BHG Herbstzeitung 2019

BHGAFH
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Die Fachzeitung der FGÖ-Bundesheergewerkschaft im österreichischen Bundesheer.

Grafik Maghörndl Martin

AUFTRAG: NUR

VERWALTEN

www.bundesheergewerkschaft.at

Bundesheer

Gewerkschaft

Sommer 2019

Die einzige Alternative sind wir!

#fgöbhg l #bundesheergewerkschaft l www.bundesheergewerkschaft.at

Bericht auf Seite 02


Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte

Bedienstete des BMLV und des ÖBH,

Soldatinnen und Soldaten.

Die Sommermonate sind vorbei. All jenen, die ihren Urlaub bereits

genossen haben, wünsche ich, dass die Erholung noch lange anhalten

möge. Und all jenen, die den verdienten Urlaub noch vor sich

haben, wünsche ich jetzt schon erholsame Tage.

Auch in dieser Ausgabe haben wir wieder viel Interessantes für Sie

zusammengetragen:

Unser Leitartikel beschäftigt sich mit dem stakkatoartigen Wechsel

der Bundesminister und nimmt besonders die Stellung des Verteidigungsministers,

GenMjr Thomas Starlinger, unter die Lupe.

Sie erfahren über unseren unermüdlichen und letztlich erfolgreichen

Einsatz zum Erhalt der Sicherheitsschule. Ein Hauptthema ist

natürlich die Causa Vorrückungsstichtag/Besoldungsdienstalter,

ein Thema, das uns alle trifft: Jung und Alt, Pensionisten und auch

Hinterbliebene. Dazu haben wir uns erlaubt, herauszuarbeiten,

warum jene Bedienstete einen Nachzahlungsverlust von bis zu

sechs Jahren in Kauf nehmen müssen, die dem Rat der GÖD

gefolgt sind.

Wir haben auch die Aufnahmequoten im zivilen Bereich – insbesondere

bei der Übernahme der Lehrlinge – beleuchtet und können

feststellen, dass die ÖVP jene politische Kraft ist, die fest auf der

Bremse steht – wie immer, wenn es ums Geld fürs BMLV und das

ÖBH geht. Ganz gleich, ob es Koalitionen mit der SPÖ oder der

FPÖ waren, die ÖVP stellte viele, viele Jahre den Finanzminister

und hatte budgetär nie etwas für das Heer übrig. Selbst die Causa

„Naturalwohnungen“ führt uns wieder zu einem schwarzen Finanzminister,

der keine Gelegenheit ausgelassen hat, um das Heer

und seine Angehörigen zu schröpfen.

Wir berichten zudem über das Projekt Militärdienstrecht Neu und

über unsere Korrespondenz mit der Bundeskanzlerin, weil wir von

diesem Projekt überzeugt sind und es im Sinne der Bediensteten

zu einem Abschluss bringen wollen. Dabei wollen wir auch einen

Militärbeamten schaffen, um jenen Zivilbediensteten eine Mehrleistung

abzugelten, die gem. Kriegsvölkerrecht als rechtmäßige

Kombattanten einzustufen sind.

Jedenfalls wird sich die FGÖ-Bundesheergewerkschaft niemals in

ihrem Kampf für die Bediensteten des BMLV und des ÖBH unterkriegen

lassen,

verspricht

Ihr

Manfred Haidinger

Vom Verwalten und

Gestalten – und wo der

Ursprung liegt

Als Präsident der Bundesheergewerkschaft und auch als Landtagsabgeordneter

führe ich viele Gespräche mit Menschen; so auch

mit solchen, die meinen, sie zählten zu einem Kreis von Insidern,

also zu einer Gruppe besonders gut informierter und vernetzter

Personen.

„Kaiser“ Van der Bellen

In solchen Gesprächen erfahre ich so einiges, mitunter auch Widersprüchliches.

Interessant erscheint mir allerdings, dass sich

bei all den Erzählungen und Mären eines manifestiert: nämlich,

dass es Alexander Van der Bellens ausdrücklicher Wunsch gewesen

sei, Thomas Starlinger ins Amt des Verteidigungsministers zu

hieven; dies entgegen der Absicht aller im Parlament vertretenen

Parteien und nicht zuletzt auch gegen den Wunsch der Bundeskanzlerin.

Und inzwischen verdichten sich die Informationen,

das BMLV sei nicht das einzige Ministerium gewesen, bei dem

der Bundespräsident mehr mitgemischt habe, als ihm sein Amt

erlaube. Bekanntlich steht es dem Bundespräsidenten nicht zu,

sich einen Minister auszusuchen. Jedenfalls hat sich die Bundeskanzlerin

dem Druck aus der Hofburg gebeugt und Starlinger

zum Bundesminister für Landesverteidigung vorgeschlagen. Und

alsbald wurde deutlich, warum Van der Bellen seinen Günstling

an der Spitze des BMLV sehen wollte.

Minister „von Kaisers Gnaden“

Und der neue Verteidigungsminister, zuvor Van der Bellens Adjutant

und im Range eines Generalmajors, fackelte auch nicht

lange und legte gleich in den ersten Tagen seiner Amtszeit los,

als hätte er die Maxime dieser Bundesregierung überhört oder

missverstanden: Verwalten statt gestalten! Starlinger hingegen

„gestaltete“ nach seinem Gutdünken und erklärte sogleich das

Aus für das Leuchtturmprojekt Sicherheitsschule, die Airpower

in Zeltweg und die Bundesheer-Leistungsschau auf dem Heldenplatz.

Nach öffentlichem und politischem Druck musste Starlinger

zwar kurzerhand zurückrudern, offenbarte damit jedoch nur

deutlich, dass er nicht daran denkt, von inhaltlichen Weichenstellungen

abzusehen, obgleich dies wohl dem Selbstverständnis einer

Beamtenregierung widerspricht. Aber es kommt noch dicker!

Politische Umfärbeaktionen & mehr

Starlinger schreckt auch nicht vor personellen Weichenstellungen

zurück, obgleich auch dies deutlich dem Selbstverständnis einer

Beamtenregierung widerspricht, die weder eine Parlamentsmehrheit

noch ein Volksvotum hinter sich weiß. Und so schaffte

Starlinger im Schulterschluss mit den Sektionschefs im BMLV

vollendete Tatsachen für den zukünftigen Verteidigungsminister:

Einerseits sollten die drei Generalmajore Christiner, Platzer und

Wagner, die allesamt mit der Führung ihrer Arbeitsplätze betraut,

Impressum BHG:

Eigentümer, Verleger und Herausgeber:

Freie Gewerkschaft Österreich

Medieninhaber:

Freie Gewerkschaft Österreich,

vertreten durch den Vorstand

Druck:

Druckerei Schmidbauer,

8280 Fürstenfeld, Wallstraße 24

Seite 2

BHG-Präsident:

ADir Manfred Haidinger

Tel.: 0660/62 20 000

E-Mail: manfred.haidinger@me.com

Chefredakteur:

Bgdr MMag.DDr. Andreas Stupka

Tel.: 0664/54 01 937

E-Mail: fgoe-afh@msn.com

Fotos:

© BMLV(S), HBF, Archiv, Parlament, NFZ

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www.bundeheergewerkschaft.at

Grafik Titelseite: Vzlt Maghörndl Martin


Foto: BKA Andy Wenzel

auf diese versetzt und dem Bundespräsidenten durch den letzten

Verteidigungsminister vorgeschlagen worden sind, nun von ihren

Arbeitsplätzen abgezogen werden.

