PolFHa Extra - Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) 2019

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Das neue Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz(SächsPVDG) wird mit Inkrafttreten am 1.1.2020 die maßgebliche Handlungsgrundlage für das präventivpolizeiliche Tätigwerden der Polizeivollzugsbeamten im Freistaat Sachsen darstellen. Dieser Beitrag zeigt den Hintergrund der Reform auf, wirft einen grundlegenden Blick auf Struktur sowie Inhalt des neuen SächsPVDG und beleuchtet exemplarisch einige bedeutsame Änderungen.

Polizei-

Fach-

Handbuch

Extra

Das Sächsische

Polizeivollzugsdienstgesetz 2020

(SächsPVDG)

Überblick zur Reform und Erläuterung

maßgeblicher Änderungen

von Henning Schwier


Das neue Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz

Das neue Sächsische

Polizeivollzugsdienstgesetz

(SächsPVDG)

Überblick zur Reform und Erläuterung

maßgeblicher Änderungen

von Henning Schwier 1)

Der Sächsische Landtag hat am 10. April 2019 das

„Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des

Freistaates Sachsen“ beschlossen. Artikel 1 dieses

Gesetzes bildet das neue Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz

(SächsPVDG), das mit Inkrafttreten am

1. Januar 2020 die maßgebliche Handlungsgrundlage

für das präventivpolizeiliche Tätigwerden der Polizeivollzugsbeamten

im Freistaat Sachsen darstellt. Dieser

Beitrag zeigt zunächst den Hintergrund der Reform

auf (I) und wirft einen grundlegenden Blick auf

Struktur und Inhalt des neuen SächsPVDG (II). Davon

ausgehend werden einige bedeutsame Änderungen

exemplarisch beleuchtet (III).

I. Hintergrund der Polizeirechtsreform

Die Novellierung des Polizeirechts ist kein sächsisches

Spezifikum. Der absolut überwiegende Teil der

anderen Bundesländer hat ebenfalls ein novelliertes

Polizeigesetz erlassen oder eine solche Novellierung

auf den Weg gebracht. 2)

Diese regelrechte „Novellierungswelle“ ist nicht

zufällig, sondern in allen Bundesländern einer vergleichbaren

Motivation geschuldet. Zunächst macht

das europäische Recht, namentlich die sog. JI-

Richtlinie, 3) eine Anpassung der bestehenden Regelungen

zur Datenerhebung bzw. Datenverarbeitung

im Polizeigesetz notwendig. Daneben ist die Novellierung

erkennbar vom politischen Willen getragen, mit

1) Der Verfasser ist Professor für Recht an der Hochschule der Sächsischen

Polizei (FH) in Rothenburg/O.L.

2) Namentlich sind dies: Bayern (2018), Baden-Württemberg (2017),

Hessen (2018), Mecklenburg-Vorpommern (2018), Nordrhein-Westfalen

(2018) und Rheinland-Pfalz (2017). Daneben sind eine Reihe

von Bundesländern auszumachen, die den Entwurf eines novellierten

Polizeigesetzes in den Landtag eingebracht haben, nämlich Brandenburg,

Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In

Schleswig-Holstein, Hamburg und dem Saarland gibt es Bestrebungen

zur Novellierung des Polizeirechts. Eine Befassung des Landtages

steht noch aus.

Allein in Thüringen und Berlin sind aufgrund der politischen Verhältnisse

Veränderungen am Polizeirecht (und insbesondere Ausweitungen

polizeilicher Befugnisse) nicht gewollt bzw. aktuell nicht durchsetzbar.

3) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung

personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden

zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung

von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr

und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des

Rates (ABl. L 119 vom 04.05.2016, S. 89, L 127 vom 23.05.2018, S. 9).

einem veränderten Polizeigesetz auf neuartige Bedrohungsszenarien

(insbesondere den islamistischen

Terrorismus) zu reagieren. 4) Schließlich nutzen die

Gesetzgeber – in unterschiedlicher Intensität – die

Gelegenheit, die vom Bundesverfassungsgericht im

Urteil zum BKA-Gesetz 5) formulierten Grundsätze zur

sog. drohenden Gefahr ins allgemeine Polizeirecht zu

übertragen.

Bei allen Unterschieden im Detail führt diese

verbindende Motivationslage zu einem eindeutigen

Trend: In allen Bundesländern, die eine Reform

des Polizeigesetzes durchgeführt oder auf den Weg

gebracht haben, ist eine Ausweitung polizeilicher

Befugnisse insbesondere im Bereich der Datenerhebung

auszumachen. 6)

II. Grundlegender Überblick zum SächsPVDG

Die Novellierung des sächsischen Polizeirechts

führt zu einer grundlegenden Verschiebung der gefahrenabwehrrechtlichen

Kompetenzen. Während

zum jetzigen Zeitpunkt sowohl die Polizeibehörden

als auch der Polizeivollzugsdienst auf der Grundlage

des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (Sächs-

PolG) handeln, wird es zukünftig eine eindeutige

konzeptionelle und gesetzliche Trennung geben. Für

den Polizeivollzugsdienst wird das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz

(SächsPVDG) und für die Polizeibehörden

das Polizeibehördengesetz (SächsPBG)

maßgeblich sein.

Das SächsPVDG setzt sich aus insgesamt fünf

Teilen zusammen (1. Allgemeines; 2. Allgemeine

Befugnisse, Entschädigung; 3. Befugnisse zur Datenverarbeitung;

4. Organisation der Polizei; 5. Sonstige

Bestimmungen) und unterscheidet sich in seiner

grundlegenden Struktur nicht maßgeblich vom

SächsPolG. Die einzelnen Teile des Gesetzes sind dabei

in unterschiedlicher Weise von der Novellierung

betroffen.

Zunächst ist festzustellen, dass der für den „gewöhnlichen

Beamten“ praktisch bedeutsamste Teil,

nämlich der Teil 2 des SächsPVDG, in dem sich u.a.

die polizeiliche Generalklausel, die sog. Standardmaßnahmen

und der polizeiliche Zwang befindet, in

weiten Teilen unverändert bleibt. Zwar hat der Gesetzgeber

diesen Bereich komplett neu durchnummeriert,

einzelne Normen überarbeitet 7) und die

4) Vgl. exemplarisch die Gesetzesbegründung in Niedersachsen: „…

ergibt sich Änderungsbedarf insbesondere durch die aktuell bestehende

Gefährdungslage, ausgelöst durch den islamistischen Terrorismus“,

Nieders. Landtag, Drucksache 18/850, S. 33.

5) BVerfG, Urteil v. 20.04.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09.

