Berliner Zeitung 18.09.2019

4* Berliner Zeitung · N ummer 217 · M ittwoch, 18. September 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Angriff auf Rollstuhlfahrer
aus Libyen in Chemnitz
Einals rechtsradikal bekannter junger
Mann hat in Chemnitz einen 31-
jährigen Rollstuhlfahrer aus Libyen
geschlagen und rassistisch beleidigt.
DerVerdächtige hat das Opfer nach
ersten Ermittlungen aus dem Rollstuhl
gestoßen und attackiert, wie ein
Polizeisprecher am Dienstag mitteilte.Der
Libyerwurde leicht verletzt.
„Der Tatverdächtige ist in der Polizei
bekannt im Zusammenhang mit Körperverletzungsdelikten
und rechtsmotivierten
Straftaten“, so der Sprecher.Gegen
den 22-Jährigen werde
wegen Beleidigung und gefährlicher
Körperverletzung ermittelt. (dpa)
Lübcke-Mord: Vorwürfe
gegen Markus H.
Derals mutmaßlicher Mörder des
Kasseler RegierungspräsidentenWalter
Lübcke in Untersuchungshaft sitzende
Stephan E. hat laut Bundesgerichtshof
stärkereUnterstützung gehabt
als bisher bekannt. Markus H.,
der wegen desVerdachts der Beihilfe
in Untersuchungshaft sitzt, habe E.
nicht nur den Kontakt zumWaffenhändler
vermittelt, sondernaus Gesprächen
vonden Plänen gewusst, etwas
gegen Lübcke zu unternehmen.
Dasgeht aus einem BGH-Beschluss
zur Haftbeschwerde hervor. (dpa)
Viele Tote bei Anschlägen
in Afghanistan
Beizweischweren Anschlägen der
radikalislamischen Taliban in Afghanistan
sind am Dienstag mindestens
48 Menschen getötet worden. Beieinem
Selbstmordattentat auf eine
Wahlkampfveranstaltung des Präsidenten
Aschraf Ghani in Tscharikar
kamen mindestens 26 Menschen
ums Leben, darunter vier Soldaten.
Ghani selbst blieb unverletzt. Zwei
Stunden später wurden in Kabul
weitere22Menschen getötet. (dpa)
Der Tonwird schärfer
Halbzeit im Ringenumden SPD-Parteivorsitz: DiesiebenBewerberduos habensich der Berliner Basis gestellt
VonAndreas Niesmann
Eines ist sicher: Das Ringen
um die Parteispitze der
SPD ist kein Sprint, sondern
ein Langstreckenlauf.
WeramEnde die Nase vorn haben
möchte, der braucht nicht nur Charisma
und eine kluge Strategie, sonder
auch jede Menge Ausdauer und
Puste. Rund 4500 Kilometer kreuz
und quer durch Deutschland haben
die Bewerber zur Halbzeit der Vorstellungsrunden
zurückgelegt. Zwölf
von 23 Regionalkonferenzen sind
vorbei, 7500 SPD-Mitglieder schauten
persönlich vorbei, mehr als
220 000 Menschen verfolgten die
Veranstaltungen per Stream im Netz.
Am Dienstagabend machte die
Casting-Tour Station in Berlin, im
Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg. Der
Andrang war riesengroß, die Sympathien
klar verteilt. Bundesfinanzminister
Olaf Scholz und die frühereGeneralsekretärin
der Brandenburger
SPD, Klara Geywitz, hatten eine
schweren Stand. Ex-NRW-Finanzminister
NorbertWalter-Borjans und die
Bundestagsabgeordnete Saskia Esken
lagen vorn –gemessen am Beifall.
Vorallem aus den Reihen der Berliner
Jusos kam viel Applaus für jenes Duo,
das auch Juso-Bundeschef Kevin
Kühnertunterstützt.
Auffällig war, dass die Debatten
inzwischen an Schärfe gewonnen
haben. Verdi-Mann Dierk Hirschel
etwa griff Finanzminister Olaf Scholz
für dessen Politik des ausgeglichenen
Haushalts frontal an. Angesichts
der negativen Zinsen könne der
Bund durch das Aufnehmen von
Schulden noch Geld verdienen,
sagte Ökonom Hirschel. „Das Geld
liegt auf der Straße, und der Olaf
müsste es nur aufheben, aber er
macht das einfach nicht.“ Manhätte
gerne eine Erwiderung von Scholz
auf diesen Vorwurf gehört, aber eine
solche lässt das Format nicht zu.