Aber: Der amtierende Verteidigungsminister Thomas Starlinger

sicherte mir in einem klärenden, sehr offenen und fast schon

freundschaftlichen Gespräch zu, dass sich für die Betroffenen

nichts ändern werde; überhaupt wurde in diesem Gespräch vieles

wieder gerade gebogen, was vorher ungerade erschien.

Nur schlechte Optik oder ein

Verschleierungsversuch?

Und dennoch: Ohne großes Aufheben hat Starlinger auch gleich

die Geschäftseinteilung des BMLV geändert und durch Umgruppierung

flugs eine neue Gruppe in der Zentralstelle (Gruppe Präsidium,

Leitung A1/7 = mindestens ca. 9000 Euro Einstiegsgehalt)

eingerichtet, der nun die Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen

(vormals in der Gruppe Zentrale Dienste dem Generalsekretariat

subordiniert) unterstellt ist. Unter Minister Doskozil

wurde diese Ermittlungsstelle jedenfalls aus der Kemperle-Sektion

ausgegliedert und dem Minister direkt unterstellt, um Vorwürfe

unabhängig aufklären zu können. Die ganze Sache hat jedenfalls

– so würden es die Schwaben sagen – ein „Geschmäckle“ und

verdient es, genauer unter die Lupe genommen zu werden.

Bei dem bereits oben erwähnten Gespräch mit dem Verteidigungsminister

konnten einige Aspekte insofern aufgeklärt werden, als

die neue Zentralstellenorganisation in jener Struktur eingenommen

werde, die das BMöDS ursprünglich abgesegnet habe; dies

deshalb, um alle Arbeitsplätze auch ausschreiben und besetzen

zu können. So unterstützenswert die Vorgangsweise formalrechtlich

und auch aus Sicht der Personalvertretung auch erscheint,

so bedenklich ist sie aus Sicht der Gewerkschaft und der Politik,

ist doch so eine Festlegung eine entscheidende Einschränkung

der Handlungsfreiheit einer neuen Regierung und ihres Ministers

bzw. ihrer Ministerin.

Vorher:

Grafik: www.bundesheer.at

Seite 3


Organigramm

Zentralstelle/BMLV

Stand: 18. Juli 2019

KBM

BMLV

Nachher:

BürPBHK

Grp

Präs

Präs

Grp

RechtLeg

Recht

S I

Präsidiale,

Personal, Recht

Grp

PersErg

PersA

Grp

BstgU

PersFü

GStbAbt

GStb

*) *)

CMIT2020 ndAufkl ndAbw

Grp

Rev

BürDSB

RevA

RevB

ZIW

Info&ÖA

MFW

DiszBW

ELeg

PersB

PersMkt

PMVD

FLeg

PersC

PersPro

ZLE

Grafik: www.bundesheer.at

Also doch gestalten und nicht

nur verwalten

Zur Wiederholung: Die Bundeskanzlerin

hat bekanntlich die Order ausgegeben,

die Beamtenregierung möge Grp verwalten Dion

GSPl

SihPol

und nicht gestalten. Daran scheint sich

Seite 4

GStbDion

möglichst wenig Geld für das Bundesheer

herauszurücken. So kam es auch zu dieser

S III

Bereitstellung

unseligen Vereinbarung im Regierungsprogramm:

„Dafür ist durch eine langfristig

gesicherte Grp

RüstPol und ausreichende Grp budgetäre

Grp

Dion

StrgHH

StruktOrg

Log

RB

*) Anmerkungen:

ndAufkl ist Bestandteil des HNaA, Personal mittels 800er-APl in der ZentrSt abgebildet

ndAbw ist Bestandteil des AbwA, Personal mittels 800er-APl in der ZentrSt abgebildet

Ltr ARB ist gleichzeitig Ltr DionRB, mittels 800er-APl in der ZentrSt abgebildet

FGP, WSM, LzA und IKTS sind Bestandteile des ARB, AbtLtr mittels 800er-APl in der ZentrSt abgebildet

FüU ist eine dem BMLV nachgeordnete Dienststelle, AbtLtr mittels 800er-APl in der ZentrSt abgebildet

KA

MilStrat

VPol

Budg

im BMLV aber Verteidigungsminister vergangenen Jahre ab

StruktPl

2018 aufzulösen

Qu

BstgProj Motto sein! EFü

EPl

AusbA

*)

Starlinger nicht halten zu wollen.

WFE

Und

MilPol

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und ein verfassungskonformer Org

LogU Zustand FGP

LZ

EVb

AusbB

*)

„Kaiser Van der Bellen“ in der KontrAHofburg

Att

Transf

des ÖBH, insbesondere IKTPl der Miliz, MilGesW herzustellen.“

Klingt auf den Infra ersten Blick ZTA nicht Anmerkung aus meiner inzwischen

WSMErlauben MLF Sie mir ProgPl noch eine Vor persönliche

*)

goutiert das alles offenbar KontrB auch noch.

LzA

HSpo

20-jährigen

Erfahrung als Personalvertreter und

*)

Als Norbert Hofer einst im vergangenen

InnoBür schlecht; Taten ließen die ÖVP und MatWihr Finanzminister

Löger diesen (interpretierba-

aus meinen 15 Jahren in der Politik:

IKTS

*)

Präsidentschaftswahlkampf bezogen auf

FüU

die Amtsgewalt des Bundespräsidenten

sinngemäß gemeint hatte, man werde sich

noch wundern, was alles möglich sei, war

die Entrüstung bei Van der Bellens Anhängern

groß. Nun zeigt uns der amtierende

Bundespräsident, was alles möglich ist.

Wenn man nun den eingangs erwähnten

Insidern Glauben schenkt, dann muss man

sich wirklich wundern, warum das politische

Österreich einen solcherart agierenden

„Oberbefehlshaber“ gewähren lässt.

Wem dies alles geschuldet ist

und wo der Ursprung liegt

Als Zeitzeuge und auch Mitverhandler des

letzten Regierungsübereinkommens zwischen

ÖVP und FPÖ konnte ich bereits

in den Verhandlungen feststellen, dass die

ÖVP alles unternommen hat, um dem Torso

des Bundesheeres nicht allzu viel Leben

einzuhauchen. Schnell waren wir uns

über Belanglosigkeiten einig. Auch über

die Struktur und die Aufgabenstellung

wurde nicht lange diskutiert. Sogar bei der

Verbesserung der Ausrüstung und der Infrastruktur

war die ÖVP mit im Boot. Als

dann aber der „Budgetrahmen“ festzulegen

war, um die erzielten Übereinkünfte

auch umsetzen zu können, begann die

ÖVP sofort zu bremsen und zu verschleiern.

Sie behauptete hingegen, das BMLV

habe genug Geld und setze es bloß falsch

ein! Viermal wurden die Zahlen zwischen

dem Verteidigungs- und dem Finanzressort

abgeglichen und schon damals mussten

wir als FPÖ-Verhandler feststellen, dass

es einfach eine ÖVP-Strategie war und ist,

Bedeckung der Investitionsrückstau der

ren) Worten jedoch nie folgen. Der beste

Beweis dafür sind die einschlägigen Budgetgesetze.