6) Die Dimension der Ausweitung ist dabei – je nach politischen Machtverhältnissen

– unterschiedlich. Dabei ist festzustellen, dass die anderen

Bundesländer hinter der stark kritisierten Fassung des neuen

bayerischen PAG (teilweise deutlich) zurückgeblieben sind.

7) Etwa das Verhältnis von Betreten und Durchsuchen von Wohnungen,

vgl. § 29 SächsPVDG.

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von Henning Schwier

polizeilichen Befugnisse durch die Implementierung

einzelner Maßnahmen erweitert. 8) Allerdings ist zu

konstatieren, dass sowohl die im täglichen Dienst

regelmäßig genutzten Instrumente (Generalklausel,

Identitätsfeststellung, Platzverweis, Durchsuchung

etc.) als auch deren zwangsweise Durchsetzung im

Wesentlichen unberührt geblieben sind.

Elementar geändert und erweitert wurde hingegen

die präventivpolizeiliche Datenerhebung bzw.

Datenverarbeitung. Dies lässt sich bereits bei rein

quantitativer Betrachtung festmachen. Während im

SächsPolG dieser Bereich 17 Paragraphen umfasst

(§§ 35–51 SächsPolG), nimmt der Teil 3 „Befugnisse

zur Datenverarbeitung“ im neuen SächsPVDG insgesamt

44 Paragraphen ein (§§ 53–96 SächsPVDG).

Allein im Bereich der Datenerhebung sind folgende

neue Befugnisse hinzugetreten: Bodycam, § 57 IV–IX;

Einsatz technischer Mittel zur Verhütung schwerer

grenzüberschreitender Kriminalität, § 59; Ausschreibung

zur gezielten Kontrolle, § 60; Elektronische Aufenthaltsüberwachung,

§ 61; Einsatz einer V-Person,

§ 64; Überwachung der Telekommunikation, § 66;

Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten, § 67;

Identifizierung und Lokalisierung von Telekommunikationsendgeräten,

§ 68; Unterbrechung oder Verhinderung

der Telekommunikation, § 69; Standortermittlung

von gefährdeten Personen, § 71.

III. Maßgebliche Neuregelungen des Sächs­

PVDG im Detail

1. Meldeauflage, § 20 SächsPVDG

In § 20 SächsPVDG führt der sächsische Gesetzgeber

die Meldeauflage als polizeiliche Standardmaßnahme

ein. Dieser Schritt ist begrüßenswert. Der

Streit darüber, ob eine in den einzelnen Bundesländern

seit Jahrzehnten praktizierte Maßnahme auf

die polizeiliche Generalklausel gestützt werden kann

oder eine spezielle Ermächtigung verlangt, 9) ist damit

jedenfalls in Sachsen obsolet.

Die sächsische Regelung orientiert sich ihrem

Wortlaut nach an bereits bestehenden Regelungen

zur Meldeauflage (etwa § 12a POG Rheinland-Pfalz).

Der sächsische Polizeivollzugsdienst kann nach § 20 I

SächsPVDG gegenüber einer Person anordnen, sich

an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten bei näher

zu bestimmenden Dienststellen zu melden. Diese

Meldung hat – ohne dass es im Gesetz explizit Erwähnung

findet – notwendigerweise unter Vorlage eines

gültigen Personaldokuments zu erfolgen. 10) Ziel der

Maßnahme ist die Einschränkung des Bewegungs-

8) Z.B. Einführung der medizinischen und molekulargenetischen Untersuchung,

vgl. § 17 SächsPVDG.

9) Zum Streit vgl. BVerwG, Urteil v. 25.07.2007 – 6 C 39/06.

10) So auch die Gesetzesbegründung, vgl. Sächs. Landtag, Drucksache

6/14791, S. 163.

und Aktionsradius der betreffenden Person. So wird

die Meldeauflage beispielsweise eingesetzt, um gewaltbereite

Hooligans von der Teilnahme an einer

sportlichen Großveranstaltung abzuhalten, bei der

sie voraussichtlich durch die Begehung von Straftaten

in Erscheinung getreten wären.

Dementsprechend verlangt § 20 I SächsPVDG eine

auf Tatsachen beruhende Prognose, dass die betreffende

Person im Zusammenhang mit einem zeitlich

oder örtlich begrenzten Geschehen innerhalb absehbarer

Zeit eine „ihrer Art nach konkretisierte Straftat“

begehen wird. Der Gesetzgeber lässt eine Meldeauflage

also bereits zu, wenn eine gewaltgeneigte Person

aus einem bestimmten Phänomenbereich (z.B.

Hooliganismus) mit entsprechender Wahrscheinlichkeit

eine gewissermaßen szenetypische Tat begeht,

ohne dass sich die genaue Verwirklichung der Tat im

konkreten Einzelfall bereits vollständig absehen lässt.

Der grundrechtlichen Eingriffsintensität der Meldeauflage

tragen § 20 I 2 bzw. II SächsPVDG Rechnung.

Zum einen wird klargestellt, dass schutzwürdige

Belange Dritter und der betroffenen Person bei

der Anordnung der Meldeauflage zu berücksichtigen

sind. Ausweislich der Gesetzesbegründung 11) soll dies

die Polizei zu einer flexiblen Gestaltung von Zeit und

Ort der Auflage anleiten, um beispielsweise die Teilhabe

des Betroffenen am sonstigen gesellschaftlichen

Leben zu wahren.

Zum anderen ist die Meldeauflage auf höchstens

einen Monat zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils

nicht mehr als einen Monat ist zulässig, wenn

die Voraussetzungen des Tatbestandes weiter vorliegen.

Allerdings ist die Verlängerung von einer richterlichen

Anordnung abhängig.

2. Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot,

§ 21 II und III SächsPVDG

Die momentane Regelung des § 21 II SächsPolG

räumt der Polizei lediglich die Möglichkeit ein, einer

Person in einem Gemeindegebiet oder -gebietsteil

den Aufenthalt zu untersagen, wenn eine Prognose

belegt, dass die Person in diesem Bereich Straftaten

begeht. Der neue § 21 SächsPVDG greift in Absatz 1

den bisherigen § 21 II SächsPolG auf, 12) ergänzt in

den Absätzen 2 und 3 allerdings weitere Befugnisse.

Demnach kann der Polizeivollzugsdienst zusätzlich

das Entfernen einer Person vom Wohn- oder Auf-

11) Vgl. Sächs. Landtag, Drucksache 6/14791, S. 163.

