorher geklärt werden - und auch ob

es sinnvoll und notwendig ist, den Spätis

mit einer Sonntagsöffnung einen Wettbewerbsvorteil

gegenüber dem Einzelhandel

zu verschaffen.

Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass

Berlin bereits das liberalste Ladenöffnungsgesetz

aller Bundesländer hat: Montags bis

samstags dürfen Geschäfte rund um die

Uhr öffnen. Zudem gibt es mehrere verkaufsoffene

Sonntage. Eine grundsätzliche

Ausweitung der Ladenöffnungszeiten für

den Einzelhandel, so wie es die FDP auf Landesebene

zuletzt gefordert hat, lehnen wir

dagegen ab.

Alexander Sempf

CDU-Fraktion

Sonntag – der Ruhetag. Als CDU-Fraktion

stimmen wir dem zu. Nicht nur aus Sicht

des Grundgesetzes, sondern auch aus Sicht

unserer christlichen Werte.

Und doch gehören „Spätis“ zu Berlin – auch

am Sonntag. Sie sind nicht nur Anlaufstelle

für Touristen, sondern mittlerweile zentraler

Bestandteil der Berliner Kieze. Selbstverständlich

kann man in Zeiten, wo Supermärkte

bis tief in die Nacht geöffnet haben,

seine Wocheneinkäufe flexibel erledigen.

Allerdings darf man auch nicht verkennen,

dass viele Mitbürger in Wohngebieten auf

die Versorgung durch Spätis angewiesen

sind. Ein vernünftiger Kompromiss wäre eine

inhabergeführte Öffnung. Wenn die Chefin

oder der Chef am Sonntag öffnen und arbeiten

will, wieso sollte man ihnen diese freie

Entscheidung verbieten? Das Land Berlin

könnte das Ladenöffnungsgesetz dementsprechend

anpassen. Und natürlich ist dabei

auch Augenmaß gefragt. Wir brauchen keine

Party-Spätis oder Tankstellen, die zu Supermärkten

mutieren.

An Gesetze muss man sich halten. Aber Gesetze

kann man auch klug ändern. Doch die

linke Arbeitssenatorin interessiert das alles

nicht. Das ist eindeutig ein schwerer Schlag

gegen den Einzelhandel und die Berliner

Kiezkultur.

Simon Hertel

B‘90/Grünen-Fraktion

Sonntage haben „als Tage der Arbeitsruhe

und der seelischen Erhebung“ Verfassungsrang.

Und Ladenöffnungszeiten sind für den

Schutz von Arbeitnehmer*innen wichtig.

Der oft belächelte Schulterschluss von Kirchen

und Gewerkschaften hat also einen

ernsten Hintergrund. Freilich: für die Spätis,

meist inhabergeführte Läden, geht es

bei der Sonntagöffnung um die Existenz.

Da ist nur der Verkauf von „Reiseartikeln“

erlaubt, erklärt das Bezirksamt, und fahndet

regelmäßig und personalintensiv nach Toast,

Zucker und Kaffeepulver. Am Ende bekommt

es vor Gericht recht und gewonnen hat doch

niemand.

Die Läden sind Institutionen im Kiez und aus

dem Leben der Berliner*innen nicht mehr

wegzudenken. Wir Grüne haben deshalb

einen Dialog über die Zukunft der Spätis

begonnen - mit den Besitzer*ìnnen, den

Kund*innen und der Anwohnerschaft, über

eine Anpassung der Regelungen und die

Möglichkeiten der Läden selbst, Bußgelder

zu vermeiden und ihre Existenzgrundlage zu

sichern. Den Weg wollen wir weitergehen.

Wir werden aber auch denen in den Arm

fallen, die bei der Gelegenheit den Sonntag

gleich ganz schleifen wollen. Wer Freiheit

mit Konsum rund-um-die-Uhr verwechselt,

sollte es doch nochmal mit der „seelischen

Erhebung“ versuchen.

Christoph Wapler

FDP-Fraktion

Charlottenburg-Wilmersdorf ist besonders

engagiert darin, zu verhindern, dass

Menschen am Sonntag sich unkompliziert

fehlende Lebensmittel kaufen können. Von

2017 zu 2018 hat sich die Zahl der geschriebenen

Anzeigen mehr als verdoppelt. In keinem

anderen Berliner Bezirk wurden höhere

Bußgelder verhängt. Die Frage ist nur, wem

hilft diese Verbotskeule?