Verteidigungsminister Kunsasek

konnte als Mitglied der Bundesregierung

mit seinem politischen Gewicht zwar

noch einige Sonderfinanzierungen ausverhandeln

– der große Wurf, das Regelbudget

beginnend mit 2018 über die Folgejahre

an die 1-Prozent-Marke heranzuführen,

scheiterte allerdings am Nein der ÖVP,

wie übrigens bereits seit mehr als 15 Jahren.

Obgleich sich die ÖVP zwar stets als

bundesheerfreundlich inszeniert, ist es gerade

sie, die den miserablen Zustand des

Bundesheeres zu verantworten hat. Denn

es war und ist die ÖVP, die geflissentlich

dafür Sorge trägt, das Bundesheer gerade

einmal in einer Art Wachkoma zu halten.

S IV

An einer leistungsstarken, Einsatz schlagkräftigen

Armee hat offenbar niemand in dieser Par-

*)

tei Interesse. Grp Ja, liebe Grp ÖVP, GrpWasser pre-

LE

EGL

AusbW

digen und Wein trinken, das dürfte Euer

Bis heute habe ich die ÖVP nicht einmal

dabei „ertappt“, dem Bundesheer und

seinen Bediensteten gegenüber aufrichtig

und ehrlich zu begegnen. Aber ich bin

noch „jung“ – und wie heißt es so schön:

Die Hoffnung stirbt zuletzt! Daher sehe

ich bei allfälligen Regierungsverhandlungen

zwischen ÖVP und FPÖ nur zwei

Möglichkeiten: Das Finanzministerium

geht an die FPÖ oder das Regierungsübereinkommen

enthält klare Zahlen, die

man nicht missinterpretieren kann.

Das meint jedenfalls

Ihr Manfred Haidinger

Foto: ÖBH Kurt Kreibich


Zur Causa Vorrückungsstichtag-Besoldungsdienstalter

Vertrauen in die GÖD kostet den Kollegen bis zu sechs Jahre Nachzahlungsverlust!

Nunmehr ist klar: Der Gesetzgeber hat es

aufgegeben, gegen die EU-Gesetzwidrigkeit

anzukämpfen und den Bediensteten

die ihnen zustehenden Vordienstzeiten

noch länger vorzuenthalten. Somit ist der

langjährigen Diskriminierung endlich ein

Ende gesetzt!

Allerdings: Die GÖD brüstet sich nunmehr damit,

dass es ihr nach komplexen Verhandlungen gelungen

sei, einen großen Erfolg für die Bediensteten einzufahren.

Seltsam, denn die GÖD hat sich stets auf ihre

Fahnen geheftet, alle bisherigen, unzureichenden Ergebnisse

mitverhandelt zu haben. Und sie hat all das

auch noch für gut und richtig erklärt. Außerdem hat

die GÖD seit dem Jahr 2010 immer wieder von einer

Antragstellung abgeraten. Erwähnenswert ist jedoch,

dass die GÖD immer wieder gegen den zuvor eigenen

hochgelobten Erfolg vor Gericht gezogen ist.

Jene Kollegen, die auf die GÖD vertraut und keinen

Antrag gestellt haben und nun neu berechnet werden,

können mit einer Nachzahlung ab 1. Mai 2016 rechnen.

Aufgrund der in dieser Causa bereits ergangenen

Urteile des BVwG steht fest, dass alle Bediensteten

– darunter auch viele Mitglieder der GÖD –, die

unseren Informationen und unserer Rechtsmeinung

vertraut haben und eine Neuberechnung beantragt

haben, durch dieses Gesetz wesentlich bessergestellt

sind. Jene Kameraden und Kollegen, welche bereits

wie von der FGÖ/BHG beraten, ihren Antrag 2013

abgegeben haben, können sich nun freuen, dass ihre

Nachzahlung bis ins Jahr 2010 zurückreichen wird.

Diejenigen Bediensteten, welche von der FGÖ/BHG

im zweiten Ansatz überzeugt werden konnten und ihren

Antrag 2015 abgegeben haben, können sich nun

freuen, dass ihre Nachzahlung bis ins Jahr 2012 zurückreichen

wird.

Geschichte der Besoldungsreform im Überblick

2009: „AUF thematisiert Vorrückungsstichtag“.

2010: GÖD rät von Antragstellung ab und beruft sich auf Meinung eigener

Rechtsexperten.

2010: AUF rät allen Kollegen zur Antragstellung und legt Formular auf.

2010: Regierung einigt sich mit GÖD zu einer Gesetzesänderung, die der

Regierung viel Geld sparen soll.

2010: AUF beschreitet Rechtsweg und legt Formular für Bescheid-

Einspruch auf.

2012: VwGH erkennt Rechtswidrigkeit durch Verlängerung des

1. Vorrückungszeitraumes von 2 auf 5 Jahre.

2012: AUF rät noch einmal allen Bediensteten zur Antragstellung.

2014: Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages.

2015: Regierung beschließt in Zusammenarbeit mit der GÖD neue

Besoldung und freut sich über Einsparungen.

2015: BVwG beschließt die Weiterleitung der Verfahren an den VwGH.

2016: VwGH erkennt das Weiterbestehen der Altersdiskriminierung und

leitet dies an den EuGH zur Entscheidung weiter.

2019: Wie sich nunmehr aus dem Urteil des EuGH vom 8. Mai 2019 ergibt,

sind die in dieser Causa gesetzlichen Regelungen EU-rechtswidrig

und widersprechen dem Diskriminierungsverbot.

2019: Am 3. Juli 2019 beschließt der Nationalrat mit überwältigender

Mehrheit die 2. Dienstrechtsnovelle 2019. In dieser wird die

notwendige Reparatur des Besoldungssystems im Bundesdienst

zugunsten der diskriminierten Bediensteten herbeigeführt.

In diesem Zusammenhang darf erwähnt werden, dass

bei den bereits durchgeführten Gerichtsverfahren,

Vzlt Johann HUEMER, AUF/AFH Personalvertreter,

der einzige war, der mehrere Beschwerdeführer beim

Verfahren am BVwG in 1030 WIEN, Erdbergstraße

192–196, begleitete, um die gewonnenen Erfahrungen

aus den Gerichtsverhandlungen denjenigen Kollegen

weiterzugeben, deren Verfahren noch bevorstehen.

Bei all den Verfahren war keine Spur von jenen

Personalvertretern der mitbewerbenden Fraktionen.

Dies zeigt eindrucksvoll, welche Personalvertreter

den Bediensteten in entscheidenden und wichtigen

Angelegenheiten wirklich zur Seite stehen,

Das meint jedenfalls

Ihr Vzlt HUEMER Johann

Seite 5


Seite 6


Information (03/19)

FGÖ-Bundesheergewerkschaft

Vorrückungsstichtag -

Besoldungsdienstalter

Vertrauen in die GÖD

kostet den Kollegen bis zu 6 Jahre

Rückzahlungsverlust!!

