Taxi Times Berlin - März / April 2019

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MÄRZ/APRIL 2019 3,50 €

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BERLIN

MINISTER NOCH STUR

SCHEUER ECKT

WEITER AN

KAMPF GEGEN UBER

Was kann der einzelne

Fahrer tun?

BEDROHTE ART

Menschen im Taxi mit

sozialer Verantwortung

KEIN PARTNER MEHR

mytaxi, der

Seitenwechsler


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EIN GEWERBE STEHT AUF

Es waren zwei Hauptthemen, die sich diesmal ein langes Rennen

geliefert haben. Über den Kampf des Taxigewerbes gegen

die existenzbedrohenden Pläne eines Ministers kann ein Printmedium,

das sechsmal im Jahr erscheint, nicht wochen- oder gar

tagesaktuell berichten. Das tut Taxi Times momentan auch, sogar

fast stundenaktuell, aber auf anderen Kanälen.

Doch während Meldungen über die letzte oder nächste Demo

und über die Gespräche zwischen dem Taxigewerbe und dem

Verkehrsministerium nach einigen Tagen schon wieder überholt

sein können, bringt das andere Thema eine ganz eigene Beständigkeit

mit sich: die Menschen im Taxigewerbe. Diejenigen, deren

Existenz bedroht ist, diejenigen, die auf Veranstaltungen Präsenz

zeigen, und diejenigen, die neben ihrer Arbeit am Steuer eines

Taxis noch mehr für das Gewerbe tun. Wir haben uns Zeit genommen,

drei solcher Menschen zu porträtieren. Wir hoffen, dass

der eine oder andere Leser sich durch die Ideen und die Tatkraft

dieser Menschen anstecken und sich auch zur einen oder anderen

Aktivität anspornen lässt.

Im Kampf gegen Uber und andere Pseudo-Taxi-Anbieter besteht

noch ein großes Wissensdefizit auf Seiten der Kundschaft. Das

Gewerbe hat nur dann eine Chance, wenn es über einen großen

Rückhalt in der Öffentlichkeit verfügt. Deshalb stellen wir nicht

nur engagierte Menschen und ihre Mission vor, sondern liefern

Ihnen außerdem Fakten und Argumente, mit denen Sie, liebe

Leserin und lieber Leser, Ihren Fahrgästen Fragen beantworten

können, wenn es wieder einmal heißt: „Was soll denn an Uber

und Berlkönig so schlimm sein?“

Die Gewerbevertretungen sind aktuell am Rotieren, um Aktivitäten

wie die am 10. April und weitere Aktionstage zu planen und

zu koordinieren, allen voran der (Achtung, neuer Name!) Bundesverband

Taxi und Mietwagen e. V., der bisherige BZP. Auch unsere

Redaktion hat alle Hände voll zu tun, um alles aufzugreifen und

richtig einzuordnen. Manches ist dabei nur noch mit (Galgen-)

Humor zu ertragen, dessen Ergebnis eine Satire am Ende dieser

Ausgabe ist. Wir wünschen Ihnen ein großes Lesevergnügen mit

viel Abwechslung.

– die Redaktion –

INHALT

GEWERBE

4 Minister Scheuer und die Eckpunkte

5 Hoffnung für vier Tage

6 Taxi-Demo mit Überraschungsgast

7 Mutig, aber nichtssagend

8 Wie man Fahrgäste über Uber aufklärt

10 mytaxi, der Seitenwechsler

MENSCHEN IM TAXI

12 Rumen Milkow: Der Bangladesh-Job

15 Anke Niggemann: Qualität!

18 Simi und seine Familie

ZENTRALE

20 CDU bei Taxi Berlin

21 H. Waldner auf Münchener Taxi-Demo

22 Unterwegs im Auftrag des Gewerbes

MELDUNGEN

23 News

VERBÄNDE

24 „Innung“: Der Feind im eigenen Taxi

25 TD: Das Taxi wird vergessen

26 TVB: Am Anfang war die Mobilität

WETTBEWERB

27 Flixbus kooperiert mit Uber

POLITIK

28 Günther beim CDU-Kongress

INKLUSION

30 Inklusionsgespräche mit Politikern

GASTBEITRAG

32 Kontrollaktionen am Flughafen Tegel

GASTRO-TIPP

33 Restauranttipp: Corsini

Hico_04-2016.qxp_Layout 1 06.04.16 10:04 Seite 1

SATIRE

34 Rückwärtsfahrpflicht

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TAXI MÄRZ/APRIL 2019

3


GEWERBE

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer löst mit seinen Plänen Protest aus und ist bei öffentlichen Auftritten von Demonstranten umringt.

DIE DREI PUNKTE

DES GRAUENS

„Scheuers Eckpunkte müssen weg“ fordert der Bundesverband Taxi.

Besonders existenzbedrohend für die Branche sind im Entwurf des

Verkehrsministeriums drei Punkte. Wir erklären, warum.

Das Bundesministerium für Verkehr

und digitale Infrastruktur

(BMVI) hat sogenannte Eckpunkte

zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

erarbeitet und vorgelegt. Bevor es

am Montag, dem 18. Februar, publik wurde,

hatte man es am Freitag an ausgewählte

Medien geschickt. Das Handelsblatt hatte

dadurch am Sonntagabend seine Exklusivstory,

inklusive der Statements der Betroffenen.

Am Montag wurden die Inhalte

dann der Deutschen Presse-Agentur (dpa)

bekanntgegeben. Deren Berichterstattung

wiederum wird von vielen Medien in ganz

Deutschland aufgegriffen.

Das Eckpunktepapier hat insgesamt drei

Seiten und konkretisiert die Vereinbarungen

aus dem Koalitionsvertrag zwischen

den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD

in fünf Punkten.

Punkt Nummer eins schlägt insgesamt

sechs Maßnahmen zur „Modernisierung

des PBefG unter dem Stichwort Digitalisierung“

vor. Drei davon lassen die bisherige

Trennung zwischen Taxi- und

Mietwagenverkehr derart verschwimmen,

dass man sie aus Taxisicht als existenzbedrohend

einstufen muss. So zum Beispiel

Punkt d, „Abschaffung der Rückkehrpflicht

für Mietwagen“. Wörtlich schlägt

das Ministerium hierzu vor:

„Um unnötige Leerfahrten zu verhindern,

wird die in § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG

normierte Rückkehrpflicht für Mietwagen

aufgehoben. Gleichzeitig erscheint es

sinnvoll, bestimmte Bereiche für den Taximarkt

zu reservieren. Daher kann Mietwagenunternehmern

von den zuständigen

Genehmigungsbehörden für bestimmte

fahrgastreiche Bereiche ein sog. „Aufstellverbot“

auferlegt werden (alt.: positive Definition

des ‚Lizenzgebietes’), um in diesen

Bereichen die Kundensuche vor Ort zu

verhindern.“

Mit dieser Forderung will Andreas

Scheuer die bisherige strikte Trennung

zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr

aufweichen. Das Taxigewerbe versucht

nun, mit seinen Argumenten gegenzusteuern.

So werden durch eine Aufhebung

der Rückkehrpflicht keine Leerkilometer

verhindert, sondern verstärkt, denn Mietwagen

werden auf der Suche nach Kunden

– vornehmlich im Zentrumsbereich

– umherkreisen.

WER SOLL DAS ÜBERWACHEN?

Die angesprochenen reservierten Bereiche

für Taxis in Verbindung mit einem

Aufstellverbot für Mietwagen klingen

zunächst einmal positiv aus Taxisicht.

Doch müssten solche Bereiche kommunal

sowohl räumlich als auch zeitlich definiert

und dann auch noch mit hohem personellem

Aufwand kontrolliert werden, ob sich

die Mietwagen tatsächlich daran halten.

Die Definition der Rückkehrpflicht war

bisher immer eng mit der Fahrtannahme

am Betriebssitz verknüpft. Auch diese soll

laut Vorschlag des BMVI gelockert werden.

Unter Punkt „e: Digitale Erfassung der Eingänge

von Beförderungsaufträgen beim

Mietwagenverkehr“ heißt es:

„Um Rechtsunsicherheiten in Bezug auf

die Interpretation der Norm zu vermeiden,

FOTO: Taxi Times

4 MÄRZ/APRIL 2019 TAXI


GEWERBE

wird die in § 49 Abs. 4 S. 4 PBefG enthaltene

buchmäßige Erfassung um die Möglichkeit

einer elektronischen Erfassung von

Auftragseingängen ergänzt. Auch App-basierte

Auftragseingänge werden hierdurch

expressis verbis ermöglicht.“

Würde sich Scheuer mit dieser Forderung

durchsetzen, so wäre eine wesentliche

Argumentation des aktuellen BGH-Urteils

zum Verbot der App von UberBlack

hinfällig. Das vom Taxigewerbe mühsam

erstrittene Urteil wäre das Papier nicht

mehr wert, auf dem es steht.

Hinsichtlich künftiger Sammelfahrten

und deren (digital gesteuerter) Durchführung

wird in Punkt c „Aufhebung des

Poolingverbots für Mietwagen“ folgendes

vorgeschlagen:

„Um auch außerhalb des ÖPNV eine

reguläre Genehmigungsfähigkeit neuartiger

Pooling-Konzepte sicherzustellen,

wird die in § 49 Abs. 4 S. 1 PBefG normierte

Pflicht zur Anmietung im Ganzen

aufgehoben. Damit wird Mietwagenunternehmern

grundsätzlich auch die Einzelsitzplatzvermietung

ermöglicht. Ebenso wird

die in § 49 Abs. 4 S. 1 PBefG enthaltene

Vorgabe gestrichen, nach der der Ablauf

der Fahrt vom Mieter bestimmt wird, um

auch Algorithmus-gesteuerte Streckenführungen

zu ermöglichen. Eine Genehmigung

des Verkehrs mit Mietwagen kann

zulässigerweise versagt werden, sofern

die zuständige Verkehrsbehörde positiv

feststellt und (bspw. im Rahmen der Nahverkehrsplanung)

qualifiziert begründet,

dass der beantragte Verkehr und die damit

einhergehende Einzelsitzplatzvermietung

einzelne ertragreiche Linien des Linienverkehrs

oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen

Linienverkehrsnetz gefährdet

und hierdurch die Funktionsfähigkeit des

Linienverkehrs insgesamt bedroht wird.

Auf diese Weise kann die Kommune den

Mietwagenverkehr bei einer Beeinträchtigung

der Funktionsfähigkeit des Linienverkehrs

entsprechend steuern.“

TESTET SCHEUER NUR,

WIE WEIT ER GEHEN KANN?

Auswirkung dieser Forderung: Auch hier

würde die Trennung zwischen Taxi und

Mietwagen aufgeweicht, denn die sogenannte

Einzelplatzvermietung war bisher

nur Taxis gestattet. Soll heißen: Apps, die

fremde Menschen mit ähnlichen Fahrzeiten

und -zielen zu Sammelfahrten zusammenfassen,

dürfen bisher nur von Taxis angewendet

werden. Deshalb wurden Moia und

andere Shuttle-Dienste bisher auch nur

nach der sogenannten Experimentierklausel

zeitlich befristet genehmigt.

Fazit: Noch ist nicht klar, welche Durchschlagskraft

dieses Eckpunktepapier auf

die aktuell laufenden Beratungen zur

Änderung des PBefG hat. Dass man damit

bewusst an die Presse gegangen ist, wird

von Polit-Experten als Testballon interpretiert.

Vielleicht wollte Andreas Scheuer als

verantwortlicher Minister ganz bewusst

die ersten Reaktionen testen. Wie laut und

heftig die ausfallen, hat das Taxigewerbe

mit seinen Demonstrationen in Berlin und

München schon gezeigt (siehe Seite 6-7 und

21). Von daher ist es gut, dass der Bundesverband

Taxi unmittelbar nach Bekanntwerden

des Papiers mit klaren Aussagen

Stellung bezogen hat. Geschäftsführer

Thomas Grätz spricht von einer Katastrophe

für das Taxigewerbe, das mit solchen

Änderungen „plattgemacht“ werde. jh

HOFFNUNG FÜR VIER TAGE

Am 22. März saß die Spitze des Bundesverband Taxi und Mietwagen

zum Arbeitsgespräch mit Minister Scheuer zusammen. Der Austausch

war vielversprechend, doch vier Tage später war alles wie vorher.

FOTO: Taxi Times

Scheuers Eckpunkte müssen weg“

lautet das Motto der vom Bundesverband

Taxi (zu diesem Zeitpunkt

noch BZP) organisierten Demos in Berlin

und München. Entsprechend klar war die

Forderung der Verbandsspitze beim Zusammentreffen

mit Andreas Scheuer in dessen

Ministerium. Und überraschend positiv

hatten Präsident Michael Müller, seine

beiden Vizes Hermann Waldner und Peter

Zander sowie Geschäftsführer Thomas

Grätz hinterher das Gespräch empfunden.

Man habe den Eindruck gewonnen, „dass

viele unserer Argumente im Verkehrsministerium

endlich angekommen sind“, hieß

es noch am selben Tag aus der Geschäftsstelle

des Bundesverbands. Im intensiven

Gespräch wurden „die Tragweite und die

Konsequenzen im Falle eines Wegfalls

der Rückkehrpflicht für Mietwagen noch

einmal nachdrücklich erläutert“, berichtet

Verbandspräsident Michael Müller. „Unser

Gewerbe ist moderner und digitaler, als

manche denken. Wir haben auch weitere

Argumente noch einmal in aller Deutlichkeit

platziert – und auch keinen Zweifel

daran gelassen, dass das Gewerbe eine

Lösung erwartet.“

Die Ernüchterung kam nur vier Tage

später in Form einer E-Mail: „Lieber Herr

Grätz“, schrieb ein hochrangiger Mitarbeiter

des Ministeriums, „Wir haben die

Gesamtthematik erneut hier im Hause

besprochen und uns auch mit den Koalitionsfraktionen

kurz ausgetauscht. Unser

Eckpunktepapier wurde als Diskussionspapier

erstellt, um zu einer Meinungsbildung

innerhalb der Koalitionsfraktion

zu kommen. Die Fraktionen haben uns

zunächst gebeten, unseren Entwurf mit

den Verbänden zu besprechen. Sie werden

an diesen Gesprächen mit den Fraktionen

teilnehmen und somit wird der intensive

Austausch fortgesetzt. Wir werden danach

unsere Gespräche fortsetzen. Beste Grüße.“

Michael Müller zeigte sich von dieser

Hermann Waldner (links), Thomas Grätz und

Michael Müller vor dem Verkehrsministerium

Zurückhaltung enttäuscht und bezeichnete

das aktuelle Statement als Zick-Zack-Kurs,

den man sich nicht bieten lasse wolle. „Ich

finde es empörend, dass er nach einem

Arbeitsgespräch an einem Freitag, bei dem

er selbst noch signalisiert hat, dass er vielleicht

mit seinem Papier verkehrt liegen

könnte, uns dann am Dienstag per Mail

mitteilen lässt, dass sein Papier erstmal

so bleiben soll. Das ist ein Skandal“, sagte

Müller während einer Taxi-Demo in Hannover

am 28. März.

jh

TAXI MÄRZ/APRIL 2019

5


GEWERBE

Rund 1.000 Demonstranten kamen zu der vom Bundesverband Taxi und Mietwagen kurzfristig organisierten Demo am Verkehrsministerium.

TAXI-DEMO MIT

ÜBERRASCHUNGSGAST

Rund 1.000 Taxiunternehmer und -fahrer waren zu der vom

Bundesverband Taxi organisierten Demonstration am 21. Februar

gekommen. Unangekündigt trat dort auch Minister Andreas Scheuer auf.

Der kurzfristig organisierte Protest

richtete sich gegen das am Montag,

dem 18.2., bekannt gewordene

Eckpunktepapier des Bundesministeriums

für Verkehr und digitale Infrastruktur

(BMVI). Unter dem Motto „Bleibt fair“

forderte der Verband, dass Scheuers Eckpunkte

weg müssen. „Wer die Axt an

unsere Existenz, unsere Arbeitsplätze und

unsere Rolle für die Mobilität der Zukunft

legt, muss spüren, dass wir uns wehren.

