Berliner Kurier 14.09.2019

BerlinerVerlagGmbH

*

POLITIK

MEINE

MEINUNG

Von

Rasmus

Buchsteiner

Die Bahn fährtschon

lange am Limit

Die Bahn steckt mitten in

einer Berateraffäre,in

deren Mittelpunkt üppige

Honorare für Ex-Vorstände

und den CDU-Politiker Jürgen

Rüttgers stehen. Die Sache

ist toxisch für Bahnchef

Richard Lutz. Welche Rolle

spielte er als langjähriger Finanzvorstand?

Vor diesem

Hintergrund istdie Nachricht

besonders explosiv,

dass der Bahn auch noch

3Milliarden Euro im Budget

2019 fehlen. Nicht der einzige

Ärger.

Die geplante Absenkungder

Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets

ist zwar ein guter

Beitrag für den Klimaschutz

und wird der Bahn

nach eigenen Erwartungen

mindestens fünf Millionen

Kunden extra pro Jahr bringen.

Doch das sind nicht

automatisch fünf Millionen

zufriedene Fahrgäste. Denn

die Bahn fährt schon heute

am Limit. EineMitschuld

trägt der Bund,der seine

Verantwortung sträflich vernachlässigt

hat und der jeweiligen

Konzernführung

einen Strategiewechsel nach

dem anderen hat durchgehen

lassen. Sei es drum: Die Bahn

braucht möglichst rasch eine

Sanierungund den Ausbau

des Netzes –und die Klärung

der offenen Finanzfragen.

MANN DESTAGES

Ahmet Davutoglu

Der türkische Ex-Ministerpräsident

Ahmet Davutoglu

(60) gründet eine neue Partei.

Dafür ist er aus der Regierungspartei

AKP

von Präsident

Recep

Tayyip Erdogan

ausgetreten.

Es

sei sowohl

eine „historische

Verantwortung

als auch

eine Notwendigkeit“, eine

„neue politische Bewegung

aufzubauen und einen neuen

Weg einzuschlagen“. Die

Entscheidung fiel inmitten

von Zerfallserscheinungen in

der mächtigsten Partei.

Foto: AFP

Bundesrechnungshof schlägtAlarm: Wirtschaftliche Situation im Staatskonzern sei „besorgniserregend“

Frankfurt – Berateraffäre,

Streckenstilllegung, immer

wieder technische Pannen

und Unpünktlichkeiten –die

Bahnkommtnicht zur Ruhe.

Jetzt schlägt der Bundesrechnungshof

Alarm: Die

wirtschaftliche Situation sei

besorgniserregend, bis Jahresende

fehlen dem Unternehmen

3Milliarden Euro.

Der Deutschen Bahn fehlen

nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs

in diesem

JahrmehrereMilliardenEuro.

„Bereits bis Ende des Jahres

2019wird eine signifikante Finanzierungslücke

von fast

3Milliarden Euro bestehen“,

heißt esineinem Bericht der

Behörde an den Bundestag.

Sollte ein Verkauf der Auslandstochter

Arriva diese Lücke

nicht schließen oder das

Geschäft nicht zustande kommen,

könne die Bahn ihre Investitionen

„nicht aus eigener

Kraft finanzieren“, heißt es in

dem Dokument.

Hinzu kämen weitere finanzielle

Herausforderungen wie

die Beschaffung neuer Züge,

die Digitalisierungder Schiene

oder das Projekt „Stuttgart 21“,

die der bundeseigene Konzern

Staatssekretär Enak Ferlemann (l.) und Bahnchef Richard Lutz bei der

Vorstellung der Konzernstrategie „StarkeSchiene“ voreinem ICE mit neuem

Design.

Foto: Christophe Gateau/dpa

„nicht durch operativ erwirtschaftete

Cashflows auffangen

kann“.

Der Rechnungshof empfiehlt,

den Verkauf der internationalen

Logistiktochter

Schenker zu prüfen.Bereits in

einem Sonderbericht im Januar

hatte der Rechnungshof den

Bund als Eigentümer der

Deutschen Bahn aufgefordert,

nicht benötigte Unternehmensteile

vollständig zu verkaufen.

Noch am Donnerstagmittag

hatte die Bahn mitgeteilt, ihr

liege kein Bericht des Rechnungshofesvor.

Der Aufsichtsrat

werde in seiner Sitzung am

18. Septemberein Konzept zur

Finanzierung der Wachstumsstrategie

erörtern. „Kurzum,

es gibt für milliardenschwere

Investitionen in Züge, Infrastruktur

und Personal einen

klaren Fahrplan. Die finanzielle

Stabilität des DB-Konzerns

zeigt sich unter anderem auch

in dem unverändert guten Rating

am Kapitalmarkt“, betonte

die Bahn.

Bundesverkehrsminister

Andreas Scheuer sagte der

„Bild“-Zeitung, er erwarte

vom Aufsichtsrat „klare Antworten“.

Erhabe zudem den

Vorstand beauftragt, „die Konzernstrukturen

effizienter zu

organisieren sowie zu verschlanken.

Die Strukturen

Arbeiter verlegen neue

Gleise auf dem Gelaende des

Güterbahnhof Halle/Saale.

müssen den Hunderttausenden

Mitarbeitern und Millionen

Kunden dienen.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete

Sven-Christian

Kindler kritisierte, Scheuer

sowie dessen Vorgänger Alexander

Dobrindt und Peter

Ramsauer –alle CSU –hätten

die Probleme der Bahn ignoriert.

Dazu gehöre auch, die

Rechtsform AG zu ändern.

Die Bundesregierung plant

Milliardeninvestitionen im

Verkehrsbereich. Am 20. September

will das Klimakabinett

eine Strategie vorlegen, damit

Deutschland die Klimaziele

bis 2030 einhält. Schon jetzt

steht fest, dass der Bund zusätzlicheMilliarden

in den Erhalt

des zum Teil maroden

Schienennetzes steckt. Die geplante

Mehrwertsteuersenkung

für Ferntickets bei der

Bahn von19auf 7Prozent soll

laut Papier bis 2023 rund

2,2 Milliarden Eurokosten, bis

2030 rund 6,4 Milliarden

Euro. Engpässe an Bahnknotenpunkten

sollen beseitigt

werden.

Allerdings gibt es dem Vernehmen

nach vor allem im

Umweltministerium Zweifel

daran, obdie Vorschläge von

Verkehrsminister Scheuer

ausreichen, um die im Klimaschutzplan

festgelegten Einsparzielezuerreichen.

Foto: Thomas Trutschel/imago images

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