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11 <strong>#3</strong> September <strong>2019</strong> Mülheimia Quarterly Stadt. Kultur. Soziales<br />
Freie Luft für freie<br />
Bürger*innen<br />
Vorfahrt für das Grundrecht auf Gesundheitsschutz<br />
von Celio Limpia<br />
Bei der aktuell bundesweit hohe Wellen schlagenden Auseinandersetzung<br />
über „saubere Luft“ insbesondere frei von Stickstoffdioxid sind Justitias<br />
Waagschalen gut gefüllt. Im Vordergrund des medialen Interesses stehen<br />
meist die Rechte der Eigentümer*innen, Nutzer*innen und Halter*innen<br />
von Dieselfahrzeugen. Deren permanent lärmendes Wehklagen über<br />
mögliche Fahrverbote (die wegen der hohen Werte am Clevischen Ring<br />
besonders in Mülheim drohen) fällt fast schon selbst unter das Bundesimmissionsschutzgesetz!<br />
Zugegeben: Für die Wehklagenden streitet das Grundrecht auf Schutz des<br />
Eigentums aus Art. 14 des Grundgesetzes (GG). Denn wer das Pech hat, in<br />
einer Fahrverbotszone zu wohnen und nicht den neuesten Diesel mindestens<br />
Euro 6 besitzt, kann seinen Pkw nicht mehr bewegen. Auch weniger dramatische<br />
Einschränkungen der Mobilität, etwa durch Streckenfahrverbote, gehen<br />
zu Lasten der ebenfalls durch das Grundgesetz garantierten allgemeinen<br />
Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG). Außerdem sind durch die eingeschränkte<br />
Möglichkeit insbesondere des gewerblichen Kraftfahrzeugverkehrs Eingriffe<br />
in die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG denkbar. Nicht zuletzt sichert der Lieferverkehr<br />
die wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung. Hier legen also schon<br />
einige Gewichte in der Waagschale.<br />
Was steht nun dagegen? Ein wirkliches Schwergewicht! Bei der Luftreinhaltung<br />
sind die Folgen für die Gesundheit jedes/r einzelnen Bürger*in zu<br />
berücksichtigen. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG enthält das Grundrecht auf „Leben<br />
und körperliche Unversehrtheit“. Geschützt wird neben dem Leben an sich<br />
die Gesundheit im umfassenden Sinn. Dieses Grundrecht verpflichtet den<br />
Staat, Maßnahmen gegen Auswirkungen etwa von Immissionen zu ergreifen,<br />
welche die Gesundheit schützen und Gefährdungen verhindern. Zweck des für<br />
die Luftreinhaltpläne maßgeblichen Bundesimmissionsschutzgesetzes ist es<br />
entsprechend, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre<br />
sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen<br />
zu bewahren und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen<br />
vorzubeugen. Welches Niveau einzuhalten ist, misst sich beim Menschen<br />
am körperlich Schwächsten, also kleinen Kindern oder sehr alten Menschen.<br />
Zu einem wirklichen „Pfund“ wird das Grundrecht auf Schutz der Gesundheit<br />
aber erst durch europäische Gesetze. Nach der einschlägigen<br />
„Feinstaub-Richtlinie“ muss an sich seit 2010 für Stickstoffdioxid ein Grenzwert<br />
von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel „schnellstmöglichst“<br />
eingehalten werden – nur dann ist die Gesundheit nicht gefährdet.<br />
Dieser wurde an der Messstation am Clevischen Ring viele Jahre mit um die<br />
60 Mikrogramm im Jahresschnitt deutlich überschritten. Vor allem wegen der<br />
Verkehrsbeschränkungen auf der Mülheimer Brücke sind die Werte in <strong>2019</strong><br />
gesunken. Nach der Prognose im Luftreinhalteplan sollen sie mit allen Maßnahmen<br />
(auch Fahrverboten) 2020 aber noch 44 Mikrogramm betragen.<br />
Bei der Frage, welche Maßnahmen zur Reduzierung ergriffen werden müssen,<br />
kommt nun vor den Gerichten die Waage zum Einsatz. Nach dem verfassungsmäßig<br />
immer zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden die<br />
genannten Grundrechte gegeneinander abgewogen: Welche Alternativen zu<br />
Fahrverboten (z. B. neue Mobilitätskonzepte, verkehrslenkende Maßnahmen)<br />
zur Zielerreichung gibt es? Wenn Fahrverbote unumgänglich sind: welche<br />
zeitlichen Staffelungen bzw. Übergangszeiträume nach Schadstoffklassen und<br />
welche Ausnahmen (etwa nachgerüstete Fahrzeuge, Anwohner*innen, Handwerker*innen)<br />
sind vorzusehen? Ist zu berücksichtigen, dass die Gesundheit<br />
durch prognostizierte kurze Überschreitungen weniger beeinträchtigt wird?<br />
Jede Menge Material also, das in die Waagschalen geworfen wird. Die Richter*innen<br />
brauchen einen klaren Blick und vor allem eine ruhige Hand. Am<br />
12. September wird das Oberverwaltungsgericht in Münster über den Kölner<br />
Luftreinhalteplan entscheiden. Besser noch: öfter mal „grüne Welle“ für das<br />
Grundrecht auf „körperliche Unversehrtheit“. »<br />
> www.muelheimia.koeln/freieluft<br />
Spaß am CO2-Sparen<br />
7 Win-Win-Strategien für Lifestyle und Umweltschutz<br />