Zum Vorrückungsstichtag und dem Besoldungsdienstalter fanden durch den

Gesetzgeber abschließende Änderungen statt. Nunmehr ist es klar, der Gesetzgeber

hat es aufgegeben die finanziellen Einbußen vorzuenthalten, die den öffentlich

Bediensteten durch Diskriminierung entstandenen sind. Die GÖD brüstet sich

nunmehr damit, dass sie nach komplexen Verhandlungen einen großen Erfolg für die

Bediensteten erzielen konnte.

Die zweifelhafte Rolle der GÖD

Einerseits hat sich die GÖD gebrüstet, alle bisherigen Ergebnisse ebenfalls

mitverhandelt zu haben und hat diese als gut und richtig gelobt. Andererseits hat die

GÖD seit 2010 immer von einer Antragstellung abgeraten. Ist aber dann auch immer

wieder gegen den zuvor hochgelobten eigenen Erfolg selbst vor Gericht gezogen.

Jene Kollegen, die auf die GÖD vertraut haben, keinen Antrag gestellt haben und

nun neu berechnet werden, können mit einer Nachzahlung bis 01. Mai 2016

rechnen (Stichtagsregelung).

Die Wahrhaftigkeit der FGÖ/BHG

Wir stellen fest, dass alle Betroffenen – darunter auch viele Mitglieder der GÖD –

welche unseren Informationen und unserer Rechtsmeinung vertraut haben und eine

Neuberechnung beantragt haben, durch dieses Gesetz wesentlich besser gestellt

werden. Jene Kameraden und Kollegen, welche bereits wie von der FGÖ/BHG

beraten ihren Antrag 2013 abgegeben haben, können sich nun freuen, dass ihre

Nachzahlung bis ins Jahr 2010 zurückreichen wird.

Jene Kameraden und Kollegen, welche von der FGÖ/BHG im zweiten Ansatz

überzeugt werden konnten und ihren Antrag 2015 abgegeben haben, können sich

nun freuen, dass ihre Nachzahlung bis ins Jahr 2012 zurückreichen wird

Wir werden auch in Zukunft für Euch da sein!

Persönlich und im öffentlichen Internet, auf Facebook und Twitter, aber auch im internen INTRANET.

Besuchen Sie www.bundesheergewerkschaft.at in der 3.VE über „Browser in the Box“

Manfred HAIDINGER, ADir

Präsident der Bundeheergewerkschaft

Seite 7


2. Dienstrechtsnovelle 2019

Causa Vorrückungsstichtag hat dank der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft

endlich ein Ende

Das Parlament handelte im freien

Spiel der Kräfte auf Initiative der

freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft,

insbesondere der FGÖ.

Unter maßgeblicher Mitwirkung

der FGÖ/BHG wurde Anfang

Juli 2019 eine Gesetzesinitiative

zur Sicherstellung einer diskriminierungsfreien

Anrechnung

von Vordienstzeiten vor dem 18.

Geburtstag im Parlament eingebracht.

Nach zehn Jahren EU-rechtswidriger

Schnellschüsse im Sinne einer erstrebten

Kostenneutralität hat das Bundesministerium

für öffentlichen Dienst und Sport

(BMöDS) die Zeichen der Zeit erkannt.

Es hat nun eine budgetär verträgliche

(die Rede ist von einem dreistelligen Millionenbetrag)

und zugleich EU-rechtskonforme

Neuregelung im Zuge der

2. Dienstrechtsnovelle 2019 im Parlament

vorgelegt, die am 3. Juli 2019 mit großer

Mehrheit beschlossen wurde.

Die FGÖ/BHG führte bereits seit 2018

mehrmals Verhandlungen in der Causa

„Vorrückungsstichtag“ mit den zuständigen

Verantwortungsträgern im BMöDS

betreffend einer gerechten und wertschätzenden

Neuregelung für die öffentlich

Bediensteten in Zusammenhang mit der

Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem

18. Geburtstag.

Nachdem Österreich am 8. Mai 2019

zum dritten Mal vom EUGH wegen

unionswidriger Nichtanrechnung dieser

Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag

verurteilt wurde, konnten diese Konversationen

nach einer Evaluierung des Urteils

sehr schnell zu einem zusagenden Abschluss

gebracht werden, der im Gegensatz

zu den früheren Reparaturversuchen

(der SPÖ-ÖVP-Regierungen) am Ende

Gerechtigkeit für die öffentlich Bediensteten

bringen wird.

Im Unterschied zu den zwischen rotschwarzen

Vorgängerregierungen und

der GÖD vereinbarten Husch-Pfusch-

Gesetzen („Der öffentliche Dienst darf

nichts kosten“) finden sich in dem nun

beschlossenen Gesetz unzählige Positionen

der FGÖ/BHG wieder. Endlich wird

nun geltendes Unionsrecht rechtskonform

umgesetzt.

Foto: BHG Herbert Unger

Anschaulich sind folgende Neuerungen,

die uns besonders wichtig waren, beschlossen

worden:

1. Alle Bediensteten des Dienststandes,

deren Vorrückungsstichtag bei der Anrechnung

unter Ausschluss der vor dem

18. Geburtstag zurückgelegten Zeiten

festgesetzt wurde, werden von Amts wegen

nach einem einheitlichen Regelwerk

neu eingestuft, das nicht mehr an den 18.

Geburtstag anknüpft.

Für jene übergeleiteten Bediensteten welche

schon vor September 2010 im Dienststand

(sogenannte „Altbeamte“) waren,

soll durch die amtswegige Ermittlung eines

„Vergleichsstichtages“ sichergestellt

werden, dass vor dem 18. Geburtstag liegende

Vordienstzeiten in gleicher Weise

für die Einstufung wirksam werden wie

danach liegende und bereits vormals berücksichtigte

Zeiten. Im Resultat würde

dies in den meisten Fällen zu einer Erhöhung

des Besoldungsdienstalters um ein

Jahr und zu einer früheren Vorrückung

führen. Zudem würden diesen Betroffenen

auch rückwirkend für drei Jahre (ab 1. Mai

2016) die Bezugsdifferenzen amtswegig

nachbezahlt. Dadurch wird grundsätzlich

das eine Jahr (in den meisten Fällen mehr)

welches im Zuge der Überleitung durch

die Besoldungsreform 2015 „verschwunden

bzw. gestrichen“ wurde, zurückgegeben

und es wird durch die 2015 angeordnete

Anhebung der Gehaltsstaffeln

durchaus eine Besserstellung erfolgen.

2. Darüber hinaus werden Zeiten vor dem

18. Lebensjahr für die Einstufung in voller

Höhe wirksam werden.

Bei bereits anhängigen Verwaltungsund

Gerichtsverfahren erfolgt die Neueinstufung

im Rahmen dieser Verfahren.

Bedienstete des Ruhestands bzw. ausgeschiedene

Bedienstete können eine solche

Neueinstufung (unter Berücksichtigung

der allgemeinen Verjährungsbestimmungen)

beantragen.

Dabei erhalten alle Bediensteten, bei denen

die Zeiten an einer höheren Schule

anzurechnen sind, die Schulzeit einheitlich

ab dem 1. September der zwölften

Schulstufe angerechnet. Damit wird die

Diskriminierung beseitigt, die sich aus

dem Umstand ergab, dass einzelnen Bediensteten

ein Teil dieser Schulstufe (und

bei manchen Bediensteten auch einzelne

Monate der 13. Schulstufe und des Hochschulstudiums)

bloß deshalb nicht angerechnet

wurde, weil diese Zeit vor dem 18.

