VP Wahlprogramm 2019 | Langfassung

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WEIL’S

UM

VOR

ARL

BERG

GEHT.

UNSER PROGRAMM ZUR LANDTAGSWAHL 2019


„ICH ARBEITE JEDEN TAG

DARAN, VORARLBERG

NOCH LEBENSWERTER ZU

MACHEN.

LANDESHAUPTMANN

MARKUS WALLNER


INHALT

WEIL’S UM VORARLBERG GEHT. 006

1. STANDORT VORARLBERG: DYNAMISCH UND ZUKUNFTSFIT. 010

1.1 Unsere wichtigsten Erfolge. 011

1.2. Vollbeschäftigung als gemeinsames Ziel. 013

1.3. Wirtschaftliche Top-Position in Europa sichern. 017

1.4. Tourismus in Vorarlberg. Nachhaltig. Qualitätsvoll. Gemeinsam. 021

1.5. Land- und Forstwirtschaft. „Landwirt.schafft.Leben.“ 023

1.6. Digitalisierung. Erfolgreich vorne mit dabei. 029

1.7. Wissen schafft Vorsprung. 032

2. SICHERHEIT IN VORARLBERG: VERLÄSSLICH UND WERTEORIENTIERT. 038

2.1. Unsere wichtigsten Erfolge. 039

2.2. Keine Kompromisse in Fragen der Sicherheit. 040

2.3. Asyl und Integration. Unsere Werte akzeptieren. 044

2.4. Einsatz-, Hilfs- und Rettungsorganisationen.

Zusammenarbeit. Vernetzung. 047

2.5. Katastrophenschutz: Schutzmaßnahmen und Hilfe im Notfall. 049

2.6. Gleiche Chancen im ganzen Land. Vorarlberg sorgt vor. 051

2.7. Verbraucher- und Konsumentenschutz. Klare Vorgaben.

Verlässliche Kontrollen. 052

3. UNSER LEBENSRAUM: LEBENSWERT UND SCHÜTZENSWERT. 058

3.1. Unsere wichtigsten Erfolge. 059

3.2. Natur- und Umweltschutz: nachhaltig -

der nächsten Generation verpflichtet. 060

3.3. Zukunftstaugliche Mobilität: vernetzt, dynamisch, umweltfreundlich. 063

3.4. Energie für Vorarlberg. Erneuerbar, verfügbar, leistbar. 070

3.5. Raumplanung. Das ganze Land im Auge. 073

3.6. Klimaschutz ernst nehmen. Verantwortungsvoll handeln. 079

3.7. Sport und Freizeit. Für eine ausgeglichene Work.Life.Balance. 082

4. UNSERE GESELLSCHAFT: MITEINANDER - CHANCENREICH. 090

4.1. Unsere wichtigsten Erfolge. 091

4.2. Zusammenleben. Familie als Grundpfeiler unserer Gemeinschaft. 092

4.3. Bildung. Voraussetzung für das Chancenland Vorarlberg. 094

4.4. Jugend. Zeit des Umbruchs. 101

4.5. Frauen und Männer. Gleiche Chancen. Gleiche Rechte. 104

4.6. Ältere Generation. Aktiv und engagiert im dritten Lebensabschnitt. 105

5. UNSERE GEMEINSCHAFT: MENSCHLICH UND SOZIAL. 110

5.1. Unsere wichtigsten Erfolge. 111

5.2. Leistbares Wohnen. Eine gemeinsame Herausforderung. 112

5.3. Gesundheit und Prävention.

Medizinische Versorgung auf hohem Niveau sichern. Gesundheit erhalten. 116

5.4. Pflege und Betreuung. Gut betreut zu Hause alt werden. 122

5.5. Soziale Verantwortung. Zuverlässige Hilfe –

auch in schwierigen Lebenslagen. 126

5.6. Wir alle sind Vorarlberg. Inklusive Region Vorarlberg. 128

5.7. Kunst und Kultur. 130

5.8. Ehrenamt. Unterstützung und Wertschätzung -

für unsere Helden des Alltags. 137

6. UNSER VORARLBERG:

EIGENSTÄNDIG, BÜRGERNAH UND GUT ORGANISIERT. 142

6.1. Unsere wichtigsten Erfolge. 143

6.2. Solide Finanzen. Sichere Zukunft. 144

6.3. Verwaltung: effizient und bürgernah. 145

6.4. Demokratie und Bürgerbeteiligung. Offen seine Meinung sagen. 147

6.5. Starker Föderalismus – eigenständiges Vorarlberg. 149

6.6. Städte und Gemeinden. Stark und eigenständig. 151

6.7. Europa im Herzen. Dem Land Vorarlberg verpflichtet. 153

004|005

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019


Liebe Vorarlbergerinnen, liebe Vorarlberger!

Vorarlberg ist einzigartig. Mitten im Herzen Europas, landschaftlich

besonders vielfältig und wirtschaftlich eng verbunden

mit seinen Nachbarn in der Bodensee- und Alpenregion zählt

unser Land nachweislich zu den erfolgreichsten Regionen

Europas. Kurz gesagt, eine Region mit großen Zukunftsaussichten.

Ein Land, das stark nach Eigenständigkeit strebt, getragen

von einem besonderen Fleiß und Gemeinschaftssinn der Bevölkerung,

innovativen Familienbetrieben, starken Gemeinden und einer Landespolitik

mit Weitblick und Hausverstand.

Für die Vorarlberger Volkspartei, als bestimmende politische Kraft in diesem Land,

ist das Auftrag, Herausforderung und zugleich Verantwortung für die Zukunft. Unsere

Arbeit ist geprägt von christlich-sozialen Grundsätzen, Offenheit für Neues,

Respekt gegenüber den Älteren und Weitsicht für die kommenden Generationen.

Vorarlberg ist gut gerüstet für die Zukunft. Die Vorboten tiefgreifender Veränderungen

in Wirtschaft und Gesellschaft sind aber mehr als deutlich spürbar. Und

das Tempo der Veränderung ist höher als je zuvor. Digitalisierung und Künstliche

Intelligenz, Migration, neue Formen der Mobilität, die wachsende Globalisierung,

aber auch Umbrüche bei Gesellschafts- und Familienformen kennzeichnen die

Entwicklung. Veränderungen, die wir mit Zuversicht, Optimismus, Kreativität und

mit dem Blick auf Chancen und Stärken mitgestalten wollen. Nicht die Zuschauertribüne,

sondern das Spielfeld ist unser Platz.

Weil’s um Vorarlberg geht. Das ist nicht nur das Leitmotiv unserer Arbeit, sondern

ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat. Und es ist ein ambitioniertes Arbeitsprogramm.

Damit wollen wir Vorarlberg weiter an der Spitze halten. Es geht uns

nicht um die schnelle Schlagzeile von morgen oder billigen Populismus, sondern

um ehrliches, anständiges und verantwortungsvolles Arbeiten für Vorarlberg. Wir

wollen dieses Land jeden Tag ein Stück besser machen.

ES GEHT DARUM, EINEN

STABILEN UND VERLÄSSLICHEN

RAHMEN VORZUGEBEN.

Die Eckpfeiler sind klar und durchdacht: eine vernünftige Haushaltspolitik, eine

positive Grundhaltung zur Europäischen Union, gesunder Föderalismus, eine

moderne und offene Standortpolitik, neue Strategien im Klimaschutz, Energieautonomie,

regionale Landwirtschaft, alternative Formen der Mobilität, Sicherheit

für die gesamte Bevölkerung, ein Altern in Würde und ein leistbares Leben.

Mit dem vorliegenden Arbeitsprogramm treten wir zur Landtagswahl

am 13. Oktober 2019 an. Gemeinsam mit meinem Team in der Regierung, im Klub,

in der Volkspartei werben wir um das Vertrauen der Bevölkerung. Ich bitte Sie, an

der Wahl teilzunehmen und vom demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Und ich bitte Sie um Ihre Stimme für die Vorarlberger Volkspartei.

006|007

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

Markus Wallner

Landeshauptmann


DER FLEISS UND DER

UNERMÜDLICHE EINSATZ

DER VORARLBERGERINNEN

⚙UND VORARLBERGER HABEN

UNSER LAND ZU DEM

GEMACHT, WAS WIR

HEUTE SIND.


LANDESHAUPTMANN

MARKUS WALLNER


1.

STAND

ORT.

STANDORT VORARLBERG:

DYNAMISCH UND ZUKUNFTSFIT.

1.1 Unsere wichtigsten Erfolge.

Die Dynamik des Lebens- und Wirtschaftsraums Vorarlberg hat uns zu einer der

erfolgreichsten Regionen Europas gemacht. Noch nie zuvor waren hierzulande

mehr Menschen in Beschäftigung und der Trend in Richtung Vollbeschäftigung

hält an. Unsere großen Stärken sind nach wie vor der Branchenmix, die unternehmerische

Vielfalt, der Export, die Innovationskraft, der Fleiß der Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer und starke Familienbetriebe. Vorarlberg war stets Vorreiter,

wenn es darum geht, neue Entwicklungen zu unserem Vorteil zu nutzen und

Veränderungen als Chance zu sehen. So auch beim Megatrend Digitalisierung und

Künstliche Intelligenz. Mit der „Digitalen Agenda Vorarlberg“ und einer Digitalisierungsoffensive

im Bildungswesen stellen wir die Weichen für die weitere Arbeit.

Mit vielen beispielhaften Projekten und Initiativen der vergangenen Jahre konnten

wir große Erfolge erzielen sowie Weichenstellungen für den Standort Vorarlberg

vornehmen.

➡➡

Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigung: niedrigste Arbeitslosenquote

seit 15 Jahren und Beschäftigungsrekord mit ca. 20.000 Menschen mehr in

Beschäftigung seit 2013

➡➡

Umfangreiches Maßnahmenpaket für Lehre und Fachkräfteausbildung

➡➡

Unterschiedlichste Beschäftigungsprogramme und -projekte

➡➡

Breites Angebot an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen

➡ ➡ „Marke Vorarlberg“: Start des Markenbildungsprozesses

➡➡

Raumbild 2030 beschlossen

➡➡

Neues Mobilitätskonzept Vorarlberg 2019 beschlossen

➡➡

Ausbau WISTO (Wirtschaftsstandort Vorarlberg GmbH) zur Förderung der

Wirtschafts- und Innovationsdynamik

➡➡

Exportvolumen seit EU-Beitritt auf über 10 Mrd. Euro vervierfacht

➡➡

Klarer Wachstumssieger im Vergleich der Bundesländer:

2,4 % im 5-Jahres Schnitt 2013 – 2017

➡➡

Innovationsstandort: Im Jahr 2017 lag Vorarlberg mit 36 Patenten pro 100.000

Einwohner im Bundesländerranking an erster Stelle.

➡➡

FH Vorarlberg: räumlicher Ausbau, zusätzliche Angebote, höchste Zahl an

Studierenden

➡➡

Laufende Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung und

Entwicklung

010|011 DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

1. STANDORT VORARLBERG: DYNAMISCH UND ZUKUNFTSFIT.


STAND

ORT.

➡➡

Pädagogische Universität Vorarlberg: Standort im Verbund West gehalten

➡➡

Stärkung des Wissenschaftszentrums Schloss Hofen

➡➡

Digitale Agenda Vorarlberg ins Leben gerufen und zahlreiche Leitprojekte

umgesetzt bzw. derzeit in Umsetzung: neuer Studiengang Informatik, Digitaler

Campus, Koordinationsstelle Digitalisierung @WISTO, Postgarage, Digital

Factory, startupstube, Kompetenzzentrum Breitband in der Landesverwaltung

➡➡

Beteiligung an Forschungszentren - Themen „Austrian Center for Digital

Production“, „Austrian Blockchain Center“, „Advanced Engineering Design

Automation“, „Textile Competence Center Vorarlberg”

➡➡

Breitbandziel flächendeckend mit 30 Mbit/s erreicht – 100 Mbit/s bis Ende

2020 geplant

➡➡

Digital Campus Vorarlberg mitgegründet: erstes Zentrum für digitale Berufe

und Weiterbildung

➡➡

Digital Factory Vorarlberg im Aufbau: sechstes Forschungszentrum der FH

Vorarlberg

➡➡

Code4Kids: bringt Kinder spielerisch mit der digitalen Welt in Kontakt

➡➡

Postgarage Dornbirn in Vorbereitung: Vorarlbergs Hotspot für digitale

Innovation

➡➡

Tourismusstrategie 2020: definiert strategische Leitlinien für den Tourismus

➡➡

Vorarlberg Tourismus: Etablierung professioneller Strukturen

➡➡

Start der GASCHT, der neuen Gastgeberschule für Tourismusberufe in

Vorarlberg

➡➡

Erarbeitung und Evaluierung der Landwirtschaftsstrategie

„Landwirt.schafft.Leben“

➡➡

Verbesserungen der Absatzstrukturen und der Vermarktung bäuerlicher

Lebensmittel

➡➡

Steigerung der Bio-Landwirtschaft

➡➡

Einführung eines Herkunfts- und Gütesiegels mit 3G-Herkunftsprinzip

➡➡

Projekte zur Steigerung der Lebensqualität auf Bauernhöfen

➡➡

Maßnahmen zur Steigerung des Tierwohls und zum Ausbau der

Tierschutzausbildung

➡➡

Bewusstseinsbildung für den verstärkten Einsatz regionaler und biologischer

Lebensmittel

➡➡

Weitere Umsetzung der Forststrategie 2018

➡➡

Dokumentation des Zustandes und der Funktionen des Waldes

➡➡

Definition konkreter Ziele und Maßnahmen für nachhaltige Bewirtschaftung

➡➡

Festlegung längerfristiger Perspektiven für den heimischen Wald

➡➡

Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung für die Erhaltung der Funktionen des

Waldes

1.2. Vollbeschäftigung

als gemeinsames Ziel.

Der rasante Wandel in der Arbeitswelt, allen voran die fortschreitende Digitalisierung,

verlangt neue Strategien und innovative Lösungsansätze im Arbeits- und Berufsleben.

Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, diese dynamischen Entwicklungen

in Vorarlberg zu unserem Vorteil zu nutzen. Wir brauchen bestmögliche Rahmenbedingungen,

die den Anforderungen moderner Arbeitswelten entsprechen, ein

erfolgreiches Wirtschaften und Arbeiten ermöglichen und der Wirtschaft ausreichend

Fachkräfte bereitstellen können. Einen ganz besonderen Schwerpunkt legen

wir dabei auf die Jugendbeschäftigung.

Arbeit und Beschäftigung sind wichtige Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit

unseres Wirtschaftsstandortes. Aber Arbeit ist weitaus mehr. Arbeit schafft Einkommen

und ist die Basis für materiellen Wohlstand, sie gewährt individuelle

Entfaltungsmöglichkeiten, stiftet Lebenssinn, ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen

Leben und sichert den sozialen Frieden.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Ausbildungsberater. Klein- und Mittelbetriebe haben bei der Lehrausbildung oft

andere Voraussetzungen als große industrielle Leitbetriebe. Um auch kleinere

Ausbildungsbetriebe im Bereich der dualen Ausbildung zu fördern, werden die Betriebe

in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer durch Ausbildungsberater

unterstützt.

Berufsinfomesse „i“. Die Berufswahl ist für einen jungen Menschen eine große

Herausforderung und stellt eine wichtige Weiche für den zukünftigen Lebensweg

dar. Auf der „i“, der größten Ausbildungsmesse Vorarlbergs, erhalten unsere

Jugendlichen alle wichtigen Informationen. Die Berufsinfomesse ist daher ein

weiterer Baustein, um junge Menschen bei ihrer Berufswahl zu unterstützen.

Beschäftigungsgarantie. Wir lassen keinen Jugendlichen zurück! Dank der gemeinsam

mit dem AMS angebotenen Beschäftigungs- und Ausbildungsgarantie

des Landes erhält jeder junge Mensch im Alter von 15 bis unter 24 Jahren, der

länger als drei Monate ohne Arbeit ist, innerhalb der nächsten drei Monate ein

Beschäftigungs- oder Ausbildungsangebot. Diese Garantie gilt auch weiterhin.

Beschäftigungsprojekte. Die berufliche Integration von Langzeitarbeitslosen und

benachteiligten Personen in den Arbeitsmarkt ist ein wesentliches sozialpolitisches

Ziel der Volkspartei. Durch die Bereitstellung von Transitarbeitsplätzen wird

die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt gefördert und eine sinnstiftende

Tätigkeit ermöglicht.

012|013 DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

1. STANDORT VORARLBERG: DYNAMISCH UND ZUKUNFTSFIT.


STAND

ORT.

Bildungszuschuss neu. Mit dem Bildungszuschuss unterstützen wir auf vielfältige

Weise die Bereitschaft zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für Selbständige

wie für unselbständig Erwerbstätige, den Erwerb von Zusatzqualifikationen sowie

den Willen zum lebenslangen Lernen, um auch auf neue Herausforderungen am

Arbeitsmarkt vorbereitet zu sein.

Chancenland Vorarlberg. Die Rekrutierung von Talenten ist unerlässlich, um den

hohen Fachkräftebedarf der heimischen Wirtschaft zu decken. Mit der Initiative

„Chancenland Vorarlberg“ leistet die Wirtschaft-Standort Vorarlberg GmbH

(WISTO) gemeinsam mit weiteren Partnern einen wichtigen Beitrag in diese Richtung.

Durch gezielte Kommunikation werden gut ausgebildete Fachkräfte für das

Land begeistert und Lust auf Arbeiten und Leben in Vorarlberg geweckt.

Digital Campus Vorarlberg. Die Trends Digitalisierung und Künstliche Intelligenz

(KI) ermöglichen es, dass mehr digitale Kompetenzen nicht nur direkt in

die Unternehmen, sondern auch gesamtheitlich unter die Bevölkerung gebracht

werden können. Mit dem „Digital Campus Vorarlberg“ haben Arbeiterkammer,

Wirtschaftskammer und Land Vorarlberg gemeinsam das erste Zentrum für digitale

Berufe und Weiterbildung entwickelt und umgesetzt. Dieses Projekt reagiert

gezielt auf die Veränderungen des Lernens und Arbeitens, um die Digitalisierung

aktiv mitzugestalten und der Vorarlberger Bevölkerung die Teilhabe an der Digitalisierung

zu ermöglichen.

Digitale Kluft. Neben den zahlreichen Chancen der Digitalisierung gilt ein besonderes

Augenmerk denen, die nicht vollständig mit der raschen Transformation

mithalten können. Wer keine Möglichkeit auf eine Umschulung hat, muss

weiterhin einer sinngebenden Tätigkeit nachgehen können. Dazu bedarf es eines

ausreichenden Angebots an entsprechenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

und Angeboten.

Duale Ausbildung. Die Lehrlinge von heute sind die dringend benötigten Fachkräfte

von morgen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass mehr als die Hälfte aller

Jugendlichen eines Jahrgangs in Vorarlberg eine Lehrausbildung beginnt. Die zukunftsorientierte

und attraktive Weiterentwicklung der praxisorientierten Fachkräfteausbildung

auf allen Qualifikationsniveaus ist für den Wirtschaftsstandort

von entscheidender Bedeutung.

Fachkräfte im Tourismus. In Teilbereichen des Arbeitsmarkts zeigt sich ein deutliches

Ungleichgewicht zwischen den österreichischen Regionen. Um künftig den

Bedarf an Fachkräften decken zu können, fordern wir eine Stärkung der regionalen

Entscheidungskompetenz. Neben einem fixen Kontingent für Stammmitarbeiter,

die seit mehreren Jahren als Saisonnier bei uns tätig sind, muss die Entscheidung

über Mangelberufe regional getroffen werden.

Fachkräfteoffensive. Die Nachfrage nach Fachkräften steigt kontinuierlich

an. Gab es 2014 im Jahresdurchschnitt noch 1.650 offene Stellen, so waren es

2018 bereits 3.555. Das entspricht einer Steigerung von 115 Prozent. Der ständig

steigende Fachkräftebedarf der Wirtschaft erfordert allgemein weitreichende

und vielfältige Qualifizierungsmaßnahmen, die wir kontinuierlich mit unseren

Partnern weiterentwickeln. Wir starten daher gemeinsam mit den Sozialpartnern

eine Fachkräfteoffensive Vorarlberg. Unser Ziel: Vorarlberg als das Land

der besten Fachkräfte in Europa.

FH Vorarlberg wird zum Campus für Bildung und Innovation. Die Fachhochschule

Vorarlberg leistet einen wesentlichen Beitrag bei der Ausbildung der

benötigten Fachkräfte und des akademischen Nachwuchses. Noch nie gab es

so viele Studierende an der FH wie jetzt. Mit dem Ausbau der FH Vorarlberg und

neuen Studienangeboten sollen Fachkräfte für die Berufsfelder der Zukunft

nachkommen. Die Fachhochschule ist ein zentraler Partner für die Wirtschaft

in der betrieblichen Forschung und Entwicklung. Diese Kooperationen und den

Wissenstransfer wollen wir ausbauen und stärken. Am Standort Dornbirn soll

in Zukunft ein Campus für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Start-up-Unternehmen

entstehen. Unser Ziel: ein attraktives, neues „Ökosystem für Innovation“

mit internationaler Ausstrahlung.

Frauen und Technik. Um den großen Bedarf an Fachkräften in Technik und

Handwerk zu decken, sollen verstärkt Frauen zu Ausbildungen in diesen Berufen

motiviert werden. Um dieses Potential besser auszuschöpfen, fördern wir

gemeinsam mit dem AMS die Aus- und Weiterbildung von Frauen in handwerklichen

und technischen Berufen.

MINT-Strategie. Um Kinder und Jugendliche nachhaltig für Naturwissenschaften

und Technik zu begeistern und um der Bedeutung des Themas gerecht zu

werden, entwickeln wir eine eigenständige MINT-Förderstrategie. Qualitätsgesicherte

Angebote sollen leicht zugänglich sein und altersgerecht entlang der

gesamten Bildungskette zur Verfügung stehen bzw. neue Angebote in Zusammenarbeit

mit den Betroffenen bedarfsorientiert entwickelt werden.

Plattform Lehre. Diese digitale Werbeplattform bietet Zugang zu allen Informationen

von Land, Kammern, Ausbildungsbetrieben sowie Schulen zum Thema

Lehre. Sie soll die zentrale Anlaufstelle rund um das Thema Lehre bilden und

alle Interessensgruppen mit Informationen versorgen. Damit soll der hohe Stellenwert

der dualen Ausbildung in unserem Land weiter gestärkt werden.

Qualitätssicherung Lehre: Zehn-Punkte-Plan. Wir wollen die duale Ausbildung

im Schulterschluss mit den Sozialpartnern kontinuierlich ausbauen. Dazu

wurde gemeinsam mit Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer ein Zehn-

Punkte-Plan gegen den Fachkräftemangel ausgearbeitet. Er beruht auf folgenden

014|015 DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

1. STANDORT VORARLBERG: DYNAMISCH UND ZUKUNFTSFIT.


STAND

ORT.

drei zentralen Säulen: Defizite der Lehranfänger kompensieren, Qualitätsstandards

in der Lehrausbildung setzen und Lehre als Bildungsweg attraktiv

machen.

Schloss Hofen. Das Wissenschaftszentrum zählt zu einer der wichtigsten

Weiterbildungsinstitutionen Vorarlbergs. Das Land steht daher weiterhin als

verlässlicher Partner zur Seite und legt einen starken Fokus auf die Stärkung der

Einrichtung. Schloss Hofen bietet über 30 Studien- und Vertiefungsrichtungen

für über 500 Studierende an. Die staatlich anerkannten Studienprogramme haben

bis heute über 6.000 Absolventinnen und Absolventen hervorgebracht.

Stiftungen. Eine solide, fachorientierte Ausbildung fördert nicht nur die berufliche

Entwicklung des Einzelnen, sondern bringt den Unternehmen auch die dringend

gesuchten Fachkräfte. Wir bieten Ausbildungsmodelle, die auf die konkreten

Anforderungen der Unternehmen hin entwickelt wurden und den Arbeitsuchenden

eine praxisnahe Qualifizierung ermöglichen. Dazu zählen unter anderem das

Projekt „Chance“, die Zielgruppenstiftung „Schaffa im Ländle“, das Programm FIT

(Frauen in Handwerk und Technik), der „Campus Metalltechnik“, die Bauhandwerkerschule

sowie das neue Ausbildungsmodul „Digital Campus“.

Talente-Check. Der Talente-Check gibt jungen Leuten eine wichtige Entscheidungshilfe

zur Bildungs- und Berufswahl. Mit diesem Projekt werden Schülerinnen

und Schüler der 7. und 8. Schulstufe aktiv unterstützt, ihren weiteren schulischen

oder beruflichen Bildungsweg zu planen. Sie sollen nach Abschluss der

Pflichtschule über ihre Stärken und Interessen Bescheid wissen und über einen

fundierten Bildungs- bzw. Berufswunsch verfügen, um gestärkt und mit Selbstvertrauen

in den neuen Lebensabschnitt einzutreten.

Überbetriebliche Ausbildungszentren. Eine abgeschlossene Lehrausbildung ist

der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Für Jugendliche, die trotz intensiver Vermittlungsbemühungen

keine Lehrstelle finden können oder während der Lehrzeit den

Ausbildungsplatz verlieren, bieten die überbetrieblichen Ausbildungszentren eine

Lehrausbildung. Auch diese Maßnahme steht unter dem Motto „Keinen Jugendlichen

zurücklassen“.

Verein Fachkräfteoffensive für Vorarlberg. Der gemeinsame Verein von Land

Vorarlberg und den Sozialpartnern bündelt und koordiniert politische Initiativen,

die den Fachkräftebedarf behandeln. Er koordiniert Meetings und vermarktet und

bewirbt die Qualität der Vorarlberger Lehre. Außerdem dient er als Informationsdrehscheibe

und Antriebsplattform in diesem Bereich.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

muss in einer modernen Gesellschaft selbstverständlich sein, sie ist ein zentrales

Anliegen vieler junger Menschen. Mit dem konsequenten Ausbau einer bedarfsgerechten

Kinderbetreuung setzen wir die Bemühungen für eine bessere

Vereinbarkeit von Familie und Beruf fort. Daneben können ein familienfreundliches

Arbeitsklima, flexible Arbeitszeiten, Weiterbildungsmöglichkeiten in der Karenz

oder Unterstützung beim Wiedereinstieg zur besseren Vereinbarkeit beitragen.

Vollbeschäftigung. Unser Ziel ist es, Arbeit für alle zu ermöglichen und die dafür

notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Eine dynamische wirtschaftliche

Entwicklung, zukunftsorientierte Aus- und Weiterbildungsangebote, ein modernes

Schulsystem und eine optimale Infrastruktur bilden dafür die Eckpfeiler.

Vorarlberger Lehrlingsmodell. Das Modell zielt darauf ab, die Vorbereitung auf die

Berufsreifeprüfung in die Lehrausbildung zu integrieren und bietet daher Lehrlingen

die Möglichkeit, in einem Zeitraum von fünf Jahren sowohl die Lehre als auch

die Matura abzuschließen. Damit werden die Chancen der dualen Ausbildung um

eine weitere Möglichkeit erweitert und das Vorarlberger Lehrlingsmodell macht

eine Lehre noch attraktiver.

Weiterbildung. Die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten tragen wesentlich zur

Attraktivität des Wirtschafts- und Lebensraums Vorarlberg bei. Vorarlberg verfügt

über ein breit gefächertes Angebot, welches auch in Zukunft laufend evaluiert und

weiterentwickelt wird.

Weiterbildungsinstitute. Kursangebote zur Weiterbildung und Höherqualifizierung

sind für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg von zentraler Bedeutung. Zudem

sind beruflich bestens qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus volkswirtschaftlicher

Sicht essentiell. Im breitgefächerten und gut entwickelten Vorarlberger

Aus- und Weiterbildungskanon sind die hochwertigen Programme privater

Anbieter, wie beispielsweise WIFI, BFI oder Volkshochschule, wichtige Bausteine

und werden vom Land Vorarlberg aktiv unterstützt.

1.3. Wirtschaftliche Top-Position

in Europa sichern.

Eine florierende und wettbewerbsfähige Wirtschaft ist der Garant für soziale Sicherheit

und Wohlstand in unserem Land. Vorrangiges Ziel unserer modernen und vorausschauenden

Wirtschaftspolitik ist es, die Attraktivität des Standortes Vorarlberg

zu sichern und weiter auszubauen.

Damit der Standort Vorarlberg erfolgreich und langfristig konkurrenzfähig bleibt, benötigt

es weiterhin qualifizierte Fachkräfte, ein investitionsfreundliches Klima, innovative

und eigenständige Unternehmen, starke Familienbetriebe, eine bedarfsorientierte

und zukunftsgerichtete Wirtschaftsförderung, den Ausbau der Infrastruktur

im Bereich Verkehr, Kommunikation und Energieversorgung, die Berücksichtigung

von Umwelt- und Sozialverträglichkeit und die Sicherung von Betriebsflächen.

016|017 DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

1. STANDORT VORARLBERG: DYNAMISCH UND ZUKUNFTSFIT.


STAND

ORT.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Aufträge für regionale Unternehmen. Aufträge für die regionale Wirtschaft

sichern Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region, kurze Wege entlasten die

Umwelt. Aus diesem Grund werden wir uns im Rahmen der Möglichkeiten für eine

regionale Auftragsvergabe einsetzen.

Breitbandversorgung. Als Grundlage für den flächendeckenden Ausbau dienen

regelmäßige detaillierte Breitband-Versorgungsanalysen, welche vorhandene

Breitbandabdeckungen und technologische Möglichkeiten aufzeigen. Strategien

zur Verwirklichung von Hochleistungsnetzen werden laufend gemeinsam von Gemeinden,

Verbänden und Unternehmen entwickelt.

Bürokratieabbau. Bei neuen Gesetzen achten wir auf eine möglichst einfache

und verständliche Formulierung. Generell setzen wir auf mehr Eigenverantwortung

statt auf überbordende Bürokratie. Vom Bund fordern wir, den Bürokratieabbau

weiter voranzutreiben. Das Regelungsdickicht muss durchforstet und die

Unternehmen von ihren bürokratischen Lasten befreit werden, damit sie sich auf

ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können. Wir vermeiden jede Form von

Gold-Plating.

Digitale Verwaltung 2025. Die Digitalisierung bietet zahlreiche Möglichkeiten für

eine serviceorientierte Verwaltung und eine einfache, unkomplizierte und direkte

Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Deshalb

werden wir ein Bürgerportal entwickeln, über das Behördenwege einfach und

sicher abgewickelt werden können und in dem umfangreiche Informationen und

Daten zur Verfügung gestellt werden.

Eigenständige Energiewirtschaft. Für Wirtschaft und Haushalte ist eine eigenständige,

leistbare, leistungsfähige und verlässliche Energieversorgung entscheidend.

Unser Landesunternehmen illwerke vkw bleibt daher auch in Zukunft in

Vorarlberger Hand.

Forschung und Entwicklung. Wir sind bestrebt, die Rahmenbedingungen für Forschung

und Entwicklung laufend zu verbessern. Wichtige Stützen für die industrielle

Forschung in Vorarlberg sind dabei die V-Research GmbH, die Fachhochschule

Vorarlberg, die Smart Textiles Plattform sowie das in Dornbirn von der Universität

Innsbruck angesiedelte Institut für Textilchemie und -physik. Wir streben im

Bereich Forschung und Entwicklung eine weitere Vernetzung sowie Ausbau und

Entwicklung über die Landesgrenzen hinweg an.

Innovationsökologie Vorarlberg. Vorarlberg verfügt über eine lebendige Innovationsszene.

Eine große Anzahl von Projekten und Initiativen findet sich über das

Land verteilt. Wir wollen eine Innovationsökologie in Vorarlberg etablieren, die

den Standort für weitere Generationen sichert. Dazu sollen bereits vorhandene

Initiativen gebündelt und in ein sinnvolles Netzwerk überführt werden, sodass

Vorarlberg einen Magnetismus entwickelt, der Talente anzieht und dem Braindrain

entgegenwirkt. Zentrum dieser Initiative ist der Standort unserer Fachhochschule.

Gemeinsam mit Partnern wollen wir dort einen Campus für Bildung, Innovation,

Forschung und Start-up-Unternehmen mit internationaler Ausstrahlung schaffen.

Investitionsquote. Vorarlberg verfügt über einen im Kern gesunden Landeshaushalt

als Ergebnis einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik über Jahrzehnte.

Ein Weg, der Chancen eröffnet und keine Schuldenberge anhäuft. Die hohe Investitionsquote

im Landesbudget soll daher auch in Zukunft gehalten werden.

Marke Vorarlberg. Als innovatives, erfolgreiches und stabiles Bundesland gehört

Vorarlberg bereits heute zu den attraktivsten Wirtschaftsregionen in Europa

und verfügt zudem über eine hohe soziale und individuelle Lebensqualität, eine

verlässliche Infrastruktur und eine reizvolle Landschaft – um nur einige Spitzenleistungen

zu nennen. Durch die Umsetzung der Marke Vorarlberg soll dies unter

einem gemeinsamen Wertedach vereint und kommuniziert werden.

Markenprojekte umsetzen. 7 Leitprojekte sind bereits fixiert und werden umgesetzt:

Campus V, Land-Stadt 2035, Berufe.Erleben, Code4Kids, Vorarlberg lässt kein

Kind zurück, Familientreffpunkte.

Netzausbau 5G. Viele Zukunftstechnologien werden in Zukunft noch viel stärker

von einem guten Netzausbau abhängig sein. Die 5G-Technologie bietet neben

hohen Bandbreiten auch Chancen für Projekte im Zusammenhang mit „Internet of

Things“ (IoT). Wir werden uns für einen raschen und flächendeckenden 5G-Ausbau

einsetzen, um eine zukunftsfähige Infrastruktur bereitzustellen.

Regionale Vernetzung. Der Blick auf die Europakarte offenbart, dass sich um

den Bodensee eine hohe Zahl an wirtschaftlich starken Regionen befindet. Diese

Regionen verfügen alle über eine überdurchschnittlich hohe Wirtschaftskraft,

sind innovationsstark und bieten allgemein hervorragende Lebensbedingungen.

Von der Zusammenarbeit und dem Austausch mit den nächsten Nachbarn in der

Bodenseeregion profitiert die gesamte Region, insbesondere Vorarlberg als Exportland.

Diesen klaren Kurs gilt es auszubauen und die sich ergebenden Chancen

bestmöglich zu nutzen.

Rohstoffe. Die Entwicklung Vorarlbergs erfolgt in allen Bereichen sehr dynamisch.

Um weiterhin die ausreichende Versorgung mit Rohstoffen sicherzustellen,

wurde eine umfassende Versorgungsanalyse ausgearbeitet und die Ergebnisse

präsentiert. Wir werden uns bemühen, die Ergebnisse rasch umzusetzen, um

Planungssicherheit herzustellen und unnötige Verteuerungen durch Importe und

lange Wegstrecken zu vermeiden.

018|019 DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

1. STANDORT VORARLBERG: DYNAMISCH UND ZUKUNFTSFIT.


STAND

ORT.

Start-ups. Start-ups sind häufig die Treiber von Innovation und neuen Technologien.

Diese jungen Unternehmen haben andere Anforderungen an Raum, Infrastruktur

und Rahmenbedingungen als beispielsweise Industrie oder Handwerk.

Unser Ziel ist die Schaffung eines maßgeschneiderten Umfelds, in dem sich diese

Unternehmen frei entwickeln können. Eine konkrete Möglichkeit dafür stellt die

Postgarage im Umfeld der Fachhochschule Vorarlberg dar.

Vielfalt fördern. Die Vorarlberger Wirtschaft baut auf einen ausgeglichenen Branchenmix,

auf renommierte produzierende Leitbetriebe von Weltruf ebenso wie auf

eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen und erfolgreicher Kleinbetriebe in

Handwerk, Gewerbe, Tourismus und Dienstleistung. Vom internationalen Marktführer

über spezialisierte Nischenplayer bis hin zu „Hidden Champions“ sind alle

Kategorien präsent. Diese Vielfalt des Vorarlberger Unternehmertums gilt es als

zukunftssichere Investition weiterhin zu fördern.

Wirtschaftlichen Erfolgskurs beibehalten. Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen

zu schaffen, die eine Fortführung der guten wirtschaftlichen Entwicklung

Vorarlbergs ermöglichen und unterstützen. Deshalb werden wir weiterhin in die

Infrastruktur, das heißt in Mobilität, Breitbandausbau und Bildung, investieren.

Die neu überarbeiteten Strategien aus den Bereichen Wirtschaft, Raumplanung,

Mobilität, Marke, Wissenschaft, Digitalisierung oder Arbeitsmarkt sind die langfristigen

Leitlinien.

Wirtschaftsförderungen. Wer in Vorarlberg investiert, bekennt sich zum Standort,

sichert und schafft Arbeitsplätze und trägt zum Wohlstand unserer Region

bei. Diese Unternehmensentscheidungen wollen wir durch bedarfsorientierte und

zukunftsgerichtete Wirtschaftsförderungen unterstützen.

Wirtschaftsleitbild. Das Wirtschaftsleitbild Vorarlberg bildet eine zentrale Grundlage

für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft befindet sich im

Wandel. Daraus ergeben sich neue Strategie- und Handlungsfelder, neue Maßnahmen

müssen gesetzt und bestehende Aktivitäten neu kalibriert werden. Deshalb

werden wir das Wirtschaftsleitbild in der kommenden Legislaturperiode in einem

breiten Prozess überarbeiten.

WISTO. Die Wirtschafts-Standort Vorarlberg GmbH (WISTO) hat die zentrale Aufgabe,

die Wirtschafts- und Innovationsdynamik in Vorarlberg voranzutreiben. Sie

ist regionaler Ansprechpartner und zentrale Servicestelle für standortrelevante

Fragen sowie für die Abwicklung von Forschungsprojekten und übernimmt eine

tragende Rolle in Sonderprojekten wie zum Beispiel der Marke Vorarlberg oder der

Digitalen Agenda.

1.4. Tourismus in Vorarlberg.

Nachhaltig. Qualitätsvoll. Gemeinsam.

Vorarlberg ist nicht wie alle anderen. Wir wollen mit unseren ganz besonderen

Stärken im Tourismus eine führende Position in Europa einnehmen und setzen

dabei als Tourismusmanufaktur auf die Werte Gastfreundschaft, Regionalität und

Nachhaltigkeit.

Wir stehen für einen nachhaltigen Qualitätstourismus mit einer gesunden Balance

zwischen einem hochwertigen, vielseitigen touristischen Angebot und hoher Verantwortung

für Natur und Umwelt. Ebenso bekennen wir uns zur Unterstützung

von wirtschaftlichen Kooperationen und Vernetzungen regionaler Partner mit

dem Tourismus.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Destinationen. Das Land stellt jährlich insgesamt über zwei Millionen Euro für die

Tourismusdestinationen Bodensee Vorarlberg, Bregenzerwald, Alpenregion-Bludenz,

Montafon, Arlberg und Kleinwalsertal zu Verfügung. Ziel ist es, Produktentwicklung,

Markenarbeit und Marketingmaßnahmen in den Destinationen zu

unterstützen und die regionalen Strategien mit den Werten der Tourismusstrategie

2020 abzustimmen. Darüber hinaus können für innovative Projekte im Rahmen

der Tourismusstrategie 2020 pro Destination zusätzliche Förderungen in Anspruch

genommen werden.

Digitalisierung Tourismus. Die Digitalisierung spielt im international ausgerichteten

Tourismus eine besondere Rolle. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den

Sozialpartnern eine eigene Strategie für diesen Bereich entwickeln, die jedenfalls

die Optimierung der digitalen Vermarktung des Tourismuslandes Vorarlberg im

Allgemeinen und der Tourismusbetriebe im Besonderen sowie die Entwicklung

der digitalen Kompetenz touristischer Mitarbeiter und Unternehmer zum Ziel hat.

Fachkräfte. Der Tourismus in Vorarlberg wächst stetig und schafft kontinuierlich

neue Arbeitsplätze. Der Mehrbedarf an Mitarbeitern ist eine große Herausforderung

für den heimischen Arbeitsmarkt. Wir werden deshalb alle Anstrengungen

unternehmen, um die benötigten Fachkräfte zu gewinnen, auszubilden und

bereitzustellen. Dazu zählen beispielsweise die Unterstützung beim Aufbau einer

„Arbeitgebermarke“ und die Rekrutierung von Mitarbeitern im EU-Raum.

Förderungen Qualitätsverbesserung. Vorarlberg genießt als Tourismusregion

international einen sehr guten Ruf. Es ist wichtig, den hohen Erwartungen an

Qualität gerecht zu werden. Deshalb unterstützt das Land Vorarlberg Investitionen,

welche zur Qualitätsverbesserung in Beherbergung und Gastronomie beitragen.

020|021 DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

1. STANDORT VORARLBERG: DYNAMISCH UND ZUKUNFTSFIT.


STAND

ORT.

Ganzjahrestourismus. Wir verfügen über beste geografische Voraussetzungen und

ein breites touristisches Angebot, welches Vorarlberg ganzjährig für Gäste attraktiv

macht. Die Stärkung der ganzjährigen Auslastung ist ein wichtiges Ziel. Deshalb

unterstützt das Land Investitionen in verschiedene regionale Freizeitinfrastrukturen

wie zum Beispiel den Ausbau der Mountainbike-Routen. Von diesen Maßnahmen

profitieren auch alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger.

GASCHT. Die GASCHT ist mit neuen ganzheitlichen Ansätzen und einem dualen

Aufbau von Schule und Praxis die neue Gastgeberschule für Tourismusberufe in

Vorarlberg. Sie ist seit dem Schuljahr 2017/18 mit drei Klassen an den Standorten

Bezau, Bludenz und Hohenems in Betrieb. Aufgrund des großen Interesses sind im

Herbst 2018 drei weitere neue Klassen hinzugekommen. Mit der GASCHT erhalten

die Schülerinnen und Schüler eine breit gefächerte Ausbildung und einen optimalen

Einblick in sämtliche Berufe im Tourismus.

Gastgeben auf Vorarlberger Art. Diese Initiative wird getragen von der Vision,

dass sich das Tourismusland Vorarlberg in den Themen Regionalität, Gastfreundschaft,

Nachhaltigkeit und Vernetzung europaweit zu einer vorbildlichen Region

entwickelt. Das Netzwerk weitet sich ständig aus und setzt zahlreiche Aktivitäten,

die wir weiterhin fördern und ausbauen wollen.

Leitbild. Das bestehende Tourismusleitbild soll gemeinsam mit den relevanten

Akteuren unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen, wie z. B. Trends zu

Großprojekten, Veränderungen am Gast- und Wirtshausmarkt sowie am Arbeitsmarkt

oder der Preisentwicklung, überarbeitet werden.

MehrWERT für alle. Mit dem Projekt MehrWERT für alle wurde ein landesweites

und erfolgreiches Projekt zur Förderung von Gesundheit und Regionalität an der

Schnittstelle zwischen Tourismus-, Gesundheits- und Landwirtschaftsstrategie

umgesetzt. Die Ziele des Projekts bestehen darin, Landwirtschaft und Tourismus

zu vernetzen, mehr regionale und saisonale Lebensmittel in die Gemeinschaftsgastronomie

und den Tourismus zu bringen, das Bewusstsein der Multiplikatorinnen

und Multiplikatoren zu schärfen und eine höhere Wertschätzung regionaler

Lebensmittel zu erzielen.

Tourismusschule Hohenems Neubau. Qualitätstourismus braucht die besten

Fachkräfte – und diese benötigen die beste Ausbildung und die dafür notwendige

Infrastruktur. Das Land Vorarlberg wird deshalb in Hohenems ein neues Schulzentrum

für den Tourismus errichten, das sowohl für die Ausbildung im Rahmen der

GASCHT als auch für die Landesberufsschule dient. Der neue Standort ermöglicht

eine enge Zusammenarbeit mit dem Bäuerlichen Schul- und Bildungszentrum und

soll Synergieeffekte zwischen Landwirtschaft und Tourismus erlebbar machen.

Tourismusstrategie 2020. Das Tourismusleitbild und die Tourismusstrategie 2020

bilden die wesentlichen Eckpfeiler der Tourismuspolitik. Sie sind Rahmen und

Leitlinie für alle Aktivitäten. Um flexibel auf neue Herausforderungen reagieren

zu können, stehen die politisch Verantwortlichen in ständigem Austausch mit der

Branche und entwickeln gemeinsam Konzepte und Ideen weiter. Seit Bestehen

der Tourismusstrategie stellt das Land jährlich budgetäre Mittel in der Höhe von

200.000 Euro zur Förderung von Maßnahmen und Projekten zur Verfügung, die

seitens der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Vorarlberg

im Rahmen der Tourismusstrategie 2020 umgesetzt werden.

Umsetzung der Tourismusstrategie. Viele erfolgreiche Projekte und Initiativen

wurden im Rahmen der Tourismusstrategie gestartet und weiterentwickelt bzw.

befinden sich in Umsetzung. Der Erfolg des eingeschlagenen Wegs zeigt sich

jährlich in den erfreulichen Zahlen. Wir wollen diesen Weg und die langfristig

angelegte Strategie weiter konsequent verfolgen und entlang der Leitlinien den

Tourismusstandort Vorarlberg weiterentwickeln.

Vorarlberg Tourismus. Mit „Vorarlberg Tourismus“ und den verschiedenen Organisationen

im Destinationsmanagement hat sich in den vergangenen Jahren

eine professionelle Struktur etabliert, die auf hervorragende Ergebnisse verweisen

kann. Die Förderungen wurden auf eine breitere Basis gestellt. Qualitativ hochwertige

Produkte im Winter- und Sommertourismus sowie im Kultur-, Kongress- und

Tagungstourismus bieten Besuchern und Gästen ein abwechslungsreiches und

vielfältiges Ganzjahresangebot.

Wettbewerbsfähigkeit. Im Bereich des Tourismus sind wir im internationalen

Vergleich sehr gut aufgestellt. Diese Spitzenposition erfordert laufende Innovationen

bei den touristischen Dienstleistungsangeboten, eine sehr gute örtliche und

regionale Infrastruktur sowie die Bereitschaft zu sektorübergreifenden Kooperationen.

Durch die weitere Zusammenführung des touristischen Angebots mit

der Verwendung naturnaher und hochwertiger Regionalprodukte, können wir die

Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nachhaltig sicherstellen.

1.5. Land- und Forstwirtschaft.

„Landwirt.schafft.Leben.“

Unsere Bäuerinnen und Bauern, unsere Jungbäuerinnen und Jungbauern produzieren

hochwertige Lebensmittel, sichern unsere Lebensgrundlagen, erhalten die

Vielfalt unserer Kultur- und Erholungslandschaft, beleben in einer zukunftsfähigen

Partnerschaft mit Handel-Gastronomie-Tourismus den ländlichen Raum und

schützen uns durch ihre Arbeit vor Naturgefahren.

Vorarlberger Landwirte arbeiten und wirtschaften dabei unter außergewöhnlichen

Bedingungen. Wir bekennen uns daher zu einer aktiven Unterstützung und

Förderung der heimischen Landwirtschaft, um natürliche Nachteile auszugleichen

022|023 DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

1. STANDORT VORARLBERG: DYNAMISCH UND ZUKUNFTSFIT.


STAND

ORT.

sowie gesellschaftliche Leistungen abzugelten. Unsere Landwirte verdienen Wertschätzung

und brauchen Wertschöpfung. Der Fokus der nächsten Phase gilt vor

allem der Zukunftsfähigkeit, Innovationskraft und unternehmerischen Kompetenz

der Landwirtschaftsbetriebe.

Vorarlberg ist das erste Bundesland, das in seiner Forststrategie eine längerfristige

Perspektive für den Wald festgelegt hat. Im Hinblick auf die Vorarlberger Wälder

gilt es dabei, die verschiedenen Nutzungsinteressen auszugleichen, die Schutzfunktion

sicherzustellen sowie die ökonomische und nachhaltige Bewirtschaftung

zu gewährleisten.

Aktuelle Zahlen, Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre

(von A bis Z)

Alpwirtschaft. Auf den Vorarlberger Alpen werden von rund 1.000 Älplerinnen

und Älplern insgesamt ca. 42.000 Tiere, also Kühe, Pferde, Schafe und Ziegen

gesömmert.

Ausbildung. Der Ausbau des Bäuerlichen Schul- und Bildungszentrums in Hohenems

zu einem umfassenden Nachhaltigkeits- und Bildungscampus für die

Bereiche Landwirtschaft, Gastronomie und Tourismus ist einer der Schwerpunkte

für die kommenden Jahre.

Betriebe. Vorarlberg zählt rund 4.500 Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, 2.340

Bergbauernbetriebe, über 500 Biobetriebe und 522 Alpen. Diese Betriebe halten

rund 65.000 Rinder, 13.400 Schafe, 10.000 Schweine, 4.400 Ziegen, 2.400 Pferde

und 114.000 Stück Geflügel.

Bienen. Rund 80 Prozent der Kulturpflanzen werden von den Bienen bestäubt. In

Vorarlberg leisten etwa 1.100 Imkerinnen und Imker mit ihren rund 10.000 Bienenvölkern

hierzu einen wichtigen Beitrag.

Bio-Landwirtschaft. Auf dem Weg, den Anteil der Bio-Landwirtschaft sowohl bei

Produzenten als auch Konsumenten zu verdoppeln, konnte eine Steigerung der

Biomilchanlieferung um 37 Prozent und des Einkaufswerts von Bio-Produkten um

33 Prozent erreicht werden.

Fischerei. Vorarlberg weist 13 Berufsfischer auf, welche 2018 am Bodensee einen

Jahresfang von 58 Tonnen erzielten. Der Ausfang der Angelfischer betrug knapp 20

Tonnen. In den Binnengewässern wurde ein Jahresfang von rund 122.000 Fischen

(36 Tonnen) erzielt.