Wir rufen dem Verkehrsminister zu: Nicht

mit uns!!!“

Die Veranstaltung fand in Berlin am

BMVI statt. So hatte der angesprochene

Minister einen kurzen Weg und nutzte

die Gelegenheit prompt, um als Überraschungsgast

bei der Kundgebung zu

erscheinen. Empfangen wurde Scheuer

mit Buhrufen der wütenden Taxifahrer,

die auch während seiner Ansprache immer

wieder aufkamen und immer mehr von

„Uber raus“-Rufen ersetzt wurden.

Gleich zu Beginn seiner Ansprache

betonte der Minister, dass er im Dezember

mit den Verbandsvertretern in sehr

sachlicher Atmosphäre über die Herausforderungen

der Zukunft gesprochen habe.

Eine damalige Forderung im Bereich der

Elektromobilität konnte er dabei bereits als

umgesetzt vermelden: Die Förderquote für

kleinere und mittlere Unternehmen werde

angepasst, so dass die Förderungen nun

voll ausgenutzt werden können.

EINIGKEIT, DASS DAS PBEFG

NOVELLIERT WERDEN MUSS?

Anschließend kam Scheuer auf das Eckpunktepapier

für eine Novellierung des

Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

zu sprechen, die eins von vielen Themen

in der Zukunft der Mobilität sei. Man sei

sich doch auch mit dem Taxigewerbe einig,

dass man das PBefG anpassen und novellieren

müsse. Die Zuhörer sahen das wohl

anders, denn auf diese Aussage folgte ein

gellendes Pfeifkonzert. „Werden Sie auch

pfeifen, wenn ich Ihnen sage, dass Taxifahren

unverzichtbar zur Daseinsvorsorge

gehört?“, wollte Scheuer daraufhin wissen.

„Werden Sie auch pfeifen, weil wir die

Attraktivität [der Personenbeförderung]

steigern wollen, damit mehr Menschen

umsteigen, z. B. auf das Taxigewerbe?“

Man habe sich immer bemüht, die Anliegen

der verschiedenen Ressorts und der

verschiedenen Bereiche abzubilden. „Das

haben wir bei der letzten Anpassung auch

gemacht, als wir sechs Jahre lang diskutiert

haben“. Scheuer spielte damit auf die

letzte große Novelle des PBefG an, die 2013

in Kraft trat und etliche Paragraphen zum

Linienverkehr regelte, so dass ein Marktzugang

der Fernbuslinien möglich wurde.

Scheuer war damals als Staatssekretär mit

diesem Thema befasst.

„Wer hätte vor 15 Jahren gedacht, dass

Taxis jetzt digital bestellt werden? Wer

hätte vor sechs Jahren gedacht, was die

Entwicklung bietet?“, fragte Scheuer das

Publikum. Deshalb stehe nun eine weitere

Novelle des PBefG an, weil es mit der Digitalisierung

neue Mobilitätschancen gibt.

Die Taxibranche könne doch nicht abstreiten,

dass es diese neuen Chancen auch für

sie gäbe. Er versprach, dass keiner das

Taxigewerbe verdrängen wolle und dass

alle einen fairen Wettbewerb wollen. Die

FOTO: Taxi Times

6 MÄRZ/APRIL 2019 TAXI


GEWERBE

Taxifahrer und Unternehmer skandierten

daraufhin fast drei Minuten lang „Uber

raus“.

Als Scheuer dann wieder zu Wort kam,

betonte er, dass man mit dem Eckpunktepapier

eine Diskussionsgrundlage für das

Parlament vorgelegt habe – und mit den

Verbänden. Auf die klare Forderung des

Verbands, dass dieses Eckpunktepapier

wieder weg müsse, ging Scheuer ebenso

wenig ein wie auf die Rückkehrpflicht.

Stattdessen betonte er, dass man nichts

beschränken und in dieser Gesetzesnovelle

einen gerechten Ausgleich für die Taxi-Interessen

bringen wolle, dass man aber auch

neue Mobilitätsformen, welche die Branche

mit ihren Unternehmen ja auch nutzen

würden, offen diskutieren müsse.

DENN ER TUT NICHT, WAS ER SAGT

„Wir wollen doch mehr Menschen zum

Umstieg auf Taxis und Personenbeförderung

bringen, damit nicht noch mehr

Autos in die Innenstädte fahren, sondern

ihr Gewerbe davon profitiert. Neben dem

ÖPNV und dem Bustransport sind die Taxis

eine wichtige Säule in der Mobilität. Das

ist unstrittig“, beschwichtigte Scheuer die

Zuhörer. Im neuen PBefG wolle man die

Grundlagen schaffen, dass Kommunen die

Möglichkeit bekommen, „bestimmte fahrgastreiche

Bereiche den Taxis exklusiv

vorzuhalten“. Scheuer nannte als Beispiele

im Eckpunktepapier erwähnte „Wink- und

Wartebereiche“. „Daher kann Mietwagenunternehmern

von den zuständigen

Genehmigungsbehörden für bestimmte

fahrgastreiche Bereiche ein sogenanntes

Aufstellverbot auferlegt werden (alt.: positive

Definition des ‚Lizenzgebietes’), um

in diesen Bereichen die Kundensuche vor

Ort zu verhindern.“ Dieses Exklusiv-Zugeständnis

wird in der Taxibranche allerdings

sehr skeptisch gesehen. Scheuer

hingegen ist überzeugt, dass der Raum

zu einer modernen Personenbeförderung

geschaffen werde, wenn Kommunen es

selber organisieren, dass die Personenbeförderung

passgenau auf jede Kommune

angewendet werden kann.

Nach einer weiteren Unterbrechung

durch „Uber raus“-Rufe fasste der Minister

Andreas Scheuer hatte den Mut, zu den

Demonstranten zu treten und zu ihrem

Anliegen Stellung zu nehmen.

das oberste Ziel der künftigen Mobilität

zusammen: Weniger Verkehr durch weniger

Privatfahrten, gelockt durch neue

Mobilitätsformen – „in fairen Wettbewerbsbedingungen,

mit hohen Sozialstandards

und mit ganz klaren Regeln“ wünscht sich

Scheuer. „Eine vollständige Liberalisierung

an dieser Stelle kann es und wird es nicht

geben.“

jh

MUTIG – ABER NICHTSSAGEND

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit seinem Auftritt

bei der Taxidemo Respekt verdient. Mehr aber auch nicht, denn seine

Ansprache vor über 1.000 Demonstranten war eine verpasste Chance.

FOTOS: Taxi Times

Andreas Scheuer hat überrascht. Mit seinem unangekündigten

Auftritt während der Taxi-Demo hat er zweifellos

Mut bewiesen. Sich den über 1.000 wütenden Taxifahrern

und -unternehmern zu stellen, verdient Respekt. Der wurde

ihm auch gewährt, obwohl zu Beginn die Buh-Rufe das nicht

haben vermuten lassen.

Trotzdem muss man in der Nachbetrachtung die Kritik anbringen,

dass Herr Scheuer zwar mutig geredet, aber zu zaghaft argumentiert

hat. Das, was er sagte, wird keineswegs dazu reichen,

die Taxibranche zu beruhigen. Vor allem dann nicht, wenn man

sich bewusst macht, was er alles NICHT gesagt hat. Scheuer hat

beispielsweise nicht ein einziges Mal das Wort „Uber“ in den Mund

genommen, obwohl er seine Ansprache diverse Male wegen „Uber

raus“-Rufen unterbrechen musste.

Damit hat er eine große Chance verpasst. Schließlich geht es

hier um ein Unternehmen, das seit Jahren den Beförderungsmarkt

wettbewerbswidrig angreift. Ein demokratisch gewählter Politiker

hätte durchaus den Mut aufbringen dürfen, Unternehmensphilosophien

kategorisch abzulehnen, die nicht mit rechtsstaatlichen

Prinzipien in Einklang zu bringen sind. Stattdessen betonte

Scheuer dreimal, dass neue Mobilitätsformen ihren Platz in der

Mobilität der Zukunft finden sollen. Michael Müller, Präsident des

Bundesverband Taxi, hatte darauf die passende Antwort: „Nur,

weil jemand permanent an der Ampel das Rotlicht missachtet,

darf man doch nicht rote Ampeln abschaffen.“

Scheuer schob die Verantwortung für die fehlende Bestrafung

der Rechtsbrecher (zurecht) auf die kommunale Ebene, speziell

auf die Berliner Landespolitik. Warum dann aber in seinen Eckpunkten

ausgerechnet die Kommunen, die schon mit der Durchsetzung

der aktuellen Gesetzeslage überfordert sind, künftig auch

die neuen Mobilitätsanbieter regulieren sollen, ist unter diesem

Aspekt völlig unverständlich.

Machen wir uns nichts vor: Der Verkehrsminister will zwar

keine komplette Liberalisierung des Personenbeförderungsmarktes,

aber er will auf jeden Fall die neuen Anbieter berücksichtigen.

Die Verantwortung dafür, dass trotzdem auch das Taxi

und der Linienverkehr ihre Daseinsvorsorge

erfüllen, wird an die Kommunen

abgeschoben. Anstatt die Kommunen zu

stärken, bestehende Regelungen praxisgerecht

kontrollieren zu können, stülpt

man ihnen ein wahres Bürokratiemonster

auf. Das kann nicht funktionieren.

Ein Kommentar

von Jürgen Hartmann

TAXI MÄRZ/APRIL 2019

7


GEWERBE

Alltag nicht nur am Flughafen Tegel: Mietwagen halten sich illegal bereit und blockieren Flächen; Taxen müssen in zweiter Reihe ausladen.

WAS KANN ICH FAHRGÄSTEN

ZUM THEMA UBER SAGEN?

Fast alle im Taxigewerbe lehnen Pseudo-Taxi-Anbieter wie Uber ab. Aber

aus Fahrgastmunde heißt es oft: „Was soll denn an Uber so schlimm

sein?“ Wir haben Argumente zur Aufklärung von Unwissenden.

WWas für das Taxigewerbe und

die Volkswirtschaft schlecht

ist, ist aus Kundensicht nicht

automatisch ebenso schlecht. Ein Mietwagenfahrer,

der sich am Messegelände

illegal bereithält, erscheint einem Fahrgast,

der nicht über den Tellerrand blickt,

möglicherweise als etwas Gutes.

Wenn wir als Taxigewerbe überleben

wollen, müssen wir alle unsere Kundschaft

aktiv über die Nachteile der neuen

Personenbeförderungsindustrie und die

Gefahren für die Verbraucher aufklären.

Wenn der Kunde unsere Argumente versteht,

haben wir ihn auf unserer Seite.

UBER IST NUR ZU ANFANG

MANCHMAL BILLIGER ALS TAXI.

In Städten, wo Uber das Taxi verdrängt

hat, bezahlen Kunden jetzt viel mehr als

vorher im Taxi. Auch in Deutschland kostet

eine Uber-Fahrt bei schlechtem Wetter

schnell mal das Dreifache, bei Nachfragespitzen

wie Silvester, Messeschluss oder

Veranstaltungsende bis zum Zehnfachen

des „normalen“ Preises und des Taxitarifs.

Uber macht bisher unter dem Strich nur

Verluste und kann gar nicht anders, als

die Preise irgendwann stark zu erhöhen,

zunächst nur bei hoher Nachfrage, später

dann durchgehend. Während das Taxigewerbe

feste Tarife hat, die vom Staat

festgelegt werden, kann man sich als

Uber-Fahrgast überhaupt nicht auf einen

Fahrpreis verlassen. Wer eine Monopolstellung

erreicht hat, kann die Preise diktieren.

Denken Sie, Uber ist so dumm, es

nicht zu tun?

UBER FUNKTIONIERT NUR

MIT RECHTSVERSTÖSSEN.

Mietwagenfahrer, die in Deutschland

Fahrten von Uber vermittelt bekommen,

würden bei Einhaltung der Rückkehrpflicht

und anderer Vorschriften in kürzester

Zeit pleite gehen. Ubers Existenz

basiert also auf einer systematischen

Missachtung der Rechtsstaatlichkeit. Um

das Taxigewerbe zu verdrängen, bricht der

Konzern in jedem Land so lange gezielt die

Gesetze, bis seine fragwürdigen Dienste

wieder verboten werden (oder bis der

Gesetzgeber diese, von einer gut geölten

Lobby beeinflusst, nachträglich legalisiert,

wie Bundesverkehrsminister Scheuer es

offenbar plant). Im Moment des Gerichtsurteils

sind oft schon mehrere weitere

Dienste eingeführt, so dass die Justiz in ein

endloses Katz-und-Maus-Spiel verwickelt

wird. Seit seiner Gründung wurde Uber

von Gerichten weltweit bereits zu Strafen

und Entschädigungen von insgesamt über

160 Millionen Euro verurteilt. Auch in Berlin

und Brandenburg funktioniert Uber nur

aufgrund der Schwierigkeit der Kontrollen

und durch Personalmangel und Untätigkeit

der zuständigen Kontrollbehörden.

Fänden Sie es sinnvoll, als Reaktion auf

massenhaften Ladendiebstahl das Stehlen

zu erlauben, statt die Diebe zu bestrafen?

PSEUDO-TAXI-ANBIETER

BEUTEN IHRE FAHRER AUS.

Uber will viel Geld verdienen, und wenn

der Kunde für eine Fahrt in etwa so viel

bezahlt wie im Taxi, muss das Geld logischerweise

dem Fahrer weggenommen

werden. Das geschieht durch absurd hohe

FOTO: Axel Rühle / Taxi Times

8 MÄRZ/APRIL 2019 TAXI


GEWERBE

FOTO: Axel Rühle / Taxi Times

Provisionen für die Vermittlung der Fahrten.

Bei den Taxifunkzentralen ist meist

eine monatliche „Flatrate“ oder die Abrechnung

je Auftrag für eine Provision von drei

bis fünf Prozent des Fahrpreises üblich. Bei

mytaxi, einem weiteren konzerngelenkten

Fahrtenvermittler, waren es von sieben bis

zu angedachten 30 Prozent, bei Uber sind

bis zu 25 Prozent normal. Somit ersetzen

Uber und mytaxi auskömmliche Arbeitsplätze

durch prekäre. Uber-Fahrer sind in

der Regel „freie Unternehmer“, nahe an der

Scheinselbständigkeit, die keinerlei Garantien

für Aufträge und damit für Umsätze

haben. Wenn einer krank wird, sagt Uber,

„damit habe ich nichts zu tun“ und zahlt

keinen Cent. Ein Milliardenkonzern kann

sich im Streitfall immer die besseren

Anwälte leisten. Aus dieser Unterbezahlung

ergibt sich der nächste Punkt:

BEI UBER SIND FAHRER OFT

UNZUREICHEND VERSICHERT.

Uber-Fahrern droht aufgrund mangelnder

Sozialversicherung bei Unfall, Krankheit

und im Alter der finanzielle Ruin. In

den USA verdienten Uber-Fahrer im Jahr

2016 laut Taxi Deutschland eG unter drei

Dollar pro Stunde. Scheinselbstständige

bekommen bei Arbeitsausfall auch in

Deutschland kein Geld.

UBER-FAHRER

SIND SELTEN PROFIS.

Taxifahrer haben im Unterschied zu

Mietwagenfahrern eine schwere Prüfung

abgelegt. Uber wirbt großmundig mit „professionellen

Fahrern“, doch in Wahrheit

brauchen Mietwagenfahrer, die für Uber

und ähnliche Personenbeförderer fahren,

praktisch keine Qualifikation, da von

ihnen keine Ortskundeprüfung verlangt

wird und sie keinen Einführungskurs wie

etwa bei Taxi Berlin oder beim Isar-Funk

absolvieren. Kein Wunder, dass viele sich

überhaupt nicht auskennen, die Fahrgäste

nicht über die sinnvollste Fahrtroute beraten

können und sich ausschließlich auf ihr

Navigationsgerät verlassen, falls sie überhaupt

fähig sind, es zu bedienen. Möchten

Sie einem unqualifizierten Fahrer ausgeliefert

sein, der bei Versagen oder Fehler

des Navigationsgerätes hilflos im Dunkeln

tappt?