Gute Laune reicht nicht
Andere Kandidaten äußerten ihre
Kritik an den Kontrahenten indirekt
–ohne Namen zu nenne. Die SPD-
Linke Hilde Mattheis sagte:„Wenn es
einfach wäreund man die Partei nur
mit guter Laune wieder aufrichten
könnte, hätten wir 24 Stunden gute
Laune.“ Walter-Borjans betonte,
Grüße an die Basis: Olaf Scholz am Dienstagabend im Willy-Brandt-Haus.
„Das Geld liegt auf der Straße,
und der Olaf müsste es
nur aufheben,
aber er macht das einfach nicht.“
Dierk Hirschel über den Bundesfinanzminister Olaf Scholz,
gegen den er im Rennen um den SPD-Parteivorsitz antritt
DPA/KAY NIETFELD
dass die SPD „in den Rückspiegel
schauen“ müsse, umzuerkennen,
warum sie vom richtigen Kurs abgekommen
sei. Beide Aussagen sind
versteckte Angriffe auf Christina
Kampmann und Michael Roth, die
sich bei zurückliegenden Konferenzen
als Team der guten Laune präsentiert
und angekündigt hatten,
nach vorne und nicht immer in den
Rückspiegel schauen zu wollen.
Schöner bunter Pulli
Überhaupt hatte es das Überraschungsteam
Kampmann/Roth in
Berliner schwerer als bei zurückliegenden
Veranstaltungen. Die beiden
werden inzwischen ernster genommen.
DieFragen fallen kritischer aus.
Ein Genosse etwa fragte den im Europa-Hoodie
angetretenen Staatsminister
Roth nach dessen europapolitischer
Bilanz. „Duhast einen schönen
bunten Pulli an, aber was hast du
durchgesetzt für Europa?“ Roth versuchte
gar nicht erst, die Europapolitik
der Großen Koalition schönzureden.
„Ich teile Deine Enttäuschung“,
sagte er.Wenn sich CDU und CSU in
Fragen der EU-Reformnicht bald bewegten,
sei die Große Koalition die
falsche Regierung.
Einen besseren Auftritt als zuletzt
hatte das Duo Boris Pistorius und
Petra Köpping. Beide betonten
mehrfach, dass sie die kommunalpolitische
Verankerung in der SPD
stärken wollten, und präsentierten
sich als Brückenbauer – Köpping
zwischen Ost und West, Pistorius
zwischen dem linken und rechten
Flügel der SPD.„Wir müssen aufhören,
immer erst zu überlegen, wereinen
Vorschlag gemacht hat und was
er oder sie damit bezwecken will“,
appellierte Pistorius.
Nina Scheer und Karl Lauterbach
nutzten ihren Auftritt, um klarzustellen,
dass sie nicht nur so schnell wie
möglich die große Koalition verlassen
wollen, sondern dass sie auch
den sich abzeichnenden Klimakompromiss
zwischen CDU, CSU und
SPD ablehnen. Es drohe ein bürokratisches
Monster,dass am Ende nicht
wirken werde, sagte Scheer.„Da dürfen
wir nicht mitmachen.“
An diesem Mittwoch gastiert der
SPD-Zirkus in Hamburg. Dort darf
Ex-Bürgermeister Scholz wohl auf
ein Heimspiel hoffen.
Aroundtown
weiter
intransparent
Ein ARD-Film geht auf
Spurensuche in Zypern
VonGabriela Keller und Kai Schlieter
Eine komplex verschachtelte Firmenstruktur
mit Anwälten auf
Zypern, die als Treuhänder agieren –
die unübersichtliche Firmenstruktur
des Immobilienkonzerns Aroundtown
stößt weiter auf Kritik. Im Juni
hatte die Firmengruppe auf eine Anfrage
der Berliner Zeitung hin künftig
mehr Transparenz versprochen: Als
Ergebnis seiner Unternehmenspolitik
„des Zuhörens“ beabsichtige der
Konzern, in Zukunft „die direkten
Gesellschafter der jeweiligen Tochtergesellschaften
der Aroundtown
SA in Zypern“ einzutragen.