12) Zwar setzt § 21 I SächsPVDG im Unterschied zur alten Regelung die

Begehung von „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ voraus. Dass

damit keine substantielle Veränderung verknüpft ist, legt der Gesetzgeber

in der Gesetzesbegründung unter Verweis auf verfassungsgerichtliche

Rechtsprechung selbst dar: „Bereits nach der alten Formulierung

war nur die Verhütung von solchen Straftaten in Betracht

gekommen, die wegen ihres Gewichts das eingriffsintensive Aufenthaltsverbot

rechtfertigen könnten“, vgl. Sächs. Landtag, Drucksache

6/14791, S. 164.

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Das neue Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz

enthaltsort 13) oder aus einem bestimmten Bereich 14)

untersagen (Aufenthaltsgebot). Außerdem kann der

Aufenthalt in einem bestimmten Bereich untersagt

werden, ohne dass es auf eine Straftatbegehung in

eben jenem Bereich ankäme (ortsungebundenes

Aufenthaltsverbot). Schließlich kann der Kontakt mit

bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten

Gruppe untersagt werden (Kontaktverbot). Dabei

sind die Maßnahmen nach § 21 II und III SächsPVDG

auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt und nur

zur Verhinderung von Straftaten gegen bedeutende

Rechtsgüter bzw. zur Unterbindung terroristischer

Straftaten denkbar. Außerdem ist den Maßnahmen

nach § 21 IV SächsPVDG eine richterliche Anordnung

vorausgesetzt. 15)

Fraglich ist allerdings, ob die in § 21 II bzw. III Sächs-

PVDG zu Grunde gelegten tatbestandlichen Bedingungen

einer verfassungsrechtlichen Prüfung

standhalten. Eine Aufenthaltsanordnung bzw. ein

Kontaktverbot kommt in Frage,

1. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

die betroffene Person innerhalb absehbarer Zeit

eine ihrer Art nach konkretisierte Straftat gegen

den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder

eines Landes, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer

Person oder Sachen von bedeutendem Wert,

deren Erhaltung im öffentlichen Interesse 16) geboten

ist, begehen wird, oder

2. das Verhalten der betroffenen Person die konkrete

Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie in überschaubarer

Zukunft eine terroristische Straftat begehen

wird. 17)

Diesen Wortlaut lehnt der sächsische Gesetzgeber

offensichtlich an die Ausführungen des BVerfG

zur sog. drohenden Gefahr im Urteil zum BKA-Gesetz

an. 18) Dem Aufenthaltsgebot bzw. dem Kontaktverbot

ist demnach nicht die durch eine Prognose im Einzelfall

hinreichend verdichtete Begehung einer konkreten

Straftat vorausgesetzt. Vielmehr reicht die durch

Tatsachen gestützte Befürchtung der Begehung einer

„ihrer Art nach konkretisierten“ (gewissermaßen

13) Das Gebiet der Gemeinde oder der Stadt, in der die betroffene Person

wohnt oder sich dauerhaft aufhält, vgl. Sächs. Landtag, Drucksache

6/14791, S. 165.

14) Z. B. das Landesgebiet, ein bestimmter Radius rund um den Wohnoder

Aufenthaltsort oder in Großstädten ein oder mehrere Stadtbezirke,

vgl. Sächs. Landtag, Drucksache 6/14791, S. 165.

15) Nach § 21 IV 3 SächsPVDG kann die Anordnung bei Gefahr im Verzug

durch den Präsidenten des Landeskriminalamtes oder einer Polizeidirektion

oder durch einen von diesen hierzu beauftragten Bediensteten

getroffen werden.

16) Damit sind Sachwerte gemeint, deren Erhalt im öffentlichen Interesse

geboten ist (z.B. wesentliche Infrastruktureinrichtungen wie Kraftoder

Wasserwerke), vgl. Sächs. Landtag, Drucksache 6/14791, S. 165.

17) Erfasst werden damit bereits Vorbereitungshandlungen für die spätere

Durchführung von bestimmten Straftaten zu Lasten überragend

wichtiger Rechtsgüter, insbesondere bei konspirativ geführten Vorbereitungen

zu terroristischen Straftaten, vgl. Sächs. Landtag, Drucksache

6/14791, S. 165.

18) BVerfG, Urteil v. 20.04.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09.

milieutypischen) Straftat (Nr. 1) oder ein „Verhalten

einer Person“, das auf eine terroristische Straftat in

überschaubarer Zukunft hinweist (Nr. 2). Vergleichbare

Formulierungen finden sich in den §§ 60, 61, 63,

66, 67, 68, 69 SächsPVDG.

Obwohl sich der sächsische Gesetzgeber eng am

Wortlaut des BVerfG orientiert, erscheint die Verwendung

dieses (im Verhältnis zur konkreten Gefahr)

gelockerten Gefahrbegriffs (jedenfalls) im § 21 Sächs-

PVDG bedenklich. Festzustellen ist nämlich, dass das

BVerfG die Absenkung der Gefahranforderung im

Urteil zum BKA-Gesetz nicht als allgemeines Prinzip,

sondern als Ausnahme im Kontext heimlicher

Überwachungsmaßnahmen formuliert hat. Diese

Maßnahmen erzeugen keine unmittelbare gefahrabwehrende

Wirkung, sondern dienen der Erforschung

einer Gefährdungslage. Das Aufenthaltsgebot bzw.

Kontaktverbot stellt jedoch keine Erforschungsmaßnahme,

sondern eine unmittelbare Eingriffsmaßnahme

dar. Die gesetzgeberische Annahme, dass das

BVerfG auch bei solchen Maßnahmen einer Vorverlagerung

polizeilichen Handelns den Weg bereiten

wollte, drängt sich beim Lesen der einschlägigen Urteilspassagen

gerade nicht auf. 19) Letztlich werden die

Verfassungsgerichte über diesen maßgeblichen Aspekt,

der auch eine Vielzahl weiterer Bundesländer

betrifft, zu entscheiden haben. 20)

Neben der grundlegenden Frage der Verallgemeinerung

der drohenden Gefahr erscheint auch

die Bestimmtheit dieser Gefahrenkategorie problematisch.

Dies lässt sich insbesondere an der in

§ 21 II Nr. 2 SächsPVDG verwendeten Formulierung

aufzeigen, wonach „das Verhalten der betroffenen

Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet,

dass sie in überschaubarer Zukunft eine terroristische

Straftat begehen wird“.

Unklar ist bereits, was sich genau hinter der Formulierung

„das Verhalten der betroffenen Person“

verbirgt. Mit Blick auf terroristische Gefährder, auf

die § 21 II Nr. 2 SächsPVDG abhebt, ist die Bandbreite

eines solchen gefahrbegründenden Verhaltens erheblich.