FleischZukunft Vorarlberg. Um Tiertransporte zu minimieren und regionale landwirtschaftliche

Produkte im Land besser zu vermarkten, wurde im Rahmen der Initiative

"FleischZukunft Vorarlberg" ein breites Maßnahmenbündel ausgearbeitet,

das sich bereits in Umsetzung befindet. Dazu zählen Maßnahmen wie die Prüfung

einer zentralen Schlachtmöglichkeit im Land, die Forcierung der Initiative „Weideschlachtung“,

der Ausbau der Kooperationen mit den Gemeinschaftsverpflegern,

den Krankenhäusern, dem Militärkommando Vorarlberg und der Gastronomie,

die weitere Anpassung der Leistungsabgeltungen, der Ausbau der Vollmilch-Mastkälberaktion,

der Start des Programms „Weide- und Alprind“, die Umsetzung der

Aktion „Ländle Kalbsbratwurst mit Gütesiegel“ sowie das Pilotprojekt zur Vermarktung

leichter Kälber im Land.

Forststrategie 2018 weiterentwickeln. Die vor zehn Jahren erarbeitete Landesstrategie

dokumentiert Zustand und Funktionen des Waldes in Zahlen und Fakten

und nennt konkrete Ziele und Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung.

Vorarlberg ist das erste Bundesland, das damit eine längerfristige Perspektive

für den Wald festgelegt hat. Die Forststrategie dient als Entscheidungsgrundlage

für die Verantwortlichen beim Land und in den Gemeinden, als Orientierung für

die Waldbesitzer und als Grundlage für die Gestaltung von Förderungen. Das in

Ausarbeitung stehende „Update“ der Landesstrategie soll öffentlichkeitswirksam,

zeitgemäß und konsensfähig sein sowie der Holznutzung und der wirtschaftlichen

Bedeutung des Waldes weiter Vorschub leisten.

Holzmobilisierung. Da die jährliche Nutzung des Holzes im Vorarlberger Wald

bei etwa zwei Drittel des jährlichen Zuwachses liegt, steigt der Holzvorrat stetig.

Mittelfristig hat dies jedoch eine Überalterung der Waldbestände zur Folge, sodass

instabile, qualitätsverminderte Wälder die Folge sind. Da wir über ausreichende

klimaneutrale Holzrohstoffe und ein hohes architektonisches sowie handwerkliches

Geschick der Holzbauer verfügen, haben wir ein großes Potential als Holzbauland.

Die Holzmobilisierung, welche sowohl wirtschaftlich wie sicherheitsmäßig

positive Auswirkungen auf den ländlichen Raum hat, soll daher durch gezielte

Maßnahmen im Verbund mit den Systempartnern weiter vorangetrieben werden.

Holzwirtschaft. Kostendruck und technische Entwicklung zwingen die rund

6.500 Waldeigentümer in Vorarlberg vermehrt zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen

Waldbewirtschaftung, vor allem bei der Holzernte und Vermarktung.

Durch diese gemeinschaftlichen Nutzungen mit Unterstützung der Waldaufseher

soll ein entsprechender Holzpreis erzielt werden. In der heimischen Wald- und

Holzwirtschaft werden beim Bauholz ca. 18 Millionen Euro und beim Energieholz

ca. 2 Millionen Euro im Jahr erwirtschaftet.

Jagd. In den 174 Genossenschafts- und 317 Eigenjagdgebieten des Landes sind

30 hauptberufliche und 340 nebenberufliche Jagdschutzorgane tätig. Insgesamt

wurden im Jagdjahr 2018/19 rund 9.140 Stück Schalenwild (Rot-, Reh-, Gams- und

Steinwild) erlegt. Wir schätzen die Arbeit unserer verantwortungsbewussten

Jägerinnen und Jäger. Ein weiterhin offener Austausch im Netzwerk Mensch-Wald-

Wild ist für uns von zentraler Bedeutung.

024|025 DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

1. STANDORT VORARLBERG: DYNAMISCH UND ZUKUNFTSFIT.


STAND

ORT

Kälbertransporte. Um den Anteil von Tieren, die außer Landes gebracht werden,

so gering wie möglich zu halten, werden gezielt Vermarktungsaktionen für

Kalbfleisch gesetzt und der regionale Spielraum für Förderungen im Bereich der

Kälbermast bzw. in der Mast von Jungrindern im Land genutzt. Unser klares Ziel

ist, Kälbertransporte zu minimieren und regionale landwirtschaftliche Produkte

im Land besser zu vermarkten. Die eingerichtete Taskforce hat hierzu mögliche

Lösungsvorschläge erarbeitet.

Landbewirtschaftung. Die flächendeckende Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaft

ist in den letzten Jahren in allen Landesteilen und auf den Alpen konstant

geblieben und wird weiterhin gewährleistet. Wichtig ist dabei der Erhalt von Grund

und Boden für die landwirtschaftliche Produktion.

Ländle Kalbsbratwurst. Diese gemeinsame Initiative der Ländle Qualitätsprodukte

Marketing GmbH (LQM) und dem Land Vorarlberg mit den Ländle Metzgern sowie

den Handelspartnern zielt darauf ab, den Absatz von Vorarlberger Kälbern auf

dem Heimmarkt sowie deren Schlachtung und Verarbeitung zu einem regionaltypischen

Qualitätsprodukt in Vorarlberg auszubauen. Ziel ist es, Tiertransporte

ins Ausland zu verringern, mehr regionale Wertschöpfung zu lukrieren sowie dem

Arbeitsplatz Bauernhof ein zusätzliches Einkommensstandbein zu verschaffen.

Ländlicher Raum. Wir wollen gleiche Chancen in allen Teilen des Landes sicherstellen.

Das Land Vorarlberg investiert daher mit Nachdruck in jene Bereiche,

die den ländlichen Raum in seiner Vielfalt stärken und die hohe Lebensqualität

der Bevölkerung erhalten. Um den ländlichen Lebensraum zu stärken, braucht

es zahlreiche flankierende Maßnahmen: gesicherte Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung,

die Anbindung an den öffentlichen Verkehr, ein leistungsfähiges

Wasserversorgungs- und Wegenetz, eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung, attraktive

Wohnangebote, interessante Jobs, zukunftsgerichtete und auf die Bedürfnisse

der Region abgestimmte Ausbildungschancen und last but not least ein solides

soziales Umfeld. Mit der Digitalisierung steht nunmehr eine weitere Schlüsseltechnologie

zur Verfügung, um den ländlichen Raum dynamisch zu gestalten und

Arbeitsplätze in periphere Regionen zu verlagern.

Landwirtschaftsstrategie 2020 „Landwirt.schafft.Leben“. In diesem zentralen Zukunftskonzept

für die Vorarlberger Landwirtschaft sind die wichtigsten Grundsätze

und Zielvorgaben formuliert, die konsequent abgearbeitet, laufend adaptiert und

bei Bedarf an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. In den vergangenen Jahren

wurden bereits zahlreiche Schritte gesetzt und wichtige Ziele erreicht. Die nächsten

Schwerpunktthemen sind: nachhaltige Sicherung von Grund und Boden für die

Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion, verstärkter Dialog der Landwirtschaft

mit der Bevölkerung, Wahrnehmung von Chancen durch neue Technologien

(z. B. Digitalisierung) sowie der Ausbau des Bäuerlichen Schul- und Bildungszentrums

in Hohenems (BSBZ) zu einem Nachhaltigkeits- und Bildungscampus.

Lebensmittel. Hochwertige Regionalprodukte stehen sowohl in der heimischen

Gastronomie und im Tourismus wie auch bei Einheimischen und Gästen hoch im

Kurs und zeichnen damit Vorarlberg als Land der kulinarischen Schätze aus. Durch

die Innovationsfähigkeit der Bäuerinnen und Bauern, das partnerschaftliche

Miteinander der Verarbeiter und Vermarkter sowie die Raffinesse der Hotellerie

und den Ideenreichtum der Gastronomie werden eine nachhaltige Lebensmittelwirtschaft

unterstützt, die Produktpalette weiter ausgebaut, die Freude an Genuss

und Lebensqualität verantwortungsbewusst gelebt und der Arbeitsplatz sowie das

Familienunternehmen Bauernhof gesichert.

Lebensqualität auf Bauernhöfen. Gemeinsam mit Bäuerinnenorganisation,

Landjugend und Landwirtschaftskammer wurden Projekte für mehr Lebensqualität

auf Bauernhöfen entwickelt, aber auch Schwerpunktsetzungen im Bereich

Bildung und Jugend im ländlichen Raum forciert. So werden beispielsweise Gärten

mit eigenem Saatgut, Gemüse und Blumen für junge Familien, Kindergärten und

Schulen gefördert.

Nachhaltige Forstwirtschaft. Die Vorarlberger Forstwirtschaft bleibt auch in Zukunft

dem Grundsatz der Nachhaltigkeit verpflichtet. In Vorarlberg stehen trotz

jahrhundertelanger Nutzung die naturbelassensten Wälder Österreichs. Diese erfreuliche

Spitzenposition wollen wir weiterhin behaupten.

Produktionswert. Der Produktionswert der Vorarlberger Landwirtschaft beträgt ca.

180,1 Millionen Euro. Etwa 40 Prozent davon werden über die Milch erwirtschaftet.

Die Milchwirtschaft wird nicht zuletzt aufgrund unserer geografischen Gegebenheiten

auch weiterhin das Rückgrat der Vorarlberger Landwirtschaft bleiben.

Regionalinitiativen. Im Rahmen gewachsener Regionalinitiativen wie zum Beispiel

KäseStrasse Bregenzerwald, Biosphärenpark Großes Walsertal, bewusstmontafon,

Klostertaler Bauerntafel oder Genuss Region Österreich produzieren Vorarlberger

Landwirte hochwertige Lebensmittel und positionieren diese nachhaltig

auf dem Heimmarkt.

Tiergesundheit. Vorarlberg ist das einzige Bundesland mit einem flächendeckenden

Tiergesundheitsdienst bei Rindern.

Tierschutzpreis. Seit dem Jahr 2012 werden die Vorarlberger Tierschutzpreise für

vorbildliche Leistungen, Maßnahmen, Projekte und Aktivitäten im Bereich des

Tierschutzes und der Tierhaltung verliehen.

Tiertransporte. In Vorarlberg werden zukünftig keine Kälber-, Schlachttier- und

Zuchttiertransporte in Drittländer sowie keine Transporte von Schlachttieren

über acht Stunden in EU-Mitgliedstaaten abgefertigt. Die Bemühungen zur Verbesserung

der Situation und damit verbunden zur Reduktion der Tiertransporte

basieren auf einer breiten Palette an Programmen und Aktivitäten sowie einer

026|027 DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

1. STANDORT VORARLBERG: DYNAMISCH UND ZUKUNFTSFIT.


STAND

ORT.

konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten und unserem Respekt vor dem

Mitgeschöpf Tier.

Tierwohl. Im Hinblick auf ein verbessertes Tierwohl wurde eine Reihe von Maßnahmen

getroffen: Tierschutzbildung, Tierschutzpreisverleihung, Kostentragung

für Ferkelkastration mit Betäubung, Aufnahme der Nicht-Enthornung bzw. Enthornung

mit Sedierung und Betäubung in die allgemeine Tierschutzmaßnahme oder

Förderung tierfreundlicher Stallbauten.

Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte. Eine moderne und professionelle

Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte ist ein wichtiger Bestandteil des

„Unternehmens Bauernhof“. In den vergangenen Jahren wurden bereits wichtige

Schritte gesetzt, darunter die Einführung eines Herkunfts- und Gütesiegels mit

3G-Herkunftsprinzip, das Halten der guten Marktposition in der Milch-Wertschöpfungskette,

Motivation zum Anbau von Sonderkulturen, Verbesserung der Absatzstrukturen

oder Vermarktung bäuerlicher Lebensmittel im Rahmen der Vertragslandwirtschaft.

Die Vielfalt unserer Landwirtschaft und Regionalprodukte wird

zudem einer breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht.

Vision für 2020. Unsere Vision für die bäuerliche Landwirtschaft in Vorarlberg

im Rahmen der Landwirtschaftsstrategie lautet: Sie handelt vorausschauend, um

die Wertschöpfung einer vielfältigen landwirtschaftlichen Produktion und ihrer

Dienstleistungen zu erhöhen, die hohe Umwelt- und Lebensmittelqualität zu bewahren,

das Tierwohl zu verbessern und die Landwirtschaft in Berg und Tal inklusive

Alpwirtschaft abzusichern. Agrarpolitik sowie Bildung und Beratung im Land

orientieren sich an den in der Strategie gesetzten Zielen und unterstützen deren

konkrete Umsetzung. Die Landwirtschaft trägt mit der strategischen Ausrichtung

und unter Bedachtnahme auf übergeordnete Gemeinwohlwirkungen zu einer positiven

Entwicklung unseres Chancenlandes bei und schafft die Grundlage für eine

hohe Wertschätzung der bäuerlichen Bevölkerung in der Gesellschaft.

Vorarlberg am Teller. Mit der Zertifizierung „Vorarlberg am Teller“ setzt das Land

Vorarlberg ein starkes Zeichen für mehr regionale Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung,

so etwa in Schulen, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen.

Die ausgezeichneten Gemeinschaftsverpfleger, die sich um einen hohen

Einsatz regionaler Erzeugnisse in ihren Küchen bemühen, den Wareneinkauf

entsprechend dokumentieren sowie die Herkunftsauszeichnung auf den Menüplänen

vermerken, sind wichtige Systempartner und Mitgestalter der Region. Die

Auszeichnung wird im Rahmen der jährlichen „Ländle-Gala“ verliehen.

Vorarlberger Wälder. Vorarlberg weist die naturbelassensten Wälder Österreichs

auf. Insgesamt ist gut ein Drittel der Landesfläche in Vorarlberg mit Wald bedeckt,

rund die Hälfte davon ist Schutz- und Bannwald. Pro Minute wächst in Vorarlberg

über ein Festmeter Holz. Seit 2002 werden die Vorarlberger Schutzwaldpreise

vergeben.

Zentrale Schlachtmöglichkeit. Hinsichtlich der Prüfung einer zentralen Schlachtmöglichkeit

in Vorarlberg sind intensive Gespräche, Informations- und Diskussionsrunden

im Gange, um im Rahmen der Initiative „FleischZukunft Vorarlberg“

eine solide Schlachtung und Fleischverarbeitung in Vorarlberg auch zukünftig

sicherzustellen. Ein wichtiger Zukunftsschritt für die Vorarlberger Landwirtschaft,

die heimische Viehvermarktung und den Wirtschaftsstandort Vorarlberg war die

im Mai 2018 erfolgte Fixierung der Weiterführung des Schlacht-, Zerlege- und Verarbeitungsbetriebes

in Hohenems.

Zukunft Wald. Im Rahmen der Forststrategie 2018 wurden mit der Einführung

des neuen Wildeinfluss- bzw. Wildschadenmonitorings, der Implementierung der

Waldatenbank und dem Aufbau eines Schutzwaldkatasters und der Weiterführung

der Forschungszusammenarbeit „Eschentriebsterben“ sowie der Waldpflegeoffensive

wichtige Zukunftsschritte gesetzt. Auch die Bewusstseins- und Öffentlichkeitsarbeit

– insbesondere für Schülerinnen und Schüler – sowie die Ausbildung

der Forstfacharbeiter sollen weiter forciert werden.

1.6. Digitalisierung.

Erfolgreich vorne mit dabei.

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind ein globaler Megatrend, der in den

kommenden Jahren die Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft ganz maßgeblich

bestimmen wird. Es geht hier um Veränderungen, die auch Chancen mit

sich bringt.

Aus diesem Grund haben wir in einem intensiven Prozess mit zahlreichen Partnern

und über alle Interessensgruppen hinweg die „Digitale Agenda Vorarlberg“ erarbeitet,

die Leitfaden und Treiber der künftigen Aktivitäten ist. Damit wollen wir

den neuen Realitäten in Wirtschaft und Gesellschaft mit Kreativität und Innovationskraft

begegnen sowie durch Vernetzung und Zusammenarbeit den digitalen

Strukturwandel im Land gemeinsam und zielgerichtet gestalten. Nur so können

wir als Region und als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleiben.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Breitbandausbau. Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist die Basis für die

schnelle Datenübermittlung, für zahlreiche Technologien ist eine stabile Datenverbindung

die Grundvoraussetzung. Deshalb wollen wir bis zum Jahr 2020 eine

flächendeckende Versorgung mit 100 Mbit/s erreichen. Mittel- bis langfristig ist

ein Gigabit- bzw. Glasfaser-Ausbau anzustreben.

Code4Kids. Mit dem Projekt Code4Kids werden Kinder spielerisch mit der digitalen

Welt in Kontakt gebracht und Verständnis für die Funktionsweisen digitaler

028|029 DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

1. STANDORT VORARLBERG: DYNAMISCH UND ZUKUNFTSFIT.


STAND

ORT.

Programme geschaffen. Dabei werden grundlegende Fähigkeiten und Fertigkeiten

geschult, denn es wird immer wichtiger, über ein gewisses digitales Grundverständnis

und Know-how zu verfügen. Das Projekt wird schrittweise landesweit ausgerollt.

Digital Factory Vorarlberg. Praxisbezogene Forschung und Technologietransfer

in die Wirtschaft ist eine wesentliche Kompetenz und von höchster Bedeutung für

den Standort Vorarlberg. In gemeinsamen Projekten mit Unternehmen und akademischen

Partnern werden neue digitale Methoden entwickelt und erprobt. Das

Forschungszentrum „Digital Factory“ an der Fachhochschule Vorarlberg entwickelt

und simuliert eine digitale Produktion im Echtbetrieb und bildet somit eine vollständige

Wertschöpfungskette digital ab.

Digital Innovation Hub. Mit der Postgarage in Dornbirn wird der Grundstein für

eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, in der Gründer, Start-ups und große Unternehmen

zusammentreffen und Teams übergreifend und zukunftsorientiert an den

verschiedenen Aufgaben und in einem kreativen Umfeld arbeiten können. Solche

Räume gilt es vermehrt zu schaffen und in einer nächsten Stufe entsprechend den

vorliegenden Strategien auszuweiten.

Digitale Agenda Vorarlberg. Die Digitalisierung als wirtschaftlicher und globaler

Megatrend wird zunehmend in allen Lebensbereichen spür- und sichtbar. In einem

breiten Prozess wurde unter Einbeziehung von Sozialpartnern, Unternehmen,

Bildungseinrichtungen, Vereinen, Institutionen und Privatpersonen die „Digitale

Agenda Vorarlberg“ als Strategie- und Arbeitspapier erarbeitet. Die Umsetzung der

Digitalen Agenda Vorarlberg ist eine der großen künftigen Herausforderungen mit

hoher Priorität. Viele Aufgaben und Maßnahmen wurden bereits erledigt, andere

ziehen sich über längere Zeiträume, gleichzeitig werden ständig neue Projekte und

Ideen entwickelt. Im Rahmen der Leitinitiative v-digital wollen wir die Aktivitäten

weiter ausbauen und die bestehenden Initiativen stärker vernetzen. Wie die digitale

Welt selbst muss auch die Agenda kontinuierlich evaluiert und weiterentwickelt

werden.

Digitale Grundbildung. An der Pädagogischen Hochschule Vorarlberg wurde im

Lehrplan 2018/19 eine verbindliche Übung „Digitale Grundbildung“ zur Vermittlung

digitaler Kompetenzen in der ersten Sekundarstufe eingeführt. Diese digitale

Grundbildung soll mittelfristig als eigenes Fach an der PH Vorarlberg etabliert

werden.

Digitale Kluft verringern. Neben den zahlreichen Chancen der Digitalisierung gilt

ein besonderes Augenmerk denen, die nicht vollständig mit der raschen Transformation

mithalten können. Wer keine Möglichkeit auf eine Umschulung hat, muss

weiterhin einer sinngebenden Tätigkeit nachgehen können.

Digitale Transformation unterstützen. Eine der Herausforderungen besteht insbesondere

darin, den Übergang in den digitalen Alltag möglichst sanft und ohne

Brüche zu gestalten. In der Digitalen Agenda sind deshalb zahlreiche Maßnahmen

zu Bewusstseinsbildung, zum Service und zur Sicherheit sowie entsprechende

Wissenstransfers vorgesehen.

Digitale Verwaltung. Die Digitalisierung bietet zahlreiche Chancen für eine moderne

und effiziente Verwaltung. Prozesse sollen dabei nicht nur digitalisiert, sondern

digital neu gedacht werden, um das Potential moderner Technologien auch

in der Verwaltung zu heben. Wir wollen auf Landesebene ein „Digitales Amt“, das

Behördenwege möglichst vollständig digital abbildet. Unser Ziel ist ein zentrales

Bürgerportal, welches Zugriff auf alle Services, Dienstleistungen und Informationen

in digitaler Form bietet. Vorarlberg soll hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Digitaler Campus. Mit dem Digital Campus Vorarlberg – dem ersten Zentrum

für digitale Berufe und Weiterbildung – wird gezielt auf die Veränderungen des

Lernens und Arbeitens reagiert. Digitale Kompetenz in allen Berufsfeldern aufzubauen

ist das Ziel.

Innovationsökologie als Standortmotor. Für die Weiterentwicklung des Start-up-

Standorts werden wir gemeinsam mit erfahrenen Experten eine Studie über die

bestehende Innovationsökologie Vorarlbergs erstellen. Sie bildet eine Grundlage

zum Aufbau eines kreativen, modernen und zu den Stärken Vorarlbergs passenden

Innovationsumfelds. Zentrum der Entwicklung wird der Fachhochschulstandort

Vorarlberg.

KMU Digital. Dieses im Rahmen der Digitalen Agenda speziell für diese Zielgruppe

entwickelte Programm soll den Transformationsprozess für Klein- und Mittelbetriebe

in Vorarlberg aktiv begleiten und unterstützen.

Netze ausbauen. Neben einer Glasfaserinfrastruktur für die Breitbandversorgung

bedarf es zunehmend auch anderer Netze für andere Anwendungsgebiete. Egal ob

Mobilfunk oder Sensornetzwerk, die Vielfalt der Anforderungen steigt. Deshalb

wollen wir eine gesamthafte Netzstrategie für Vorarlberg entwickeln.

Neue Technologien. Egal ob Künstliche Intelligenz, Blockchain oder Augmented

Reality – neue Technologien und Trends drängen in die Öffentlichkeit. Vielen wird

das Potential zu elementaren Veränderungen nachgesagt. Unter den zahlreichen

Trends gilt es jene auszumachen, die sich rasch und erfolgreich entwickeln und

echte Chancen bieten. Dies gilt sowohl für den privaten wie auch für den öffentlichen

Bereich. Aus diesem Grund wollen wir gemeinsam mit den bestehenden

Partnern und Institutionen ein Format schaffen, welches sich mit den Chancen

und Potentialen neuer Technologien für die Gesellschaft beschäftigt.

Open Data. Daten sind ein wesentlicher Rohstoff und Baustein für zahlreiche digitale

Anwendungen. Das Land Vorarlberg und die Gemeinden verfügen über eine

Vielzahl von Daten. Wir wollen, dass alle unbedenklichen Daten über zeitgemäße

030|031 DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

1. STANDORT VORARLBERG: DYNAMISCH UND ZUKUNFTSFIT.


STAND

ORT.

Schnittstellen und, soweit möglich, in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden. In

einem jährlichen Wettbewerb sollen aus diesem Angebot sinnvolle Anwendungen

generiert und ausgezeichnet werden.

Postgarage. Die Postgarage in Dornbirn wird Vorarlbergs Hotspot für digitale

Innovation, in dem sich kreative Köpfe und Querdenker vernetzen. Neue Ideen

sollen hier Raum bekommen, spannende Innovationen ihren Platz finden. Auch

Start-ups, die eine Vision haben, bekommen hier ein Zuhause auf Zeit sowie den

Raum und die Unterstützung, um sich zu entwickeln. Am Standort werden weitere

moderne, neue Raumkonzepte für Start-ups entwickelt.

1.7. Wissen schafft Vorsprung.

Wissenschaft und Forschung geben Antworten auf die Herausforderungen von

heute und beschäftigen sich mit Fragen von morgen. Ein breites Angebot an qualifizierter

Aus- und Weiterbildung und anwendungsorientierte Forschung in enger

Zusammenarbeit mit Vorarlberger Betrieben stehen dabei im Fokus.

Die Fachhochschule Vorarlberg hat sich dabei als bedeutendes Zentrum der anwenderorientierten

Forschung in enger Kooperation mit der Vorarlberger Wirtschaft

etabliert. Durch dieses Zusammenspiel von Wissenschaft, Forschung und

Wirtschaft bleibt Vorarlberg ein modernes Land mit besten Zukunftschancen.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Digital Factory Vorarlberg. Das bereits sechste Forschungszentrum der FH Vorarlberg

entwickelt und simuliert eine Digitale Produktion im Echtbetrieb. Mit der

Einrichtung der Digital Factory unterstreicht Vorarlberg seine Ambitionen, in der

Entwicklung und Anwendung von entsprechendem Know-how führend mitzuwirken.

Digitale Agenda Vorarlberg. Vorarlberg hat die „Digitale Agenda“ ins Leben gerufen,

um den Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft offensiv Rechnung zu

tragen und als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu bleiben. Der strategische

Ansatz des Landes ist es, den neuen Realitäten mit Kreativität und Innovationskraft

zu begegnen. Auch Vernetzung und Zusammenarbeit spielen eine wesentliche

Rolle, da es letzten Endes um eine koordinierte und zielgerichtete Gestaltung

des digitalen Strukturwandels im Land geht.

Digitale Grundbildung. An der Pädagogischen Hochschule Vorarlberg steht ab

dem Schuljahr 2018/2019 die „Digitale Grundbildung“ als verbindliche Übung im

Lehrplan der ersten Sekundarstufe. Inhalte sind unter anderem Office-Anwendungen,

Informations-, Daten- und Medienkompetenz sowie Problemlösefähigkeiten.

Langfristig soll anstelle der verbindlichen Übung ein eigenes Fach „Digitale Grundbildung“

an der Pädagogischen Hochschule Vorarlberg eingerichtet werden.

Digitalisierung. Dieser globale Megatrend ist wachstumsbestimmend für Gesellschaft

und Wirtschaft. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird die Digitalisierung

maßgeblich zum Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum beitragen.

Unser Ziel ist es, Vorarlberg bestmöglich für die digitalen Herausforderungen

vorzubereiten.

Fachkräfteausbildung an der FH Vorarlberg. Vorarlberg unterstützt die vielfältigen

Bemühungen aller Beteiligten, der Wirtschaft ausreichend gut ausgebildete

Fachkräfte zur Verfügung zu stellen. An der FH Vorarlberg sollen die Weiterführung

des Studienganges „Gesundheits- und Krankenpflege“ und die Aufstockung

der Studienanfänger dem Fachkräftemängel im Bereich der Pflege entgegenwirken,

ab Herbst 2019 werden bereits 80 Studierende diesen Bachelorstudiengang besuchen.

Aufgrund der sehr hohen Nachfrage an Studienplätzen im Bereich Technik

schuf die FH Vorarlberg für das laufende Studienjahr 30 zusätzliche Informatik-Studienplätze,

sodass 65 Erstsemestrige anstatt der üblichen 35 Anfänger den Bachelorstudiengang

Informatik starteten. Die Aufstockung der Informatikstudienplätze

ist ebenso wie die Einrichtung des neuen berufsbegleitenden Studienlehrgangs

„Informatik – Digital Innovation“ ein starkes Zeichen dafür, dass alle Beteiligten

intensiv daran arbeiten, dem Engpass an Fachkräften entgegenzuwirken und sehr

rasch auf eine steigende Nachfrage reagieren zu können.

FH Vorarlberg Absolventen. Von den Absolventinnen und Absolventen der FH

Vorarlberg haben 98,5 Prozent in der Regel entweder bereits bei der Sponsion oder

spätestens acht Wochen danach eine fixe Arbeitsstelle. Das ist ein absoluter Rekordwert.

An der FH Vorarlberg gilt daher das Prinzip: Studieren, wo die Jobs sind.

FH Vorarlberg – bauliche Erweiterung. Der geplante räumliche Ausbau der Fachhochschule

Vorarlberg, welcher in mehreren Bauabschnitten bis Ende des Jahres

2024 abgeschlossen werden soll, wird den Studierenden und der Forschung mindestens

5.300 Quadratmeter mehr an Nutzfläche bringen. Insgesamt werden rund

50 Millionen Euro in das gesamte Sanierungs- und Ausbauprojekt investiert.

FH Vorarlberg - Campus Vorarlberg als Zukunftsprojekt. Die Fachhochschule

Vorarlberg leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit

im Land, denn die Verfügbarkeit von Fachkräften ist mittlerweile ein bedeutender

Standortvorteil. Die steigende Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der

aktiv Studierenden zeigt auf, dass die FH Vorarlberg ein gefragter Bildungsstandort

ist. Neben dem Studium wird auch der Forschungsbereich kontinuierlich ausgebaut.

Die Kombination von Lehre und Forschung auf höchstem Niveau bietet den

Studierenden ein einzigartiges Umfeld. Damit erhöhen sich die Chancen, der Wirtschaft

angesichts der enormen Veränderungen der Arbeitswelt dringend benötigte

und gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung zu stellen. In Zusammenarbeit mit

032|033

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

1. STANDORT VORARLBERG: DYNAMISCH UND ZUKUNFTSFIT.


STAND

ORT.

weiteren Partnern bringt sich die FH Vorarlberg aktiv ein in die Entwicklung eines

Standortes für Innovation, Start-ups, Wissenschaft und Forschung.

Forschung und Entwicklung intensivieren. Gemeinsam mit der FH Vorarlberg

werden die Bemühungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung laufend

intensiviert. Damit können wir rasch auf die Bedürfnisse der Wirtschaft reagieren

und die Ergebnisse unmittelbar anwenden. Das Forschungsvolumen an der FH

Vorarlberg wird zielgerichtet ausgeweitet.

Forschungseinrichtungen. Neben dem aktuellen Premiumprojekt „Digital Factory

Vorarlberg“ werden ständig eine Reihe von Forschungseinrichtungen aktiv unterstützt.

Dazu gehören zum Beispiel VIVIT, V-Research, Atemgas oder Textilchemie-

und Textilphysik. Insgesamt geht es darum, ein breites Spektrum an Forschungsschwerpunkten

anzubieten und diese laufend auszubauen.

Kinderuni. Pro Jahr besuchen fast 1200 Kinder die Kinderuni und erhalten somit

einen frühen Einblick in spannende neue Wissensgebiete.

Landeskonservatorium. Das Vorarlberger Landeskonservatorium ist zu einem

führenden Kompetenzzentrum für die Aus- und Weiterbildung von Musikerinnen

und Musikern geworden. Die musikalische Ausbildung hat in Vorarlberg insgesamt

einen sehr hohen Stellenwert, dementsprechend hoch ist auch der Bedarf an gut

ausgebildeten Musikschullehrerinnen und Musikschullehrern. Das Land Vorarlberg

fördert deshalb die beiden Studiengänge mit akademischem Abschluss und unterstützt

die Bestrebungen, das Konservatorium als Privatuniversität zu etablieren.

Mediathek. Für die Mediathek wurden 3.336 Medien angekauft und 65.600

entlehnt. Gegenüber dem Vorjahr konnte eine 18-prozentige Steigerung in den

Bereichen Medienbestand und eine 21-prozentige Steigerung bei den Ausleihen

verzeichnet werden. Jedes Medium wird im Schnitt drei Mal entliehen.

Pädagogische Hochschule Vorarlberg. Die Pädagogische Hochschule Vorarlberg

bietet am Standort Feldkirch Bachelor- und zukünftig auch Masterstudien für das

Lehramt Primarstufe und Sekundarstufe inklusive der Oberstufe an, organisiert

die Fort- und Weiterbildung für ca. 6.000 Lehrpersonen aller Schularten in Vorarlberg

und bildet Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen aus. Praxisschulen

der Pädagogischen Hochschule ermöglichen Studierenden zudem praktische

Lehrerfahrungen in der Primar- und Sekundarstufe. Es ist gelungen, den Standort

Vorarlberg im Ausbildungsverbund West mit anderen Hochschulen zu erhalten,

wodurch eine fundierte Ausbildung künftiger sowie eine professionelle Weiterbildung

aktiver Pädagoginnen und Pädagogen gewährleistet ist.

hervorgebracht. Darüber hinaus stehen die Räumlichkeiten von Schloss Hofen, die

2017 erweitert und generalsaniert wurden, anderen Anbietern für externe Gastveranstaltungen,

Workshops oder Kongresse zur Verfügung. Vorarlberg steht dieser

wichtigen Weiterbildungsinstitution im Land als verlässlicher Partner zur Seite.

startupstube. Die „startupstube“ dient als Gründungscenter der Fachhochschule,

die Studierende unterschiedlicher Disziplinen zusammenbringt und während des

Start-up-Prozesses unterstützt.

Studentenzahlen an der FH Vorarlberg. Im Herbst 2018 starteten 1.350 Studierende

an der FH Vorarlberg in ein neues Semester, darunter etwa 600 Erstsemestrige.

370 Studierende schlossen ihr Studium 2018 erfolgreich ab. So viele Studierende

gab es noch nie an der FH Vorarlberg. Innerhalb der nächsten drei Jahre ist ein Ausbau

des Studienangebots der FH Vorarlberg auf 1.500 Studienplätze vorgesehen.

V-Research. Eine wichtige Stütze für die industrielle Forschung in Vorarlberg ist

die V-Research GmbH, eine Gesellschaft des Landes und der Wirtschaft. Im Vordergrund

stehen Auftragsforschung, überbetriebliche Forschungsprojekte und technische

Innovationen, vor allem für Unternehmen in den Branchen Maschinen- und

Anlagenbau.

Wissenschaftliches Arbeiten. Jährlich werden vom Land etwa 20 Diplom- bzw.

Masterarbeiten und Dissertationen, 30 wissenschaftliche Publikationen, 19 wissenschaftliche

Veranstaltungen und 25 wissenschaftliche Projekte gefördert.

Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2020+. Diese gemeinsame Forschungsstrategie

verfolgt die übergeordnete Zielsetzung, Vorarlberg als Wissenschafts-

und Forschungsstandort nachhaltig zu stärken, um die internationale

Wettbewerbsfähigkeit Vorarlbergs zu gewährleisten und zur Weiterentwicklung

des Bundeslandes in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht

beizutragen.

Schloss Hofen. Das Wissenschaftszentrum Schloss Hofen bietet über 30 Studienund

Vertiefungsrichtungen für über 500 Studierende an. Die staatlich anerkannten

Studienprogramme haben bis heute über 6.000 Absolventinnen und Absolventen

034|035

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

1. STANDORT VORARLBERG: DYNAMISCH UND ZUKUNFTSFIT.


EINE SICHERE HEIMAT

STEHT IMMER IM

VORDERGRUND.

LANDESHAUPTMANN

MARKUS WALLNER


2.

SICHER

HEIT.

SICHERHEIT IN VORARLBERG:

VERLÄSSLICH UND WERTEORIENTIERT.

2.1 Unsere wichtigsten Erfolge.

Wir haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um

der Vorarlberger Bevölkerung das größtmögliche Maß an Sicherheit zu bieten. Das

betrifft zum einen die Sicherheitsstrukturen und die gute Zusammenarbeit staatlicher

Organe mit allen Hilfs- und Rettungsorganisationen, zum anderen aber auch

den Katastrophenschutz im Land – in der Prävention wie im Ernstfall.

Die innere Sicherheit hängt jedoch auch davon ab, wer in unserem Land wie lebt.

Jede Form von Extremismus lehnen wir daher vehement ab. Wer unsere Grundund

Verfassungswerte nicht akzeptieren will, gefährdet ein friedliches Zusammenleben

im Land. Wir stehen daher auch für klare Regeln und Vorgaben in der

Migration und sind gegen unkontrollierte Zuwanderung. Unabdingbare Voraussetzung

ist und bleibt die Bereitschaft zur Integration.

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket sowie anhand vieler beispielhafter

Projekte und Initiativen der vergangenen Jahre konnten wir wichtige Erfolge erzielen

und langfristige Weichenstellungen vornehmen, um das hohe Maß an Sicherheit

in unserem Land zu halten.

➡➡

Aufklärungsquote bei Kriminaldelikten von 62 Prozent - Vorarlberg steht im

Bundesländervergleich weiterhin an erster Stelle

➡➡

Weiterentwicklung des 2016 mit dem Innenministerium vereinbarten

Sicherheitspakets

➡➡

Personelle Stärkung der Polizei – derzeit sind etwa 1.780 Polizistinnen und

Polizisten im Dienst

➡➡

Errichtung der Polizeiinspektion Dornbirn, Baubeginn erfolgte 2019

➡ ➡ „Sicherheitszentrum Egg“

➡➡

Bewahrung der Gemeindesicherheitswachen als wichtiger Bestandteil der

Sicherheitsarchitektur

➡➡

Erhaltung des Polizeihubschraubers und der Polizeispezialkräfte Cobra

➡➡

Aufbau und Betrieb des „Digitalfunks BOS Austria“: durchgängig verfügbares

und standardisiertes Funksystem für alle Behörden und Organisationen mit

Sicherheitsaufgaben

➡➡

Gezielte Unterstützung der Sicherheitsbehörden, Hilfs-, Rettungs- und

Einsatzorganisationen hinsichtlich Struktur, Ausbildung und Ausstattung

➡➡

Förderung und laufende Unterstützung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte

➡➡

Stärkung der im Land stationierten Bundesheerkräfte

➡➡

Erhaltung des Militärkommandos Vorarlberg mit klarer Zuständigkeit, Stärke

und Ausstattung

➡➡

Bestand einer spielfähigen Militärmusik gesichert

038|039

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

2. SICHERHEIT IN VORARLBERG: VERLÄSSLICH UND WERTEORIENTIERT.


SICHER

HEIT.

➡➡

Hochgebirgs-Jägerbataillon 23 in der Walgau-Kaserne Bludesch als

professioneller Truppenverband etabliert

➡➡

Inbetriebnahme des neuen Alarmierungssystems

➡➡

Einsetzung der erfolgreichen SOKO Glücksspiel Vorarlberg zur Bekämpfung

des illegalen Glücksspiels als erstes Bundesland

➡➡

Generalsanierung des Verkehrskontrollplatzes in Nüziders erfolgt,

Verkehrskontrollplatz in Lauterach in Planung

➡➡

Anreize zur Investition in einbruchshemmende Maßnahmen

➡➡

Vorarlberg ist es mit großer Anstrengung aller Beteiligten (Land, Gemeinden,

Institutionen, Vereinen, Privatpersonen) wie keinem anderen Bundesland

gelungen, die Flüchtlingssituation der jüngsten Vergangenheit menschlich und

professionell zu meistern

➡➡

Umsetzung von Maßnahmen im Integrationsleitbild „Gemeinsam

Zukunft gestalten“: Schaffung von Begegnungsräumen, jährliche

Integrationskonferenzen, Verleihung der Vorarlberger Integrationspreise,

Fortsetzung der Alphabetisierungs- und Deutschkurse, Werte- und

Orientierungskurse für Flüchtlinge zur verbesserten Arbeitsmarktintegration

und Qualifizierung

➡➡

Alphabetisierungs- und Deutschkurse bereits in der Grundversorgung

➡➡

Aufarbeitung aktueller Fragen für das Zusammenleben in Vielfalt, Erarbeitung

der Studie „Beitrag der Moscheevereine und Koranschulen in Vorarlberg für den

Integrationsprozess“, Handlungskonzept „Tschetschenen in Vorarlberg“

➡➡

Integrations-Monitoringsystem zur Integrationslage

➡➡

Einrichtung von Regionalkoordinatoren und Sprachfördernetzwerken zur

Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Freiwilligen und der Bevölkerung

➡ ➡ „Engagement-Werkstatt“: Schaffung eines Weiterbildungs- und

Vernetzungsprogramms für Freiwillige in der Integrationsbegleitung

➡➡

Vorarlberger Integrationspreis für freiwilliges bzw. ehrenamtliches Engagement

in der Integrationsarbeit

➡➡

Laufender Ausbau der Hochwasserschutzprojekte

➡➡

Rhesi: Hochwasserschutzprojekt für den Alpenrhein – Vorgaben für das

Einreichprojekt wurden fixiert

➡➡

Laufende Fortführung der Wildbach- und Lawinenverbauung

2.2. Keine Kompromisse

in Fragen der Sicherheit.

Sicherheit gehört zu den wichtigsten Grundbedürfnissen des Menschen. Vorarlbergs

Bevölkerung fühlt sich sicher und wir tun alles, damit das auch so bleibt.

Gerade in Zeiten des Umbruchs, in turbulenten Phasen der globalen Entwicklung,

müssen wir den Menschen Stabilität bieten, für umfassende Sicherheit sorgen und

die öffentliche Ordnung aufrechterhalten. Die Gewährleistung der Sicherheit in all

ihren Ausprägungen ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Im Bund, im Land und

auch auf europäischer Ebene.

Deshalb sagen wir: Nulltoleranz gegenüber Kriminellen, kein Aufenthaltsrecht für

straffällige Migranten, rasches Handeln bei Verstößen gegen unsere gesellschaftlichen

Regeln und Werte. Besonderes Augenmerk ist auf die steigende Kriminalität

im Netz und in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Formen der

Cyberkriminalität zu legen.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Aufklärungsquote. Mit einer Aufklärungsquote von derzeit 62 Prozent steht Vorarlbergs

Polizei weiterhin im Bundesländervergleich an der Spitze. Die Sicherheitsbehörden

und die Exekutivorgane sorgen für das hohe Sicherheitsgefühl in der

Bevölkerung.

Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten. Unser Ziel ist es, auch in Zukunft

ein ausreichendes Kursangebot zur Ausbildung im Land zu haben. Für 2019 stehen

wieder drei Kurse mit insgesamt ca. 80 Teilnehmenden zur Verfügung. Damit weiterhin

ausreichend geeignete Bewerberinnen und Bewerber aus allen Landesteilen

für die Polizeiarbeit gewonnen werden, unterstützt das Land in Absprache mit der

Landespolizeidirektion seit einigen Jahren die Teilnahme am Vorbereitungskurs

der Volkshochschule Götzis für die Polizei-Aufnahmeprüfung durch Übernahme

von bis zu 80 Prozent der Kurskosten. Um auch die führungs- und fachspezifische

Kompetenz der Polizeikräfte konsequent zu stärken, sind jährlich zumindest zehn

Ausbildungsplätze für dienstführende Polizeibeamte vorgesehen.

Cyberkriminalität. Je vernetzter die digitale Welt wird, desto wichtiger wird das

Thema der Cybersicherheit. So lauern im Internet für Unternehmen wie auch für

Privatpersonen zunehmend neue Gefahren, die teils erheblichen Schaden anrichten

können, wenn diesen nicht aktiv entgegengetreten wird. Neben der Internetsicherheit

stehen dabei auch alle anderen Bereiche der Informations- und Kommunikationstechnik

im Fokus der Sicherheitsarbeit. Die Einsatzmittel reichen von der

Aufklärung über die Gefahren im Netz über Schulungen in Sachen Sicherheit in der

Informationstechnologie bis hin zur Anwendung von Tools und Programmen, mit

denen sich der Nutzer vor Angriffen aus dem Cyberspace schützen kann. Die Anpassung

von Strukturen und Prozessen an die neuen Herausforderungen werden

in enger Zusammenarbeit mit den Systempartnern weiter fortgesetzt.

Einbruchsvorbeugung. Durch eine Änderung der Wohnbauförderungsrichtlinie

wurde ein Anreiz geschaffen, einbruchshemmende Maßnahmen vorzunehmen.

Extremismusprävention. Im Bereich der Extremismusprävention wurde beim

Institut für Sozialdienste (ifs Vorarlberg) eine Anlaufstelle eingerichtet, die eine

040|041

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

2. SICHERHEIT IN VORARLBERG: VERLÄSSLICH UND WERTEORIENTIERT.


SICHER

HEIT.

aktive Vernetzung der Systempartner – wie z. B. Offene Jugendarbeit oder Schulen

– forciert. Derzeit werden 24 Projekte gefördert.

Gemeindesicherheitswachen. Die Gemeindesicherheitswachen in den Städten

Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Hohenems sowie in Götzis, Lustenau,

Rankweil, Schruns und Mittelberg sind wichtige Bestandteile der Sicherheitsarchitektur

des Landes. An den zehn Standorten in Vorarlberg sind insgesamt 112

Sicherheitswachebedienstete im Einsatz. Seit August 2000 sind diese Beamten

den Polizeikräften des Bundes gleichgestellt. Der Aufgabenbereich umfasst neben

der allgemeinen Hilfeleistung auch kriminalpolizeiliche Beratung, Fahndung,

Streitschlichtung sowie Einsätze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Nicht zuletzt sind sie wichtige Service-, Informations- und Beratungsstellen in den

Gemeinden.

Gemeinsam.Sicher. Im Rahmen der Initiative „Gemeinsam.Sicher.“ findet ein permanenter

Sicherheitsdialog zwischen Polizei, Behörden, Vereinen, Gemeinden und

Bürgern statt. Unser Ziel ist es dabei, als Gesellschaft des Hinschauens und des

aktiven, verantwortungsvollen Handelns das hohe Sicherheitsniveau des Landes

zu erhalten.

Gewaltprävention. Die in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie

den Systempartnern entwickelten Gegenstrategien sind weiter umzusetzen, um

den verschiedenen Eskalationsformen konkrete Maßnahmen entgegenzustellen.

Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Vernetzung, Sensibilisierung und dem Austausch

von Behörden, Schulen, Gemeinden, der Exekutive, der Offenen Jugendarbeit,

Migrantenorganisationen und Institutionen.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Für das Sicherheitsgefühl der Vorarlbergerinnen

und Vorarlberger sind die grenzübergreifende Zusammenarbeit

der Einsatzkräfte sowie gemeinsame Initiativen wie das Bodensee-Sicherheitsgespräch

oder die Polizeichefvereinigung Bodensee von großer Bedeutung.

Polizei. Die personelle Stärkung der Polizei, also die Aufstockung des Personalstandes

bei der Polizei, wird kontinuierlich vorangetrieben, um den wachsenden

Aufgaben gerecht zu werden sowie den hohen Sicherheitsstandard im Land zu halten.

2018 wurden in Vorarlberg 89 neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet.

Polizeianhaltezentrum. Hinsichtlich des Polizeianhaltezentrums wurde im Jänner

2017 mit dem Bundesministerium für Inneres eine neue Vereinbarung über die

Errichtung, die Erhaltung und den Betrieb von Hafträumlichkeiten in Vorarlberg

für die Dauer von 15 Jahren abgeschlossen.

Polizeiinspektionen als regionale Sicherheits-Tankstellen. Wir setzen uns dafür

ein, dass die Polizeiinspektionen als wichtige Sicherheits-Tankstellen in den Regionen

erhalten bleiben und es zu keinen Schließungen bzw. Zusammenlegungen

kommt. Im Frühling 2019 erfolgte der Baubeginn der neuen Polizeiinspektion

Dornbirn. Wir pochen auf die Einhaltung der Zusage des Bundes zur Verlegung der

Polizeiinspektion Egg in das zeitgemäße „Sicherheitszentrum Egg“.

Polizeikräfte. Insgesamt hat die Landespolizeidirektion Vorarlberg 1.074 Polizistinnen

und Polizisten im Dienst. Davon absolvieren 161 Polizeischülerinnen und

-schüler derzeit in sechs Kursen ihre Ausbildung im Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive

in Feldkirch-Gisingen.

Polizeiplanstellen. Unser Ziel ist eine Aufstockung der Exekutivplanstellen von

derzeit 916 auf letztlich 1.050 besetzte Planstellen.

Sicherheitspaket. Ein wichtiger sicherheitspolitischer Schwerpunkt ist die konsequente

Umsetzung des zwischen Landeshauptmann Markus Wallner und Innenministerin

Johanna Mikl-Leitner im Jahr 2016 vereinbarten Sicherheitspakets bis

2020. Laufende Maßnahmen wie die personelle Stärkung der Polizei, die Bekämpfung

des illegalen Glücksspiels, die Einsatzfähigkeit der im Land stationierten

Bundesheerkräfte sowie der Aufbau eines modernen Digitalfunknetzes für das

Hilfs- und Rettungswesen bestimmen dabei weiterhin die Arbeit für eine umfassende

Sicherheit in Vorarlberg.

SOKO illegales Glücksspiel Vorarlberg. Nicht nur aus sicherheitspolizeilichen

Gründen, sondern vor allem auch aus gesellschaftspolitischer Sicht und im Interesse

des Spielerschutzes hat sich die Gründung der „SOKO illegales Glücksspiel

Vorarlberg“ mit Kräften von Polizei, Finanzpolizei und Bezirkshauptmannschaften

als erfolgreiche Maßnahme erwiesen. Die Zahlen für 2018: Insgesamt wurden 177

Kontrollen durchgeführt, 15 Betriebe geschlossen, 44 Betriebsschließungen angedroht

und 18 Glücksspielgeräte bzw. Wettterminals beschlagnahmt.

Suchtgift. Im Bereich der Suchgiftproblematik werden wir den bisherigen Vorarlberger

Weg konsequent fortführen: beharrlicher Kampf gegen Drogenbanden

und schonungslose Härte gegenüber Großdealern. Gleichzeitig bemühen wir uns

um unermüdliche Aufklärung gefährdeter Gesellschaftsgruppen sowie geeignete

Therapien und Hilfsangebote für Drogenkonsumenten. Weiterhin sind wir gegen

die Legalisierung von Cannabis.

Umfassende Sicherheit. Um die Sicherheit der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger

zu gewährleisten, sind viele Faktoren ausschlaggebend: eine zeitgemäße Infrastruktur,

eine moderne Ausrüstung und Ausstattung sowie eine solide Aus- und

Weiterbildung der Einsatzkräfte, die vielen freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

bei den Rettungsdiensten. Das Ehrenamt ist dabei eine zentrale Säule unserer

Sicherheitsarchitektur. Darüber hinaus ist das kontinuierliche Zusammenspiel

zwischen Polizei, Behörden, Vereinen, Gemeinden und Bevölkerung entscheidend.