Doch davon kann bisher keine
Rede sein: Aroundtown – Hauptsponsor
vonUnion Berlin –hält weiter
an seiner Offshore-Struktur fest,
aus der die Eigentumsverhältnisse
für die Öffentlichkeit nicht ersichtlich
sind. Nach außen treten die Anwaltskanzleien
in Erscheinung.
Ende Juni hatte die Berliner Zeitung
erstmals das verwirrende Firmengeflecht
vonAroundtown analysiertund
dabei die Treuhänderstruktur
in Zypern enthüllt. Für eine Kooperation
von Berliner Zeitung und
dem Südwestdeutschen Rundfunk
(SWR) ging jetzt ein Team vonReporterninZypernauf
Spurensuche.
Die Holdingstruktur der Firmengruppe
ist aufschlussreich, weil
Aroundtown an der Börse notiert ist
und mit Vermögenswerten nach eigenen
Angaben in Höhe vonüber 22
Milliarden Euro zu den größten Besitzern
von Gewerbeimmobilien in
Europa zählt.
Ein Wähler gibt seine Stimme in einem
Wahllokal in Bnei Berak ab.
DPA
Knappes Rennen bei
Wahl in Israel
Beider Parlamentswahl in Israel
zeichnete sich am Dienstagabend
ein knappes Rennen ab.Wie schon
vorfünf Monaten lagen die beiden
führenden Parteien fast gleichauf:
DieLikud-Partei des Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu erhielt
nach den TV-Prognosen 31 bis 33
Mandate,das Mitte-Bündnis vonEx-
Militärchef Benny Gantz rund 32 bis
34. Weder das linke noch das rechte
Lager erreichten eine Mehrheit, da
der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister
Avigdor Lieberman Netanjahu
seine Unterstützung entzogen hatte.
Offizielle Ergebnisse wurden für
Mittwochmorgen erwartet. (dpa)
Britisches Gericht berät
über Zwangspause
VonProtesten begleitet hat am Dienstag
vordem obersten britischen Gericht
die Anhörung zu der vonPremier
BorisJohnson auferlegten
Zwangspause des Parlaments begonnen.
ElfRichter des Supreme Court
müssen entscheiden, ob das Gericht
zuständig ist und, falls sie diese Frage
bejahen, ob Johnson mit der Schließung
des Parlaments gegen dieVerfassung
verstoßen hat. (dpa)
Merkels Machtwort
Auch nach Anschlägen auf eine Ölraffinerie: Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien wird vermutlich verlängert
VonDaniela Vates
Zwei Wochen sind es noch bis
zum Stichtag, aber bevor es nun
doch wieder ewig hin und her geht
hat Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat ein Machtwort gesprochen: „Ich
sehe keine Voraussetzungen für eine
veränderte Haltung der Bundesregierung“,
hat sie am Dienstag gesagt.
Das heißt wohl: Der Rüstungsexportstopp
für Saudi-Arabien, den die
Koalition im vergangenen Jahr nach
dem Mord an dem saudischen Journalisten
Jamal Khashoggi verhängt
hatte, wird nochmals verlängert,
über den 30. September hinaus.
Damit hat sie wohl verhindert,
dass sich die Koalition erneut öffentlich
über das Thema streitet –wie bei
der ersten Verlängerung Anfang des
Jahres. Und ihrer eigenen Partei hat
sie einen klaren Hinweis gegeben.
Denn dortist die Positionierung alles
andere als klar: Nach den Angriffen
auf eine saudische Ölraffinerie plädierte
zunächst der außenpolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen
Hardt, Rüstungsexporte wieder zu
genehmigen: „Eine Aufhebung der
Exportsperre für defensive Waffensysteme
ist in unserem strategischen
Interesse“, sagte er der Berliner Zeitung
(Redaktionsnetzwerk Deutschland).
Schließlich gehe es um den
Selbstschutz Saudi-Arabiens und der
Für Saudi-Arabien bestimmte Patrouillenboote auf der Peene-Werft in Wolgast.
Vereinigten Arabischen Emirate.Der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses,
Norbert Röttgen (CDU),
widersprach im Deutschlandfunk:
„Ich bin für die Verlängerung dieses
Exportstopps.“ Die Gründe für den
Stopp bestünden weiterhin. Außerdem
sei die Lage vor Ort enorm zugespitzt,
auch nach den Angriffen
auf Saudi-Arabien, deren Drahtzieher
noch nicht zweifelsfrei feststünden.