PSEUDO-TAXI-ANBIETER

BIETEN WENIGER SICHERHEIT.

Da Mietwagenfahrer ihre Erlaubnis ohne

jede Schulung oder Prüfung „hinterhergeworfen“

bekommen, ist der Job besonders

interessant für Personen, die keinen seriösen

Job finden. So ist unter Uber-Fahrern

nicht nur der Anteil der Vorbestraften

überdurchschnittlich hoch. In Schweden

sind laut Taxi Deutschland eG vier von

zehn Uber-Fahrern polizeibekannt, unter

anderem wegen Trunkenheit am Steuer,

Diebstahls, Körperverletzung, schweren

Drogenhandels, Freiheitsberaubung oder

Körperverletzung. In Deutschland könnten

diese Personen kaum einen Taxischein

erwerben, wohl aber für Uber fahren. Von

Dezember 2012 bis August 2015 gab es

weltweit 6160 Meldungen über sexuelle

Übergriffe durch Uber-Fahrer (alle vier

Stunden einen), von denen Uber immerhin

170 bestätigt hat (alle sechs Tage einen). Bei

Uber-Auftragsvermittlung an Privatpersonen

mit Privatautos (das wurde bis zum

gerichtlichen Verbot auch in Deutschland

praktiziert) kann man nur erahnen, wie

hoch die Wahrscheinlichkeit ist, an einen

persönlich unzuverlässigen, übermüdeten

oder Drogen konsumierenden Fahrer bzw.

in ein technisch mangelhaftes Fahrzeug zu

geraten. Oder glauben Sie, Uber kontrolliert

jeden Fahrer und jedes Fahrzeug? Auch in

Amerika und Europa gilt es aufgrund der

schlechten Bezahlung durch Uber als häufig,

dass Mietwagenfahrer so viel Zeit am

Steuer verbringen müssen, dass sie häufig

im Auto übernachten und viel zu wenig

schlafen. Möchten Sie bei so einem Fahrer

einsteigen?

IST DIE RÜCKKEHRPFLICHT FÜR

MIETWAGEN SINNVOLL?

Momentan wird gerne populistisch

argumentiert, die Pflicht für Mietwagenfahrer,

nach jedem Auftrag zum Betriebssitz

zurückzukehren, führe zu sinnlosen

Leerfahrten und somit zu Luftverschmutzung.

Sie hat aber den Zweck, dass die

Wagen nicht auf der Suche nach Fahrgästen

umherfahren und so die Straßen verstopfen,

Abgase produzieren und Parklücken

blockieren.

Die Rückkehrpflicht hat dennoch nicht

primär mit Umweltschutz zu tun. Das Personenbeförderungsgesetz

(PBefG) dient

dem Verbraucherschutz. Der Staat will

sicherstellen, dass Personen die Möglichkeit

haben, von A nach B zu kommen. Das

begünstigt er steuerlich. Deshalb hat der

Gesetzgeber zu den Anbietern öffentlicher

Verkehrsmittel (dazu zählen auch Taxen)

gesagt: Du bist unverzichtbar, du musst

immer überall verfügbar sein und musst

jeden mitnehmen, der mitfahren will und

dafür bezahlt. Den Fahrpreis bestimme ich.

Dafür stelle ich dir Halteflächen zur Verfügung.

Zu den Mietwagenunternehmern

hat er gesagt: Du bist kein öffentliches

Verkehrsmittel und bist nicht lebensnotwendig,

du bist Luxus. Du kannst fahren,

wann und wo du willst, kannst deine eigenen

Preise machen und dir aussuchen, wen

du mitnimmst und wen nicht. Das sind

Auch Taxihalteplätze werden von Mietwagenfahrern

inzwischen wie selbstverständlich

mitbenutzt und die Behörden sehen zu.

riesige Vorteile gegenüber dem Taxi. Damit

es fair zugeht, darfst du nicht Taxi spielen,

deshalb darfst du deine Autos nicht kennzeichnen,

du darfst keine Einsteiger oder

Winker mitnehmen und ich gebe dir keine

eigenen Flächen, sondern du musst nach

jedem Auftrag zurück zur Firma, damit du

dem Taxi, das so viele Pflichten hat, nicht

das Geschäft wegnimmst.

Die Argumente, mit denen die Lobbyisten

der Pseudo-Taxi-Anbieter nun versuchen,

die Politiker zur Änderung dieser

sinnvollen Verbraucherschutzberstimmungen

zu bewegen, haben also in Wahrheit

nur ein einfaches, durchschaubares

und egoistisches Ziel: Uber, Moia, Clever

Shuttle, BerlKönig usw. sollen dem Taxigewerbe

den lukrativen Teil des Geschäfts

wegnehmen dürfen. Das nennt man auch

Rosinenpickerei.

DAS TAXI IST EIN TEIL

DER DASEINSVORSORGE.

Die Beförderungspflicht und die Tarifbindung

stellen sicher, dass beispielsweise

gebrechliche Menschen zum Arzt fahren

können. Wenn kein Taxi da ist, ist eine

alte, kranke oder alleinstehende Person

unter Umständen aufgeschmissen, falls

kein Verwandter zur Stelle ist, um sie zu

fahren. Mit Uber bestimmt nicht Daseinsvorsorge

die Beförderung von Menschen,

sondern ausschließlich finanzielle Interessen.

Uber-Fahrer würden die Oma, die

nur einen Kilometer zum Arzt will, ebenso

stehen lassen wie den Discobesucher auf

dem Land, denn solche Fahrten lohnen

sich nicht.

UBER HAT MIT DATENSCHUTZ

NICHT VIEL IM SINN.

In den Taxifunkzentralen vermitteln

Menschen zwischen Kunde und Fahrer

und kümmern sich bei Problemen persönlich,

zum Beispiel wenn Taxifahrer

und Fahrgast sich nicht finden. Uber und

mytaxi sparen sich die Zentrale, um mehr

Geld zu verdienen. Damit Fahrer und

Fahrgast sich finden und miteinander


TAXI MÄRZ/APRIL 2019

9


GEWERBE

kommunizieren können, bekommen sie

gegenseitig ihre Handynummern. Das ist

unter Datenschutz-Gesichtspunkten fragwürdig,

denn im Konfliktfall kann der eine

die Handynummer des anderen später zu

jeder erdenklichen Rache-Aktion benutzen.

Möchten Sie, dass ein unangenehmer

Mensch, mit dem Sie nichts zu tun haben

möchten, und der wütend auf Sie ist, Ihre

Handynummer hat?

PSEUDO-TAXI-ANBIETER

VERSTOPFEN DIE STRASSEN.

Uber, Clever Shuttle, Moia und Berlkönig

(ebenso wie Car2go und Drive now) werben

damit, Menschen aus ihren Privatautos heraus

in Fahrzeuge zu locken, die Sammeltaxen

ähneln und dadurch die Straßen leerer

zu machen. Es hat sich aber herausgestellt,

dass stattdessen überwiegend Bus- und

Bahnfahrgäste die Dienste nutzen, so dass

die Straßen nicht leerer, sondern voller werden.

Die Anbieter machen – teils legal, teils

mit fragwürdigen Sondergenehmigungen,

teils dreist illegal – das gleiche, was Taxen

auch können und schon lange professionell

machen. Dadurch stehen die Taxen mehr

herum und geraten in Existenzschwierigkeiten,

die Straßen verstopfen zunehmend

und die Busse werden leerer. Auf den Straßen

Londons sind bereits viele tausend

Mietwagen unterwegs, in New York City

rund 80.000. In amerikanischen Großstädten

ist der „Uber-Stau“ zum gängigen

Bestandteil der Alltagssprache geworden.

Es ist abzusehen, dass in deutschen Städten

das gleiche droht, wenn Uber nicht das

Handwerk gelegt wird. Möchten Sie, dass

die Parkplätze von Supermärkten eines

Tages mit Mietwagen zugeparkt sind, und

dass man an keinem normalen Laden mehr

eine Parklücke bekommt, weil sich überall

Uber-Fahrzeuge bereithalten?

UBER ERHÖHT DIE

LUFTVERSCHMUTZUNG.

Durch die hohe Zahl an Pseudo-Taxi-Anbietern,

die zusätzlich auf den Straßen sind,

und durch den Stau, den sie verursachen,

entstehen viel mehr Autoabgase. Beispiel:

Für San Francisco hat eine unabhängige

Studie 2.000 Prozent mehr Luftverschmutzung

durch Uber- und andere Mietwagen

im Vergleich zur Taxiflotte errechnet.

Dadurch atmen auch Fußgänger und Radfahrer

erheblich mehr Atemgifte ein und

Diesel-Fahrverbote kommen näher.

UBER ZAHLT IN DEUTSCHLAND

KEINE STEUERN.

Taxibetriebe zahlen Steuern und halten

die Volkswirtschaft am Laufen. Uber

vernichtet ordentlich bezahlte Arbeitsplätze,

sorgt für einen geringeren Durchschnittsverdienst

gewerblicher Kraftfahrer

und zieht Geld aus dem deutschen Markt,

ohne hier auch nur einen Euro Steuern zu

zahlen. Große Teile des Millionenumsatzes

werden, wenn überhaupt, in den USA

versteuert.

DER KUNDE HAT DIE MACHT ...

... etwas an den illegalen Machenschaften

zu ändern: Wer statt Uber und anderer fragwürdiger

Fahrdienste einfach Taxi, Bus und

Bahn nutzt, trägt dazu bei, dass man sich

als Fahrgast auch morgen noch auf sichere

Preise und Beförderungspflicht verlassen

kann. Das Personenbeförderungsgesetz

(PBefG) darf nicht so liberalisiert werden,

dass es nur noch freien Marktgesetzen

unterliegt! Damit Fahrgäste sich auch künftig

auf feste Preise verlassen können. Damit

Taxifahrer auch morgen ihr Auskommen

haben. Damit Ihre Tochter nachts nicht per

Anhalter von der Disco nach Hause fahren

muss. Damit die Erbtante auch morgen

sicher sein kann, zum Arzt gefahren zu werden,

und nicht ihrem vollzeit berufstätigen

Neffen mit einer Änderung des Testaments

drohen muss, weil sonst niemand bereit ist,

sie zu fahren.

ar

MYTAXI, DER

SEITENWECHSLER

Die Daimler-Marke gab sich bis vor Kurzem

gerne als Verbündeter des Taxigewerbes im

Kampf gegen Uber aus. Nun rief der künftige

Global Player zum Boykott einer Protestaktion

gegen Minister Scheuer auf.

Es ist über 20 Jahre her, dass

Daimler-Benz vom Taxigewerbe

als Freund betrachtet wurde und

gefühlte 90 Prozent der Taxen auf deutschen

Straßen aus Stuttgart-Untertürkheim

kamen. Heute wird die Freundschaft

allenfalls noch von einzelnen Vertretern

wie der Berliner Mercedes-Niederlassung

gepflegt. Der große Daimler-Konzern weiß

längst, dass die Zukunft nicht im Verkauf

von Fahrzeugen liegt, sondern in einem

möglichst großen Stück des Personenbeförderungskuchens.

Wahrscheinlich trug

auch das überschätzte und dann ausgebliebene

Kaufinteresse am Smart dazu

bei, dass die Daimler-Tochter „moovel“

heute „Free-floating“-Carsharing anbietet.

Man kann die Smarts in den Innenstädten

leihen und an anderen Stellen innerhalb

festgelegter Gebietsgrenzen abstellen.Lukrativ

ist das bisher nicht, und so müssen

möglichst viele neue Kunden akquiriert

werden. Wer kommt dafür in Frage, wenn

man mit car2go teurer als mit dem Linienverkehr,

aber billiger als mit dem Taxi

ans Ziel kommt? Taxifahrgäste. Und wie

gewinnt man die am einfachsten? Indem

man eine Taxivermittlung betreibt, die

ohne zu Telefonieren mit dem Smartphone

funktioniert und sich einen besonders

modernen Anstrich gibt, der darüber hinwegtäuscht,

dass hier – mit wenig Datenschutz

– viel weniger Service geboten wird

FOTO: Axel Rühle / Taxi Times

10 MÄRZ/APRIL 2019 TAXI


GEWERBE

Mit solchen Schreiben ermunterte mytaxi

seine Fahrer, während der Demo Fahrgäste

zu befördern.

als durch klassische Funkzentralen, denen

man die Rosinen wegpickt. So gewinnt man

Daten von Taxikunden, denen man dann

die preisgünstigere Variante mit dem Leihwagen

schmackhaft machen kann.

Als das Uber-Imperium seine Allmachtsfantasien

umzusetzen begann, sah man,

dass der Konzern aus Kalifornien ein paar

Nummern größer und mächtiger war, und

mytaxi konnte als vermeintlicher Verbündeter

gegen den übermächtigen Feind und

mit anfangs günstig erhältlichen Funkaufträgen

einen (gutgläubigen und kurzfristig

denkenden) Teil des Taxigewerbes

auf seine Seite bringen. Jeder Kritik aus

Verbraucherschutzsicht begegnen diese

Kollegen mit dem Argument, man könne

die Entwicklung ohnehin nicht aufhalten.

Heute herrscht in der neuen Personenbeförderungsindustrie

Goldgräberstimmung.

Firmen wie Uber haben im Katz-und-Maus-

Spiel mit Gerichten starke Verbündete: erstens

einen jungen Bundesverkehrsminister,

der sich wenig um Verbraucherschutz

schert und nach seiner Abwahl gutes Geld

in der Wirtschaft verdienen wird, zweitens

Landesbehörden in Berlin, die den Rechtsstaat

teilweise aufgegeben haben und auch

den permanenten Rechtsverstößen durch

Mietwagenfahrer tatenlos zusehen.

Die Milliardenkonzerne leisten sich

teure Lobbyisten, die in Parlamenten wie

dem Deutschen Bundestag die wichtigen

Entscheidungsträger beeinflussen. Diese

sollen ihren Eid, dem Wohl des Volkes zu

dienen, großzügig ein Stück in Richtung

Wohl der geldgierigen Anleger beugen.

Kleinere Fahrdienst-Spekulanten holen

sich ihr Stück vom Kuchen mit Tricks,

etwa indem sie sich fragwürdige Ausnahmegenehmigungen

für Dienste wie Clever

Shuttle verschaffen.

Daimler und BMW aber wollen in der ersten

Liga mitspielen, haben sich dazu jetzt

mit ihren Car-Sharing-Diensten car2go und

Drive now zusammengetan. Die gemeinsame

Mobilitätsplattform wird nach einer

Übergangszeit „Share now“ heißen. Als

Global player wollen sie Uber die Stirn

bieten. Alte Freunde wie das Taxigewerbe

sind dabei nicht mehr wichtig, denn wer

ganz nach oben will, muss gegebenenfalls

auch bereit sein, über Leichen zu gehen.

So nutzte mytaxi den Demo-Aufruf des

„Bundesverband Taxi“ (früher BZP) für

München am 13. März denn auch für sich

und lobte eine Belohnung von 50 Euro

für Demoverweigerer aus, die während

der Aktion fleißig Fahrgäste befördern.

Während das Taxigewerbe auf die Barrikaden

geht, um das Verkehrsministerium

zur Rücknahme der existenzbedrohenden

Eckpunkte zu bewegen und hierfür auch

einen kurzzeitigen Vermittlungsstopp

ankündigt, appelliert mytaxi an die Fahrer,

man müsse auch an die Fahrgäste denken.

ALLE OFFEN DISKUTIEREN?

Zwar räumt man ein, dass das Eckpunktepapier

„in der Tat keine gute Nachricht

für das Taxigewerbe ist“ und die von der

Großen Koalition geforderten fairen Wettbewerbsbedingungen

nicht erreicht werden.