Geburtstag zurückgelegt wurde, während

sie bei anderen Bediensteten nach dem 18.

Geburtstag angerechnet wurde.

Zeiten als Lehrling des Bundes (bis zur

Ausgliederung auch Lehrlinge der ÖBB,

Post usw.) oder in einem Vertragsbedienstetenverhältnis

werden unter Außerachtlassung

der früheren Altersgrenze von 18

Jahren angerechnet.

Zeiten, die nach der früher geltenden

Seite 8


Rechtslage im öffentlichen Interesse nur

bis zu einer Höchstgrenze angerechnet

werden konnten, können nunmehr unbeschränkt

angerechnet werden. Bedienstete,

welche diese Grenzen zuvor ausgeschöpft

haben, können eine neuerliche

Prüfung beantragen.

Im Rahmen der amtswegigen Neueinstufung

erfolgen auch amtswegige Nachzahlungen,

ohne dass es einer gesonderten

individuellen Geltendmachung bedarf.

3. Für jene Betroffenen, die dem Rat der

FGÖ/BHG gefolgt sind und keine Verfahrensführung

gescheut haben, würde darüber

hinaus die im Zuge der anhängigen

Verfahren zuerkannte bzw. noch anzuerkennende

Verbesserung auch in Bezug auf

nicht einschlägige Zeiten in entsprechender

Höhe wirksam, weil sie unter der vormals

geltenden Gesetzeslage bei direkter

Anwendung von Unionsrecht einzustufen

sind. Zusätzlich sind ihre Ansprüche für

einen längeren Zeitraum (3 Jahre vor Antragstellung)

vor Verjährung geschützt.

In Einzelfällen (vor allem jene die auf

Anraten der FGÖ/BHG) geklagt haben,

ist mit einer Nachzahlung für einen

Zeitraum von bis zu 10 Jahren zu

rechnen.

Weitere Detailregelungen nehmen auch

auf spezifische Umstände Bedacht, die in

Entsprechung des gefällten Urteils zu berücksichtigen

sind.

Es werden der Zivildienst und Präsenzdienstarten

in vollem Umfang angerechnet.

Besonders für Bundesheer-Angehörige ist

die uneingeschränkte Berücksichtigung

aller Präsenzdienstarten wichtig, also

auch Präsenzdienstarten, die bisher

nicht oder nur in einem gewissen Ausmaß

angerechnet wurden, werden jetzt

VOLL angerechnet!

Fazit: Unserer Ansicht nach stellt das vorliegende

Gesetz endlich eine gerechte und

rechtskonforme Lösung dieses lähmenden

Dauerthemas dar, die sich der öffentliche

Dienst nach zehnjähriger Urteilsresistenz

vormaliger Verantwortungsträger

(SPÖ-ÖVP und GÖD) mehr als verdient

hat. Gleichzeitig ist er auch der Beweis

dafür, dass die bislang unter Hinweis auf

die Notwendigkeit der Vermeidung milliardenschwerer

Mehrbelastungen für das

Budget erfolgten „Reparaturversuche“

weder von einer gebotenen Sachexpertise

noch von der notwendigen Wertschätzung

der Bediensteten im Öffentlichen Dienst

geprägt waren.

ABER ACHTUNG!

Ein Begehren auf zusätzliche Anrechnungen

ist binnen sechs Monaten ab Erhalt der

nachweislichen Mitteilung des Dienstgebers

über die angerechneten Vordienstzeiten

bei diesem schriftlich geltend zu machen

bzw. sodann binnen spätestens sechs

Monaten gerichtlich geltend zu machen,

widrigenfalls ein allfälliger Anspruch auf

Anrechnung der geltend gemachten Vordienstzeiten

nicht mehr besteht. Umgekehrt

darf der Dienstgeber eine unrichtige

Anrechnung nach erfolgter Mitteilung nur

binnen sechs Monaten berichtigen. Eine

solche Berichtigung hat in derselben Form

zu erfolgen wie die ursprüngliche Mitteilung

und löst einen neuen Fristenlauf aus.

Noch eine Verbesserung ist zu

verkünden:

Zusätzlich fand auch ein von der freiheitlichen

Gesinnungsgemeinschaft initiierter

Antrag Zustimmung, wonach vorläufige

Suspendierungen (welche bekanntlich

häufig vorschnell und leichtfertig verfügt

werden) künftig mit keiner Bezugskürzung

einhergehen!

Euer Team der FGÖ/BHG

Foto: BHG Herbert Unger

Seite 9


Verbesserung der militärdienstrechtlichen

Bestimmungen

(MDB)

Das Regierungsprogramm von

ÖVP und FPÖ gab politisch-strategische

Leitlinien vor, die das

bestehende Militärdienstrecht

insgesamt deutlich attraktiver gestaltet

und verbessert hätten. Einiges

wurde bereits verwirklicht,

mit dem Bruch der Regierung ist

das Projekt aber vorerst auf Eis

gelegt worden. Die bereits erarbeiteten

Maßnahmen sollten dennoch

umgesetzt werden.

Das Regierungsprogramm 2017 bis

2022 gab lediglich vor, dass das „Eigene

Dienst- und Besoldungsrecht“ für Militärpersonen

im Rahmen des BDG zu erfolgen

habe. Ferner solle es funktions- und

einsatzbezogen sein, wie im Regierungsprogramm

2017–2022 auf Seite 52 festgehalten

worden war: „Eigenes Dienst- und

Besoldungsrecht mit einer eigenen gesetzlichen

Regelung für den Militärdienst als

Abschnitt im Rahmen des BDG: Schaffung

eines funktions- und einsatzbezogenen

Besoldungssystems.“

Strategische Zielsetzung des Projektes

war die Erstellung eines politisch, rechtlich

und budgetär realisierbaren Konzepts

sowie die Erhaltung/Steigerung

der Effektivität und Effizienz der Aufgabenerfüllung

des ÖBH aus personeller

Sicht. Die Interessen des Dienstgebers

definieren sich bekanntlich über die gesetzlichen

Aufgaben des Bundesheeres

(militärische Landesverteidigung, sicherheitspolizeiliche

Assistenz, Assistenz bei

Katastrophen und Unglücksfällen sowie

Auslandseinsätze des Bundesheeres). Bei

der Schaffung eines eigenen Dienst- und

Besoldungsrechts für Militärpersonen im

Rahmen des BDG ist somit auf die spezifischen

Anforderungen des Bundesheeres

Bedacht zu nehmen.

Und natürlich sollte eine Sicherstellung

der Konkurrenzfähigkeit des ÖBH als

attraktiver Arbeitgeber Berücksichtigung

finden. Zudem sind die Interessen der

Dienstnehmer zu wahren; dabei ist insbesondere

an die im PVG definierten beruflichen,

wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen

und gesundheitlichen Interessen der

Bediensteten zu denken. Ferner müssen

sich aus dem militärischen Dienst erwachsende

Besonderheiten und Erschwernisse

(Dienstzeiten, Gefahren, militärspezifische

physische und psychische Belastungen)

im Gehalt einer Militärperson niederschlagen.

Auch muss ein Wechsel der

Dienstzweige bzw. die Ruhestandsoption

im Falle altersbedingter und/oder gesundheitlicher

Beeinträchtigungen der Militärdienstfähigkeit

ermöglicht werden.

