PolFHa Extra - Das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) 2019

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Das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) 2019 – Die wichtigsten Neuerungen Ende Mai 2019 trat das neue NPOG in Kraft. Prof. Dr. J. Roggenkamp und PHK K. König - beide ausgewiesene Experten für das Nds. Polizeirecht, haben Ihnen die wichtigsten Neuregelungen für den Polizeidienst zusammengestellt und eine erste Einordnung vorgenommen.

Polizei-

Fach-

Handbuch

Extra

Das Niedersächsische Polizei- und

Ordnungsbehördengesetz 2019

(NPOG)

Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen

von PHK Kai König und Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp


Das Nds. Polizei- und Ordnungsbehördengesetz 2019

Das „neue“

Niedersächsische

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

(NPOG)

ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen

von PHK Kai König 1) und Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

2)

I. Einleitung

Am 24. Mai 2019 ist die Novellierung des Niedersächsischen

Gesetzes für die öffentliche Sicherheit

und Ordnung (Nds. SOG) 3) in Kraft getreten. Dabei

wurde nicht nur der Titel des Gesetzes in „Niedersächsisches

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

(kurz: NPOG) geändert. Es wurden erstmals seit 2007

umfassende Änderungen und Erweiterungen vorgenommen.

Die – insbesondere für den Praktiker –

Wichtigsten sollen im Folgenden dargestellt werden.

II. Beweggründe des Gesetzgebers

Ausweislich der Gesetzesbegründung 4) bestand

„ein vielfältiger Änderungsbedarf“ im niedersächsischen

Polizeirecht. Dieser ergab sich insb. auch aus

der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

zum BKA-Gesetz 5) (BKAG), die unmittelbar und mittelbar

– nämlich in Gestalt des BKAG selbst – maßgeblichen

Einfluss auf die Ausgestaltung neuer und

Umgestaltung bereits bestehender Regelungen hatte.

Zudem sollte das „Reformgesetz“ das Recht an

„die aktuell bestehende Gefährdungslage, ausgelöst

durch den islamistischen Terrorismus“ anpassen. 6)

Um die Anforderungen an die polizeilichen Aufgaben

auch in Zukunft optimal erfüllen zu können, sei „eine

verfassungsrechtlich abgesicherte Erweiterung der

polizeilichen Befugnisse“ zwingend erforderlich. 7)

III. Die wichtigsten Neuerungen

1. Erweiterung der Begrifflichkeiten

Im Rahmen der Novellierung wurden neue Begrifflichkeiten

eingeführt, die im vor die Klammer gezogenen

§ 2 definiert sind und die neu eingeführten

Maßnahmen prägen.

1) Dozent für Grund- und Eingriffsrecht an der Polizeiakademie Niedersachsen.

2) Professor für Öffentliches Recht an der HWR Berlin.

3) Reformgesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über

die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze vom

20.5.2019 (verkündet am 23.5.2019, Nds. GVBl. S. 88).

4) Nds. LT-Drs. 18/850, S. 33.

5) BVerfG, Urteil v. 20.4.2016 –1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 – sog.

„BKAG-Entscheidung“.

6) Nds. LT-Drs. 18/850, S. 33.

7) Nds. LT-Drs. 18/850, S. 33.

a. Dringende Gefahr (§ 2 Nr. 4 NPOG)

Neben den bereits bekannten Gefahrenbegriffen

wird mit dem NPOG der Begriff der „dringenden Gefahr“

aus dem BKAG übernommen. 8) Legaldefiniert

(§ 2 Nr. 4 NPOG) wird die dringende Gefahr als „eine

im Hinblick auf das Ausmaß des zu erwartenden

Schadens und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts

erhöhte Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit

des Bundes oder eines Landes oder für Leib,

Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von

bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen

Interesse liegt“. Der Begriff der dringenden Gefahr

ist ebenso auszulegen wie in Artikel 13 Abs. 4 GG 9) :

„Für die Feststellung einer dringenden Gefahr müssen

die Schwere des zu erwartenden Schadens, die Wahrscheinlichkeit

und die zeitliche Nähe des Schadenseintritts

zusammen betrachtet werden.“ Zwar kann

die „besonders ausgeprägte Verwirklichung einer der

Komponenten“ dazu führen, „dass an eine jeweils andere

weniger hohe Anforderungen zu stellen sind“. 10)

