Taxi Times DACH SPECIAL- August 2019

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SCHEUERWEHR-TOUR

FOTO: Ismail Özbürün, Tüxen, Ufuk Gergin, Danis, Ogul Oguzhan

ler & Co. an jeder der 16 Tourstationen. Eine

geplante Aufhebung der Rückkehrpflicht

und des Einzelsitzplatzverbots für Mietwagen

dürfe daher auf keinen Fall aufgenommen

werden.

VIER VERLIERT

In Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Baden-Württemberg und Sachsen

fanden die „Scheuerwehr“-Mahnwachen ohne politische Beteiligung statt. Mit

Unterstützung darf aus diesen Bundesländern trotzdem gerechnet werden. Auf

Nachfrage von Taxi Times gab die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern eine

schriftliche Stellungnahme ab, in der man eine Abschaffung der Rückkehrpflicht

ablehnte. In Hamburg hatte sich die Stadt bereits einige Wochen vor der Tour klar

gegen die Eckpunkte positioniert.

In Baden-Württemberg bedauerte die Staatskanzlei, dass Ministerpräsident

Kretschmann wegen seines Urlaubs nicht erscheinen konnte, und bot ein persönliches

Gespräch nach dem Urlaub an. In Sachsen fand zeitgleich zur Taximahnwache

im Landtag ein Staatstrauerakt für einen verstorbenen ehemaligen

Landtagspräsidenten statt. Sachsens Verkehrsminister Dulig hatte sich aber

bereits am 11. April während der bundesweiten Taxiproteste gegen eine Abschaffung

der Rückkehrpflicht ausgesprochen.

WEIL SPRICHT IN HANNOVER

Das Ziel der Tour wurde in den meisten

Bundesländern erreicht. In Niedersachsen

und Bremen sprachen sogar der

Ministerpräsident Stefan Weil bzw. der

(damalige) Bremer Bürgermeister Carsten

Sieling (beide SPD) höchstpersönlich

zu den Taxiunternehmern, im Saarland

und in Hessen immerhin die dortige Verkehrsministerin

Anke Rehlinger (SPD)

bzw. ihr Amtskollege Tarek Al-Wazir

(Grüne). Dort, wo die höchsten Repräsentanten

terminlich verhindert waren,

traten an deren Stelle Staatssekretäre,

führende Beamte der Staatskanzleien oder

verkehrspolitische Sprecher auf. Nur in

Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg,

Baden-Württemberg und Sachsen zeigte

man dem Taxigewerbe die kalte Schulter

und schickte keinen politischen Vertreter

vor die Haustür, was Michael Müller sehr

verärgert hat (siehe Interview auf Seite 8).

Dort, wo sich die politisch Verantwortlichen

positionierten, wurde schnell deutlich,

dass vor allem die SPD und auch die

Linke hinter dem Taxigewerbe stehen. Zwar

bekräftigten alle den Willen für eine Novellierung

des PBefG, doch laut Aussagen der

SPD- und Linken-Politiker dürfe dies auf keinen

Fall auf Kosten von Lohndumping, prekären

Arbeitsverhältnissen und ungleichen

Wettbewerbsvoraussetzungen geschehen.

Von der Partei Bündnis 90/Die Grünen

war Hessens Verkehrsminister Tarek Al-

Wazir einer der wenigen, die sich öffentlich

während der Tour äußerten. Er wich

einer klaren Positionierung hinsichtlich der

Rückkehrpflicht aus, zeigte aber immerhin

klare Kante beim aktuellen Kontrolldilemma

der bestehenden Gesetzgebung. Eine

überraschende Aussage war aus München

zu hören. Helmut Schütz, Amtschef des

Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen,

Bau und Verkehr, sprach davon, dass

man die Eckpunkte von Herrn Scheuer doch

schon wieder kassiert habe (siehe Seite 6).

Frank Kuhle, der in München den Bundesverband

Taxi vertrat, wollte diese Botschaft

allerdings nicht so recht glauben. Dies möge

zwar eine interne Festlegung sein, aber eine

öffentliche Abkehr habe man bisher nicht

vernommen. „Wir werden heute, morgen

und übermorgen laut, zusammen, geschlossen

und geeint mit einer einzigen Forderung

weiter auftreten: Diese Eckpunkte

müssen offiziell zurückgezogen werden“,

sagte Kuhle.

Und da dies auch nach der „Scheuerwehr“-Tour

noch nicht geschehen ist, wird

der Bundesverband mit Unterstützung seiner

Mitgliedsverbände und der Taxiunternehmer

und -fahrer nach der Sommerpause weiterhin

diverse „Scheuerwehr“-Aktionen durchführen.

jh

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