Im Herbst 2018 wurde nach längeren Vorarbeiten

eine gemischte Projektarbeitsgruppe

mit Beamten des BMöDS und des

BMLV eingerichtet. Ziel des Projektes

war die Verbesserung der militärdienstrechtlichen

Bestimmungen und damit eine

Attraktivierung des Soldatenberufes. Das

Projektteam hat dazu einige interessante

Vorschläge ausgearbeitet. Einige Vorhaben

sind verhältnismäßig leicht verwaltungsintern

umsetzbar, weil keine gesetzlichen

Änderungen notwendig sind. Mit

einem Rundschreiben des BMöDS sollte

klargestellt werden, dass die Übernahme

von Militärpersonen auf Zeit auch in ein

öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis als

Beamter möglich ist. Dies wäre im Interesse

der betroffenen Bediensteten.

Durch eine Klarstellung in der Schwerarbeits-Verordnung

des Bundes sollte eine

Verbesserung bei der Anerkennung länger

zurückliegender Schwerarbeitszeiten bei

Soldaten und Exekutivbediensteten erreicht

werden. Die derzeitige Praxis, Soldatinnen

und Soldaten für die Ausbildung

von Präsenzdienstleistenden zu belohnen,

sollte durch eine Regelung im Nebengebührenkatalog

des BMöDS als „Ausbilderzulage“

verrechtlicht werden. Auch

der Lehrgang universitären Charakters

(LUCH) ist bereits in zahlreiche Arbeitsplatzbeschreibungen

aufgenommen worden,

wodurch Bewerbungen auf M BO

1-Arbeitsplätze ermöglicht wurden (vier

Absolventen wurden bereits eingeteilt).

Die Projektarbeitsgruppe MDB hat auch

einige legistisch umzusetzende Vorschläge

vorbereitet, die im Nationalrat als Gesetz

beschlossen werden müssten. So ist die

Schaffung eines so genannten Militärbeamten

angedacht. Zivilbedienstete des BMLV,

deren Arbeitsplatz gleichzeitig auch in der

Einsatzorganisation der Truppe vorgesehen

ist (z. B. Mitarbeiter einer Fliegerwerft),

könnten zukünftig eine Militärdienstzulage

(wie Soldatinnen und Soldaten) erhalten

und Uniform tragen. Auch die Teilnahme

Foto: Parlamentsdirektion Johannes Zinner

Seite 10


an militärischen Ausbildungen würde diesen Personen somit ermöglicht

werden. Im Übrigen sollte so der Wechsel zwischen der

militärischen und der zivilen Laufbahn erleichtert werden.

Das Projekt MDB hatte weiters Bezugsverbesserungen für

Militärpersonen zum Ziel. Die bisherige Truppendienstzulage

und die Abgeltung für den verlängerten Dienstplan

wird in eine neue Militärdienstzulage eingebaut und

für UO betragsmäßig erhöht. Damit würde die Tätigkeit

bei der Truppe, im Gegensatz zur Tätigkeit in Kommanden

und vergleichbaren Organisationseinheiten, finanziell

honoriert (Mehrkosten ca. 3. Mio. Euro) werden. Durch

verbesserte Übergangsregelungen würde der Wechsel zwischen

Truppe und Verwaltung (M/A) erleichtert werden.

Eine weitere Variante in Form der Anhebung der Bezüge

der UO auf E2a Niveau im Exekutivdienst wurde ebenfalls

geplant. An Stelle der Erhöhung der Militärdienstzulage

für UO erfolgte dabei die vorgesehene finanzielle Verbesserung

durch eine Erhöhung der Funktionszulagen für UO.

Allerdings würde diese Variante ca. 11 Mio. Euro pro Jahr

kosten. Außerdem sollte die Aufnahme von Personen aus

der Miliz erleichtert werden. Das derzeitige Alterslimit von

40 Jahren für Militärpersonen auf Zeit sollte für Spezialisten

– für Offiziere und Unteroffiziere – bei der Truppe

aufgehoben werden. Die Definitivstellung sollte nicht erst

nach sechs, sondern schon nach vier Jahren erfolgen (gilt

für alle Beamtinnen und Beamte). Was hingegen durchgesetzt

werden konnte, ist die Aufhebung der Bezugskürzung

während der vorläufigen Suspendierung, die bekanntlich

häufig vorschnell und leichtfertig verfügt wird.

Gefunden im Internet

Abschließend sollte auch das Medienrecht reformiert

werden. Sollten Beamte wegen ihrer dienstlichen Verpflichtungen

öffentlich verunglimpft werden, wäre dann

eine medienrechtliche Anspruchsverfolgung im Wege der

Dienstbehörde möglich.

M. H.

Seite 11


Bundesheer-Sicherheitsschule gerettet

Ein Erfolg für Eltern und Schüler – und für die

FGÖ-Bundesheergewerkschaft

Knapp 60 Eltern, Schüler und

Vertreter der FGÖ-Bundesheergewerkschaft

versammelten sich

am Sonntag, den 9. Juni 2019,

spontan vor der Daunkaserne in

Wr. Neustadt. Ihr Protest richtete

sich gegen die Schließung von Österreichs

erster Sicherheitsschule

(Bundeshandelsakademie für

Führung und Sicherheit). Verteidigungsminister

Thomas Starlinger

hatte kurz zuvor das Aus für

den neuen Schultyp erklärt.

Foto: BHG Herbert Unger

Zur Chronologie:

Ein Hilferuf besorgter Eltern und bereits

aufgenommener Schüler erreichte die

FGÖ-Bundesheergewerkschaft: Noch

vor dem ersten Schuljahr im kommenden

September solle die neue Schule des

Bundesheeres geschlossen werden, nachdem

bereits seit eineinhalb Jahren intensiv

an diesem innovativen Projekt gearbeitet

worden ist und die Schule startklar war für

das erste Schuljahr. Sie hätten es aus den

Medien erfahren und es sei ihnen auch lapidar

in einem Schreiben des BMLV mitgeteilt

worden, sagten Eltern und Schüler

einhellig. Letztere hatten nach einem Assessment

bereits allesamt eine Aufnahmemitteilung

der Sicherheitsschule erhalten.

Es war ein strahlender Sonntagmorgen

und es war Vatertag. Um 10.30 Uhr begrüßte

Amtsdirektor Manfred Haidinger,

Präsident der FGÖ-Bundesheergewerkschaft,

die betroffenen Eltern und Schüler

und erläuterte, welche Möglichkeiten

man ergreifen könne, um für die Schule

zu kämpfen und die Schließung doch noch

zu verhindern. Zehn Tage später war die

Schule gerettet. Die Politik und Verteidigungsminister

Thomas Starlinger mussten

dem medialen und politischen Druck

nachgeben und einlenken.

Und ganz nebenbei bemerkt: Wen suchte

man an diesem Sonntag vergeblich vor der

Daunkaserne? Richtig, die GÖD-Bundesheergewerkschaft

war – wie schon so oft

in der Vergangenheit – abwesend, wenn

ratlose Menschen Unterstützung brauchen.