042|043

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

2. SICHERHEIT IN VORARLBERG: VERLÄSSLICH UND WERTEORIENTIERT.


SICHER

HEIT.

Verkehrskontrollplatz. Die Generalsanierung des Verkehrskontrollplatzes in

Nüziders ist erfolgt. Hinsichtlich der Errichtung eines Verkehrskontrollplatzes in

Lauterach ist derzeit die ASFINAG am Zug.

2.3. Asyl und Integration.

Unsere Werte akzeptieren.

Gegenseitiger Respekt und das Verständnis füreinander sowie klare Regeln sind

der Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben. Wer in Vorarlberg lebt, muss

daher die Werte der österreichischen Verfassung anerkennen sowie die Gesetze

und Normen unseres Landes akzeptieren. Unser Grundsatz lautet ganz klar: Man

kann in Vorarlberg nicht gegen uns leben, man kann auch nicht neben uns leben,

man kann nur mit uns leben. Die Integration ist für uns keine Einbahnstraße,

sondern verlangt auch das Erlernen der deutschen Sprache, die Bereitschaft zu

arbeiten, eine aktive Teilhabe und die Akzeptanz unserer Verfassungswerte.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Asyl und Zuwanderung. Die Vorarlberger Volkspartei trennt klar zwischen Asyl

und Zuwanderung. Ein effektiver europäischer Außengrenzschutz und eine geordnete

Zuwanderung auf Basis klarer rechtlicher Grundlagen ist für uns der Ausgangspunkt

jeglicher Migrationspolitik. Jenen Menschen, die basierend auf den

geltenden Flüchtlingskonventionen unsere Hilfe wirklich brauchen, helfen wir im

Sinne unserer christlich-sozialen Prägung. Formen der illegalen Migration und

des Schlepperwesens müssen hingegen entschlossen und konsequent bekämpft

werden. Gleichzeitig braucht es aber auch legale Möglichkeiten der qualifizierten

Zuwanderung, um den Bedarf an qualifizierten Fachkräften im Land decken zu

können.

Asylpolitik. Wir wollen eine rasche Abwicklung der Asylverfahren mit gleichzeitig

hoher Qualität der erstinstanzlichen Entscheidungen. Asylwerbende (Altfälle) sollen

trotz rechtskräftig negativer Asylentscheidung ihre Lehrausbildung abschließen

können, ohne abgeschoben zu werden. Bei Straffälligkeit von Asylwerbenden

und deren Verurteilung durch Gerichte ist bei Vorliegen der Voraussetzungen eine

Außerlandesbringung durchzuführen.

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Vorarlberger Volkspartei bekennt sich zur Europäischen Menschenrechtskonvention

(EMRK) und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Es ist aber

legitim zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen straffällige und verurteilte

Asylwerber bzw. Asylberechtigte – entweder nach Verbüßung oder zur Verbüßung

ihrer Strafe – in ihr Heimatland abgeschoben werden können und der Status als

Asylwerbender bzw. Asylberechtigter aberkannt werden kann.

Humanitäres Bleiberecht. Die Bundesländer sollen im Rahmen der mittelbaren

Bundesverwaltung ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über ein humanitäres

Bleiberecht haben.

Integration in Vorarlberg. Nach dem Prinzip des Forderns und Förderns soll auf

Basis eines breiten Netzwerkes aus Land, Gemeinden, Migrantenorganisationen,

Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürgern die Integrationsarbeit im Land

weiterentwickelt werden. Wir fordern, dass die Menschenrechte sowie unsere

Werte- und Rechtsordnung eingehalten werden und dass die aktive Beteiligung

an der Integration nicht verweigert wird. Wir fördern und unterstützen alle, die in

unserem Land Schutz und Hilfe brauchen und sich integrieren möchten. Gegen illegale

Zuwanderung, Menschenhandel und Missbrauch von Asyl gehen wir jedoch

konsequent vor.

Integrationsbegleitung. Durch die Einrichtung von Regionalkoordinatoren und

Sprachfördernetzwerken konnte die Zusammenarbeit mit den Freiwilligen und

der Bevölkerung intensiviert werden. Mit der „Engagement-Werkstatt“ wurde

außerdem ein Weiterbildungs- und Vernetzungsprogramm für Freiwillige in der

Integrationsbegleitung geschaffen.

Integrationsleitbild „Gemeinsam Zukunft gestalten“. Das 2010 gemeinsam

mit verschiedenen Akteuren und politischen Parteien entwickelte und von allen

Landtagsparteien beschlossene Integrationsleitbild bildet die Basis der Integrationsarbeit

im Land. Seither wurde eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt,

darunter die Schaffung von Begegnungsräumen, jährliche Integrationskonferenzen,

Verleihung der Vorarlberger Integrationspreise, die Fortsetzung der Alphabetisierungs-

und Deutschkurse sowie Werte- und Orientierungskurse für Flüchtlinge

zur verbesserten Arbeitsmarktintegration und Qualifizierung. Zur Erhaltung und

Weiterentwicklung der hohen Integrationskompetenz des Landes sind die begonnenen

Schwerpunktprojekte konsequent weiterzuführen.

Integrationsvereinbarung. Unsere Verfassungswerte und Gesellschaftsnormen

sind einzuhalten. Wir fordern die verpflichtende Akzeptanz unserer Gesetze und

Werte, wie sie in der in Vorarlberg bundesweit erstmalig entwickelten Integrationsvereinbarung

definiert sind. Wer sich nicht daran hält, muss mit Kürzungen

in der Mindestsicherung rechnen. Asylberechtigte sollen möglichst rasch in den

Arbeitsmarkt integriert und damit ein Daueraufenthalt in der Mindestsicherung

vermieden werden.

Lehrausbildung in einem Mangelberuf. Flüchtlinge bzw. Asylwerbende (Altfälle),

die eine Lehrausbildung in einem Mangelberuf begonnen haben, sollen diese Lehre

auch im Falle eines negativen Asylbescheids beenden können.

okay.zusammen leben. Die Projektstelle „okay.zusammen leben“ übernimmt im

Land Vorarlberg eine wichtige Brückenfunktion für die Integrationsarbeit.

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

2. SICHERHEIT IN VORARLBERG: VERLÄSSLICH UND WERTEORIENTIERT.


SICHER

HEIT.

Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Card). Vorarlbergs florierende Wirtschaft benötigt

Fachkräfte. Der Bedarf kann aber nicht zur Gänze auf dem heimischen Arbeitsmarkt

gedeckt werden. Wir brauchen deshalb vereinfachte Möglichkeiten der Zuwanderung

qualifizierter Schlüsselarbeitskräfte aus Drittstaaten nach Österreich.

Wir setzen uns für eine Evaluierung und Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Karten-

Regelung unter Einbindung der Länder ein, insbesondere hinsichtlich der Regionalisierung

der Mangelberufsliste und der Voraussetzungen für die Antragstellung.

Sicherheitsverwahrung. Die Vorarlberger Volkspartei setzt sich für die Ausschöpfung

aller rechtlichen Möglichkeiten bzw. für die Schaffung der nötigen Voraussetzungen

ein, damit Personen, die in Österreich einen Asylantrag stellen, obwohl

sie offenkundig ein großes Gefährdungspotential für die öffentliche Sicherheit aufweisen,

bis zum Ausgang des Asylverfahrens zukünftig freiheitsbeschränkenden

Maßnahmen unterworfen werden.

Sprachförderung. Sprache ist die Grundvoraussetzung für eine funktionierende

Integration. Durch die Einrichtung einer Vielzahl lokaler Sprachfördernetzwerke

in den Gemeinden soll unter Einbindung zahlreicher Akteure sowohl der frühen

Sprachförderung als auch der institutionsübergreifenden Vernetzung im Bereich

der Erwachsenen weiter Vorschub geleistet werden. „Mehr Sprache“ ist daher ein

umfassendes Programm.

Schutz der europäischen Außengrenzen. Wir fordern von der Europäischen

Union, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu gewährleisten und deutlich

mehr Hilfe in Migrationsländern zu leisten.

Zusammenleben. Im Rahmen des Integrationsleitbildes wurden und werden

aktuelle Fragen des Zusammenlebens in Vielfalt, die sich in der Region auch aufgrund

globaler Entwicklungen stellen, im Zusammenwirken mit den Systempartnern,

wie z. B. Gemeinden, Schulen oder Migrantenorganisationen, aufgearbeitet.

Weiters wurden ein Handlungskonzept „Tschetschenen in Vorarlberg“ sowie eine

Studie „Beitrag der Moscheevereine und Koranschulen in Vorarlberg für den Integrationsprozess“

erarbeitet und ein Integrations-Monitoringsystem zur Integrationslage

entwickelt.

Zuwanderung. Eine unkontrollierte Zuwanderung darf nicht stattfinden. Umso

wichtiger ist es deshalb, die Fluchtursachen zu bekämpfen sowie Wirtschaftskooperationen

und Entwicklungszusammenarbeit in den Herkunftsländern weiter

zu stärken.

Zusammenfassung. Das 7-Punkte-Papier zu Zuwanderung und Asyl fasst die

wesentlichen Positionen der Vorarlberger Volkspartei zusammen. 1. Unsere Verfassungswerte

und Gesellschaftsnormen sind einzuhalten. 2. Rasche und klare

Entscheidungen bei Asylverfahren sind im Sinne aller Betroffenen. 3. Rechtskräftige

Asyl-Entscheidungen sind durchzusetzen. 4. Integration ist von Anfang an

notwendig - mit allen Rechten und Pflichten. 5. Kriminelle Asylwerber sind abzuschieben.

6. Keine unkontrollierte Zuwanderung und keine Vermischung von Asyl

und Zuwanderung. 7. Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen.

2.4. Einsatz-, Hilfs- und Rettungsorganisationen.

Zusammenarbeit.

Vernetzung.

Vorarlberg baut auf ein vielschichtiges Sicherheitssystem, dessen Erfolg auf einer

bestens funktionierenden Zusammenarbeit der staatlichen Sicherheitsbehörden

Polizei und Bundesheer mit den Institutionen des Landes und den Vorarlberger

Blaulichtorganisationen beruht. Das hohe Maß an Sicherheit in Vorarlberg, das es

in kaum einer anderen Region Europas gibt, ist dabei unter anderem der hohen

Leistungsfähigkeit der Organisationen zu verdanken, die im Auftrag der Sicherheit

tätig sind.

Ein wesentlicher Pfeiler unseres Sicherheitsnetzes sind die vielen Freiwilligen,

die sich unentgeltlich bei den verschiedenen Hilfs- und Rettungsorganisationen

sowie den Freiwilligen Feuerwehren engagieren. Wir wollen diese erfolgreichen

Modelle weiter fördern und alles dafür tun, dass die „Freiwilligenarbeit“ in allen

Bereichen unserer Gesellschaft ihren Platz behält und die notwendige Wertschätzung

erfährt. Das Ehrenamt ist gerade im Sicherheitsbereich ein unschätzbares

Kapital und ein wichtiges Fundament für das Chancenland Vorarlberg.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Ärztebereitschaftsdienst. Dieser gewährleistet Patientinnen und Patienten unter

der Woche, nachts und auch an Wochenenden und Feiertagen in allen Regionen

des Landes die Erreichbarkeit diensthabender Ärzte außerhalb des Krankenhauses

- und das einfach und bequem über die telefonische Gesundheitsberatung 1450.

Bundesheer. Wir stehen zum österreichischen Bundesheer auf der Grundlage der

allgemeinen Wehrpflicht und verlangen einsatzfähige Strukturen im Land. Die

Stärkung der im Land stationierten Kräfte ist unser Ziel. Dazu zählt etwa auch der

Aufbau von zusätzlichen Pionierkräften (Kompanie) im Land.

Digitalfunk BOS Austria. Im Rahmen eines mehrjährigen Programms wird für

alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ein durchgängig

verfügbares und standardisiertes Funksystem eingerichtet. Hierbei werden auch

die landesweiten Kommunikationssysteme (Alarmierungs- und Bündelfunksystem),

welche für die BOS Organisationen (Feuerwehr, Rotes Kreuz, Bergrettung,

Wasserrettung, Kriseninterventionsteam) zur erfolgreichen Einsatzabwicklung

046|047

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

2. SICHERHEIT IN VORARLBERG: VERLÄSSLICH UND WERTEORIENTIERT.


SICHER

HEIT.

von entscheidender Bedeutung sind, erneuert. Das neue Alarmierungssystem ist

bereits im September 2018 in Betrieb gegangen.

Ehrenamt. Die professionelle Sicherheitsarbeit wird in Vorarlberg zu einem hohen

Teil von Freiwilligen geleistet. Deren Motivation und Einsatzbereitschaft, die ausgeprägte

Kameradschaft und die gute Abstimmung in der Zusammenarbeit mit

den hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tragen maßgeblich zur

großen Leistungsfähigkeit im Einsatz bei. Das Ehrenamt ist eine unverzichtbare

Säule für die Sicherheitsarchitektur im Land.

Einsätze. 620 Einsätze pro Tag leisten die Hilfs- und Rettungsorganisationen im

Durchschnitt. Dazu zählen folgende Organisationen: Gesundheitsberatung 1450,

Behörden, Berg- und Flugrettung, Feuerwehr, Krisenintervention, Wasserrettung,

Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund.

Einsatzzentrum Koblach. Bezüglich der Einrichtung eines „Einsatztrainingszentrums

Koblach“ sind entsprechende Gespräche mit der Gemeinde Koblach positiv

geführt worden.

Freiwillige Feuerwehren. Vorarlberg verfügt mit 120 freiwilligen Orts- und 23 Betriebsfeuerwehren

über ein dicht geknüpftes Netz an Feuerwehren mit einem hohen

Ausbildungs- und Ausrüstungsstand, das fast ausschließlich von Freiwilligen

getragen wird. 9.264 Mitglieder sind derzeit in Vorarlberg bei der Feuerwehr, 7.019

davon aktiv. Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute investieren jährlich ca. 370.000

Stunden in Ausbildung, Training, Einsätze und sonstige Anlässe.

Militärmusik. Die Militärmusik Vorarlberg ist auch Zukunft in voller Stärke zu

erhalten.

Miliz. Die Stärkung der Bundesheerkräfte bringt eine gesicherte, strukturierte Miliz

und die Möglichkeit, dass der Großteil der Grundwehrdiener den Präsenzdienst

im eigenen Land ableisten kann.

Regionale Sicherheitsstrukturen. Ein entscheidender Beitrag für das hohe

Sicherheitsniveau in Vorarlberg ist die rasche Verfügbarkeit gut ausgebildeter,

motivierter und zeitgemäß ausgestatteter regionaler Einsatzkräfte im Bedarfsfall

– bei Katastrophenereignissen ebenso wie in der Kriminalitätsbekämpfung.

Hierbei kommt auch dem Sicherheitsdialog zwischen den Behörden, der Polizei,

den Gemeinden, den Vereinen sowie der Bevölkerung im Rahmen der Initiative

„Gemeinsam.Sicher.“ sowie der Kultur des Hinschauens und des aktiven, verantwortungsbewussten

Handelns eine besondere Bedeutung zu. Deshalb bekennen

wir uns zur Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit der regionalen Strukturen

im Sicherheitsbereich.

Rettungsdienste. Mehr als 4.400 Mitglieder, davon rund 2.500 meist ehrenamtlich

tätige Aktive, leisten bei den Rettungsorganisationen Rotes Kreuz, Wasser-,

Berg- und Flugrettung sowie Arbeiter-Samariter-Bund jährlich mit ca. 145.000

Einsätzen ihren Beitrag, damit die Rettungskette im ganzen Land einwandfrei

funktioniert. Die Unterstützung und Festigung zeitgemäßer Infrastrukturen, einer

angemessenen und solide ausgebildeten Anzahl an Rettungskräften sowie die Gewährleistung

einer modernen Ausrüstung werden zukunftsfähig vorangetrieben.

Hochgebirgs-Jägerbataillon 23. Dieses Bataillon umfasst ein Kommando, drei

präsente Kompanien und eine Miliz-Kompanie in der Walgau-Kaserne Bludesch

sowie eine Jägerkompanie in Landeck mit modernen Fahrzeugen und zeitgemäßer

persönlicher Schutzausrüstung der Soldaten.

Hohes Niveau halten. Die Unterstützung und Festigung zeitgemäßer Infrastrukturen,

ausreichend solide ausgebildete Einsatzkräfte, eine moderne Ausrüstung

der Hilfs-, Rettungs- und Einsatzorganisationen sowie eine breite Förderung der

Freiwilligenarbeit sind die Voraussetzungen, damit wir das hohe Niveau unserer

Sicherheitsstrukturen langfristig halten können.

Militärkommando. Gerade im Sicherungs- und Katastropheneinsatz, wo unseren

Soldaten wichtige Aufgaben zufallen, ist unmittelbare regionale Handlungsfähigkeit

von größter Bedeutung. Die Zuständigkeit hinsichtlich der Stärke und Ausstattung

des Militärkommandos für die regionale Truppen- und Einsatzführung, u.a.

bei Krisen- bzw. Assistenzeinsätzen mit Aufbau einer präsenten Pionierkompanie,

liegt dabei in Vorarlberg.

2.5. Katastrophenschutz:

Schutzmaßnahmen und Hilfe im Notfall.

Weltweit nehmen Extremwetterereignisse immer mehr zu. Auch Vorarlberg wurde

in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht.

Wir können diese außergewöhnlichen Naturereignisse weder langfristig voraussagen

noch vermeiden, aber wir können durch umfangreiche Schutzmaßnahmen

versuchen, die Risiken zu minimieren und unsere Bevölkerung zu schützen.

Im Krisen- und Katastrophenfall kommt es auf das professionelle Zusammenspiel

aller Akteure an, um die Rettungskette schnell und effizient in Gang zu setzen und

die notwendigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Wir setzen

dabei auf unser bewährtes System vor Ort, auf unsere leistungs- und funktionsfähigen

Rettungs- und Einsatzorganisationen in den Regionen sowie auf eine professionelle

Zusammenarbeit mit den Einrichtungen des Landes und des Bundes.

048|049

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

2. SICHERHEIT IN VORARLBERG: VERLÄSSLICH UND WERTEORIENTIERT.


SICHER

HEIT.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Digitalfunk BOS Austria. Im Rahmen eines mehrjährigen Programms wird für

alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ein durchgängig

verfügbares und standardisiertes Funksystem eingerichtet. Hierbei werden auch

die landesweiten Kommunikationssysteme und das Alarmierungs- und Bündelfunksystem

erneuert, die zur erfolgreichen Einsatzabwicklung von entscheidender

Bedeutung sind.

Hochwasserschutz. Ein intakter Hochwasserschutz ist wesentlich für die Entwicklung

der Siedlungs- und Wirtschaftsräume entlang der Fließgewässer und in

den gebirgigen Landesteilen. In den meisten Gebieten Vorarlbergs ist schon ein

hohes Maß an Sicherheit erreicht, Land und Gemeinden arbeiten gemeinsam an

weiteren Verbesserungen. Bei der Planung und Umsetzung von Projekten folgen

wir dem Grundsatz „mehr Raum für die Gewässer“, um neben dem Aspekt der

Sicherheit auch die Ökologie der Gewässer bestmöglich zu berücksichtigen.

Landeswarnzentrale. Im Katastrophenfall werden alle Hilfs- und Rettungsdienste

über die Landeswarnzentrale koordiniert. Sie ist zudem für die organisatorische

und technische Betreuung der Warndienste zuständig. Im Zuge des Aufbaus des

standardisierten Funksystems „Digitalfunk BOS Austria“ werden im Jahr 2019

4.500 Pager der Landeswarnzentrale ausgetauscht.

Lawinenschutz. In Vorarlberg werden jährlich ca. fünf Millionen Euro für den Lawinenschutz

aufgewendet. In den Siedlungsbereichen wurde dadurch inzwischen

ein sehr hoher Schutzgrad erreicht. Im Fokus der nächsten Jahre stehen weiterhin

die Gefahrenzonenplanung sowie der Schutz von Straßen und exponierten Verkehrswegen.

Der wichtigste Lawinenschutz ist ein intakter Wald, durch welchen

teure technische Verbauungen entbehrlich werden.

Rettungs- und Feuerwehrleitstelle (RFL). Die RFL ist eine europaweit einzigartige

Koordinations- und Leitstelle für unsere Hilfs- und Rettungsorganisationen

sowie eine unverzichtbare Kompetenzdrehscheibe bei der täglichen Abwicklung

einer Vielzahl an Einsätzen. Gleichzeitig erbringt sie zusätzliche Dienste im Sozialund

Gesundheitsbereich.

Rhesi. Rhesi steht für Rhein – Erholung und Sicherheit. Dieses zentrale Hochwasserschutzprojekt

für den Alpenrhein ist das wichtigste Schutzprojekt für das Land

Vorarlberg. Es betrifft die Sicherheit von mehr als 300.000 Menschen im Rheintal.

Mit dem Abschluss des generellen Projekts 2018 wurden die Vorgaben für das

Einreichprojekt fixiert. Alle Vorbereitungen zur Einleitung der Behördenverfahren

sind zügig anzugehen.

Schutz des Wassers und Schutz vor dem Wasser. Wasser ist der wichtigste

Bodenschatz, aber auch die gefährlichste Naturgewalt in unserem Land. Unsere

Aufgabe ist daher auch künftig der Schutz des Wassers und zugleich der Schutz vor

dem Wasser, einschließlich der Lawinenverbauung, zur Erhaltung eines chancenreichen

Lebensraumes für unsere Kinder.

Wildbach- und Lawinenverbauung. Zum Schutz unseres Lebensraumes kommt

auch der Wildbach- und Lawinenverbauung eine große Bedeutung zu. So wurden

in den letzten fünf Jahren hierfür knapp 86 Millionen Euro investiert. 2019 sind für

eine Reihe von Projekten Investitionen in Höhe von über 18 Millionen Euro vorgesehen.

Die Mittel vom Bund müssen in diesem Bereich auch für künftige Projekte

gesichert werden.

2.6. Gleiche Chancen im ganzen Land.

Vorarlberg sorgt vor.

Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger müssen sich darauf verlassen können,

dass sie in allen Teilen des Landes mit den notwendigen Lebensgrundlagen versorgt

werden, ihnen die erforderliche Infrastruktur bereitgestellt wird und die Erreichbarkeit

gesichert ist. Diese Versorgungssicherheit geht vom sicheren Zugang

zu sauberem Wasser über die Mobilitätsinfrastruktur oder Energieversorgung bis

hin zu einem leistungsfähigen Breitbandzugang. Dazu zählen auch Angebote in

Bildung, Kinderbetreuung, Freizeit, Kultur und Sport.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Abwasserentsorgung. Die professionelle Abwasserentsorgung ist die Voraussetzung

für saubere Gewässer im Land.

Breitbandausbau. Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur in allen Teilen des

Landes ist die Basis für eine ausreichend schnelle Datenübermittlung. Der weitere

Ausbau ist voranzutreiben.

Energieversorgung. Die „Energieautonomie 2050“ verfolgt das Ziel, dass sich

spätestens im Jahr 2050 der jährliche Energieverbrauch und die Erzeugung aus erneuerbaren

Energieträgern in Vorarlberg die Waage halten sollen.

Mobilität. Es ist Aufgabe des Landes, die Erreichbarkeit aller Landesteile sicherzustellen.

Dafür braucht es ein leistungsfähiges Straßen- und Wegenetz, gute

öffentliche Verkehrsanbindungen sowie einen effizienten und rasch einsetzbaren

Straßen- und Räumungsdienst.

Netze ausbauen. Neben einer Glasfaserinfrastruktur für die Breitbandversorgung

bedarf es zunehmend auch anderer Netze für diverse Anwendungsgebiete. Egal ob

050|051

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

2. SICHERHEIT IN VORARLBERG: VERLÄSSLICH UND WERTEORIENTIERT.


SICHER

HEIT.

Mobilfunk oder Sensornetzwerk, die Vielfalt der Anforderungen steigt. Deshalb

wollen wir eine gesamthafte Netzstrategie für Vorarlberg entwickeln.

Rohstoffe. Die Entwicklung Vorarlbergs erfolgt in allen Bereichen sehr dynamisch.

Um weiterhin die ausreichende Versorgung mit Rohstoffen sicherzustellen, wurde

eine umfassende Versorgungsanalyse ausgearbeitet und die Ergebnisse präsentiert.

Rohstoffversorgung regional sichern. Die natürlichen Ressourcen sind in Vorarlberg

auf wenige Rohstoffe beschränkt. Besonders wichtige Rohstoffe sind dabei die

großen Trinkwasservorkommen, das heimische Holz und mineralische Rohstoffe.

Straßennetz. Als Straßenhalter ist das Land Vorarlberg für den Bau und Betrieb

des 800 km langen Landesstraßennetzes verantwortlich. Dabei werden im Straßenbau

vier Prioritäten verfolgt: Verkehrssicherheit, Leistungsfähigkeit, Modernisierung

sowie sorgfältige Straßenerhaltung durch unsere Straßenmeistereien in

allen Landesteilen.

Trinkwasserversorgung. In Vorarlberg gibt es für die Trinkwasserversorgung der

Bevölkerung 85 Gemeindeanlagen, drei Wasserverbände und ca. 100 Wassergenossenschaften.

Der Schwerpunkt der aktuellen Investitionen liegt im Bereich der

Verbundsysteme, um eine zusätzliche Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Wasser. Wasser ist der wichtigste Bodenschatz, aber auch die gefährlichste Naturgewalt

in unserem Land. Unsere Aufgabe ist daher der Schutz des Wassers und

zugleich der Schutz vor dem Wasser.

2.7. Verbraucher- und Konsumentenschutz.

Klare Vorgaben. Verlässliche

Kontrollen.

Wir wollen den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten weiterhin auf

hohem Niveau gewährleisten. Es geht dabei sowohl um den Schutz der Gesundheit

und Sicherheit als auch um den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Konsumentinnen

und Konsumenten. Sie sollen weder durch unsichere Produkte oder

Dienstleistungen zu Schaden kommen noch durch unseriöse Geschäftsmethoden

übervorteilt werden.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Bereitstellung von Qualitätsprodukten. Der Verbraucher- und Konsumentenschutz

wird nicht primär durch entsprechende Normen und deren Vollziehung gewährleistet,

sondern viel wichtiger ist die Bereitstellung von heimischen Produkten

und Dienstleistungen in hoher Qualität. Wir wollen die Rahmenbedingungen

schaffen, um die Produktion und hohe Qualität dieser Erzeugnisse und Dienstleistungen

weiterhin sicherzustellen.

Beratung und Information. Eine zufriedenstellende Produktauswahl setzt ein

hohes Maß an Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten

voraus. Dank einer gediegenen Information und Beratung durch gut vernetzte Einrichtungen

des Konsumentenschutzes mit einem tauglichen Schnellwarnsystem

werden Konsumentinnen und Konsumenten vor unliebsamen Überraschungen

geschützt. Wir wollen daher die Konsumentenschutzeinrichtungen in ihrer wichtigen

Arbeit weiter unterstützen.

Hilfe bei der Rechtsdurchsetzung. Die zunehmende Mobilität der Konsumentinnen

und Konsumenten sowie die Intensivierung des elektronischen Geschäftsverkehrs

haben zu einer kaum noch überschaubaren Fülle an Produkten geführt.

Das macht „Shopping“ zwar wesentlich attraktiver, öffnet aber auch der Abzocke

im Internet oder der Betroffenheit durch Rückholaktionen großer Konzerne Tür

und Tor. Wir treten dafür ein, dass die Möglichkeiten der Konsumentenschutzeinrichtungen,

betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten zu ihrem Recht zu

verhelfen, weiter gestärkt werden.

Hochwertige Landwirtschaftsprodukte. Unsere Landwirtschaft ist bäuerlich

strukturiert und bringt – im Gegensatz zu industrialisierten landwirtschaftlichen

Großbetrieben – durch artgerechte Tierhaltung und naturnahe Bewirtschaftung

Produkte von hoher Qualität auf den Markt. Standards und Gütesiegel mit der

strengen Kontrolle der maßgeblichen Kriterien erlauben es uns, diese Produkte

im In- und Ausland erfolgreich zu positionieren. Wir wollen die rechtlichen und

finanziellen Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass der Bestand unserer heimischen

Landwirtschaft auch in Zukunft sichergestellt ist.

Herkunfts- und Gütesiegel. Unser Ländle steht für hohe Qualität und einzigartigen

Genuss. Die Palette der mit der Marke „Ländle Qualität – i luag druf“ sowie

dem Herkunfts- und Gütesiegel mit 3G-Herkunftsprinzip (gesetzt, gewachsen,

geerntet bzw. gehalten, gefüttert und geschlachtet in Vorarlberg) ausgelobten Produkte

aus Vorarlberg, welche für transparente, gentechnikfreie Produktionsverfahren

und kontrollierte Qualität stehen, soll weiter ausgebaut werden.

Konsumentenschutz. Seit 2009 steht der Konsumentenschutz in Vorarlberg auch

Nicht-Mitgliedern der Arbeiterkammer zur Verfügung, da das Land Vorarlberg die

erhöhten Personal- und Infrastrukturkosten übernimmt. Die Landesunterstützung

für die Aktivitäten der Arbeiterkammer im Bereich der Konsumentenberatung und

des Konsumentenschutzes reichen bis ins Jahr 1981 zurück. Allein seit der Ausweitung

des Serviceangebots auf alle Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2009 sind

von Landesseite rund 1,6 Millionen Euro bereitgestellt worden. Somit tragen wir

dafür Sorge, dass diese wichtige Beratungseinrichtung auch weiterhin der ganzen

Bevölkerung zur Verfügung steht.

052|053

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

2. SICHERHEIT IN VORARLBERG: VERLÄSSLICH UND WERTEORIENTIERT.


SICHER

HEIT.

Qualitätsgarantie. Das „AMA-Gastrosiegel Vorarlberg“ mit besonders strengen

regionalen Kriterien, welches für innovative Qualitätsgastronomie mit Raffinesse

und unvergleichlichen Genussmomenten steht, soll in der Vorarlberger Gastronomie

und Hotellerie weiter ausgebaut werden.

Verbraucherschutz. Die Lebensmittelüberwachung und die Trinkwasserkontrolle

sind Kernbereiche des Verbraucherschutzes. Vom Umweltinstitut des Landes werden

die Lebensmittelbetriebe und Trinkwasserversorger laufend kontrolliert und

jährlich rund 3.500 Lebensmittel- und Trinkwasserproben untersucht. Auch die

systematisch durchgeführten Bäderkontrollen und die Chemikalien-Inspektionen

sind bedeutende Teile des Verbraucherschutzes. Diese Leistungen und wesentliche

Aufgaben des Umweltschutzes sind unter dem Dach des Umweltinstituts vereinigt,

welches somit ein bürgernahes Kompetenzzentrum des Landes darstellt.

054|055

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

2. SICHERHEIT IN VORARLBERG: VERLÄSSLICH UND WERTEORIENTIERT.


AKTIVER KLIMASCHUTZ

IST EIN GEBOT DER

STUNDE. FÜR UNS ALLE.

LANDESHAUPTMANN

MARKUS WALLNER


3.

LEBENS

RAUM.

UNSER LEBENSRAUM:

LEBENSWERT UND SCHÜTZENSWERT.

3.1 Unsere wichtigsten Erfolge.

In Vorarlberg ist nutzbarer Grund und Boden ein kostbares Gut, das es sinnvoll zu

nutzen und nachhaltig zu schützen gilt. Die Anforderungen steigen, aber der Raum

ist nicht vermehrbar. Daher gilt es klare Linien vorzugeben, welche die unterschiedlichen

Nutzungsinteressen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger ebenso

berücksichtigen wie einen umsichtigen und nachhaltigen Schutz unseres wertvollen

Naturraums.

Das „Raumbild Vorarlberg 2030“ leistet nunmehr einen wichtigen Beitrag zu einer

sinnvollen Abstimmung zwischen Siedlungsentwicklung und Mobilität, den Interessen

von Wirtschaft, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft, aber auch dem Erhalt

von Natur- und Freiräumen. In den vergangenen Jahren wurden viele weitere Anstrengungen,

wie zum Beispiel im Rahmen der „Energieautonomie 2050“, für einen

nachhaltigen Schutz unseres Lebensraums unternommen.

Mit vielen beispielhaften Projekten und Initiativen der vergangenen Jahre konnten

wir wichtige Erfolge erzielen sowie langfristige Weichenstellungen vornehmen,

um unseren Lebensraum zu schützen und mit den unterschiedlichen Nutzungsinteressen

in Einklang zu bringen.

➡➡

Dachmarke „Naturvielfalt Vorarlberg“ zur Stärkung des Bewusstseins für den

Wert einer intakten, vielfältigen Natur, für ihren Erhalt und ihren Schutz

➡➡

Ausbau der Landeskampagne „Respektiere deine Grenzen“

➡➡

Unterstützung von 34 Gemeinden im Rahmen des praxisnahen Erfolgsprojekts

„Naturvielfalt in der Gemeinde“

➡➡

Projekt „natürlich bunt und artenreich“ als Teil des Interreg-Projektes

„Blühendes Bodenseeland“

➡➡

Aktionsprogramme und Förderungsmaßnahmen zum Erhalt der Biodiversität

➡➡

20 Prozent der gesamten ÖPUL-Prämien entfallen auf Naturschutzmaßnahmen

(ÖPUL = Österreichisches Programm für eine umweltgerechte, extensive und

den natürlichen Lebensraum schützende Landwirtschaft)

➡➡

Umsetzung der Klimawandel-Anpassungsstrategie mit flexiblen Jahres-

Aktionsplänen

➡➡

Erfolge des Landesprogramms „Energieautonomie Vorarlberg“

➡➡

Ausbau der erneuerbaren Energieträger auf über 40 Prozent

➡➡

Reduktion der CO 2

-Emissionen gegenüber 2005 im Mittelwert der letzten vier

Jahre um knapp elf Prozent

➡➡

Einsatz von Heizöl nahezu halbiert, Ausbau von Photovoltaikanlagen, höhere

Nutzung biogener Energieträger, Steigerung der Solarwärme um 150 Prozent

058|059

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

3. UNSER LEBENSRAUM: LEBENSWERT UND SCHÜTZENSWERT.


LEBENS

RAUM.

➡➡

Zahl der e5-Gemeinden um acht auf 47 Gemeinden erhöht, insgesamt leben 80

Prozent der Einwohner in e5-Gemeinden

➡➡

Ausbau der Wasserkraft in den letzten zehn Jahren um 20 neue

Wasserkraftwerke, insbesondere Inbetriebnahme der Großkraftwerke Kops II

und Obervermunt II sowie der Kraftwerke Illspitz und Rells von illwerke vkw,

Bau des Kraftwerks Argenbach

➡➡

Elektromobilität: rund 2.000 E-PKW

➡➡

Projekte zur Sicherung der Trinkwasserversorgung

➡➡

Bewusstseinsbildung zum Thema Wasser bei der Bevölkerung und

insbesondere bei Schulkindern

➡➡

Sanierung und Instandhaltung der Abwasserentsorgung

➡➡

Erstellung Mobilitätskonzept 2019 als wichtige strategische Grundlage für die

Zukunft der Mobilität in Vorarlberg

➡➡

Erweiterung und Ausbau Güterterminal Wolfurt

➡➡

Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr: Bahnhofsoffensive im Rahmen

des „Rheintal/Walgau-Konzepts“, verbesserte Verbindungen, Erhöhung der

Beförderungskapazität, Erneuerungen von Gleisabschnitten

➡➡

Prioritätenmanagement im Straßenbau: Fokussierung auf die Erneuerung

von Bauwerken, Investitionen in die Verkehrssicherheit, Entschärfung von

Unfallhäufungsstellen

➡➡

Raumbild Vorarlberg 2030: umfassendes strategisches Leitbild für die

räumliche Entwicklung Vorarlbergs

➡➡

Novellierung Raumplanungsgesetz und Grundverkehrsgesetz

➡➡

Stärkung und Unterstützung gemeindeübergreifender Planungen und

regionaler Kooperationen

➡➡

Erhalt der Grünzone in Rheintal und Walgau

➡➡

Vereinfachung und Deregulierung des Baurechts

➡➡

Engagierte Umsetzung der Vorarlberger Sportstrategie 2020

➡➡

Ausbau und Systematisierung des Angebots „Vorarlberg>>bewegt“

➡➡

Schaffung und Erhalt optimaler Rahmenbedingungen für den Breiten- und den

Spitzensport in Vorarlberg mit besonderem Fokus auf die Nachwuchsförderung

➡➡

Stärkung und Unterstützung der Verbandsarbeit und des Ehrenamts

3.2. Natur- und Umweltschutz:

nachhaltig – der nächsten Generation

verpflichtet.

Vorarlberg steht aufgrund seiner naturräumlichen Gegebenheiten nur ein begrenzter

Raum zur Verfügung. Nach dem Prinzip „nützen“ und „schützen“ gilt es

einen Ausgleich der verschiedenen Nutzungsinteressen zu finden. Eine maßvolle

ökonomische Weiterentwicklung muss dabei ebenso möglich sein wie der Schutz

einer intakten Umwelt.

Unser Ziel ist es, die natürlichen Ressourcen zu schützen und unsere Naturvielfalt

und einzigartige Landschaft zu erhalten, um auch nachfolgenden Generationen

die Lebensqualität und Attraktivität unseres Landes zu bewahren. Gleichzeitig gilt

es, den notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt im Land sowie eine

nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Begrünung von Dächern. Infolge der positiven wirtschaftlichen Entwicklungen,

der vielfältigen Bautätigkeiten und der Flächenversiegelung wollen wir das Begrünen

von Dächern als ökologische Ausgleichsmaßnahme forcieren. Gründächer

leisten aber auch einen Beitrag zum Klimaschutz, halten bei Starkregenereignissen

Regenwasser zurück und durch die Photosynthese wird CO 2

gebunden. Die Vegetationsdecke

reduziert zudem die Reflexionswärme und trägt zu einem Kühlungseffekt

in der Umgebung bei. Gründächer sind zudem ein wertvoller Erholungs- und

Lebensraum für Mensch, Pflanze und Tier.

Bienen - mehr Blühflächen für Bienen. Blütenbesuchende Insekten wie Honigbienen,

Wildbienen und Schmetterlinge bestäuben zu 84 Prozent die heimischen Kultur-

und zu 80 Prozent unsere Wildpflanzen. Der Wert der Bestäubung für die europäische

Landwirtschaft wird auf 22 Milliarden Euro geschätzt. Mit dem bis 2021

laufenden Interreg-Projekt „BürgerInnen – Bienen – Biodiversität“ als Ergänzung

zu den Fördermaßnahmen für die Bienenhaltung und die Produktion naturnaher

Bienenprodukte durch die in 47 Imkervereinen im Vorarlberger Imkerverband organisierten

1.500 Imkerinnen und Imker mit ihren ca. 10.000 Bienenvölkern wollen

wir vielen Menschen den Blick für bienenfreundliche Lebensräume öffnen.

Bodensee. Der Bodensee ist mit einer Oberfläche von 536 km² und einem Wasservolumen

von 48,4 km³ der drittgrößte Binnensee in Mitteleuropa. Rund 62 Prozent

des Wassers liefert der Alpenrhein. Aus dem Bodensee werden etwa fünf Millionen

Menschen in Deutschland und der Schweiz mit Wasser versorgt. Daher ist es uns

wichtig, dessen hohe Wasserqualität zu erhalten.

Förderungen des Naturschutzfonds. Durch gezielte Fördermaßnahmen sollen

weiterhin beeinträchtigte Lebensräume von Pflanzen und Tieren renaturiert und

neu geschaffen, Naturschutzvereine in ihrer Arbeit unterstützt, Nutzungsentschädigungen

geleistet und Bildungsinitiativen gefördert werden.

Gewässer. In Vorarlberg gibt es ca. 3.933 Fließgewässer mit einer Gesamtlänge von

4.117 km sowie rund 600 natürliche Seen, 13 Stauseen und 44 Baggerseen mit einer

Gesamtfläche von 8,6 km 2 . Dem Gewässerschutz kommt daher auch in Zukunft

große Bedeutung zu.

060|061

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

3. UNSER LEBENSRAUM: LEBENSWERT UND SCHÜTZENSWERT.


LEBENS

RAUM.

Grünzone. Die Landesgrünzone soll auch in Zukunft in Quantität und Qualität

erhalten bleiben. Im Fall der Notwendigkeit von Flächenherausnahmen verlangen

wir weiter klare Maßnahmen der Kompensation.

Handschlagqualität im Naturschutz. Die flächendeckende Gebietsbetreuung in

den Natura 2000-Gebieten setzt gemeinsam mit den Grundeigentümern, Landnutzern

und der Bevölkerung Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen vor Ort um. Die

weitere Beschilderung sowie die Besucherlenkung in den Schutzgebieten wurden

ausgebaut und die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt.

Naturschatz Wasser auf der Spur. Mit vielen unterschiedlichen Maßnahmen wollen

wir das Bewusstsein für den Naturschatz „Wasser“ in der Bevölkerung und vor

allem bei Schülerinnen und Schülern weiter forcieren: Fortführung der Schulexkursionen

„Lebensraum Fluss“ in den Gemeinden, Ausstellung „Wasserkreislauf“,

Schulquiz „Wasser erleben“, Exkursionen in Kooperation mit der inatura, Ausrichtung

eines Fotowettbewerbs „Wasser erleben“ mit den Schulen, Exkursionstag

„Schutz vor Alpinen Naturgefahren“ mit der Wildbach- und Lawinenverbauung.

Naturvielfalt Vorarlberg. Das Landesprogramm zur praxisnahen und transparenten

Verankerung des Naturschutzes in den Gemeinden und der Gesellschaft

soll fortgeführt und in Form von Biotopexkursionen, Bildungsprogrammen, der

Wiesenmeisterschaft, dem Wildbienenprojekt und einem Moorschwerpunkt, der

Unternehmenssensibilisierung, Beratungsmodulen und Erfahrungsaustauschtreffen

auf eine breitere Basis gestellt werden.

Rhesi. Mit dem vorliegenden generellen Projekt sind neben dringend notwendigen

Hochwasserschutzmaßnahmen auch maßgebliche ökologische Verbesserungen

geplant. Das unterstützen wir ausdrücklich. Für die Erreichung dieser Ziele sind

bauliche Maßnahmen notwendig, die den gesetzlichen Vorgaben Österreichs

und der Schweiz entsprechen. Unter anderem umfasst dies die Sicherstellung der

Trinkwasserversorgung, ökologische Aufwertungen sowie den sparsamen Umgang

mit den Ressourcen, wie Grund und Boden.

Wasser. Wasser ist das tägliche Lebensmittel Nr. 1 und wird in vielfältiger Weise

für die Wirtschaft und die Energieerzeugung sowie als Naherholungsraum und für

den Tourismus genutzt. Dass sauberes Trinkwasser direkt aus dem Wasserhahn

fließt, dass Abwässer in geklärtem Zustand wieder in den natürlichen Kreislauf

zurückfließen und dass Hochwassergefahren aktiv und vorbeugend begegnet

wird, ist keineswegs selbstverständlich. Wir setzen uns für einen sorgsamen und

nachhaltigen Umgang mit der wertvollen Ressource Wasser ein.

Umweltgerechtes Wirtschaften. Wir forcieren einen nachhaltigen Ressourceneinsatz

sowie eine ökologische Stoffflusswirtschaft durch Beratung, Information und

Förderungen im Zusammenwirken mit den Gemeinden und dem Umweltverband,

Schulen, Kindergärten, Wirtschaftsunternehmen und der Industrie.

Wasserverbrauch. Jeder Vorarlberger verbraucht durchschnittlich etwa 130 Liter

Wasser pro Tag. Für Haushalte, Industrie und Landwirtschaft werden jährlich etwa

57 Millionen m³ Wasser benötigt. In Vorarlberg fallen an durchschnittlich 80 Tagen

rund 5.000 Millionen m³ Regen bzw. Schnee.

Wasserversorgung. Über die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen werden täglich

über 90 Millionen Liter Trinkwasser geliefert. Das Netz der Wasserleitungen in

Vorarlberg umfasst ca. 3.600 km, jenes der Abwassersammelkanäle ca. 3.300 km.

Die Gemeinden und Wassergenossenschaften sind unsere Partner und werden

weiterhin in ihren Aufgaben unterstützt.

3.3. Zukunftstaugliche Mobilität:

vernetzt, dynamisch, umweltfreundlich.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und ein zentraler Bestandteil unseres täglichen

Lebens. Dabei verändert sich das Mobilitätsverhalten der Menschen zusehends,

vor allem das Bedürfnis nach individueller Mobilität hat in den vergangenen Jahrzehnten

stark zugenommen. Auch wenn wir unaufhaltsam an der Schwelle zu

einem neuen Mobilitätszeitalter stehen, bleibt unsere übergeordnete Aufgabe dieselbe:

dafür zu sorgen, dass die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in ihrem Land

sicher, umweltschonend, günstig, unbehindert und angenehm vorankommen.

Daher steuert und koordiniert das Land in enger Abstimmung mit Gemeinden,

Bund, Verkehrsbetrieben und vielen weiteren Akteuren das Mobilitätsgeschehen

in Vorarlberg. Mit dem „Mobilitätskonzept Vorarlberg 2019“ wurde dafür ein strategisches

Leitbild erarbeitet, welches die zentrale Grundlage für Maßnahmen im

Bereich Mobilität bildet.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

A 14 Autobahnanschluss Bludenz-Bürs. Nach mehrjährigen Planungen und

Grundablösen begannen im Frühjahr 2019 die Hauptarbeiten zum Umbau des

Autobahnanschlusses Bludenz-Bürs. Durch den Umbau werden die Verkehrssicherheit

und die Leistungsfähigkeit des Knotens wesentlich verbessert. Herzstück

des Bauprojekts bildet ein großer Kreisverkehr über der A 14.

A 14 Autobahnanschluss Hohenems. In Vorgesprächen stehen wir zu einer Adaptierung

des Autobahnanschlusses Hohenems, der derzeit zu Verkehrsspitzen regelmäßig

durch Rückstaus auf die Hauptfahrbahn der Autobahn gekennzeichnet ist.

Gemeinsam mit der ASFINAG und der Stadt Hohenems werden wir dieses Projekt

weiterverfolgen, und zwar mit dem Ziel, den Verkehrsabfluss und die Verkehrssicherheit

zu verbessern.

062|063

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

3. UNSER LEBENSRAUM: LEBENSWERT UND SCHÜTZENSWERT.


LEBENS

RAUM.

A 14 Autobahnanschluss Rheintal Mitte. Für die direkte Anbindung der Betriebsgebiete

Dornbirn-Wallenmahd und Hohenems-Unterklien an die A 14 wurden

bereits zentrale Schritte gesetzt. So konnte für die Verlängerung der Bleichestraße

beim Betriebsgebiet Dornbirn-Wallenmahd bereits die Vorlastschüttung aufgebracht

werden, für die weiteren Projektabschnitte laufen derzeit die Grundablöseverhandlungen.

Eine Umsetzung des Projekts ist in Abschnitten ab 2019/2020

geplant.

Attraktive Bahninfrastruktur. Mit der nahezu vollständig umgesetzten Bahnhofsoffensive

(„Rheintal/Walgau-Konzept“) und der Anschaffung neuer Züge werden

Attraktivität, Funktionalität und Kapazität der Bahn in Vorarlberg erheblich

gesteigert. So haben beispielsweise die Taktverdichtungen bei den REX-Verbindungen

und die Einführung des Nachtzugs an Wochenenden und vor Feiertagen

eine spürbare Verbesserung gebracht. Weiters konnte durch die Landesregierung

das UVP-Verfahren zum geplanten Ausbau der Bahnstrecke Lauterach-Lustenau

abgeschlossen werden. Wir setzen uns daher weiterhin für Maßnahmen zur Beseitigung

bestehender Kapazitätsengpässe im Rheintal sowie zur Erhöhung der

Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur ein.

Bahnhofsoffensive. Die mit den ÖBB und dem Bund ausverhandelte erste Bahnhofsoffensive

ist nahezu vollständig umgesetzt. Neben den Modernisierungen der

Bahnhöfe Bregenz und Götzis will Vorarlberg eine Fortführung der Bahnhofsoffensive

in einem „Rheintal/Walgau-Konzept II“ erreichen. Dazu zählen die Haltestellen

Nenzing, Frastanz, Klaus, Altach, Dornbirn-Haselstauden, Dornbirn-Hatlerdorf,

Wolfurt, Bregenz-Hafen und Feldkirch-Amberg, aber auch die allgemeine

Stärkung der Bahnhöfe und Haltestellen als intermodale Mobilitätsknoten zur

besseren Verknüpfung von Bahn, Bus, Rad und Park&Ride.

E-Bikes / Cargobikes. Auf die steigende Beliebtheit von E-Bikes und Cargobikes

ist mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren. So gilt es zum einen, die daraus entstehenden

Chancen, wie zum Beispiel das Zurücklegen größerer Radwegdistanzen

oder den Transport von Kleinlasten, zu fördern und aktiv zu nutzen. Zum anderen

müssen neue Herausforderungen, wie beispielsweise Fragen der Sicherheit aufgrund

der höheren Geschwindigkeit, gelöst werden.

E-Mobilität. Um die Ziele der Energieautonomie 2050 zu erreichen, ist die Forcierung

der Elektromobilität ein bedeutender Faktor. In Vorarlberg gibt es derzeit

rund 2.000 Elektroautos, bei den Neuzulassungen von E-PKWs liegen wir österreichweit

mit etwa vier Prozent an der bundesweiten Spitze. Weiters wurde 2018

die erste Tranche an Elektrobussen für den Vorarlberger Verkehrsverbund in Auftrag

gegeben. Das Land fördert zudem die Anschaffung weiterer E-Fahrzeuge im

öffentlichen Interesse (wie Carsharing, Taxis, Essen auf Rädern, soziale Dienste

etc.) und den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur mit Schwerpunkt in

Gemeinden und in bestehenden Mehrfamilienhäusern.