Eine nur konkrete Gefahr ist jedoch – auch wenn sie

sich als konkrete erhebliche Gefahr (§ 2 Nr. 3 NPOG)

darstellt – nicht ausreichend. 11)

b. Terroristische Straftat (§ 2 Nr. 15 NPOG)

Neben den Straftaten von erheblicher Bedeutung

(§ 2 Nr. 14 NPOG), in denen nunmehr die „besonders

schweren Straftaten“ nach § 2 Nr. 11 Nds. SOG a.F.

enthalten sind, wird die Kategorie der „terroristischen

Straftat“ eingeführt. Diese entfaltet im Zusammenspiel

mit einigen neuen Maßnahmen Bedeutung. So

ist z.B. eine Telekommunikationsüberwachung nach

§ 33a Abs. 1 Nr. 3 bei einer Person zulässig, „deren individuelles

Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit

begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren

Zeitraums eine terroristische Straftat begehen wird“.

Die Legaldefinition selbst enthält eine Vielzahl von

Straftaten nach dem StGB, dem Völkerstrafgesetzbuch,

dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

sowie dem WaffG. Diese werden indes erst zur

„terroristischen“ Straftat, wenn sie dazu bestimmt

sind „die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern“

oder „eine Behörde oder eine internationale

Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder

durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen,

verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder

sozialen Grundstrukturen eines Staates, eines Landes

oder einer internationalen Organisation zu beseitigen

oder erheblich zu beeinträchtigen“. Zudem muss

8) Näher hierzu Roggenkamp, in: Saipa, NPOG-Kommentar (i.E.),

§ 33d, 4.a.

9) Wie die Vorbildregelung des BKAG –vgl. BT-Drs. 16/10121, S. 26

unter Hinweis auf BT-Drs. 13/8650, S. 5.

10) Papier, in: Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Stand: 86. EL 2019, Art. 13

Rn. 94.

11) Vgl. Nds. LT-Drs. 18/850, S. 37 unter Bezugnahme auf BKAG-Entscheidung,

Rn. 184.

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von PHK Kai König und Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

„diese Straftat durch die Art ihrer Begehung oder ihre

Auswirkungen einen Staat, ein Land oder eine internationale

Organisation erheblich schädigen“ können.

c. Schwere organisierte Gewalttat

(§ 2 Nr. 16 NPOG)

Eine weitere, neue Kategorie hat der Gesetzgeber

mit der „schweren organisierten Gewaltstraftat“ geschaffen.

Der Straftatenkatalog der Legaldefinition in

§ 2 Nr. 16 NPOG beinhaltet ausgewählte schwere Sexualstraftaten

sowie Straftaten gegen das Leben (z.B.

Mord oder Totschlag) und die persönliche Freiheit

(z.B. Menschenraub, erpresserischer Menschenraub,

Geiselnahme). Hinzukommen muss, dass diese Taten

Teil der von Gewinn- oder Machtstreben bestimmten

planmäßigen Begehung von Straftaten durch mehr

als zwei Beteiligte sind, die auf längere oder unbestimmte

Dauer arbeitsteilig tätig werden.

Maßnahmen, die der Verhütung einer solchen

Straftat dienen, sind §§ 17c (elektronische Aufenthaltsüberwachung),

33a (Telekommunikationsüberwachung)

und 33c NPOG (Auskunftsverlangen).

2. Kodifizierung „bewährter Gefahrenabwehrmaßnahmen“

a. Gefährderansprache und -anschreiben

(§ 12a NPOG)

Die seit Jahren in der Praxis durchgeführte Gefährderansprache,

die bisher auf die Befugnisgeneralklausel

(§ 11 NPOG) gestützt wurde, wurde einer

spezialgesetzlichen Regelung in § 12a NPOG zugeführt.

Mittels der Gefährderansprache wird in einem

konkreten Fall ein potenzieller Gefahrenverursacher

kontaktiert und darauf hingewiesen, dass er eine

Gefahr verursacht oder Tatsachen zur Annahme führen,

von ihm sei die Begehung einer Straftat zu befürchten.

Ihm wird deutlich gemacht, dass die Polizei

gegebenenfalls weitere gefahrenabwehrende oder

straftatenverhütende Maßnahmen ergreifen wird.