Es bestehe Kriegsgefahr.Und in
einer solchen Lage seien deutsche
Waffenlieferungen„nicht richtig und
nicht zu rechtfertigen“. In Saudi-
Arabien gebe es „keinen Mangel an
Waffen“. Das Land sei hoch gerüstet
DPA
und bekomme Waffen unter anderemaus
den USA. „Ein paar zusätzliche
Waffen für Saudi-Arabien seien
nicht „von irgendeiner Bedeutung
für die Stabilität“.
Dagegen positionierte sich wiederum
der Vize-Vorsitzende der
Unions-Fraktion, Johann Wadephul.
„Die neue Lage hat gezeigt, dass
Saudi-Arabien Probleme hat, sich
selbst zu verteidigen“, sagte er. Dem
Koalitionspartner empfahl er: „Die
SPD sollte erkennen, dass es im
deutschen und europäischen Interesse
ist, dass der Konflikt nicht weitergeht.“
Zumindest die Lieferung
defensiver Waffen sollte erlaubt wer-
den. Gestoppt worden ist unter anderem
die Lieferung vonPatrouillenbooten
an Saudi-Arabien. Die SPD
hatte sich ähnlich wie Röttgen positioniert:
„Wo Krieg geführt wird, gehören
keine deutschen Waffen hin.
Der Exportstopp an Saudi Arabien
muss über den 30. September hinaus
verlängertwerden“, sagte FraktionsvizeSören
Bartol.
Die Rolle des Koalitionsfriedens
Über die Verlängerung des Exportstopps
muss nun noch das Bundessicherheitskabinett
entscheiden, in
dem neben der Kanzlerin auch Außenminister
Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin
Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) und
Wirtschaftsminister Peter Altmaier
(CDU) vertreten sind.
Inwieweit der Koalitionsfrieden
bei der Entscheidung eine Rolle
spielt, ist offen. Ein Gegengeschäft,
bei dem die Union einem weiteren
Exportstopp zustimmt und die SPD
dafür der Verlängerung des Bundeswehr-Mandats
für den Irak und Jordanien,
gebe es nicht, wirdinder Koalition
versichert. Der kommissarische
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
war von seinem ursprünglich
klaren Nein zur Mandatsverlängerung
abgerückt. An diesem Mittwoch
soll die Verlängerung vom Kabinett
beschlossen werden.
Zum Portfolio von Aroundtown gehörtauch
„Der Clou“ in Reinickendorf. IMAGO IMAGES
Der Konzern verweist darauf,
dass er als börsennotierte Gesellschaft
strengen kapitalrechtlichen
Regulierungen unterliegt und somit
vollständig transparent sei. Durch
die Holdinggesellschaften auf Zypernergäben
sich „keine Steuervorteile,
daalle deutschen Immobilien
nach deutschem Steuerrecht besteuert“
würden. Tatsächlich aber
lassen sich mit derartigen Strukturen
gut Steuern einsparen – und
zwar ganz legal.
Der Europaabgeordnete und Finanzexperte
der Grünen, Sven Giegold,
sieht daher vor allem die Gesetzgeber
in der Pflicht: „Wir haben
einen Binnenmarkt in Europa ohne
eine gemeinsame Steuergesetzgebung.
Wir brauchen europäische
Mindeststeuersätze, wir brauchen
Einstimmigkeit und wir brauchen
eine Bundesregierung, die sich nicht
länger ausbeuten lässt, steuerlich.“
Kritisch sieht die Konzernstruktur
von Aroundtown auch Christoph
Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Obwohl der Konzern in
Luxemburg sitze, sei er zwar in
Deutschland steuerpflichtig. „Was
sie aber machen können, ist, sie können
ihre Gewinne in Deutschland
künstlich klein rechnen, indem sie
Zinsen und Gebühren sich selbst in
Rechnung stellen aus Luxemburg
oder aus Zypern, und damit dafür
sorgen, dass die deutschen Gewinne
möglichst klein sind.“
DerBeitragläuft an diesemMittwoch um 21.45
Uhr bei Plusminus in der ARD.