FL.A.CH. Das tägliche Verkehrsaufkommen im grenzüberschreitenden Großraum

Feldkirch-Liechtenstein ist beträchtlich. Wir werden uns intensiv für die Realisierung

der S-Bahn FL.A.CH zwischen Feldkirch und Buchs einsetzen, die ein

zeitgemäßes und umweltfreundliches Angebot an Pendlerinnen und Pendler als

auch sonstige Reisende im Nahverkehr bieten soll. Eine attraktive und verlässliche

Verbindung erhöht nicht nur die Attraktivität des ÖPNV für Pendlerinnen und

Pendler, sondern trägt gleichzeitig zur Entlastung der Straßenverbindungen bei.

Fußgängerinnen und Fußgänger. Das Land Vorarlberg will in enger Abstimmung

mit den Gemeinden die Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessern und

optimieren. Dadurch sollen mehr kurze Strecken zu Fuß zurückgelegt werden. Insbesondere

Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, öffentliche Einrichtungen oder

allgemein stark frequentierte Orte sollen möglichst direkt und ungehindert für

Fußgänger erreichbar sein.

Grenzüberschreitender Bahnverkehr. Vorarlberg profitiert stark von seiner Lage in

der attraktiven Vierländerregion. Um die Erreichbarkeit und Anbindung über die

Grenzen hinaus im Personen- wie auch Güterverkehr auf der Schiene zu verbessern,

setzen wir uns intensiv für die Realisierung der sogenannten „Südschleife“

im Bereich Lauterach zur Ermöglichung einer direkten S-Bahn-Verbindung zwischen

Dornbirn und St. Margrethen ein. Die S-Bahn FL.A.CH zwischen Feldkirch

und Buchs ist für uns ein wichtiges Projekt zur Entlastung im Raum Feldkirch.

Gleichzeitig setzten wir uns beim Bund weiterhin mit Nachdruck für den Ausbau

der Arlbergbahnstrecke ein. Die Chancen, die sich aus der Elektrifizierung der

Allgäubahn, Südbahn und Bodenseegürtelbahn in Deutschland für Personen- wie

auch Güterverkehr ergeben, gilt es ebenfalls für die gesamte Region zu nutzen.

Güterverkehr. Im Güterverkehr gilt es die insbesondere durch die Erweiterung

des Güterterminals Wolfurt geschaffenen Kapazitäten auf der Schiene optimal zu

nutzen. Gleichzeitig sind beim straßengebundenen Schwerverkehr die Abläufe so

zu optimieren, dass die Belastungen für Anrainer und andere Verkehrsteilnehmer

möglichst reduziert werden. In Umsetzung des Mobilitätskonzepts Vorarlberg

2019 werden wir gemeinsam mit den Unternehmen und Gemeinden ein zukunftsweisendes

Maßnahmenbündel zur Optimierung des Güterverkehrs in Vorarlberg

erarbeiten.

Lärmschutz. Durch umsichtige Siedlungs- und Verkehrsplanung wird versucht,

Lärmauswirkungen nach Möglichkeit von vornherein zu minimieren. Wo dies

nicht (mehr) möglich ist, sollen besonders belastete Bereiche wie entlang von

Bahnstrecken oder Autobahn und Schnellstraßen durch einen effektiven Lärmschutz

entlastet werden. Gemeinsam mit den Gemeinden schenken wir dem Ausbau

des Lärmschutzes und der notwendigen Erneuerung bestehender Lärmschutzmaßnahmen

großes Augenmerk.

064|065

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

3. UNSER LEBENSRAUM: LEBENSWERT UND SCHÜTZENSWERT.


LEBENS

RAUM.

Lorünser Tunnel und kleinräumige Fahrspurzulegungen S 16. Insbesondere in

der touristisch starken Wintersaison weist die Einfahrt ins Montafon ein großes

Verkehrsaufkommen auf. Nach Alternativenprüfungen und ergänzenden Gutachten

gelang zuletzt mit der Einleitung der Strategischen Umweltprüfung ein

wichtiger Etappenschritt zur Realisierung einer Umfahrungslösung für Lorüns.

Zudem wird die ASFINAG zur Reduktion der Rückstauerscheinungen auf der A 14

bzw. S 16 kleinräumige Fahrspurzulegungen auf der S 16 realisieren. Diese Maßnahmen

sind auf kleinräumige Abschnitte beschränkt, ein Vollausbau der S 16

steht nicht zur Diskussion.

Lückenschlüsse in der Straßeninfrastruktur. Vorarlberg verfügt über eine sehr

gute Straßeninfrastruktur, die jedoch an bekannten Schlüsselstellen gewisser Lückenschlüsse

bedarf. Die Planungen der ASFINAG zur S 18 laufen mit Hochdruck,

im Jahr 2020 wird die Entscheidung zum Trassenverlauf dieses wichtigen Projekts

zur Entlastung der Anrainergemeinden getroffen. Ebenfalls in die neue Legislaturperiode

fallen der Bau des neuen Autobahnanschlusses Rheintal Mitte (Anschluss

der Betriebsgebiete Dornbirn-Wallenmahd und Hohenems-Unterklien), Anpassungen

zur Stauvermeidung auf der S 16 Arlberg-Schnellstraße sowie der Ausbau des

Autobahnhalbanschlusses Lauterach-Wolfurt im Nahbereich des Güterbahnhofs

Wolfurt zu einem Vollanschluss. Im Landesstraßennetz gilt ein zentrales Augenmerk

dem Stadttunnel Feldkirch zur Entlastung der Anrainer und aller Verkehrsteilnehmer

im Raum Feldkirch sowie dem Neubau der Rheinbrücke zwischen

Hard und Fußach zur Verbesserung der Hochwassersicherheit.

Mobilitätskonzept Vorarlberg 2019. Mobilität bedarf der Planung, die in Vorarlberg

seit vielen Jahren sehr erfolgreich durch regelmäßig aktualisierte landesweite

Verkehrskonzepte erfolgt. Mit dem Mobilitätskonzept Vorarlberg 2019 konnten

wir zuletzt eine ganz aktuelle, zukunftsweisende Grundlage für die kooperative

Gestaltung der Mobilität der nächsten Jahre durch Land, Gemeinden, Verkehrsbetriebe,

Unternehmen und weitere strategische Partner vorlegen. Die Qualität des

Mobilitätskonzepts Vorarlberg 2019 liegt insbesondere in der umfassenden Breite

der darin zusammengeführten Themen von Infrastruktur bis Mobilitätsangeboten,

von öffentlichem bis individuellem Verkehr, von Schiene über Straße bis hin

zu Radwegen. Diese Ziele und Maßnahmen gilt es nun umzusetzen. Besonderes

Augenmerk schenken wir dabei auch dem öffentlichen Raum in den Zentren und

Quartieren, deren Lebensqualität und Sicherheit wir durch innovative Ansätze

heben möchten.

Mobilitätsmanagement. Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Gleichzeitig kann gerade

bei publikumsintensiven Einrichtungen der Verkehr auch zu einer erheblichen

und kostenintensiven Herausforderung werden, denkt man nur an Stellplätze und

Verkehrslenkung. Hier gilt es Initiativen zur strategischen Steuerung und Lenkung

von Mobilität zu unterstützen. Das betrifft zum Beispiel das betriebliche Mobilitätsmanagement

wie Arbeitspendler oder Werksverkehr, die Hin- und Rückfahrt

von Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen, das Mobilitätsgeschehen in

Tourismusregionen, eigene Mobilitätskonzepte für Großveranstaltungen oder das

allgemeine Parkraummanagement.

Öffentliche Anbindungen zu Flugplätzen. Durch das steigende Flugverkehrsangebot

im Umfeld von Vorarlberg gewinnt die Frage der Erreichbarkeit der Flugplätze

Altenrhein, Memmingen, Friedrichshafen, Zürich, München oder Innsbruck mit

öffentlichen Verkehrsmitteln weiter an Bedeutung. Teilweise bestehen bereits

entsprechende Verbindungen, weitere Möglichkeiten einer besseren Anbindung

der Flugplätze durch öffentliche Verkehrsmittel sollen gemeinsam mit den Nachbarregionen

und den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel erarbeitet und zügig

umgesetzt werden.

ÖPNV - Kundenorientierung. Der öffentliche Personennahverkehr ist mit Blick

auf die Bedürfnisse und Wünsche der Nutzer weiterzuentwickeln. Dies betrifft

die Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten, eine Qualitätsoffensive bei Beförderungskapazität,

Fahrplanausbau, Benutzerfreundlichkeit und Tarifmodellen

sowie insbesondere gezielte Maßnahmen zur Busbeschleunigung in staugeplagten

Abschnitten. Der Fahrgast steht im Zentrum aller Überlegungen dahingehend, wie

man den ÖPNV in Vorarlberg noch attraktiver machen kann.

ÖPNV - Nachtangebot. Handlungsbedarf besteht weiterhin beim Ausbau des

öffentlichen Angebots am Abend und in der Nacht. Der Nachtzug an Wochenenden

und vor Feiertagen war ein großer Schritt und erfreut sich großen Zuspruchs. Ergänzend

gilt es gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Vorarlberg (VVV) einen Ausbau

der Nachtbuslinien und alternativer Mobilitätsangebote wie z. B. Anrufbusse

entsprechend der Nachfrage zu forcieren, um auch abseits der Bahnstrecke und in

den Talschaften zu nächtlicher Stunde ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot

sicherzustellen.

Radverkehr. Vorarlberg ist das Radfahrland Nr. 1 – in keinem anderen Bundesland

ist der Anteil der Wege, die per Rad zurückgelegt werden, so hoch wie bei uns.

Grundlage für diesen Erfolg sind der bereits seit Jahrzehnten stark forcierte Ausbau

der gemeindeübergreifenden Landesradrouten sowie der Ausbau der ergänzenden

Infrastrukturangebote wie z. B. Bike&Ride an Bahnhaltestellen. Den Radanteil

möchten wir mit den Zielen und Maßnahmen, die im Mobilitätskonzept 2019 formuliert

sind, weiter erhöhen. Lückenschlüsse und Adaptierungen im Radroutennetz

sollen sowohl bei den Landesradrouten als auch bei den örtlichen Radrouten

und Radwegen Kapazität, Funktionalität und Attraktivität der Radinfrastruktur

weiter steigern. Besonderes Augenmerk möchten wir dabei auf eine möglichst flüssige

Fortbewegung von Radfahrern im Siedlungsgebiet legen, z. B. durch Entschärfung

von Gefahrenstellen und Optimierungen bei Kreuzungen.

Rheinbrücke Hard-Fußach. Ein Großprojekt im Rheindelta bildet der Neubau der

Rheinbrücke zwischen Hard und Fußach (L 202). Mehr Platz für Radfahrer und

Fußgänger, eine Busspur zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs sowie eine

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

3. UNSER LEBENSRAUM: LEBENSWERT UND SCHÜTZENSWERT.


LEBENS

RAUM.

Anhebung der Brücke im Sinne der Hochwassersicherheit sind Kernelemente dieses

Großprojekts. Zwischenzeitlich konnten alle Grundablösen sowie behördlichen

Genehmigungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden, sodass der Baubeginn

bereits Mitte 2020 erfolgen kann.

S 18 Bodensee-Schnellstraße. Im Bereich der grenzüberschreitenden Straßenverbindungen

konnte mit der Eröffnung der zweiten Röhre des Pfändertunnels

ein für den Wirtschaftsstandort, die Tourismusdestination und insbesondere die

staugeplagten Anrainergemeinden im Großraum Bregenz ganz entscheidendes

Projekt abgeschlossen werden. Eine solche Autobahnverbindung fehlt jedoch nach

wie vor zwischen dem Vorarlberger und dem Schweizer Rheintal. In den vergangenen

Jahren konnte mit der Aufnahme der Bodensee-Schnellstraße „S 18 neu“ in

das Bundesstraßengesetz und dem damit verbundenen Auftrag an die ASFINAG

zur Planung der Straßenverbindung ein wichtiger Etappenschritt abgeschlossen

werden. Aktuell führt die ASFINAG Baugrunderkundungen in Form von Probebohrungen

durch, 2020 soll die Trassenentscheidung möglich sein. Wir setzen

uns im Sinne der verkehrsgeplagten Anrainergemeinden als auch der heimischen

Unternehmen für diesen Lückenschluss zwischen den weitestgehend parallel verlaufenden

Autobahnen in der Schweiz und in Vorarlberg mit Entschlossenheit und

Überzeugung ein.

Sanfte Mobilität. Fortbewegungsarten, die unter dem Stichwort sanfte Mobilität

bekannt sind, werden künftig besonders im Fokus stehen. Dazu gehören zu Fuß

gehen, Radfahren sowie die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Sicherheit im Straßenverkehr. Die Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen

und Verkehrsteilnehmer ist das wichtigste Anliegen und

bildet den Schnittpunkt aller Bemühungen in Straßenbau, Verkehrsplanung und

Verkehrsrecht. Die Entschärfung von Unfall- bzw. Gefahrenstellen, umfassende

Investitionen in bessere Beleuchtung (insbesondere auch im Bereich von Schutzwegen),

Unterstützungen für Lotsen und Initiativen zur Sicherung von Schulwegen

sowie Sicherheitspakete für Kindergartenkinder sind Maßnahmen zur Erhöhung

der Sicherheit auf Vorarlbergs Straßen.

Stadttunnel Feldkirch. Die Bärenkreuzung im Zentrum von Feldkirch ist ein

bekanntes Nadelöhr mit täglichen Stauerscheinungen im werktäglichen Verkehr

sowie damit verbundenen hohen Belastungen für die Anrainerinnen und Anrainer

hinsichtlich Lärm und Luftgüte. Größte Bedeutung kommt daher dem Entlastungsprojekt

Stadttunnel Feldkirch zu, das wir mit Überzeugung und Nachdruck verfolgen.

Seitens des Landes wurden alle Vorbereitungen getroffen, sodass nun auf

Basis der UVP-Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht (UVP-Behörde

zweiter Instanz) bereits ab Herbst 2019 mit den ersten Vorbereitungsarbeiten zum

Stadttunnel begonnen werden kann. Zu diesen Vorarbeiten zählen die Verschwenkung

der L 191a im Bereich Schulbrüderareal/PH Vorarlberg, die Errichtung von

Lärmschutzeinrichtungen beim Portal Felsenau sowie Gleisbauarbeiten für den

umweltfreundlichen Abtransport des Tunnelausbruchmaterials. Auch die Grundablösen

für die Hauptarbeiten am Tunnel sind bereits sehr weit vorangeschritten

und liegen im Zeitplan dieses wichtigen Entlastungsprojekts für den Großraum

Feldkirch.

Straßenbau und Straßenerhaltung. Als Straßenhalter ist das Land Vorarlberg für

den Bau und Betrieb des 800 km langen Landesstraßennetzes verantwortlich.

Dabei werden im Straßenbau vier Prioritäten verfolgt: Verkehrssicherheit, Leistungsfähigkeit,

Modernisierung sowie sorgfältige Straßenerhaltung durch unsere

Straßenmeistereien in allen Landesteilen. Bauliche Maßnahmen fokussieren auf

die Entschärfung von Gefahrenstellen, die regelmäßige Erneuerung von Bauwerken

und Belägen, punktuelle Neubauten zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit und

umgehende Behebung von Schäden nach Elementarereignissen wie z. B. Muren.

Straßenerhaltung mit klarem Fokus auf Bauwerke und Verkehrssicherheit. Im

Straßenbau konnten wir eine verstärkte Fokussierung der Budgetmittel auf die

Erneuerung von Bauwerken wie Brücken, Stützmauern, Tunneln oder Galerien im

rund 800 km langen Landesstraßennetz erreichen. Ein weiteres Augenmerk liegt

auf den Investitionen in die Verkehrssicherheit, z. B. durch die Erneuerung der

Straßenbeleuchtung (LED) und die Entschärfung von Unfallhäufungsstellen.

Umweltverbund. Im Bereich des Personenverkehrs ist es ein wichtiges Anliegen,

das Zusammenwirken verschiedener Verkehrssysteme zu verbessern, das

heißt insbesondere den Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln zu erleichtern.

Dafür gilt es, den motorisierten Individualverkehr und den „Umweltverbund“ aus

öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und Rad- und Fußwegen im Sinne einer

Gesamtschau zu verknüpfen. Den Bahnhöfen kommt dabei als intermodale Knoten

für den Umstieg zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln eine besondere Rolle zu.

VBA – Verkehrsbeeinflussungsanlage. Kernstück im Hinblick auf die Verkehrssicherheit

auf der A 14 bildet unsere intensive Forderung nach Errichtung einer

Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) durch Bund und ASFINAG. Mit dynamischen,

situationsbezogenen Anzeigen erlaubt eine VBA auch bei großem Verkehrsaufkommen

oder besonderen Gefahren- oder Witterungsverhältnissen eine Koordinierung

des Verkehrs (z. B. Geschwindigkeitsbeschränkungen) in Echtzeit. Die zuletzt

positiven Signale der ASFINAG sind für uns Ansporn, weiterhin mit voller Kraft für

diese Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit auf der A 14 einzutreten.

Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Mit seiner Lage in der Vierländerregion

und der höchst erfolgreichen Positionierung heimischer Produktionsbetriebe

auf dem europäischen Markt ist die internationale Anbindung im Güterverkehr

für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg von großer Bedeutung. Die großen

Chancen des 2018 abgeschlossenen Kapazitätsausbaus am Güterbahnhof Wolfurt

aber auch am Güterbahnhof Ludesch gilt es zu nutzen, um den Güterverkehr auf

der Schiene auszubauen. Bei den Anschlussbahnen (von/zu Betrieben) konnte die

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

3. UNSER LEBENSRAUM: LEBENSWERT UND SCHÜTZENSWERT.


LEBENS

RAUM.

Einbindung des Anschlusses in Dornbirn-Wallenmahd verbessert werden; zentral

bleiben weitere Verbesserungen bei der Infrastruktur im Bereich Altach-Götzis

sowie Dornbirn.

Zollabwicklung / Güterverkehr ohne Hindernisse. Die Grenzen zu Schweiz und

Liechtenstein sind die einzigen verbliebenen Zollaußengrenzen des österreichischen

Staatsgebiets, wodurch Staus durch die Zollabfertigung unvermeidbar sind.

Um die massiven Staus an den Werktagen zu beheben, liegt das Hauptaugenmerk

auf der LKW-Zollvorabfertigung beim Güterbahnhof Wolfurt, die in enger

Abstimmung mit den österreichischen und schweizerischen Zollbehörden, der

Transportwirtschaft und den ÖBB neu organisiert werden soll. Gleichzeitig gilt

es, die Bemühungen um eine Aufteilung des Güterverkehrs auf die verschiedenen

Grenzübergänge fortzuführen und im Dialog mit der Regierung Liechtensteins

eine Optimierung der Zollabfertigung am Grenzübergang Feldkirch-Tisis/Schaanwald

zu erwirken. Den Staus im Zusammenhang mit dem privaten Warenverkehr

soll durch eine Optimierung der Zollabwicklung (z. B. automatische Abfertigung)

gegengesteuert werden.

3.4. Energie für Vorarlberg.

Erneuerbar, verfügbar, leistbar.

Mit der Energieautonomie 2050 hat sich das Land Vorarlberg zum Ziel gesetzt, bis

zum Jahr 2050 den kompletten Energiebedarf des Landes mit erneuerbarer Energie

abzudecken. Der Weg zu diesem ambitionierten Ziel fußt auf den vier inhaltlichen

Säulen Energiesparen, Energieeffizienz, Einsatz erneuerbarer Energien sowie

Forschung, Entwicklung und Bildung. Dabei handelt es sich um ein Generationenprojekt,

das nicht nur technische Lösungen und Innovationen erfordert, sondern

auch einen gesellschaftlichen Wandel impliziert. Denn Fragen der Energiezukunft

betreffen mittlerweile nahezu alle Bereiche unseres Lebens.

So stellt eine sichere, saubere und leistbare Energieversorgung unter anderem

einen bedeutenden Faktor für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg dar. Saubere

Energie ist zudem unverzichtbar für einen aktiven Klimaschutz, zu dem sich das

Land Vorarlberg ausdrücklich bekennt.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

101 enkeltaugliche Maßnahmen. Bei der Umsetzung des Landesprogramms

Energieautonomie Vorarlberg sowie der 101 enkeltauglichen Maßnahmen ist es

uns weiterhin ein großes Anliegen, mit der Bevölkerung und den vielen lokalen

Akteuren und Pionieren der Energiewende in Kontakt zu bleiben. Wir wollen

den erfolgreichen Weg unter anderem im Verbund mit den „e5-Gemeinden“ und

Energiewirten als Europameister konsequent fortsetzen und Leuchtturmprojekte

im Rahmen der Mitwelt- und Solarpreise sowie Klimaschutzpreise vor den Vorhang

holen.

Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Gerade im Gebäudebereich ist der konsequente

Ausstieg aus fossilen Energieträgern und die weitere Sanierung des Gebäudebestandes

eine Hauptaufgabe. Seit 2005 konnte der Einsatz von Heizöl halbiert

werden, noch bestehende Ölheizungen sollen in den nächsten Jahren großteils ersetzt

werden. Neubauten nach 2020 sollen weitestgehend ohne den Einsatz fossiler

Brennstoffe für Raumwärme, Warmwasser und Kühlung auskommen.

Bauweise. Vorarlberg hat die höchste Dichte an Passivhäusern in Österreich. Unser

Land hat weltweit eine Vorbildfunktion im Bereich der Holzbauarchitektur und

energieeffizienten Gebäude inne.

E-Mobilität. Die Forcierung und Förderung der Elektromobilität leistet einen

wichtigen Beitrag zur Erreichung der Energieautonomie 2050. Dazu zählen zum

Beispiel individuelle E-PKWs, Elektrobusse für den Vorarlberger Verkehrsverbund,

die Anschaffung weiterer E-Fahrzeuge im öffentlichen Interesse oder der flächendeckende

Ausbau der Ladeinfrastruktur.

e5-Programm. 47 Gemeinden, in welchen über 80 Prozent der Vorarlberger Bevölkerung

wohnen, sind derzeit aktive Partner des e5-Programms für Energie- und

Klimaschutzmaßnahmen.

Energieautonomie 2050. Dieses zentrale energiepolitische Ziel besagt, dass sich

spätestens im Jahr 2050 der jährliche Energieverbrauch und die Erzeugung aus

erneuerbaren Energieträgern in Vorarlberg die Waage halten sollen. Erste Erfolge

seit dem Beschluss im Jahr 2009 zeigen sich beispielsweise in einem deutlich

höheren Anteil erneuerbarer Energien und einer Reduktion der CO 2

-Emissionen.

Zugleich sind aber noch viele Herausforderungen zu bewältigen. Deshalb arbeiten

wir den vorliegenden Maßnahmenplan konsequent ab und setzen den bewährten

Weg fort. Wesentliche Schritte sind unter anderem die intensive Nutzung erneuerbarer

Energieträger, die Motivation zum Energiesparen, der Einsatz von Energie

mit höchster Effizienz, die Forcierung des ökologischen Wohnbaus, die Förderung

eines umweltverträglichen Mobilitätsverhaltens und eine hohe Bewusstseinsbildung

der Bevölkerung in Sachen Energie und Klimaschutz.

Energiespar-Offensive 2020. Das große Bemühen um Einsparungen im Strombereich

auf Grundlage der „101 enkeltauglichen Maßnahmen“ und darüber hinaus

wird konsequent weitergeführt. So wurden im Zuge der Initiative „Energiesparoffensive

2020“ insbesondere LEDs verteilt sowie Kühlgeräte, Energiesparbrausen

und Umwälzpumpen getauscht.

Industrie und Gewerbe. Unter Zugrundelegung der realen Wirtschaftsentwicklung

wurden die Etappenziele des Sektors Industrie und Gewerbe sowohl beim

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

3. UNSER LEBENSRAUM: LEBENSWERT UND SCHÜTZENSWERT.


LEBENS

RAUM.

Energieverbrauch als auch bei der CO 2

-Reduktion erreicht. Gemeinsam gilt es, an

einer weiteren Verbesserung zu arbeiten.

KMUs. Das Förderprogramm „Energiesparen und erneuerbare Energieträger in

KMUs“ ist unter anderem in den Bereichen LED-Beleuchtung, Wärmerückgewinnung

oder thermische Sanierung erfolgreich angelaufen, wodurch rund 500.000

Liter Öl pro Jahr eingespart werden. Im Rahmen des Impuls3-Förderprogramms

bekommen auch 2019 wieder 80 Betriebe die Möglichkeit, eine vom Land geförderte

Energieberatung in Anspruch zu nehmen, um Effizienzpotentiale zu identifizieren.

MissionZeroV. Mit dieser Initiative verfolgen wir das Ziel, die Vorarlberger Landesverwaltung

als erstes Bundesland klimaneutral zu organisieren. Das bedeutet: Bis

zum Jahr 2040 sollen die derzeit 59 Landesgebäude keine CO 2

-Emissionen mehr

verursachen. Hierfür werden unter anderem alle Ölkessel ersetzt und der landeseigene

Strombedarf durch erneuerbare Energieträger gedeckt, eine energetische

Sanierung der Gebäude vorgenommen, Neubauten als Niedrigstenergiegebäude

ausgeführt und bei der Neuanschaffung von Dienst-PKWs der Fokus verstärkt auf

Elektrofahrzeuge gelegt. Unvermeidbare CO 2

-Emissionen werden durch Investitionen

in Projekte der Energieautonomie Vorarlberg ausgeglichen. Damit wird unsere

europaweite Vorreiterrolle in diesem Bereich weiter ausgebaut.

Photovoltaik. Ein weiterer Baustein zur Energieautonomie ist der Ausbau von

Photovoltaikanlagen, deren Stromproduktion seit 2005 von acht auf rund 80 GWh

gesteigert werden konnte. Mit den neuen Förderbedingungen im Ökostromgesetz

können zudem deutlich mehr Photovoltaikanlagen als bisher unterstützt werden.

Die Förderungsbedingungen von Energiespeichern sind gemeinsam mit dem Bund

zu optimieren. Derzeit sind in Vorarlberg rund 2,6 m² Photovoltaik- und Solarkollektorfläche

pro Einwohner installiert. Vorarlberg liegt damit bundesweit im

absoluten Spitzenfeld.

Sonnenkindergärten. Mit diesem Projekt fördert das Land Vorarlberg bis ins

Jahr 2020 insgesamt 40 Photovoltaikanlagen für Kindergärten. Zudem wird ein

umfangreiches pädagogisches Begleitprogramm zur Verfügung gestellt, um den

Kindern auf spielerische Art Energiewissen zu vermitteln.

Stromversorgung. Eine leistungsfähige, sichere heimische Stromversorgung ist

ein Schlüsselfaktor für die Energieautonomie. Wir setzen dabei konsequent auf

den kontinuierlichen Ausbau der Wasserkraft und den Einsatz erneuerbarer Energieträger.

Derzeit besteht der Strombezug im Mittelwert der letzten fünf Jahre in

Vorarlberg zu rund 80 Prozent aus heimischen, erneuerbaren Energien.

Verkehr. Der Verkehr ist mit einem Anteil von 28 Prozent der zweitgrößte Energieverbraucher

in Vorarlberg. Im Mobilitätssektor setzen wir daher kontinuierlich auf

den öffentlichen Verkehr, die Forcierung der Elektromobilität und den Ausbau der

Radinfrastruktur.

Wasserkraft. Der Landtagsbeschluss zum Ausbau der Wasserkraft aus dem Jahr

2011 wird konsequent umgesetzt. Seit 2005 wurden 20 Wasserkraftwerke mit

einem Regelarbeitsvermögen von knapp 100 GWh genehmigt und großteils bereits

in Betrieb genommen, was dem Strombedarf von 26.000 Haushalten entspricht.

2018 konnte das neue Rellswerk von illwerke vkw in Betrieb genommen werden,

das Obervermuntwerk II hat seinen Betrieb aufgenommen. Weitere Wasserkraftwerke

mit einem Regelarbeitsvermögen von über 300 GWh befinden sich derzeit

in Vorprüfung. Die Nutzung von Wasserkraft hat in Vorarlberg seit 1494 Tradition

und wird unter Beachtung der Ökologie konsequent weiter ausgebaut.

3.5. Raumplanung.

Das ganze Land im Auge.

Vorarlberg ist ein Lebensraum von hoher Attraktivität, wie auch die kontinuierlich

steigende Bevölkerungszahl belegt. Die vielfältigen Anforderungen und Interessen

hinsichtlich Wohnen, Arbeiten, Mobilität, Naherholung, Naturraum, Landwirtschaft

u.v.m. sind für den Erhalt dieses Lebensraums in Einklang zu bringen.

Gemeinsam gilt es, unseren Raum zu planen, Entwicklungen zu ermöglichen und

zugleich die räumlichen Standortvorteile zu erhalten.

In der vergangenen Legislaturperiode wurden zentrale Grundlagen der Vorarlberger

Raumplanung erarbeitet, mit denen gleichzeitig ein entscheidender Paradigmenwechsel

zu einer proaktiven und gesamthaften Gestaltung unseres Lebensraums

vollzogen wurde.

Mit dem Leitbild „Raumbild Vorarlberg 2030“, der Novelle des Raumplanungsgesetzes,

der neuen Förderungsstrategie für die Gemeinde- und Regionalentwicklung

und der gestärkten regionalen Planung über Gemeindegrenzen hinweg liegen

nunmehr Grundlagen für eine zukunftsweisende Raumplanungspolitik im ganzen

Land vor. Raumplanung ist dabei die Gesamtschau für eine umsichtige Gestaltung

und Entwicklung unseres Lebensraumes.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Aktive Bodenpolitik ist aktive Zukunftsgestaltung. Der Erwerb von besonders

bedeutsamen Grundstücken durch die öffentliche Hand ist ein wichtiges Instrument

zur strategischen Gemeindeentwicklung. Die aktive Bodenpolitik durch

Gemeinden als auch durch das Land wird ausgebaut – damit auch in Zukunft an

strategischen Plätzen gezielte Impulse wie z. B. Einrichtungen im öffentlichen

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

3. UNSER LEBENSRAUM: LEBENSWERT UND SCHÜTZENSWERT.


LEBENS

RAUM.

Interesse, umfassende Quartiersentwicklungen oder gezielte leistbare Wohnbauprojekte

realisiert werden können.

Baurecht vereinfachen. Bereits mit der jüngsten Novelle zur Vorarlberger Bautechnikverordnung

wurden die Bauvorschriften überarbeitet und zahlreiche nicht

zwingend notwendige Bestimmungen gestrichen. Über die Mitwirkung an den

OIB-Richtlinien (Österreichisches Institut für Baurecht) und eine ausgewählte

Umsetzung im Landesrecht verfolgen wir weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung

der Bauvorschriften, um deren Verständlichkeit zu erhöhen und leistbares

Wohnen zu ermöglichen.

Bestand nutzen und beleben. Vorarlberg hat einen hochwertigen, historisch

gewachsenen Bestand an Gebäuden. Aufgrund geänderter Lebensumstände oder

Eigentumsverhältnisse kommt es jedoch vor, dass Wohn- und Betriebsgebäude

(vorübergehend) nicht bzw. kaum genutzt sind. Leerstand zu mobilisieren und

zügig einer erneuten Verwendung zuzuführen ist angesichts der hohen Nachfrage

mit großen Chancen verbunden. Mitunter kann auch die Schaffung von Einliegerwohnungen

in größeren früheren Einfamilienhäusern die gewünschte Wohnform

ermöglichen und zugleich die Leistbarkeit erhöhen.

Bürgerbeteiligung und partizipative Planungskultur. Entscheidungen über raumrelevante

Fragen betreffen alle Bürgerinnen und Bürger. Gerade bei übergeordneten,

strategischen Planungen ist daher auf eine enge Einbeziehung der Bürger und

der verschiedensten Interessen zu achten. Eine breite Partizipation ist unseres Erachtens

eine Selbstverständlichkeit zeitgemäßer Planungskultur und trägt sowohl

zu einem umfassenden Verständnis der Problemlagen als auch zu guten, breit

getragenen Lösungen bei.

Freiräume stärken und nutzen. Naturräume in Hang- bzw. Berglagen und siedlungsnahe

Freiräume in den Tallagen sind gemeinsam eine zentrale Grundlage der

Lebensqualität in Vorarlberg und sichern Raum für Freizeitgestaltung, Naturerlebnis,

landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion und Versorgung mit bestem

Trinkwasser. Die Grünzone in den Talsohlen von Rheintal und Walgau ist dabei

ein visionäres Projekt, das auch 40 Jahre nach ihrer Gründung von großer Bedeutung

ist. Wir wollen diese Freiräume erhalten und stärken.

Freizeitqualität von Freiräumen. Natur- und Freiräume sind essentielle Orte der

Freizeitgestaltung und des Familienlebens. Durch die landesrechtliche Sicherung

des freien Zugangs zum Vorarlberger Bodenseeufer, das landweite Wanderwegenetz

und vielzählige Rad- und Mountainbike-Routen werden naturräumliche

Juwelen auf „sanfte“ Art und Weise erlebbar. Auf den Erhalt und die weitere

Verbesserung dieser Infrastrukturen (inkl. Beschilderung) legen wir besonderes

Augenmerk.

Gemeindekooperationen und regionale Zusammenarbeit fördern. Viele öffentliche

Aufgaben sind mit hohem personellen oder finanziellen Aufwand verbunden,

weshalb zunehmend die Chancen gemeindeübergreifender Zusammenarbeit erkannt

und entsprechend gefördert werden. Sowohl im Bereich der interkommunalen

Planung als auch der gemeinsamen Nutzung von Verwaltungsstrukturen und

Infrastrukturen sind vielfältige Kooperationen zwischen den Gemeinden etabliert.

Sie decken eine große Bandbreite ab: von Musikschulen und Pflegeeinrichtungen

über Baurechtsverwaltungen und interkommunale Betriebsgebiete bis zu Abfallwirtschaftszentren.

Die Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg wird von

den Gemeinden selbst zunehmend verfolgt, sie ist kein Eingriff in die Autonomie,

sondern wurde bereits vielfach als Schlüsselelement für starke Gemeinden erkannt.

Entsprechend den Anforderungen in der Region können individuelle Schwerpunkte

gesetzt, Prioritäten verfolgt, Kosten gespart oder die Servicequalität erhöht werden.

Grünzone. Die Schaffung der Landesgrünzone 1977 war ein visionäres Projekt, an

dessen Aktualität und Bedeutung sich nichts geändert hat. Die Grünzone ist ein

wichtiges identitätsstiftendes Element im Rheintal und im Walgau, für dessen

Weiterbestand wir im Raumbild Vorarlberg 2030 wichtige Grundlagen festgelegt

haben: Oberste Priorität bildet für uns der Erhalt und die Aufwertung der Grünzone.

Eine Herausnahme von Flächen aus der Landesgrünzone erfolgt im Allgemeinen

nur für Betriebe – in erster Linie für interkommunale Betriebsgebiete – und in

begründeten Ausnahmefällen. Für diese Fälle möchten wir transparente, nachvollziehbare

und breit akzeptierte Regeln für die Kompensation festlegen, damit

die Grünzone in ihrem Zusammenhang, ihrer Größe und ihrer Qualität möglichst

hochwertig erhalten werden kann.

Interessenausgleich. Um die vielfältigen Interessen im Hinblick auf Wohnen,

Arbeiten, Naherholung, Landwirtschaft, Naturraum u.v.m. bestmöglich unter

einen Hut zu bringen, gilt es den Raum, der den jeweiligen Interessen zur Verfügung

steht, sorgfältig und möglichst effizient zu nutzen. Dies gilt auch für den

Siedlungsraum, für den in gemeinsamen Bemühen von Land, Gemeinden und Regionen

eine effiziente bauliche Nutzung – d.h. mit angemessener Dichte und hoher

Lebensqualität – anzustreben ist.

Nachverdichtungen. Die Formen möglicher Nachverdichtungen sind vielfältig: Die

Palette an Möglichkeiten zur Erhöhung der baulichen Nutzung unserer wertvollen

Bauflächen reicht von Aufstockungen und Dachausbauten über kleinere Zubauten,

Einliegerwohnungen und Doppelhäuser bis hin zu Reihenhäusern und (wo dies

geeignet erscheint) vertikaler Verdichtung. Verdichtung ist also kein Synonym

für Höhe, sondern umfasst eine Vielzahl an Formen. Versteht man Verdichtung

in dieser Breite, dann lassen sich Möglichkeiten zu einer maßstäblichen, auf den

bestehenden Gebietscharakter sehr gut Rücksicht nehmenden Verdichtung finden

– im Ballungsraum ebenso wie (in entsprechend anderer Form) in ländlicheren

Siedlungsgebieten. Jede Gemeinde und jeder Ortsteil hat seinen jeweiligen Charakter

– somit braucht es jeweils eine passgenaue Form der Nachverdichtung.

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

3. UNSER LEBENSRAUM: LEBENSWERT UND SCHÜTZENSWERT.


LEBENS

RAUM.

Novellierung Raumplanungsgesetz und Grundverkehrsgesetz. Wichtige

Weichenstellungen für die künftige Ausrichtung der Vorarlberger Raumplanung

wurden mit der Novellierung des Raumplanungsgesetzes und des

Grundverkehrsgesetzes vorgenommen. Bedeutsame Bestimmungen sind unter

anderem: Mobilisierung von Bauflächen und Vermeidung von Baulandhortung,

gesetzliche Verankerung regionaler (gemeindeübergreifender) Zusammenarbeit

in der Raumplanung, verpflichtende Erarbeitung eines räumlichen Entwicklungsplans

in allen Gemeinden, Siedlungsschwerpunkte, Verdichtungszonen und eine

Siedlungsentwicklung nach Innen, Stärkung der Ortszentren, verpflichtende

Mehrgeschossigkeit und Bau von Garagen bzw. Parkdecks für Handelsbetriebe ab

900 m 2 Verkaufsfläche.

Öffentliche Räume. Bei der Innenentwicklung unseres Siedlungsgebiets geht es

ganz entscheidend um die Gestaltung hochwertiger öffentlicher Räume, d.h. um

die Orts- bzw. Quartiersentwicklung insgesamt. Größere Bauvolumen verlangen

auch eine gute Erschließung, eine gute fußläufige Durchwegung und attraktive, für

verschiedene Nutzungen offener Räume – von Grünflächen bis zu Straßenräumen

mit Aufenthalts- und Lebensqualität.

Ortskerne als Zentren des Gesellschaftslebens. Ortskernen und Ortsteilzentren

kommt als Ort der alltäglichen Begegnung ebenso wie als Zentrum für Handel und

Gastronomie eine besondere Bedeutung zu; sie sind für viele von uns ein wesentlicher

Identifikationsort. Mit der Novelle 2019 zum Raumplanungsgesetz wurde die

Stärkung der Ortskerne als zentrales Ziel der Raumplanung für Land und Gemeinden

erstmals festgeschrieben. Dies gilt es im Rahmen der Gemeinde- und Regionalentwicklung

(z. B. mittels Quartiersentwicklungsplanungen) umzusetzen und

aktiv zu unterstützen.

Quartiersentwicklung. Den Großteil des Alltagslebens verbringen wir in einigen

wenigen Siedlungsbereichen (Quartieren) rund um Wohnort, Arbeitsstätte und

zentrale Orte unseres täglichen Lebens. Um hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität

zu schaffen, verdient gerade der öffentliche Raum unsere Aufmerksamkeit und

gezielte Gestaltung. Grünanlagen, Straßenräume, Spielräume, Treffpunkte und

sonstige öffentliche oder halböffentliche Räume bilden zusammen ein Netzwerk

an Räumen, die vielfältige Nutzungen und somit ein dynamisches gesellschaftliches

Leben in unseren Quartieren ermöglichen.

Raumbild Vorarlberg 2030. Mit diesem neuen Leitbild kommt es in Vorarlberg zu

einem Paradigmenwechsel in der Raumplanung. Das Land gibt sich damit erstmals

ein umfassendes strategisches Leitbild für die räumliche Entwicklung Vorarlbergs.

Die vier Themenschwerpunkte sind dabei „Freiraum und Landschaft“, „Siedlung

und Mobilität“, „Wirtschaft, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft“ sowie „regionale

Zusammenarbeit“. Erarbeitet wurde das neue Leitbild durch einen breiten,

vorbildlich angelegten Prozess: mit Workshops verschiedener Abteilungen des Amtes

der Landesregierung, Raumbild-Konferenz, Raumbildbüro bei Poolbarfestival,

Online-Plattform, Raumbild-Spaziergängen oder öffentlicher Konsultation. Wir

setzen uns für eine zügige Umsetzung des Raumbilds ein und werden einen entsprechenden

Aktionsplan möglichst bald vorlegen.

Raumplanung als Querschnittsmaterie. Raumplanung ist für uns eine strategische

Querschnittsmaterie zur umsichtigen Entwicklung und Gestaltung unseres

Lebensraums. Neben der ausgeglichenen Berücksichtigung verschiedener

Interessen gilt es die Bemühungen fortzuführen und die Abstimmung zwischen

Raumplanung, Verkehrsplanung, Wohnbauförderung, Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik

weiter zu optimieren, um ein Gleichgewicht zwischen Siedlungsraum

und Freiraum sicherzustellen. Dies erfordert, verschiedene Fachgebiete und

Themenbereiche im Blick zu behalten und aufeinander abzustimmen. Erst dann

kann eine gesamtheitliche, strategische Gestaltung unseres Lebensraums sowie

des gesellschaftlichen Zusammenlebens erfolgen.

Raumplanung und Verkehr. Insbesondere zwischen diesen beiden Bereichen wird

eine intensivere Abstimmung angestrebt. Denn in der Siedlungsentwicklung ebenso

wie im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarregionen

nehmen die beiden Fachgebiete und ihre wechselseitigen Zusammenhänge

eine Schlüsselrolle ein. Der Erreichbarkeit sowie der intelligenten Abwicklung und

zukunftsfähigen Steuerung von Verkehr und Mobilität kommt größte Bedeutung

zu – auch im Hinblick auf Lebensqualität, Standortattraktivität und Nachhaltigkeit.

Aus diesem Grund haben wir im „Raumbild Vorarlberg 2030“ einen gezielten

Schwerpunkt auf die Vernetzung der beiden Themen Raumplanung und Verkehr

gelegt; ebenso wurden die Synergien zwischen Raumplanung und Verkehrsplanung

im Mobilitätskonzept Vorarlberg 2019 weiter geschärft.

Regionale Zusammenarbeit. Durch ein ganzes Bündel an Maßnahmen ist es uns

gelungen, im Bereich der Raumplanung und darüber hinaus mit der verstärkten

Hinwendung zur regionalen, gemeindeübergreifenden Planung einen weiteren

Paradigmenwechsel einzuläuten. Die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit

bietet Vorteile sowohl im Hinblick auf die Kosteneffizienz als auch hinsichtlich

der Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger. Daher sind viele Regios bereits

konkret auf dem Weg in Richtung regionaler Planungen (regionale REKs oder themenspezifische

regionale Planungen), zum Teil sind auch bereits interkommunale

Betriebsgebiete in Vorbereitung. Die regionale Zusammenarbeit bildet auch einen

Schwerpunkt des Leitbilds „Raumbild Vorarlberg 2030“. Wir möchten die regionale

Zusammenarbeit daher weiter stärken und sehen das Land in der verantwortungsvollen

Rolle, die Gemeinden dabei zu unterstützen. Weiters haben wir in einer

grundlegenden Überarbeitung der Förderungsstrategie für die Gemeinde- und

Regionalentwicklung bereits neue, attraktive Förderungen für Regionen sowie für

konkrete regionale Entwicklungsplanungen geschaffen. Die Zukunft ist regional,

denn die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit schafft große Chancen für uns

und unsere Kinder.

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

3. UNSER LEBENSRAUM: LEBENSWERT UND SCHÜTZENSWERT.


LEBENS

RAUM.

Rohstoffversorgung regional sichern. Die natürlichen Ressourcen sind in Vorarlberg

auf wenige Rohstoffe beschränkt. Besonders wichtige Rohstoffe sind die

großen Trinkwasservorkommen, das heimische Holz und mineralische Rohstoffe.

Um Schwerverkehr zu vermeiden, bekennen wir uns zum Ziel, den Bedarf an

mineralischen Rohstoffen in Vorarlberg nach Möglichkeit kleinregional in den

verschiedenen Landesteilen zu decken.

Siedlungsentwicklung. Für eine hochwertige Siedlungsentwicklung müssen zwei

Prozesse konsequent miteinander verfolgt werden: die (Nach-)Verdichtung der

Baunutzung einerseits und ein verstärktes Augenmerk zur Schaffung hochwertiger

öffentlicher Räume andererseits. Hilfreiche Instrumente zur koordinierten

Siedlungsentwicklung bilden Quartiersentwicklungsplanungen unter enger Einbeziehung

der Bürgerinnen und Bürger, bei denen wir die Gemeinden weiterhin

unterstützen werden.

Strukturförderungsmittel zur Unterstützung der Gemeinden. Der Schaffung

gleichwertiger Lebensverhältnisse und guter kommunaler Infrastrukturen schenken

wir größtes Augenmerk, denn sie sind Grundpfeiler für ein funktionierendes

Gemeinschaftsleben in den Vorarlberger Gemeinden. Über Strukturförderungen

unterstützen wir weiterhin kleine und finanzschwächere Gemeinden bei Investitionsprojekten

in die Infrastruktur und tragen damit zum Ausgleich ihrer besonderen

Herausforderungen bei. Gemeindeübergreifend betriebene Investitionen

werden mit einem Förderbonus (Kooperationszuschlag) bedacht.

Verdichtung - Chancen nutzen. Um die Freiräume im unmittelbaren Nahbereich

unserer Siedlungen zu erhalten, gilt es die Siedlungsentwicklung nach innen

zu forcieren. Eine effiziente bauliche Nutzung von Bauflächen ist dabei oberstes

Gebot und bietet – in Verbindung mit einem verstärkten Augenmerk auf unsere öffentlichen

Räume – große Chancen für die Siedlungsentwicklung unseres Landes

und der 96 Gemeinden. Verdichtung bedeutet dabei nicht immer Höhe, sondern

kann viele Formen annehmen und nimmt auf den Gebietscharakter und die umliegende

Siedlungsstruktur Rücksicht.

Verdichtung – gemeinsame Erarbeitung mit Bürgerinnen und Bürgern. Bei den

Schwerpunktthemen Siedlungsentwicklung mit (Nach-)Verdichtung und attraktiven

öffentlichen Räumen ist die Beteiligung und Einbindung der Bewohnerinnen

und Bewohner in den jeweiligen Ortsteilen besonders wichtig.

Vernetzung der Raumplanung mit anderen Fachgebieten. Ähnliche Überschneidungen

und Synergiepotentiale wie zwischen Raum- und Verkehrsplanung

bestehen auch zwischen der Raumplanung einerseits und der Wohnbauförderung,

der Sozial-, Landwirtschafts-, Naturschutz- oder Wirtschaftspolitik andererseits.

Ob in der besseren Abstimmung zwischen Bauvorschriften bzw. Baurecht und

Wohnbauförderung oder beispielsweise im breiten Feld der Sozialraumplanung:

In vielen Bereichen liegen noch große Chancen und Potentiale, die es im Sinne

einer zukunftsweisenden Entwicklung unseres Lebensraums zu nutzen gilt. Denn

unsere Entscheidungen heute bestimmen die Chancen unserer Kinder morgen.

Vision Rheintal. Mit der Überführung der ehemaligen „Vision Rheintal“ in konkret

umsetzungsorientierte Kooperationsräume wurde 2017 der Startschuss für die

neue Ausrichtung der Raumplanung gegeben. Die Zukunft ist verstärkt regional.

Seitdem wurden mit der neuen Förderungsstrategie für die Gemeinde- und Regionalentwicklung,

der Novelle des Raumplanungsgesetzes und dem „Raumbild

Vorarlberg 2030“ die Rahmenbedingungen für die regionale Zusammenarbeit von

uns weiter ausgebaut.

Vorarlberger Baukultur. International viel beachtet und von den Vorarlbergerinnen

und Vorarlbergern mit Stolz und Wertschätzung bedacht ist die heimische

Baukultur. Die Verwendung natürlicher Baumaterialien und insbesondere der moderne

Holzbau bescheren Vorarlberg eine anerkannte Vorreiterposition in Architektur

und nachhaltiger Bauweise. Dies erfordert eine bewusste Hinwendung zu

den Prinzipien der Natur und Nachhaltigkeit und ist nur durch eine weiterhin enge

Verschränkung mit dem heimischen Handwerk möglich.

Vorausschauende Planungskultur. Um eine ausgeglichene Entwicklung unseres

Lebensraums sicherzustellen, ist eine aktive, vorausschauende Planung notwendig.

Als strategische Grundlage für die räumliche Entwicklung soll auf Landesebene

das neu beschlossene Raumbild Vorarlberg 2030 dienen, auf Ebene der Gemeinden

gilt es in Form eines „Räumlichen Entwicklungsplans“ die grundlegenden

strategischen Ziele für die Gemeindeentwicklung zu erarbeiten und regelmäßig zu

überarbeiten.

3.6. Klimaschutz ernst nehmen.

Verantwortungsvoll handeln.

Die Auswirkungen der globalen Erwärmung machen nicht an den Landesgrenzen

halt. Die Klimaveränderung zeigt sich auch im Alpenraum und somit auch in Vorarlberg:

Die Anzahl der Hitzetage nimmt zu, Unwetter und Wetterextreme werden

häufiger und auch ein Rückgang der Gletscher ist zu beobachten.

Das Land ist sich seiner Verantwortung bewusst und setzt zum einen den Weg in

Richtung Energieautonomie konsequent fort und reagiert zum anderen im Sinne

der Klimawandel-Anpassungsstrategie auf aktuelle Entwicklungen. Hierbei intensivieren

wir die Bemühungen zum aktiven Klimaschutz durch gezielte Maßnahmen

vor allem in den Bereichen Mobilität und Verkehr, Energieversorgung, Forstwirtschaft,

Wasserversorgung, Raumplanung sowie Umwelt- und Naturschutz.