9. Juni 2019: Eltern, Schüler und

FGÖ-Bundesheergewerkschaft beschließen,

für die Erhaltung der Sicherheitsschule

zu kämpfen

Insgesamt sind 53 Kinder von der Schulschließung

betroffen, die Verteidigungsminister

Starlinger damit begründet, die

Schule koste dem Bundesheer 30 Mil-

Foto: BHG Herbert Unger

Seite 12


lionen Euro (Neubau), was so falsch ist,

denn der bereits bestehende Schulstandort

Daunkaserne war für die ersten Schuljahre

ausfinanziert und gesichert und die Lehrer

werden ohnehin aus dem Topf des Unterrichtsressorts

bezahlt. An diesem Sonntag

kündigt Haidinger jedenfalls verschiedene

Maßnahmen der FGÖ-Bundesheergewerkschaft

an (Nationalrat, Wehrsprecher,

Klubobmänner der Parteien im Parlament,

offene Briefe an Verteidigungsminister

und Bundespräsident). Und gemeinsam

mit Eltern und Schülern werden weitere

Schritte festgelegt. Als man sich trennt,

kommt jedenfalls wieder Hoffnung auf,

den Bundespräsidenten, die Bundesregierung,

die Bundeskanzlerin, den Verteidigungsminister

und den Gesetzgeber überzeugen

zu können, dieses für Österreich

so wichtige Schulprojekt leben zu lassen.

Die FGÖ-Bundesheergewerkschaft werde

Eltern und Schüler jedenfalls tatkräftig

unterstützen und alles unternehmen, damit

die Schüler ihr Recht auf Bildung durchsetzen

könnten, bekräftigte Haidinger.

11. Juni 2019: Eltern wenden sich erzürnt

an die Medien

„Aus für Militärschule: Bub fühlt sich

miserabel.“ Solche und ähnliche Schlagzeilen

liest man in Printmedien und sozialen

Netzwerken. Zudem geben Eltern und

Schüler Interviews in Radio und Fernsehen.

Sie schreiben außerdem Briefe an

den Bundespräsidenten, an den Verteidigungsminister

und an andere Exponenten

in der Politik. Der Druck auf die Politik

und die militärische Führung wird stärker.

14. Juni 2019: Basisdemokratischer Erfolg

auf allen Linien

ÖVP, FPÖ und SPÖ stimmen im Nationalrat

für die Aufrechterhaltung der Bundeshandelsakademie

für Führung und

Sicherheit und Verteidigungsminister

Starlinger lässt daraufhin seinen „Schulterschluss

mit den Wehrsprechern“ verlautbaren.

So wird vereinbart, dass die Sicherheitsschule

in Wr. Neustadt nun doch

mit September 2019 beginnen könne. Es

müsse Vorsorge getroffen werden, dass für

einen etwaigen Neubau und den laufenden

Betrieb im Vollausbau die budgetäre

Bedeckung sichergestellt und das Budget

des Bundesheeres nicht belastet werde.

Außerdem werde Starlinger die Wehrsprecher

zukünftig verstärkt einbinden und zu

Foto: BHG Herbert Unger

einem monatlichen Jour-Fixe ins BMLV

einladen.

19. Juni 2019: Geschafft! Eltern, Schüler

und FGÖ-Bundesheergewerkschaft

feiern Erfolg

Verteidigungsminister Thomas Starlinger

informiert Eltern und Schüler im Verteidigungsministerium.

Die Bundeshandelsakademie

für Führung und Sicherheit

wird wie geplant im kommenden September

2019 mit zwei Klassen starten. Die

Zukunft von 53 Schülerinnen und Schülern

ist somit gesichert.

M. H.

Foto: BHG Herbert Unger

Seite 13


§§

Zuverdienst zur Pension für weibliche Vertragsbedienstete

Weibliche Vertragsbedienstete, die bereits das Pensionsantrittsalter

(Alterspension) erreicht haben, haben Anspruch auf die Pension

und können zusätzlich beim ÖBH ihr derzeitiges Dienstverhältnis

aufrechthalten, sofern sie geistig und körperlich in guter

Verfassung sind. Sie haben somit Anspruch auf die Pensionszahlung

und zusätzliche Weiterzahlung des Gehalts.

Derzeitiges Pensionsantrittsalter – „Alterspension“

Frauen: Vollendung des 60. Lebensjahres

Männer: Vollendung des 65. Lebensjahres

Das Pensionsantrittsalter der Frauen (VB) wird ab 2024 schrittweise

an jenes der Männer angeglichen.

Das Bundesverfassungsgesetz 1992 regelt die schrittweise

Angleichung der unterschiedlichen Altersgrenzen von weiblichen

und männlichen Versicherten (Vertragsbediensteten) für die Inanspruchnahme

einer Alterspension. Der derzeitige Anspruch für

Frauen zur Gewährung einer Alterspension besteht ab der Vollendung

des 60. Lebensjahres. Das Antrittsalter für Frauen zur Gewährung

der Alterspension wird beginnend mit 1. Jänner 2024

(60. Lebensjahr) bis zum Jahre 2033 (65. Lebensjahr) schrittweise

um sechs Monate pro Kalenderjahr an jenes der Männer (zurzeit

65. Lebensjahr) herangeführt.

Erstmals betroffen von einem höheren Antrittsalter sind Frauen

mit einem Geburtsdatum ab 2. Dezember 1963 (Stichtag).

Anhebung des Anfallsalters für weibliche Versicherte (VB)

Alterspension ab 01.01.2024 = 60. Lebensjahr + 6 Monate = bis Geb. Dat. 01.06.1964

Alterspension ab 01.01.2025 = 61. Lebensjahr = bis Geb. Dat. 01.12.1964

Alterspension ab 01.01.2026 = 61. Lebensjahr + 6 Monate = bis Geb. Dat. 01.06.1965

Alterspension ab 01.01.2027 = 62. Lebensjahr = bis Geb. Dat. 01.12.1965

Alterspension ab 01.01.2028 = 62. Lebensjahr + 6 Monate = bis Geb. Dat. 01.06.1966

Alterspension ab 01.01.2029 = 63. Lebensjahr = bis Geb. Dat. 01.12.1966

Alterspension ab 01.01.2030 = 63. Lebensjahr + 6 Monate = bis Geb. Dat. 01.06.1967

Alterspension ab 01.01.2031 = 64. Lebensjahr = bis Geb. Dat. 01.12.1967

Alterspension ab 01.01.2032 = 64. Lebensjahr + 6 Monate = bis Geb. Dat. 01.06.1968

Alterspension ab 01.01.2033 = 65. Lebensjahr

= für alle ab 02.06.1968 geb.

Die Aufgabe einer Erwerbstätigkeit am Stichtag ist für den Bezug einer Alterspension

nicht erforderlich.

Zuverdienst zur Alterspension

Neben einer Alterspension kann unbegrenzt dazuverdient werden –

keine Zuverdienstgrenze.

Der Zuverdienst verringert die Pensionshöhe nicht. Eine Geringfügigkeitsgrenze

von derzeit €446,81 pro Monat (Wert 2019) wird nur im Zuge einer vorzeitigen

Alterspension wirksam.

Vorgehensweise:

- Absprache mit der Dienstbehörde

- Pensionsantrag an die PVA mit dem Hinweis der Weiterbeschäftigung

Bei Inanspruchnahme dieser Möglichkeit wird jedoch eine Meldung an das zuständige

Finanzamt empfohlen und die Zurücklegung eines ca. 35–40-prozentigen Betrages,

berechnet vom Pensionsbezug; dies zur Begleichung der Lohnsteuernachforderung.