Als Anknüpfungspunkt in Frage käme etwa

das Konvertieren zum Islam, das Aufsuchen einer

bestimmten Moschee oder Gemeinde, das Rezipieren

von entsprechenden Inhalten im Internet, der

Besuch eines Ausbildungslagers im Ausland 21) , das

Beschaffen von Waffen oder Sprengmitteln etc. Bei

19) Vgl. zur verfassungsrechtlichen Problematik die Darstellung von

Pieroth, GSZ 2018, 133 (134 ff.).

20) In Sachsen ist eine solche Überprüfung angekündigt, http://www.lvz.

de/Region/Mitteldeutschland/Woeller-verprellt-SPD-Streit-um-neues-saechsisches-Polizeirecht,

abgerufen am 07.03.2019. In anderen

Bundesländern finden entsprechende Verfahren bereits statt, vgl. exemplarisch

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsbeschwerde-gegen-bayerisches-polizeiaufgabengesetz-15741785.

html, abgerufen am 07.03.2019.

21) Auf diesen Einzelfall bezieht sich die Gesetzesbegründung, vgl. Sächs.

Landtag, Drucksache 6/14791, S. 166.

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von Henning Schwier

welcher Intensitätsstufe der § 21 II Nr. 2 SächsPVDG

ansetzt, lässt sich der Norm nicht entnehmen.

Ein ähnliches Ergebnis gilt für den Begriff „überschaubare

Zukunft“. Zwar kann der Gesetzgeber für

sich Anspruch nehmen, dass auch das BVerfG diesen

Begriff verwendet. 22) Klarer wird seine Bedeutung

dadurch nicht. Die Gesetzesbegründung gibt keinen

näheren Aufschluss, deutet aber an, dass auch Vorbereitungshandlungen

die Prognose stützen, die weit

vor einem geplanten Anschlag liegen. 23) Bei lebensnaher

Betrachtung dürfte die Formulierung „in überschaubarer

Zukunft“ im Grunde substanzlos sein.

Denn bei Vorliegen der sonstigen Anforderungen

der Norm (Hinweise auf eine geplante terroristische

Straftat) dürfte die polizeiliche Praxis die Anwendung

der Maßnahme kaum daran scheitern lassen, dass

die (in der Regel unklare) Verwirklichung der Pläne

noch zu weit in der Zukunft liegt.

Schließlich bietet auch die Bezugnahme auf den

Begriff der „terroristischen Straftat“ Anlass zur Kritik.

Die dadurch ausgelöste Kettenverweisung (von

§ 21 II Nr. 2 SächsPVDG in den § 4 Nr. 5 SächsPVDG in

§ 129a bzw. § 129b StGB) ist bereits als solche für den

Rechtsanwender mit erheblichen Mühen verbunden.

Hinzu kommt, dass die begriffsbestimmende Norm

(§ 4 Nr. 5 SächsPVDG) ihrerseits mit einer Reihe wertungsbedürftiger

Begriffe aufwartet 24) und im Ergebnis

an strafrechtlichen Normen festmacht. 25)

3. Bodycam, § 57 IV-IX SächsPVDG

Die sog. Bodycam (eine kleine Kamera zur Bild- und

Tonaufzeichnung, die offen an der polizeilichen Uniform

getragen wird) war im ursprünglichen Gesetzentwurf

zum SächsPVDG nicht enthalten. Sie ist erst

durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion und

der SPD-Fraktion zu Drucksache 6/14791 im Frühjahr

2019 gewissermaßen „auf den letzten Drücker“ ins

Gesetz integriert worden. Dabei folgt der sächsische

Gesetzgeber einem allgemeinen Trend, denn die köpernah

getragenen Kameras kommen mittlerweile in

allen Bundesländern und bei der Bundespolizei zum

Einsatz. Ziel des Bodycam-Einsatzes ist das Auslösen

einer deeskalierenden Wirkung beim polizeilichen

Gegenüber. Dem Betroffenen wird durch die sichtbar

getragene Kamera klargemacht, dass etwaige Übergriffe

dokumentiert und im Nachgang strafrechtlich

verfolgt werden. Diese Abschreckungswirkung soll

22) BVerfG, Urteil v. 20.04.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09, Rnr. 112.

23) Nach der Gesetzesbegründung lässt sich die Maßnahme auch auf Erkenntnisse

zu Planungs- und Vorbereitungshandlungen im Ausland

stützen, selbst wenn „in Deutschland noch keine konkrete Handlungen

für die Durchführung eines Anschlages“ vorliegen, vgl. Sächs.

Landtag, Drucksache 6/14791, S. 166.

24) Etwa: „die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern“, „internationale

Organisation“ etc.

25) Kritisch deshalb Arzt in seiner Stellungnahme im sächsischen Landtag,

Stenografisches Protokoll der Anhörung durch den Innenausschuss

am 12.11.2018, S. 4.

Angriffen insbesondere gegenüber Polizeibeamten

etwa in Kontrollsituation vorbeugen. In welchem

Maße die Bodycam diesem Ziel tatsächlich dient,

wird ausgesprochen uneinheitlich bewertet. 26)

Die sächsische Regelung zur Bodycam ist in § 57

SächsPVDG eingebettet, der sich mit dem offenen

Einsatz von Bild- und Videotechnik im öffentlichen

Raum befasst. § 57 IV und V SächsPVDG stellen dabei

die eigentliche Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz

der Bodycam dar und differenzieren wie folgt:

§ 57 IV SächsPVDG erlaubt der Polizei das sog. Pre-

Recording. Das bedeutet, dass die Kamera durchweg

Aufnahmen anfertigt, die innerhalb eines vorbestimmten

Zyklus (hier 60 Sekunden) automatisch

überschrieben werden. Ein dauerhaftes Speichern

erfolgt erst durch Betätigen eines Aufnahmeknopfes

gemäß § 57 V SächsPVDG. Durch das Auslösen

der Aufzeichnung werden dann die im Rahmen des

Pre-Recording angefertigten 60 Sekunden sowie das

weitere Geschehen dauerhaft gespeichert. Hierdurch

kann im Nachgang nicht nur die Eskalation selbst,

sondern auch die Anbahnung der Eskalation rekonstruiert

werden. Da die sächsische Regelung Bild- und

Tonaufzeichnungen zulässt, lässt sich nicht nur die

ggf. körperliche Entgleisung, sondern auch die verbale

Auseinandersetzung darstellen.