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

3. UNSER LEBENSRAUM: LEBENSWERT UND SCHÜTZENSWERT.


LEBENS

RAUM.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Doppelstrategie. Durch den Klimaschutz zum einen und die Anpassung an die unausweichlichen

Folgen des Klimawandels zum anderen treffen wir Vorsorgemaßnahmen,

um die Natur, die Menschen, die Infrastruktur und die Wirtschaft Vorarlbergs

auf die erwarteten Auswirkungen der Klimaänderung gut vorzubereiten.

Schon 2015 wurde mit der Klimawandel-Anpassungsstrategie ein entsprechendes

Konzept vorgelegt, welches in jährlichen Aktionsplänen weiter umgesetzt wird.

Energieautonomie 2050. Die Weiterführung des Erfolgsweges der vor 10 Jahren

begründeten Energieautonomie Vorarlberg durch die konsequente Umsetzung der

101 enkeltauglichen Maßnahmen ist ein wichtiger Beitrag, um die Auswirkungen

der Klimaerwärmung in Vorarlberg auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Die

Maßnahmen bestehen darin, den Treibhausgasausstoß weiter zu reduzieren, den

Anteil an erneuerbaren Energien für Raumwärme und Stromversorgung weiter

zu steigern, die Mobilität nachhaltig zu gestalten und insgesamt den Energieverbrauch

zu senken und die Energieeffizienz zu steigern.

Förderprogramm für Gemeinden. Im Jahr 2018 wurde ein Beratungspaket zur

Unterstützung der Klimawandelanpassung in Gemeinden erarbeitet, welches bis

zu fünf kostenlose Vorort-Orientierungsworkshops zur Identifikation der prioritären

Handlungsfelder sowie bis zu drei Workshops zur vertiefenden Risiko- und

Klimafolgenanalyse beinhaltet. Das Beratungspaket wird für einzelne Gemeinden,

aber auch für Zusammenschlüsse von Gemeinden mit ähnlichem Risikoprofil fortgesetzt.

Investitionen auf Alpen. In den vergangenen fünf Jahren wurden auf über 250

Alpen und Vorsäßen Investitionen in die Wasserversorgungsanlagen in der Höhe

von insgesamt 1,63 Millionen Euro unterstützt. Auch in den nächsten Jahren sollen

für die Erschließung neuer Quellen und die qualitative Aufbereitung des Wassers

(z. B. durch UV-Anlagen) Unterstützungsbeiträge bereitgestellt werden.

Klimawandel und Raumbild-Prozess. Wichtige Aufgabe der Raumplanung und

der Baubehörden in Bezug auf den Klimawandel ist es, die Siedlungsentwicklung

so zu steuern, dass das Risiko und das mögliche Schadenpotential durch Naturgefahren

nicht zunehmen. Insbesondere sollen Neuwidmungen und der Bau von Gebäuden

und Infrastrukturen in stark gefährdeten Gebieten vermieden werden. Die

Frei- und Grünräume des Landes leisten mit ihren unversiegelten Flächen bereits

jetzt – und zukünftig – einen wichtigen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel.

Im Raumbild Vorarlberg 2030 wurde die Klimawandelanpassungsstrategie

an mehreren Stellen aufgegriffen. Darauf aufbauend soll die Klimawandelanpassungsstrategie

durch geeignete raumplanerische Maßnahmen unterstützt werden.

Klimawandel-Risikokarten. Das Projekt CLIMA-MAP unterstützt Gemeinden bei

der Anpassung an den Klimawandel durch die Entwicklung von Klimawandelfolgen-Karten,

mit Hilfe derer potentielle Auswirkungen von klimatologischen

Änderungen auf verschiedene Aspekte der Gesellschaft visualisiert werden. Die

Karten zu den Themen Hitzetage, Starkniederschläge, Vegetationsperiode etc. sind

eine Grundlage, den Gemeinden eine erfolgreiche Anpassung an den Klimawandel

zu ermöglichen.

Krisensicherheit der Wasserversorgung. Der Klimawandel kann zu längeren

Trockenperioden führen, die bei Kleinversorgungen mit sensiblen Quellen eine

Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit zur Folge haben. Deshalb ist die

weitere Forcierung der Errichtung von Verbundleitungen oder die Erschließung

zusätzlicher Wasserdargebote als zweites Standbein notwendig, wenngleich die

Krisensicherheit gegen längere Trockenperioden nahezu flächendeckend gegeben

ist. Seit 2019 wird eine erhöhte Förderung von 40 statt der üblichen 27 Prozent der

Kosten für Verbundleitungen gewährt.

Luftqualitätsplan. Zur Verringerung der Belastung durch klassische Luftschadstoffe

– Stickoxide, Feinstaub, Ozon – und klimarelevante Emissionen folgt der im

Jahr 2018 erlassene Luftqualitätsplan einem integrierten Ansatz, welcher Aspekte

der Energieautonomie, der Elektromobilitätsstrategie, des Verkehrskonzepts und

der Radverkehrsstrategie berücksichtigt. Maßnahmen zur Verringerung des Verkehrsaufkommens,

energieeffiziente, ressourcenschonende und umweltfreundliche

Mobilitätsformen und eine zielgruppenorientierte und themenübergreifend

angelegte Informationskampagne stehen dabei im Fokus.

Moorschutz ist Klimaschutz. Steigende Temperaturen begünstigen die Austrocknung

von Mooren und gefährden diesen einzigartigen Lebensraum. Der Schutz der

intakten Moore mit ihren Leistungen als Speicher klimawirksamer Gase sowie als

Wasserspeicher und Lebensraum hochspezialisierter Arten und die Wiederherstellung

hydrologisch beeinträchtigter Moore stellen daher wichtige Klimawandelanpassungsmaßnahmen

dar, die im Rahmen der „Naturvielfalt-Kampagne“ weiterverfolgt

werden.

Multitalent Wald. Mit der Beratung durch die Waldaufseher und speziellen Förderprogrammen

werden die Waldbesitzer dabei unterstützt, durch die naturnahe

Bewirtschaftung und intensivierte Waldpflege strukturreiche Mischwälder zu

erhalten bzw. zu schaffen, die eine höchstmögliche Stabilität gegenüber den Herausforderungen

des Klimawandels (u.a. Sturmereignisse, Trockenheit, Schädlinge)

bieten.

Nachschub für den Wald von morgen. Der Landesforstgarten produziert auf seinen

Pflanzflächen den Nachwuchs für unsere heimischen Wälder. Bei der Saatgutgewinnung

wird besonders auf die Toleranz der Baumarten betreffend klimatologischer

Änderungen Bedacht genommen und die Versorgung von Waldbesitzenden

mit heimischen Baumarten sichergestellt. Als Ergänzung von heimischen Baumarten

(Eschentriebsterben, Ulmensterben etc.) wird die Eignung von Gastbaumarten

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

3. UNSER LEBENSRAUM: LEBENSWERT UND SCHÜTZENSWERT.


LEBENS

RAUM.

als möglicher Ersatz für die heimischen Waldökosysteme geprüft. Die natürliche

Verjüngung der Wälder wird durch entsprechende Waldpflege und Wild-Managementmaßnahmen

gefördert.

Verkehr. Mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Steigerung des Radverkehrs

und der Forcierung der Elektromobilität setzt das Land Vorarlberg auf langfristige

Maßnahmen, um den Ausstoß von Treibhausgasen durch den Verkehr zu

verringern.

Vernetzung der Biotope. Für die Klimawandelanpassung von Ökosystemen

und gegen den Artenverlust ist Biotopvernetzung eine wichtige Voraussetzung.

Quantitativ und qualitativ ausreichende Verbindungen zwischen den einzelnen

Lebensräumen ermöglichen Tieren und Pflanzen geänderten Umweltbedingungen

auszuweichen und zu wandern. Vorgesehen sind u.a. die Erstellung einer Planungsgrundlage

für den Biotopverbünde Rheintal und ein Maßnahmenhandbuch

für die Biotopvernetzung.

Vorbereitung auf Risiken. Es ist im Klimawandel mit verstärktem Schädlingsbefall

und Windwürfen zu rechnen. Wir unterstützen bestehende Nasslager und

prüfen die Errichtung weiterer, um Holz im Katastrophenfall vor Entwertung zu

sichern. Durch Beratung der Waldbesitzer und Monitoring von Schadorganismen

wird dem Schädlingsbefall (wie z. B. Borkenkäfer) vorgebeugt. Das Monitoring von

Schädlingen soll ausgeweitet werden.

3.7. Sport und Freizeit. Für eine

ausgeglichene Work.Life.Balance.

Sport und Freizeit haben für die Menschen in unserem Land einen hohen Stellenwert.

Und das zu Recht. Sportliche Aktivitäten fördern die Gesundheit, tragen zur

sozialen Integration bei und haben eine hohe Vorbildwirkung für junge Menschen.

Unser besonderes Anliegen ist es, Kinder und Jugendliche für sportliche Aktivitäten

zu begeistern und ihre Leidenschaft für Bewegung zu wecken. Eine gesunde

Lebensweise kann nicht früh genug beginnen.

Das reichhaltige Sportangebot sowie die vielfältigen Freizeitmöglichkeiten Vorarlbergs

sind zudem ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, ein Vorteil für den

Standort Vorarlberg und wesentlicher Bestandteil unserer hohen Lebensqualität.

Sie helfen, die sogenannte Work-Life-Balance in der Waage zu halten.

Der Förderung des Sports in allen seinen Facetten – angefangen bei der freiwilligen

Verbandsarbeit, über Breiten- ebenso wie Spitzensport bis hin zu Infrastrukturmaßnahmen

und Sportveranstaltungen – messen wir in unserer Arbeit weiterhin

große Bedeutung zu.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Bergerlebnistag für Familien. Attraktive Angebote wie der Bergerlebnistag sollen

möglichst viele Familien für die Berge begeistern. Denn die Bewegung in der Natur

ist eine Wohltat für Körper und Geist, das gilt für Alt und Jung.

Bewegt in den Tag. Schwungvoll mit Sport und Bewegung in den Tag zu starten,

macht Spaß, hält fit und ist gesund. Das ist es, was mit der Aktion „Bewegt in den

Tag“ vermittelt werden soll. Und sie soll dazu beitragen, das erklärte Ziel der Vorarlberger

Sportpolitik zu erreichen: nämlich Vorarlberger Erwachsene zu mindestens

2,5 Stunden Bewegung pro Woche, Kinder und Jugendliche zu mehr als einer

Stunde Bewegung pro Tag zu motivieren.

Bewegungskinderbetreuung. Seit 2012 haben circa 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

der Vorarlberger Kinderbetreuungseinrichtungen die Ausbildung „Vorarlberger>>Bewegungskinderbetreuung“

abgeschlossen.

Bewegungskindergarten. Seit 2009 haben über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

der Vorarlberger Kindergärten die Ausbildung „Vorarlberger>>Bewegungskindergarten“

abgeschlossen.

Bewegungstreffs. Die erfolgreichen Bewegungstreffs im Frühling und Herbst werden

fortgeführt. Sie zeigen, wie sehr das Laufen in der Gruppe mit fachkundiger

Begleitung motiviert und die Freude an der Bewegung fördert.

Duale Karriere. Die Vereinbarkeit von Spitzensport und Ausbildung ist ein wesentliches

Element der Sportstrategie 2020. Mit der Lehrausbildung „Nachwuchsspitzensport

und Lehre“ wird eine wichtige Basis für einen Berufseinstieg gelegt. Es

werden Berufswege geschaffen, die für junge Sportlerinnen und Sportler gleichermaßen

attraktiv sind, dabei stehen breit akzeptierte und nachgefragte Lehrberufe

im Vordergrund.

Ehrenamt und Freiwilligenarbeit. Das gesamte Sportvereinssystem, das verbandlich

organisiert ist, baut auf dem Ehrenamt und dem freiwilligen Engagement auf.

Ohne diese wertvolle Hilfe und die Arbeit der freiwillig Engagierten und der Ehrenamtlichen

hätte die Breite im Sport, wie wir sie in Vorarlberg haben, gar nicht

aufgebaut werden können - und könnte auch nicht weitergeführt werden. Es gilt,

dieses Ehrenamt zu schützen und bestmöglich zu unterstützen.

Familienskitag. Der Familienskitag ist ein weiteres Angebot, um gemeinschaftliche

Sporterlebnisse zu forcieren. Wintersportbegeisterte Familien werden eingeladen,

gemeinsam sportlich aktiv zu sein, den Spaß an der Bewegung zu teilen und

diese „Quality Time“ miteinander zu genießen.

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

3. UNSER LEBENSRAUM: LEBENSWERT UND SCHÜTZENSWERT.


LEBENS

RAUM.

Freizeitqualität von Freiräumen. Natur- und Freiräume sind essentielle Orte der

Freizeitgestaltung und des Familienlebens. Durch die landesrechtliche Sicherung

des freien Zugangs zum Vorarlberger Bodenseeufer, das landweite Wanderwegenetz

und vielzählige Rad- und Mountainbike-Routen werden naturräumliche

Juwele auf „sanfte“ Art und Weise erlebbar. Auf den Erhalt und die weitere Verbesserung

dieser Infrastrukturen legen wir besonderes Augenmerk.

Infrastruktur. Wir bekennen uns zum kontinuierlichen Ausbau der heimischen

Sportinfrastruktur. Denn Sport und Bewegung sind ein wichtiger Bestandteil

unseres Lebens geworden und tragen wesentlich zur Erhaltung der Lebensqualität

der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger bei.

KäferleCups. Viele radbegeisterte Kinder kommen jährlich zum KäferleCup. Dabei

kann in einem kleinen Hindernis-Parcours der Umgang mit dem Rad geübt werden.

Die Atmosphäre entspricht dabei jener einer großen Radsportveranstaltung.

Unser Ziel ist es, dass die Kinder Freude am Radeln entwickeln und diese möglichst

ein Leben lang bewahren.

Kindermarathon. Bewegung und Sport sind zentrale Elemente einer guten Entwicklung

von Kindern und Jugendlichen. Um die Freude an Bewegung und am

Laufen im Speziellen zu wecken und zu fördern, unterstützen wir auch weiterhin

den Kindermarathon in Bludenz und Bregenz. 2019 in Bludenz waren über 1.300

Kinder mit dabei.

Leistungs- und Spitzensport. Wir schaffen im Zusammenspiel von Olympiazentrum

Vorarlberg, Landesfachverband und Bundesfachverband ein Trainingsumfeld,

das den Anforderungen des internationalen Leistungssports entspricht.

Das Olympiazentrum fördert dabei unter anderem die Persönlichkeitsentwicklung

der Spitzensportlerinnen und -sportler durch spezifische Angebote wie Sportpsychologie

oder Mentoring und forciert Initiativen zur besseren Vereinbarkeit von

Berufsausbildung und Sport.

Mountainbike. Den Mountainbikern steht im Land ein über 1.300 km langes Routennetz

zur Verfügung.

Nachwuchsförderung. Sie ist ein wesentlicher Schwerpunkt in der Sportstrategie

und sieht eine Erhöhung von qualitativ hochwertigen und attraktiven Bewegungsund

Sportangeboten für Kinder und Jugendliche sowie eine enge Kooperation

des Schulsports mit Verbänden und Vereinen vor. Letztere verfügen dabei über

systematische, zur Sportart hinführende Bewegungs- und Sportprogramme. Der

Fokus in der Nachwuchsförderung liegt primär auf der Vermittlung ganzheitlicher

sportlicher Grundlagen, das heißt die jungen Sportlerinnen und Sportler werden

nicht nur in ihrer physischen Entwicklung, sondern auch in den kognitiven

und mentalen Fähigkeiten sowie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gefördert.

Die einzelnen Maßnahmen werden dabei durch das Olympiazentrum Vorarlberg

sportwissenschaftlich fundiert begleitet.

Olympiazentrum Vorarlberg. Das Olympiazentrum Vorarlberg ist seit Jahren ein

verlässlicher Partner, um den Leistungs- und Spitzensport sowie den Nachwuchssport

optimal zu fördern. Ein weiterer Ausbau soll die bisherigen Leistungen absichern

und optimieren, um somit bestmögliche Rahmenbedingungen für unsere

heimischen Sportlerinnen und Sportler bereitzustellen. Zu den Leistungen des

Olympiazentrums zählen unter anderem: Unterstützung der Sportfachverbände

durch Beratungsleistungen und Landestrainer, Konzeption und Durchführung

von Aus- und Fortbildungen für Trainer, Funktionäre und Sportmanager, kostenfreie

Leistungen wie Physiotherapie, Leistungsdiagnostik, Trainingsberatung und

-durchführung, Ernährungsberatung für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler,

sportmedizinische Leistungen durch ein vom Olympiazentrum Vorarlberg

getragenes Ambulatorium.

Sportgymnasium – optimierte Betreuung. Um jungen Nachwuchsathletinnen

und –athleten ein auf ihre Bedürfnisse abgestimmtes Lern- und Trainingsumfeld

zu ermöglichen, soll die Betreuung am Sportgymnasium durch entsprechende

Rahmenbedingungen und einen Neubau optimiert werden. In Kooperation mit

dem Olympiazentrum Vorarlberg sollen begabte Jugendliche in Vorarlberg sowohl

eine optimale Unterstützung auf dem Weg zur Matura als auch eine ideale Förderung

zur Ausübung ihres Spitzensports erhalten.

Sportstrategie 2020. Ziel der Strategie ist es, durch effiziente Nachwuchsförderung

und Leistungsorientierung die Rahmenbedingungen für Erfolge im Spitzensport

zu verbessern, aber auch den Breitensport nach Kräften zu fördern. Dadurch

soll es gelingen, in der Bevölkerung eine breite Bewegungskultur zu etablieren

sowie möglichst viele Sportagenden effektiv und nachhaltig weiterzuentwickeln.

Trainerausbildung optimieren. Das Ausbildungssystem für Trainerinnen und

Trainer als auch Betreuerinnen und Betreuer in Vereinen wurde für den Breitenund

Spitzensport optimiert. Es wurden neue Anreize geschaffen, eine qualitative

Ausbildung zu absolvieren sowie regelmäßige Fortbildungen in Anspruch zu

nehmen. So gibt es ab 2019 eine eigene Bildungsprämie sowie weitere Vergünstigungen

für qualifizierte Vereinsmitarbeiter, wie beispielsweise Eintritte zu Sportveranstaltungen,

Ermäßigung in öffentlichen Bädern, Rabatte in Sportgeschäften.

Ziel ist es, Fortbildungen an die Entschädigung zu koppeln, als eine Art Bildungsscheck.

Somit kann sichergestellt werden, dass die Betreuerinnen und Betreuer

optimal ausgebildet sind und auf dem neusten Stand bleiben.

Vereine stärken durch qualifizierte Trainer und Betreuer. Vereine, die ausgebildete

Trainer und Betreuer einsetzen, erhalten eine entsprechende Förderung. Die

Höhe richtet sich nach dem Grad der Qualifikation des Betreuers oder der Betreuerin

und der Anzahl durchgeführter Einheiten. Für Vereinstrainer ohne anerkannte

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3. UNSER LEBENSRAUM: LEBENSWERT UND SCHÜTZENSWERT.


LEBENS

RAUM.

Ausbildung und ohne regelmäßige Fortbildung wird keine Übungsleiterentschädigung

gewährt. Es werden Trainer im Jugend- bzw. Leistungsbereich anerkannt, die

sich regelmäßig fortbilden und die Trainercard besitzen bzw. in der Trainerdatenbank

erfasst werden.

Vorarlberg>>bewegt. Unser Erfolgsmodell Vorarlberg>>bewegt ist ein wichtiges

Kernelement für eine gesunde Lebensweise der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger.

Im Vordergrund stehen bewusstseinsbildende Maßnahmen aus den Bereichen

Bewegung, Ernährung und Entspannung. Mit konkreten Angeboten, interessanten

Programmen und begleitenden Maßnahmen im Rahmen der Initiative

„Vorarlberg>>bewegt“ ist es nachweislich gelungen, viele Vorarlbergerinnen und

Vorarlberger zu mehr Bewegung zu animieren, sportliche Aktivitäten zu erhöhen

und gesundheitsfördernde Verhaltensweisen nachhaltig zu etablieren. Das vorhandene,

qualitativ hochwertige Angebot soll daher in Kooperation mit kompetenten

Partnern weiter ausgebaut werden, unter anderem durch „Familienbewegungstage“,

Vortragsreihen, Kochshows oder die Einbindung von Städten und Gemeinden.

Wanderwochen. Das Land Vorarlberg steht hinter seinem Angebot der Wanderwochen

im Rahmen der Landesinitiative Vorarlberg>>bewegt. Unsere Berge bieten mit

ihren unzähligen Wanderrouten das ideale Trainingsgelände für jeden Anspruch.

Ziel ist es auch hier, Familien für gemeinsame Aktivitäten zu begeistern, die Bevölkerung

zu regelmäßiger Bewegung zu animieren und dadurch das Gesundheitsbewusstsein

zu stärken. Mehr als 3.600 Menschen konnten so schon zu Ausflügen

in die heimische Bergwelt ermuntert werden.

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3. UNSER LEBENSRAUM: LEBENSWERT UND SCHÜTZENSWERT.


WIR SEHEN BILDUNG ALS

LEBENSLANGEN PROZESS,

DER EINE FORTLAUFENDE

ENTWICKLUNG UND ANPASSUNG

ERFORDERT.

LANDESHAUPTMANN

MARKUS WALLNER


4.

GESELL

SCHAFT.

UNSERE

GESELLSCHAFT:

MITEINANDER - CHANCENREICH.

4.1 Unsere wichtigsten Erfolge.

Um unserem Anspruch vom Familienland Vorarlberg gerecht zu werden, wollen

wir bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen, um allen Vorarlbergerinnen und

Vorarlbergern von Geburt an bis ins hohe Alter ein erfülltes Leben zu ermöglichen.

Mit der Entwicklung einer Marke Vorarlberg wurde ein gemeinsames Ziel gesetzt:

Vorarlberg soll zur chancenreichsten Region für Kinder werden.

Dieses Ziel ist untrennbar mit den Bildungschancen verbunden. Wir sehen Bildung

als lebenslangen Prozess, der eine fortlaufende Entwicklung und Anpassung erfordert.

In den vergangenen Jahren wurden viele notwendige Schritte gesetzt, um den

Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern von Anfang an die besten Bildungschancen

zu bieten.

Mit vielen beispielhaften Projekten und Initiativen der vergangenen Jahre haben

wir dafür gesorgt, dass das Miteinander in unserer Gesellschaft gestärkt und im

Bildungsbereich wichtige Weichenstellungen für eine chancenreiche Zukunft vorgenommen

werden.

➡➡

Ausbau vom „Chancenland. Vorarlberg.“ durch vielfältige Maßnahmen im

Bereich der Schulen

➡➡

Kontinuierliche Umsetzung des Kindergartenpakets: neues Arbeits- und

Ausbildungsmodell für Pädagoginnen und Pädagogen, neues Tarifmodell

➡➡

Konsequente Fortführung der „frühen Sprachförderung“

➡➡

Kompetente Begleitung beim Übergang vom Kindergarten in die Volksschule

➡➡

Forschungsprojekt zur Schule der 10- bis 14-Jährigen

➡➡

Start der Tourismusschule GASCHT

➡➡

Ausbau und Erweiterung der FH Vorarlberg

➡➡

Anpassung des Familienzuschusses des Landes

➡➡

Weiterführung „Ausgezeichneter Familienfreundlicher Betrieb“

➡➡

familieplus Audit. Fortführung des innovativen und bundesweit einzigartigen

Projekts zur Verbesserung der Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit in

den Gemeinden

➡➡

Initiierung des Modellvorhabens „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“

➡➡

Fortführung der Familientreffpunkte

➡➡

Ausbau: Reiseziel Museum

➡➡

Kinder- und Jugendrechtepreis fortgeführt

➡➡

Flächendeckende Umsetzung des Projekts „Kinder lieben Lesen“

➡➡

aha plus – Anerkennungssystem für engagierte Jugendliche umgesetzt

➡➡

Fortführung des Jugend-Redewettbewerbs

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

4. UNSERE GESELLSCHAFT: MITEINANDER - CHANCENREICH.


GESELL

SCHAFT.

➡➡

Umsetzung des neuen Jugendgesetzes unter Beteiligung von Jugendlichen

➡➡

Weiterentwicklung der 360-Karte

4.2. Zusammenleben. Familie als

Grundpfeiler unserer Gemeinschaft.

Familie ist überall dort, wo wir lernen füreinander da zu sein, wo wir uns sicher

fühlen, wo wir prägende Wegweiser für unseren Lebensweg bekommen, wo wir

alt werden. Familie finden wir heute in verschiedenen Formen und Ausprägungen,

gleichbleibend sind aber ihre beständigen Werte und ihre unverzichtbare Rolle als

Fundament einer funktionierenden Gemeinschaft. Familien in Vorarlberg können

wie bisher auf unsere vollste Unterstützung und unsere uneingeschränkte Wertschätzung

zählen.

Veränderte Formen gesellschaftlichen Zusammenlebens, neue Arbeitsmodelle und

wandelnde Rollenbilder wirken sich mittlerweile auf den Alltag vieler Familien

aus. Wer ihnen helfen will, stellt sich diesen Änderungen und bietet eine flexible,

bedarfsgerechte und zeitgemäße Begleitung, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen

der Familien und Kinder orientiert. Der richtige Mix zwischen Geld- und

Sachleistung kennzeichnet unsere Familienpolitik. Wir wertschätzen die Familienarbeit

und Kinderbetreuung zuhause ebenso wie wir mit den Gemeinden den

weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsangebote vorantreiben. Mehr Wahlfreiheit

ist unser Ziel.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Ausgezeichneter Familienfreundlicher Betrieb. Im Zwei-Jahres-Rhythmus lädt

das Land Vorarlberg in Kooperation mit dem Netzwerk für Beruf und Familie zum

Bewerb „Ausgezeichneter Familienfreundlicher Betrieb“, die nächste Auszeichnung

erfolgt 2020. Ziel ist es, das Bewusstsein für die Bedeutung einer besseren

Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu stärken. Im Zeitraum 2018/2019

wurden insgesamt 103 Betriebe mit 21.001 Mitarbeitenden ausgezeichnet.

Chancengerechtigkeit. Die Aktion „Vorarlberg lässt kein Kind zurück" orientiert

sich an der Vision, die Chancengerechtigkeit für alle in Vorarlberg lebenden Kinder

und Jugendlichen von der Geburt bis zum Eintritt ins Berufsleben zu sichern bzw.

zu verbessern. Jedes Kind soll unabhängig von seiner biografischen Ausgangs- und

Lebenslage seine Fähigkeiten und Talente entwickeln und sich als Individuum und

Teil einer Gemeinschaft erleben. Land und Gemeinden schaffen dabei Rahmenbedingungen,

damit Zugänge, Teilhabe und Beteiligung an den zentralen gesellschaftlichen

Bereichen (Bildung, Gesundheit und Soziales) sichergestellt werden.

Durch die Förderung der Stärken und Talente jedes einzelnen Kindes und die

Stärkung der persönlichen und sozialen Netzwerke trägt die Initiative zur Kräftigung

des sozialen und humanen Kapitals bei.

Familientreffpunkte. Familientreffpunkte sind wohnortnahe und niederschwellige

Stellen für die Information, Begegnung und Unterstützung von Familien.

Als wichtige Präventivmaßnahme werden sie dort eingerichtet, wo Kinder und

Familien täglich ein- und ausgehen, also in Kindergärten und Betreuungseinrichtungen.

Familienzuschuss des Landes. Der Familienzuschuss des Landes Vorarlberg wurde

2018 erhöht und liegt nun monatlich zwischen 47,60 und 502,50 Euro. Er richtet

sich nach dem sogenannten gewichteten „Pro-Kopf-Einkommen“, ist also abhängig

vom Familien-Nettoeinkommen und der Zahl der Familienmitglieder. Ab 2019

liegen die Grenzwerte für das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen für den Mindestzuschuss

bei monatlich 979,96 Euro, für den Höchstzuschuss bei 572,73 Euro. Der

weitere Ausbau des Familienzuschusses ist unser Ziel.

familieplus. Mit familieplus hat Vorarlberg ein innovatives und bundesweit einzigartiges

Projekt initiiert, das die Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit in

den Gemeinden kontinuierlich zu verbessern hilft. Aktuell sind 16 Einzelgemeinden

und die Regio Bregenzerwald mit 24 Gemeinden im Programm.

Frühe Prävention. Eine frühe Prävention und Gesundheitsförderung soll zum

einen die Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche in Vorarlberg erhöhen

und zum anderen langfristig auch soziale Folgekosten mindern. Der Fokus auf

„früh“ ist dabei in einem doppelten Sinn zu verstehen: also im frühen Kindesalter

und möglichst bevor oder sobald sich Herausforderungen und Schwierigkeiten im

Lebenslauf abzeichnen.

Kinderbetreuung. Unser Anspruch ist es, dass jedes Kind einen ganzjährigen und

ganztägigen Betreuungsplatz in vertretbarer Entfernung bekommen soll. Das Angebot

orientiert sich dabei am Bedarf der Eltern sowie an den Anforderungen der

sich ändernden Arbeitswelt.

Kinder lieben Lesen. Die 2011 gestartete Initiative „Kinder lieben Lesen“ unterstützt

Familien bei der frühen Sprach- und Leseförderung. Dabei erhalten Eltern

von Kindern zwischen null und vier Jahren altersgerechte Bilderbücher, Informationen

zur Sprachförderung und aktuelle Buchempfehlungen. Seit 2011 wurden

17.900 Kinder angemeldet; versendet wurden 2.470 erste, 1.750 zweite und 1.750

dritte Buchpakete.

Kinder- und Jugendrechtepreis. Das Land Vorarlberg und die Kinder- und Jugendanwaltschaft

des Landes zeichneten im Jahr 2018 besondere Projekte von Kindern

und Jugendlichen aus, die das Bewusstsein für die UN Kinder- und Jugendrechte

stärken.

092|093

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

4. UNSERE GESELLSCHAFT: MITEINANDER - CHANCENREICH.


GESELL

SCHAFT.

Reiseziel Museum. An drei Aktionstagen öffnen Vorarlberger, Liechtensteiner

und Schweizer Museen zu einem besonderen Familientag ihre Pforten. Aktuell

beteiligen sich 30 Vorarlberger, acht Liechtensteiner sowie sieben Schweizer

Museen an dieser grenzüberschreitenden Aktion, wobei insgesamt knapp 14.000

Besuche von Kindern und Erwachsenen registriert wurden. Diese museale Entdeckungsreise

für die ganze Familie soll weitergeführt werden.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Durch den Ausbau ganztägiger Kinderbetreuungsformen

im ganzen Land wollen wir den Familien in unserem Land helfen,

Familien- und Arbeitsleben gut unter einen Hut zu bringen.

Vorarlberg lässt kein Kind zurück. Ziel des Modellvorhabens „Vorarlberg lässt kein

Kind zurück“ ist es, in Regionen, Städten und Gemeinden ein gebündeltes, lückenloses

Angebotssystem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kinder- und Jugendhilfe

und Soziales zu schaffen, um Kinder und ihre Familien von der Schwangerschaft

bis zum Eintritt ins Berufsleben zu unterstützen. In Vorarlberg nehmen

insgesamt 27 Gemeinden an dem Modellprojekt teil, weitere sollen folgen. In einer

ersten Phase soll mit sogenannten Präventionsketten aufgezeigt werden, welche

Faktoren ausschlaggebend sind, damit kommunal oder regional organisierte Prävention

und Entwicklungsförderung gelingen.

Wahlfreiheit. Jede Familie soll selbstbestimmt entscheiden können, wie sie ihre

Kinderbetreuung gestaltet. Unser Anspruch ist es, ausreichend Möglichkeiten zu

schaffen, die eine selbstbestimmte Entscheidung überhaupt ermöglichen. Die Aufgabe

des Landes besteht darin, ein möglichst breites Angebot bzw. Förderungen

anzubieten, um diese Wahlfreiheit zu gewährleisten. Das bedeutet eine flächendeckend

ausgebaute, ganztägige Kinderbetreuung in ganz Vorarlberg genauso wie

eine entsprechende Wertschätzung jener Eltern, die ihre Kleinkinder zuhause

betreuen.

Wohnen. Leistbares Wohnen ist gerade für Familien besonders wichtig und eine

unserer wichtigsten Zukunftsaufgaben. Im gemeinnützigen Wohnbau ist eine

familienunterstützende Wohnbauförderung und Wohnbauhilfe auch in Zukunft

sicherzustellen.

4.3. Bildung. Voraussetzung für das

Chancenland Vorarlberg.

Unter diesem Motto ist es unser vordringliches Anliegen, allen Vorarlberger

Kindern gleichermaßen die bestmögliche Bildung und damit optimale Zukunftschancen

zu bieten. Gleichzeitig bestimmt die Bildung der Menschen die Zukunftschancen

eines Landes. Unser oberstes Ziel ist es daher, durch geeignete

Weichenstellungen im Vorarlberger Bildungswesen mit den Entwicklungen in der

Gesellschaft sowie dem rasanten technischen Wandel und den Herausforderungen

der digitalen Welt Schritt halten zu können. Denn wir sind heute verantwortlich

für die besten Köpfe von morgen.

Unser Land ist gerade in Bildungsfragen in vielen Bereichen Modellregion, diesen

Status wollen wir halten und weiter ausbauen: durch frühe Förderungen, durch

eine bedarfsgerechte, flexible Kinderbetreuung mit höchsten Qualitätsstandards,

durch gezielte Sprachförderung, durch eine starke Volksschule, durch ein vielseitiges

und differenziertes Bildungsangebot, durch die Weiterentwicklung der Schule

der 10- bis 14-Jährigen, durch gute Übergänge und passende Ab- und Anschlüsse

sowie moderne Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen.

Aktuelle Zahlen, Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre

(von A bis Z)

Betreuungseinrichtungen. Im Jahr 2018 gab es in Vorarlberg 622 Betreuungseinrichtungen

mit insgesamt 27.331 Kindern und 4.359 Betreuungspersonen. 2018

wurden rund 91 % der 3-Jährigen und fast 100 % der 4- und 5-Jährigen in institutionellen

Kinderbetreuungseinrichtungen betreut.

Bewegungskindergarten. Eine frühkindliche Bewusstseinsbildung für die Wichtigkeit

von Sport und Bewegung ist ein zentrales Anliegen. Deshalb sollen die Bewegungskindergärten

weiterhin ausgebaut werden.

Bibliotheksoffensive. In den kommenden Jahren soll die Bibliotheksoffensive

durch eine breite Basis- und Medienförderung, den kontinuierlichen Ausbau der

Mediathek, den Ausbau der Angebote im Bereich MINT und Maßnahmen zur Leseund

Lesefrühförderung weitergeführt werden.

Deutschkenntnisse. Sprachverständnis und Kommunikationsfähigkeit sind der

Schlüssel zu einer erfolgreichen Schullaufbahn und die Grundlage für eine gelungene

Integration. Die Sicherstellung einer effektiven Sprachförderung von Schülerinnen

und Schülern mit mangelnden Deutschkenntnissen ist daher von großer

gesellschaftlicher Relevanz. Wichtig ist, dass dabei alle Akteure ihre Verantwortung

entsprechend wahrnehmen.

Digitalisierung. Das Land Vorarlberg hat Anfang des Jahres 2018 die „Digitale

Agenda“ ins Leben gerufen, um den Veränderungen durch die fortschreitende

Digitalisierung offensiv Rechnung zu tragen und als Region wettbewerbsfähig zu

bleiben. Besonders im Bereich der Bildung sollen gezielt Maßnahmen gesetzt werden,

um digitale Grundkompetenzen zu vermitteln sowie Chancen und Risiken

der digitalen Welt aufzuzeigen.

Duale Berufsausbildung. Vorarlberg gilt bei der dualen Berufsausbildung als Vorzeigeregion.

Mehr als die Hälfte der Jugendlichen in Vorarlberg entscheidet sich

094|095

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

4. UNSERE GESELLSCHAFT: MITEINANDER - CHANCENREICH.


GESELL

SCHAFT.

nach der Pflichtschule für eine Lehre. Jungen Menschen sollen die bestmöglichen

Zukunftsperspektiven geboten werden, niemand soll zurückgelassen und es soll

auf kein Talent verzichtet werden. Es ist daher ein erklärtes Ziel, die duale Ausbildung

als attraktiven und zukunftsorientierten Ausbildungsweg auszubauen und

zu stärken.

Ernährungsprogramme. Du bist, was du isst! Das Land Vorarlberg setzt sich für

zahlreiche Projekte im Bereich der Ernährung ein. Mit der Lebensmittelakademie,

der Umweltwoche oder dem Landesbewerb Tourismus der Polytechnischen Schule

soll so früh wie möglich auf eine gesunde und ausgewogene Ernährung aufmerksam

gemacht werden.

Erwachsenenbildung. Gemäß dem Motto „Man lernt nie aus“ legt das Land Vorarlberg

einen starken Fokus auf die Erwachsenenbildung – unter anderem durch

die weitere Förderung der Arbeitsgemeinschaft Erwachsenenbildung, die Fortsetzung

der allgemeinen Qualitätsentwicklung oder die laufende Unterstützung

der Einrichtungen der Volkshochschulen und Bildungsinstitute. Es wird Wert auf

dezentrale Angebote im Sinne einer aufsuchenden Bildungsarbeit gelegt, um auch

jene Personen zu erreichen, die sich schwerer tun, Erwachsenenbildungs-Angebote

zu besuchen.

Fachkräfteausbildung. Gut ausgebildete Fachkräfte sichern langfristig den Standort

Vorarlberg. Das Land legt daher weiterhin großen Wert auf die Fachkräfteausbildung

in allen Bereichen der Wirtschaft, Gesellschaft, Gesundheit und Pädagogik.

First LEGO League. Naturwissenschaften und technische Fächer flankieren den

Weg in die Zukunft. Im Rahmen der MINT-Initiative sollen Veranstaltungen wie

das Europafinale der First LEGO League (FLL) 2019 in Bregenz als einer der weltweit

größten Roboter-, Forschungs- und Teamwork-Wettbewerbe für Kinder und

Jugendliche zwischen 9 und 16 Jahren auch weiterhin gefördert werden. Damit

wird vor allem die junge Generation so früh als möglich für diese aussichtsreichen

Bereiche begeistert.

Flüchtlinge. Vorarlberg setzt sich klar für den Förderunterricht von Flüchtlingen

an Berufsschulen ein, wobei dieses Projekt an allen Vorarlberger Berufsschulstandorten

zum Einsatz kommen soll. Im Rahmen der schulischen Lehrlingsausbildung

sollen gezielt Sprachförderkurse im fachlichen aber auch fachtheoretischen

Bereich unterstützend absolviert werden.

Fünf Bausteine umfassender sprachlicher Bildung. Eine durchgängige Begleitung

vom Kindergarten bis in die Sekundarstufe ist wichtig für die gesamtheitliche

Sprachentwicklung unserer Kinder und Jugendlichen. Die Arbeit wird dabei leichter,

wenn es ein gemeinsames Bild und ein gemeinsames Verständnis darüber gibt, was

Sprachförderung ist und wie sie gelingen kann. Deshalb steht das Land Vorarlberg

voll hinter dem eigens initiierten Projekt „5 Bausteine umfassender sprachlicher

Bildung“. Dieser Orientierungsrahmen umfasst folgende Bereiche: den Auf- und

Ausbau innerer Bilder und Konzepte, die Förderung des Sprach(en)-Bewusstseins

und des Sprachlern-Bewusstseins, die Wertschätzung von Mehrsprachigkeit, die

Deutschförderung und den Umgang mit Vielfalt. Die Bausteine lenken zum einen

den Blick der Lehrpersonen darauf, welche Bereiche besonders zu beachten sind,

um die sprachliche Entwicklung von Kindern zu unterstützen. Zum anderen lässt

sich mithilfe der Bausteine reflektieren, in welchen Bereichen die pädagogische

Praxis bereits gut funktioniert und wo es zukünftig aufmerksamer zu sein gilt.

Gesamtstrategie Schülerbetreuung. In der qualitativen Ganztägigen Schule (GTS)

werden Unterricht, Lernbegleitung und Freizeitaktivität sowohl inhaltlich als auch

organisatorisch abgestimmt. Sie bietet große Chancen für den schulischen Alltag:

umfassende Förderung aller Kinder, mehr Möglichkeiten sowohl in der Förderung

als auch in der Forderung bei Begabungen, Verbesserung der Beziehungen und

Zusammenarbeit an der Schule, Etablierung der Schule als Lern- und Lebensraum,

Erweiterung der sozialen Kompetenzen, Förderung des eigenverantwortlichen

Lernens und der Selbständigkeit, Unterstützung der Leistungsbereitschaft der

Kinder und des positiven Schulklimas, mehr Bewegung durch tägliche Einheiten,

Förderung einer gesunden Ernährung oder Kontakt zu außerschulischen Organisationen.

Das Land Vorarlberg bekennt sich zum verstärkten Ausbau der ganztägigen

Schulformen. Besonders wird auf ein qualitätsvolles, flexibles und bedarfsgerechtes

ganztägiges Angebot für Schülerinnen und Schüler sowie deren Erziehungsberechtigte

Wert gelegt. Dieses soll auch den geographischen und sozialen

Gegebenheiten in Vorarlberg Rechnung tragen. Wichtig ist vor allem, Klarheit in

die rechtlichen sowie fördertechnischen Rahmenbedingungen für die beteiligten

Akteure zu bringen.

GASCHT. Um die hohe Qualität im Tourismus halten und stärken zu können, wurde

von mehreren Partnern im Herbst 2017 die touristische Privatschule GASCHT

initiiert. Aufgrund des großen Interesses sind im Herbst 2018 drei weitere neue

Klassen hinzugekommen. Das Angebot GASCHT erfolgt dabei in Abstimmung mit

anderen Schulen, wie z. B. den Polytechnischen Schulen.

Gemeinsamer Weg aller Schulen der 10- bis 14-Jährigen. Das Vorarlberger Forschungsprojekt

zur Weiterentwicklung der Schulen der 10- bis 14-Jährigen hat sich

eine höhere Leistung sowie mehr Chancengerechtigkeit zum Ziel gesetzt. Bereits

im Juli 2015 haben sich alle Vorarlberger Parteien dazu bekannt, die Empfehlungen

aus diesem Projekt schrittweise umzusetzen. Für die Vorarlberger Schulen

ist dieses Ziel auch bei geänderten Rahmenbedingungen von Seiten des Bundes

grundsätzlich weiterhin aufrecht. Die eingesetzten Mittel kommen schon jetzt den

Schulen und den Schülerinnen und Schülern zugute.

Gesund aufwachsen. Gesundheitspräventionen sind ein fixer Bestanteil der Bildungseinrichtungen.

Mit dem SUPRO-Projekt „Gesund aufwachsen in Vorarlberg“

werden maßgebliche Schritte gesetzt, um das Gesundheitsbewusstsein und das

096|097

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

4. UNSERE GESELLSCHAFT: MITEINANDER - CHANCENREICH.


GESELL

SCHAFT.

Gesundheitsverhalten von Kindern im Alter von 3 bis 10 Jahren, aber auch von Pädagoginnen

und Pädagogen sowie Eltern nachhaltig zu unterstützen und zu stärken.

Kinder- und Jugenduni. Ziel der vom Land Vorarlberg geförderten Kinder- und

Jugenduni ist es, bereits in jungen Jahren spannende Themen altersgerecht zu vermitteln,

um so früh als möglich die Begeisterung für wirtschaftliche und technische

Bereiche bei Kindern und Jugendlichen zu wecken.

Kinderbetreuung. Unser Anspruch ist es, dass jedes Kind einen ganzjährigen und

ganztägigen Betreuungsplatz in vertretbarer Entfernung bekommen soll. Das Angebot

orientiert sich dabei am Wohl des Kindes und am Bedarf der Eltern sowie an

den Anforderungen der sich ändernden Arbeitswelt.

Kinderbildungsgesetz. Die Bereiche Kindergarten und Kinderbetreuung sollen in

einem eigenen Gesetz zusammengefasst werden.

Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen weiterbilden. An unseren Kindergärten

braucht es gut ausgebildete und professionelle Kindergartenpädagoginnen

und -pädagogen. Deshalb arbeitet das Land Vorarlberg in Kooperation mit der PH

Vorarlberg laufend an der Ausarbeitung und Verbesserung der Programme zu deren

Fort- und Weiterbildung.

Kleinschulen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kleinschulen grundsätzlich bestehen

bleiben. Dabei geht es nämlich nicht nur um „kurze Schulwege“, sondern auch

um Identität und Heimat, um Lebenschancen im ländlichen Raum und um die

Lebensqualität der Dörfer als attraktiver Wohnort für Familien mit Kindern.

Kolleg-Dual. Die Kolleg-Dual-Ausbildung für Kindergartenpädagoginnen und

-pädagogen wurde von Land und Gemeindeverband in Zusammenarbeit mit der

Bundesbildungsanstalt für Elementarpädagogik speziell entwickelt. Ziel ist es, gut

ausgebildetes Personal an die Kinderbetreuungseinrichtungen zu entsenden.

Landeskonservatorium. Der Auftrag ist erteilt: Unsere wichtigste Ausbildungseinrichtung

für die Musikschullehrerinnen und -lehrer sowie den höher qualifizierten

musikalischen Nachwuchs wird zur Privatuniversität ausgebaut.

Lehre und Matura. Das Vorarlberger Lehrlingsmodell ermöglicht begabten und

motivierten Jugendlichen, sich schon während der Lehrausbildung auf die Matura

vorzubereiten und steht damit für echte Chancengleichheit. Seit dem Start des

Lehrlingsmodells haben bereits 130 Lehrlinge erfolgreich maturiert.

Leseförderung. Ein besonderes Anliegen in Vorarlberg ist es, unseren Jüngsten

Lust auf Lesen zu machen. Deshalb unterstützt das Land möglichst früh und konsequent

die Leseförderung. Mit der Initiative „Kinder lieben Lesen“ werden alle Eltern

schon bei der Geburt ihres Kindes auf die Wichtigkeit des Spracherwerbs ihrer

Kinder hingewiesen und mit Buchpaketen unterstützt. Im Kindergarten werden

alle Kinder gezielt in der frühen Sprachförderung bis zum Schuleintritt begleitet.

Auch an allen Volksschulen wird das Thema Lesen mit Unterstützung der Schulbibliotheken

verstärkt aufgegriffen.

Lesetag. Der Vorarlberger Lesetag ist eine gemeinsame Initiative von Land Vorarlberg,

Bildungsdirektion und Vorarlberger Nachrichten. Ziel ist es, die Leselust

bei Kindern zu fördern und das Bewusstsein für das Lesen in der Öffentlichkeit zu

stärken.

MINT-Maßnahmen erweitern. Junge Menschen sollen besonders früh für naturwissenschaftliche

und technische Berufe motiviert werden. Dazu werden einer

Gesamtstrategie folgend konkrete Maßnahmen und Projekte weiter unterstützt

und ausgebaut.

Musikalische Ausbildung. In unserem heimischen Bildungsbereich nehmen die

Vorarlberger Musikschulen und deren Lehrende eine bedeutende Rolle ein. Ihre

Bedeutung steigt mit der Integration des Musikschulunterrichts im Rahmen ganztägiger

Schulformen weiter an.

Musikschule. Wir ermöglichen gemeinsam mit den 18 Musikschulen jedem Kind

in der Volksschule eine musikalische Grundbildung.

Nachhaltigkeits-Campus. Unser Ziel ist es, das Bäuerliche Schul- und Bildungszentrum

in Hohenems zu einem umfassenden Nachhaltigkeits- und Bildungscampus

für die Bereiche Landwirtschaft, Tourismus und Gastronomie auszubauen.

Qualitätssicherung an Volksschulen. Volksschulen vermitteln insbesondere die

entscheidenden Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen. Eine nachhaltige

Qualitätssicherung durch die Evaluierung des Unterrichts, des Schulprogramms

sowie des Leitbilds ist ein Schwerpunkt im Bereich der Volksschulen.

Readathon. Der Readathon ist ein Lese-Marathon, bei dem 42 unterschiedliche

Leseaufgaben bearbeitet werden. Er richtet sich an Schülerinnen und Schüler der

ersten bis achten Schulstufe. Damit sollen Kinder und Jugendliche für das Lesen

motiviert und begeistert werden.

Schulen mit besonderen Herausforderungen. Das Land Vorarlberg unterstützt

ganz bewusst Schulen, die auf Grund der sozioökonomischen Situation des Umfelds

mit zusätzlichen Aufgaben konfrontiert sind. Es geht dabei vor allem darum,

den Bildungserfolg an diesen Standorten zu erhöhen, die Berufs- und Lebenschancen

der Kinder und Jugendlichen zu erweitern, mehr Möglichkeiten zu eröffnen

und so zu mehr Chancengerechtigkeit beizutragen. Das Programm beinhaltet

neben einem Coaching der Schulleitung und einer spezifischen Fortbildung auch

zusätzliche Ressourcen auf Basis einer genauen Standortanalyse.

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

4. UNSERE GESELLSCHAFT: MITEINANDER - CHANCENREICH.


GESELL

SCHAFT.

Schulinfrastruktur modernisieren. Der Ausbau der Infrastruktur ist ein zentrales

Anliegen. Dafür werden in Vorarlberg beträchtliche Mittel in Bau- und Sanierungsmaßnahmen

für Pflichtschulen investiert – allein in den Jahren 2016 und 2017

waren das in Summe mehr als 100 Millionen Euro. Diese hohen Investitionen in

die bauliche und technische Ausstattung der Pflichtschulen schaffen bestmögliche

Rahmenbedingungen für erfolgreiches und zukunftsorientiertes Lehren und

Lernen.

