Muelheimia_#3_2019_web

Mülheimia Quarterly
Stadt. Kultur. Soziales
#3 September 2019 8
Lokale Politiker antworten
Klimanotstand
in Mülheim
Radikales Umdenken erforderlich
Gespräch mit Winfried Seldschopf, Max Christian Derichsweiler und Christoph Rückert und Mitglieder der Bezirksvertretung und
des Ortsverbandes Mülheim von BÜNDNDIS 90/DIE GRÜNEN
Die Stadt Köln hat den Klimanotstand ausgerufen. Was bedeutet dies
runtergebrochen auf den Stadtbezirk bzw. Stadtteil Mülheim?
aufgelegt: GRÜN hoch 3, Klima-Schritte, Smart City Cologne GO.
Was haltet ihr von der Wirksamkeit solcher Fördermaßnahmen?
Wir hoffen natürlich, dass dadurch ein allgemeines Umdenken stattfindet.
Dass jetzt endlich Klimapolitik oberste Priorität hat. Dass Klimaschutz endlich
die Nummer Eins ist in allen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen, wie beispielsweise
die Stadtentwicklung, und nicht so oft, wenn es zum Beispiel um
irgendwelche Begrünungsfragen geht, nur dort abgetan wird, sondern dass die
Stadt jetzt endlich zum Handeln gezwungen wird. Eine Bewusstseinsänderung
in der Verwaltung ist Pflicht ebenso wie natürlich auch in der Bevölkerung.
Die Grünen haben bei den letzten Europawahlen sehr gut abgeschnitten.
Im Bezirk Mülheim mit über 33 %. Das macht selbstbewußt. Was versprecht
Ihr euch für den Bezirk Mülheim um das „ureigenste“ Grünen-Thema
Nachhaltigkeit weiter nach vorne zu bringen?
Das Wahlergebnis bei der Europawahl in Mülheim war ganz großartig und
zeigt, wieviele Menschen in Europa und hier für Klimaschutz kämpfen.
Gleichzeitig sind an uns dadurch auch hohe Erwartungen gesetzt. Dem wollen
wir natürlich Rechnung tragen. Wir wünschen uns bei den nächsten Kommunalwahlen
gestärkt durch eine gutes Wahlergebnis, Nachhaltigkeit und
Klimapolitik auch durchsetzen zu können. So gut das Europawahlergebnis
auch ist, de facto hat sich dadurch in der Bezirksvertretung noch nichts
verändert. Die Verkehrswende ist ein entscheidender Teil für den Klimaschutz.
Nur wenn die Verkehrswende stattfindet und zwar nicht nur auf lokaler Ebene,
sondern auf allen Ebenen von Bund und Land unterstützt wird, können
überhaupt Alternativen zum motorisierten Verkehr geschaffen werden. Dann
sind die Menschen auch bereit, zu sagen, „ich fahre halt nicht mit dem Auto
zum Bäcker, sondern ich fahre mit dem Fahrrad, weil ich weiß, die Radwege
sind prima, ich komme da gut hin. Ich fahre nicht mit dem Auto, weil ich weiß,
ich habe eine gute Bahnanbindung und kann die KVB nutzen mit einem guten
engen Takt.“ Wenn diese Möglichkeiten geschaffen werden, sind die Menschen
bereit, umzusteigen. Diese Wende muss man deutlicher vorantreiben, hier
fehlt noch einiges.
Das Umwelt- und Verbraucherschutzamt der Stadt Köln sowie die
Koordinationsstelle Klimaschutz der Stadt Köln haben einige Fördertöpfe
Die Stadt hat eine Vorreiterrolle. Wir haben in der Bezirksvertretung einen
Antrag eingebracht, Klimaschutz lokal zu begegnen. Wir sagen, die
Fördertöpfe sind sinnvoll. Alle Maßnahmen sind sinnvoll, die zum Klimaschutz
beitragen und sich ergänzen. Die Stadt ist aber in einer eigenen
Pflichtposition, selber Vorreiter zu sein. Wenn es zum Beispiel um
Baumpflanzungen bei Straßen geht. Gerade was die letzte Hitzewelle
betrifft, hat sich gezeigt, dass eine stärkere Bepflanzung mit Bäumen an
Straßen die Hitze reduziert und einen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Dachbegrünungen von öffentlichen Gebäuden oder auch Fassaden sind
sehr sinnvolle Maßnahmen, die die Stadt durchführen könnte um zu
zeigen, wir sind mutig, wir setzen die Projekte um und prüfen nicht
erst mal alles zehn Jahre lang kaputt, sondern machen etwas aktiv und
jetzt, nicht erst übermorgen.
Wenn ihr sofort den Hebel umlegen könntet: Welche Maßnahmen seht ihr
für Mülheim absolut dringend notwendig an?
Das erste wäre, den Clevischen Ring umzubauen. Wir fordern seit acht Jahren,
dass es eine Busspur gibt. Zwischenzeitlich haben wir die anderen Parteien
davon überzeugt, aber nur soweit es um die Erteilung eines Prüfauftrags
geht. Wir wollen den Clevischen Ring umbauen, um die Schadstoffbelastung
zu senken. Für eine Busspur muss man dem Autoverkehr eine Spur entziehen.
Durch die jetzigen Umbaumaßnahmen der Brücke haben wir das sowieso.
Man sieht also, dass das geht. Dann ganz wichtig, wir wollen nicht mehr, dass
LKWs durch Mülheim durchfahren, weil das der günstigste Weg ist, weil z. B.
die Autobahn gesperrt ist. Wir wollen auch keinen LKW-Verkehr im bisherigen
Maße auf der Mülheimer Brücke haben. Der Niehler Hafen wird zum Teil über
den Weg über die Brücke abgewickelt. Das kann nicht sein. Das muss geändert
werden. Das geht auch anders. Ein LKW-Durchfahrtsverbot ist Konsens,
funktioniert aber wahrscheinlich nicht und ist kaum zu kontrollieren. Es wäre
aber wichtig, die LKWs dauerhaft aus Mülheim raus zu kriegen und nicht nur
solange die Brücke umgebaut wird. »
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