„Wir sind der Meinung“, hieß es in

einer Mittteilung an die angeschlossenen

Fahrer, „dass ein echter Ausgleich nur

gegeben ist, wenn wir offen über ein reformiertes

Gemeinschaftsgewerbe diskutieren.

Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit

des Taxigewerbes in einem Marktumfeld,

das sich grundlegend verändert.“

In drei weiteren Joint Ventures mit den

Namen Charge now, Park now und Reach

now werden Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge,

ticketloses Ein- und Ausfahren

aus Parkhäusern inklusive bargeldlosem

Bezahlen sowie die Vernetzung unterschiedlicher

Verkehrsmittel für eine intermodale

Routenplanung zusammengefasst.

Zur künftigen Ride-Hailing-Plattform

Free now für Europa und Südamerika

zählen neben Firmen wie „beat“ (Griechenland,

Peru, Chile, Kolumbien und Mexiko),

„Kapten“ (Frankreich, Portugal und die

Schweiz) und „Clever Taxi“ (Rumänien)

auch Produkte wie Berlkönig, die derzeit

nur mit Sondergenehmigungen laufen und

die künftig nur mit genau jenen Änderungen

legalisiert werden können, die von

Verkehrsminister Scheuer vorgeschlagen

wurden: Aufhebung der Rückkehrpflicht

und des Verbots der Einzelplatzvermietung

für Mietwagen. Somit agiert mytaxi mit

dem Aufruf zum Demoboykott sicherlich

ganz im Interesse des Daimler-Konzerns.

Das Argument, ein Streik treibe die Taxifahrgäste

direkt in die Arme der Mitbewerber

und der Kunde werde verärgert und

mache eine positive Erfahrung mit einem

anderen Service, ist aus Sicht des Bundesverband

Taxi blanker Hohn: Der Aufruf

zum Demo-Boykott sei nicht nur „grob

unsportlich“, sondern auch „extrem kurzsichtig“,

schrieb der Verband in seinem neu

gegründeten Whatsapp-Nachrichtenkanal.

„Wir tauschen unsere Zukunft nicht gegen

50 Euro.“

Gerade unter den Taxifahrern, die Funkaufträge

sowohl von einer Zentrale als auch

von mytaxi annehmen, war die Empörung

groß. In den sozialen Medien und diversen

Whats-App-Gruppen hagelte es Beschimpfungen.

„Für 50 Euro wollen Sie uns Taxler

kaufen.“ – „So etwas ist üblich in Dritte-Welt-Ländern,

wo Demonstranten meist

gekauft werden, damit sie für die dortigen

Herrscher demonstrieren“, so lauteten nur

einige wütende Kommentare. „Das Taxigewerbe

hat sie groß gemacht, und jetzt schießen

Sie gegen uns“, schrieb ein Kollege, der

ankündigte, die Zusammenarbeit mit mytaxi

sofort zu beenden. Sicherlich haben viele Kollegen

es ihm gleichgetan.

jh/ar

DISPONENT / INNEN

GESUCHT

DINO-Taxi sucht in Vollzeit einen

neuen motivierten Mitarbeiter(m/w)

für die Auftragsabwicklung.

Voraussetzungen sind PC-Kenntnisse

sowie die Bereitschaft auch am

Wochenende zu arbeiten.

Infos unter:

Tel.: 030-60540412

Bewerbungen an:

olaf.hilbig@dinotaxi.de

TAXI MÄRZ/APRIL 2019

11


MENSCHEN IM TAXI

DER „BANGLADESH-JOB“

Rumen Milkow und Layne Mosler haben viele Länder, viele Menschen

und viele Jobs erlebt. Taxifahren droht laut Milkow zum „Bangladesh-

Job“ zu werden: zunehmende Armut in einem angeblich reichen Land.

In Süd-Kalifornien hielt man Amerika

1974 für den Nabel der Welt. Dort ist

Layne Mosler geboren, im selben Städtchen

wie Richard Nixon – just im Jahr seines

Rücktritts. Als es die 17-jährige Anthropologie-Studentin

zu einer Exkursion

ausgerechnet in das sich öffnende Land

Michail Gorbatschows verschlug, war sie

beeindrückt, wie belesen und kultiviert

Menschen im Vergleich zu den Bewohnern

der USA sein können. Sie zog daraus den

Schluss: „Man muss vor Ort sein, um zu

erfahren, wie die Menschen ticken.“ Mit

Anfang dreißig war sie ein paar Jahre zum

Weltentdecken, Schreiben und Tangotanzen

in Buenos Aires und war fasziniert von

den Geschichten, die die Taxifahrer ihr dort

erzählten, egal ob wahr oder unwahr, welch

philosophischen Blick sie auf das Leben

hatten, und was für eine innige Beziehung

zu ihrer Stadt. Sie machte die Erfahrung,

dass man bei der Begegnung mit einem

Taxifahrer, dem seine Tätigkeit etwas

bedeutet, viel lernen kann.

Rumen ist lesesüchtig, seit er denken

kann. Im Taxi hat man viel Zeit,

Bücher zu verschlingen. Darüber redet er

begeistert und fesselnd mit seiner leicht

mitteldeutschen Sprachmelodie. Michel

Houellebecq („Serotonin“), Thomas Bernhard,

Hans-Joachim Maaz („Das falsche

Leben“), Friedrich Nietzsche und Steven

Hill („Die Start-up-Illusion“) stehen bei

ihm hoch im Kurs. Nietzsche wäre nach

Rumens Einschätzung heute vermutlich

Pfandflaschensammler. Der Sprachkundler

und Philosoph habe so einige bedenkliche

Entwicklungen vorhergesehen, die

Rumen heute Sorgen bereiten. „Die Verarmung

der Massen, die im vollen Gange

ist, wird durch Unternehmen wie Uber

„Eine Taxifahrt kann

eine Offenbarung

sein, wenn wir es

zulassen.“

Layne Mosler

weiter beschleunigt. Uber wirkt wie ein

Katalysator.“ Abgesehen davon kam Nietzsche

aus der Gegend Halle/Leipzig – wie

Rumen Milkow. Seinen außergewöhnlichen

Namen verdankt der 52-jährige seinem

bulgarischen Vater. Die Mutter kommt aus

Neukölln. Als junger Mann kam Rumen,

der sowohl Hochschulen als auch Produktionsbetriebe

und Krankenhäuser (nicht

als Patient, sondern als Pfleger) von innen

kennt, in die wiedervereinigte Heimatstadt

seiner Mutter.

Als Layne 2010 nach New York City ging,

war Taxifahren dort noch ein hoch angesehener

Beruf. In Souvenirläden standen

neben Freiheitsstatuen gelbe Taxis im

Regal. Uber gab es noch nicht. Sie machte

den Taxischein – und war ernüchtert von

der rauen Ellbogengesellschaft. „Ich fühlte

mich wie eine Vegetarierin unter Kannibalen“.

Verzaubert war sie seit Kindertagen

vom „Deli“ ihres Großvaters und rief den

Blog „Taxigourmet“ ins Leben. Sie träumte

von einem Restaurant, wo man nicht hingeht,

um gesehen zu werden, sondern um

billig, aber gut zu essen, wo unterschiedliche

Menschen zusammentreffen, wo der

Professor mit dem Toilettenputzer am Tisch

sitzt. Laynes Zufluchtsort waren Bibliotheken,

wo sie sich in fremde Welten begeben

konnte. Eines Tages bekam sie einen

Berlin-Reiseführer in die Finger und war

augenblicklich gefesselt.

FOTO: Holger Groß

12 MÄRZ/APRIL 2019 TAXI


MENSCHEN IM TAXI

FOTO: Rumen Milkow

Die Entwicklung im Taxigewerbe bereitet

Rumen nicht nur deshalb große Sorgen,

weil er mitten drin ist. Er empfindet Uber

und die anderen Firmen, die von „Globalisierung“

reden und nur eine Umverteilung

von unten nach oben meinen, als Bedrohung

des Sozialstaats – und somit unserer

Verfassung. Immer mehr Menschen verarmen,

was jeder an der wachsenden Zahl

der Obdachlosen und Flaschensammler

sehen kann. Den Lohn, den Mitarbeiter von

Firmen wie Uber oder Lieferando bekommen,

sieht Rumen als „Schmerzensgeld,

das nicht einmal für ein gepflegtes Sozialleben

ausreicht“. Dazu fällt ihm ein Zitat

ein: „Mancher weiß nicht, wie reich er ist,

bis er erfährt, was für reiche Menschen an

ihm noch zu Dieben werden.“ Klingt aktuell,

ist aber von Nietzsche, der

1900 starb.

Seit Ubers Bemühungen

um eine feindliche Übernahme

des Taxigewerbes

hat Rumen im Taxi immer

mehr Zeit zum Nachdenken,

eine Tätigkeit, die in seinen

Augen stark unterbewertet ist – und seiner

Einschätzung nach nicht im Interesse von

Uber liegt: „Die wollen, dass man ständig

fährt, und das für weniger

Geld. Dabei ist Taxifahren

schon heute ein

prekärer Job.“ Er selbst

ist seit knapp 25 Jahren

auf den Berliner

Straßen unterwegs

und sagt, aus dem Job

würde aktuell ein „Bangladesh-Job“.

Er zitiert

gleich noch Theodore

Roosevelt: „In der Politik

geschieht nichts

zufällig. Wenn etwas

geschieht, dann kann man sicher sein,

dass es auch auf diese Weise geplant war.“

Seit 2007 bloggt Rumen unter dem Pseudonym

Taxi Berlin“. Seine geistreiche und

„Überzeugungen sind gefährlichere

Feinde der Wahrheit als Lügen.“

Rumen Milkow zitiert gerne Friedrich Nietzsche.

selbstironische Seite heißt „Autofiktion“.

Das Wortspiel beschreibt einen schrankenlosen

Umgang mit selbst Erlebtem

Layne Mosler ist Schriftstellerin mit Leidenschaft für gutes Essen.

Seit ihrer Kindheit ist sie verzaubert vom „Deli“ ihres Großvaters.

und Gedanken, eine fantastische Spielwiese

zum Philosophieren. Aktuell sucht

er musikalische Taxikollegen, mit denen

er einen „Anti-Uber-Song“ aufnehmen will.

2011 zog Layne nach Berlin,

und da sie inzwischen Schriftstellerin

(„Dancing in Buenos

Aires“) und Food-Bloggerin

war, machte sie sich aus dem

anfänglichen Spaß, sich von

Taxifahrern deren Lieblingsrestaurants

zeigen zu lassen

und persönlich zu testen, eine Leidenschaft

(die man ihr beneidenswerterweise nicht

ansieht) und schrieb darüber in ihrem


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taxi heute, Ausgabe 5/2017,

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4,6/4,3/4,4 TAXI l/100 MÄRZ/APRIL km, CO 2-Emissionen 2019 kombiniert 104 g/km. Kraftstoffverbrauch GS 300h 13 Luxury Line innerorts/außerorts/kombiniert 5,0/4,8/4,9 l/100 km, CO 2-Emissionen

kombiniert 113 g/km. Abb. zeigt GS 300h Luxury Line mit Taxi-Paket.


MENSCHEN IM TAXI

Blog. So lernte sie Rumen kennen, den

vielseitig Involvierten, der ungern halbe

Sachen macht und für ihr Projekt eine

„Gourmet-Tour“ mit besonderen Berliner

Restaurants zusammenstellte. Von seinen

vielen Interessen, seinem Blog, seinen

Fotos und seiner philosophischen Weltsicht

war Layne berührt. Dieser facettenreiche

Mensch musste ein Seelenverwandter sein.

Layne kennt Uber aus mehreren Ländern.

Als sie 2018 in Paris ein Taxi zum

Flughafen haben wollte, schien es überall

nur Uber zu geben. „Ich musste zwei

Stunden kämpfen, weil Google mir nur

Uber-Fahrten andrehen wollte. Ich wollte

aber ein Taxi.“ Sie hatte in Frankreich mit

Schrecken erfahren, dass Uber-Fahrer

Layne Mosler hat trotz aller Widrigkeiten

den Humor nicht verloren.

dort nicht einmal ein Führungszeugnis

vorlegen müssen. „Deshalb ist das einer

der wenigen Jobs, den ehemalige Kriminelle

finden können, hat mir ein Taxifahrer

erzählt. Viele Uber-Fahrer dort kämen

direkt aus dem Gefängnis.“

Den Titel von Laynes 2016 erschienenem

Buch „Driving hungry“ könnte man auf den

ersten Blick als bittere Ironie auf Rumens

Zukunftsvision des fahrenden Gewerbes

missverstehen, es trägt aber den autobiografischen

Untertitel „A delicious Journey

from Buenos Aires to New York to Berlin“.

Hier ist sie also

angekommen.

Heute sind Layne

und Rumen ein Paar,

sind in tausend Projekte

involviert und

machen zusammen

eine regelmäßige

Radiosendung, sie

an den Reglern und

er als Moderator.

„Ich mache das aus

Spaß an der Sache

und um dabei zu

lernen“, sagt Rumen. „Die Themen müssen

nicht unbedingt tagesaktuell sein, haben

aber immer etwas mit dem Taxijob zu

tun, seien es Trinkgeld,

Toiletten oder

zuletzt Uber. Das

leidige Thema wird

uns leider noch

beschäftigen.“ Am

10. Januar waren

Stephan Berndt und

Axel Rühle von Taxi

Times Berlin sowie

der Gewerbekenner

Erbay Ersoy

zu Gast, als über

eben dieses leidige

Thema gesprochen wurde.

Rumen Milkow streift Themen meist von

mehreren Seiten, spricht mit leicht ironischem

Unterton von seinem „öffentlichen

Bildungsauftrag“, will mehr transportieren

als Mainstream. Er erwähnt, dass sich

in New York alleine im letzten Jahr acht

professionelle Fahrer das Leben genommen

haben, weil Uber sie ruiniert habe.

Berndt, hauptberuflich Taxiunternehmer,

erläutert, warum die neuen Konkurrenten

des Taxigewerbes nicht wirklich gebraucht

werden, dass sie weder den Straßenverkehr

noch den Sozialstaat entlasten. Ersoy nennt

ernüchternde Zahlen zu manipulierten

Rumen Milkow als Moderator und Layne Mosler an den Reglern im

Radio-Studio mit Rumens Lieblings-Filmmotiv „Taxi Driver“

„In einer

globalisierten Welt

leben immer mehr

Menschen in ihrem

kleinen Bangladesh

mitten unter uns.“

Rumen Milkow

Arbeitszeiten, prekärer Bezahlung und

fehlender Sozialversicherung scheinselbstständiger

Uber-Fahrer. Rühle appelliert

an die Taxifahrer,

ihren Kunden klarzumachen,

dass

sie Einfluss auf

den Markt ausüben

können. Man

müsse ihnen sagen,

was Uber ist und

will, dass der Konzern

in Städten, wo

er den Taximarkt

verdrängt hat, die

Preise diktieren

kann.

Da kommt dann das böse Erwachen,

dann ist es vorbei mit billig, dann kann

die Oma sich die Fahrt zum Arzt nicht mehr

leisten. Dann ist es zu spät. Layne Mosler

und Rumen Milkow haben solche Städte

erlebt.

ar

Wenn Herr Scheuer seine Eckpunkte

durchsetzt und die FDP

weiterhin die Freigabe der Taxitarife

fordert, müssten Layne und

Rumen wahrscheinlich ihren Beruf

an den Nagel hängen. Was für ein

Verlust für alle geistig wachen Berliner

Taxifahrgäste.