Hierdurch soll Einsicht geweckt oder Abschreckung

erzielt werden, um einen Schaden zu verhindern

oder den Adressaten von der Begehung der prognostizierten

Straftat abzuhalten. 12) Neu ist, dass nun

nicht mehr zwingend eine konkrete Gefahr (§ 2 Nr. 1

NPOG) vorliegen muss, sondern eine Gefährderansprache

auch im Vorfeld einer konkreten Gefahr zum

Zwecke der Straftatenverhütung möglich ist. Ebenfalls

möglich ist es, der betroffenen Person ein Gefährderanschreiben

zukommen zu lassen. Hierdurch

soll die stigmatisierende Wirkung einer Gefährderansprache

vermieden werden.

12) Nds. LT-Drs. 18/850, S. 40.

b. Meldeauflage (§ 16a NPOG)

Auch die Meldeauflage (§ 16a NPOG) ist nunmehr

ausdrücklich geregelt. Die Maßnahme, die seit Jahren

insbesondere im Zusammenhang mit sportlichen

(oder politischen) Großveranstaltungen Anwendung

findet, erzielt ihre Wirkung daraus, dass sich der

(potenzielle) Störer zum Zeitpunkt des Ereignisses

auf einer (ausreichend entfernten) Polizeidienststelle

melden muss und nicht an dem Ort sein kann, an

dem von ihm das Auslösen von Gefahren zu erwarten

ist. 13) Auch bei der Meldeauflage hat der Gesetzgeber

die Voraussetzungen auf das Gefahrenvorfeld (Straftatenverhütung)

ausgeweitet. Soll die Meldeauflage

für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten angeordnet

werden, steht sie grundsätzlich unter einem

Richtervorbehalt (§ 16a Abs. 2 Satz 5 NPOG).

3. Maßnahmen im Bereich „häuslicher Gewalt“

(§ 17a NPOG)

Die Regelungen zum Platzverweis, Aufenthaltsverbot

und zur Wohnungswegweisung wurden neu

strukturiert. Die Wohnungswegweisung wurde in

den § 17a NPOG „ausgelagert“, was der Normenklarheit

und -übersichtlichkeit zu Gute kommt. Die

Tatbestandsvoraussetzungen sind unverändert geblieben

(gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Freiheit

oder die sexuelle Selbstbestimmung einer in der

Wohnung lebenden Person). Eine Ausweitung hat

die Befugnis auf der Ebene der Rechtsfolge erfahren:

Nunmehr ist auch ein Aufenthaltsverbot um die betroffene

Wohnung herum nach § 17a NPOG möglich.

Ebenso kann ein Aufenthaltsverbot um weitere von

der betroffenen Person regelmäßig aufgesuchte Orte

(Kindergarten, Schule) herum verfügt werden. Stellt

die betroffene Person während der Maßnahme einen

gerichtlichen Antrag auf eine Anordnung nach

dem Gewaltschutzgesetz, so verlängert sich die Wohnungswegweisung

um 10 weitere Tage. Zu beachten

ist, dass die Polizei sowohl den Weggewiesenen als

auch die gefährdete Person hierüber in Kenntnis setzen

muss.

4. Neue Standardmaßnahmen

Mit dem NPOG wurden neue Standardmaßnahmen

im niedersächsischen Polizeirecht eingeführt:

Aufenthaltsvorgabe (§ 17b Abs. 1 NPOG), Kontaktverbot

(§ 17b Abs. 2 NPOG) sowie die elektronische

Aufenthaltsüberwachung (§ 17c NPOG).

a. Aufenthaltsvorgabe (§ 17b Abs. 1 NPOG)

Im Rahmen einer Aufenthaltsvorgabe kann sowohl

ein Aufenthaltsgebot (Gebot, sich ohne besondere

Erlaubnis nicht aus bestimmten Bereichen zu

entfernen), als auch ein Aufenthaltsverbot (Verbot,

13) Nds. LT-Drs. 18/850, S. 41.

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Das Nds. Polizei- und Ordnungsbehördengesetz 2019

sich ohne besondere Erlaubnis an bestimmten Orten

aufzuhalten) ausgesprochen werden. Beides ist

(nur) zur Verhütung terroristischer Straftaten (§ 2

Nr. 15 NPOG) und nur dann zulässig, wenn entweder

bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen,

dass der Maßnahmeadressat „innerhalb eines

übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art

nach konkretisierte Weise eine terroristische Straftat

begehen wird“, oder dessen „individuelles Verhalten“

die „konkrete Wahrscheinlichkeit begründet“, dass er

„innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine terroristische

Straftat begehen wird“. Was unter einem

„übersehbaren Zeitraum“ oder einer „zumindest ihrer

Art nach konkretisierten Weise“ – beides Formulierungen,

die aus der BKAG-Entscheidung abgeleitet

wurden – genau zu verstehen sein soll, ist für den

Rechtsanwender nicht verständlich und wird in der

Rechtswissenschaft kontrovers diskutiert. 14)

b. Kontaktverbot (§ 17b Abs. 2 NPOG)

Das Kontaktverbot ist das Verbot, ohne besondere

Erlaubnis Kontakt mit bestimmten Personen oder

Personen einer bestimmten Gruppe aufzunehmen.

