Berliner Zeitung 14.09.2019

BerlinerVerlagGmbH

4* Berliner Zeitung · N ummer 214 · 1 4./15. September 2019

·························································································································································································································································································

Politik

„Es braucht

ein Signal an

Russland“

FDP-Chef Christian Lindner über das

Ende der Sanktionen gegen Moskau, die

Begrenzung der Migration nach Deutschland

und die Schwäche der Liberalen

IMAGO IMAGES

Bei der Bundestagswahl

2017 erzielte die FDP noch

10,7 Prozent. Christian

Lindner stieg aus den anschließenden

Verhandlungen über

eine Jamaika-Koalition aus. In den

folgenden Wahlkämpfen war die Partei

wenig erfolgreich. In Sachsen und

Brandenburg gelang der Sprung in

den Landtag nicht. Der Parteichef

spricht im Interview darüber, wie er

die Stimme der Mitte stärken will.

Herr Lindner, Sie sind Marktwirtschaftler,oder?

Ja. Freiheit und Eigenverantwortung

sind die besten Antriebe für

Kreativität.

Wenn ein Unternehmen sein Produkt

nicht mehr verkauft bekommt, muss

es etwas ändern: Werbung, Verpackung

oder Produkt. Woran hakt es

bei der FDP?

Die FDP ist kein Unternehmen,

sie ist die Heimat freiheitsliebender

Menschen. Wir haben Überzeugungen,

die man nicht wie ein Waschmittel

wechselt.

Die FDP werde als „zu blass und indifferent“

wahrgenommen, schreibt

Ihr Thüringer Parteikollege Thomas

Kemmerich.

Ja, den Grundgedanken teile ich.

Wenn alle anderen über die Umverteilung

von Geld und Schuldenmachen

für Klimaschutz sprechen,

dann treten wir für solide Finanzen

und eine starke Wirtschaft ein. Genauso

wie das Klima sind auch Digitalisierung

und Bildung wichtige Zukunftsthemen.

Thomas Kemmerich

empfiehlt Vernunft in der Klimaund

Migrationspolitik. Das sind ja

die beiden Themen, bei denen

Grüne und AfD jeweils die Extrempositionen

besetzen. Es ist eine Aufgabe,hier

die Stimme der Mitte stärker

zu machen.

Sind Sie denn tatsächlich „zu blass

und indifferent“?

Es geht um die gesamte FDP. Ich

selbst bekomme ja gelegentlich für

Zuspitzungen meine mediale Abreibung.

Angesichts von Staatsgläubigkeit,

Enteignungsfantasien und Bevormundung

erwarten viele vonuns

Mut zum Widerspruch. Selbst dann,

wenn man Shitstorms über sich ergehen

lassen muss, wie in der Zuwanderungspolitik.

Wiewollen Siesich in der Migrationspolitik

von Union und SPD unterscheiden?

Wir brauchen die Steuerung von

Migration. Weltoffenheit und Toleranz

darf man nicht trennen von

Kontrolle andererseits. Fachkräften

sollten wir die Einwanderung erleichtern,

Migranten, die keinen

Schutzstatus erhalten, müssen wir

mit aller Konsequenz abschieben.

Dazu ist ein Neustart nötig. Ein Aspekt

wäre, dass wir an allen deutschen

Grenzen Asylbewerber zurückweisen,

wenn sie aus EU-Länderneinreisen.

So sehen es die Dublin-Regeln

vor.

Damit würden SieLänder wie Italien

und Griechenland mit dem Problem

alleine lassen. Istdas der Plan?

Nein, aber ohne andere Politik in

Deutschland gibt es keine europäische

Lösung. Im Gegenteil will die

Bundesregierung jetzt 25 Prozent der

Bootsflüchtlinge in Deutschland

aufnehmen. Ich warne Frau Merkel

davor, einer so hohen Quote zuzustimmen,

denn wir haben über Jahre

die Hauptlast in Europa getragen.

Wir haben mit der Integration noch

genug zu tun. Solche Quoten darf

man nicht getrennt festlegen voneiner

insgesamt funktionierenden Migrationspolitik

in Europa. Sonst

ZUR PERSON

Christian Lindner, 40, baute schon während der Schulzeit seine erste eigene Firmaauf, die

allerdings pleite ging.ImJahr 2000 zog der gebürtigeWuppertaler mit 21 Jahren als jüngster

Abgeordneter in Nordrhein-Westfalens Landtag ein. In den Bundestag wurde er 2009 gewählt

und übernahm den Posten des Generalsekretärs der Regierungspartei FDP.Nach Differenzen

mit Parteichef Philipp Rösler trat er 2011 zurück und ging wieder nach NRW.