Schulsozialarbeit. Eine gute Betreuung der Schülerinnen und Schüler ist uns

wichtig. Deshalb unterstützen wir besonders den Ausbau der Schulsozialarbeit, die

auch im Fokus der Bildungsdirektion liegt.

Sonderschulen stärken. Jedes Kind hat das Recht auf die bestmögliche Ausbildung.

Es gilt, kein Kind zurückzulassen. Deshalb werden die Sonderschulen

besonders gefördert und es wird kontinuierlich und in Kooperation mit den umliegenden

Schulen (VS, NMS, PTS) weiterhin an Konzepten für flexible inklusive

Lernsettings gearbeitet.

Sprache.Lesen.Team. Forciert wird vor allem die Koordination der Sprach- und

Leseförderung an den Volks- und Mittelschulen. Schwerpunkte sind die Bereiche

sprachsensibler bzw. sprachbewusster Unterricht sowie die Qualifizierung von

Lehrpersonen für Kinder mit anderer Erstsprache. Das Team bietet dazu Fortbildungen

in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule Vorarlberg sowie

spezielle Angebote für einzelne Schulstandorte bzw. in den Bezirken an.

Sprachförderung. Das Land Vorarlberg setzt bewusst einen Schwerpunkt auf das

Thema Sprachförderung. Angefangen im Kindergarten über die Schule bis hin zu

Förderungen in der Erwachsenenbildung. Auf eine bestmögliche Qualifizierung

der Sprachförderinnen und Sprachförderer wird besondere Aufmerksamkeit gelegt.

Sprachstands-Feststellung. Die Verfahren BESK und BESK-DaZ zur Feststellung

der kindlichen Sprachkompetenz laufen nach intensiven Vorbereitungen und

Anstrengungen seit November 2018 an allen Vorarlberger Kindergärten. Es geht darum,

unsere Kinder möglichst individuell zu fördern und ihnen die bestmöglichen

Zukunftschancen zu sichern.

Talente-Check. Jedes Jahr nutzen mehr als 4.000 Schülerinnen und Schüler dieses

Angebot zur Standortbestimmung für ihren weiteren schulischen oder beruflichen

Bildungsweg. Wichtig ist, dass die Schülerinnen und Schüler in ihrer Berufs- und

Bildungsentscheidung begleitet werden. Es soll kein Jugendlicher im Regen stehen

gelassen werden. Im Jahr 2018 nahmen 70 Schulen mit zusammen rund 4.300

Schülerinnen und Schülern am Talente-Check teil, noch nie zuvor wurden so viele

Schülerinnen und Schüler erreicht.

Tourismus-Fachkräfte. Der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern im Tourismus

unterstreicht die Notwendigkeit einer Aus- und Weiterbildungsoffensive in diesem

Bereich. Ein erster Schritt wurde mit der Privatschule GASCHT gesetzt. Die Ausbildung

junger Menschen sowie Qualifizierungsmaßnahmen aktiver Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter im Tourismus ist daher eines der Schlüsselprojekte der vom Land

Vorarlberg und der Wirtschaftskammer erarbeiteten Tourismusstrategie 2020.

V-Feedback. Dieses Rückmeldeinstrument bietet für Mittelschulen und gymnasiale

Unterstufen die Chance, Rückmeldung zu ihren Stärken und Entwicklungspotentialen

zu erhalten und auf dieser Basis Schulentwicklungen zu begründen.

Schülerinnen und Schüler sowie Eltern geben dabei über standardisierte Instrumente

Feedback zur Qualität von Schulen. Nachdem bisher bereits 46 Schulen

diese Möglichkeit der Rückmeldung genutzt haben, wird sie auch weiterhin durchgeführt.

Volksschulen stärken. Unseren Volksschulen soll eine Verwendung der Ressourcen

möglich sein, die auf ihre jeweiligen Bedürfnisse angepasst ist. Deshalb wird

auch eine Neustrukturierung des Schuleingangs (Individualisierung, Differenzierung,

Fördergruppen) angestrebt.

Vorarlberger Studentinnen und Studenten. Unsere heimischen Studentinnen

und Studenten sollen nach wie vor eine gute Unterstützung durch das Land erhalten.

Ziel ist es weiterhin, möglichst vielen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern

durch verschiedenste Stipendien ein Hochschulstudium zu ermöglichen und

einen Beitrag zur Verbesserung der Studienbedingungen für Vorarlberger Studierende

zu leisten.

Zahlen zu Volksschulen in Vorarlberg. Die durchschnittliche Schülerzahl in Vorschulklassen

beträgt 11,73, in Volksschulklassen 18,04. Die kleinsten Schulen 2017

sind die Volksschulen Röns und Schröcken mit jeweils zwölf Kindern. Die größte

Schule ist die Volksschule Hohenems-Markt mit 409 Schülerinnen und Schülern.

4.4. Jugend. Zeit des Umbruchs.

In der Jugendpolitik legen wir großen Wert auf Eigenverantwortung, Selbstbestimmung

und aktive Beteiligung der jungen Generation. Jeder Jugendliche in

Vorarlberg soll dabei die gleiche Chance haben, kein Jugendlicher wird zurückgelassen.

Es liegt in unserer Verantwortung, jungen Menschen in Vorarlberg gute

Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten, sie in allen Lebenssituationen

bestmöglich zu unterstützen und sie auf ihrem Weg ins Erwachsenenleben

bewusst zu fordern und gezielt zu fördern. Entscheidend ist, dass die

junge Generation einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft einnimmt und eine

gewichtige Stimme hat.

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

4. UNSERE GESELLSCHAFT: MITEINANDER - CHANCENREICH.


GESELL

SCHAFT.

Moderne Jugendarbeit wie wir sie verstehen bedeutet, jungen Menschen Schlüsselkompetenzen

für den Arbeitsmarkt beizubringen, ihnen eine solide Ausbildung zu

ermöglichen, aber auch verbindende Werte unserer Gemeinschaft zu vermitteln.

Gleichzeitig benötigen Jugendliche in Vorarlberg genügend Freiraum zur individuellen

Entfaltung und Persönlichkeitsentwicklung.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

aha card. Die ursprüngliche „360“ wurde zur aha card weiterentwickelt. Diese Vorarlberger

Jugendkarte bietet für junge Menschen von 12 bis 24 Jahren Ermäßigungen,

Angebote und Vergünstigungen in vielen Lebenslagen an. Sie beinhaltet jetzt

in Kombination mit aha plus noch mehr Möglichkeiten, wie etwa einen offiziellen

Altersnachweis für Jugendliche.

aha plus. Das Anerkennungssystem „aha plus“ ermöglicht engagierten Jugendlichen

für freiwillige Tätigkeiten Punkte zu sammeln, die dann gegen sogenannte

Belohnungen (Rewards) eingelöst werden können. Das sind sinnvolle Produkte,

wie z. B. Veranstaltungstickets oder besondere Möglichkeiten, wie z. B. Training

mit Sportprofis. Zusätzlich gibt es einen Engagement-Lebenslauf, der Vorteile bei

der Jobsuche verschafft. Eine Fortführung und Erweiterung der Angebote soll die

Freiwilligenarbeit von Jugendlichen weiter honorieren. Fast 400 Jugendliche haben

bis dato rund 1.400.000 Punkte (Points) bei der Ausübung von ehrenamtlichen

Tätigkeiten (Quests) gesammelt.

Beschäftigungsgarantie. Wir halten an der Beschäftigungsgarantie fest, wonach

jeder Jugendliche, der länger als 3 Monate ohne Arbeit ist, innerhalb der nächsten 3

Monate eine Beschäftigung oder eine Ausbildungsmöglichkeit erhält.

Chancengleichheit. Es ist unser Anspruch, jedem Jugendlichen in Vorarlberg die

gleichen Chancen zu bieten. Neben den vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten im

Land soll ein umfassendes Paket an Arbeitsprojekten, Unterstützungsmaßnahmen

und verschiedensten Initiativen dafür sorgen, dass jede junge Vorarlbergerin und

jeder junge Vorarlberger eine schulische oder berufliche Ausbildung machen kann.

Drogenprävention und -therapie. Unseren jungen Menschen zur Seite stehen

bedeutet auch, sie über die Gefahren von Drogen aufzuklären und sie im Kampf

gegen Drogenmissbrauch zu unterstützen. Dabei setzen wir in Vorarlberg auf eine

umfassende Aufklärung und umfangreiche Präventionsarbeit. Darüber hinaus

bieten wir bei akuten Suchtproblemen auch passende Betreuungsangebote und

Versorgungsnetze an.

Ehrenamt. Die Weiterentwicklung des Anerkennungssystems „aha plus“ soll noch

mehr Jugendliche zu einem ehrenamtlichen Engagement motivieren und der Freiwilligenarbeit

einen höheren Stellenwert verschaffen.

Eigenverantwortung. Wir legen großen Wert auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung

der jungen Generation. Eine aktive Beteiligung und selbstbestimmte

Mitwirkung der jungen Menschen an gesellschaftlichen Prozessen sind für uns

daher selbstverständlich.

Jugendarbeit. Wir bekennen uns zur Weiterführung der vorbildhaften offenen

und verbandlichen Jugendarbeit, die junge Menschen auf ihrem Weg zum Erwachsenwerden

begleitet.

Jugendbeschäftigung. Die Investitionen in die Jugendbeschäftigung werden auf

hohem Niveau weitergeführt. Durch eine optimale Vernetzung aller betroffenen

Institutionen und durch die Koordination der verschiedenen Beschäftigungs- und

Ausbildungsprojekte soll jeder Jugendliche eine passende Ausbildung erhalten.

Jugendinformationszentrum. In den Jugendinformationszentren finden junge

Menschen Antworten auf alle Fragen, die mit ihrer unmittelbaren Lebenswelt zu

tun haben. In Dornbirn, Bregenz und Bludenz gibt es diese nützlichen Tipps und

Infos für junge Leute.

Jugendprojektwettbewerbe. Im Rahmen des Jugendprojektwettbewerbs (JPW)

werden jährlich die besten und innovativsten Jugendprojekte gesucht. Teilnehmen

können junge Menschen zwischen 13 und 24 Jahren mit Projekten aus verschiedensten

Bereichen wie Sport, Kultur, Technik oder Soziales.

Jugend-Redewettbewerb. Seit 1952 findet der Landes-Jugendredewettbewerb

jährlich statt und ist die zweitälteste österreichische Jugendveranstaltung. Der

Redewettbewerb hat sich in den vergangenen Jahren als wichtige Plattform für jugendliche

Beteiligung und Mitbestimmung etabliert. 2019 fand er im Rahmen der

Vorarlberger Frühlingsausstellung „SCHAU!“ in Dornbirn statt.

Jugendzentren. Jugendzentren und Jugendtreffs sind wichtige Anlaufstellen für

Jugendliche aus allen Bevölkerungsgruppen. Sie bieten einen niederschwelligen

Zugang bei Problemen. Wir wollen diese auch in Zukunft erhalten und fördern.

Keine Legalisierung von weichen Drogen. Wir sagen ganz klar NEIN zu einer Legalisierung

von weichen Drogen wie Cannabis. Experten weisen immer wieder auf

die gesundheitlichen Risiken von Cannabis hin. Diese können von psychotischen

Erkrankungen über Schizophrenie bis hin zu Störungen der Gehirnentwicklung

und geistigen Gesundheit reichen.

Neues Kinder- und Jugendgesetz. Rund 1.100 Jugendliche, mehrere Jugendeinrichtungen,

der Landesjugendbeirat und gut 20 Fachleute haben an der Überarbeitung

des neuen Vorarlberger Kinder- und Jugendgesetzes mitgewirkt. Vorarlberg

war zudem Vorreiter bei der Umsetzung der österreichweiten einheitlichen Ausgehzeiten

sowie bei der Erhöhung der Altersanhebung beim Rauchen auf 18 Jahre.

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

4. UNSERE GESELLSCHAFT: MITEINANDER - CHANCENREICH.


GESELL

SCHAFT.

Neue Medien. Auch wenn sich Jugendliche mühelos in der digitalen Welt bewegen,

brauchen sie Unterstützung beim richtigen Verhalten in den sozialen Netzwerken

und beim kompetenten Umgang mit den Neuen Medien. Aufklärung über Gefahren

im Netz, Hilfestellung bei Cybermobbing oder die Vermittlung von kritischem

Denken soll ihnen die nötige Kompetenz für einen sicheren Aufenthalt in der

virtuellen Welt verschaffen.

Offene Jugendarbeit. Die offene Jugendarbeit leistet in Vorarlberg unverzichtbare

Dienste, wobei es auch in Zukunft flächendeckende Angebote im Land sicherzustellen

gilt. Die Unterstützung des Landes ist gewährleistet.

Sozialarbeit. Zur Bewältigung akuter Probleme können junge Menschen jederzeit

auch bei der Jugend- und Schulsozialarbeit Hilfe und Unterstützung suchen.

Sport- und Freizeitangebote. Gerade die Jugend braucht attraktive Angebote in

der Sport- und Freizeitinfrastruktur im Land. Über eine gezielte Sport- und Gemeindeförderung

wollen wir diese auch in allen Teilen des Landes zur Verfügung

stellen. Auf neue Trends und Angebote ist bedarfsgerecht zu reagieren.

4.5. Frauen und Männer.

Gleiche Chancen. Gleiche Rechte.

Gleiche Chancen und Rechte für Frauen und Männer in Gesellschaft, Beruf und

Politik müssen zur Selbstverständlichkeit werden. Jede Vorarlbergerin soll ebenso

wie jeder Vorarlberger die gleiche Möglichkeit haben, ihren bzw. seinen Lebensweg

entsprechend den jeweiligen Talenten, Fähigkeiten und Wünschen individuell zu

wählen und zu verwirklichen.

Führungspositionen bringen und die Zahl der Gründerinnen erhöhen, vor allem

durch einen besseren Zugang zur Finanzierung und den Aufbau entsprechender

Netzwerke.

Erwerbstätigkeit von Frauen. Wir fördern die Erwerbstätigkeit von Frauen, um

ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit im Erwerbsleben und in der Pension zu

stärken. Besonderes Augenmerk wird auf die negativen Folgen von langer Teilzeitarbeit

im Hinblick auf die Pension gelegt.

Regionaler Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Der erfolgreiche

Aktionsplan wird weitergeführt. Im Aktionsplan werden auf der Basis von

30 Gleichstellungsindikatoren, die jährlich aktualisiert werden, Strategien und

konkrete Maßnahmen für unterschiedliche Handlungsfelder definiert. Die bestehenden

Programme und Maßnahmen werden basierend auf diesen Ergebnissen

laufend evaluiert und entsprechend weiterentwickelt.

Soziale Sicherheit im Alter. Mit Kindererziehung und Betreuung pflegender Angehöriger

erbringen Frauen und Männer wichtige gesellschaftliche Leistungen, aus

denen ihnen später keine Nachteile erwachsen sollen. Eine bessere Anrechenbarkeit

dieser Zeiten auf die Pension ist daher notwendig und wird als Forderung an

den Bund nachdrücklich verfolgt.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter. Wir fördern Programme

und Maßnahmen, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen. Besonderes

Augenmerk legen wir auf eine gute Informationsarbeit, damit Eltern ihre

Erwerbsjahre in Voll- oder Teilzeit eigenverantwortlich planen und Konsequenzen

abschätzen können. Wichtige Faktoren sind weiterhin der Ausbau der Kinderbetreuung,

flexible Arbeitszeitmodelle, ein aktives Karenzmanagement oder die

weitere Auszeichnung für familienfreundliche Unternehmen.

Eine gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter in Beruf und Familie, eine faire

Verteilung der Funktionen und des Einkommens sowie eine partnerschaftliche

Aufteilung der Familienarbeit sind nach wie vor eine gesellschaftliche Herausforderung,

der wir uns gemeinsam stellen müssen. Wichtige Schritte zu einer Gleichstellung

sind ein Aufbrechen falscher Rollenbilder, gleiche Bezahlung für gleiche

Arbeit, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine permanente

gesellschaftliche Bewusstseinsbildung.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Einkommensschere. Es ist nach wie vor ein wichtiges Ziel, die Einkommensschere

zwischen Frauen und Männern zu schließen. Dies soll unter anderem

durch Qualifikationsmaßnahmen, Bewusstseinsbildung oder das Aufbrechen

traditioneller Rollenbilder erreicht werden. Auch wollen wir mehr Frauen in

4.6. Ältere Generation. Aktiv und

engagiert im dritten Lebensabschnitt.

Die Kombination aus demographischer Entwicklung und steigender Lebenserwartung

erfordert eine völlig neue Auseinandersetzung mit dem Thema „Alter“. Das

Älterwerden hat sich dabei in den vergangenen Jahren entscheidend geändert, für

viele Menschen beginnt ein völlig neuer Lebensabschnitt mit individuellen Ausprägungen

und mitunter sehr unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen.

Wir setzen uns für ein solidarisches Miteinander der Generationen in Vorarlberg

ein. Die primäre Aufgabe ist es dabei, den Seniorinnen und Senioren einen sicheren

Platz in der Mitte unserer Gesellschaft einzuräumen und ihnen eine aktive

Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig schätzen

104|105

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

4. UNSERE GESELLSCHAFT: MITEINANDER - CHANCENREICH.


GESELL

SCHAFT.

wir in vielen Bereichen des Zusammenlebens ihre Erfahrung, ihr Wissen und ihr

hohes freiwilliges Engagement. Selbstverständlich gilt es auch, zuverlässig Hilfe

zu garantieren, wenn körperliche und geistige Fitness nachlassen.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Aktiv im Alter. Das ist ein ganz zentraler Grundsatz in unserer Arbeit für die

älteren Generationen. Dabei geht es immer darum, die Selbständigkeit möglichst

lange zu erhalten und Ältere in der Mitte der Gesellschaft zu halten. Deshalb unterstützen

wir die Arbeit der Seniorenvereinigungen im Land auch in Zukunft.

Betreuung und Pflege. Im Fall von Krankheit und Pflegebedürftigkeit wird sichergestellt,

dass die notwendigen ambulanten und stationären Angebote in ausreichender

Quantität und Qualität zur Verfügung stehen. Die Leitlinie der Vorarlberger

Volkspartei lautet „ambulant vor stationär“, das heißt so viel ambulant wie

möglich, so viel stationär wie notwendig. Ziel ist ein flächendeckendes, leistbares

und wohnortnahes Angebot der mobilen Pflege in hoher Qualität. Weil sich durch

die Abschaffung des Vermögenszugriffs im stationären Pflegebereich wichtige

Bedingungen geändert haben, stehen vor allem Verbesserungen für die 24-Stunden-Betreuung,

die Hauskrankenpflege, den Mobilen Hilfsdienst und im Bereich

des betreuten Wohnens im Mittelpunkt.

Einkäufen. Seniorenbörsen sind eine wertvolle Ergänzung des örtlichen Sozialangebots

und ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität im Alter.

Wohnen im Alter. Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen, sollen die Wahlfreiheit

haben, ihren Lebensabend dort zu verbringen, wo sie es wünschen. Insbesondere

im gemeinnützigen Bereich soll daher ein Angebot an neuen Wohnformen

sichergestellt werden.

Erhalt der Selbständigkeit im Alter. Unser Ziel ist, dass Seniorinnen und Senioren

auch im höheren Alter möglichst lange ein Leben in Selbständigkeit führen können.

Präventionsprogramme wie Bewegungsinitiativen oder Alt-Jung-Sein werden

weiterhin unterstützt, ebenso wie (Wohn-)Projekte mit dem Ziel, die Selbständigkeit

zu erhalten.

Gesundheits- und Spitalsversorgung. Für die ältere Generation ist eine qualitativ

hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung im ambulanten und stationären

Bereich besonders wichtig. Altersgerechte Gesundheits- und Therapieangebote

werden daher ständig weiterentwickelt.

Miteinander der Generationen. Wir fördern Projekte und Initiativen, die das Miteinander

der Generationen stärken und fördern, wie beispielsweise Lesepatenschaften

oder Leih-Omas. Ein besonderes Anliegen ist uns das Zusammenführen von

Jung und Alt im Rahmen neuer und alternativer Wohn- und Betreuungsformen.

Nahversorgung. Gerade für die ältere Generation sind Einkaufsmöglichkeiten in

der Nähe besonders wichtig und wertvoll. Auch aus diesem Grund werden wir die

Landesförderung im Bereich der Lebensmittel-Nahversorgung weiter gewährleisten.

Seniorenbörse. Die Seniorenbörsen bieten Unterstützung bei allen möglichen

Tätigkeiten des täglichen Lebens an: von Garten- über Handwerks- und Hausarbeiten,

Begleitung zu Ärzten oder Unterstützung bei Behördengängen bis hin zu

106|107

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

4. UNSERE GESELLSCHAFT: MITEINANDER - CHANCENREICH.


HALT UND ORIENTIERUNG

SOWIE RESPEKT UND

TOLERANZ SIND ZENTRALE

WERTE, FÜR DIE WIR UNS

EINSETZEN.

LANDESHAUPTMANN

MARKUS WALLNER


5.

GEMEIN

SCHAFT.

UNSERE

GEMEINSCHAFT:

MENSCHLICH UND SOZIAL.

5.1 Unsere wichtigsten Erfolge.

Das friedliche Zusammenleben in Vorarlberg sowie der innere Zusammenhalt

unserer Gesellschaft beruhen auf gegenseitigem Respekt, einem gehörigen Maß an

Eigenverantwortung, einem beispiellosen freiwilligen Engagement, einer breiten

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie dem Beistand in schwierigen Lebenssituationen.

Das engmaschige soziale Netz in Vorarlberg bietet dabei Hilfe in Notlagen,

soll aber auch als Brücke zurück in ein selbstbestimmtes Leben dienen.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen erfordern eine ständige

Anpassung unserer Bemühungen. So stehen neben unserem Bestreben, allen Menschen

in Vorarlberg ein würdiges Leben zu ermöglichen, derzeit die Herausforderungen

leistbares Wohnen, das hohe Niveau der medizinischen Versorgung sowie

die Betreuung und Pflege unserer älteren Mitmenschen besonders im Fokus.

Mit vielen beispielhaften Projekten und Initiativen der vergangenen Jahre haben

wir wichtige Erfolge erzielt sowie langfristige Weichenstellungen vorgenommen,

die für die Zukunft unserer Gemeinschaft in den kommenden Jahren von Bedeutung

sind.

➡➡

Spitalsplanung 2020: laufende Umsetzung

➡➡

Umsetzung des Psychiatriekonzepts 2015-2025

➡➡

Errichtung eines stationären Hospizhauses und Erweiterung der

Palliativstation Hohenems

➡➡

Einführung von „1450“ - Servicenummer zur Erstberatung

➡➡

Neues Modell der Ärztebereitschaftsdienste

➡➡

Unterstützung von Turnusärzten, u.a. durch die Einrichtung von Lehrpraxen

➡➡

Bessere Arbeitsbedingungen und Kinderbetreuungsangebote für

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Spitälern

➡➡

Vereinfachung der Spitalsfinanzierung

➡➡

Neue Kinder- und Jugendpsychiatrie in Rankweil

➡➡

Persönliche Assistenz zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen

mit Behinderung

➡➡

Barrierefreie Kommunikation für Menschen mit Behinderung

➡➡

Bedarfs- und Entwicklungsplanung zum Thema Wohnen für Menschen mit

Behinderung

➡➡

Krankenhaus-Pass

➡➡

Sozialpsychiatrische Dienste flächendeckend in allen Bezirken und im

Bregenzerwald

110|111

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

5. UNSERE GEMEINSCHAFT: MENSCHLICH UND SOZIAL.


GEMEIN

SCHAFT.

➡➡

Pflegepaket 2019. Zusammenfassung und Umsetzung neuer bzw. zusätzlicher

Schwerpunkte im Bereich Pflege

➡➡

Neues Modell zur 24-Stunden-Betreuung

➡➡

Einrichtung Bachelor-Studiengang für diplomierte Gesundheitskrankenpflege

an der FH Vorarlberg

➡➡

Wohnbauförderung und Wohnbeihilfe als wichtigste Instrumente der

Wohnbaupolitik weiterentwickelt

➡➡

Verländerung des Wohnbauförderungsbeitrags zur stärkeren

Selbstbestimmung

➡➡

Errichtung von 3.500 gemeinnützigen Wohnungen seit 2014

➡➡

Mobilisierung von Wohnungs-Leerständen durch das Projekt

„sicher vermieten“

➡➡

Entrümpelung von Bauvorschriften

➡➡

Umsetzung zahlreicher Projekte zur Vermittlung von Kultur wie double check,

Reiseziel Museum, Freifahrt Kultur, Kultur am Zug, Tag des Denkmals

➡➡

Kulturinitiativen: Kulturenquete 2015, Kulturstrategie 2016, Tag der

Kulturinitiativen 2015 und 2017

➡➡

nachvollziehbare Kulturförderung durch die Weiterentwicklung bzw. die

Neugestaltung des Kulturberichts sowie Leitfaden für Kunstkommissionen

➡➡

Neuausrichtung „vorarlberg museum“

➡➡

Strategieprozess KUGES

➡➡

Förderung des internationalen Austauschs: Künstleraustausch Bilbao,

Kooperationsvertrag Südtirol, Wanderausstellung Getting Things Done

➡➡

Neue Förderrichtlinien beim Film

➡➡

Kultur und Tourismus: verstärkte Zusammenarbeit mit Vorarlberg Tourismus

5.2. Leistbares Wohnen.

Eine gemeinsame Herausforderung.

Leistbaren Wohnraum für alle schaffen. Dieser Grundsatz bestimmt die Wohnbaupolitik

des Landes Vorarlberg und hat oberste Priorität. Wohnen ist für uns mehr,

als ein Dach über dem Kopf zu haben. Der Wohnraum gestaltet den unmittelbaren

Lebensraum der Menschen in unserem Land, er ist ein bestimmender Faktor unserer

Lebensqualität.

Leistbares Wohnen, eine langfristige und überregionale Herausforderung, soll

über zahlreiche Instrumente von Raumplanung und Baurecht über Wohnbauförderung

und gemeinnützigen Wohnbau bis zur Wohnbeihilfe ermöglicht werden. Die

starke wirtschaftliche Entwicklung erfordert in Verbindung mit zahlreichen neuen

Arbeitsplätzen und einem starken Bevölkerungswachstum neue Konzepte und

innovative Ansätze.

Vorarlberg baut auf hohem ökologischen und architektonischen Niveau. Die heutige

Vorarlberger Bauweise darf selbstbewusst als ambitioniert, technisch ausgereift

und im globalen Vergleich als vorbildlich bezeichnet werden. Diese Vorreiterrolle

wollen wir selbstverständlich beibehalten.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Bauvorschriften. Wohnen darf nicht durch überbordende Vorschriften unnötig

verteuert werden. Vorarlberg hat hier erfolgreich zahlreiche Vorschläge eingebracht

und geht – wenn notwendig – auch einen eigenständigen Weg. Wir werden

weiterhin überbordende Vorschriften identifizieren und Bürokratie abbauen und

uns insbesondere bei den neu aufzulegenden OIB-Richtlinien (OIB = Österreichisches

Institut für Baurecht) einbringen.

Eigentum ermöglichen. Die Schaffung von Eigentum hat in Vorarlberg einen besonders

hohen Stellenwert. Wohnungseigentum gibt Sicherheit und ist eine gute

Prävention gegen Altersarmut. Deshalb fördern wir im Rahmen der Wohnbauförderung

die Schaffung von Eigentum und unterstützen die Bevölkerung insbesondere

im Zusammenhang mit der Hausstandsgründung bestmöglich. Jährlich

stehen im Rahmen der Wohnbauförderung mehr als 100 Mio. Euro für Neubauten

zur Verfügung.

Gemeinnütziger Wohnbau. Seit 2014 wurden rund 3.500 gemeinnützige Wohnungen

in Vorarlberg errichtet, insgesamt gibt es rund 20.000 Einheiten. Die Zahl der

neu errichteten gemeinnützigen Einheiten wurde kontinuierlich gesteigert, von

349 im Jahr 2012 auf ca. 750 Einheiten im Jahr 2019. Die Ausgaben für den gemeinnützigen

Wohnbau stiegen im Zeitraum von 2011 bis 2018 um fast 300 % auf ca.

66 Mio. Euro jährlich. Der weitere Ausbau des gemeinnützigen Angebots zählt zu

den Kernaufgaben.

Leerstände: „Sicher vermieten“ ausbauen. In Vorarlberg werden pro Jahr durchschnittlich

rund 2.000 Wohnungen errichtet. Ebenso viele Wohnungen stehen leer.

Mit dem Projekt „sicher vermieten“ wurde ein Projekt geschaffen, welches dieses

Potential heben soll. Unser Ziel ist es, jährlich 50 dieser Wohnungen wieder dem

Markt zuzuführen – das entspricht jährlich ca. 4 bis 5 zusätzlichen Kleinwohnanlagen.

Dazu soll „sicher vermieten“ weiterentwickelt und ausgebaut werden.

Mietkauf verstärken. Die Investition und Bindung beim Wohnungskauf sind oft

sehr hoch. Das Mietkauf-Modell verbindet Flexibilität mit der Möglichkeit der

Eigentumsbildung. Dieses Modell soll verstärkt angeboten werden, um den Anforderungen

einer dynamischen Zeit mit höherer Mobilität gerecht zu werden.

Neubauförderung für junge Menschen. Die Neubauförderung ist ein wichtiges

Instrument und unterstützt die Schaffung von leistbarem Wohnraum und den

112|113

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

5. UNSERE GEMEINSCHAFT: MENSCHLICH UND SOZIAL.


GEMEIN

SCHAFT.

Erwerb von Eigentum. Mehr als 40 % der Förderung wurden dabei von jungen

Menschen in Anspruch genommen. Mit der Weiterentwicklung des Instruments

wollen wir weiterhin – vor allem auch für junge Menschen – die Schaffung von

Eigentum ermöglichen.

Sanierungsoffensive. Die erfolgreiche Sanierungsoffensive soll fortgesetzt und

ausgebaut werden. Der Erhalt und die Sanierung von Wohnraum hilft nicht nur bei

der Entlastung des Wohnungsmarktes, sondern ist auch ein wichtiger Baustein zur

Erreichung der Ziele der Energieautonomie.

Studentenwohnheim. Die Fachhochschule Vorarlberg verzeichnet so viele Studierende

wie noch nie und beherbergt auch viele Studierende von außerhalb Vorarlbergs.

Um den Studierenden eine moderne und günstige Unterkunft zu bieten

und gleichzeitig die Nachfrage am Wohnungsmarkt zu reduzieren, wollen wir die

Errichtung eines Studentenheims im Umfeld der Fachhochschule unterstützen.

Verländerung Mietrecht. Das auf Wien zugeschnittene Mietrecht muss grundlegend

überarbeitet werden. Dass eine Stadt wie Wien andere Rahmenbedingungen

benötigt als ein Flächenbundesland oder ein kleines Bundesland wie Vorarlberg,

liegt auf der Hand. Deshalb ist auch eine Verländerung anzudenken. Eine Reduktion

der Abschreibedauer von derzeit ca. 66 Jahren auf ein realistisches Ausmaß

würde dazu beitragen, Vermieten wieder attraktiver zu machen und könnte so zur

Leerstandsreduktion beitragen.

Wohnbauförderung. Jährlich stehen im Rahmen der Wohnbauförderung mehr

als 150 Mio. Euro im Landesbudget zur Verfügung, um die Zielsetzung „Leistbares

Wohnen für alle“ umzusetzen. Hier werden die wichtigsten Instrumente der

Wohnbaupolitik gebündelt und umgesetzt. Das umfasst im Wesentlichen die Bereiche

Neubauförderung, Sanierung und Wohnbeihilfe.

Wohnbauförderungsbeitrag. Die Verländerung des Wohnbauförderungsbeitrags

war ein erster Schritt in Richtung stärkerer Selbstbestimmung im Bereich

des Wohnens. Trotz der starken Ausweitung der Bautätigkeit im gemeinnützigen

Wohnbau und der kontinuierlich hohen Förderaktivität im Bereich der Wohnbauförderung

wurde der gesetzliche Wohnbauförderungsbeitrag nicht erhöht.

Wohnbauforschung. Energie, Rohstoffe, Verdichtung, neue Wohnformen – viele

Fragen beschäftigen uns im Zusammenhang mit der Art, wie wir bauen, wohnen

und leben. Auch lassen sich Ergebnisse nicht beliebig übertragen. Aus diesem

Grund fördern wir eine regionale Wohnbauforschung, um wichtige Fragen in diesem

Zusammenhang zu beantworten.

Wohnbauoffensive 4.500 Wohnungen bis 2024. Vorarlberg ist eine der lebenswertesten

Regionen Europas, dementsprechend groß ist die Nachfrage nach Wohnraum.

Auf eine hohe Nachfrage muss mit einem entsprechenden Angebot reagiert

werden, nur dann kann sich auch die nachfolgende Generation Wohnraum leisten.

Langfristig kann nur ein entsprechendes Angebot zu einer Marktentlastung beitragen.

Deshalb wollen wir die Wohnbauoffensive fortsetzen und bis 2024 unter

Berücksichtigung des Modells „Wohnen 500Plus“ 4.500 neue Wohnungen in Vorarlberg

errichten und somit den Wohnungsmarkt nachhaltig entlasten.

Wohnbeihilfe. Vorarlberg zeichnet sich nicht nur durch die höchsten Einkommen

aus, auch die Wohnkosten sind im Bundesländervergleich hoch. Damit Wohnen

leistbar bleibt, unterstützt das Land Vorarlberg über die Wohnbeihilfe jährlich

rund 20.000 Personen bei der Deckung ihrer Wohnkosten. Vorarlberg leistet dabei

durchschnittlich den höchsten Pro-Kopf-Beitrag im Bundesländervergleich. Ziel

ist, dass durch die Wohnbeihilfe die Wohnkostenbelastung auch weiterhin auf

ca. 1/3 des Einkommens beschränkt wird.

Wohnen 500 ausbauen. Mit dem Projekt Wohnen 500 ist es gelungen, im gemeinnützigen

Wohnbau ein besonders innovatives Konzept für leistbares Wohnen

umzusetzen. Die Miete beträgt rund 500 Euro für eine ca. 65 m² große Wohnung.

Dieses Konzept wollen wir weiter ausbauen und intensivieren.

Wohnen 500plus. Das Projekt Wohnen 500Plus ist eine Weiterentwicklung von

Wohnen 500, bei der Zwei-, Drei- und Vier-Zimmer-Wohnungen umgesetzt werden.

Dank der Modulbauweise lässt sich in kurzer Zeit hochwertiger, kostengünstiger

Wohnraum schaffen. Die bereits umgesetzten Anlagen in dieser Bauweise haben

sich bewährt. Durch die Modulbauweise, intelligente Planung und Verzicht auf

Gebäudeteile wie z. B. eine Tiefgarage wird eine monatliche Miete für eine 3-Zimmer-Wohnung

mit ca. 65 m² für ca. 500 Euro möglich. Diese Wohnungen sind

leistbar und gleichzeitig nachhaltig und energieeffizient. Wir wollen das Modell

Wohnen 500Plus deutlich ausbauen und in der kommenden Periode mindestens

1.000 Wohnungen nach diesem Standard errichten.

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Wohnungspolitik ist auch Bundespolitik.

Neben den Maßnahmen auf Landesebene ist auch der Bund stark gefordert, um das

Ziel des leistbaren Wohnens für alle zu erreichen. Im Bereich des gemeinnützigen

Wohnbaus bedarf es einer Überarbeitung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes,

um durch Querfinanzierung faire Durchschnittsmieten zu ermöglichen.

Wohnungsvergabe. Gemeinnützige Wohnungen müssen fair, gleichberechtigt

und transparent vergeben werden, um eine optimale Nutzung der Einheiten zu

gewährleisten. Die landesweit einheitlichen Vergaberichtlinien werden auf Grundlage

des Prüfberichts überarbeitet, um die Treffsicherheit bei der Vergabe, gestützt

durch das Wohnungswerberprogramm, weiter zu erhöhen. Darüber hinaus sollen

regionale Ansätze in der Vergabe verankert werden.

114|115

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

5. UNSERE GEMEINSCHAFT: MENSCHLICH UND SOZIAL.


GEMEIN

SCHAFT.

5.3. Gesundheit und Prävention.

Medizinische Versorgung auf hohem

Niveau sichern. Gesundheit erhalten.

Jede Vorarlbergerin und jeder Vorarlberger kann im Krankheitsfall auf eine

erstklassige medizinische Versorgung vertrauen: wohnortnah, für alle gleichermaßen

zugänglich und hoch professionell. Dieses hohe Niveau der medizinischen

Versorgung wollen wir in Zukunft halten und weiter ausbauen. Allein die

demographische Entwicklung erfordert dabei ein konsequentes, vorausschauendes

Handeln in allen Bereichen und bei allen beteiligten Partnern: in der Prävention,

in der medizinischen Versorgung, im Bereich der Pflege.

Die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind dabei vielfältig: im Bereich der

Kosten, der Organisation, der Struktur, der Versorgung, vor allem aber der Menschlichkeit.

Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und unternehmen daher

alles, um das dichte und hochwertige Versorgungsnetz in Vorarlberg zu erhalten

und den zeitgemäßen Erfordernissen anzupassen.

Gesundheit zu fördern ist besser als Krankheiten zu heilen. Diesem Grundsatz

folgend unterstützen wir proaktiv alle Initiativen für eine gesündere Lebensweise,

intensivieren die Angebote zur Prävention und appellieren auch an die Eigenverantwortung

der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger. Je länger wir fit und gesund

bleiben, desto besser ist es für das Gesundheitssystem und desto besser ist es

wiederum für uns selbst.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Amtsärzte. Für Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst streben

wir die Verbesserung bzw. eine Vereinheitlichung der Ausbildung an. Unter

Mitwirkung des Bundeslandes Vorarlberg wurde ein österreichweit anwendbares

Online-Ausbildungs-Tool erarbeitet, welches ab 2020 zur Ausbildung neuer Amtsärztinnen

und Amtsärzte sowie zur Weiterbildung bereits angestellter Amtsärzte

zur Anwendung kommt.

Arbeitgeber Krankenhaus. Für die Angestellten in den Landeskrankenhäusern

werden die Arbeitsbedingungen laufend verbessert. Ein Schwerpunkt sind entsprechende

Kinderbetreuungsangebote in den Spitälern.

Ärztebereitschaftsdienst. Dieser gewährleistet Patientinnen und Patienten unter

der Woche, nachts und auch an Wochenenden und Feiertagen in allen Regionen

des Landes die Erreichbarkeit diensthabender Ärzte außerhalb des Krankenhauses

- und das einfach und bequem über die Gesundheitsberatung 1450.

Barrierefreie Kommunikation. Menschen mit Behinderung haben besondere

Bedürfnisse - egal ob bei Arztbesuchen, im Krankenhaus, beim Ausfüllen von Formularen

oder beim Besuch eines Museums. Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung

einerseits, aber auch die Schaffung barrierefreier Zugänge zu Informationen

schaffen für Menschen mit Behinderung mehr Selbst- und Eigenständigkeit im

öffentlichen Raum.

Betriebliche Gesundheitsförderungen ausbauen. Betriebliche Gesundheitsförderung

ist eine moderne Unternehmensstrategie mit dem Ziel, Krankheiten am Arbeitsplatz

vorzubeugen, Gesundheitspotentiale zu stärken und das Wohlbefinden

der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern. Betriebe mit Standort in

Vorarlberg erhalten fachliche und finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung

von Projekten im Bereich der Betrieblichen Gesundheitsförderung. Das Gütesiegel

SALVUS ist dabei mittlerweile zu einer starken und anerkannten Marke geworden.

Als solche steht das Zertifikat für Unternehmen, die sich in besonderer und nachahmenswerter

Weise um die entsprechende Ausgestaltung des Arbeitsumfeldes

bemühen.

Demenz im Akutkrankenhaus. Da der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung

zunimmt, wird auch die Zahl der Demenzerkrankungen in den nächsten Jahren

stark steigen. Etwa 31 Prozent der über 85-jährigen Patientinnen und Patienten in

Akutspitälern leiden an Demenz. Es gilt, mit gezielten Maßnahmen das Krankenhauspersonal

für diese Herausforderungen zu rüsten, um für Patientinnen und

Patienten sowie deren Angehörigen eine optimale Betreuung zu gewährleisten.

Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen

eröffnet zahlreiche Möglichkeiten für die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems.

Eine moderne Informations- und Kommunikationstechnologie unterstützt

die Kooperation zwischen Bürgerinnen und Bügern und den Anbietern von Gesundheitsdiensten.

Das größte Nutzenpotential bieten die elektronische Patientenakte,

e-Medikation sowie eine webbasierte Interaktion zwischen Arzt und Patient.

Es können Doppeluntersuchungen vermieden, unnötige Krankenhauseinweisungen

verhindert und durch bessere Qualität der Folgebehandlungen Vorteile erzielt

werden. Digitale Lösungen senken Kosten, können den Personalmangel insbesondere

in ländlichen Gebieten abmildern und durch die Anbindung des Pflegepersonals

eine effiziente, kontinuierliche Versorgung und Überwachung der Patienten

in der ambulanten Pflege gewährleisten. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen

in Vorarlberg verfolgt das Ziel, einen qualitativ hochwertigen und effizienten, benutzerfreundlichen

und sicheren Zugang zum Gesundheitssystem zu ermöglichen

und patientenbezogene Prozesse im Gesundheitswesen in Vorarlberg für und zwischen

den Gesundheitsdiensteanbietern und Patientinnen und Patienten IT-mäßig

bestmöglich zu unterstützen.

Drogenprävention und Drogentherapie. In der Sucht- und Drogenhilfe sind ständige

Aufmerksamkeit und Flexibilität gefragt, um auf Veränderungen der lokalen

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

5. UNSERE GEMEINSCHAFT: MENSCHLICH UND SOZIAL.


GEMEIN

SCHAFT.

und internationalen Drogensituation möglichst rasch und punktgenau zu reagieren.

Vorarlberg ist seit vielen Jahren ein Vorreiter sowohl in Sachen Vorbeugung

als auch in der Suchtbehandlung. Gerade in den letzten Jahren ist unser Netzwerk

an Hilfeleistungen stetig gewachsen und weiterentwickelt worden. Als Grundlage

für die erfolgreiche und fruchtbare Arbeit in der Suchtprävention und Suchtbehandlung

bewährt sich das „Vorarlberger Drogenkonzept“. Professionalität und

leichte Zugänglichkeit der Einrichtungen, Flexibilität und Sensibilität des Hilfssystems,

Koordination und Kooperation, individuelle Fallführung, Festlegung von

Sollbestimmungen, zielorientierter Einsatz von Steuerungsmitteln, Statistik und

Dokumentation sowie Qualitätssicherung und Evaluation. Es gilt, die Hilfsangebote

dem Erfordernis geänderter Bedingungen entsprechend zu modifizieren. Die gut

ausgestatteten präventiven, therapeutischen und rehabilitativen Einrichtungen in

Vorarlberg müssen auf neue Trends rasch reagieren können und auch „Nischenprodukte“

verfügbar machen.

E-Impfpass. Der klassische Impfpass in Papierform hat bald ausgedient, ab 2020

soll dieser in elektronischer Form vorliegen. Dadurch soll es, vor allem bei den für

die öffentliche Gesundheit wichtigen Impfungen, zu einer deutlichen Steigerung

der Durchimpfungsrate kommen und Doppelimpfungen vermieden werden. Der

elektronische Impfpass soll zudem ein deutliches Plus an Qualität in der Gesundheitsversorgung

und mehr Service für Patientinnen und Patienten als auch für die

Ärzteschaft bringen.

ELGA. Die elektronische Gesundheitsakte schafft mehr Transparenz, Sicherheit

und Qualität in der Behandlung von Patientinnen und Patienten. Sie wurde in allen

Landeskrankenhäusern und im Krankenhaus Dornbirn eingerichtet. Derzeit laufen

die Planungen zur Anbindung aller Pflegeheime in Vorarlberg, des Medizinischen

Zentrallabors sowie des niedergelassenen Bereichs.

Gesundheitsberatung „Wenn’s weh tut! 1450“. Die telefonische Erstanlaufstelle

bei Gesundheitsfragen und akuten Symptomen läuft sehr erfolgreich. Speziell

geschultes diplomiertes Krankenpflegepersonal lotst die Anrufer dabei durch ein

speziell entwickeltes Abfragesystem. Ziel ist es, die Anrufer bei unklaren Symptomen

oder Unsicherheiten sofort an die „richtigen Stellen“ weiterzuvermitteln.

Damit sollen die Notfallambulanzen entlastet sowie die Gesundheitskompetenz

der Bevölkerung gesteigert werden. Die diplomierten Pflegekräfte der Hotline sind

an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden im Einsatz, der Service ist kostenlos.

Hausärzte – Primärversorgungszentren PHC. Die Stärkung des niedergelassenen

Bereiches wird durch vielerlei Maßnahmen unterstützt: etwa durch die Einführung

kostengünstiger Vorbereitungskurse und -lehrgänge auf die Zugangsprüfungen

der Medizinuniversitäten, aber auch durch die Bereithaltung von Lehrkrankenhäusern,

die Einführung von Lehrpraxen für Allgemeinmediziner oder die

Entwicklung und Mitfinanzierung flächendeckender Bereitschaftsdienstmodelle.

Darüber hinaus unterstützt das Land Vorarlberg die Einrichtung von multidisziplinären

Gesundheitszentren, sogenannten Primärversorgungszentren (PHC).

Hospiz- und Palliativversorgung. Anfang 2018 wurde in Bregenz ein stationäres

Hospiz eröffnet. Das „Hospiz am See“ ist eine Ergänzung zu bestehenden Einrichtungen

der Palliativ- und Hospizversorgung und bietet schwerstkranken Patientinnen

und Patienten ein würdevolles letztes Zuhause. Die Palliativstation am

Landeskrankenhaus Hohenems wurde 2018 ebenfalls auf 16 Betten erweitert.

Keine Legalisierung von weichen Drogen wie Cannabis. Wir lehnen eine Legalisierung

von weichen Drogen wie Cannabis strikt ab. Experten weisen immer

wieder auf die gesundheitlichen Risiken von Cannabis hin. Diese können von

psychotischen Erkrankungen über Schizophrenie bis hin zu Störungen der Gehirnentwicklung

und geistigen Gesundheit reichen.

Kinder- und Jugendpsychiatrie Rankweil. Im Sommer 2016 wurden eine dem

Österreichischen Strukturplan entsprechende Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie

am Landeskrankenhaus Rankweil, Herz-Jesu-Heim, sowie eine dislozierte

Tagesklinik am Standort Bregenz Marianum etabliert. Derzeit verfügt die

Station im LKH Rankweil über 37 stationäre Plätze, ein Ausbau auf 50 Plätze ist im

Strukturplan 2025 vorgesehen und in Planung. Die erforderlichen Baumaßnahmen

werden zeitnah umgesetzt. Des Weiteren wurden ein heilpädagogischer Kindergarten

mit der Stiftung Jupident eröffnet sowie sozialpsychiatrische Ambulanzen

für Kinder und Jugendliche in Dornbirn und Nenzing mit pro mente eingerichtet.

Flächendeckend in allen Bezirken wurden sozialpsychiatrische Dienste als niederschwellige

Beratungsstellen bei Krisen- und Notsituationen geschaffen. Es ist auch

gelungen, das Angebot der Psychotherapie für Kinder und Jugendliche (IfS Modell)

gemeinsam mit der Sozialversicherung auszubauen.

Krankenhaus-Pass. Menschen mit Behinderung haben besondere Bedürfnisse bei

stationären Aufenthalten im Krankenhaus, im Gespräch mit Ärztinnen und Ärzten

oder in der Pflege. In Bezug auf eine gelingende und gute Kooperation im Rahmen

der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung stellt der Krankenhaus-Pass

ein wertvolles Hilfsmittel speziell für Menschen mit Kommunikationshemmnissen

dar, die nicht in der Lage sind, sich bei einem Spitalsaufenthalt dem

Betreuungspersonal gegenüber verständlich zu machen. Der Pass beinhaltet Informationen

über die Patientin oder den Patienten, die nützlich für den persönlichen

Umgang und einen optimalen Betreuungsverlauf sind.

Landeskrankenhaus Rankweil. Mit dem Neubau der Erwachsenenpsychiatrie

im Landeskrankenhaus Rankweil soll die Versorgungssituation der Patientinnen

und Patienten deutlich verbessert werden. Außerdem entstehen neue moderne

Behandlungs- und Aufenthaltsräume.

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

5. UNSERE GEMEINSCHAFT: MENSCHLICH UND SOZIAL.


GEMEIN

SCHAFT.

Landeskrankenhäuser. Der Auftrag der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft ist es,

die Rahmenbedingungen für eine optimale Gesundheitsversorgung zu bieten.

Dafür braucht es neben der entsprechenden menschlichen Fachkompetenz eine

adäquate medizinisch-technische und bauliche Infrastruktur. Für die 4.000 Angestellten

der Landeskrankenhäuser sollen sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen

gewährleistet, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ausbildung

sowohl im medizinischen wie im pflegerischen Bereich hochwertiges Fach- und

Praxiswissen vermittelt werden.

Lehrpraxen. Mit dem Modell der Lehrpraxen hat Vorarlberg bei der Umsetzung

der neuen Ärzteausbildung eine Vorbildfunktion in Österreich eingenommen. Die

Lehrpraxen sind dabei einem Vorarlberger Krankenhaus zugeordnet, die Lehrpraktikantinnen

und –praktikanten bleiben für die gesamte Dauer der Lehrpraxis

am Krankenhaus angestellt. Sie arbeiten vier Tage pro Woche in der Lehrpraxis

und absolvieren drei Nachtdienste im Krankenhaus. Die Lehrpraxen sind ein

wichtiger Baustein in der Ausbildung von jungen Allgemeinmedizinerinnen und

Allgemeinmedizinern und sollen die gesundheitliche Versorgung im niedergelassenen

Bereich auch in Zukunft sichern.