Die Maßnahme ist unter denselben (unklaren) Voraussetzungen

wie die Aufenthaltsvorgabe (§ 17b

Abs. 1 NPOG) zulässig und darf ebenfalls (nur) die

Verhütung einer terroristischen Straftat zum Ziel haben.

Die Anordnungsdauer beträgt sowohl für die Aufenthaltsvorgabe

als auch für das Kontaktverbot jeweils

höchstens drei Monate mit Verlängerungsmöglichkeit.

Bei der Anordnung einer Aufenthaltsvorgabe

oder eines Kontaktverbotes, die im Übrigen unter

einem Richtervorbehalt stehen, ist die Verhältnismäßigkeit

der Maßnahme in einem besonderen Maße

zu berücksichtigen. Bei Gefahr im Verzug ist auch die

Polizei (Behördenleiter) anordnungsbefugt.

c. Elektronische Aufenthaltsüberwachung

(§ 17c NPOG)

Die Möglichkeit der Verfügung einer umgangssprachlich

als „elektronische Fußfessel“ bezeichneten

elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ)

folgt nunmehr aus § 17c NPOG. Sie soll dazu dienen,

eine Aufenthaltsvorgabe zu überwachen oder in Verdachtslagen

den Aufenthaltsort der überwachten

Person schnell feststellen zu können. Aufgrund des

ihr zugeschriebenen „Beobachtungsdrucks“ soll die

EAÜ auch geeignet sein, den Träger von der Begehung

einer terroristischen Straftat oder einer schweren

organisierten Gewalttat abzuhalten. 15) Die EAÜ

muss durch einen Richter angeordnet werden. Nur

bei Gefahr im Verzug hat die Polizei die Anordnungs-

14) Näher hierzu Roggenkamp in: Saipa, NPOG-Kommentar (i.E.), § 33a

3.b.

15) Vgl. Nds. LT-Drs. 18/850, S. 45.

kompetenz. Die Anordnungsdauer beträgt höchstens

drei Monate, die Maßnahme kann jedoch verlängert

werden. Das Erstellen von Bewegungsbildern ist zulässig,

bedarf aber einer gesonderten richterlichen

Gestattung.

5. Einführung von Straftat- und Ordnungswidrigkeitentatbeständen

(§ 49a NPOG)

Eine grundlegende Neuerung im niedersächsischen

Polizeirecht enthält der § 49a NPOG. Danach

sind Verstöße gegen Meldeauflagen (§ 16a NPOG)

sowie gegen einen Platzverweis bzw. ein Aufenthaltsverbot

(§ 17 NPOG) Ordnungswidrigkeiten und

können mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro

geahndet werden. Zuwiderhandlungen gegen eine

Wohnungswegweisung (§ 17a NPOG), eine Aufenthaltsvorgabe

bzw. ein Kontaktverbot (§ 17b NPOG)

oder gegen eine vollstreckbare gerichtliche Anordnung

einer EAÜ (§ 17c NPOG) können auf Antrag der

anordnenden Polizeidienststelle sogar als Straftat –

Strafandrohung zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe

– verfolgt werden.

6. Erweiterung der Gewahrsamnahme

(§ 21 NPOG)

Sowohl von der Öffentlichkeit als auch von Experten

heftig kritisiert und kontrovers diskutiert wurde im

Gesetzgebungsverfahren die im Gesetzentwurf vorgesehene

Verlängerung der gefahrenabwehrrechtlichen

Ingewahrsamnahme speziell für sogenannte

„Gefährder“; ein Begriff der im NPOG an keiner Stelle

benutzt oder gar definiert wird. Eine „Langzeitingewahrsamnahme“

von bis zu 35 Tagen darf nach § 21

NPOG vorgesehen werden, um eine unmittelbar bevorstehende

terroristische Straftat (§ 2 Nr. 15 NPOG)