Nach dem Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl 2013 wurde er Parteichef und belebte

die FDP wieder.Seit er 2017 die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ, läuft nicht mehr viel.

droht Verlust vonKontrolle.

Diese Idee scheitertseit Jahren an den

Osteuropäern.

Deshalb brauchen wir einen

neuen Ansatz. Die Europäische

Union sollte Grenzschutz und Seenotrettung

im Mittelmeer verantworten.

Ich halte es nicht für sinnvoll,

wenn nichtstaatliche Organisationen

das übernehmen, wie jetzt

die EKD mit einem Schiff. Wergerettet

wird, sollte nicht nach Europa gebracht

werden, sondernzunächst an

einen sicheren Punkt in Afrika. Dort

muss mit dem Flüchtlingshilfswerk

der Vereinten Nationen eine humanitäre

Unterbringung erreicht werden.

Vondort kann man dann Asylanträge

stellen, die in Europa geprüft

werden.

Die FDP spricht nicht immer mit einer

Stimme. Gehören Querschüsse

wie von Wolfgang Kubicki einfach

dazu?

Nein, da sehe ich keine Querschüsse.

Wir sind ein gutes Team.

Manchmal stößt er etwas zu weit vor,

obwohl die Grundidee richtig ist. Ein

Beispiel: Deutschland braucht eine

andereRussland-Politik. Unser Interesse

muss sein, dass sich die Eskalation

eines Kalten Krieges nicht wiederholt,

sondern wieder Kooperation

möglich wird. Ich habe schon

vor zwei Jahren gesagt, dass wenn

wir mit neuem Dialog warten, bis die

Krim-Frage komplett gelöst ist, es

keine Bewegung geben wird. Seitdem

wurde es nicht besser, sondern

schlechter.

Russland hat die Krim völkerrechtswidrig

besetzt, das wollen Sieignorieren?

Nein, den Völkerrechtsbruch

kann man nicht akzeptieren. Deshalb

gibt es Sanktionen. Aber es

braucht ein Signal an Russland:

Wenn Ihr von der Konfrontation zur

Kooperation zurückkehrt, dann können

am Ende Sanktionen Schritt für

Schritt abgebaut werden.

Auch Ihre Thüringer Parteifreunde

wünschen sich eine russlandfreundlichereLinie.

Istdas auch Ihr Ziel?

Ein Entgegenkommen ohne Gegenleistung

halte ich für falsch. Aber

eine Eskalationsspirale kann man

auch nicht wollen. Vonder großen

Koalition und den Grünen höre ich

da nichts.

Sie wollen die FDP russlandfreundlicher

als die SPD positionieren,

in der inerheblichen Teilen das

Ende derSanktionen gefordertwird?

Nein, diese SPD-Stimmen sind

Appeasement. Die FDP steht aber

anders als die große Koalition dafür,

den Wegzum Dialog tatsächlich zu

öffnen. DieKanzlerin und Außenminister

Heiko Maas haben US-Präsident

Donald Trump widersprochen,

der Russland zum G8-Treffen einladen

wollte. Gäbe es einen liberalen

Außenminister,dann hätte er gesagt:

„Da sagt Trump mal etwas Richtiges.“

Das hätte politisch nicht viel

gekostet, aber Bewegung gebracht.

Mit Demütigungen erreicht man

nichts.

BeiRussland warnen Sievor Demütigungen,

aber wenn Siemens-Chef Joe

Kaeser zur Besonnenheit im Umgang

mit China aufruft, kritisieren Sieihn?

Unsinn. Herr Kaeser nennt Donald

Trump einen Rassisten. Aber

gegenüber der chinesischen Regierung,

die Minderheiten unterdrückt

und in Hongkong Signale der Repression

sendet, mahnt er zur Zurückhaltung.

Das sind Doppelstandards,die

ich nicht akzeptiere.

DasGespräch führten Tobias Peter

und Gordon Repinski.

Liebe Yael,

du kommst extra zu den Wahlen

nach Israel? Kol HaKavot, wie es auf

Hebräisch heißt. Respekt! Dasnenne

ich Patriotismus und ja, auch Enthusiasmus.

Wenn ich in der Vergangenheit

wählen war und hinterher den großen

Abstand zwischen den Parteien

gesehen habe, dachte ich oft, auf

meine Stimme kommt es gar nicht

an. Dasist jetzt, da die Macht der großen

Parteien in Deutschland schwindet

und die AfD mitunter mehr Stimmen

als die SPD bekommt, anders.