Durch diese o. a. Wahlmöglichkeit profitiert sowohl die Bedienstete, als auch der

Dienstgeber, da derzeit Planstellen im Zuge der Einsparungsmaßnahmen nur sehr

begrenzt vergeben werden können.

Ihr

Vzlt HUEMER Johann

Seite 14


FPÖ und SPÖ beschließen im

Nationalrat Budgetvorgabe für 2020

(2,6 Milliarden) und für 2021

(3 Milliarden);

große Beschaffungen sollen

sonderbudgetiert werden.

ÖVP stimmt dagegen

Antrag

der Abgeordneten Plessl (SPÖ), Dr. Bösch (FPÖ) und weiterer Abgeordneter

betreffend Bundesheer – Sicherheit ist uns auch etwas Wert.

Die mit der Novelle des Transparenzdatenbankgesetzes verfolgten Intentionen

zielen darauf ab, die Kontrolle und Effizienz des Ressourceneinsatzes sowie die

Transparenz weiter zu erhöhen. Die Sicherung der Tragfähigkeit und die Qualität

der öffentlichen Finanzen ist eine zentrale Herausforderung für die Finanz- und

Haushaltspolitik. Österreich bekennt sich zu einer nachhaltigen Budget- und

Finanzpolitik, die Spielräume für entsprechende Schwerpunktsetzungen erlaubt.

Eine solche Schwerpunktsetzung, die nicht zuletzt verfassungsrechtlich

geboten ist, ist die Sicherstellung einer ausreichenden budgetären

Ausstattung des Österreichischen Bundesheeres.

„Mit den derzeitigen finanziellen Mitteln kann das Bundesheer seine Aufgaben nicht

verfassungskonform erfüllen. Bereits getätigte Beschaffungs- und

Ausstattungsschritte sind bei weitem nicht ausreichend. Die politische Führung

trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der notwendigen Ressourcen;

eine markante Aufstockung des Regelbudgets ist daher unabdingbar.“ So

beschrieb das Präsidium der Parlamentarische Bundesheerkommission Abg.z.NR

Dr. Bösch, Abg.z.NR Mag. Hammer und Abg.z.NR a.D. Pendl in einer

Presseaussendung am 11. Juni 2019 die dramatische Budgetsituation beim

Bundesheer.

Trotz der vereinbarten Investitionspakete der letzten Jahre herrscht im

Österreichischen Bundesheer nach wie vor ein Investitionsrückstau im Bereich

militärischer Güter und Kaserneninfrastruktur. Zur Abdeckung der laufend


steigenden Personal- und Betriebskosten mussten immer wieder Finanzmittel aus

dem Investitionsbereich verwendet werden. Dadurch war die erforderliche, rasche

Modernisierung und Anpassung der Ausrüstung des Österreichischen Bundesheeres

im Hinblick auf das aktuelle Bedrohungsbild nicht möglich. In diesem

Zusammenhang wird auf den Bericht des Landesverteidigungsressorts an den

Nationalrat aufgrund des Allparteienantrags vom November 2015 verwiesen,

welcher im Wesentlichen nach wie vor die aktuelle Situation beschreibt.

Insbesondere erfordern folgende Bereiche zur zukünftigen Sicherstellung der

Einsatzbereitschaft des Österreichischen Bundesheeres dringend weitere

Investitionen:

persönliche (Schutz-)Ausrüstung der Soldaten,

geschützte und ungeschützte Mobilität,

Kaserneninfrastruktur,

Milizausrüstung,

IKT- und Cyberbereich,

Hubschrauber,

Luftraumüberwachung,

Fliegerabwehr.

Die Bundesheerkommission hat mehrfach den Zustand von Kasernen, speziell jener,

in welchen Grundwehrdiener untergebracht sind, kritisiert. Auch hier ist nicht nur im

Sinne der Attraktivierung des Grundwehrdienstes, sondern vor allem zur vernünftigen

menschenwürdigen Unterbringung unserer Soldaten, schnelles Handeln

erforderlich. Das Ziel von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für das

Regelbudget wurde schon von der Bundesheerreformkommission unter Dr. Helmut

Zilk als unbedingte Notwendigkeit zur Garantie der Sicherheit Österreichs

festgehalten.

Der Generalstab hat es in seiner Broschüre „Effektive Landesverteidigung! – Ein

Appell“ ganz klar dargestellt:


Basierend auf dem Entschließungsantrag betreffend „ÖBH 2018“ vom 26. November

2015, welchen alle Parteien unterstützt haben, und der vom Nationalrat einstimmig

beschlossen wurde und zur nachhaltigen Gewährleistung der Sicherheit der

österreichischen Bevölkerung stellen die unterfertigten Abgeordneten daher

folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließungsantrag

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass, im

Hinblick auf den Investitionsrückstau des Österreichischen Bundesheeres im

Bereich der militärischen Ausrüstung, Gerät und Kaserneninfrastruktur, das

Ziel der Fortschreibung des Aufwärtstrends der letzten Jahre beim Bundesheer

im Sinne des Allparteienantrags vom November 2015, weiterverfolgt und eine

budgetäre Ausstattung in der Höhe von

2,6 Mrd. für das Jahr 2020

dies auf Basis des BFRG zuzüglich der bereits genehmigten bzw. in

Umsetzung befindlichen Sonderinvestitionspakete ‚Hubschrauber und

Mobilität‘ und

3 Mrd. für das Jahr 2021


vorgesehen wird.

In den weiteren Jahren sind die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung

zu stellen, um einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen

Bundesheeres zu gewährleisten.

Große Beschaffungsvorhaben, wie zum Beispiel Flugzeuge für die

Luftraumüberwachung, sind durch weitere Investitionspakete zusätzlich zum

Regelbudget abzudecken.“


Ein neuer GBA in der Kaserne Montecuccoli

Am 07.August 2019 wurde in der Kaserne Montecuccoli der Gewerkschaftliche Betriebsausschuss der Freien Gerwerkschaft

Österreichs- Fachbereich Bundesheergewerkschaft kurz FGÖ/BHG gegründet. Folgende Funktionen wurden in offener Abstimmung

einstimmig gewählt:

Vorsitzender: Michael Gmeindl Stellvertreter: Wilfried Hasler

Finanzreferentin: Angela Reindl Schriftführer Markus Terler Organisationsreferent: Reinhard Wister

Schon am 22.August stellte sich der neu gegründete Gewerkschaftliche Betriebsausschuss beim Kommandanten des Jgb19

Obst Thomas Erkinger vor. Es war ein sehr gutes Gespräch und wir sind überzeugt das eine gute Zusammenarbeit folgen wird. Wir

freuen uns für die Bediensteten in der Montecuccoli und zum Wohle des Dienstbetriebes unsere Arbeit aufnehmen zu dürfen.

Foto: GBA Güssing

von links beginnend: Vzlt Manfred Reindl, StWm Markus Terler, Vzlt Wilfried Hasler, VB Angela Reindl,

Vzlt Michael Gmeindl, OWm Reinhard Wister

Wir kämpfen für die Rechte unserer Bediensteten!

Seite 19


Ich möchte


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