zu verhindern. Ausweislich der Gesetzesbegründung

dient er zudem dazu „notwendige Folgemaßnahmen,

z.B. den Erlass ausländerrechtlicher Verfügungen

(z.B. nach § 58 a des Aufenthaltsgesetzes) oder eine

Inhaftnahme nach strafverfahrens- oder ausländerrechtlichen

Bestimmungen, sicherzustellen“ 16) . Das

ist bereits deshalb problematisch, da dieser Zweck in

der abschließenden Aufzählung der Rechtfertigungsmöglichkeiten

für eine Freiheitsentziehung in Artikel

5 Abs. 1 Satz 2 EMRK nicht enthalten ist. Zudem ist

nach dem BVerfG eine „längerfristige Verwahrung eines

psychisch gesunden und strafrechtlich nicht oder

nur unerheblich vorbelasteten Bürgers zum Zweck

der Abwehr einer von ihm ausgehenden Gefahr der

Begehung von Straftaten mit dem Grundgesetz nicht

vereinbar“ 17) . Ab wann genau eine unzulässige „längerfristige

Verwahrung“ vorliegt, ist vom BVerfG

16) Nds. LT-Drs. 18/850, S. 46.

17) BVerfG, Urteil vom 10. 2. 2004 – 2 BvR 834/02 – BVerfGE 109, 190,

220 – Nachträgliche Sicherungsverwahrung.

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von PHK Kai König und Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

noch nicht eindeutig entschieden worden. 18) In den

Beratungen wurde diese Problematik ebenfalls ausführlich

diskutiert und im Ergebnis die maximale Gewahrsamsdauer

von ursprünglich vorgesehenen 74

Tagen auf insgesamt „nur“ noch 35 Tage reduziert. 19)

Selbstverständlich muss ein Richter über eine solche

freiheitsentziehende Maßnahme entscheiden. Die

grundlegende Höchstdauer von 14 Tagen kann nach

weiterer richterlicher Anordnung um bis zu 14 Tage

und dann nochmals um 7 Tage verlängert werden.

7. Novellierung der Videoüberwachung

a. Offene Videoüberwachung im öffentlichen

Raum

Die Regelungen zur offenen (und verdeckten) Videoüberwachung

im öffentlichen Raum wurden nur

geringfügig modifiziert. Sie wurden bestimmter gefasst

und (teilweise) mit neuen Unterrichtungs- und

Berichtspflichten sowie Höchstspeicherfristen versehen.

Enger gefasst wurde insbesondere § 32 Abs. 3

NPOG, der die offene Bildübertragung (und unter

weiteren Voraussetzungen auch die Aufzeichnung)

nunmehr nur noch an Kriminalitätsschwerpunkten,

gefährdeten Objekten oder zur Verhütung von Straftaten

oder „nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten“

bzw. „künftiger Gefahren für Leib oder Leben“

bei „einer Veranstaltung oder einem sonstigen Ereignis“

zulässt.

b. Bodycam (§ 32 Abs. 4 NPOG)

Mit § 32 Abs. 4 NPOG hat der niedersächsische

Gesetzgeber eine spezielle Befugnis für den Einsatz

der sog. Bodycam geschaffen. Dieses offen „am Körper

getragene Bild- und Tonaufzeichnungsgerät“ soll

in Kontrollsituationen deeskalierend wirken, indem

dem polizeilichen Gegenüber vor Augen geführt wird,

dass mögliche Straftaten beweiskräftig dokumentiert

werden. Zulässig ist nach § 32 Abs. 4 NPOG auch die

Nutzung der sog. „Pre-Recording-Funktion“. Mittels

dieser werden durchgängig Bild- und Tonaufnahmen

in einem 30-sekündigem Ringspeicher aufgezeichnet,

so dass diese Aufnahme im Falle einer von den

Polizeibeamten durchgeführten Aufzeichnung als

zusätzliches Material zur Verfügung stehen und ansonsten

automatisch gelöscht wird. So kann auch die

Situation vor der Entscheidung, eine Aufzeichnung

anzufertigen, dokumentiert werden. Da dies jedoch

nur den Sinn haben kann, die Nachweisführung in

einem eventuellen Strafverfahren zu ermöglichen

bzw. zu erleichtern (sog. Strafverfolgungsvorsorge),

ist fraglich 20) , ob der Landesgesetzgeber überhaupt

18) Die vorgenannte Entscheidung kann nach hier vertretener Auffassung

dahingehend interpretiert werden, dass vierzehn Tage das

Maximum darstellen sollen, vgl. BVerfG a.a.O.

