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9 <strong>#3</strong> September <strong>2019</strong> Mülheimia Quarterly Stadt. Kultur. Soziales<br />
Das Recht auf saubere Luft<br />
Gespräch mit Dr. Tobias Jacquemain, Vorsitzender der SPD Mülheim/Buchforst<br />
AKTUELLE FEINSTAUBSTÄNDE AN DER MESSSTATION CLEVISCHER RING<br />
www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/aktuelle-luftqualitaet/<br />
Welche umweltpolitischen Forderungen sehen<br />
Sie für den Stadtteil und den Bezirk Mülheim am<br />
dringlichsten an?<br />
Der Clevische Ring mit der Stickoxid- und<br />
Feinstaubbelastung steht im Vordergrund. Herr<br />
Lauterbach als Arzt und Gesundheitspolitiker<br />
hat zu den Auswirkungen dieser Belastungen auf<br />
die Bevölkerung regelmäßig Veranstaltungen in<br />
Mülheim gemacht. Dies ist leider noch nicht in<br />
breiteren Kreisen der Bevölkerung angekommen.<br />
Das wird vielleicht noch dauern. Zukünftig wird<br />
man aber neben dem Wetterbericht auch informiert<br />
sein wollen, wie die aktuellen Feinstaub- und<br />
Stickoxidwerte sind. Es wird in der Bevölkerung ein<br />
hohes Bewusstsein entstanden sein, wie hoch die<br />
Gesundheitsgefährdung durch diese Schadstoffe<br />
für die Menschen ist.<br />
Was halten Sie von Sanktionen wie zum Beispiel<br />
Fahrverbote?<br />
Es wird viel über Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge<br />
geredet. Dies sehe ich als Sozialdemokrat<br />
skeptisch, weil ich die Dieselbesitzer auf diesem<br />
Wege nicht enteignen will. Wenn man die Dieselautos<br />
durch Normalbenziner ersetzt, bleibt<br />
der Fahrverkehr genau derselbe. Zwar sinken die<br />
Stickoxidwerte, aber die Feinstäube steigen sogar.<br />
Die Gesundheitsgefahr wäre also nicht beseitigt.<br />
Jürgen Fenske der KVB. Wir haben damals schon<br />
darauf hingewiesen, dass Mülheim gerade wegen<br />
dieser starken Belastung, die neue angeschafften<br />
E-Busse mit Abstand am meisten verdient hat.<br />
Stattdessen lässt die KVB diese Busse jetzt durch<br />
die Südstadt, Bayenthal und Zollstock fahren.<br />
Wie schätzen Sie die diskutierte Straßenbahnlinie<br />
von Deutz über Mülheim nach Opladen ein?<br />
Eine neue Fahrbahnlinie von Deutz bis Opladen<br />
für die KVB ist Ambition. Neue E-Buslinien ließen<br />
sich schneller umsetzen. Da fehlt es leider am<br />
politischen Geschäftswillen, diese nach Mülheim<br />
zu lotsen. Genau wie die Busspur auf dem Clevischen<br />
Ring. Das wäre eine einfach umsetzbare<br />
Maßnahme.<br />
Welche Maßnahmen zur alternativen<br />
Energiegewinnung kann die Stadt umsetzen?<br />
Einfach umsetzbar, wie ich im Gespräch mit dem<br />
Umweltdezernenten letzte Woche diskutiert habe,<br />
wäre es, die städtischen Immobilien, wie zum<br />
Beispiel Schulen und Kindergärten mit Photovoltaik<br />
auszurüsten, um damit zumindest für den<br />
Eigenbetrieb sauberen Strom zu produzieren. Eine<br />
charmante Idee, wie ich dem Dezernenten Harald<br />
Rau, auch wenn er einer anderen Partei angehört,<br />
zustimmen muss.<br />
Feinstaub, die Zusammenhänge zwischen Umweltschutz<br />
und Gesundheitspolitik aufgezeigt und<br />
damit auch die Frage nach sozialer Gerechtigkeit<br />
gestellt. Es kommt nicht von ungefähr, dass in<br />
einem Stadtteil wie Mülheim die Werte so hoch<br />
sind und nicht in Müngersdorf oder Junkersdorf,<br />
dass der Verkehr gerade hier durchgelotst wird. Die<br />
Sanierung der Leverkusener Autobahnbrücke ist<br />
zugegebenermaßen ein ungünstiger Umstand, der<br />
nicht in die kommunale Verantwortung fällt.<br />
Haben Sie noch ein weiteres Klimaschutz-<br />
Thema, dass Ihnen wichtig ist?<br />
Der Rhein und Schifffahrtsverkehr liegen mir<br />
noch am Herzen. Schönes Wohnen am Strom und<br />