§ 57 IV und V SächsPVDG beschränken den

Anwendungsbereich der Bodycam dabei auf den

„öffentlich zugänglichen Bereich“. Dies hat jedenfalls

zur Folge, dass ein Einsatz der Bodycam im „klassischen

Wohnbereich“ nicht in Frage kommt. Diese

Eingrenzung trägt Art. 13 I GG Rechnung, der die

Unverletzlichkeit der Wohnung verfassungsrechtlich

verbürgt. Polizeipraktisch führt diese Beschränkung

des Anwendungsbereichs aber natürlich zu einem erheblichen

Effektivitätsverlust der Maßnahme. Gerade

im häuslichen Bereich sind eskalierende Kontrollsituationen

wahrscheinlich (z.B. Aussprechen einer

Wohnungsverweisung gegenüber einem gewalttätigen

und alkoholisierten Störer).

Dass die eigentliche Wohnung nicht unter den

Begriff „öffentlich zugänglicher Bereich“ zu fassen

ist, liegt auf der Hand. Weniger eindeutig lässt sich

beantworten, 27) ob die Bodycam auch in privaten

Räumen ausgeschlossen ist, die der Allgemeinheit

(zumindest zu bestimmten Zeiten) zugänglich gemacht

sind. Ausweislich der Gesetzesbegründung 28)

sind im § 57 IV und V SächsPVDG aber nicht nur öf-

26) Vgl. zum Ganzen die umfassende Übersicht von Köhler/Thielicke,

Bodycams – eine Bestandsaufnahme (Stand März 2019) in: Rothenburger

Beiträge, Band 99, Polizeirecht im Wandel, S. 285 (286 ff.). Vgl.

außerdem die kritische Bewertung von Arzt/Schuster, DVBl 2018, 351

ff., die der Maßnahme primär eine repressive Wirkung zusprechen.

27) Auch hierzu Köhler/Thielicke, Bodycams – eine Bestandsaufnahme

(Stand März 2019) in: Rothenburger Beiträge, Band 99, Polizeirecht

im Wandel, S. 285 (298 ff.).

28) Vgl. Sächs. Landtag, Drucksache 6/14791, S. 186.

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Das neue Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz

fentlich-rechtlich gewidmete Bereiche umfasst, sondern

auch private, öffentlich zugängliche Bereiche

(so etwa der privat geführte Kiosk zu den allgemeinen

Öffnungszeiten). 29)

Der Gesetzgeber weist in der Gesetzesbegründung

zu Recht daraufhin, dass bereits die Vornahme

des sog. Pre-Recording nach § 57 IV SächsPVDG

einen grundrechtlichen Eingriff, namentlich in das

Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art.

2 I, 1 I GG), darstellt. Insofern sei eine anlasslose Aufzeichnung

auf Vorrat ohne Erreichen der normierten

Eingriffsschwelle – etwa bei einer ganz alltäglichen

Streifentätigkeit – ausgeschlossen. Vertieft werde

dieser Eingriff, so die Gesetzesbegründung weiter,

wenn es zur manuellen Aufzeichnung und damit zur

längerfristigen Speicherung nach § 57 V SächsPVDG

käme. Insofern seien für diesen Vorgang höhere materielle

Anforderungen erforderlich. 30)

Diese Differenzierung ist überzeugend, findet allerdings

in der Norm keine wirkliche Entsprechung.

Tatsächlich sind die materiellen Bedingungen, die

dem Einsatz der Bodycam nach § 57 IV bzw. V Sächs-

PVDG vorausgesetzt sind, im Grunde identisch. Das

Pre-Recording nach Absatz 4 ist zulässig, wenn „mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist,

dass dies zur Eigensicherung gegen eine Gefahr für

Leib oder Leben oder zum Schutz Dritter gegen eine

Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist“. Das manuelle

Aufzeichnen nach Absatz 5 ist aber ebenfalls

von einer „Gefahr für Leib oder Leben“ abhängig. 31)

Worin der substantielle Unterschied zwischen den Varianten

liegt, erklärt sich nicht. 32) Im Ergebnis kommt

der Einsatz der Bodycam (auch bereits auf der Ebene

des Absatzes 4) nur in Frage, wenn eine hinreichend

wahrscheinliche Gefahr für Leib oder Leben prognostiziert

werden kann. Die Gefahr für Leib oder Leben

definiert § 4 Nr. 3f SächsPVDG als „eine Sachlage, bei

der eine nicht nur leichte Körperverletzung oder der

Tod einzutreten droht“. Damit liegt die Messlatte für

den Einsatz der Bodycam – etwa im Verhältnis zur

Regelung im Bundespolizeigesetz oder auch im Vergleich

zur bayerischen Regelung – in Sachsen recht

hoch. Zum einen ist die Bodycam grundsätzlich nur

zugelassen, wenn ein körperlicher Übergriff droht.

Zum anderen ist diesem körperlichen Übergriff durch

die Legaldefinition in § 4 Nr. 3f SächsPVDG auch noch

das Überschreiten einer gewissen „Bagatellgrenze“

29) Zu den daraus resultierenden verfassungsrechtlichen Fragen vgl.

Ruthig, GSZ 2018, 12 (14 f.).

30) Vgl. Sächs. Landtag, Drucksache 6/14791, S. 186.

31) Die in Absatz 5 verwendete „Gefahr“ ist nach der Legaldefinition

des § 4 Nr. 3a SächsPVDG ebenfalls von einer „hinreichenden Wahrscheinlichkeit“

abhängig.

32) Allenfalls könnte sich der Unterschied aus der Formulierung in Absatz

4 ergeben, wonach die Gefahr „zu erwarten ist“. Allerdings ist

dies bei Lichte betrachtet nichts anderes als ein Hinweis auf die anzustellende

polizeiliche Prognose, die auch bei Absatz 5 notwendig ist.

vorausgesetzt, da einfache körperliche Gewalt alleine

nicht genügt. Diese Varianten in der dynamischen

und aufgeheizten Situation voneinander zu trennen,

dürfte die handelnden Beamten im Einzelfall vor erhebliche

Probleme stellen.

Beim Einsatz der Bodycam handelt es sich um eine

offene Maßnahme, d.h. der Betroffene muss sowohl

das Pre-Recording nach Absatz 4 als auch das Aufzeichnen

nach Absatz 5 als Maßnahme der polizeilichen

Datenerhebung wahrnehmen können. Das folgt

zum einen aus dem Wortlaut der Norm (vgl. § 57 IV 1

SächsPVDG), zum anderen aus dem Schutzzweck des

Bodycam-Einsatzes (Auslösen einer deeskalierenden

Wirkung), der nur bei offener Durchführung der Maßnahme

erzielt werden kann. § 57 VI SächsPVDG greift

diesen Gedanken explizit auf und verlangt, dass „der

Einsatz des technischen Mittels nach den Absätzen

4 und 5 … in geeigneter Weise besonders erkennbar

zu machen“ 33) ist „und der Beginn der Aufzeichnung

nach Absatz 5 der betroffenen Person mitzuteilen“

ist. Auf letzteres kann bei Gefahr im Verzug verzichtet

werden, etwa wenn es bereits zu einem körperlichen

Angriff auf den Beamten kommt. Wobei sich in einem

solchen Fall die Frage stellt, welche präventive Wirkung

dann noch von der Bodycam ausgehen soll. 34)

4. Elektronische Aufenthaltsüberwachung,

§ 61 SächsPVDG

§ 61 SächsPVDG normiert die Elektronische

Aufenthaltsüberwachung (sog. Elektronische Fußfessel).