19) Vgl. ausführlich den Bericht in Nds. LT-Drs. 18/3723, S. 24 f.

20) Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. 7. 2005 –1 BvR 668/04.

die Gesetzgebungskompetenz hatte. Dieser meint

zwar „Den Geschehensablauf vor der Aufnahme zu

erfassen, kann auch dem Schutz eines Betroffenen

dienen.“ 21) . Da zu Gunsten des Betroffenen aber (z.B.

im Falle des Vorwurfs von Gewalttätigkeiten durch

den handelnden Beamten) keine Zugriffs- oder Sichtungsmöglichkeit

auf die gespeicherten Daten vorgesehen

ist und diese Daten, wenn der Bodycamträger

den Aufzeichnungsknopf nicht betätigt, sofort gelöscht

werden, ist unklar, woraus diese behauptete

Schutzfunktion resultieren soll.

c. Videoüberwachung zur Verkehrslenkung

(§ 32 Abs. 6 NPOG)

Für die Videoaufzeichnung zur Verkehrslenkung,

bei der lediglich Bildaufnahmen übertragen und nicht

gespeichert werden, wurde mit § 32 Abs. 6 NPOG eine

ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung geschaffen.

d. Section Control (§ 32 Abs. 7 NPOG)

Die „Section Control“ ist ein (zumindest in

Deutschland) neuartiges Instrument zur Geschwindigkeitsüberwachung

im Straßenverkehr. Statt die

Geschwindigkeit punktuell an einer Messstation zu

überwachsen, wird bei dieser Form der Geschwindigkeitsüberwachung

die Durchschnittsgeschwindigkeit

innerhalb einer längeren Messstrecke zu Grunde gelegt.

Diese Form der Messung soll bei Verkehrsteilnehmern

zu einer höheren Akzeptanz führen, weil sie

als gerechter empfunden wird und vermeintlich nur

die „wirklichen Raser“ trifft. Eine erste Versuchsanlage

wurde auf der Bundesstraße 6 südlich von Hannover

installiert und bereits 2018 in Betrieb genommen.

Mangels ausreichender gesetzlicher Grundlage wurde

der Betrieb der Anlage noch im März 2019 vom VG

Hannover 22) untersagt. Mit § 32 Abs. 7 NPOG ist die

erforderliche gesetzliche Regelung nunmehr in Kraft,

so dass das OVG Lüneburg 23) die Entscheidung des

VG wieder abgeändert hat. Jedenfalls vorläufig – das

Verfahren vor dem OVG ist noch nicht abgeschlossen

– darf die Anlage wieder betrieben werden.

8. Erweiterung und Ergänzung der sog.

Maßnahmen mit besonderen Mitteln und

Methoden

Die Befugnisse zur Datenerhebung mittels sog.

Maßnahmen mit besonderen Mitteln und Methoden

sind umfassend erweitert und ergänzt worden.

21) Nds. LT-Drs. 18/850, S. 57.

22) VG Hannover, Urteil vom 12.3.2019 – 7 A 849/19 sowie parallele

einstweilige Anordnung des VG Hannover, Beschluss vom 12.3.2019

–7 B 850/19 –bestätigt durch OVG Lüneburg, Beschluss vom

10.5.2019 –12 ME 68/19.

23) OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.7.2019 – 12 MC 93/19.

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Das Nds. Polizei- und Ordnungsbehördengesetz 2019

a. Grundsätzliche Umgestaltungsarbeiten

Im Rahmen der Novellierung sind Regelungen zum

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

nunmehr „vor die Klammer gezogen“ in § 33 NPOG,

Regelungen zur Datenerhebung bei Berufsgeheimnisträgern

in § 31 NPOG zu finden. Sowohl Telekommunikationsüberwachung

(§ 33a), Einsatz des IMSI-Catchers

(§ 33b), längerfristige Observation (§ 34) sowie

die verdeckten Datenerhebungsbefugnisse mittels

technischer Hilfsmittel bzw. VE oder VP nach §§ 35,

36 und 36a sind erweitert worden. Die Maßnahmen

dürfen nun auch im Vorfeld sog. terroristischer Straftaten

(und teilweise auch im Vorfeld „schwerer organisierter

Gewalttaten“) eingesetzt werden.

b. Online-Durchsuchung (§ 33d NPOG)