Mobile Kinderkrankenpflege. Im Rahmen der Mobilen Kinderkrankenpflege

werden schwer kranke, behinderte und sterbende Kinder zu Hause gepflegt – dort

wo sie sich am wohlsten fühlen. Dabei gilt es immer wieder zu bedenken, dass

Kinder keine kleinen Erwachsenen sind: Sie haben andere Krankheiten und andere

Bedürfnisse. Zu Kindern gehört auch immer ein enges familiäres Umfeld. Somit

ist die Einbeziehung der Eltern in die Pflege ihrer Kinder, inklusive deren Schulung

und Beratung, ein wichtiger Eckpfeiler dieser spezialisierten Zuwendung.

Niedergelassene Ärzte. Neben der Sicherung insbesondere der ländlichen medizinischen

Versorgung soll auch die bessere Vernetzung des niedergelassenen

Bereichs mit den Spitälern einer der Schwerpunkte für die nächsten Jahre im Vorarlberger

Gesundheitswesen sein.

Prävention - Gesund aufwachsen in Vorarlberg. Der nachhaltige Schlüssel für

mehr gesunde Lebensjahre liegt schon in der frühen Kindheit. Für Kinder ist es

noch leicht, ein gesundes Verhalten und einen gesunden Lebensstil zu erlernen,

wenn die Rahmenbedingungen passen. Durch die Umsetzung von „Gesund aufwachsen

in Vorarlberg“ in Kindergärten und Volksschulen wird das Gesundheitsbewusstsein

und Gesundheitsverhalten von Kindern im Alter zwischen drei und

zehn Jahren sowie der Pädagoginnen und Pädagogen und Eltern nachhaltig unterstützt

und gestärkt. Die Förderung der Lebenskompetenz und Resilienzfaktoren

soll das Risiko für das spätere Auftreten von psychischen Störungen, Gewalt und

Sucht minimieren. Im Kindergarten geht es um die Schwerpunkte Bewegung, Ernährung

und psychische Gesundheit, in der Volksschule zusätzlich um Gewaltprävention,

neue Medien, Kinder in belastenden Situationen und Sexualpädagogik.

Primärversorgungszentren (Primary Health Care – PHC). Das Land Vorarlberg

unterstützt die Einrichtung von multidisziplinären Gesundheitszentren (PHC).

Damit soll eine gute, gerechte, für alle zugängliche und nachhaltig leistbare Versorgung

erreicht werden. Ziel ist es, dezentrale Organisationsformen, die Gesundheitsförderung,

Prävention, Rehabilitation, Pflege und Kuration, also das gesamte

Spektrum der Versorgung, möglichst nahe an die Bevölkerung heranzutragen.

Dazu gehören nicht nur Ärzte, sondern auch Pflege, Hebammen, Therapeuten

und ähnliche Gesundheitsdienste. Die Einrichtung von sogenannten Primärversorgungszentren

soll besonders in ländlichen Gebieten der Bevölkerung eine

umfassende Gesundheitsversorgung mit kurzen Wegen und guten Öffnungszeiten

gewährleisten.

Psychiatriekonzept 2015-2025. Das langfristige Konzept auf dem Weg zu einer

optimalen psychiatrischen Versorgung in Vorarlberg befindet sich in laufender

Umsetzung. Neben der neuen Kinder- und Jugendpsychiatrie in Rankweil wurde

in Dornbirn und Nenzing gemeinsam mit pro mente eine sozialpsychiatrische

Ambulanz für Kinder und Jugendliche eingerichtet. Bereits zu zwei Dritteln umgesetzt

wurde auch der Ausbau von ambulant betreutem Wohnen für psychisch

Kranke. In Planung befindet sich ein aufsuchender Krisen- und Notfalldienst.

Auch der Auf- und Ausbau integrativer Beschäftigungsprogramme zur Förderung

der sozialen und kulturellen Teilhabe für chronisch psychisch erkrankte Menschen

mit erheblichen psychosozialen Risiken ist in Arbeit.

Rehabilitation. Die Reha-Klinik Montafon wird ausgebaut. Zu den bestehenden

Leistungsangeboten in den Fachgebieten Neurologie, Orthopädie und Kardiologie

mit einer Gesamtkapazität von 153 Betten sollen nun 62 Betten für psychiatrische

Reha das Angebot erweitern. Damit wird in der modernen und flächendeckenden

heimischen Gesundheits- und Spitalslandschaft eine Versorgungslücke geschlossen.

In Zusammenarbeit mit den Versicherungsträgern wird auch die ambulante

Reha weiter ausgebaut.

Schmerzboard. Für die Versorgung von Schmerzpatienten konnte ein interdisziplinäres

Schmerzboard-Vorarlberg auch für den niedergelassenen Bereich eingerichtet

werden. Dieses Gremium beurteilt komplexe Behandlungsfälle chronischer

Schmerzpatienten und gibt Therapieempfehlungen ab. Dadurch kann nicht nur die

Behandlung von Schmerzpatientinnen und Schmerzpatienten optimiert werden,

sondern auch die Wissenserweiterung und der Wissenstransfer verbessert und

eine bessere Vernetzung der Leistungsträger erzielt werden. Weitere fachlich kompetente

Anlaufstellen sollen eingerichtet werden.

Schulärztliche Versorgung. Sie bildet einen wesentlichen Pfeiler in der Prävention

und im Erreichen von Kindern und Jugendlichen. Sie ist auch ein Garant für entsprechend

hohe Durchimpfungsraten. Wir werden uns für diese Form der medizinischen

Betreuung weiter einsetzen, um allen Kindern dieses Landes dieselben

Chancen zukommen zu lassen.

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

5. UNSERE GEMEINSCHAFT: MENSCHLICH UND SOZIAL.


GEMEIN

SCHAFT.

Seuchenteam. Das 2017 gebildete Seuchenteam Vorarlberg soll beim Auftreten

von schweren Infektionskrankheiten oder Seuchen bezirksübergreifend Verwaltungsabläufe

koordinieren und durchführen. Das führt zu einer einheitlichen und

verbesserten Vorgangsweise beim Auftreten von ansteckenden Infektionskrankheiten.

Damit steht ein kompetentes Seuchenteam für den Einsatz im Ernstfall zur

Verfügung.

Spitalsplanung 2020. Um den Herausforderungen im Spitalsbereich zu begegnen,

wurde eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die zum einen die gute Grundversorgung

im Land gewährleisten und zum anderen durch die Bildung von Schwerpunkten

eine bessere Leistungs- und Kosteneffizienz ermöglichen sollen. Die Umsetzung

der Spitalsplanung 2020 ist ein laufender Prozess, in den vergangenen Jahren wurde

vor allem in die verbesserte Infrastruktur der Landeskrankenhäuser investiert. Weitere

Strukturanpassungen in den Vorarlberger Krankenhäusern und eine Intensivierung

der standortübergreifenden Zusammenarbeit sind bereits in Planung.

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderung. Die soziale

Partizipation in der Gemeinschaft ist für alle Menschen ein ganz wesentliches

Bedürfnis. Die Persönliche Assistenz zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist

ein richtungsweisendes Angebot, damit Menschen mit Behinderung ein aktiveres,

selbstbestimmtes Leben führen können. Die Persönlichen Assistentinnen und Assistenten

begleiten Menschen mit Behinderung z. B. bei Veranstaltungsbesuchen,

Freizeitaktivitäten oder ehrenamtlicher Arbeit. Im Vordergrund der Leistung steht

die Selbstbestimmung der Betroffenen als auch deren gesellschaftliche Teilhabe.

Tuberkulosefürsorge. Die Vorarlberger Landesregierung hat entschieden, dass die

Tuberkulosefürsorge eine Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist und

unabhängig von externen Anbietern wie Krankenanstalten und niedergelassenen

Ärztinnen und Ärzten bleibt. Diese Entscheidung wird als Anlass genommen, in

den kommenden Jahren die Tuberkulosefürsorgestellen der vier Bezirkshauptmannschaften

zu evaluieren, vorhandene Synergien zu nutzen und eine Vereinheitlichung

und Vereinfachung der Verfahrensabläufe durchzuführen.

5.4. Pflege und Betreuung.

Gut betreut zu Hause alt werden.

Allein die demografische Entwicklung spricht eine klare Sprache: Wir werden immer

älter. Das stellt uns im Bereich der Betreuung und Pflege vor große Herausforderungen,

denen wir uns als Gesellschaft gemeinsam stellen müssen. Wir wissen,

dass diese Aufgabe nicht einfach ist und vor allem in Zukunft nicht einfacher wird.

Aber wir werden uns gemeinsam bemühen, für betroffene Vorarlbergerinnen und

Vorarlberger die für sie jeweils bestmögliche Lösung zu finden – ganz nach dem

Motto: zufrieden und gut versorgt bis ins hohe Alter.

Dabei ist es sowohl der Wunsch der Bevölkerung als auch unser erklärtes Ziel, dass

die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger im gewohnten Umfeld alt werden können.

Wer möchte, soll so lange wie möglich zu Hause betreut werden. Und jene, die sich

für eine öffentliche Betreuungseinrichtung entscheiden oder professionelle Pflege

benötigen, sollen zeitnah einen Platz bekommen. Betroffene und Angehörige sollen

ein fest geknüpftes, dem Gebot der Menschlichkeit verpflichtetes Betreuungsund

Pflegenetz vorfinden.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Ambulant vor stationär. Die Leitlinie der Vorarlberger Volkspartei für die Zukunft

der Pflege lautet „ambulant vor stationär“, das heißt so viel ambulante Betreuung

wie möglich, so viel stationäre wie notwendig. Ziel ist ein flächendeckendes, leistbares

und wohnortnahes Angebot der mobilen Pflege in hoher Qualität, wobei die

Pflegeangebote auf die konkreten Bedürfnisse vor Ort abgestimmt sein sollten.

Ausbau des Betreuungs- und Pflegenetzes. Gemeinsam mit den Gemeinden

und den verschiedenen Dienstleistern will das Land Vorarlberg die vielfältigen

Angebote in der Betreuung und Pflege Schritt für Schritt weiterentwickeln, um den

betroffenen Menschen und ihren Angehörigen die bestmögliche Begleitung und

Unterstützung bieten zu können.

Ausbildung von Pflegepersonal fördern. Für junge Menschen, die eine Ausbildung

in einem Pflege- oder Sozialbetreuungsberuf absolvieren, wird während des

Praktikums in der Hauskrankenpflege oder in einem Pflegeheim eine zusätzliche

Förderung gewährt. Außerdem können Arbeitgeber Vollzeitangestellten nach der

zweijährigen Ausbildung „Fachsozialbetreuung“ und „Pflegefachassistenz“ eine

Zulage von 150 Euro monatlich gewähren, die aus öffentlichen Geldern refundiert

wird.

Bachelor-Studiengang. An der FH Vorarlberg wurde ein Bachelor-Studiengang für

diplomierte Gesundheitskrankenpflege eingerichtet.

Betreutes Wohnen. Beim betreuten Wohnen sind altersgerechte Wohnungen in

einer Wohnanlage zusammengefasst, die durch Gemeinschaftsräumlichkeiten

ergänzt werden. Daneben werden verschiedene Betreuungs- und Pflegeleistungen

sowie Hilfestellungen angeboten. Im Vordergrund steht die Hilfe zur Selbsthilfe.

Betreuungspool Vorarlberg. Der Betreuungspool Vorarlberg vermittelt Personen,

die als selbständige Personenbetreuerinnen und -betreuer tätig sind. Die Betreuung

findet zu Hause bei den hilfsbedürftigen Menschen statt.

Case-Management. Das Angebot des Case-Managements steht unter verschiedenen

Bezeichnungen in Vorarlberg flächendeckend für die Bevölkerung

zur Verfügung. Ziel ist es, durch eine qualifizierte Beratung und Begleitung

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

5. UNSERE GEMEINSCHAFT: MENSCHLICH UND SOZIAL.


GEMEIN

SCHAFT.

maßgeschneiderte Lösungen zu vermitteln. Individuell abgestimmte und dem

tatsächlichen Bedarf angepasste Konzepte sollen die häusliche Pflege bestmöglich

entlasten.

Gerontopsychiatrie. Mit der Aktion Demenz und gerontopsychiatrischen Schwerpunkten

in der ambulanten Pflege, der Tagesbetreuung und in den Pflegeheimen

wurde schon frühzeitig und zielgerichtet auf die Zunahme an dementiellen und

psychiatrischen Erkrankungen bei älteren Menschen reagiert.

Hauskrankenpflege. In sehr vielen Fällen ist eine fachlich qualifizierte Krankenpflege

in den eigenen vier Wänden notwendig. Diese wird von den 66 Hauskrankenpflegevereinen

in Vorarlberg mit ehrenamtlichen Funktionärinnen und

Funktionären sowie fest angestellten Pflegefachkräften übernommen. Diese unverzichtbare

Säule im Pflegenetz des Landes soll weiter ausgebaut und die dezentralen

Strukturen gesichert werden. Die mobile Hauskrankenpflege umfasst 62.000

Mitglieder, davon über 320 fest angestellt, ihre Leistungen lagen im Jahr 2017 bei

307.319 Stunden.

Heimgebundenes betreutes Wohnen. Im Gegensatz zum „freien“ betreuten Wohnen

liegt hier die Verantwortung für die Wohnungen bei einem Pflegeheim. Meist

befinden sich die Objekte auch in der Nähe eines Pflegeheimes. Die Bewohnerinnen

und Bewohner haben die Möglichkeit, von den Angeboten des Heims zu partizipieren,

sie können gut in die Gemeinschaft einer Gesamtorganisation integriert

werden. Oft übernehmen sie auch kleine Aufgaben im Rahmen des Heimalltags.

Zum Stichtag 31. Dezember 2018 gab es in Vorarlberg 235 derartige Wohnungen in

20 Einrichtungen.

Kampagne „Pflege berührt“. Die Pflegekampagne des Landes Vorarlberg wird

weitergeführt. Ziel war und ist es, einerseits die Vielfältigkeit des Angebots unseres

Pflege- und Betreuungsnetzes sichtbar zu machen und andererseits den Pflegeberuf

als attraktiven Ausbildungsweg vorzustellen. Besonders die sehr persönlichen und

berührenden Filme sind für eine Bewusstseinsbildung ausgesprochen hilfreich.

Mobile Hilfsdienste. Die Mobilen Hilfsdienste bieten flächendeckend die Betreuung

sowie hauswirtschaftliche und pflegerische Hilfe an, ohne die eine häusliche

Fürsorge oft nicht möglich wäre. Seit 2016 bietet der Sozialfonds mit einer zusätzlichen

Förderung den Mobilen Hilfsdiensten die Möglichkeit, Helferinnen bzw.

Helfer anzustellen. Diese Mittel werden erhöht, um weitere Festanstellungen zu

ermöglichen. Jahr für Jahr erbringen die über 2.100 Helferinnen und Helfer der

Mobilen Hilfsdienste an die 600.000 Leistungsstunden.

Neues Modell für die 24-Stunden-Betreuung. Land und Gemeinden setzen

weiterhin auf die Pflege zu Hause. Weil sich maßgebliche Bedingungen geändert

haben, unter anderem durch die Abschaffung des Vermögenszugriffs im

stationären Pflegebereich, wurde nun ein neues Modell erarbeitet, das für die

24-Stunden-Betreuung beachtliche Verbesserungen beinhaltet. Ziel dieses neuen

Modells ist es, die Betroffenen und die Familien finanziell noch mehr zu entlasten

und zu unterstützen. Damit sollen die Unterschiede zum stationären Bereich, die

oft als ungerecht empfunden werden, weitgehend beseitigt werden. Wichtig ist

zudem die Sicherung der hohen Standards, die der Betreuungspool maßgeblich

geprägt hat. Es ist zu hoffen, dass sich auch die zahlreichen privaten Vermittlungsagenturen

an diesem Standard orientieren.

Pflege-Cafés. Derzeit gibt es insgesamt sechs sogenannte Pflege-Cafés. Diese bieten

die Möglichkeit, mit betroffenen Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen

und so zu erfahren, wo es noch Verbesserungen braucht.

Pflege-Monitoring. Um die Entwicklung im Pflegebereich laufend zu evaluieren,

findet ein jährliches Monitoring statt. Dieses zeichnet zum einen alle Zu- und Abgänge

in allen Vorarlberger Einrichtungen, also Krankenanstalten, Pflegeheimen,

Hauskrankenpflege, Hospiz und Palliativpflege, auf. Zum anderen werden jährlich

in den fünf Ausbildungsstätten in Vorarlberg die „Beginner“, die Absolventen, und

die „Abbrecher“ erhoben. Dadurch ist es möglich, frühzeitig Defizite zu erkennen

und kurzfristig gegenzusteuern.

Pflegeausbildung. Mit der Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes

kam es 2016 zu Veränderungen in der Ausbildung. Erstmals ist in Vorarlberg die

Ausbildung zum gehobenen Dienst an einer Fachhochschule möglich. Seit Herbst

2018 besteht das Angebot eines Bachelor-Studiengangs für diplomierte Gesundheitskrankenpflege

an der FH Vorarlberg. An den Krankenpflegeschulen Unterland,

Rankweil und Feldkirch werden auf höchstem Niveau Studierende für den Pflegeberuf

ausgebildet, ebenso bieten die Schulen für Sozialbetreuungsberufe eine attraktive

und praxisnahe Ausbildung an. Auch neue Berufsmöglichkeiten sollen geprüft

und umgesetzt werden, wie beispielsweise eine höhere bildende Lehranstalt

mit Matura als Vorbereitung für die neue Bachelor-Ausbildung. Auch eine an die

Lehre angelehnte Ausbildung („Pflegelehre“) wird geprüft, die ein niederschwelliger

Zugang zur Pflegeassistenz oder Fachassistenz sein kann. Grundsätzlich ist es

wichtig, die Pflegeausbildung durchlässig zu gestalten, um auch in diesem Bereich

Karrierechancen zu eröffnen.

Pflegende Angehörige. Die Leistungen der pflegenden Angehörigen sind unbezahlbar.

Diese Aufgabe erfordert einen hohen Einsatz, umso mehr verdienen pflegende

Angehörige auch in Zukunft unsere Unterstützung, wie zum Beispiel durch

weitere Angebote der ambulanten Pflege und Betreuung oder die Aktion „Urlaub

von der Pflege.“

Pflegepaket 2019. Damit will das Land Vorarlberg verschiedene, zum Teil neue

bzw. zusätzliche Schwerpunkte zusammenfassen und umsetzen. Priorität hat

dabei vor allem die weitere Stärkung des ambulanten Bereichs nach dem Leitsatz

„so viel wie möglich ambulant, so viel wie nötig stationär“. Weitere Punkte

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

5. UNSERE GEMEINSCHAFT: MENSCHLICH UND SOZIAL.


GEMEIN

SCHAFT.

des Pflegepakets umfassen eine verbesserte Steuerung durch das Case und Care

Management, eine Personaloffensive sowie die Imagearbeit für Betreuungs- und

Pflegeberufe.

Pflegepersonal. Um die steigende Nachfrage an Personen in Gesundheitsberufen

sicherzustellen, wurden die Ausbildungskapazitäten erhöht und zahlreiche andere

Maßnahmen, wie zum Beispiel eine finanzielle Besserstellung, gesetzt. Damit soll

einem möglichen Personalengpass entgegengewirkt werden, der durch Abgänge,

Pensionierungen und einen Mehrbedarf aufgrund der Zunahme der Pflegebedürftigen

droht. Zudem sollen Maßnahmen wie Ausbau der betrieblichen Kinderbetreuung,

flexible Arbeitszeiten, Programme zur Gesundheitsförderung, aber auch

eine erhöhte Wertschätzung die Mitarbeiter-Bindung in Pflege- und Betreuungseinrichtungen

erhöhen.

Tagesbetreuung. Mit der vorübergehenden Betreuung eines pflegebedürftigen

Menschen außerhalb der eigenen vier Wände kann ein wertvoller Impuls zur

Steigerung von sozialen Kontakten, insbesondere aber auch zur Entlastung von

pflegenden Angehörigen gesetzt werden. So werden Tagesbetreuungen landesweit

angeboten, seit 2018 an vier Standorten zusätzlich mit einem gerontopsychiatrischen

Schwerpunkt.

Teilstationäre Angebote. Neben der Tagesbetreuung ist die vorübergehende Aufnahme

in einem Pflegeheim ein weiteres Angebot einer teilstationären Betreuung.

Überleitungspflege. Dieses Pilotprojekt soll betroffenen Personen wie auch

stationären und ambulanten Diensten zusätzliche Zeit verschaffen, um über eine

Daueraufnahme in ein Pflegeheim, z. B. nach einem Spitalsaufenthalt, zu entscheiden.

Eine so wichtige Frage im Lebenskreislauf älterer Menschen sollte ohne Zeitdruck

und erst nach dem Bemühen einer Remobilisation getroffen werden. Wenn

das Pilotprojekt erfolgreich ist, soll das Angebot auf alle Pflegeheime ausgeweitet

werden.

5.5. Soziale Verantwortung.

Zuverlässige Hilfe - auch in schwierigen

Lebenslagen.

Vorarlberg ist ein Land mit einem gut ausgebauten Sozialsystem. Wer Beistand

benötigt, kann sich auf rasche, unbürokratische und menschliche Hilfe verlassen.

Wobei wir besonders darauf achten, die Unterstützung sozial ausgewogen und

treffsicher zu gestalten.

Ob gesellschaftliche Veränderungen, Umwälzungen am Arbeitsmarkt oder persönliche

Schicksalsschläge. Es gibt viele Gründe, in materielle Not zu geraten, in eine

Lebenskrise zu schlittern oder einfach den Alltag nicht mehr bewältigen zu können.

Verlässliche soziale Leistungen sollen helfen, diese schwierigen Lebenslagen

zu meistern und die Rückkehr zu einem eigenverantwortlichen Leben fördern.

Land und Gemeinden sowie professionelle und viele ehrenamtliche Einrichtungen

gewährleisten ein dicht gewobenes Netz, das Menschen in Not rasch Hilfe zukommen

lässt. Vor allem die zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfer sind Ausdruck

unserer solidarischen Gemeinschaft und einer gelebten Hilfsbereitschaft.

Vorarlberg kümmert sich um seine Menschen.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Armut bekämpfen - direkte Hilfen. Sozialleistungen wie die Wohnbeihilfe, der

Heizkostenzuschuss oder der Pflegezuschuss sind wichtige Maßnahmen zur Überbrückung

von Notlagen und der Hilfe zur Selbsthilfe.

Armutsprävention. Die wichtigsten Instrumente zur Armutsprävention umfassen

insbesondere eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine Beschäftigungs- und Ausbildungsgarantie

für Jugendliche, den Ausbau der Kinder- und Schülerbetreuung, die

Erhöhung der Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich, Präventionsmodelle wie

„Vorarlberg lässt kein Kind zurück“, die Unterstützung der Erwerbstätigkeit von

Frauen sowie den Ausbau des gemeinnützigen Wohnbaus.

Finanzierung des Sozialsystems. Die Finanzierung des Sozialsystems ist uns ein

wichtiges Anliegen und soll langfristig sichergestellt werden. Unser Ziel ist es, mit

einem engmaschigen Netz im sozialen Nahraum dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen

und Bürger jene Leistungen erhalten, die sie tatsächlich brauchen. Um dies

zu erreichen und auch langfristig zu garantieren, sind eine ständige Evaluierung,

eine zielgerichtete Steuerung und ein modernes Controlling notwendig.

Sozialhilfe neu. Das Vorarlberger Ausführungsgesetz zur Sozialhilfe wird auf

Grundlage des Grundsatzgesetzes des Bundes umgesetzt. Wir begrüßen, dass

Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen bessergestellt werden. Wir

bekennen uns zu einer gerechten Ausgestaltung, sodass sich Leistung lohnt und

weiterhin ein Anreiz zum Wiedereinstieg in Erwerbsarbeit gegeben ist. Damit ist

der Grundgedanke der Brückenfunktion erfüllt, die die Sozialhilfe zwischen einer

Notsituation und dem Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt haben sollte. Dazu

zählt auch der Wiedereinsteigerbonus. Aus unserer Sicht ist die Sozialhilfe neu

ein funktionierendes Modell zur Verhinderung von Armut. Dabei muss immer

das gesamte Familieneinkommen betrachtet werden: Bezieherinnen und Bezieher

von Sozialhilfe erhalten so wie alle anderen Familien in Österreich zusätzlich die

Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag sowie weitere Unterstützungen.

Sozialkapital. Erhebungen im Rahmen der Studie „Bürgerschaftliches Engagement

und Sozialkapital in Vorarlberg“ zeigen, dass Vorarlbergs Bevölkerung weitgehend

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

5. UNSERE GEMEINSCHAFT: MENSCHLICH UND SOZIAL.


GEMEIN

SCHAFT.

angstfrei lebt, die hohe Lebensqualität schätzt und eine tiefe Verbundenheit mit

dem Land empfindet. Dafür ist unter anderem auch das breite und engmaschige

Sicherheitsnetz im Land verantwortlich.

Sozialstrategie. In den zentralen sozialpolitischen Aktionsfeldern werden jeweils

eine Bestandsaufnahme gemacht, Entwicklungen abgeschätzt und Prognosen

erstellt, sozialpolitische Ziele formuliert und dementsprechende Sozialstrategien

mit treffsicheren Maßnahmenpaketen erarbeitet. Dabei werden selbstverständlich

die Systempartner eingebunden und vorhandene Überlegungen zur Sozialraumstrategie

berücksichtigt. Die Vielzahl der unterschiedlichen Leistungen und Angebote

werden einer Überprüfung unterzogen, gebündelt und laufend an aktuelle

Entwicklungen und Herausforderungen angepasst. Im Vordergrund steht dabei

immer die Hilfe zur Selbsthilfe und die Mobilisierung der eigenen Kräfte.

Zusammenarbeit. Ganz entscheidend ist die Zusammenarbeit mit den Gemeinden

im Bereich der Sozialpolitik, ebenso mit den freien Wohlfahrtseinrichtungen und

den sehr wertvollen sozialen Hilfen, vielfach getragen von ehrenamtlichen, begleitenden

Strukturen. In der Sozialfonds-Strategie sind die Grundlagen und Spielregeln

der Zusammenarbeit inklusive Kostendämpfung fixiert worden.

5.6. Wir alle sind Vorarlberg.

Inklusive Region Vorarlberg.

Inklusion ist ein vielschichtiges Querschnittsthema, das alle Menschen und alle

Lebensbereiche betrifft. Es ist ein Ziel der Vorarlberger Sozialpolitik, unser Land

inklusiv zu gestalten. Damit wollen wir allen Menschen das gleiche, volle Recht

auf individuelle Entwicklung und soziale Teilhabe zusichern, ungeachtet ihrer

persönlichen Unterstützungsbedürfnisse.

Unsere Bemühungen zielen auf eine hohe Akzeptanz und eine breite Solidarität

der Bevölkerung für Menschen mit Behinderung ab. Das gemeinsame Leben von

Menschen mit und ohne Beeinträchtigung soll in unserem Land selbstverständlich

sein.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Barrierefreiheit über Grenzen hinweg. Selbstvertreter aus der Bodenseeregion

engagieren sich in grenzüberschreitender Zusammenarbeit für Inklusion und

Barrierefreiheit durch Mitbestimmung, politische Teilhabe und Bewusstseinsbildung.

Sie sind wichtige Gesprächspartner bei der Erarbeitung und Umsetzung von

zielgerichteten Lösungsmodellen in allen Bereichen der Integrationshilfe.

Sie arbeiten auch mit dem Monitoringausschuss zusammen, der die Einhaltung

der Menschenrechte von Menschen mit Behinderung durch die öffentliche Verwaltung

überwacht.

Chancen leben! Ich bin dabei. Schon seit zehn Jahren zeigt das Projekt „Chancen

leben! Ich bin dabei.“ alljährlich die Vielfalt an Organisationen und Aktivitäten auf,

die das Ziel der Inklusion verfolgen. Die Initiative fördert die Bewusstseinsbildung

und leistet laufend Aufklärungsarbeit über die Situation von Menschen mit Behinderung.

Dialoggespräche. Im Jahr 2018 wurden die Dialoggespräche gestartet. Sie haben

zum Ziel, Kindern mit erheblichem sonderpädagogischen Förderbedarf den Besuch

der Volksschule und Vorarlberger Mittelschule in ihrer Gemeinde zu ermöglichen.

Dazu ist es notwendig, genügend Sonderpädagoginnen und -pädagogen

auszubilden.

Familienentlastung. Familien, in denen ein Kind mit Behinderung lebt, haben

viele Herausforderungen zu bewältigen. Wir wollen daher weitere Angebote schaffen,

um diese Familien spürbar zu entlasten.

Freizeitassistenz. Durch Freizeitassistenz und neue Formen der Familienentlastung

möchten wir die Familien, in denen Menschen mit Behinderung wohnen,

frühestmöglich unterstützen.

Geriatrische Remobilisation in Pflegeheimen. Dieses Therapieangebot richtet sich

an Klientinnen und Klienten nach einem Aufenthalt in einer orthopädischen und

neurologischen Akutversorgung. Ziel ist es, sie durch pflegerische, therapeutische

und medizinische Maßnahmen zu mobilisieren, damit sie möglichst rasch in ihr

gewohntes, häusliches Umfeld zurückkehren können.

Hilfeplanung. Durch Hilfeplanungen unterstützen wir die Entwicklung von Menschen

mit Behinderung, indem gemeinsam individuelle Lösungen und passgenaue

Hilfen erarbeitet werden.

Inklusion in Kindergärten. Mit fachlicher Unterstützung arbeiten wir intensiv an

der Inklusion in den Vorarlberger Kindergärten. Voraussetzung für diese Maßnahme

ist entsprechend ausgebildetes sonderpädagogisches Personal. Deshalb benötigen

wir im heilpädagogischen Kindergarten nur zwei Gruppen. Die Unterstützung

in den Kindergärten soll weitergeführt und ausgeweitet werden.

Inklusive Ambulanz. Menschen mit Behinderung benötigen in Krankenhäusern

oder bei stationären Aufenthalten besondere Betreuung und Zuwendung.

Wir wollen Menschen mit Mehrfachbehinderungen einen gleichwertigen und

auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Zugang zum Gesundheitswesen und

zur klinischen Gesundheitsversorgung zusichern. Eine Zusammenarbeit von

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

5. UNSERE GEMEINSCHAFT: MENSCHLICH UND SOZIAL.


GEMEIN

SCHAFT.

Krankenhauspersonal, Hausärzten, Betreuungseinrichtungen und Therapeuten

soll diesen barrierefreien Zugang zu medizinischen Leistungen ermöglichen. Ein

entsprechendes Konzept für die Landeskrankenhäuser ist in Ausarbeitung.

Inklusive Region Vorarlberg 2020. Das Projekt „Inklusive Region Vorarlberg“ ist

der Startschuss für einen partizipativen Prozess, um Vorarlbergs Weg zu einem

inklusiven Gemeinwesen zu planen. Im Zentrum stehen die Bedürfnisse von

Menschen mit Behinderung. Der Prozess wird bewusst offen gestaltet, Betroffene

werden aktiv zu Beteiligten. Neben einem klaren Statement für Menschen mit Behinderung

stehen regionale Lösungen im Sinne der Inklusion sowie die Zusammenarbeit

der unterschiedlichen Akteure wie Gemeinden, Schulen und Kindergärten

im Fokus.

Persönliche Assistenz. Das Modell „Persönliche Assistenz in Vorarlberg“ sowie die

Leistung „Persönliche Assistenz zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ wurde

ausgeweitet auf „Assistenz für Arzt- und Krankenhausbesuche“.

Schulische Integration. Unser Ziel ies es, dass möglichst viele Kinder in Vorarlberg

künftig Regelschulen besuchen können. Dabei gehen wir nach dem Prinzip

„Soviel Integration wie möglich, soviel Sonderpädagogik wie notwendig“ vor.

Wohnraumbeschaffung für Menschen mit Behinderung. Es gibt einen großen

Bedarf an Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung. Dabei möchten wir vor

allem im ambulanten Wohnbereich die nötige Unterstützung gewährleisten und

den stationären Bereich eher verkleinern. Das entspricht auch dem Wunsch der

Betroffenen nach ambulanter Betreuung.

5.7. Kunst und Kultur.

Vielfältig ist die Gesellschaft in unserem Land, vielfältig ist auch das kulturelle

Leben in Vorarlberg. Die Freiheit von Kunst und Kultur ist der Wegweiser unserer

Kulturpolitik.

Wir verfolgen das Ziel einer aktivierenden Kulturpolitik, die der Vorarlberger

Bevölkerung eine breite Teilhabe am Kulturleben ermöglichen soll: sowohl den

Künstlerinnen und Künstlern aus allen Sparten und auf allen Ebenen als auch den

interessierten Kulturliebhabern im ganzen Land.

Die Förderung von Kunst und Kultur sehen wir dabei als langfristige Investition in

die Gemeinschaft, denn kulturelles Leben und künstlerisches Schaffen sind ein

wichtiges Bindeglied für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Auslandsstipendien für Kulturschaffende. Die Gewährung von Auslandsstipendien

ist ein wichtiger kulturpolitischer Schwerpunkt für Vorarlberger Kulturschaffende.

Damit wollen wir sowohl eine Internationalisierung der Vorarlberger Kunst

als auch eine erfolgreiche Vernetzung mit dem Ausland erreichen. Jährlich werden

Stipendien in Spanien, Italien und Litauen ausgeschrieben.

Baukulturelles Erbe. Es ist unsere Aufgabe, baukulturelles Erbe zu sichern. Mit

Initiativen wie zum Beispiel rund um die Ruine Blumenegg / Walserherbst wird

zudem die Zielsetzung verfolgt, regionales historisches Kulturgut erlebbar zu

machen.

Brauchtum. Vorarlberg verfügt über rund 60 Museen. Dabei sind es insbesondere

die Heimatmuseen, deren kulturgeschichtliche bzw. volkskundliche Sammlungen

die historische Entwicklung unserer Region aufzeigen. Die Dokumentation regionaler

Lebenswelten, die gepflogenen Bräuche aber auch die gelebten Rituale bzw.

Traditionen von der Geburt bis zur Bahre charakterisieren eine Region, schaffen

Identität und sind vor allem in der Kulturvermittlung für die jüngeren Generationen

von besonderer Bedeutung.

Datenbank Erinnerungslandschaft. Die Dokumentation und Katalogisierung

wichtiger Aktivitäten zur Erinnerungslandschaft in einer eigenen Datenbank ist

ein wichtiger Beitrag für die Auseinandersetzung mit der Geschichte Vorarlbergs.

Diese Datenbank soll regelmäßig aktualisiert, langfristig als Recherche-Tool in das

öffentlich zugängliche Online-Angebot der Landesbibliothek integriert sowie mit

deren Inhalten gekoppelt werden.

Depot. Zur sicheren Verwahrung von Kulturgütern stehen in der neuen Lagerhalle

in Hard insgesamt gut 3.000 m² an Lager- und Bürofläche zur Verfügung. Das im

Passivhausstandard errichtete Gebäude bietet die notwendigen Rahmenbedingungen

an Temperatur und Luftfeuchtigkeit, die für die Lagerung und Archivierung

wertvollen Vorarlberger Kulturguts notwendig sind, insbesondere von Büchern,

Zeitschriften, Bildern und Kunstwerken. Teile der Sammlungen von Landesbibliothek,

Kunsthaus und vorarlberg museum, die in den Stammhäusern keinen Platz

mehr finden, können somit längerfristig und optimal untergebracht werden.

Digitale Landkarte Erinnerungslandschaft. Eine digitale Landkarte soll alle im

Rahmen des Projekts „Erinnerungslandschaft“ relevanten Orte aufzeigen. Derzeit

sind diese Informationen nur verstreut bei diversen Plattformen und Institutionen

abrufbar, teilweise unvollständig und insgesamt nur erschwert zugänglich. Im

weltweiten Netz wie im öffentlichen Raum könnte dann ein einheitliches Branding

mit Wiedererkennungswert diese Orte kennzeichnen.

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

5. UNSERE GEMEINSCHAFT: MENSCHLICH UND SOZIAL.


GEMEIN

SCHAFT.

Digitalisierung. Die Vorarlberger Museen haben in den vergangenen zehn Jahren

rund 100.000 Objekte digital erfasst. Damit gehört Vorarlberg zu den führenden

Bundesländern in Österreich. Ähnliche Zielsetzungen verfolgen das Projekt

Wissenskorb Walgau, in dem Sammlungsbestände aus privaten Sammlungen im

Walgau digital erfasst werden, und die Schul-App Walgau, mit der Kulturwissen

qualitativ aufgearbeitet und leicht zugänglich gemacht werden soll.

double check. Die Kulturabteilung des Landes Vorarlberg und das Vorarlberger

Kulturservice schreiben jährlich gemeinsam das Förderprogramm „double check“

aus. Im Rahmen dieses Programms arbeiten je eine Bildungs- und eine Kultureinrichtung

in Form einer zweijährigen Partnerschaft kontinuierlich zusammen. Ziel

ist es, langfristige und nachhaltige Partnerschaften zwischen Bildung und Kultur

anzuregen und zu etablieren. Kinder und Jugendliche sollen somit Einblicke in die

künstlerische Produktion erhalten und die Kultureinrichtungen als Lernort und

Arbeitsplatz erleben. Die Kultureinrichtungen wiederum sollen mehr über die Lebenswelten

von Kindern und Jugendlichen und über die Bildungsstätten erfahren.

Aktuell sind 20 Projekte in Umsetzung.

Ehrenamt. Das Ehrenamt ist aus dem kulturellen Leben Vorarlbergs nicht wegzudenken,

viele Veranstaltungen funktionieren nur durch das außergewöhnliche

freiwillige Engagement. Insgesamt sind ca. 20.000 Personen im Kulturehrenamt

engagiert, davon unter anderem 8.300 beim Blasmusik-Verband, 3.400 beim Chorverband,

4.600 beim Trachtenverband oder 3.500 beim Amateurtheaterverband.

Dieses freiwillige Schaffen zum Wohle der Gemeinschaft und des lebendigen Kulturlebens

wollen wir erhalten und stärken.

Erinnerungslandschaft – kulturelles Gedächtnis. Die proaktive Aufarbeitung der

Geschichte Vorarlbergs und die Auseinandersetzung mit dem kulturellen Gedächtnis

ist ein Schwerpunkt der Kulturarbeit des Landes. Das Projekt „Erinnerungslandschaft“

setzt sich dabei nicht nur bewusst mit der Vergangenheit Vorarlbergs

auseinander, sondern will diese auch systematisch sichtbar machen. Eine erste

Bestandsaufnahme gibt einen umfassenden Überblick über das Vorhandende

und zeigt gleichzeitig Entwicklungsfelder und Blindstellen auf. In einer eigenen

Datenbank, die laufend aktualisiert wird, sollen alle Informationen gesammelt zur

Verfügung gestellt werden.

Filmförderung. In Sachen Filmkulturförderung kommt den Kleinkinos im Land

eine wichtige Rolle zu. Neben kommerziellen Filmproduktionen setzen sie gezielt

auf Vielfalt und erreichen damit ein interessiertes Publikum. Mit einer jährlichen

Förderung für die Kleinlichtspielunternehmen sollen die Zukunftschancen dieser

Kulturveranstalter mit Nischenprogrammen gesichert werden. Daneben werden

weiterhin auch große Filmproduktionen, Festivals, Einzelprojekte und Filmklubs

unterstützt.

Freie Fahrt zur Kultur. Mit diesem Projekt können Kinder und Jugendliche mit

jährlich zwei Freifahrten mit Bus und Bahn einfach und unkompliziert Kunst und

Kultur im ganzen Land erleben. Seit Beginn des Projekts im Schuljahr 2015/16 wurden

insgesamt 2.490 Tickets ausgestellt, 57.270 Kinder und Jugendliche sind damit

in den Genuss der freien Fahrt zu Theatern, Museen, Konzerten, Ausstellungen

und Kinos gekommen. Insgesamt sind 195 Kulturveranstalter buchbar, rund 300

Schulen nehmen am Projekt teil.

Getting Things Done. Im Werkraum Bregenz begann 2014 die Reise dieser einzigartigen

Wanderausstellung über die neuere Architektur und Handwerkskunst Vorarlbergs.

Seither hat die Architekturausstellung in rund 30 Städten weltweit Station

gemacht, 2019 kehrt sie zurück nach Vorarlberg.

Grenzen überschreiten. Mit Kunst und Kultur sollen nicht nur Grenzen im Kopf

überwunden, sondern auch reale Grenzen überschritten werden. Der internationale

Austausch ist daher ein wichtiger Bestandteil der Vorarlberger Kulturarbeit.

Das reicht von grenzüberschreitenden Projekten im Bodenseeraum über einen

Kulturaustausch mit Südtirol bis hin zur Wanderausstellung „Getting Things

Done“. Darüber hinaus gibt es Auslandsstipendien, spezielle Projektförderungen

für internationale Austauschprojekte und Auslandsateliers. Vorarlberger Künstlerinnen

und Künstler aller Sparten können für eigene Projekte im Ausland um

Förderungen ansuchen.

Heimspiel. Im Dreijahresrhythmus bietet „Heimspiel“ eine Bühne für den grenzüberschreitenden

Kunstaustausch. Kantone aus der Westschweiz, das Fürstentum

Liechtenstein und das Land Vorarlberg beteiligen sich an diesem großangelegten

Ausstellungs-Event. Der für alle Kunstgattungen und Altersklassen offene Wettbewerb

beweist immer wieder, dass sich Ländergrenzen durch Kunst leicht überwinden

lassen.

Industriemuseum. Ein kulturstrategisches Schwerpunktthema der Landesregierung

ist die Auseinandersetzung mit der Industriegeschichte Vorarlbergs. Im Jahr

2017 wurde eine Orientierungsstudie zu einem Industriemuseum vorgestellt und

ein Wettbewerb ausgeschrieben. Weitere Schritte sind in Vorbereitung.

KUGES (Kulturhäuser Betriebsgesellschaft). In der KUGES sind die Vorarlberger

Kulturhäuser Kunsthaus Bregenz, vorarlberg museum und Vorarlberger Landestheater

zusammengefasst. Die Schwerpunktsetzungen für die nächsten Jahre

betreffen vor allem das Programm und die Infrastruktur des Vorarlberger Landestheaters

sowie die Aufwendungen für die Depots von vorarlberg museum und

Kunsthaus.

Kultur am Zug. Die Initiative „Kultur am Zug“ ist ein gemeinsames Angebot des

ÖBB-Regionalmanagements Vorarlberg und des Landes. Jeweils am zweiten Samstag

im Monat öffnet sich auf der Fahrt von Bludenz nach Lindau und zurück ein

132|133

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

5. UNSERE GEMEINSCHAFT: MENSCHLICH UND SOZIAL.


GEMEIN

SCHAFT.

ganzer ÖBB-Waggon für regionale Kunst- und Kulturprogramme. Das Programm

umfasst Beiträge aus Literatur, Theater und Tanz, Musik, Neuen Medien oder Bildender

Kunst. Fahrgäste erhalten so einen faszinierenden Einblick in die Vielfalt

der Kulturszene Vorarlbergs und erleben eine sicherlich einzigartige Reise.

Kulturaustausch Vorarlberg mit Südtirol. Vorarlberg und Südtirol wollen mit

dieser Partnerschaft bewusst ihre europäische Dimension in der kulturpolitischen

Ausrichtung unterstreichen. Neben der Unterstützung der kulturellen Vielfalt und

der Lebendigkeit der regionalen Kulturszene soll es gemeinsame Präsentationen

von Initiativen und Projekten, gegenseitige Unterstützung bei der Durchführung

europaweiter Projekte sowie eine Steigerung des Bekanntheitsgrades von kulturellen

Institutionen und Angeboten über die Grenzen hinaus geben.

Kulturelle Lehrlingsinitiative. Gemeinsam mit der Initiative KulturKontakt

Austria unterstützt das Land Vorarlberg schwerpunktmäßig jene Programme, die

Begegnungen von Lehrlingen mit der Kulturlandschaft Vorarlbergs ermöglichen.

Kulturentwicklung im Süden Vorarlbergs. Das Land unterstützt die Ansätze einer

kulturbezogenen Regionalentwicklung im Süden Vorarlbergs. Dies umfasst die

Kulturstrategieprozesse der Stadt und der Region Bludenz, die Programme und Jubiläumsaktivitäten

von Kulturveranstaltern sowie Schwerpunktprogramme. Dazu

gehören unter anderem die Kulturfabrik 2030 Bludenz, das Stadtlabor Bludenz oder

baukulturelles Erbe wie die Ruine Blumenegg.

Kulturinitiativen im Bodenseeraum. Ein grenzüberschreitender Austausch findet

laufend im Rahmen der Kulturaktivitäten der Internationalen Bodenseekonferenz

(IBK) statt. Daneben werden konkrete Projekte Vorarlberger Künstler beim Bodenseefestival

2019 unterstützt. Alle zwei Jahre verleiht das Land Vorarlberg den internationalen

Kunstpreis des Landes mit dem Ziel, die Bedeutung des Kunstschaffens

im Bodenseeraum vermehrt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen und

aktiv zu fördern.

Kulturvereine. Das Land Vorarlberg schätzt die Fülle der Kulturvereine und unterstützt

den Erhalt der Vielfalt.

Kunst und Bau. Bei Hochbauten des Landes Vorarlberg wird ein Prozent der Nettoerrichtungskosten

in Kunst am Bau investiert.

Kunstankäufe. Mit eigenen Ausstellungen in Bludenz sollen Kunstankäufe des

Landes für alle sichtbar gemacht werden. Der Ankauf von Werken bereichert nicht

nur die Sammlung des Landes, sondern unterstützt auch die Kunstschaffenden

und trägt so zu einer vielfältigen Kunstlandschaft bei. Auf diese Weise setzt das

Land einen Impuls für die Vorarlberger Gegenwartskunst.

Museen in Vorarlberg. Die museale Landschaft Vorarlbergs bleibt durch eine

permanente Weiterentwicklung spannend und lebendig. Die aktuellen Pläne sind

unter anderem: Ausarbeitung von Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für

das Jüdische Museum, Nachnutzung des Palais Liechtenstein in Feldkirch, Weiterentwicklung

der Museumswelt Frastanz sowie die beiden neuen Projekte Stickereimuseum

Lustenau und Kleinwalsertal Museum.

Netzwerk Literatur. Das Pilotmodell Netzwerkstelle für Vorarlberger Autorinnen

und Autoren hat ein sehr erfreuliches Ergebnis gebracht. Auf Basis der gesammelten

Erfahrungen soll mit einem weiteren Dreijahresplan das Angebotsspektrum

erweitert werden. Ziel ist, ein Literaturhaus modernen Zuschnitts mit kooperativem

Charakter für die Literaturlandschaft Vorarlbergs entstehen zu lassen.

Plattform Kultur und Tourismus. Die erfolgreiche Projektpartnerschaft zwischen

Kultur und Tourismus wird mit umfangreichen und etablierten Formaten

fortgesetzt. Ziel ist es unter anderem auch, neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer

zu gewinnen. Folgende Maßnahmen sind dafür geplant: gemeinsame

Abstimmung der digitalen Kulturplattformen zur Museums-Dokumentation

(museenvorarlberg.at) und zur Erinnerungs-Landschaft, Dialog zur Förderung des

bestehenden und neuen Kulturangebots im Schnittfeld der Tourismus-Destinationsangebote

und des Kulturprogramms, Entwicklung und Nutzung gemeinsamer

Kommunikations- und Marketinginstrumente (etwa Getting Things Done),

Weiterentwicklung des Eventkalenders mit dem Ziel, die Fülle und die Vielfalt

des Kulturangebots in ganz Vorarlberg sichtbar zu machen sowie Erstellung eines

eigenen Tourismus-Magazins mit Kulturschwerpunkt.

Reiseziel Museum. Familien haben dabei die Möglichkeit, um nur einen Euro bzw.

einen Schweizer Franken Kultur, Geschichte, Naturwissenschaften und Technik

auf anschauliche und spielerische Weise greifbar und begreifbar zu erleben.

45 Museen in Vorarlberg, Liechtenstein und im Kanton St. Gallen sind aktuell an

dieser grenzüberschreitenden Aktion beteiligt. Die Zwischenbilanz kann sich

sehen lassen: Im Jahr 2018 haben 7955 Besucherinnen und Besucher, darunter 3908

Kinder, diese museale Entdeckungsreise genutzt.

Stadtlabor Bludenz. Im Rahmen der Kulturentwicklung im Süden Vorarlbergs ist

ein Schwerpunkt, in den kommenden Jahren ein neues Museum für die Stadt Bludenz

in einem offenen, breit angelegten Prozess wachsen zu lassen.

Verein Heimatwerk. Die lebendige traditionelle Handwerkskultur erscheint für

ein Impulsprojekt des immateriellen Kulturerbes besonders geeignet, sie wurde

sogar von der UNESCO bereits lobend erwähnt. Viele Institutionen im Land verfügen

über entsprechende Sammlungen und auch die Heimat- und Brauchtumsvereine

sind mögliche Partner. Neben der Unterstützung von handwerksbezogener

Kulturforschung soll eine Neupositionierung des Vereins Heimatwerk Vorarlberg

konkret unterstützt werden.

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

5. UNSERE GEMEINSCHAFT: MENSCHLICH UND SOZIAL.


GEMEIN

SCHAFT.

VOBS-Bildungsserver und schulische Kulturvermittlung. Das Land Vorarlberg

organisiert, unterstützt und begleitet zahlreiche Projekte, die an der Schnittstelle

von Schule und Kultur angesiedelt sind. So werden etwa dem Vorarlberger Kulturservice

Mittel zur Verfügung gestellt oder Kulturthemen auf dem VOBS-Bildungsserver

Lehrkräften zugänglich gemacht. In Kooperation mit der Bildungsdirektion

Vorarlberg arbeitet die Kulturabteilung somit an einer zukünftigen Stärkung der

schulischen Kulturvermittlung.