Die Norm räumt der Polizei die Möglichkeit ein,

eine Person dazu zu verpflichten, „ein technisches

Mittel, mit dem der Aufenthaltsort dieser Person

elektronisch überwacht werden kann, ständig in betriebsbereitem

Zustand am Körper bei sich zu führen

und dessen Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen“.

Das Instrument als solches ist nicht neu. Tatsächlich

wird die elektronische Aufenthaltsüberwachung

als Erweiterung der Führungsaufsicht gemäß § 68b

I StGB im strafrechtlichen Bereich bereits seit 2011

genutzt. Davon ausgehend ist die Fußfessel als Überwachungsinstrument

gegen terroristische Gefährder

ins BKA-Gesetz eingefügt worden (vgl. den heutigen

§ 56 BKAG, an dem sich die sächsische Regelung

sowohl inhaltlich als auch strukturell orientiert),

und auch in die Polizeigesetze der Länder wurde

die Fußfessel als gefahrenabwehrrechtliches Instrument

implementiert (vgl. z.B. Art. 34 PAG Bayern,

§ 34c PolG NRW).

Ziel der Maßnahme ist die Verhinderung von

Straftaten durch die ständige Überwachung des Auf-

33) Laut Gesetzesbegründung könnten insoweit Funktionswesten mit

einem entsprechenden Schriftzug verwendet werden, vgl. Sächs.

Landtag, Drucksache 6/14791, S. 187.

34) Arzt/Schuster, DVBl 2018, 351 (354).

6


von Henning Schwier

enthaltsortes einer Person. Hierdurch soll – so die

Vorstellung des Gesetzgebers – zum einen das Entdeckungsrisiko

insbesondere bei der Vorbereitung von

Straftaten erhöht werden, zum anderen soll die Überwachung

der Polizei ein schnelles und zielgerichtetes

Einschreiten zur Straftatenverhütung ermöglichen. 35)

Ob die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur

Erreichung dieses Ziels tatsächlich geeignet ist, wird

– insbesondere mit Blick auf terroristische Gefährder

– lebhaft diskutiert. 36) Im Ergebnis wird man jedenfalls

feststellen müssen, dass die Fußfessel selbst die

Begehung einer Straftat (etwa eines terroristischen

Anschlags) nicht verhindern kann. Insofern wird ihr in

aller Regel lediglich eine ergänzende Funktion – beispielsweise

neben der längerfristigen Observation –

zukommen. 37)

Die sächsische Regelung geht von zwei unterschiedlichen

Anwendungsfällen aus. § 61 I SächsPVDG lässt

den Einsatz der Fußfessel zu, wenn „das Verhalten einer

Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet,

dass sie in überschaubarer Zukunft eine terroristische

Straftat begehen wird“. § 61 II SächsPVDG

hingegen ermöglicht den Einsatz der elektronischen

Aufenthaltsüberwachung zur Überprüfung von Aufenthaltsanordnungen

und Kontaktverboten und der

Verhinderung der anlassgebenden Straftaten. Während

Absatz 1 also auf die Überwachung islamistischer

Gefährder abhebt, lässt Absatz 2 den Einsatz

der Fußfessel auch gegenüber z.B. gewaltbereiten

Fußballfans oder im Kontext häuslicher Gewalt zu.

Die materiellen Bedingungen des § 61 SächsPVDG

entsprechen dem Katalog des § 21 II SächsPVDG bzw.

nehmen auf diesen Bezug. Insofern kann bezüglich

der tatbestandlichen Anforderungen auf die kritische

Stellungnahme zu Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot

verwiesen werden.

Die Absätze 3 bis 6 zielen darauf ab, der grundrechtlichen

Intensität der Maßnahme durch verschiedene

Grenzziehungen und Sicherungsmechanismen

zu begegnen.

Zunächst wird nach § 61 III 2 SächsPVDG sichergestellt,

dass Bewegungsbilder nur erstellt werden,

wenn es „zur Erfüllung des Überwachungszwecks

nach Absatz 1 erforderlich ist“. § 61 III 3 SächsPVDG

regelt, dass „innerhalb der Wohnung der betroffenen

Person keine über den Umstand ihrer Anwesenheit

hinausgehenden Aufenthaltsdaten“ erfasst werden.

35) Vgl. Sächs. Landtag, Drucksache 6/14791, S. 195.

36) Vgl. etwa Löffelmann, GSZ 2018, 89 m. w. N.

37) Rachor/Graulich, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts

6. Auflage, 2018, E Rnr. 458. Diesen Punkt hat offensichtlich auch der

sächsische Gesetzgeber selbst erkannt, der einräumt, dass die elektronische

Aufenthaltsüberwachung insbesondere dort in Betracht

kommt, wo die Ermittlungen bereits offen gegen den Betroffenen

geführt werden, aber eine verbleibende, hinreichend gewichtige Gefahr

eine Verbleibskontrolle erforderlich macht, vgl. Sächs. Landtag,

Drucksache 6/14791, S. 195.

In § 61 III 4 bzw. IV SächsPVDG wird in zwei getrennten

Katalogen festgelegt, zu welchen Zwecken die

Daten aus der Überwachung weiterverarbeitet werden

dürfen bzw. welche konkreten Aufgaben der zuständigen

Polizeidienststelle bei Durchführung der

Maßnahme zukommen (z.B. Weitergabe bestimmter

Informationen an andere Stellen oder Überprüfung

der Funktionsfähigkeit des Geräts).

Gemäß Absatz 5 ist der elektronischen Aufenthaltsüberwachung

im Grundsatz eine richterliche

Anordnung vorausgesetzt. Zwar kann bei Gefahr

im Verzug diese Anordnungsbefugnis nach § 61 V 2

SächsPVDG auf den Dienststellenleiter oder einen

beauftragten Bediensteten übergehen. Mit Blick auf

den notwendigen technischen Vorlauf der elektronischen

Aufenthaltsüberwachung dürfte dieser Fall

aber nur von theoretischer Natur sein. Schließlich

schreibt Absatz 6 Satz 2 vor, dass die Maßnahme auf

zwei Monate zu befristen ist.