Ein Novum im NPOG ist die Zulässigkeit der

Durchführung der hochumstrittenen Maßnahme der

heimlichen Online-Durchsuchung (in § 33d als „Verdeckter

Eingriff in informationstechnische Systeme“

bezeichnet). Hierbei handelt es sich nicht etwa, wie

die Bezeichnung suggerieren mag, um eine punktuelle

Durchsuchungshandlung im Online-Bereich,

sondern vielmehr um eine Befugnis ein „informationstechnisches

System“ (z.B. Smartphone, Laptop)

mit technischen Mitteln (sog. Trojanersoftware) verdeckt

zu infiltrieren und durch Datenerhebung aus

diesem heimlich auszuforschen und zu überwachen.

Diese Ausforschung kann sich über viele Monate erstrecken,

vgl. § 33d Abs. 3 i.V.m. § 33a Abs. 5 Satz 2

und 3 NPOG. 24) Die Maßnahme stellt einen schwerwiegenden

Eingriff in das aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m.

Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf Gewährleistung

der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer

Systeme (auch „Computergrundrecht“

genannt) dar und bedarf selbstredend einer richterlichen

Anordnung, die erweiterten Anforderungen

entsprechen muss.

c. Quellen-Telekommunikationsüberwachung

(§ 33a Abs. 2 NPOG)

Die nunmehr nach § 33a Abs. 2 NPOG zulässige

Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“)

ist technisch gesehen ebenfalls eine Online-Durchsuchung,

bei welcher jedoch sichergestellt

werden muss, dass die Überwachung auf die „laufende

Telekommunikation“ beschränkt ist. Ziel der

Maßnahme ist die Ermöglichung des Mitlesens und

Mithörens verschlüsselter laufender Kommunikation

(z.B. über Messenger wie WhatsApp oder Signal).

Hierfür müssen sämtliche Kommunikationsinhalte

vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung

ausgeleitet werden. Technisch wird das durch

einen Zugriff auf ein informationstechnisches System

der Zielperson (der „Quelle“ der Telekommunikati-

24) Ausführlich Roggenkamp, in: Saipa, NPOG-Kommentar (i.E.), § 33d.

on) realisiert. Typische „Zielsysteme“ sind auch hier

Smartphones oder PCs. 25) Die Durchführung einer

Quellen-TKÜ ist nur zulässig, wenn eine herkömmliche

TKÜ (§ 33a Abs. 1 NPOG) „nicht ausreichend ist,

um die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation

in unverschlüsselter Form zu gewährleisten“.

Sie bedarf ebenfalls grundsätzlich einer richterlichen

Anordnung.

d. Auskunftsverlangen bei Telemediendiensteanbietern

(§ 33c Abs. 1 NPOG)

Mit dem novellierten § 33c Abs. 1 NPOG existiert

nunmehr auch eine Ermächtigungsgrundlage

für Auskunftsverlangen gegenüber sog. Telemediendiensteanbietern

im Sinne des Telemediengesetzes

(TMG). Das sind insbesondere Internetplattformen

wie eBay oder Soziale Netzwerke wie Facebook. Zudem

findet der § 33c Abs. 1 NPOG Anwendung bei

so genannten Over-the-Top-Diensten wie Whatsapp

oder Webmaildiensten, die nicht als Telekommunikationsdienste

im Sinne des TKG gelten 26) .

e. Handyortung gefährdeter Personen

(§ 33c Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 NPOG)

Vereinfacht wurde die praktisch hochrelevante

„schlichte“ Handyortung gefährdeter Personen. Das

auf die „Standortdaten eines mobilen Anschlusses“

beschränkte Auskunftsverlangen gegenüber einem

Telekommunikationsdiensteanbieter kann nunmehr

auf § 33c Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 NPOG (vorher

§ 33a Abs. 6 i.V.m. Abs. 1, 2 Nr. 3 Nds. SOG) gestützt

werden. Es ist immer noch eine schriftliche und mit

„wesentlichen Gründen“ versehene Anordnung erforderlich.

Die Maßnahme steht aber nicht mehr

unter Behördenleitervorbehalt, kann also „unmittelbar“

angeordnet werden.

9. Elektroimpulsgerät (§ 69 Abs. 4 NPOG)

In § 69 Abs. 4 NPOG wurde das Elektroimpulsgerät

(sog. „Taser“), bei dem es sich bei genauerer

Betrachtung um ein Distanz-Elektroimpulsgerät handelt,

in den Katalog der abschließend aufgezählten,

zugelassenen Waffen aufgenommen. Dieses Einsatzmittel

wurde in mehreren Bundesländern erfolgreich

erprobt, ist aber dennoch nicht unumstritten.

