Berliner Kurier 22.09.2019

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POLITIK

Zweierlei

Wahrheiten

MEINE

MEINUNG

Von

Jan

Sternberg

Exakt 30 Jahre nach der

friedlichen Revolution in

der DDR sind die ostdeutschen

Länder kaum wiederzuerkennen.

Die Milliardeninvestitionen

haben sichtbare

Spuren hinterlassen, Städte

wie Jena, Dresden, Leipzig,

Potsdam und Rostock boomen.

Das ist die eine Wahrheit.

Und dann gibt es die andere,

die genauso wahr ist,

aber manchmal versteckt

wird: Es gibt Landstriche

und Menschen, die tief verletzt

sind, die immer noch

unter dem Strukturbruch,

der Massenarbeitslosigkeit

und Massenabwanderung

leiden. In der Lausitz und in

Vorpommern fehlt eine ganze

Generation. Das hat Folgen

in allen Lebensbereichen.

Im aktuellen Bericht

der Bundesregierung über

den Stand der Einheit sind

beide Wahrheiten gleichermaßen

zu finden. Doch herausgestellt

wird die schönere

davon.

Zugleich bezeichnen sich

57 Prozent der Ostdeutschen

in einer Umfrage der

Bundesregierung als „Bürger

zweiter Klasse“. Der Osten

hat keine Wirtschafts-,

sondern eine Identitätskrise.

Die Gründe dafür wurzeln

tief. Es ist allerhöchste Zeit,

darüber zu reden.

MANN DESTAGES

Winfried Kretschmann

Er ist einerjener Landesfürsten,

dieauchimBundmitreden:

Winfried Kretschmann,

grüner Ministerpräsident von

Baden-Württemberg.

Und der 71-

Jährige hat

noch immer

Lust zu gestalten.

Er

tritt2021

wieder an:

„Ich verspreche

euch,

dass ich mich

da weiter reinhängen werde,

mit allem, was ich bin, mit allem,

wasich habe, mitallem,

was ich kann, aber auchim

Wissen um meine Grenzen“,

sagte er aufdem Grünen-Landesparteitag

in Sindelfingen.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Berlin – Deutschland feiert in

diesem Herbst 30 Jahre

Mauerfall –aber wie fällt die

Bilanz aus? Im neuen Jahresbericht

Deutsche Einheit der

Bundesregierung heißt es,

dass der Osten wirtschaftlich

weiter aufholt. Allerdings

fühlen sich mehr als die Hälfte

der Ostdeutschen als „Bürger

zweiter Klasse”.

Die neuen Bundesländer haben

in den letzten Jahren wirtschaftlich

deutlich aufgeholt.

„Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands

ist von 43 Prozent

im Jahr 1990 auf 75 Prozent

des westdeutschen

Niveaus im Jahr 2018 gestiegen

und entspricht damit nahezu

dem Durchschnitt der Europäischen

Union“, heißt es im

neuen Jahresbericht Deutsche

Einheit, der dem Redaktions-

Netzwerk Deutschland (RND)

vorliegt und der am kommenden

Mittwoch vom Bundeskabinett

beraten werden soll.

Löhne, Gehälter sowie die verfügbaren

Einkommen der privaten

Haushalte erreichen den

Angaben zufolge inzwischen

etwa 85 Prozent des westdeutschen

Niveaus. Der Abstand sei

noch geringer, wenn man die

unterschiedlichen Lebenshaltungskosten

in Ost und West

berücksichtige.

Auch auf dem Arbeitsmarkt

zeige sich eine zunehmend

Es geht voran,

aber zu langsam

Jahresbericht Deutsche Einheitzeigt Unzufriedenheit in den neuen Ländern

positive Entwicklung. So ist die

Arbeitslosenquote in den neuen

Bundesländern überproportional

stark zurückgegangen –

von 18,7 Prozent im Jahr 2005

auf 6,4 Prozent im August 2019.

Im Westen habe es im gleichen

Zeitraum einen Rückgang lediglich

um rund 5 Prozentpunkte

gegeben. Die Entwicklung,

räumt die Bundesregierung

ein, sei jedoch „auch der

ungünstigeren demografischen

Entwicklung ostdeutscher Regionen

zuzuschreiben“.

Die Regierung zieht in dem

Bericht eine positive Bilanz der

Entwicklung im Osten nach

1989: „Das Zusammenwachsen

Deutschlands und die Angleichung

der Lebensverhältnisse

sind seither weit vorangekommen.“

Die in der Vergangenheit

Greta: Die Politik

mussnun handeln

New York –Nach ihrer Rede vor

Zehntausenden Menschen bei den

Klimaprotesten in New York wird

Greta Thunberg beim Jugendklimagipfel

der Vereinten Nationen erwartet.

Nach UN-Angaben werden

bei dem Treffen, das dem Klimagipfel

mit Staats- und Regierungschefs

am Montag vorgeschaltet ist, etwa

700 Teilnehmer erwartet.

Die 16-Jährige hatte zuvor vor

Zehntausenden Menschen in New

York die weltweiten Klimademonstrationen

als „Welle der Veränderung“

gefeiert. „Wir sind nicht nur

ein paar junge Leute, die die Schule

schwänzen, oder ein paar Erwachsene,

die nicht zur Arbeit gegangen

sind –wir sind eine Welle der Veränderung.

Zusammen sind wir

nicht aufzuhalten“, sagte

die 16-Jährige unter

Jubel und Applaus der

Zuhörer im Battery

Park an der Südspitze

Manhattans.

Jetzt seien

die Politiker dran zu handeln.

Dieses Handeln beansprucht die

Bundesregierung mit ihrem Klimapaket

für sich. Von einem „großen

Wurf“ sprach Vizekanzler Olaf

Scholz (SPD). Grünen-Chef Robert

Habeck sieht das ganz anders. In der

„Rheinischen Post“ sagte er: „Mich

entsetzt die Kaltherzigkeit, mit der

die Bundesregierung eine klimapolitische

Wende verweigert.“ Der geplante

CO 2 -Preis sei „pillepalle“.

Auch Wissenschaftler reagierten

skeptisch. „Mein Urteil fällt vernichtend

aus“, sagte der Klimaforscher

Mojib Latif der ARD. „Das ist fast

eine Nullnummer.“

Zumindest UN-Generalsekretär

Antonio Guterres scheintbewusst zu

sein, dassesjetzt zu handeln gilt. Er

hat die Rolle von Fridays for Future

für die Debatte um mehr Klimaschutz

gewürdigt: „Die Jugend sagt

meiner Generation, dass wir unseren

Kurs ändern müssen und dass wir es

jetzttun müssen.Und sie sagt es sehr

deutlich.“

Hat viel Verständnis für Fridays for Future:

UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Kritisiertden Jahresbericht vonChristian Hirte als „einzige Lobhudelei“:

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch.

erfolgte Abwanderung vor allem

junger, gut qualifizierter

Ostdeutscher sowie „der dramatische

Geburtenrückgang

zu Beginn der 1990er-Jahre“

stelle für die neuen Bundesländer

„eine erhebliche Belastung“

dar. Dies zeige sich unter

anderem in wachsendem Fachkräftemangel:

„Von Arbeits-

Foto: Reiner Zensen/Imago Images

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