Taxi Times München - März / April 2019

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TITELTHEMA

PUNKTE DES GRAUENS

»Scheuers Eckpunkte müssen weg« lautet die Forderung des Bundesverbandes

Taxi und Mietwagen e. V. (bisher BZP). Besonders existenzbedrohend für die

Branche sind im Entwurf des Verkehrsministeriums drei Punkte.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

(BMVI) hat sogenannte Eckpunkte zur Änderung

des Personenbeförderungsgesetzes erarbeitet und vorgelegt.

Drei der darin genannten fünf Punkte lassen die bisherige

Trennung zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr derart verschwimmen,

dass man sie aus Taxisicht als existenzbedrohend

einstufen muss. So zum Beispiel Punkt d: „Um unnötige Leerfahrten

zu verhindern, wird die in § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG normierte

Rückkehrpflicht für Mietwagen aufgehoben. Gleichzeitig erscheint

es sinnvoll, bestimmte Bereiche für den Taximarkt zu reservieren.

Daher kann Mietwagenunternehmern von den zuständigen Genehmigungsbehörden

für bestimmte fahrgastreiche Bereiche ein sog.

„Aufstellverbot“ auferlegt werden (alt.: positive Definition des

„Lizenzgebietes“), um in diesen Bereichen die Kundensuche vor

Ort zu verhindern.“

Die Definition der Rückkehrpflicht war bisher immer eng mit

der Fahrtannahme am Betriebssitz verknüpft. Auch diese soll laut

Vorschlag des BMVI gelockert werden. Unter Punkt „e: Digitale

Erfassung der Eingänge von Beförderungsaufträgen beim Mietwagenverkehr“

heißt es:

„Um Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die Interpretation der

Norm zu vermeiden, wird die in § 49 Abs. 4 S. 4 PBefG enthaltene

buchmäßige Erfassung um die Möglichkeit einer elektronischen

Erfassung von Auftragseingängen ergänzt. Auch App-basierte

Auftragseingänge werden hierdurch expressis verbis ermöglicht.“

Würde sich Scheuer mit dieser Forderung durchsetzen, wäre

eine wesentliche Argumentation des aktuellen BGH-Urteils zum

Verbot der App von UberBLACK hinfällig. Das vom Taxigewerbe

mühsam erstrittene Urteil wäre das Papier nicht mehr wert, auf

dem es steht. Hinsichtlich künftiger Sammelfahrten und

deren (digital gesteuerter) Durchführung wird in Punkt c „Aufhebung

des Poolingverbots für Mietwagen“ Folgendes vorgeschlagen:

„Um auch außerhalb des ÖPNV eine reguläre Genehmigungsfähigkeit

neuartiger Pooling-Konzepte sicherzustellen, wird die in

§ 49 Abs. 4 S. 1 PBefG normierte Pflicht zur Anmietung im Ganzen

aufgehoben. Damit wird Mietwagenunternehmern grundsätzlich

auch die Einzelsitzplatzvermietung ermöglicht.“

Auswirkung dieser Forderung: Auch hier würde die Trennung

zwischen Taxi und Mietwagen aufgeweicht, denn die sogenannte

Einzelplatzvermietung war bisher nur Taxis gestattet. jh

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