In Niedersachsen verfügt bislang nur das Spezialeinsatzkommando

(SEK) über diese Waffen. Für deren

Einsatz bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen

Regelung, die nunmehr geschaffen wurde. Außerhalb

des SEK wird der Taser in Niedersachsen aber

weiterhin bis auf Weiteres keine Verwendung im Polizeidienst

finden, weil der zulässige Einsatz des Tasers

per Erlass des Innenministeriums den Beamten des

25) Ausführlich Roggenkamp, in: Saipa, NPOG-Kommentar (i.E.), § 33a,

4.

26) Vgl. EuGH, Urteil vom 13.6.2019 – Rs. C-193/18 – Gmail.

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SEK vorbehalten ist. Eine diesbezügliche Änderung

der Erlasslage ist – soweit ersichtlich – nicht beabsichtigt.

IV. Fazit

Die umfangreichen Novellierungen des niedersächsischen

Polizeirechts sind nicht unumstritten.

Im Zuge der angekündigten und bereits laufenden

Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen ähnliche

Regelungen anderer Bundesländer wird gegebenenfalls

die ein oder andere Änderung notwendig werden.

Weitere Änderungen stehen bereits in näherer

Zukunft an. Zunächst ist die Umsetzung der unionsrechtlichen

Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/680 (JI-

Richtlinie) im NPOG-spezifischen Datenschutzrecht

bereits seit Mai 2018 überfällig. Zudem bedürfen die

Befugnis zur automatisierten KFZ-Kennzeichenerfassung

in § 32 Abs. 5 NPOG sowie die Regelung zur

Schleierfahndung in § 12 Abs. 6 NPOG der Anpassung

an jüngere Rechtsprechung des BVerfG 27) .

Zitierhinweis:

PolFHa Extra, Jahreszahl, Titel, Autor, Seite

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27) BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018 – 1 BvR 142/15 sowie Beschluss

vom 18.12.2018 – 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 – Kennzeichenkontrollen.

PolFHa Extra, Niedersachsen, Oktober 2019

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STRAFRECHT FÜR POLIZEIBEAMTE

Von Holger Nimtz.

Band 1:

Grundlagen und Delikte gegen die Person

6. Auflage 2018

Umfang: 280 Seiten / Format: 16,5 x 24 cm, Broschur

Preis: 19,90 € [D] / ISBN 978-3-8011-0805-2

Band 2:

Delikte gegen das Vermögen und

gegen Gemeinschaftswerte

5. Auflage 2018

Umfang: 308 Seiten / Format: 16,5 x 24 cm, Broschur

Preis: 19,90 € [D] / ISBN 978-3-8011-0817-5

Die vorliegenden Bände erfüllen alle Anforderungen

an ein Lehrbuch für die polizeiliche Ausbildung

und das polizeiwissenschaftliche Studium

in Diplom- und Bachelorstudiengängen:

• Prüfungsschemata und Erläuterungen

• Definitionen

• Beispielsfälle

• Übersichten

• Vertiefungshinweisen für Selbststudium,

Bachelor- und Thesisarbeiten

• Leitentscheidungen der Gerichte

• Hinweise zu Übungsfällen

• Lernhilfen

Die komplexe Rechtsmaterie ist nach polizeilichen

Bedürfnissen aufbereitet, ohne prüfungs- und

praxisrelevante Bereiche auszuklammern. Neben

einer Themeneinführung beinhaltet der Band 1

Grundsätzliches zur Straftat und Delikte gegen

Personen. Der Band 2 behandelt Delikte gegen

das Vermögen sowie Delikte gegen Gemeinschaftswerte.

Die übersichtliche, gut lesbare Darstellung

ermöglicht eine schnelle Einarbeitung in den Lehrstoff

und eine effektive Prüfungsvorbereitung. Somit

ist das Werk ein idealer Begleiter für Ausbildung,

Studium und Praxis.

DER AUTOR

Dr. Holger Nimtz, Leitender Regierungsdirektor. Leiter

der Ab tei lung Köln der Fachhochschule für öffentliche

Verwaltung NRW (FHöV NRW). Dozent für Straf- und

Strafprozessrecht sowie Eingriffsrecht an FHöV NRW.

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