RADIO „TAXI BERLIN“, DIE FREIE STIMME DER MOBILEN WELT

Der Name Taxi Berlin steht nicht nur

für die größte deutsche Taxifunkgesellschaft,

sondern ist auch Rumen Milkows

Pseudonym als Moderator seines

regelmäßigen, unabhängigen Radioprogramms,

das schon vor dem Namen

der Funkgesellschaft entstanden sein

soll. Rumen Milkow und Layne Mosler

erhalten vom Kellersender Pi-Radio

alle vier Wochen eine Stunde Sendezeit

für „Hier spricht Taxi Berlin, eine

Sendung für alle und keinen“, in der sie

über aktuelle Themen des Taxigewerbes

sprechen, meist mit Studiogästen wie

etwa Gewerbevertretern. Auf der Frequenz

88,4 MHz und auf dem Portal von

Pi-Radio ist die Sendung, die stets live

ist und auch Anrufe der Hörer annimmt,

zu empfangen. Nächster Sendetermin

ist der 2. Mai von 19 bis 20 Uhr.

www.autofiktion.com

www.taxigourmet.com

www.piradio.de

FOTOS: Rumen Milkow, Axel Rühle / Taxi Times (2)

14 MÄRZ/APRIL 2019 TAXI


MENSCHEN IM TAXI

QUALITÄT, QUALITÄT UND

NOCHMALS QUALITÄT!

Was kann der einzelne Taxifahrer gegen Uber und die anderen

fragwürdigen Wettbewerber tun? Wie kann er die Menschen

aufklären? Anke Niggemann ist die lebende Antwort.

FOTO: Axel Rühle / Taxi Times

Die mytaxi-App mag in Ankes

Augen ein technisch gutes Produkt

sein, aber sie kann die

Absichten dahinter mit ihrem Gewissen

nicht vereinbaren: „Wenn dem Kunden,

den ich heute noch über mytaxi bekommen

könnte, in Zukunft Angebote über Mietwagen

gemacht werden, dann ist der Kunde

weg. Damit schaufeln wir uns ein Grab, und

da möchte ich nicht mitschaufeln.“ Deshalb

empfiehlt sie nur taxi.eu guten Gewissens.

„Der Kunde kann die Hintergründe natürlich

nicht wissen“, und deshalb erklärt sie

sie im Taxi immer wieder geduldig. Viel

häufiger als um mytaxi geht es dabei natürlich

um Uber, manchmal auch um Berlkönig,

Moia, Clever Shuttle und die anderen,

die Taxi spielen.

Ankes Stärke ist das persönliche

Gespräch mit den Fahrgästen – bei denen

oft ein altmodisches Bild über das Taxigewerbe

vorherrscht: „Ihr habt den Anschluss

verpasst, ihr seid aus der Steinzeit, da

müsst ihr euch gar nicht wundern usw.

Das ist das eine, was in der Öffentlichkeit

steht. Komischerweise habe ich im Alltag

aber ein anderes Bild, nämlich zufriedene

Fahrgäste. Nur erscheint das nie in der

Zeitung.“

TAXI-FEIND SPRINGER

Da der Axel-Springer-Konzern finanziell

an Uber beteiligt ist, wundert es Anke

nicht, dass das Taxigewerbe in den Boulevardblättern

bei jeder Gelegenheit „unnötig

in den Dreck gezogen“ wird. Mit Fahrgästen

im Taxi wird sie nicht müde, gebetsmühlenartig

Fakten über Uber zu nennen

(siehe auch unsere Zusammenstellung

auf Seite 8). Eine einfache und für Kunden

wichtige Erkenntnis: Uber ist oft gar

nicht billiger als ein Taxi. „Und Oma Erna

will nunmal in der Augenklinik im vierten

Stock abgeholt und begleitet werden, und

das machen Uber und autonom fahrende

Autos nicht in zehn oder zwanzig Jahren

und auch nicht in hundert Jahren.“

Anke hatte schon als Mädchen den

Wunsch, Taxi zu fahren. Sie kommt aus

einem Dorf im Sauerland und wollte schon

immer in die große Stadt. 1991 verschlug

die Liebe sie von Bielefeld nach Berlin, wie

sie mit strahlenden Augen erzählt. Zwei

Jahre später kam ihre Tochter zur Welt, und

1997 machte sie endlich den P-Schein und

wurde bald darauf selbstständige Tagfahrerin.

Ihr Mann fuhr zur optimalen Auslastung

des Wagens nachts. Als den beiden

nach sieben Jahren bewusst geworden war,

dass ein Taxi, das man sich als Pärchen

teilt, ein Beziehungskiller ist („da kommt

man ja nie zum Streiten“), musste ein zweites

Auto her, und seitem fahren beide am

Tag und führen ein Familienleben.

Anke Niggemanns zweite Kampfzone

ist das Internet. So tauscht sie sich über

alles, was im Gewerbe passiert, auf Facebook

aus, wo sie in der „Taxi-Gruppe Berlin

mit rund 2.000 Kollegen vernetzt ist.


TAXI MÄRZ/APRIL 2019

15


MENSCHEN IM TAXI

Als ein Springer-Blatt einen Unfall an der

Landsberger Allee, verursacht von einem

alkoholisierten Uber-Fahrer, wahrheitswidrig

als Taxi-Unfall darstellte, intervenierte

die Gruppe beim Verlag vehement

und konnte schließlich eine Richtigstellung

durchsetzen. Dass die Gruppe eine gewisse

Bedeutung hat, haben nach Ankes Bericht

auch Vorfälle gezeigt, bei denen Teilnehmer

als Uber-Fahrer enttarnt und daraufhin

ausgeschlossen wurden. Heute ist die

Vorlage des Taxischeins Beitrittskriterium

der Facebook-Gruppe.

Carsten Reichert, „Innungs“-Vorstand und

SPD-Politiker

Ein weiterer Vorteil, den Anke an

Facebook schätzt: „Man erreicht auch

Politiker, zum Beispiel Tino Schopf.“ Der

Verkehrspolitiker der Berliner SPD steht

augenscheinlich nicht unter Lobbyisteneinfluss

wie etwa Bundesverkehrsminister

Scheuer und setzt sich für das Taxigewerbe

ein. „Der postet alles, was das

Taxigewerbe angeht, und wenn man dann

in der ‚Taxi-Gruppe Berlin’ schreibt, ‚geht

doch mal eben alle auf die Seite von

Tino Schopf’, gibt es ruckzuck 80,

90 ‚Likes’.“ Auch Carsten Reichert

vom „Innungs“-Vorstand sei als

Schnittpunkt aus Taxigewerbe und

SPD natürlich Gold wert und habe

eine große Reichweite auf Facebook.

Auf einer Mitgliederversammlung

kürzlich wurde eine Kampagne der

Berliner SPD für das Taxigewerbe

beschlossen. „Wenn das wirklich

durchkommt, ist es natürlich top“ –

zumindest auf Landesebene.

„Eigentlich muss natürlich beim Bund

etwas passieren, und wir sind ja hier in

Berlin“ – so wie der Bundesverband Taxi,

nah bei Andreas Scheuer. „Das Gefährliche

an dem ist, dass er das Gegenteil von

dem tut, was er sagt. Er ist ja schon sehr

lange im Verkehrsministerium, war schon

Staatssekretär unter Ramsauer, dürfte also

absolut in der Thematik drin sein. Brauchen

wir wirklich neue Gesetze, um digital

zu werden? Der sollte schon wissen, dass

wir seit langem digital sind. Man sollte

ihn auch mal in die Persiusstraße einladen,

damit er sich so wie Gaebler, Müller,

Pop, Gelbhaar, Breitenbach, Friederici oder

Dregger mal ansieht, wie es in einer klassischen

Funkzentrale vonstatten geht, dass

da engagierte Menschen arbeiten.“

REGIERUNGSVIERTEL

DICHTMACHEN

Als Steilvorlage, um Politiker aufzuklären,

dient Anke jede Bundestagsfahrt.

„Neulich hatte ich einen Abgeordneten

der Linken, der sagte, er weiß, was hier

los ist, und der Scheuer, der sei brandgefährlich,

denn er weiß genau, was er tut, er

ist genau in der Thematik drin, es würde

ihn aber nicht interessieren. Da könnten

wir demonstrieren, so lange wir wollen.

Die einzige Möglichkeit, Aufmerksamkeit

zu erreichen, wäre, an einem Donnerstagmorgen

in einer Sitzungswoche das Regierungsviertel

dichtzumachen. Wenn da um

neun Uhr alles zu ist – die gehen nicht zu

Fuß, die lassen sich wieder nach Hause fahren.

Dann muss der Schäuble spätestens

um zehn Uhr den Tag abblasen, und dann

werden wir im Gespräch sein.“

Anke hat in ihrem Taxi Kopfstützenbezüge

mit Aufdruck gegen Uber und mit der

Kampagne „Verlässlich ist modern“, und

„selbst Leute, die sonst gar nichts damit

zu tun haben, fragen oft: ‚Ist Uber nicht

verboten?’ – ‚Jaa’, sag’ ich dann, ‚stellen sie

sich vor, der Schiedsrichter pfeift, zeigt die

Rote Karte, und der Spieler bleibt einfach

auf dem Platz und spielt weiter. In der Situation

befinden wir uns gerade.’“ Ganz zu

schweigen davon, dass hinter dem Rücken

des Schiedsrichters schon die nächsten

«Abgeordnete müssen

immer wieder höflich von

Taxifahrern aufgeklärt

werden. Wer hat schon die

Gelegenheit, so nah an die

Politiker ranzukommen?»

Anke Niggemann

drei Spieler den Gegner foulen. „Es ist einfach

wichtig, dass man immer und immer

wieder die Leute aufklärt. Den Unterschied

zwischen Uber, Uber Black und Uber Pop

wissen meist nicht mal Politiker. Neulich

hatte ich einen CDU-Abgeordneten nach

Pankow raus, der auch meinte, ‚wieso, die

sind doch verboten’. Das wurde im Laufe

der Fahrt immer interessanter, weil ich ihm

sagte und manchmal auch zeigen konnte,

dass die überall in der Stadt bereitstehen.

Er fragte, ‚wie viele sind denn das’, und ich

zeigte ihm die btMv-App und sagte, ‚wir

sind jetzt hier bei Verstoß Nummer Zwölftausend-irgendwas,

und das seit Oktober,

und das ist nur die Spitze des Eisbergs, man

kann ja nicht jeden Verstoß dokumentieren.’

Und dann verstehen die langsam, was

los ist. Da hat der sich tatsächlich Notizen

gemacht und mir mit Handschlag versprochen,

dass er mit seinem Parteifreund

Michael Donth spricht, der im Verkehrsausschuss

sitzt.“

Wie der Zufall es wollte, gabelte Ankes

Mann denselben Abgeordneten eine Woche

Verbands-Vizepräsident Hermann Waldner

später auf und sprach mit ihm ebenfalls

über Uber. Er hatte tatsächlich mit Herrn

Donth gesprochen, und der hätte erwidert,

da könne man nichts machen, das sei

eine Landesangelegenheit, da müsse das

Land Berlin handeln. „Trotzdem müssen

die immer und immer wieder von Taxifahrern

aufgeklärt werden. Wer hat sonst

schon die Gelegenheit, so nah an die Politiker

ranzukommen und zu gucken: Sind

die gesprächsbereit oder wollen die ihre

Ruhe? So wie man es mit allen Fahrgästen

macht.“

Was Anke bis heute wundert, ist

der geringe Frauenanteil im Taxigewerbe.

„Wenn meine Kleine im Kindergarten

ist, und plötzlich kommt

ein Anruf, dass sie Fieber hat oder

irgendwas passiert ist, da muss

man doch jeden normalen Arbeitgeber

erst mal fragen, ob man mal

schnell weg darf. Im Taxi fahr ich

einfach nach der Tour direkt zum

Kindergarten. Einen flexibleren Job

gibt es doch für junge Mütter kaum.“ Ihre

„Kleine“ ist heute 25 und Anke selbst 49,

aber so gerne sie an die Zeit Anfang der

Neunziger zurückdenkt, als sie neu in Berlin

war, so gerne übt sie noch heute ihren

Beruf aus. Eigentlich hat sie keine Zeit,

sich gewerbepolitisch zu engagieren, wie

sie schmunzelnd bemerkt, aber wenn es

während der Fahrt geht ...

Auch in der „Innung“ ist Anke Mitglied

und hat unzählige Anekdoten auf Lager.

„Als Marion Jungbluth vom Bundesverband

FOTOS: Innung des Berliner Taxigewerbes e. V; Simi; Taxi Times

16 MÄRZ/APRIL 2019 TAXI


MENSCHEN IM TAXI

FOTO: Privat

der Verbraucherzentralen des öfteren

äußerte, mehr Konkurrenz sei gut für des

Personenbeförderungsgewerbe, denn das

gäbe mehr Wettbewerb, da widersprach

ich und betonte, dass das PBefG Verbraucherschutz

ist und dass man das aus Verbrauchersicht

so nicht stehen lassen kann.

Keine Ahnung, welche Konzerne da bei ihr

Lobbyarbeit betreiben.“ Anke bedauert die

persönlichen Querelen innerhalb der Verbände,

die verhindern, dass im Gewerbe

„alle in ein Horn tuten“, wie Verbands-Vizepräsident

Hermann Waldner es einmal

formulierte. „Unter dem Strich müssen

wir trotz unterschiedlicher Meinungen

Geschlossenheit zeigen. Ich hoffe immer

noch: Je dünner die Luft wird, desto eher

wacht der eine oder andere mal auf.“

Anke sieht es mit Verärgerung, wie ein

Teil der Fahrer das Gewerbe ständig selbst

in Verruf bringt. „Da muss viel radikaler

ausgesiebt werden. Wenn wir eine Zukunft

haben, dann ist es in erster Linie Qualität,

Qualität und nochmals Qualität. In Köln

schickt das Gewerbe selbst Kontrolleure

rum, da funktioniert das Qualitätsmanagement

ganz gut, auch wenn der einzelne, der

kontrolliert, ein dickes Fell braucht.“

KEINE RECHTSFREIEN

RÄUME IN BERLIN?

Am Flughafen Tegel wird man inzwischen

häufig von Uber-Fahrern angepöbelt

oder angegriffen, wenn man ihnen Rechtsverstöße

vorwirft oder Fahrgäste, die sie

illegal laden möchten, zur Taxi-Ladeleiste

schickt. Auch Anke hat einschlägige Erfahrung

gemacht: „Am Schlesischen Tor stand

mal ein Uber-Fahrzeug alleine auf dem

Taxihalteplatz. Leider waren keine anderen

Kollegen da. Da bin ich ausgestiegen,

hab ein Foto gemacht, er ist ausgestiegen,

hat ein Foto von mir gemacht und gesagt,

‚o.k., wenn sie unbedingt Ärger wollen,

dann kriegen sie auch Ärger’. Ich fühlte

mich schon bedroht, und er ist auch nicht

Die eigene Überzeugung leben, gerne Gespräche beginnen, authentisch und sympathisch

rüberkommen – die ideale Mischung, um Menschen aufzuklären, dass verlässlich modern ist.

weggefahren. Ich hätte die Polizei holen

können, aber ob die gekommen wäre, ist

die Frage. Ich wohne in einer Gegend mit

sehr hoher Uber-Dichte und vermute, die

haben auch ihre Whatsapp-Gruppen, wo sie

die Kennzeichen von Taxifahrern, die sie

fotografieren, austauschen. Am nächsten

Morgen hatte ich Fußspuren auf meinem

Auto und Beulen im Dach. Die werden

schon immer aggressiver, wenn man die

btMv-App benutzt. Die stehen dreist überall,

und die Behörden machen nichts.

Ich denke, man muss auch auf die Berliner

Behörden noch viel mehr Druck ausüben.

Das LABO ist ja um ein paar Mann

aufgestockt worden, und die kontrollieren

am liebsten an der Messe – allerdings ausschließlich

Taxen und keine Mietwagen.

Ich kam einmal mit einer Kontrolleurin ins

Gespräch und sagte, es sei ja schön und

gut, dass sie an der Messe kontrollieren,

aber sie mögen doch auch mal am Flughafen

kontrollieren, am Terminal A weiß

ich gar nicht mehr, wo ich meine Fahrgäste

aussteigen lassen soll, weil sich da alles

illegal bereithält. Da sind Kontrollen dringend

geboten. Dazu sagte sie, ja, aber es

gehe ja auch um ihre persönliche Sicherheit

und Gesundheit, und da würde sie

sich nicht hintrauen. Ich war fassungslos

und dachte, wenn es schon so weit ist, dass

das LABO sich nicht mehr traut, dort zu

kontrollieren, dann muss man sich doch

Hilfe von der Polizei holen.“ Offiziell gibt es

keine No-go-Areas in Berlin. Der Senat ist

trotz gegenteiligen Selbstverständnisses

offensichtlich inzwischen Lichtjahre von

der Realität entfernt.

ar

Wenn Herr Scheuer seine Eckpunkte

durchsetzt und die FDP

weiterhin die Freigabe der Taxitarife

fordert, müssten Anke und ihr

Mann wahrscheinlich ihren Beruf an

den Nagel hängen. Wer soll dann

den vielen Bundestagsabgeordneten

vom „Leben auf der Straße“

erzählen?