5. Technische Kommunikationsprozesse,

§§ 66–69 SächsPVDG

Die neu eingeführten §§ 66–69 SächsPVDG befassen

sich mit der Überwachung bzw. der Einwirkung

auf technische Kommunikationsprozesse. Der sächsische

Gesetzgeber gibt insoweit – unter Verweis auf

die „anhaltend hohe abstrakte Gefährdung durch

den islamistischen Terrorismus“ 38) – seine bisherige

Zurückhaltung in diesem Bereich auf. Während sich

der präventivpolizeiliche Zugriff bis jetzt im Wesentlichen

auf die Abfrage von Bestandsdaten beschränkte

(vgl. § 42 SächsPolG), treten nach dem neuen Sächs-

PVDG folgende Maßnahmen hinzu:

Präventive Telekommunikationsüberwachung,

§ 66:

Nach § 66 SächsPVDG kann die Polizei „ohne Wissen

der betroffenen Person deren Telekommunikation

überwachen und aufzeichnen sowie deren noch

innerhalb des Telekommunikationsnetzes in Datenspeichern

abgelegten Inhalte erheben“. Ziel der Maßnahme

ist, über das Ausforschen der Kommunikation

Aufschluss über geplantes Handeln, Beziehungsgeflechte

der beteiligten Personen oder etwa mögliche

Ziele zu erlangen. 39) § 66 SächsPVDG ermächtigt dabei

zum Abhören und Aufzeichnen von Telefongesprächen

bzw. sonstiger individueller Nachrichteninhalte

(z.B. E-Mail oder SMS) während des Übermittlungsvorgangs.

Nicht erfasst von § 66 SächsPVDG ist hingegen

die sog. Quellen-TKÜ bzw. Online-Durchsuchung.

Insofern lässt auch das neue sächsische Polizeirecht

einen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikationsinhalte

(etwa WhatsApp-Nachrichten) nicht zu.

38) Vgl. Sächs. Landtag, Drucksache 6/14791, S. 203.

39) Vgl. Sächs. Landtag, Drucksache 6/14791, S. 203 f.

7


Polizei-Fach-Handbuch• Extra

Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten,

§ 67:

Einer vergleichbaren Zielrichtung dient § 67

SächsPVDG, der zur Erhebung von Verkehrs- und

Nutzungsdaten ermächtigt. Dabei sind zwei Fälle zu

unterscheiden: Nach Absatz 1 kann die Polizei Verkehrsdaten

gemäß § 96 TKG beim Diensteanbieter

abfragen (z.B. Nummer der beteiligten Anschlüsse,

Standortdaten, Beginn und Ende der jeweiligen

Verbindung). Absatz 2 ermöglicht die Erhebung und

Beauskunftung von Daten des Nutzers eines Internet-

Dienstes im Sinne des § 15 I TMG (hierunter fallen

etwa Merkmale zur Identifikation des Nutzers, z. B.

IP-Adresse, oder Angaben zum jeweiligen Nutzungsverhalten).

Identifizierung und Lokalisierung von Telekommunikationsendgeräten,

§ 68:

Nach § 68 I Nr. 1 bzw. 2 SächsPVDG kann die Polizei

spezifische Kennungen (insbesondere Geräteund

Kartennummer) bzw. den Standort eines zur

Telekommunikation nutzbaren Endgerätes ermitteln.

Nach der Gesetzesbegründung dient die Erhebung

nicht nur der Identifizierung von Beteiligten bzw.

der Einleitung von Folgemaßnahmen, sondern stellt

unter Umständen auch eine notwendige technische

Vorbedingung der präventiven TKÜ (§ 66 SächsPVDG)

oder der Blockierung einer Telekommunikationsverbindung

(§ 69 SächsPVDG) dar. Die technische Durchführung

des § 68 SächsPVDG erfolgt – nach jetzigem

Stand der Technik – über den sog. IMSI-Catcher. Dieser

erzeugt eine virtuelle Funkzelle und alle eingeschalteten

Endgeräte werden veranlasst, sich unter

Angabe ihrer Kennungen (IMEI- und IMSI-Nummern)

bei ihm zu melden. 40)

Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation,

§ 69:

§ 69 räumt der Polizei schließlich die Möglichkeit

ein, Telekommunikationsverbindungen zu unterbrechen

oder zu verhindern. Dies kann nach Absatz 1

durch den Einsatz technischer Mittel (d. h. „Störsender“)

geschehen, oder nach Absatz 2 durch Verpflichtung

des Diensteanbieters zur „Abschaltung“ der

Telekommunikationsverbindung. 41) Als Anwendungsfälle

einer derartigen Maßnahme nennt der Gesetzgeber

das Unterbinden einer Fernzündung eines

Sprengsatzes per Mobilfunkgerät oder das Einwirken

auf eine Geiselnahme durch Einschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten

des Täters. 42)

Die Normen §§ 66–69 SächsPVDG sind als Block

zu verstehen, denn der Gesetzgeber hat die Regelun-

40) Vgl. Sächs. Landtag, Drucksache 6/14791, S. 207.

41) Vgl. Sächs. Landtag, Drucksache 6/14791, S. 208.

42) Vgl. Sächs. Landtag, Drucksache 6/14791, S. 208 f.

gen sowohl formal als auch materiell von einheitlichen

Bedingungen abhängig gemacht. 43)

Formale Bedingung aller vier Ermächtigungsnormen

ist das Vorliegen einer richterlichen Anordnung

auf Antrag der Polizei. 44) Materiell sind alle Maßnahmen

an den Tatbestandskatalog aus § 66 I 2 Sächs-

PVDG gebunden. Nach Nr. 1 kommt eine polizeiliche

Maßnahme nach §§ 66–69 SächsPVDG gegenüber

einem Handlungsstörer (§ 6 SächsPVDG) oder einem

Zustandsstörer (§ 7 SächsPVDG) in Frage, wenn

eine „Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des

Bundes oder eines Landes, für Leib, Leben oder Freiheit

einer Person oder für Sachen von bedeutendem

Wert vorliegt“. Nr. 2 erlaubt die Maßnahmen gegen

eine Person, „bei der Tatsachen die Annahme rechtfertigen,

dass sie in absehbarer Zeit eine zumindest

ihrer Art nach konkretisierte Straftat im Sinne des

§ 100a II StPO … begehen wird“. Nr. 3 lässt einen Einsatz

der Instrumente aus §§ 66–69 SächsPVDG gegen

eine Person zu, „deren Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit

begründet, dass sie in überschaubarer

Zukunft eine terroristische Straftat begehen wird“. Im

Ergebnis weist dieser Teil des Katalogs eine erhebliche

Schnittmenge zu den materiellen Bedingungen

des § 21 II SächsPVDG auf, so dass auf die obigen

Ausführungen verwiesen werden kann.