Die Inhaber der Geschäfte stehen oft selbst

hinter dem Tresen. Ihnen fehlt das Einkommen,

wenn sie nicht öffnen dürfen. Sie

profitieren also nicht von solchen Verboten.

Genauso wenig hilft es den Menschen in

unserem Bezirk. Ihnen wird nur ein Stück

Freiheit und Kiezkultur genommen.

Manche sagen, dass es doch genügend Zeit

an anderen Wochentagen gäbe, um einkaufen

zu gehen. Doch es ist eben nicht der Wocheneinkauf,

der im Späti erfolgt, sondern

die vergessene Zutat oder der spontane Getränkewunsch.

Es kann zudem niemand verstehen,

wieso Tankstellen oder Geschäfte an

Bahnhöfen sonntags geöffnet sein dürfen,

der Späti gegenüber jedoch nicht. Verbote,

die niemanden nützen, sollten abgeschafft

werden. Passen wir die Regeln dem Leben

an. Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb dafür

ein, dass Spätis selbstverständlich auch am

Sonntag öffnen dürfen.

Pascal Tschörtner

Alternative

für

Deutschland

AfD-Fraktion

Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 in

der Sonntagsruhe eine wesentliche Grundlage

für die Erholungsmöglichkeiten der

Menschen und für ein soziales Zusammenleben

gesehen und festgestellt, dass ein wirtschaftliches

Umsatzinteresse wie auch ein

„Shopping-Interesse“ für Ausnahmen nicht

ausreichen. Das Bundesverwaltungsgericht

hat 2014 festgestellt, dass der Arbeitnehmerschutz

Vorrang genießt, wenn Sonntagsarbeit

vermieden werden kann. Daher sehen

die Ladenöffnungsgesetze Ausnahmeregelungen

(z. B. für Apotheken, Zeitungskioske,

Tankstellen, Warenautomaten, Bahnhöfe)

und aus besonderen Anlässen vor. Darüber

hinaus darf bei Rettungsdiensten, bei Feuerwehr

und Polizei, in der medizinischen

Versorgung, bei Energieversorgern und der

Mobilität, z. B. bei Bussen und Bahnen sowie

im Luftverkehr, an Sonn- und Feiertagen

gearbeitet werden, ebenso im Hotel- und

Gaststättengewerbe. Dies ist erforderlich

und wird auch von niemandem bezweifelt.

Gewerkschaften und Kirchen wenden sich

aber zu Recht gegen darüber hinaus gehende

Sonn- und Feiertagsarbeit. An Werktagen

besteht genug Gelegenheit, sich zu versorgen.

Ein Bedürfnis, „Spätis“ an Sonn- und

Feiertagen zu öffnen, besteht nicht, zumal

Tankstellen, Bahnhöfe und Gaststätten verfügbar

sind.

Markus Bolsch

Linksfraktion

Sonntags bleiben Geschäfte geschlossen.

Für DIE LINKE gilt dies für Spätis nicht anders

als für Handelskonzerne. Die Frage, ob ein

Laden sonntags geöffnet haben sollte, stellt

sich insofern nicht nur beim Spätkauf im

Kiez, sondern auch bei der Tankstelle und

dem Supermarkt an der Ecke. Denn verkaufsoffene

Sonntage gehen vor allem zu Lasten

der Beschäftigten und deren Familien. Deswegen

gelten die Bestimmungen des Ladenöffnungsgesetzes

für alle. Während Wochenendarbeitszeiten

wie von Pflegekräften,

Polizei und Feuerwehr eine Notwendigkeit

sind, ist die Öffnung von Geschäften vor

allem eines: umsatzorientiert. Der Sonntag

ist jedoch oft der einzig verlässliche Familien-

und Ruhetag, der im Sinne des Arbeitsschutzes

nicht weiter ausgehöhlt werden

sollte. Vielmehr muss darüber gesprochen

werden, wie die Kinder der Beschäftigten

betreut werden, die am Wochenende arbeiten

müssen, ob mehr Menschen auch

ein Bier in der Eckkneipe trinken würden,

wenn dort die Preise nicht wegen explodierender

Gewerbemieten ständig stiegen oder

warum das Lebensgefühl in den Kiezen an

Spätis gebunden ist, statt Stadträume neu

und ohne verkaufsorientierte Angebote zu

denken, bspw. in verkehrsberuhigten Kiezen,

durch Parklets oder mehr Stadtgrün.

Annetta Juckel

Vorwort --

SPD 1233

CDU 1191

Grüne 1229

FDP 1208

AfD 1243

Linke 1236

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