SHK-Rechtsanwälte

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TAXI MÄRZ/APRIL 2019

17


MENSCHEN IM TAXI

Mama Gül, Cansu, Gökay und Papa Simi. Die Uhr für „sein“ Taxigewerbe zeigt fünf vor zwölf.

TAXI FÜR DIE

BILDUNG DER KINDER

Kaum ein Berliner Taxiunternehmer setzt sich so für das Taxigewerbe

ein wie Kollege „Simi“. Profitieren sollen davon vor allem seine Kinder.

Es mag romantischere Orte geben, um seine zukünftige Frau

kennenzulernen, aber bei Hayrettin Şimşek, im Gewerbe

nur als „Simi“ bekannt, passt sein erstes Treffen wie die

buchstäbliche Faust aufs Auge. Simi hat seine Frau Gül im Jahr

2002 auf der „Palette“ kennengelernt, jenem Wartebereich am

Flughafen Tegel, an dem Tag für Tag viele Taxifahrerinnen und

Taxifahrer anstehen. So lange, bis Mann (oder Frau) von diesem

Ort in den Ladebereich an den Terminals hochfährt, wo sie dann

abgehetzte, fröhliche, neugierige, reiselustige oder einheimische

Fahrgäste einladen und zu ihren Hotels, Geschäftsterminen,

Freunden, oder Familien fahren.

Allzu oft ist die Wartezeit lang genug, dass man sich auf der

Palette mit Kollegen unterhalten kann, einen Tee gemeinsam

trinkt, Schach oder Backgammon spielt, sich über die neuesten

gewerbepolitischen Themen austauscht – oder sich ineinander

verliebt.

Gül und Simi haben nach und nach entdeckt, dass „Taxifahren“

nicht das einzige gemeinsame Interesse ist, und sie haben 2007

geheiratet. „Aus der Kollegin wurde der Mensch für mein Leben“,

erzählt Simi, der damals schon Taxiunternehmer mit einem Fahrzeug

(seit 2000) war. Gül wechselte nach der Hochzeit den „Chef“,

ist seitdem bei ihrem Mann angestellt.

2009 kam dann ihr Sohn Gökay auf die Welt und zwei Jahre später

freute sich Gökay mit seinen Eltern über eine kleine Schwester.

Heute ist Cansu sieben Jahre alt und ihr „großer“ Bruder zehn.

Beide gehen auf eine bilinguale Schule, in der Englisch nicht nur

unterrichtet, sondern auch im Schulalltag gesprochen wird. Solch

eine Schule kostet natürlich zusätzliche Gebühren, und Gül und

Simi verzichten dafür auf manchen Schnickschnack im Alltag und

begnügen sich mit bescheidenen Urlauben, die sie oft in der Heimat

in Kuşadası in der Türkei verbringen. „Unser Taxiverdienst wird

in die Bildung unserer Kinder investiert“, sagt Simi.

Damit das klappt, ist der Alltag bei der Familie Şimşek streng

getaktet. Um halb sechs klingelt Simis Wecker, dann heißt es

aufstehen, das Frühstück und die Pausenbrotzeit für die Kinder

vorbereiten – und sie dann wecken. Nach dem Frühstück werden

beide in die Schule gefahren. All das ohne die Mama, denn die

sitzt zu diesem Zeitpunkt längst in der gemeinsamen Taxe. Meist

beginnt ihre Schicht um fünf Uhr, wenn Vorbestellungen vorliegen

auch entsprechend früher. Zwischen zehn und elf Uhr ist dann

„Feierabend“, dann übernimmt Simi den Toyota RAV4, ein bewusst

ausgewähltes Hybrid-Taxi. Schließlich hat man die Verantwortung

für die nächste Generation nicht nur bei der Bildung, sondern auch

bei der Umwelt, die man hinterlässt.

Beim Schichtwechsel nehmen sich die beiden meist noch Zeit

für ein gemeinsames Frühstück. Im Mai 2018 hat das einmal

nicht geklappt, denn da hat Gül noch eine Funk-Vorbestellung

nach Magdeburg angenommen, die Simi dann ausgeführt hat. „Da

war Simi gerade im Supermarkt und die Schlüsselübergabe fand

an der Kasse statt“, erzählt Gül. „Ich habe dann die Lebensmittel

bezahlt und mein Mann hat an diesem Tag gute Kasse gemacht.“

Leider sind Tage mit guter Kasse immer seltener im Berliner

Taxigewerbe. Die vielen unkontrollierten Uber-Fahrzeuge sorgen

für heftige Umsatzeinbußen, auch bei Gül und Simi, die seit

FOTO: Taxi Times

18 MÄRZ/APRIL 2019 TAXI


MENSCHEN IM TAXI

Monaten rund 30 Prozent weniger einnehmen. Immer öfter muss

Simi abends um 20 Uhr nochmal für 2-3 Stunden raus auf die

Straße, weil der Tagesumsatz zu wenig war. Somit fehlt die Zeit,

die er sonst mit seinen Kindern verbracht hat. Wenn es finanziell

zu eng wird, hilft die Familie. Und das wiederum ermöglicht dem

Simi, auch weiterhin nicht nur hinter dem Lenkrad zu sitzen,

sondern sich zusätzlich mit ganzer Kraft und auf vielfältige Weise

für das – für „sein“ – Taxigewerbe einzusetzen.

Als Mitglied des Redaktionsteams ist er beispielsweise bei Taxi

Times für die Übersetzungen der zahlreichen Meldungen ins

Türkische zuständig, die dann in der Taxi-Times-App erscheinen.

Das freut nicht nur die türkisch sprechenden Berliner, sondern

findet auch im Rest Deutschlands und der Welt Beachtung.

Die zweithäufigsten Aufrufe der türkischen Seite stammen aus

Istanbul. Dazu betreut Simi diverse Facebook-Seiten als Administrator

und recherchiert etliche Themen zu Uber und sonstigen

Wettbewerbsverzerrern.

Meist kann er das mit seinen Schichten verbinden. Am Ende

einer Wartezeit am Halteplatz ist oft eine Meldung ins Türkische

übersetzt. Nur an der Palette in Tegel klappt das nicht so gut, denn

dort steht er maximal drei Minuten, schon kommt ein Kollege

und will irgendetwas Gewerbepolitisches von Simi wissen. Oder

ihn auch einfach auf einen Tee einladen, als Dank für die türkischen

Übersetzungen. Viel Lob bekam er letztens auch für seine

„Live-Übertragung“ auf Facebook: Simi war dafür am 28. März

extra zur Taxidemo nach Hannover gefahren. Vier Stunden im ICE

für neunzig Minuten live (und laut) vom hupenden Taxikorso und

von der Kundgebung mit Michael Müller vom Bundesverband Taxi

und dem niedersächsischen Verkehrsminister. Der hat an diesem

Tag versprochen, dass Scheuers Eckpunktepapier in dieser Version

nochmal grundlegend diskutiert wird, weil vor allem der geplante

Wegfall der Rückkehrpflicht eine massive Benachteiligung für

das Taxigewerbe wäre.

Die Kollegen vor Ort haben das mit Beifall honoriert, und Simi

hat dafür gesorgt, dass es live auch überall in Deutschland zu hören

war. „Hoffentlich hat auch Minister Scheuer zugehört“, sagt Simi.

Die Demo in Hannover hat Simi selbst auch ein wenig optimistischer

in die Zukunft blicken lassen. Schließlich wollen er und Gül ihre

Kinder bis zum Abitur auf der bilingualen Schule lassen. jh

Wenn Herr Scheuer seine Eckpunkte durchsetzt und

die FDP weiterhin die Freigabe der Taxitarife fordert,

müssten Gül und Simi wahrscheinlich ihren Beruf an

den Nagel hängen. Wie soll man dann Gökay und Cansu

erklären, dass sie die Schule wechseln müssen?

Simi mit seiner Fußballmannschaft beim SC Westend Ü40, wo

viele Taxikollegen kicken

GEMEINSAM TORE SCHIESSEN

Die Taxibranche ist das, was man üblicherweise als kleinteiliges

Gewerbe bezeichnet. Jeder ist für sich selbst verantwortlich.

Jeder muss selber sehen, dass er am Ende des

Tages auf genügend Fahrten kommt.

Doch wenn es darauf ankommt, halten Taxifahrer zusammen.

Das zeigt sich auch beim Sport. Simi spielt Fußball, in

der Ü40-Mannschaft des SC Westend. In der Mannschaft

sind viele Taxikollegen. Kein Zufall, denn der Club trainiert

nahe dem Flughafen Tegel. Da sind die Kollegen nach dem

Training und frisch geduscht schnell wieder mittendrin im

Geschehen.

Bei den Punktspielen geht es ernst zur Sache, aber nie

unfair. Da zieht man lieber zurück, als sich oder andere

zu verletzten. Schließlich sind Simi und die Kollegen

selbstständig und können sich keinen Ausfall leisten. Ein

Punktspiel gegen eine Mannschaft, die dafür bekannt ist,

mehr auf die Knochen als auf den Ball zu gehen, hat man

abgesagt und als verloren werten lassen. Die Gesundheit

ist wichtiger.

So einfach ist es im Kampf gegen Uber nicht. Simi wüscht

sich schon lange, dass endlich jemand Uber die rote Karte

zeigt. Dem US-Konzern das Feld kampflos zu überlassen,

kommt allerdings nicht in Frage.

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Oliver Friedrici und Burkard Dregger hörten aufmerksam zu, bevor

sie mit dem Taxigewerbe in einen themenreichen Austausch traten.

Jens Schmiljun (2. v. l.) erläuterte Oliver Friederici, Burkard Dregger

und Carsten Reichert die Auftragsvermittlung bei Taxi Berlin.

AN EINEM STRANG ZIEHEN GEHT!

Im Berliner Taxi-Museum tauschten die Taxi-Verbände und Landespolitiker

der CDU Informationen und Meinungen aus und vereinbarten einen

fortgesetzten Dialog – eine Sternstunde für das Gewerbe.

Erneut prominenter Besuch in der

Persiusstraße: Am 12. März trafen

die Verbände des Berliner Taxigewerbes

mit dem Berliner CDU-Fraktionschef

Burkard Dregger und dem verkehrspolitischen

Sprecher Oliver Friederici zu

einem Gespräch zusammen. Oppositionsführer

Dregger, der erst letzten Sommer an

die Fraktionsspitze gewählt wurde, ist im

Taxigewerbe noch wenig bekannt, zeigte

sich aber sehr offen und interessiert.

Zum Auftakt führte Gastgeber Jens

Schmiljun von Taxi Berlin die beiden Politiker

durch das Callcenter, erläuterte Eckdaten

zur Taxivermittlung und konnte ihnen

in kürzester Zeit darlegen, dass das Taxigewerbe

alles andere als altmodisch ist,

sondern modern und digital funktioniert.

Eingeladen hatte die „Innung“ des Berliner

Taxigewerbes. Die Moderation führte

Carsten Reichert, „Innungs“-Vorstand und

nebenbei SPD-Bezirkspolitiker und Taxifahrer.

Nach der Begrüßung durch Jens

Schmiljun, der einen Gruß von Geschäftsführer

Hermann Waldner überbrachte (der

befand sich auf dem Weg nach München,

wo er am nächsten Tag als Verbands-Vizepräsident

Hauptredner auf der Taxi-Demo

war), gab Reichert eine prägnante Einführung

in die Besonderheiten des Personenbeförderungsmarktes,

wobei er viel

Zuspruch für seinen strukturierten und

zugleich ungezwungenen Redestil erhielt.

Reichert erläuterte den Gästen die derzeitige

Situation des Taxigewerbes. Dabei

betonte er, dass man durchaus offen für

Neuerungen und für Konkurrenz ist, dass

aber bestimmte Entwicklungen für das

Taxigewerbe nicht mehr hinnehmbar sind.

Konkret nannte er, die Landesebene betreffend,

die Verzögerung der Tarifanpassung

und die Untätigkeit der Behörden für Verkehr

und Inneres. Betreffs Bundesebene

war das naheliegende Thema die geplante

Marktliberalisierung durch Bundesverkehrsminister

Andreas Scheuer. Da die

Bundesgesetzgebung Sache des Bundestages

und auch des Bundesrates ist, hat hier

auch das Wort der Landespolitker Gewicht.

Burkard Dregger, der aufmerksam zugehört

und sich schriftliche Notizen gemacht

hatte, bedankte sich für den Vortrag, ging

anschließend detailliert auf die Fakten ein

und stellte klar, dass er persönlich das Taxigewerbe

sehr schätzt und die angesprochenen

Probleme für lösbar hält. Man dürfe

nicht „alles über Bord werfen, was sich

über Jahrzehnte bewährt hat“. Man müsse

sich dazu zusammensetzen, gemeinsam

„Sie sollen uns

gerne an unseren

Taten messen."

Burkard Dregger

an Lösungen arbeiten und „Druck in den

Kessel bringen“, um die Senatsverwaltungen

zu veranlassen, mit dem Taxigewerbe

zu sprechen und seine Existenz zu sichern.

Im Anschluss entwickelte sich ein

vielseitiger Austausch über Belange des

Taxigewerbes (Inklusion, Laderechte am

BER) und verkehrspolitische Entwicklungen

(A100, TXL, Adlergestell) zwischen

Burkard Dregger, Oliver Friederici und je

einem Vertreter der vier großen Verbände,

ergänzt durch Redebeiträge von Dr. Lutz

Kaden von der IHK und Mem Deisel von

der Facebook-Gruppe „Taxi-Gruppe Berlin“.

ALLE WAREN ZUFRIEDEN

Ein Fraktionschef ist naturgemäß nicht

Experte für alle politischen Teilgebiete,

und Dreggers Aussage, er stecke nicht so

tief in den Details wie „Olli“ Friederici und

habe noch keine Antwort auf die derzeitige

Wettbewerbsverzerrung, hinterließ

bei den Anwesenden den Eindruck, dass

hier nicht große Worte und Aktionismus

das Herangehen bestimmen, sondern Diskursbereitschaft

und die Suche nach einem

Interessenausgleich.

Jens Schmiljun zeigte sich am Ende hochzufrieden.

Die freundliche Atmosphäre, der

sachliche Austausch und das konstruktive

Miteinander der Verbände seien ein

außerordentlich positives Signal und gäben

Grund zum Optimismus. Dreggers und Friedericis

Besuch bei Taxi Berlin wurde von

allen Beteiligten als Geste des Interesses

am Taxigewerbe gewürdigt und als Auftakt

für einen künftigen konstruktiven Dialog

begrüßt. Mit der konkreten Zusage, die

geäußerten Anliegen und Forderungen in

die Plenarsitzungen und Ausschüsse zu tragen

und dort von der Regierung Antworten

zu verlangen, haben Burkard Dregger und

Oliver Friederici einen guten Grundstein

dafür gelegt.

ar

FOTOS: Axel Rühle / Taxi Times

20 MÄRZ/APRIL 2019 TAXI


Scheuers Eckpukte müssen weg. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. zeigt sich in diesem Punkt kompromisslos.

BERLINER UNTERSTÜTZUNG

FÜR TAXIDEMO IN MÜNCHEN

Wie schon in Berlin unterstützte Taxi Berlin drei Wochen später auch

die Münchener Taxidemo. Hermann Waldner als Verbands-

Vizepräsident richtete klare Worte an Verkehrsminister Scheuer.

