Taxi Times München - Juli 2019

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KONTROLLEN

EINFACHE

MITTEL

GEGEN

WILDWEST

Diese Schilder

hätten auch vor

dem Erdinger

Landratsamt ihre

Berechtigung.

Während in Berlin Taxifahrer gegen den Uber-Wildwest demonstrieren, sorgt die

Hamburger Kontrollbehörde für Wettbewerbsgleichheit. Beides ist für Münchner

Flughafentaxler und das Erdinger Landratsamt nachahmenswert.

Wenn ihr in Berlin bessere Kontrollen haben wollt,

dann seid ihr falsch, dann müsst ihr vors Rote Rathaus

ziehen“. Mit diesem Satz hatte im Februar Verkehrsminister

Andreas Scheuer klargemacht, dass der Bund nicht

für die Kontrollen der Rückkehrpflicht zuständig ist, sondern die

dortige Landesregierung.

Nun, vor das Rote Rathaus, den Sitz des Bürgermeisters, sind

die Berliner am 6. Juni nicht gezogen, vielmehr unmittelbar vor

den Amtssitz der Verkehrssenatorin Regine Günther. Mehr als

tausend Taxiunternehmer und -fahrer samt Familien hatten sich

dort zu einer Mahnwache versammelt, ausgestattet mit Plakaten,

die im Stil und ihrer Aufmachung denen der „Scheuerwehr“ ähnelten,

deren Texte allerdings ganz auf das Versagen der Berliner

Aufsichtsbehörde abzielten.

GÜNTHER IN BERLIN – BAYERSTORFER IN ERDING

„Schluss mit dem Wildwest von Uber & Co.“ stand darauf zu lesen.

„Recht muss durchgesetzt werden“, „Uber, Uber Lohnbetrüger“,

SozialräUBER“, aber auch der persönliche Appell an die zuständige

Senatorin: „Frau Günther, machen Sie Ihre Arbeit.“

Mit Ausnahme des letztgenannten Spruchs könnten diese Schilder

vor dem Erdinger Landratsamt zum Einsatz kommen. Denn was

in Berlin Frau Günther, ist in Erding Martin Bayerstorfer. Der CSU-

Landrat ist der oberste Dienstherr des Landratsamts und trägt als

solcher die volle Verantwortung dafür, dass seit Jahren am Münchner

Flughafen ein ebenso gravierender Uber-Wildwest herrscht wie in

Berlin. Einfach deswegen, weil die ihm unterstelle Kontrollbehörde

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seit Jahren keinerlei Interesse und keinen politischen Willen zeigt,

gegen eindeutige Rechtsverstöße vorzugehen. „Frau Günther, machen

Sie ihre Arbeit, damit wir Taxifahrer unsere Arbeit machen können“,

lautete die wiederholte Forderung der Berliner Taxifahrer. Wann

rufen das die Taxifahrer und Unternehmer vom Münchner Flughafen

am Alois-Schießl-Platz in Erding Herrn Bayerstorfer zu? Die Schilder

wären schnell von Berlin nach München gefahren.

DAS HAMBURGER MIETWAGENMODELL

Dabei wäre es gar nicht so schwierig, die „Arbeit zu machen“. In

Hamburg hat die dortige Aufsichtsbehörde klare Vorgaben für

jeden, der dort einen Mietwagenbetrieb mit mehr als einem Fahrzeug

anmeldet. Der Bewerber muss eine Gründungskalkulation

sowie eine Ertrags- und Kostenvorschau vorlegen und an seinem

Betriebssitz pro Konzession auch einen Stellplatz sowie Sozial- und

Hygieneräume nachweisen (nachzulesen unter www.taxi-times.

com, Stichwortsuche „Hamburg“). Noch entscheidender in der Hansestadt

ist allerdings, dass man dort keine Wegstreckenzählerbefreiung

duldet. Vielmehr muss sogar ein manipulationssicherer

Wegstreckenzähler eingesetzt werden. Einer, der ähnlich dem dortigen

Fiskaltaxameter über entsprechende Verschlüsselungs- und

Signierfunktionen verfügt. Damit kann die Behörde dann nicht nur

die Umsätze kontrollieren, sondern auch die Arbeitszeiten und

damit verbunden die Einhaltung des Mindestlohns.

Wie sagt ein altes Sprichwort? Wo ein (politischer) Wille ist,

ist auch ein (rechtlicher) Weg. Und dazu müsste noch nicht einmal

das PBefG geändert werden, Herr Scheuer.

jh

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FOTO: Taxi Berlin

14 JULI / 2019 TAXI

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