nahe bei den Schiffen war in meiner Kindheit eine<br />
Assoziation, mittlerweile und mit erwachsenem<br />
Blick hat sich das geändert. Man sieht den Rhein als<br />
den Verkehrsweg mit den größten Dreckschleudern.<br />
Schifffahrtsdiesel ist der ungereinigte Diesel, der<br />
ohne jeglichen Katalysator verbrannt wird und bei<br />
aller Attraktivität, die das Bild, wohnen am Rhein<br />
schafft, ist das geprägt von den höchsten Immissionen.<br />
Das ist nicht ohne. »<br />
> www.muelheimia.koeln/klimaspd<br />
Welche Ideen haben Sie für einen Ausbau des<br />
ÖPNV?<br />
Was ist die besondere Position der SPD in<br />
Mülheim zum Klima- und Umweltschutz?<br />
Wir fordern seit langem eine Busspur auf dem<br />
Clevischen Ring. 2017 war ich persönlich mit<br />
Karl Lauterbach bei bei dem Vorstandsvorsitzenden<br />
Wir haben mit unserem Engagement, insbesondere<br />
mit Herrn Lauterbachs Expertise zum Thema<br />
Städtische Förderprogramme<br />
GRÜN hoch 3<br />
Mit dem bis 2023 angelegten Projekt<br />
wird die Begrünung von Dach-,<br />
Fassaden- und Hofflächen gefördert.<br />
Hier sind die Hauseigentümer*innen<br />
gefragt. Gefördert wird in<br />
Quartieren, die eine hohe bauliche<br />
Dichte aufweisen, so auch in Teilen<br />
Mülheims. 50 % der Kosten für<br />
die Maßnahme (etwa Rankhilfen,<br />
Pflanzen, Entsiegelungen) werden<br />
bezuschusst, maximal 20.000 Euro<br />
pro Projekt und Jahr.<br />
Alle Infos hier: https://www.<br />
stadt-koeln.de/service/ produkte/20148/index.html<br />
E-Mail: gruenhoch3@stadt-koeln.de<br />
Klima-Schritte<br />
Bei diesem Förderprogramm können<br />
ehrenamtliche Vereine und Initiativen,<br />
Bildungseinrichtungen,<br />
religiöse Einrichtungen Anträge<br />
auf Zuschüsse bis max. 5.000 Euro<br />
stellen. Gefördert werden Projekte<br />
für klimafreundliches Verhalten,<br />
etwa durch Aktivierung der Nachbarschaft,<br />
Öffentlichkeitsarbeit,<br />
Mitmach-Aktionen oder auch Wettbewerbe.<br />
Alle Infos hier: https://<br />
www. stadt-koeln.de/klimaschritte,<br />
E-Mail an klimaschritte@stadt-koeln.de<br />
SmartCity Cologne GO<br />
Innovationen und Ideen von Startups<br />
und kleineren Firmen, Freiberuflern<br />
u. ä. gesucht! Denn die sind<br />
oftmals beweglicher als größere<br />
Konzerne. Aber auch Verbände,<br />
Schulen oder Kinder-und Jugendhilfeeinrichtungen<br />
können sich<br />
beteiligen. Gefragt sind alternative<br />
Mobilitätskonzepte, Förderung von<br />
nachhaltigem Verhalten, Vernetzung<br />
und Mitmachprojekte, Workshops,<br />
smarte Lösungen für ältere<br />
Menschen. Beigesteuert werden bis<br />
zu 80 % der Projektkosten. Diese<br />
dürfen bis zu 12.500 Euro betragen.<br />
Alle Infos hier: https://www.<br />
stadt-koeln.de/smartcitycolognego,<br />
E-Mail: smartcitycolognego@<br />
stadt-koeln.de<br />
Starke Veedel – Starkes<br />
Köln, Büro Mülheim<br />
Verfügungsfonds<br />
Der Fonds steht bereit für Projekte<br />
zur Förderung der Nachbarschaft.<br />
Dazu zählen auch Urban Gardening<br />
Projekte. Kontakt: quartiersmanagement@csh.de.<br />
Infos unter<br />
www.starke-veedel.koeln<br />
Grüne Infrastruktur Köln<br />
Die Gartenlabore wollen neue<br />
Formen des Gärtnerns zur Selbstversorgung<br />
unter Aspekten der<br />
gesunden Ernährung und der Umweltbildung<br />
entwickeln. Das Projekt<br />
zeichnet sich durch seinen sozialen<br />
Charakter aus und soll vor allen<br />
Dingen Anwohner*innen aus den<br />
angrenzenden Quartieren<br />
ansprechen. Nach den Erfahrungen<br />
aus der Initialphase in <strong>2019</strong> soll dort<br />
ein dauerhaftes Angebot für Gärtnern<br />
in der Stadt entstehen. Weitere<br />
Infos: https://www.stadt-koeln.<br />
de/leben-in-koeln/freizeit-natur-sport/veranstaltungskalender/<br />
gartenlabor-olpener-strasse