FOTO: Taxi Times

Weil Bundesverkehrsminister

Scheuer mit seinen kürzlich

veröffentlichten Eckpunkten

zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes

(PBefG) die Existenz des

Taxigewerbes gefährdet, geht das Taxigewerbe

in Deutschland derzeit auf die Barrikaden,

um das Verkehrsministerium zur

Rücknahme der Eckpunkte zu bewegen.

Teil 2 der Protestaktionen wurde am 13.3.

unter Federführung des Bundesverbands

Taxi und Mietwagen e. V. und dessen angeschlossenem

Landesverband Bayerischer

Taxi- und Mietwagenunternehmer durchgeführt.

Zwischen 10 und 12 Uhr schränkten

zahlreiche bayerische Taxizentralen

ihre Auftragsvermittlung ein. Parallel

dazu fand eine Demonstration unmittelbar

vor der Bayerischen Staatskanzlei statt.

Dort hatten sich rund 500 Taxikolleginnen

und -kollegen versammelt und

mit Bannern und Plakaten nicht nur eine

Rücknahme der Eckpunkte gefordert, sondern

auch ein Verbot der Uber-Apps. Dabei

mischten sich zu den „Uber raus“-Rufen der

Kollegen auch „Scheuer muss weg“-Sprechchöre.

In der bayerischen Landeshauptstadt

und am angeschlossenen Flughafen

vermittelt der US-Fahrtenvermittler Uber

etliche Aufträge an Partner-Unternehmen,

die zwar über gültige Mietwagenkonzessionen

verfügen, aber täglich gegen gesetzliche

Bestimmungen verstoßen. Dazu zählt

unter anderem die Rückkehrpflicht zum

Betriebssitz nach jeder Fahrt.

AUS ILLEGAL LEGAL MACHEN?

Doch anstatt mit Kontrollen und empfindlichen

Sanktionen durchzugreifen, hält

man es für den einfacheren Weg, das Personenbeförderungsgesetz

zu novellieren,

um damit bisheriges illegales Handeln zu

legitimieren. Verkehrsminister Andreas

Scheuer schlägt in seinem Eckpunktepapier

unter anderem die Aufhebung der

Rückkehrpflicht oder auch der Einzelplatzvermietung

vor. Verbands-Vizepräsident

Hermann Waldner bezeichnete das auf der

Münchener Demo als „Schlag ins Gesicht“

und eine Missachtung der Existenz der

Taxibranche mit ihren 250.000 Arbeitsplätzen.

Nimmt man deren Angehörige

dazu, Frauen und Kinder, dürfte es sogar

die doppelte Anzahl sein.

Man lasse sich nicht länger beschwichtigen,

sagte Waldner, der für die Demo eigens

aus Berlin angereist war. „Wir erwarten

klare Aussagen von Herrn Scheuer, dass er

einige Punkte aus seinem Eckpunktepapier

zurücknimmt.“

Waldner sendet deutliche Signale an die

Politik: „Bisher waren wir ruhig und diplomatisch,

aber wenn es um unsere Existenz

geht, wird man uns kennenlernen“. jh

TAXI BERLIN TZB GMBH

Persiusstraße 7, 10245 Berlin

Telefon: +49 (0)30 / 690 27 20

Telefax: +49 (0)30 / 690 27 19

E-Mail: info@taxi-berlin.de

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Öffnungszeiten Kundencenter

und Technikcenter

Mo - Fr 10.00 bis 17.00 Uhr

Geschäftsführer

Hermann Waldner

Presserechtlich verantwortlich für

diese Seite: Hermann Waldner

Redaktion: Axel Rühle (ar)

Pressekontakt: presse@taxi-berlin.de

TAXI MÄRZ/APRIL 2019

21


Taxigewerbe mit Regierendem Bürgermeister Müller: Lars Düsterhöft, Tino Schopf, Mem Deisel, Michael Müller,

Carsten Reichert, Hermann Waldner, Leszek Nadolski

UNTERWEGS IM AUFTRAG

DES TAXIGEWERBES

Blockierter Taxitarif in Berlin, Scheuers Eckpunkte, Ortskundeprüfung.

Hermann Waldner kämpft derzeit an vielen Fronten unentwegt für die

Interessen des Berliner und des bundesweiten Taxigewerbes.

Nicht nur in Berlin brennt es an vielen Ecken: geplante Aufhebung

der Rückkehrpflicht für Mietwagen, überfällige

Tariferhöhung, extreme Zunahme der Pseudo-Taxi-Anbieter,

Umsatzeinbußen bei Taxibetrieben, Diesel-Fahrverbote,

Behörden-Untätigkeit bei Rechtsverstößen, fehlende Laderechte

in Schönefeld.

Ein Teil der Aktivitäten zur Bekämpfung all dieser Missstände

zeigt sich laut und öffentlich wahrnehmbar. Es sind Demonstrationen

von Taxikollegen, die aufstehen und Gesicht zeigen – in

Berlin, München, Hannover, Nürnberg und an vielen weiteren

Orten (siehe S. 6 und 21).

VON BERLIN ÜBER HAMBURG, NÜRNBERG

UND FRANKFURT AM MAIN NACH MÜNCHEN

Der andere Teil geschieht weitgehend hinter den Kulissen: die

Arbeit der Gewerbevertreter. Eine besondere Rolle kommt hierbei

Hermann Waldner zu, denn er ist nicht nur Geschäftsführer bei

Taxi Berlin, dem Münchener IsarFunk und taxi.eu sowie Vorstand

der Servicegesellschaft der Taxizentralen Taxi Deutschland eG.

Er hat als Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen

(des bisherigen BZP) auch maßgeblich den Umzug des

Verbandes von Frankfurt am Main nach Berlin vorangetrieben,

an den Ort des Geschehens, hin zu den Politikern, die wichtige

Entscheidungen treffen.

Diese Schnittmenge an landes- und bundespolitischer Verantwortung

bewirkt seit längerem einen prall gefüllten Terminkalender,

der Hermann Waldner wenig Freizeit lässt. Auch das Team

in der Persiusstraße bekommt seinen Chef momentan selten zu

Gesicht, da dieser sich mit großer Energie und Geduld in Gesprächen

mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft für den

Erhalt des angeschlagenen Gewerbes einsetzt.

Ein Auszug der wichtigsten Ereignisse aus seinem Terminkalender

der letzten Wochen könnte den Titel „Atemlos durch den

März“ tragen:

3. Februar: Gespräch der Gewerbevertretungen mit Berliner SPD-Abgeordneten,

darunter Innensenator Andreas Geisel, Fraktionschef Read Saleh und Tino Schopf.

4. Februar: Gespräch mit Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese und den

Berliner Verbänden über die überfällige Tariferhöhung und Maßnahmen gegen die

massenhaften Rechtsverstöße durch Pseudo-Taxi-Anbieter wie Uber.

18. Februar: Jahresempfang des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft –

Unternehmerverband Deutschlands e. V. mit Unternehmern, Spitzenpolitikern und

Botschaftern.

27. Februar: am Vormittag Mercedes-Neujahrstreffen in der Berliner Mercedes-

Vertretung Unter den Linden, am Nachmittag 5. Berliner Mittelstandskongress

mit Hermann Waldner als Gewerbevertreter auf dem Podium, Diskussion mit

Verkehrssenatorin Regine Günther und Wirtschaftsvertretern (siehe S. 28).

7. März: Vorstandssitzung der Taxi Deutschland eG in Frankfurt am Main.

Themen: Strategien zur Verbesserung der Kundenbeziehungen, Entwicklung des

deutschlandweiten App-Bestellnetzes bis in kleinere Städte, Kooperation taxi.eu,

Taxi Deutschland und cab4me.

13. März: große Taxi-Demo des Bundesverbands Taxi vor der Bayerischen

Staatskanzlei in München mit Hermann Waldner als Hauptredner (siehe S. 21).

21. März: Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD),

seinen Parteifreunden Raed Saleh, Tino Schopf und Lars Düsterhöft und „Innungs“-

Chef Leszek Nadolski in der Berliner Senatskanzlei über brennende Probleme wie

Taxitarif, Mietwagen-Rechtsverstöße und Konsequenzen aus dem BGH-Urteil.

22. März: vormittags Gespräch des Bundesverbands Taxi (Müller, Waldner, Zander,

Grätz; siehe S. 5) mit Bundesverkehrsminister Scheuer mit eindringlichem Appell

zum Erhalt der Rückkehrpflicht für Mietwagen im Personenbeförderungsgesetz

(PBefG).

25. bis 27. März: Tagung mit Mitgliederversammlung des Bundesverbandes in

Hamburg, Hauptthema: Erhalt der wichtigen Regelungen im PBefG.

29. März: Workshop-Forum mit dem Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar und

Mobilitätsanbietern im Paul-Löbe-Haus; Werben für Erhalt der Paragraphen im

PBefG, die das Taxigewerbe schützen.

Das Taxigewerbe (in Berlin und bundesweit) hat in Hermann

Waldner einen engagierten Vertreter, der eher diplomatisch arbeitet

und sich nur in extremen Situationen auf eine Bühne stellt und

laut das Wort ergreift. Viel lieber dankt er leise aber herzlich den

Berliner Kolleginnen und Kollegen für deren gute Mitarbeit und

Ausdauer beim letzten BVG-Streik.

ar

FOTO: „Innung“ des Berliner Taxigewerbes e. V.

22 MÄRZ/APRIL 2019 TAXI


MELDUNGEN

FOTO: Wilfried Hochfeld / Taxi Times

JETZT ERST RECHT

Neuer Kampfgeist, neues Logo,

neuer Nachrichtenkanal, neuer

Name: Bundesverband Taxi und

Mietwagen e. V. – so heißt seit Ende

März der bisher als „BZP“ bekannte

Verband in der Dorotheenstraße 37 mit dem Präsidenten Michael

Müller, den Vizepräsidenten Hermann Waldner und Peter Zander

und dem Geschäftsführer Thomas Grätz. Bisher hieß er offiziell

„Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e. V.“, und die Abkürzung

„BZP“ war ein Relikt aus der Zeit von 1965 bis 2000, als er

„Bundeszentralverband Personenverkehr“ hieß. Sie wird nicht

mehr verwendet. Eine neue gibt es aber (noch?) nicht. Als Kurzform

dient vorerst „Bundesverband Taxi“.

„Wir haben diesen neuen Namen vorgeschlagen, weil sich das

Umfeld für Kommunikation rasant ändert. Botschaften müssen

klarer werden“, sagte Verbandspräsident Michael Müller.

Als weitere Neuerung bietet der Verband Smartphonenutzern

seit Kurzem die Möglichkeit, sich per Whatsapp über Neuigkeiten

wie z. B. Demo-Ankündigungen rund um die Reform des Personenbeförderungsgesetzes

informieren zu lassen. Um die Meldungen

zu abonnieren, muss in Whatsapp das Wort „Start“ an die Telefonnummer

0176 - 42 04 69 83 geschickt werden. Die Bestätigung

kommt automatisiert wenige Minuten später.

Die Teilnehmerzahl wächst schnell. Täglich kommen neue

Anmeldungen dazu, wie Michael Oppermann vom Verband

gegenüber Taxi Times berichtet. Für die Meldungen sorgen er

und Mitarbeiter der PR-Agentur Elephantlogic, bekannt durch

die Kampagne „Verlässlich ist modern“.

ar

JELBI KOMMT

„Jelbi“, wie der jroße Jelbe, heißt die neue Mobilitätsplattform

der BVG. Alle Verkehrsformen sollen sich in Berlin über diese App

buchen und bezahlen lassen.

So berlinisch wie der Name ist die ganze Plattform. Teilnehmen

werden neben der BVG auch die S-Bahn, Taxi Berlin, örtliche Carsharing-Unternehmen

und Berliner Startups (z. B. mit E-Mopeds

und Fahrrädern), sowie auch der BerlKönig. Im Prinzip können

alle Anbieter mitmachen, die moderne Mobilität jenseits des eigenen

Autos bieten.

Durch die Vernetzung der Angebote können Fahrgäste sich

von der Routenplanung über die Reservierung bis zum Bezahlvorgang

passgenau ihren Weg durch die Stadt zusammenstellen.

Das eigene Auto wird für die allermeisten unnötig.

Die technische Basis und das Knowhow der Smartphone-App

liefert das Mobilitäts-Startup Trafi, das bereits für Vilnius erfolgreich

eine Mobilitätsplattform aufgebaut hat.

Die BVG hat sich hierbei nicht auf eine der bereits bestehenden

Mobilitätsplattformen von Autoherstellern und anderen Global

Playern eingelassen, die mehr auf ihren Börsenwert schielen als

auf die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen, sondern eine Lösung

speziell für Berlin geschaffen. Die größten Teilnehmer sind, neben

der BVG selbst, die S-Bahn und Taxi Berlin.

Die Zukunft der Mobilität in Berlin kann beginnen – und das

Taxigewerbe ist dabei. Wann genau die App online geht, wurde

noch nicht bekanntgegeben.

wh

NEWSTICKER

MERCEDES-NEUJAHRSEMPFANG

Immer im Frühjahr lädt die Berliner

Mercedes-Niederlassung das Berliner Taxigewerbe

zu einem feinen Diner in die Mercedes-Benz-Gallery

Unter den Linden. Die

Gallery heißt jetzt „The Dawg Daimlers“ mit

einem neuen Catering unter der Leitung

von Sternekoch Björn Swanson. Ein schöner

Tipp auch für Fahrgäste: lecker Essen

mit Mercedes-Ausstellung und Fan-Shop,

bei schönem Wetter auch draußen.

Niederlassungschef Hans-Bahne Hansen

freute sich in einer kurzen Ansprache

über die konstant gute Abnahme von Mercedes-Taxis

durch das Berliner Gewerbe

und versicherte, dass der Diesel noch viele

Jahre eine große Rolle spielen wird.

Wieder waren alle Mercedes-Leute dabei,

die direkt oder entfernt mit Taxis zu tun

haben. Das Berliner Taxigewerbe, das sich

täglich mit Uber und den anderen Unternehmen,

an denen sich Mercedes beteiligt,

herumärgert, nimmt solche freundlichen

Gesten der Berliner Mercedes-Niederlassung

dankbar zur Kenntnis.

wh

SIXT SETZT AUF TAXI

Die größte Autovermietung Deutschlands,

die Sixt SE, immer für eine provokative

Werbung gut, hat nach den Taxizentralen

München eG und IsarFunk nun auch

den Hamburger Hansa-Funk in seine Mobilitäts-App

„One“ integriert. Nachdem Sixt

Ende Januar seinen 50-Prozent-Anteil am

Car-Sharing-Riesen „Drive now“ an BMW

verkauft hatte, was als Voraussetzung für

„Share now“ galt, stellte der 1912 als Familienbetrieb

gegründete Autovermieter seine

neue Sixt-Ride-Plattform vor. Der Dienst

ermöglicht die weltweite Buchung von

Fahrdiensten. In Deutschland hat man sich

bewusst für die Taxizentralen als Kooperationspartner

entschieden. Demnächst sollen

weitere Städte folgen. Voraussetzung ist die

Möglichkeit der bargeldlosen Abrechnung

über die App.

ar

TAXI MÄRZ/APRIL 2019

23


INNUNG DES BERLINER TAXIGEWERBES E. V.

Car-Sharing-Autos

des künftigen Global

Players „free now“

FREE NOW –

DER FEIND IM EIGENEN TAXI

Spätestens jetzt, nachdem Daimler und BMW Uber „offiziell den Kampf“

angesagt haben, sollte klar sein, dass mytaxi (in zukunft „free now“) nicht

der vielbeschworene Retter des Taxis ist.

Schon lange arbeiten die beiden

Autobauer im Hintergrund in der

MaaS-Alliance gemeinsam mit

Uber und anderen daran, zumindest den

europäischen Großstadtverkehr von morgen

unter sich aufzuteilen.