UndinIsrael ist es das sowieso.Bei all

den vielen, winzigen Parteien geht es

um jede Stimme. Ich weiß noch, wie

bei der Wahl im April die „Neue

Rechte“ es gerade so über die 3,25

Prozent-Hürde geschafft hatte, aber

dann, als alle Stimmen ausgezählt

waren, fehlten auf einmal doch 1500

Stimmen. Das sind ungefähr zehn

Flugzeuge aus Berlin.

Nun nehme ich nicht an, dass du

eine rechte Siedler-Partei wählst,

aber auch bei den Linken könnte es

knapp werden. Ich bin wirklich ge-

spannt, wie es ausgeht und wie die

Stimmung an Bord ist, wenn du am

Morgen nach der Wahl wieder zurück

nach Berlin fliegst. Wenn wir

mit Freunden reden, geht es nur

darum, wie Bibi gestürzt werden

kann. Andere Leute aber zucken die

Schulternund sagen: „Erhat Großes

für unser Land getan. Beiihm fühlen

wir uns sicher.“ Und dieses Gefühl,

das Bedürfnis nach Sicherheit in einem

Land, in dem nichts sicher ist,

könnte am Ende vielleicht wieder

den Ausschlag geben.

Es ist –ein kleines bisschen –wie

bei uns, den Deutschen: der Merkel-

Effekt. Alle denken, ihre Zeit ist vorbei,

aber es scheint keine Alternative

zu geben. Da fällt mir deine Frage ein,

was eigentlich bei der deutschen Einheit

schief gelaufen ist. Um das zu erklären,

reicht der Platz hier nicht. Nur

soviel: Die DDR war –bei allen Fehlernund

Schwächen –invielen Bereichen

fortschrittlicher als die Bundesrepublik,

trotzdem wurde erst einmal

das westdeutsche System übernommen,

und werdas bemängelt hat, wer

einen anderen, dritten Weg wollte,

war ein Ewiggestriger, ein Jammer-

Berlin –Tel Aviv

Wasdeine

Stimme zählt

Anja Reich

Ossi. Erst jetzt, 30 Jahrespäter,gibt es

Zweifel, wird die Zeit der Wiedervereinigung

neu betrachtet und gefragt,

ob es wirklich notwendig war, ein

ganzes Land zu enteignen.

Nimm alleine unser Viertel im

Prenzlauer Berg: Nach dem Mauerfall

wurden die Häuser verkauft und

restauriert und viele neue Eigentümer

haben die Gelegenheit genutzt,

die alten Mieter rauszuwerfen und

die Wohnungen teuer zu vermieten

oder weiterzuverkaufen. Fast die

ganze Bevölkerung wurde innerhalb

weniger Jahreausgetauscht. In unserem

Haus ist von den alten Mietern

nur noch Frau Jarchow übriggeblieben,

von der ich dir schon mal erzählt

habe.Sie lebt ihr ganzes Leben

lang im Prenzlauer Berg und sorgt

bei den Zugezogenen, zu denen wir

in gewisser Weise ja auch gehören,

für ein gutes Gewissen. Solange sie

da ist, kann man sich einreden, dass

es so schlimm ja nicht sein kann.

Es ist vermutlich gar nicht so viel

anders als hier in Jaffa. Ich kaufe bei

arabischen Händlern ein, wohne in

einem arabischen Haus, aber von

den Schicksalen, die dahinterstecken,

weiß ich kaum etwas.Ich interviewe

Historiker und Schriftsteller,

fahrenach Gaza und Jerusalem, aber

an den naheliegenden Geschichten

laufe ich vorbei. Vielleicht, weil ich

ahne, dass sie mehr weh tun als andere,

weil sie am Ende auch mit mir

zu tun haben.

Vorein paar Tagen waren deine

Eltern und deine Schwiegermutter

zu Besuch bei uns. Didi hat Gazpacho

mitgebracht, Edna Wein, Shalom

hat uns mit Fragen durchlöchert,

wollte wissen, wie sich nach

anderthalb Jahren unser Bild von Israel

verändert hat. Ich habe dazu

mindestens so viele Antworten wie

es hier Parteien gibt. Deshalb erzähle

ich dir ein anderes Mal davon. Nach

den Wahlen, nach deinem Kurztrip.

Schreib mir aus dem Flugzeug, dem

Sonderflieger nach TelAviv,ja?

Deine Anja

Buchpremiere:Anja Reich undYael Nachshon lesen

am 27. 11. um 20 Uhr bei Literatur LIVE im

PfefferbergTheater aus„Getauschte Heimat“. Karten-Telefon:

939 35 85 55, literatur-live-berlin.de

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine