Taxi Times DACH SPECIAL- August 2019

MIETWAGENKONTROLLEN
und dürfen nur von dort aus an das eigene
Fahrpersonal weitergegeben werden“,
heißt es im Merkblatt. Die Hamburger
Behörde bestehe dabei allerdings nicht darauf,
dass explizit ein Mensch den Auftrag
entgegennehmen muss. Stattdessen hat
man sich auf eine Dokumentationspflicht
verständigt, sodass auch die Nutzung elektronischer
Systeme möglich ist. Allerdings
muss dann auch ein Rechner am Betriebssitz
installiert sein.
Weitaus mehr als nur ein am Betriebssitz
erfasster Fahrtauftrag wird von
Hamburgs Behörde hinsichtlich der steuerlichen
Aufzeichnungspflichten des Mietwagenunternehmers
verlangt. „Auch für
Mietwagenunternehmen gilt die Einzelaufzeichnungspflicht
aller Geschäftsvorfälle“,
heißt es im Merkblatt. „Die Buchungen und
die sonst erforderlichen Aufzeichnungen
sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht
und geordnet vorzunehmen und es
ist sicherzustellen, dass eine Buchung
nicht in einer Weise verändert wurde,
sodass der ursprüngliche Inhalt nicht
mehr feststellbar ist“. Die Behörde beruft
sich dabei auf den § 146 Abs. 1 und 4 der
Abgabenordnung (AO) und stellt explizit
die Unveränderbarkeit der Ursprungsaufzeichnung
in den Fokus. „Die Pflicht zur
»Die Stellplätze müssen
vom Betriebssitz fußläufig
erreichbar sein.«
Dirk Ritter fordert von Mietwagenbetrieben
den Nachweis von Stellplätzen.
Einzelaufzeichnung aller Geschäftsvorfälle
ist nur erfüllt, wenn elektronische Aufzeichnungen
zu jeder einzelnen Fahrt mit
den Angaben zum Fahrpreis gesichert und
im Ursprungszustand unverändert gespeichert,
aufbewahrt und am Betriebssitz verfügbar
gehalten werden.“
Ritter gesteht den Mietwagenunternehmern
zu, dass diese Aufzeichnungen auch
von Fahrtenvermittlern zur Verfügung
gestellt werden können, verlangt aber in
jedem Falle zusätzlich den Einsatz eines
Wegstreckenzählers im Fahrzeug. Die bei
deutschen Genehmigungsbehörden gängige
Befreiung vom Einbau eines Wegstreckenzählers
in den Mietwagen wird
für Hamburger Mietwagenunternehmen
nicht mehr gewährt“, berichtete Ritter und
machte klar, dass man auch von Mietwagenunternehmern
den Einbau eines Wegstreckenzählers
mit dahinter geschalteter
TIM-Signatur-und Verschlüsselungs-Karte
der Bundesdruckerei und einer SIM-Karte
für die Übertragung der Daten bzw. ähnliche
geeignete Verfahren erwarte.
Damit erlegt man den Mietwagenunternehmern
eine Fiskalpflicht auf, die dem
im Taxigewerbe eingeführten „Hamburger
Modell“ ähnelt.
Konkret müssen im Wegstreckenzähler
folgende drei Angaben elektronisch
und unveränderbar gesichert werden: die
gesamte mit dem Fahrzeug zurückgelegte
Wegstrecke (Totalkilometerzähler des
Wegstreckenzählers), die für jede einzelne
Fahrt zurückgelegte Wegstrecke mit Angaben
zu Tag und Uhrzeit (Besetztkilometerzähler
des Wegstreckenzählers) sowie der
Schichtbeginn und das Schichtende, wenn
Fahrpersonal beschäftigt wird (Schichtanmeldung
und Schichtabmeldung am Wegstreckenzähler).
Letzteres werde seitens der Hamburger
Behörde auch zur Kontrolle der geltenden
Regelungen des Arbeitszeitgesetzes eingesetzt,
kündigte Ritter an.
jh
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