Volkskultur. Die Volkskultur steht für die Erhaltung und das Weitertragen von

Brauchtum genauso wie für Zeitgemäßes, also für die Verbindung von Altem und

Neuem. Unsere vielfältige Kultur im Bereich des Brauchtums zeigt sich mit der

Blasmusik, dem Volkslied, der Volksmusik, dem Volkstanz und dem Chorischen

Singen, der heimischen Sprache und den speziellen Traditionen zu bestimmten

Anlässen. Präsentiert werden diese von verschiedenen Brauchtums- und Schützenvereinen,

Musikkapellen und Chören, die fast ausschließlich auf Basis ehrenamtlicher

Tätigkeit agieren. Brauchtum und Heimatverbundenheit sind Werte,

die für das Selbstbewusstsein eines Volkes oder einer Region eine unverzichtbare

Grundlage bilden. Besonders die Jugendarbeit und die Förderung der Weiterbildung

sind wichtig, um die Volkskultur auch bewusst wahrzunehmen und auch in

Zukunft zu leben. Zeitgemäß bedeutet aber auch Brücken schlagen zu Menschen

mit anderen Kulturen und Wurzeln, die bei uns heimisch geworden sind, um

dadurch eine wertvolle Ergänzung zum Zusammenleben im 21. Jahrhundert zu

finden. Unter dem Dach des Landestrachtenverbandes stehen mehr als 50 Vereine

mit insgesamt mehr als 4.000 Mitgliedern. Zusammen mit dem Blasmusik- und

dem Chorverband gibt es knapp 14.000 organisierte Trachtenträger.

Vorarlberg Museen – neue Website. Eine zeitgemäße Neugestaltung des gemeinsamen

Online-Auftritts der Vorarlberger Museen und Schauräume soll den

Zugang zum bestehenden Angebot verbessern und optimieren. Schwerpunkte und

Leitthemen der jeweiligen Sammlungen könnten anhand von Schlüsselobjekten

besser sichtbar gemacht und klarer kommuniziert werden. Die Trägerschaft dieser

neuen Website könnte der Vorarlberger Landesmuseumsverein übernehmen, für

die Gestaltung ist ein eigener Wettbewerb geplant.

Vorarlberger Kulturpreis. Gemeinsam mit den Projektpartnern Casino Bregenz,

Sparkasse Bregenz und ORF Vorarlberg fördert die Kulturabteilung des Landes damit

junge, kreative Köpfe aus den verschiedensten Kulturgattungen. Der Vorarlberger

Kulturpreis ist ein starker Impuls für die heimische Kunst- und Kulturszene.

Wertschöpfung. Die Wertschöpfungsstudie von Museen in Vorarlberg zeigt den

hohen ökonomischen Nutzen von Kunst und Kultur. 1 Fördereuro bedeutet in unserem

Land 1,4 Euro für die Wirtschaft. Insgesamt erzeugen Vorarlberger Museen

knapp 6 Millionen Euro Kaufkraft und schaffen 282 Arbeitsplätze. Der Fiskaleffekt

liegt bei rund 5,5 Millionen Euro, d.h. fast 50 % der Subventionen fließen direkt an

die öffentliche Hand zurück.

5.8. Ehrenamt. Unterstützung und

Wertschätzung - für unsere Helden des

Alltags.

Etwa die Hälfte aller Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sind freiwillig engagiert

– das ist eine große Stärke Vorarlbergs. Ehrenamtliche Tätigkeit garantiert

Zusammenhalt und Miteinander in der Bevölkerung. Sie stärkt und sichert den

gesellschaftlichen Fortschritt und trägt wesentlich zur hohen Lebensqualität im

Land bei.

Vorarlberg ist ein Land des Ehrenamts und der Vereine, viele Lebensbereiche würden

ohne die Freiwilligenarbeit nicht funktionieren. Feuerwehr- und Rettungswesen,

Gesundheits- und Sozialarbeit, Kulturinitiativen, Sport- und Freizeitangebote,

Natur- und Umweltschutz, Jugendarbeit, Traditions- und Musikvereine, aber auch

Kirche oder Nachbarschaftshilfe leben davon, dass Menschen mehr tun als sie

müssten. Die ehrenamtliche Arbeit bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

„Bürgerschaftliches Engagement und Sozialkapital“. Im Frühjahr 2020 wird die

neue Studie „Bürgerschaftliches Engagement und Sozialkapital“ veröffentlicht, die

nicht nur einen umfangreichen Überblick und Einblick in die Freiwilligenarbeit

Vorarlbergs bietet, sondern auch alle Aspekte des ehrenamtlichen Engagements

beleuchtet.

Beratung. Ehrenamtliche Organisationen brauchen Sicherheit. Daher möchten wir

die Beratung verstärken und über rechtliche Aspekte zum Beispiel im Hinblick auf

Sozialversicherung, Veranstaltungsrecht, Finanzgebarung, Arbeits- oder Versicherungsrecht

informieren.

Ehrenamt stärken. Wertschätzung, Dankbarkeit und die Schaffung guter Rahmenbedingungen

sind unsere Grundsätze, wenn es um die Absicherung, die Förderung

und auch den Ausbau des Ehrenamtes in Vorarlberg geht.

Freiwillige Feuerwehren. Vorarlberg verfügt mit 120 freiwilligen Orts- und 23

Betriebsfeuerwehren über ein dicht geknüpftes Netz an Feuerwehren mit einem

hohen Ausbildungs- und Ausrüstungsstand, das fast ausschließlich von Freiwilligen

getragen wird.

Junge Generation. Für unsere Gesellschaft ist es besonders wichtig, auch die

junge Generation vom Ehrenamt zu überzeugen. Mit der „aha plus“ Karte können

engagierte Jugendliche in Vorarlberg für freiwillige Tätigkeiten Punkte sammeln,

die sie dann gegen verschiedene Belohnungen, sogenannte Rewards, einlösen

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

5. UNSERE GEMEINSCHAFT: MENSCHLICH UND SOZIAL.


GEMEIN

SCHAFT.

können. Auch bei Bewerbungsverfahren können Jugendliche somit einen offiziellen

Nachweis ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten vorlegen.

Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche verbessert. Um die Arbeit im Rahmen

des Ehrenamts zu erleichtern, bemüht sich das Land, die Rahmenbedingungen

ständig zu verbessern. So wurde in den vergangenen Jahren eine Neuauflage

des Vereinshandbuchs herausgegeben, der Versicherungsschutz für freiwillig

Engagierte überarbeitet, ein neues Angebot in der Telefon- und Rechtsberatung

für Vereine entwickelt, die Vereinssoftware weiterentwickelt sowie ein eigener

DSGVO-Leitfaden für Vereine erarbeitet.

Rettungswesen. Ein unverzichtbarer Grundpfeiler für die Sicherheit im Land

ist der Einsatz der zahlreichen freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

der Hilfs- und Rettungsorganisationen. Das Rote Kreuz ist einer der wichtigsten

Eckpfeiler im Rettungswesen. Ebenso können sich die Berg- und die Wasserrettung

auf den Einsatz ihrer ehrenamtlichen Kräfte verlassen.

Vorarlberg Akademie. Im Rahmen der Vorarlberg Akademie werden laufend Ausund

Weiterbildungen für ehrenamtliches Engagement in Vorarlberg angeboten.

Seit 2014 wurden rund 170 Fortbildungsveranstaltungen mit ca. 1.500 freiwillig

Engagierten durchgeführt sowie ca. 310 Weiterbildungsveranstaltungen und Prozessbegleitungen

in Vereinen gefördert.

Wertschätzung. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement mit gezielten Aktionen

vor den Vorhang holen und freiwillige Leistungen entsprechend würdigen und

weiterhin tatkräftig unterstützen.

138|139

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

5. UNSERE GEMEINSCHAFT: MENSCHLICH UND SOZIAL.


GEMEIN

SCHAFT.

können. Auch bei Bewerbungsverfahren können Jugendliche somit einen offiziellen

Nachweis ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten vorlegen.

Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche verbessert. Um die Arbeit im Rahmen

des Ehrenamts zu erleichtern, bemüht sich das Land, die Rahmenbedingungen

ständig zu verbessern. So wurde in den vergangenen Jahren eine Neuauflage

des Vereinshandbuchs herausgegeben, der Versicherungsschutz für freiwillig

Engagierte überarbeitet, ein neues Angebot in der Telefon- und Rechtsberatung

für Vereine entwickelt, die Vereinssoftware weiterentwickelt sowie ein eigener

DSGVO-Leitfaden für Vereine erarbeitet.

Rettungswesen. Ein unverzichtbarer Grundpfeiler für die Sicherheit im Land

ist der Einsatz der zahlreichen freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

der Hilfs- und Rettungsorganisationen. Das Rote Kreuz ist einer der wichtigsten

Eckpfeiler im Rettungswesen. Ebenso können sich die Berg- und die Wasserrettung

auf den Einsatz ihrer ehrenamtlichen Kräfte verlassen.

Vorarlberg Akademie. Im Rahmen der Vorarlberg Akademie werden laufend Ausund

Weiterbildungen für ehrenamtliches Engagement in Vorarlberg angeboten.

Seit 2014 wurden rund 170 Fortbildungsveranstaltungen mit ca. 1.500 freiwillig

Engagierten durchgeführt sowie ca. 310 Weiterbildungsveranstaltungen und Prozessbegleitungen

in Vereinen gefördert.

Wertschätzung. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement mit gezielten Aktionen

vor den Vorhang holen und freiwillige Leistungen entsprechend würdigen und

weiterhin tatkräftig unterstützen.

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DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

5. UNSERE GEMEINSCHAFT: MENSCHLICH UND SOZIAL.


6.

VORARL

BERG.

UNSER VORARLBERG: EIGENSTÄNDIG,

BÜRGERNAH UND GUT ORGANISIERT.

6.1 Unsere wichtigsten Erfolge.

Vorarlberg ist ein eigenständiger Teil des Bundesstaates Österreich, eingebettet

im Herzen Europas. Seit jeher sind wir ein Verfechter föderaler Strukturen, weil

wir überzeugt sind, dass vieles in Vorarlberg besser und effizienter gelöst werden

kann als auf übergeordneten Ebenen. Gerade in finanziellen Angelegenheiten ist

Vorarlberg immer schon einen eigenen, sehr verantwortungsvollen und zukunftsgerichteten

Weg gegangen.

Wir bemühen uns um verlässliche Strukturen und eine zeitgemäße Organisation

unserer Verwaltung mit allen zuständigen Behörden, aber auch um eine Partnerschaft

auf Augenhöhe mit unseren Städten und Gemeinden. Auch in den vergangenen

Jahren ist es uns gelungen, unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger

unser Lebensumfeld zuverlässig und verantwortungsvoll zu gestalten.

Mit vielen beispielhaften Projekten und Initiativen der vergangenen Jahre konnten

wir wichtige Erfolge erzielen sowie langfristige Weichenstellungen vornehmen.

➡➡

Nachhaltige Finanzpolitik im Landeshaushalt umgesetzt

➡➡

Laufende Umsetzung der Transparenzdatenbank

➡➡

Senkung des Eingangssteuersatzes (2016) und Entlastung für Familien (2019

Familienbonus) auf Bundesebene umgesetzt

➡➡

Landesweite Bürgerräte und regionale Bürgercafés durchgeführt

➡➡

Betriebsanlagenverfahren beschleunigt

➡➡

Bürgernahe Bezirkshauptmannschaften ausgebaut

➡➡

Umfassende Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Reform der

Verwaltung

➡➡

Beschluss des Deregulierungsgesetzes

➡➡

Stärkung der Gemeinden und Regionen verhindert Abwanderung aus

Vorarlberger Talschaften

➡➡

Strukturfonds: Förderzusagen für 1.380 Gemeinde-Projekte mit einem

Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 694 Millionen Euro

➡➡

Enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden und dem Gemeindeverband

➡➡

Länder- und gemeindefreundlicher Finanzausgleich durchgesetzt

➡➡

Gemeindeförderung massiv ausgebaut und weitere finanzielle Entlastungen

der Gemeinden im Sozial- und Spitalsfonds umgesetzt

➡➡

Weitere Förderinstrumente zum Ausbau der Gemeindekooperation entwickelt

➡➡

Förderung zur Lebensmittelnahversorgung verbessert

142|143

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

6.UNSER VORARLBERG: EIGENSTÄNDIG, BÜRGERNAH UND GUT ORGANISIERT.


VORARL

BERG.

6.2. Solide Finanzen. Sichere Zukunft.

In der Finanzpolitik ist das Land Vorarlberg immer schon einen eigenständigen

Weg gegangen, um so ein solides finanzielles Fundament zu garantieren. Eine

hohe Investitionsquote und eine im Österreich-Vergleich geringe Verschuldung

sind die Leitplanken einer nachhaltigen Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte.

Geordnete Finanzen sichern die Handlungsfähigkeit des Landes und ermöglichen

zukunftsweisende Investitionen zur Weiterentwicklung Vorarlbergs. Ein solider

Landeshaushalt ist das Startkapital für unsere Kinder und Enkelkinder, wir dürfen

zukünftigen Generationen keinen Schuldenrucksack hinterlassen.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Finanzausgleich. In den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen mit dem

Bund fordern wir eine faire Nachfolgeregelung des Finanzausgleichs mit Ländern

und Gemeinden ab 2021. Einseitige Eingriffe des Bundes in den laufenden Finanzausgleich

sind strikt abzulehnen.

Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen des Landes. Der Schaffung

gleichwertiger Lebensverhältnisse und guter kommunaler Infrastrukturen schenken

wir größtes Augenmerk. Über Strukturförderungen unterstützen wir weiterhin

kleine und finanzschwächere Gemeinden bei Investitionsprojekten in die Infrastruktur

und tragen damit zum Ausgleich ihrer besonderen Herausforderungen bei.

Investitionsquote. Auch in den kommenden Budgetentwürfen ist es unser Ziel,

im Land die Investitionsquote mit 20 % weiterhin hochzuhalten.

Kalte Progression abschaffen. Wir werden uns auf Bundesebene weiterhin für die

Abschaffung der kalten Progression zur steuerlichen Entlastung einsetzen.

Keine neuen Steuern. Wir sprechen uns vehement gegen neue Steuern aus. Das

heißt für uns, keine Erbschaftssteuer, keine Vermögenssteuern und keine Erhöhung

der Grundsteuer.

Nachhaltige Finanzpolitik. Die solide und nachhaltige Finanzpolitik des Landes

hat dazu geführt, dass der Schuldenstand in Vorarlberg seit 2012 in etwa gleichgeblieben

ist.

Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung. Die Steuer- und Abgabenbelastung

ist in Österreich im internationalen Vergleich weiterhin sehr hoch. Wir fordern

deshalb eine weitere sukzessive Senkung der Steuerbelastung für alle Bürgerinnen

und Bürger. Wir sprechen uns für eine Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung

in Richtung 40 % aus.

Spekulationsgeschäfte. In Vorarlberg war es schon vor den diversen Finanzskandalen

im Zusammenhang mit Spekulationsgeschäften eine Selbstverständlichkeit,

mit öffentlichen Geldern keine spekulativen Finanzgeschäfte zu tätigen.

Steuerhoheit für die Länder. Wir sind der Auffassung, dass die Verantwortung

für Einnahmen und Ausgaben in einer Hand liegen soll. Deshalb setzen wir uns

für den Ausbau der Finanzautonomie bis hin zu einer Steuerhoheit für die Länder

ein. Aus unserer Sicht muss es das Ziel sein, dass in möglichst vielen Bereichen

eine Wettbewerbssituation der besten Ideen und der effizientesten Umsetzung

hergestellt wird. Wir fordern deshalb in einem ersten Schritt die Übertragung von

ca. 10 % des Steueraufkommens auf die Länder. Dies kann in den Bereichen der

Körperschafts-, Einkommens- und Kapitalertragssteuer erfolgen.

Steuerreform. Mit der Senkung des Eingangssteuersatzes im Jahr 2016 und der

Einführung des Familienbonus zur Entlastung von Familien 2019 wurden zwei

wichtige Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung umgesetzt. Wir unterstützen

die Bundesregierung bei weiteren Schritten der Einkommens- und Lohnsteuerentlastung.

Zudem sind auch ökologische Akzente zu prüfen.

Transparenter Haushalt. Wir bekennen uns zur umfassenden Umsetzung auf

das neue Haushaltsrecht ab dem Jahr 2020. Mit dieser kompletten Umstellung des

Rechnungssystems wird der Haushalt des Landes im Hinblick auf die Vermögenswerte,

die Liquiditätslage und die Ertragslage in Zukunft noch transparenter für

die Bürger dargestellt.

Transparenz-Datenbank. Die Transparenz-Datenbank soll aufschlüsseln, wer vom

Staat welche öffentlichen Geldleistungen oder Förderungen in welcher Höhe erhält.

Die Umsetzung dieser Transparenzdatenbank ist in vollem Gange.

6.3. Verwaltung:

effizient und bürgernah.

Weniger Regeln statt bürokratischer Hürden. Weniger Staat und mehr Hausverstand.

Diese beiden Grundsätze prägen unser Bestreben beim Bürokratieabbau.

Beschleunigte Abläufe, einfachere Verfahren, entrümpelte Bestimmungen und

praxistaugliche Vorschriften sollen Wirtschaft und Bevölkerung eine spürbare

Entlastung bringen.

Eine große Chance für einfache Behördenwege sehen wir in der fortschreitenden

Digitalisierung. Dadurch stehen neue Instrumente für den Ausbau eines raschen

und bürgerfreundlichen E-Governments zur Verfügung.

144|145

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

6.UNSER VORARLBERG: EIGENSTÄNDIG, BÜRGERNAH UND GUT ORGANISIERT.


VORARL

BERG.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Betriebsanlagenverfahren. Eine rasch arbeitende und leistungsfähige Verwaltung

trägt entscheidend dazu bei, die Attraktivität des Produktions- und Wirtschaftsstandorts

Vorarlberg hoch zu halten. Derzeit werden über 90 % der Betriebsanlagenverfahren

in Vorarlberg innerhalb von sechs Monaten erledigt. Wir bekennen

uns zu schnellen und effizienten Behördenverfahren, um als Wirtschafts- und Produktionsstandort

weiterhin nachhaltig attraktiv und erfolgreich zu bleiben.

Bürgernahe Bezirkshauptmannschaften. Wir sprechen uns klar für den Erhalt

von allen vier Bezirkshauptmannschaften in den Kernbereichen (Wirtschaft und

Umweltschutz, Polizei, Kinder- und Jugendhilfe, Soziales und Sicherheit) aus und

setzen uns für eine möglichst bürgernahe Verwaltung ein.

Bürokratieabbau. Durch eine Reihe neuer vereinfachter Verordnungen konnte

der Bürokratieabbau in Vorarlberg in den letzten Jahren fortgesetzt werden. Dazu

zählen unter anderem neue Verordnungen im Heimbau, im Schulbau oder in der

Bautechnik.

Deregulierungsgesetz. Mit einem Deregulierungsgesetz wurden 2017 eine Reihe

von Gesetzen und Vorschriften geändert bzw. aufgehoben, was in vielen Bereichen

zu einer Vereinfachung geführt hat. So wurden insgesamt 21 Gesetze geändert, ein

Rechtsbereinigungsgesetz erlassen und fünf Gesetze aufgehoben. Weitere Erleichterungen:

Auflösung des Wohnbaufonds, keine Schlussüberprüfung im Baurecht,

keine Bewilligungspflicht für Lichtspielvorführungen, großzügigere Fassung von

Flächen- und Höhenvorgaben für Bauwerke in Betriebsgebieten, Entfall des Gemeindesanitätsgesetzes

sowie des Gesetzes über landwirtschaftliche Materialseilbahnen.

Digitale Verwaltung 2025. Die Digitalisierung bietet zahlreiche Möglichkeiten für

eine serviceorientierte Verwaltung und eine einfache, unkomplizierte und direkte

Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Deshalb

wollen wir ein Bürgerportal entwickeln, über das Behördenwege einfach und

sicher abgewickelt werden können und in dem umfangreiche Informationen und

Daten zur Verfügung gestellt werden.

Spitalsbeitragsgesetznovelle. Durch Umstellung auf Pauschalabrechnung konnten

wichtige Verwaltungsabläufe reduziert werden. 2014 wurden knapp 111.000

Patienten in Vorarlberger Spitälern stationär behandelt. Für jede und jeden wurde

eine Einzelabrechnung erstellt und an die Heimatgemeinde übermittelt. Künftig

gibt es pro Gemeinde nur noch eine Pauschalabrechnung.

Weniger Bürokratie. Bei neuen Gesetzen achten wir in Vorarlberg auf eine möglichst

einfache und verständliche Formulierung. Generell setzen wir auf mehr

Eigenverantwortung statt auf überbordende Bürokratie. Vom Bund fordern wir

einen weiteren Abbau der Bürokratie, damit sich unsere Unternehmen weniger auf

das Verwalten und mehr auf das Wirtschaften konzentrieren können.

Verwaltungsstraffungen durchgeführt. Durch die Verschmelzung der Agrarbezirksbehörde

und der Landwirtschaftsabteilung im Land zu einer einzigen

Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum wurde mehr Effizienz durch kürzere

und schnellere Dienst- und Informationswege geschaffen. Gleichzeitig sind

dadurch auch Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erzielt worden.

6.4. Demokratie und Bürgerbeteiligung.

Offen seine Meinung sagen.

Es ist heute keine Selbstverständlichkeit, in einer offenen, demokratischen Gesellschaft

zu leben. Vorarlberg bekennt sich uneingeschränkt zu den Pfeilern der

Demokratie in Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Wir treten für eine aktive

Zivilgesellschaft ein, in der sich Bürgerinnen und Bürger einbringen und aktiv an

der Gestaltung unserer Gesellschaft mitwirken.

Meinungsfreiheit mit einer freien, unabhängigen und professionellen Medienlandschaft

ist eine der wichtigsten Grundlagen der Demokratie. Durch die Digitalisierung

und die Globalisierung befindet sich die Mediennutzung im Umbruch.

Eigenverantwortung und ein sorgfältiger Umgang mit den sogenannten „Neuen

Medien“ und sozialen Netzwerken sind notwendig, um letztlich manipulierte

„Fake News“ von wirklichen Informationen unterscheiden zu können. Gegen

verletzendes Verhalten sowie hetzerische und entwürdigende Beiträge in den Online-Medien

ist mit aller Härte und Konsequenz vorzugehen.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

„Chancenwerkstatt junges Vorarlberg“. Ein Beteiligungsprozess mit mindestens

3.000 Kindern und Jugendlichen im Alter von ca. 5 bis 24 Jahren in 150 Chancen-

Werkstätten und auf der Digitalen Plattform Vorarlberg soll verwirklicht werden.

In Kindergärten, Schulen, Jugendzentren, Vereinen und Sozialeinrichtungen wird

gemeinsam mit Pädagoginnen und Pädagogen, Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeitern

sowie mit Ehrenamtlichen erforscht, wie das Land Vorarlberg aus Sicht

junger Menschen aussehen soll. Erkenntnisse bilden die Grundlage der Kinderund

Jugendstrategie des Landes Vorarlberg und durchfließen alle politischen

Ressorts, Verwaltungseinheiten und Institutionen. Neben den vielfältigen Erfahrungen

der Kinder- und Jugendbeteiligung ist der Beteiligungsprozess „Chancenwerkstatt

- Junges Vorarlberg“ durch das laufende Projekt „WerkStadt Junges Wien“

und das Vorhaben „LandStadt“ inspiriert.

146|147

DAS PROGRAMM DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI ZUR LANDTAGSWAHL 2019

6.UNSER VORARLBERG: EIGENSTÄNDIG, BÜRGERNAH UND GUT ORGANISIERT.


VORARL

BERG.

Bürgerräte. Mit den Bürgerräten hat das Land Vorarlberg ein wichtiges Instrument

geschaffen, um Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubinden. Bisher wurden landesweite

Bürgerräte zu folgenden Themen durchgeführt: Asyl- und Flüchtlingswesen

(2015), Jugend – Zukunft – Chancen (2016), zukunftsfähiger Umgang mit Grund &

Boden (2017), Mobilitätskonzept (2018). Weiters fanden als Folgeprozesse regionale

Bürgercafés mit insgesamt 480 Interessierten statt. Der nächste Bürgerrat findet im

Herbst 2019 zum Thema „Zukunft der Landwirtschaft“ statt.

Demokratiebildung. Die Etablierung einer „Demokratiewerkstatt junges Vorarlberg“

soll in Kooperation mit der Landtagsdirektion die Begegnung zwischen

Kindern, Jugendlichen und Politik ermöglichen und Jugendlichen das Verständnis

für Politik vermitteln, indem sie aktuelle tagespolitische Themen aus der Landtagsdiskussion

aufbereiten und publizieren sowie ihnen die Möglichkeit bieten,

durch Planspiele, Konferenzen, etc. demokratische Prozesse zu erleben.

Engagement-Nachweis für Jugendliche. Das Anerkennungssystem „aha plus“ ermöglicht

es Jugendlichen für freiwilliges Engagement Bonus-Punkte zu sammeln.

Im Rahmen von „aha plus“ bekommen Jugendliche auch einen offiziellen Nachweis

über ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten, die sie bei einem Bewerbungsverfahren

vorlegen können.

Entwicklung eines Vorarlberger Zukunftsradars. Mit dem Zukunftsradar wollen

wir Herausforderungen der Zukunft genauer unter die Lupe nehmen und Handlungsempfehlungen

aussprechen. Es sollen mittels Experteninterviews Themenfelder

erforscht und zu erwartende Entwicklungen aufgezeigt werden: Wo befinden

sich Leitplanken des Möglichen, Wahrscheinlichen, Wünschenswerten und

worin steckt das Potential der Gegenwart? Unter Einbeziehung multipler Perspektiven

und kontinuierlich angestoßener Dialogprozesse soll herausgefunden und

festgehalten werden, wie geschaffene Bilder einer noch nicht existierenden, aber

sich abzeichnenden Realität aussehen könnten.

Kinder- und Jugendbeteiligung. Zur Bündelung und Stärkung von Kinder- und Jugendbeteiligungsmaßnahmen

in Vorarlberg ist der Aufbau eigener Modellregionen

geplant. Parallel dazu sollen in Kooperation mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft

Vorarlberg eine Evaluationsstudie und eine Wirkungsforschung zur Kinderund

Jugendbeteiligung in Vorarlberg erarbeitet werden.

LandStadt 2035. Vorarlberg ist keine reine Großstadt und kein typisch abgehängter

ländlicher Raum. Deshalb wollen wir Strategien entwickeln, um die Auswirkungen

der „LandStadt“, in der wir leben, besser zu verstehen. Was macht die

LandStadt Vorarlberg aus und welche Bedingungen braucht es, um diese Potentiale

entfalten zu können? Mit Erprobung der Zukunft ist das Arbeiten an unterschiedlichen

LandStadt-Prototypen gemeint; es geht einerseits darum zu verstehen,

was die LandStadt Vorarlberg (im Sinne einer progressiven Provinz oder ruralen

Urbanisierung) ist und welche Potentiale diese Betrachtung mit sich bringt, und

andererseits um den konkreten Raum, um besser zu kooperieren (z. B. indem

unterschiedliche Entwicklungsstrategien stärker miteinander verwoben werden).

Politische Innovation. Um das politische System weiterzuentwickeln, setzt sich

das Vorarlberger Zukunftsbüro im Rahmen eines eigenen Forschungsprojekts

mit verschiedenen Zukunftsfragen auseinander. Wie soll wer in Zukunft beteiligt

werden? Wie gelingt die Etablierung einer effizienten Kooperationskultur im Sinne

von Good Governance? Welche Anpassungen muss das politische System vornehmen,

um aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht zu werden (z. B. agile

Verwaltung, Zusammenspiel zwischen repräsentativer, partizipativer und direkter

Demokratie, Konsultationsmechanismen)?

SchülerInnenparlament. Wir bekennen uns zur umfassenden politischen Beteiligung

von Jugendlichen. Deshalb unterstützen wir die Fortführung der von der

Landesschülervertretung organisierten SchülerInnenparlamente im Vorarlberger

Landtag. Darüber hinaus haben wir uns auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass

über eine Novelle des Schülervertretungsgesetzes ein Rechtsanspruch auf die Abhaltung

eines Schülerparlaments besteht.

Vorarlberger Zukunftsimpulse. Kombiniert mit dem Vorarlberger Zukunftsradar

wird eine eigene Veranstaltungsreihe unter dem Namen „Vorarlberger Zukunftsimpulse“

entwickelt, bei der wichtige Zukunftsthemen erörtert werden sollen. Bereits

geplante Themen sind zum Beispiel: Resiliente Regionen und Gemeinden – Was

wirkt wirklich, Quantenwirtschaft und Gesellschaft, Ethik und Digitalisierung

oder Quo Vadis Demokratie.

6.5. Starker Föderalismus –

eigenständiges Vorarlberg.

Die Vorarlberger Volkspartei setzt sich für einen starken, eigenständigen Vorarlberger

Weg ein. Unter einem modernen Föderalismus verstehen wir einen Wettbewerb

um die besten lebensnahen, kostengünstigen und effizienten Lösungen für

die Bürgerinnen und Bürger. In einem Dialog auf Augenhöhe zwischen Bund und

Ländern gilt es daher, Kompetenzen klar zu regeln und Aufgaben fair zu verteilen.

Tief verbunden mit Land und Leuten fühlen wir uns vorrangig den Interessen Vorarlbergs

und seinen Menschen verpflichtet. Mit Verantwortung und Mut wollen

wir daher weiter unseren eigenen Wirkungsbereich gestalten.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Eigenständigkeit erhalten. Die Vorarlberger Volkspartei setzt sich für einen

starken, eigenständigen Vorarlberger Weg ein. Denn überschaubare Strukturen

ermöglichen rasche und effiziente Entscheidungen bei regionalen Problemen. Die

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Politik findet näher an den Bedürfnissen der Menschen statt. Unser Ziel ist ein

schlanker und bürgernaher Staat, der den Bürgern Mitbestimmungsmöglichkeit

und Lebensqualität bietet. Und dazu gehört auch, dass es Entscheidungsinstanzen

vor Ort oder in der Nähe gibt und dass Rücksicht auf regionale Besonderheiten genommen

wird. Jeglicher Schritt in diese Richtung – sprich mehr Autonomie, mehr

Kompetenzen für die Länder – wird von uns ausdrücklich begrüßt.

Fairer Finanzausgleich. Die Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich zwischen

Gemeinden, Ländern und dem Bund beginnen im Jahr 2020. Wir fordern

weiterhin einen fairen Ausgleich und eine entsprechende Abgeltung stark dynamisch

wachsender Aufgaben in den Bereichen Pflege, Wohnen, Gesundheit und

Kinderbetreuung.

Föderalismus stärken. Entscheidungen sollen möglichst dort getroffen werden,

wo sie die Menschen betreffen. Wir sind der Überzeugung, dass richtig verstandener

und gelebter Föderalismus zentralistisch organisierten Systemen viel voraus

hat. Denn in Vorarlberg kann man immer noch am besten beurteilen, was für Vorarlberg

am besten ist. Vieles was unsere Heimat betrifft, kann hier vor Ort besser

und effizienter gelöst werden.

Kompetenzentflechtung. Die Materien Bodenreform, Pflanzenschutz gegen

Krankheiten und Schädlinge, Volkspflegestätten, Mutterschafts-, Säuglings- und

Jugendfürsorge, Gesundheitliche Anforderungen für Kurorte und Kuranstalten

und Natürliche Heilvorkommen wurden in Landeskompetenz verschoben. In diesem

Zusammenhang stehen wir auch weiter zur Länderzusage, den Artikel 12 der

Bundesverfassung (Grundsatz-und Ausführungsgesetzgebung) gänzlich abzuschaffen

und weitere Doppelgleisigkeiten zu beseitigen.

Steuerhoheit der Länder umsetzen. Im Sinne eines starken eigenständigen Weges

tritt die Vorarlberger Volkspartei für eine Steuerautonomie der Bundesländer

ein. Aus unserer Sicht muss es das Ziel sein, dass in möglichst vielen Bereichen

eine Wettbewerbssituation der besten Ideen und der effizientesten Umsetzung

hergestellt wird. Das Beispiel Schweiz zeigt ganz klar, dass ein moderner Verantwortungsföderalismus

mit Einnahmen- und Ausgabenverantwortung für die

Bürgerinnen und Bürger deutlich günstiger ist als die zentralstaatliche Planung.

Wir fordern deshalb in einem ersten Schritt die Übertragung von ca. 10 % des

Steueraufkommens auf die Länder. Dies kann in den Bereichen der Körperschafts-,

Einkommens- und Kapitalertragssteuer erfolgen.

Verländerung des Mietrechts. Das auf Wien zugeschnittene Mietrecht muss

grundlegend überarbeitet werden, denn ein kleines Bundesland wie Vorarlberg

braucht andere Rahmenbedingungen als Wien oder ein Flächenbundesland. Deshalb

treten wir für eine Verländerung des Mietrechts ein.

6.6. Städte und Gemeinden.

Stark und eigenständig.

Starke und selbständige Gemeinden sind die Grundlage für die hohe Lebens- und

Standortqualität, die Vorarlberg auszeichnet. Diese hohe Lebensqualität lässt sich

nur dann erfolgreich weiterentwickeln, wenn auch in Zukunft 96 starke und eigenständige

Gemeinden ihre Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.

Die Vorarlberger Volkspartei bekennt sich dazu, die Gemeinden in ihrer Eigenständigkeit

zu fördern, sie in ihrer kommunalen Arbeit zu unterstützen sowie die

Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden weiter auszubauen.

Unser Ziel ist es, für gleichwertige Lebenschancen in allen Teilen unseres Landes

zu sorgen. Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit ist dabei der richtige Weg,

um auch den ländlichen Raum zukunftssicher zu gestalten.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Aufgabenvielfalt. Was unsere Gemeinden heute herausfordert, sind die vielfältigen

Aufgaben, mit denen sie konfrontiert sind – und das in allen Bereichen.

Dabei ist festzuhalten, dass sie einerseits mehr Aufgaben zu erfüllen haben als

noch vor wenigen Jahren und andererseits diese Aufgaben auch noch wesentlich

anspruchsvoller geworden sind. Neue Ansätze und gemeinsame Bemühungen, wie

zum Beispiel eine gezielte Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg, helfen

bei der Bewältigung der vielfältigen Arbeitsbereiche.

Chancengleichheit in allen Landesteilen. Wir bekennen uns zu einer vollumfassenden

Unterstützung für kleine und finanzschwache Gemeinden in sämtlichen

relevanten Politikbereichen, von Bildung- und Ausbildung, über Nahversorgung

und Sicherheit bis hin zum Ehrenamt. Unser Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse

in allen Landesteilen sicherzustellen. Das bedeutet Investitionen in die

ländliche Infrastruktur wie Kinderbetreuungseinrichtungen, moderne Vereinsund

Feuerwehrhäuser, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum

sowie lokale Lebensmittelversorgung.

Finanzausgleich. Damit unsere Gemeinden auch in Zukunft finanziell unabhängig

bleiben können, fordern wird vom Bund eine faire Nachfolgeregelung des Finanzausgleichs

mit den Ländern und Gemeinden ab 2021. Eine zentrale Forderung

der Vorarlberger Volkspartei ist, dass die Vorarlberger Gemeinden im kommenden

Finanzausgleich nicht schlechter gestellt werden dürfen, als es bisher der Fall war.

Gemeindefinanzen. Die Aufgaben unserer Gemeinden wachsen ständig: ganztägige

Formen der Kinder- und Schülerbetreuung, Bildung, Soziales und Gesundheit.

Mit diesen Anforderungen steigen auch die finanziellen Herausforderungen.

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Das Land steht den Gemeinden dabei partnerschaftlich zur Seite und setzt sich für

einen fairen interkommunalen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ein.

Gemeindekooperationen. Viele öffentliche Aufgaben sind mit hohem personellen

oder finanziellen Aufwand verbunden, weshalb zunehmend die Chancen gemeindeübergreifender

Zusammenarbeit erkannt und entsprechend gefördert werden.

Sowohl im Bereich der interkommunalen Planung als auch der gemeinsamen Nutzung

von Verwaltungsstrukturen und Infrastrukturen sind vielfältige Kooperationen

zwischen den Gemeinden etabliert. Sie decken eine große Bandbreite ab: von

Musikschulen und Pflegeeinrichtungen, über Baurechtsverwaltungen und interkommunalen

Betriebsgebieten bis zu Abfallwirtschaftszentren. Kosteneffizienz

und hohe Servicequalität interkommunaler Einrichtungen überzeugen vielfach,

daher unterstützen wir aktiv die strukturierte Zusammenarbeit in den Regionen.

Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit. Eine Zuwendung zu gemeindeübergreifender

Zusammenarbeit wird von den Gemeinden selbst zunehmend verfolgt,

wie die hohe Dichte an anlassbezogenen Gemeindekooperationen bereits zeigt.

Die Kooperation der Gemeinden ist kein Eingriff in die Autonomie, die verstärkte

Zusammenarbeit wurde vielmehr bereits vielfach als Schlüsselelement für starke

Gemeinden erkannt, denn dadurch können entsprechend den Anforderungen

in der Region individuelle Schwerpunkte gesetzt und Prioritäten besser verfolgt

werden.

Gemeindezusammenlegung. Wir lehnen Gemeindezusammenlegungen wie in

anderen Bundesländern entschieden ab. Unsere Antwort ist eine intensivere regionale

Zusammenarbeit von verschiedenen Kommunen.

Ländlicher Raum. Kleinere und strukturschwächere Gemeinden im ländlichen

Raum werden von der steigenden Aufgabenvielfalt besonders getroffen. Damit sie

für die Bevölkerung lebenswert und attraktiv bleiben und eine hohe Lebensqualität

bieten können, müssen sie mit ihren eingeschränkten organisatorischen und

personellen Ressourcen sämtliche kommunale Aufgaben in derselben Qualität erfüllen

wie die Gemeinden in den Ballungsgebieten. Das Land unterstützt sie dabei

bestmöglich.

Lebendige Dörfer. Während sich Gegenden in Österreich mit starker Landflucht

und der Gefahr aussterbender Dörfer konfrontiert sehen, stellt sich die Situation in

Vorarlberg vor allem auch dank intensiver Bemühungen anders dar. Unser Ziel ist

es, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land zu gewährleisten.

Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden. Wir verstehen die Landespolitik

als Partner der Gemeinden und unterstützen diese bei der Erfüllung ihrer örtlichen

und regionalen Gemeinschaftsaufgaben.

Sozialfondsbeiträge. Die Vorarlberger Volkspartei setzt sich für eine Verlängerung

der 2020 auslaufenden Entlastung der Gemeinden bei den Sozialfondsbeiträgen

ein. Es darf keine finanzielle Schlechterstellung unserer Gemeinden geben.

Stark und eigenständig. Die Vorarlberger Volkspartei bekennt sich dazu, die Gemeinden

in Ihrer Eigenständigkeit zu fördern und sie in ihrer kommunalen Arbeit

zu unterstützen. Gemeinden sollen in ihrer Arbeit bestärkt werden und die Partnerschaft

zwischen dem Land und den Gemeinden weiter ausgebaut werden.

Strukturfonds. Um kleinere, strukturschwache und in ländlichen Regionen gelegene

Gemeinden bestmöglich zu unterstützen, bekennt sich die Vorarlberger

Volkspartei zu einem weiteren Ausbau des 1997 eingeführten Strukturfonds. Er

trägt zur finanziellen Entlastung kleinerer, finanzschwacher Gemeinden bei.

Strukturförderungsmittel. Der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und

guter kommunaler Infrastrukturen schenken wir größtes Augenmerk, denn sie

sind Grundpfeiler für ein funktionierendes Gemeinschaftsleben in den Vorarlberger

Gemeinden. Über Strukturförderungen unterstützen wir weiterhin kleine und

finanzschwächere Gemeinden bei Investitionsprojekten in die Infrastruktur und

tragen damit zum Ausgleich ihrer besonderen Herausforderungen bei. Gemeindeübergreifend

betriebene Investitionen werden dabei mit einem Förderbonus

(Kooperationszuschlag) bedacht. Über dieses Instrument haben schon mehr als

1.380 Gemeinde-Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 694

Millionen Euro eine Förderzusage erhalten.

Verwaltungskooperationen. Viele lokale und regionale Aufgaben können besser,

wirtschaftlicher und bürgerfreundlicher bewältigt werden, wenn mehrere Gemeinden

zusammenarbeiten. Vor allem in der Verwaltung erfordern die hohen

qualitativen Anforderungen eine immer höhere Spezialisierung der Bediensteten

bzw. machen eine laufende Fortbildung notwendig. Aus diesem Grund wollen wir

Verwaltungskooperationen weiter vorantreiben.

6.7. Europa im Herzen.

Dem Land Vorarlberg verpflichtet.

Vorarlberg hat von der österreichischen EU-Mitgliedschaft in den vergangenen

mehr als 20 Jahren in beträchtlichem Maße profitiert und hat daher großes Interesse

daran, dass die politische Funktionsfähigkeit der EU und damit die wirtschaftliche

Stärke Europas erhalten bleiben.

Die Weiterentwicklung der Europäischen Union bedeutet für uns eine stärkere

Einbindung und Mitwirkung der Regionen. Die Zusammenarbeit in der Union, vor

allem aber auch im unmittelbaren Bodensee- und Alpenraum prägen unsere Arbeit.

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Vorarlberg steht unverrückbar zum europäischen Einigungswerk, nimmt an dem

notwendigen Diskussionsprozess teil und beteiligt sich aktiv an der Weiterentwicklung

eines „Europa der Bürgerinnen und Bürger“.

Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Jahre (von A bis Z)

Bürgernähe. Um die Bürgernähe in Europa zu erhöhen, sollte sich die Union dort

zurücknehmen, wo Mitgliedstaaten oder Regionen besser selbst entscheiden

können.

Entwicklungszusammenarbeit. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, braucht es

Hilfe vor Ort. Im Sinne des Leitspruches „Hilfe zur Selbsthilfe“ bekennen wir uns

zu einer weiteren Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit Vorarlbergs. Als

Schwerpunktpartner soll ein Großteil der Vorarlberger Mittel auch weiterhin in das

westafrikanische Land Burkina Faso – eines der ärmsten Länder der Welt – fließen.

Transparenz ist uns dabei wichtig und so muss die Ausbezahlung von Mitteln für

die Entwicklungszusammenarbeit klaren Förderrichtlinien unterliegen.

EU-Mitgliedschaft. Vorarlberg hat von der über 20-jährigen EU-Mitgliedschaft

sehr stark profitiert, gerade für unsere exportorientierte Wirtschaft sind die offenen

Grenzen und der gleichberechtigte Zugang zum EU-Binnenmarkt ein entscheidender

Standortfaktor. So hat sich das Exportvolumen innerhalb von zwei Jahrzehnten

mehr als vervierfacht und 2017 wurde erstmals die 10-Milliarden-Marke

überschritten. Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der unselbständig Beschäftigten

in Vorarlberg von rund 128.000 auf zuletzt 180.000 Personen zugenommen. Insgesamt

kann Vorarlberg in der laufenden Programmperiode 2014 – 2020 mehr als 152

Millionen Euro an EU-Förderungen lukrieren. Zudem erhielten Vorarlbergs Bauern

in den Jahren 2014 bis 2017 insgesamt 116 Millionen Euro aus Brüssel.

EU-weite Aktivitäten. Die EU sollte ihre Aktivitäten auf jene Maßnahmen konzentrieren,

die transnationale Aspekte aufweisen und wo gemeinsames Handeln

einen deutlichen Nutzen im Vergleich zu rein nationalem bzw. regionalem Handeln

bringt. Dies gilt besonders für den Außengrenzschutz, die innere und äußere

Sicherheit, die Vertretung Europas in der Welt sowie Forschung, Innovation und

Digitalisierung. Hier ist mehr und intensiveres EU-Handeln notwendig. In allen

anderen Bereichen fordern wir eine konsequente Orientierung am Subsidiaritätsprinzip

und eine klare Prüfung, was wir wirklich auf europäischer Ebene entscheiden

müssen und was auf regionaler Ebene geregelt werden kann.

Europa der Regionen. Die stärkere Einbindung von Regionen und Ländern in

europäische Entscheidungsprozesse ist für uns ein Gebot der Stunde. Die EU soll

zukünftig nur mehr einen Rahmen vorgeben, in dem die Regionen selbständig

handeln können. Je breiter dieser Rahmen gesetzt ist und je mehr Spielraum die

Regionen haben, desto besser. Dadurch können starke Regionen zum Schrittmacher

der Europäischen Integration werden und gleichzeitig das Vertrauen in die

EU und ihre Institutionen wieder stärken. Die Position der Regionen in Europa soll

dabei konsequenter und frühzeitiger als bisher beachtet werden und in der Kommission

stärker Gehör finden als bisher. Wir sehen die Weiterentwicklung und die

Zukunft von Europa in einer Stärkung der Regionen.

Forschung und Entwicklung. Für 20 Forschungs- und Entwicklungs-Projekte

(F&E) mit Vorarlberger Beteiligung sind seit 2014 EU-Mittel aus dem Horizon

2020-Programm nach Vorarlberg geflossen. Rund sieben Millionen Euro aus

EU-Mitteln konnten so für die Stärkung der Vorarlberger F&E-Landschaft

gewonnen werden.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit in Europa vorantreiben. Vorarlberg ist als

Mitglied der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) oder der Alpenländer-Arbeitsgemeinschaft

(ARGE Alp) Vorreiter in Sachen grenzübergreifender Kooperation.

Durch ein Mehr an Eigenverantwortung für die Länder und Regionen gelangen

wir zu einem Europa, das nationale Gegensätze überwindet, gleichzeitig aber den

kleineren Einheiten und Regionen mehr Spielräume zur Entfaltung lässt. Von den

Regionen im Bodensee- und Alpenraum wird vorgemacht, wie erfolgreiche Zusammenarbeit

funktioniert.

Hub Bodenseeregion. Vorarlberg soll gemeinsam mit den Nachbarregionen rund

um den Bodensee als einer von 20 europaweiten „regionalen Hubs“ an einem Pilotprojekt

zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmen.

Das Netzwerk regionaler Hubs (Kontaktstellen) wird zur Bewertung der Durchführung

der EU-Politik aufgebaut. Es soll eine wichtige Rolle bei der Neugestaltung

des EU-Rechtsetzungsprozesses einnehmen, Rückmeldungen zur Umsetzung von

EU-Vorschriften auf lokaler und regionaler Ebene liefern, eine bessere Einbindung

der lokalen und regionalen Akteure gewährleisten, die Verbesserung der bestehenden

EU-Rechtsvorschriften und ihre Anwendung auf lokaler und regionaler Ebene

stärker in den Fokus rücken, die Vereinfachung und den interregionalen Austausch

bei der Anwendung und Weiterentwicklung des EU-Rechts fördern.

IBK. Internationale Bodensee Konferenz. Bereits im Dezember 2017 haben die

beteiligten Regierungschefs ein neues „Leitbild der Internationalen Bodensee

Konferenz (IBK) für die Bodenseeregion“ sowie strategische Stoßrichtungen für

die nächsten fünf Jahre beschlossen. Dieses neue Leitbild soll das Miteinander

der Länder und Kantone rund um den See stärken, die Effizienz der Zusammenarbeit

weiter erhöhen und helfen, die aktuellen Herausforderungen gemeinsam

zu meistern. Unverändert spielen im Leitbild auch die natürlichen Ressourcen der

Bodenseeregion eine wichtige Rolle. So gilt es, weiterhin sorgsam mit dem Boden

umzugehen, für Natur und Landschaft Sorge zu tragen und die Energieeffizienz zu

fördern.

IBK. Leitbild. Im neuen IBK-Leitbild sind die gemeinsamen Prinzipien der Zusammenarbeit

und die längerfristigen Ziele für die Bodenseeregion mit Zeithorizont

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2030 enthalten. Es beruht dabei auf folgenden vier Leitsätzen der Region: starker

Standort für Wirtschaft, Arbeit, Wissenschaft und Innovation, vielfältige Raumstruktur

und zukunftsfähige Verkehrsanbindung, einmaliger Natur- und Landschaftsraum

sowie attraktive Region mit hoher Lebensqualität. Um die Ziele des

Leitbildes bis 2030 zu erreichen, sind jeweils zwei strategische Schwerpunkte pro

Leitsatz in den nächsten vier bis fünf Jahren vorgesehen.

Kein EU-Beitritt der Türkei. Wir sprechen uns ganz klar gegen einen EU-Beitritt

der Türkei aus.

Regulierung. Die Menschen fühlen sich durch eine unüberschaubare Regulierungsmaschinerie

in Brüssel nur verunsichert. Stattdessen wollen wir, dass die

Zusammenarbeit in der Union für gezielte Verbesserungen im unmittelbaren

Lebensumfeld der Menschen genützt werden kann.

Subsidiarität. Subsidiarität heißt im Zusammenhang mit Europa, dass die Aufgaben

möglichst von der Stelle übernommen werden sollen, die den Bürgerinnen

und Bürgern am nächsten steht. Übergeordnete Einheiten greifen nur dann

ein, wenn die unteren Einheiten es nicht können. Subsidiarität und damit eine

Stärkung der Regionen und Gemeinden ist daher ein wichtiges Element für mehr

Bürgernähe und sollte gestärkt werden.

Vierländerregion. Die Vierländerregion Bodensee zählt zu den dynamischsten

Wirtschaftsregionen Europas. Jeder 12. Euro, der in der EU zuzüglich der Schweiz

erwirtschaftet wird, stammt damit aus der Vierländerregion rund um den Bodensee.

Für Vorarlberg ist die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit deshalb

von enormer Bedeutung.

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Römerstraße 12

6900 Bregenz

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Bildnachweis: Luca Fasching, Bernd Hofmeister

AustrianImages/Adelheid Nothegger

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