Taxi Times München - März / April 2019

TITELTHEMA
PUNKTE DES GRAUENS
»Scheuers Eckpunkte müssen weg« lautet die Forderung des Bundesverbandes
Taxi und Mietwagen e. V. (bisher BZP). Besonders existenzbedrohend für die
Branche sind im Entwurf des Verkehrsministeriums drei Punkte.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
(BMVI) hat sogenannte Eckpunkte zur Änderung
des Personenbeförderungsgesetzes erarbeitet und vorgelegt.
Drei der darin genannten fünf Punkte lassen die bisherige
Trennung zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr derart verschwimmen,
dass man sie aus Taxisicht als existenzbedrohend
einstufen muss. So zum Beispiel Punkt d: „Um unnötige Leerfahrten
zu verhindern, wird die in § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG normierte
Rückkehrpflicht für Mietwagen aufgehoben. Gleichzeitig erscheint
es sinnvoll, bestimmte Bereiche für den Taximarkt zu reservieren.
Daher kann Mietwagenunternehmern von den zuständigen Genehmigungsbehörden
für bestimmte fahrgastreiche Bereiche ein sog.
„Aufstellverbot“ auferlegt werden (alt.: positive Definition des
„Lizenzgebietes“), um in diesen Bereichen die Kundensuche vor
Ort zu verhindern.“
Die Definition der Rückkehrpflicht war bisher immer eng mit
der Fahrtannahme am Betriebssitz verknüpft. Auch diese soll laut
Vorschlag des BMVI gelockert werden. Unter Punkt „e: Digitale
Erfassung der Eingänge von Beförderungsaufträgen beim Mietwagenverkehr“
heißt es:
„Um Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die Interpretation der
Norm zu vermeiden, wird die in § 49 Abs. 4 S. 4 PBefG enthaltene
buchmäßige Erfassung um die Möglichkeit einer elektronischen
Erfassung von Auftragseingängen ergänzt. Auch App-basierte
Auftragseingänge werden hierdurch expressis verbis ermöglicht.“
Würde sich Scheuer mit dieser Forderung durchsetzen, wäre
eine wesentliche Argumentation des aktuellen BGH-Urteils zum
Verbot der App von UberBLACK hinfällig. Das vom Taxigewerbe
mühsam erstrittene Urteil wäre das Papier nicht mehr wert, auf
dem es steht. Hinsichtlich künftiger Sammelfahrten und
deren (digital gesteuerter) Durchführung wird in Punkt c „Aufhebung
des Poolingverbots für Mietwagen“ Folgendes vorgeschlagen:
„Um auch außerhalb des ÖPNV eine reguläre Genehmigungsfähigkeit
neuartiger Pooling-Konzepte sicherzustellen, wird die in
§ 49 Abs. 4 S. 1 PBefG normierte Pflicht zur Anmietung im Ganzen
aufgehoben. Damit wird Mietwagenunternehmern grundsätzlich
auch die Einzelsitzplatzvermietung ermöglicht.“
Auswirkung dieser Forderung: Auch hier würde die Trennung
zwischen Taxi und Mietwagen aufgeweicht, denn die sogenannte
Einzelplatzvermietung war bisher nur Taxis gestattet. jh
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