von Tom Laroche<br />
Der anthropogene Klimawandel ist in aller Munde. Immer mehr Menschen<br />
haben erkannt, dass der Schutz unserer Umwelt und das Schonen der endlichen<br />
Ressourcen ein gesamtgesellschaftliches Thema ist, welches uns<br />
alle angeht. Und so ernst das Thema auch ist, man kann auch mit simplen<br />
Tricks, von denen einige sogar Spaß machen können, einen individuellen<br />
Beitrag zum CO2-Sparen leisten.<br />
1. Flohmärkte & Second-Hand-Läden<br />
finden wir es nicht sexy, das Trinkglas<br />
damit zu befüllen. Stattdessen<br />
Es muss nicht immer Neuware sein.<br />
Viele Dinge kann man in guter Qualität<br />
und für oftmals ganz kleines Geld<br />
heben wir uns lieber an Getränkekästen<br />
einen Bruch. Sehr viel Geld,<br />
gebraucht erstehen. Den Gegenständen<br />
sieht man das nicht an und vieles,<br />
CO2 und Zeit kann man mit eigenen<br />
Limonaden und Eistee-Kreationen<br />
was gebraucht verkauft wird, kommt<br />
sparen. Heißer Tipp: Tee mit Zucker<br />
deshalb unter den Hammer, weil die<br />
(oder Honig) und einem Säuerungsmittel<br />
(z. B. Zitronenkonzentrat) zu<br />
Besitzer*innen es überhaupt nicht<br />
benutzen. Sparen, Konsumieren und<br />
einem Sirup einkochen. Eine Flasche<br />
CO2 einsparen in einem: win-winwin!<br />
Sirup ergibt locker 10 Flaschen Erfrischungsgetränk,<br />
ein Gewicht von<br />
10 kg, die nicht quer durch die Republik<br />
transportiert werden müssen. Mit<br />
2. Upcycling: Aus alt mach Neu<br />
Aus vielen kaputten Dingen kann<br />
Kohlensäure gelingen auch Limonaden<br />
Marke Eigenbau. Zeitaufwand:<br />
man mit ein wenig Fantasie Lifestyle-Accessoires<br />
machen: Aus<br />
ca. 10 Minuten!<br />
alten Taschenbuch-Covern kann<br />
man Postkarten oder Lesezeichen<br />
6. Schwarzer Edding im Kühlschrank<br />
herausschneiden, viele Behältnisse<br />
Wir wissen alle, dass wir viel zu viele<br />
können zu Vasen umgestaltet werden,<br />
Lebensmittel wegwerfen. Schuld daran<br />
der kaputte Lampenschirm kann<br />
ist oftmals das Mindeshaltbarkeitsdatum,<br />
welches wir leider häufig mit<br />
mit dem Stoff alter Klamotten neu<br />
bezogen werden. Neben der umweltfreundlichen<br />
Wiederverwertung ist<br />
tatsächlichen Verfallsdaten verwechseln.<br />
So werfen viele Menschen<br />
Upcycling auch ein toller Zeitvertreib<br />
„abgelaufene“ Lebensmittel weg, weil<br />
für Kreative und Bastler.<br />
sie entgegen besserem Wissen nun ein<br />
schlechtes Gefühl beim Verzehr haben.<br />
3. Repair-Cafés<br />
Dem kann abgeholfen werden: Einfach<br />
Für den individuellen CO2-Footprint<br />
beim Einstellen der Joghurts, Milchtüten,<br />
Brotpackungen etc. mit schwar-<br />
ist es auch hilfreich, defekte Geräte<br />
zu reparieren. Hierfür gibt es sogenannte<br />
Repair-Cafés oder Gemeinzem<br />
Edding das Datum schwärzen und<br />
sich wieder auf den Geruchstest beim<br />
schaftswerkstätten, in denen man<br />
Öffnen verlassen. Aufpassen muss man<br />
unter Anleitung die dort vorhandenen<br />
Geräte nutzen kann. Sicher liegt<br />
lediglich bei Fisch und Fleisch, hier<br />
sind die Daten auf den Packungen tatsächlich<br />
Verfallsdaten, die man ernst<br />
das nicht jedem, aber viele würden<br />
sich wundern, mit wie einfachen<br />
nehmen sollte.<br />
Kniffen die eine oder andere Neuanschaffung<br />
vermieden werden kann.<br />
7. Ran an den Speck<br />
Viele Fleischesser tun sich schwer<br />
4. Freizeitangebote der Region<br />
damit, komplett oder weitreichend<br />
Wie oft ertappt man sich dabei, dass<br />
auf tierische Kost zu verzichten. Und<br />
man auswärtigen Gästen immer<br />
unabhängig der Grundsatzfrage, ob<br />
nur dieselben handvoll Sehenswürdigkeiten<br />
zeigt? Anstelle stressiger<br />
man nun Tiere essen darf oder nicht:<br />
Eine Reduktion der Fleischmasse<br />
Flugreisen kann man in der eigenen<br />
fällt vielen doch erheblich einfacher:<br />
Region sehr viel mehr Ausflugsziele<br />
Nicht ganz so oft Schnitzel (200 g<br />
finden, als einem bewusst ist. Einfach<br />
mal einen Stadtplan hervorholen<br />
oder mehr Fleisch) auf den Teller und<br />
dafür lieber Spaghetti Carbonara mit<br />
und recherchieren, welche Gewässer<br />
sich hinter den etwas größeren<br />
Speck (hier tun es auch 50 g). An dieser<br />
Stelle mag der engagierte Veganer<br />
blauen Flächen verbergen. Manche<br />
die Nase rümpfen, aber wenn jeder<br />
Baggerseen der Region kennt auch<br />
Fleischesser 75 % weniger Tierisches<br />
nach vielen Jahren kaum jemand.<br />
essen würde, so wäre der Effekt<br />
beachtlich. »<br />
5. Das eigene Hipster-Getränk<br />
Wir wissen alle, dass Leitungswasser<br />
> www.muelheimia.koeln/<br />
besser ist als sein Ruf und dennoch<br />
co2spartipps