Die Nr. 4 und 5 weiten den von der jeweiligen

Maßnahme betroffenen Personenkreis aus. Die Maßnahme

kann sich auch gegen eine Person richten,

deren Telekommunikationsanschluss oder Endgerät

die eigentliche Zielperson nutzt oder gegen den

sog. Nachrichtenmittler, also eine Person, die für

den eigentlichen Störer „bestimmte oder von diesem

herrührende Mitteilungen entgegennimmt oder

weitergibt“. 45)

6. Handyortung, § 71 SächsPVDG

Unter der Überschrift „Standortermittlung von

gefährdeten Personen“ führt der sächsische Gesetzgeber

in § 71 SächsPVDG die sog. Handyortung als

präventivpolizeiliche Maßnahme ins Gesetz ein.

Diese Implementierung ist absolut sinnvoll. Die

seit Jahren gelebte polizeiliche Praxis – Durchführung

der Handyortung auf der Ebene der polizeilichen

Generalklausel – begegnet spätestens seit der

Einführung des § 42 („Erhebung von Telekommunikationsdaten“)

ins alte SächsPolG erheblichen rechtlichen

Bedenken. Der Gesetzgeber hatte in diesem

43) Einzige Ausnahme ist § 69 IV SächsPVDG, der die (Rundum-) Blockierung

eines gesamten örtlichen Bereichs oder einer Funkzelle von eigenständigen

Bedingungen abhängig macht.

44) Zum Verfahren der richterlichen Anordnung vgl. § 73 SächsPVDG.

45) Vgl. Sächs. Landtag, Drucksache 6/14791, S. 205. Dabei werden tatsächliche

Anhaltspunkte dafür vorausgesetzt, dass der Nachrichtenmittler

von der Zielperson in die Kommunikation zur Durchführung

von geplanten Straftaten eingebunden wird und somit eine besondere

Tat- oder Gefahrennähe aufweist.

8


von Henning Schwier

Zusammenhang die Möglichkeit, die Handyortung zu

regeln. Er hat von dieser Möglichkeit zum damaligen

Zeitpunkt offensichtlich bewusst keinen Gebrauch

gemacht. Hierdurch ist ein Rückgriff auf die Generalermächtigung

ausgeschlossen. Durch die Einführung

des § 71 im neuen SächsPVDG ist dieser Diskussion

grundsätzlich abgeholfen.

Die Handyortung nach § 71 SächsPVDG ist von

der Identifizierung und Lokalisierung von Telekommunikationsendgeräten

nach § 68 SächsPVDG zu

unterscheiden. Zwar ermöglichen beide Normen die

Ermittlung des Standortes eines zur Telekommunikation

nutzbaren Endgerätes. Allerdings bezweckt § 68

SächsPVDG die Verhinderung von Straftaten, während

§ 71 SächsPVDG darauf abzielt, eine an Leib und

Leben gefährdete Person aufzufinden. Die „gefährdete

Person“ wird in der Norm näher beschrieben als

„eine vermisste, hilflose oder suizidgefährdete Person

oder eine Person, die einen Notruf 46) auslöst“.

§ 71 SächsPVDG räumt technisch zwei unterschiedliche

Varianten der Ortung ein. Nach Absatz 1 kann

die Polizei „technische Mittel zur Standortermittlung

eines … Endgerätes einsetzen“. Hierunter ist (wie in

§ 68 SächsPVDG) der Einsatz des sog. IMSI-Catchers

zu verstehen. Absatz 2 regelt hingegen die Erhebung

der Standortdaten bei einem Diensteanbieter. Dieser

kann zur Auskunft über die aktuellen oder im Falle

der Außerbetriebsetzung des Endgerätes über die

letzten Standortdaten verpflichtet werden. 47)

Der Standortermittlung ist in beiden Fällen tatbestandlich

eine „gegenwärtige Gefahr für Leib oder

Leben“ vorausgesetzt. Unter gegenwärtiger Gefahr

ist nach der Legaldefinition des § 4 Nr. 3b SächsPVDG

eine Sachlage zu verstehen, „bei der das schädigende

Ereignis bereits begonnen hat oder unmittelbar oder

in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden

Wahrscheinlichkeit bevorsteht“. Zwar verwendet

der Gesetzgeber insofern einen zeitlich stark verdichteten

Gefahrbegriff. Die Fälle, auf die § 71 SächsPVDG

abhebt, dürften sich aber in aller Regel durch eine

Dauergefahr auszeichnen, bei der der genaue Schadenseintritt

für die gefährdete Person unklar ist, aber

eben auch nicht ausgeschlossen werden kann, so

dass die Anordnung der Handyortung tatbestandlich

in diesen Fällen möglich sein dürfte.

Die formalen Anforderungen der Maßnahme folgen

aus den Absätzen 3 und 4. Hiernach sind nach

Beendigung der Maßnahme die Rufnummern sowie

jede andere spezifische Kennung der Telekommunikationsendgeräte,

welche für die Standorter-

46) Dabei bleibt die Verpflichtung der Diensteanbieter, Daten, die zur

Ermittlung des Standortes erforderlich sind, von dem die Notrufverbindung

ausgeht, an die örtlich zuständige Notrufabfragestelle zu

übermitteln (vgl. § 108 I 3 Nr. 2TKG), von dieser Regelung unberührt,

vgl. Sächs. Landtag, Drucksache 6/14791, S. 213.

47) Vgl. Sächs. Landtag, Drucksache 6/14791, S. 213.

mittlung relevant waren, unverzüglich zu löschen

(§ 71 III SächsPVDG). Außerdem ist der Handyortung

die Anordnung durch den Dienststellenleiter

bzw. eines beauftragten Bediensteten vorausgesetzt

(§ 71 IV Sächs PVDG).

Zitierhinweis:

PolFHa Extra, Jahreszahl, Titel, Autor, Seite

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Buchvertrieb, Hilden/Rhld., 2019

Alle Rechte vorbehalten

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PolFHa Extra, Sachsen, Oktober 2019

9


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DER AUTOR

Dr. Holger Nimtz, Leitender Regierungsdirektor. Leiter

der Ab tei lung Köln der Fachhochschule für öffentliche

Verwaltung NRW (FHöV NRW). Dozent für Straf- und

Strafprozessrecht sowie Eingriffsrecht an FHöV NRW.

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