Die mytaxi-App wird im Laufe des Jahres

in „free now“ umbenannt und wird Taxibestellmöglichkeiten

außer per mytaxi auch

über die bisherige CleverTaxi-App (bislang

Rumänien), Mietwagenangebote über die

Kapten-App (ehem. Chauffeur Privé, bislang

Paris, Lyon, Lissabon, Genf) und über

Beat (bislang Athen und Großstädte in

Chile, Peru, Kolumbien, Mexiko) anbieten.

In den Änderungsvorschlägen zum

PBefG finden wir die Handschrift aller

Anwärter auf den „Taxikuchen“. Unter

anderem mytaxi forderte zum Beispiel ein

Einheitsgewerbe aus Taxi und Mietwagen

mit deregulierten Tarifen.

Es sollte uns klar sein, dass es hier nicht

ausschließlich um die Rückkehrpflicht

INNUNG DES BERLINER

TAXIGEWERBES E. V.

Persiustraße 7, 10245 Berlin

Tel. Sekr.: +49 (0)30 / 23 62 72 01

E-Mail: info@taxiinnung.org

www.taxiinnung.org

www.facebook.com/taxiinnung

Presserechtlich verantwortlich für

diese Seite: Leszek Nadolski (lena)

Redaktion: Rolf Feja (rf)

Mitarbeit: Yvonne Schleicher (yps)

geht. Der ganze § 49, Absatz 4 des PBefG

und mehr steht auf dem Spiel.

Aktuell darf mit Mietwagen kein taxiähnlicher

Verkehr stattfinden, und die

Abgrenzung von Taxi zu Mietwagen ist

vom Bundesverfassungsgericht mehrfach

bestätigt. Sie muss durch geeignete Regeln

bekräftigt werden, und vor allem sind die

dauerhaften Verstöße dagegen endlich mit

5. BERLINER MITTELSTANDS-

KONGRESS

Unter dem Slogan „Mobilität in der

Metropole Berlin – Chance oder Verhängnis

für Unternehmen?“ fand am

Mittwoch, dem 27.02.2019, in der Mercedes-Welt

am Salzufer der 5. Berliner

Mittelstandskongress statt. Organisiert

wurde das Event von der Mittelstands-

und Wirtschaftsvereinigung der

Berliner CDU. Die Teilnahme an dem

Kongress war für uns eine Selbstverständlichkeit,

denn in unserem Selbstverständnis

sind es die Taxis, die die

Mobilität für alle sichern.

Wir sorgen dafür, dass in Berlin jeder

überall und zu jeder Zeit sein Ziel

erreicht. Der Kongress hat uns die

Möglichkeit gegeben, nicht nur das

Taxigewerbe nach außen zu präsentieren,

sondern weiter auch einen

Austausch mit den Berliner CDU-Politikern

ermöglicht – was uns die

seltene Möglichkeit geschaffen hat, zu

erfragen, wie die Berliner CDU bezüglich

der Taxipolitik in Anbetracht der

empfindlichen Strafen bis hin zum Konzessionsentzug

zu ahnden. Die zuständigen

Behörden dürfen nicht länger in

Vorwegnahme der Wünsche der Industrie

stillhalten.

Es ist eine große Aufgabe, sich dafür einzusetzen.

Im Falle von Apps ist die Lösung

einfach und mit einem „Fingertipp“ zu erledigen:

Sie sind deinstallierbar. yps

Klaus-Dieter Gröhler, CDU/MdB (Mitte)

mit „Innungs“-Vertretern Carsten Reichert

und Leszek Nadolski

Änderung des PBefG sowohl auf Berliner

als auch Bundesebene steht. Bei

der Abschlusspodiumsdiskussion hat

Hermann Waldner in seiner Funktion

als Verbands-Vizepräsident die Notwendigkeiten

für den Erhalt des Taxigewerbes

zum Ausdruck gebracht. Ein

voller Erfolg, der uns aber zeigte, dass

wir zukünftig auf ähnlichen Veranstaltungen

teilnehmen müssen. Nur durch

kontinuierliche PR-Arbeit kann das Berliner

Taxigewerbe in der Öffentlichkeit

sowie in der Politik auf unsere Unverzichtbarkeit

im ÖPNV hinweisen. lena

FOTOS: „Innung“ des Berliner Taxigewerbes e. V., Axel Rühle / Taxi Times (2)

24 MÄRZ/APRIL 2019 TAXI


TAXI DEUTSCHLAND BERLIN E. V.

Hauptstraße am Bahnhof Ostkreuz: Hier können Taxen sich höchstens

noch illegal bereithalten.

WIRD DAS TAXI

ABSICHTLICH

VERGESSEN?

Tauentzienstraße: zu wenig Platz für Taxen

am KaDeWe

Taxis gehören zur Grundversorgung im öffentlichen Nahverkehr und

sollten dementsprechend respektiert werden. Das gilt auch beim Parken

und bei Baumaßnahmen, die Taxihalteplätze unbenutzbar machen.

FOTOS: Irene Jaxtheimer / Taxi Deutschland

Die Einrichtung von Taxistandplätzen

ist eine aus § 47 PBefG

folgende öffentlich-rechtliche

Pflicht. Deshalb sollte es auch Pflicht sein,

bei Bauvorhaben, die den Wegfall der

genehmigten Taxihalteplätze betreffen,

eine ausreichende Alternative zu bieten.

Vorbildlich zeigte sich die vorausschauende

Geschäftsführerin des Zentralen

Omnibusbahnhofs am Funkturm (ZOB),

Frau Nadine Gottschalk. Sie lud die Gewerbevertreter

der Berliner Taxiverbände am

15. März zu einem Ortstermin am ZOB ein.

Mit den Planern des neuen ZOB wurden die

Möglichkeiten des vorübergehenden Taxihalteplatzes

während der Umbauphase der

Wartehalle ab Frühjahr 2020 besprochen.

Die provisorische Wartehalle wird für die

Umbauphase an den Messedamm verlegt.

Dementsprechend sollte der Taxihalteplatz

mit Nachrückbereich ebenfalls dort eingerichtet

werden. Nur hier wäre ein barrierefreier

Zugang für die Fahrgäste möglich.

Die Planer des ZOB werden hierzu beim

zuständigen Bezirksamt einen Antrag für

den temporären Taxihalteplatz stellen.

Solch eine weise Voraussicht hätten

wir uns auch für andere Taxihalteplätze

gewünscht. Für die Baustelle in der Passauer

Straße vor dem KaDeWe wurden

ohne Ersatz einfach mal 20 Taxistandplätze

im Nachrückbereich ersatzlos gestrichen.

Der Bedarf an Taxis ist vor dem KaDeWe

sehr hoch, so dass die 4 Standplätze für

Taxis viel zu wenig sind.

Mittlerweile ist die Rechtsabbiegerspur

von der Tauentzienstraße gesperrt, da nun

die Zufahrt in die Passauer Straße nicht

mehr möglich ist. Diese könnte für die Bauzeit

als Taxinachrückbereich verwendet

werden. Wir hatten bereits das zuständige

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg darauf

hingewiesen, aber leider noch keine Antwort

erhalten.

Nach wie vor katastrophal ist die Situation

am Europaplatz, und am Bahnhof Ostkreuz

hat man uns bei der Planung gleich

mal großzügig komplett übergangen.

Aufgrund der sich maßlos ausbreitenden

taxiähnlichen Mietwagendienste ist

die Auftragslage im Taxigeschäft erheblich

zurückgegangen. Der durchschnittliche

Auftragsrhythmus liegt momentan bei 1,1

Aufträgen pro Stunde. Dementsprechend

brauchen wir bei 8.300 Taxen in Berlin

genügend Taxihalteplätze, damit die Fahrer

sich legal für Fahraufträge bereithalten

können.

Eine weitere Problematik zeigt sich für

Mehrwagenbetriebe, die in den Bereichen

der – sich weiter ausbreitenden – Parkraumbewirtschaftung

ihren Betriebssitz

haben. Pro Person und Kraftfahrzeug

erhält man auf Antrag nur einen

Anwohnerparkausweis. Maximal kann

man zwei bis drei flexible Parkausweise

beantragen, die jedoch erheblich teurer

sind und bei größeren Taxiflotten bei Weitem

nicht ausreichen.

Car-Sharing-Dienste haben das Privileg,

dass die Nutzer die Kraftfahrzeuge

in diesen Parkzonen kostenlos abstellen

können. Das kostenlose Parken sollte daher

auch für Taxis gelten. Als Teil des ÖPNV

und als unverzichtbarer Bestandteil der

Mobilität sind Taxen in der Bewertung des

Nutzens für das Allgemeingut den Car-Sharing-Diensten

vorzuziehen.

jx

TAXI DEUTSCHLAND BERLIN E. V.

Persiusstraße 7

10245 Berlin

Tel. Sekr.: +49 (0)30 / 202 02 13 10

Fax: +49 (0)30 / 202 02 13 11

E-Mail: berlin@taxideutschland.eu

www.taxideutschland.eu

www.facebook.com/taxi.deutschland.eu

Presserechtlich verantwortlich für diese

Seite: Ertan Ucar (eu)

Redaktion: Irene Jaxtheimer (jx)

TAXI MÄRZ/APRIL 2019

25


TAXIVERBAND BERLIN, BRANDENBURG E. V.

MOBILITÄT,

LIBERALISIERUNG,

DIGITALISIERUNG

Wie man einen mit Worten für dumm verkaufen will ...

Jeder Gemeindekämmerer in Deutschland weiß, dass

der ÖPNV kein Geschäftsfeld ist.

Am Anfang war das Wort Digitalisierung.

Die Mobilität sollte neu

erschaffen werden. Die alte Mobilität

war wohl wüst und finster. Die Geister

von Uber und Mobilitätsplattformen

der Autoindustrie schwebten über unser

Land ein. Und das Verkehrsministerium

sprach: „Es werde Licht“ – und gebar ein

neues Dezernat für Digitalisierung. Nach

sieben Tagen war dennoch nichts erschaffen.

Da tauchte im März 2019 Herr Scheuer

als Deus ex Machina auf der Bühne auf und

hatte die Rolle des Verkehrsministers.

Der neue Tatendrang wurde mit Schlagworten

verkündet: Liberalisierung, Mobilitätskonzepte,

Kannibalisierung, Ridepooling-System,

Sharing, on demand etc. Das

politische Ziel sollte unter anderem bessere

Luft, weniger Verkehr und bessere Mobilität

auf dem Lande und überhaupt sein.

TAXIVERBAND BERLIN

BRANDENBURG E. V.

Persiustraße 7

10245 Berlin

Tel. Sekr.: +49 (0)30 / 20 20 21 319

E-Mail: taxiverband@t-online.de

www.taxiverband-berlin.de

Presserechtlich verantwortlich für

diese Seite: Detlev Freutel

Redaktion: Detlev Freutel (df)

Insoweit kann ich dem Ziel zustimmen.

Außerdem sei man sich einig, dass das

jetzige PBefG dabei stört und geändert werden

muss. Jedoch habe ich gelernt: Wenn

du was verändern willst, also das Alte

verbessern willst, solltest du das Alte gut

verstanden haben. Sonst dreht man an den

falschen Schrauben. Unter nachdenkenden

Menschen ist diese Erkenntnis allgemeingültig,

nichts Aufregendes.

Nachfolgend einige meiner Gedanken, in

loser Reihenfolge:

1. Beim Kampf um das PBefG scheint

jeder etwas anderes unter dem Begriff

Mobilität zu verstehen. Kein Wunder, der

Begriff ist zu allgemein. Der sachliche

Kern des PBefG ist die Grundversorgung

der Bevölkerung mit Mobilität, sprich der

Teil des öffentlichen Personennahverkehrs,

der dies mit Betriebspflicht, Beförderungspflicht

und Tarifpflicht regelt.

Die obersten Gerichte sprechen daher

auch von Daseinsvorsorge und bezeichnen

in diesem Zusammenhang das Funktionieren

des Taxenverkehrs als überragend

wichtiges Gemeinschaftsgut.

2. Ganz anders eine FDP-Spitzenpolitikerin:

Wo es der Markt wie in den Städten

hergebe, sollten Angebot und Nachfrage

den Preis regeln. Omi wird sich bedanken,

wenn sie mal zum Arzt muss.

3. Wie kann man glauben, dass sich

internationale Mobilitätsplattformen

und ihr riesiges Kapital um die Mobilität

der Bevölkerung Sorgen machen? Ihr

Geschäftsmodell lautet nach wie vor, so

viel Geld wie möglich zu verdienen. Jeder

Gemeindekämmerer in Deutschland weiß,

dass der ÖPNV kein Geschäftsfeld ist.

4. Scheuer arbeitet gerne mit dem

Schlagwort „Liberalisierung“, um die

Sache schmackhaft zu machen. Wie wäre

es mit Liberalisierung der Mietpreisbindung,

Liberalisierung des sozialen Wohnungsbaus,

Liberalisierung der Wasserversorgung

etc.? Ich denke, Scheuer schüttet

das Kind mit dem Bade aus.

5. Wie erfolgreich sind die neuen Konzepte

der Mietwagenanbieter wie Clever

Shuttle, Moia usw.? Wo sind die Zahlen

über beförderte Personen pro Tour, gefahrene

Leerkilometer, Finanzierung?

6. Volkswirte reden vom ökologischen

wie ökonomischen Unsinn der Rückkehrpflicht

für Mietwagen. Und die Politiker

reden es nach. Die Verkehrsform Mietwagen

hatte im PBefG nie die leiseste Aufgabe

der grundsätzlichen Mobilitätsversorgung.

Man dachte eher an das Vermieten von

Auto und Chauffeur für den Generaldirektor

und seine Gattin.

7. Die Aufhebung der Rückkehrpflicht

für Mietwagen ist für die Betreiber von

Mobilitätsplattformen Grundvoraussetzung,

um ihre Geschäfte überall und in

großer Anzahl anbieten zu können, ohne

Betriebspflicht, ohne Beförderungspflicht,

ohne Tarifpflicht.

Herr Scheuer, bitte aufwachen!

Ich wünsche den Fahrern an der Kundenfront

weniger schlaflose Nächte als

mir.

df

FOTO: Taxi Times

26 MÄRZ/APRIL 2019 TAXI


WETTBEWERB

FLIXBUS FÄHRT MIT UBER IN DEN

RECHTLICHEN GRAUBEREICH

Flixbus wurde nach der PBefG-Reform 2012 schnell europäischer

Marktführer und verdrängte Konkurrenten durch Billigpreise. Ist die

kürzlich angekündigte Zusammenarbeit mit Uber ein kluger Schritt?

FOTO: Flixbus, Alexey Dubovskiy / stock.adobe.com

Das Reisebus-Unternehmen will seinen

Fahrgästen für die Fahrt vom

Abholort zum Busbahnhof bzw.

von dort zur Zieladresse künftig Fahrten

mit Uber-Autos vermitteln. Auf den ersten

Blick erscheint die Idee kurios, da Fahrten

in den grell-grünen Bussen dermaßen

wenig kosten, dass die „letzte Meile“ trotz

angekündigter Ermäßigung schnell teurer

sein kann als die Fernbusreise.

Das Geschäftsmodell aggressiver Startups

wie Uber ist bekannt: Zuerst mit Hilfe

von Sponsoren groß investieren, mit Dumpingpreisen

die Kundschaft gewinnen und

hohe Verluste in Kauf nehmen, dadurch die

Konkurrenz ruinieren, dann das erreichte

Monopol ausnutzen, um hohe Preise zu verlangen,

Mitarbeitern bzw. Subunternehmen

wenig bezahlen, reich werden und lächelnd

darüber hinwegsehen, dass man tausende

Menschen in die Armut getrieben hat.

Auch Flixbus bietet seinen Kunden

Preise an, bei denen nennenswerte

Gewinne schwer vorstellbar sind, und die

laut Kritikern nur durch eine aggressive

Preispolitik auf dem Rücken der Subunternehmer

und deren Beschäftigter möglich

sind. Auch hier gibt es einen Preisalgorithmus.

Während auf der Startseite eine Fahrt

von Berlin nach Wolfsburg ab ca. 3 Euro

beworben wurde, hätte ein Ticket am 1.4.

zwei Stunden vor Abfahrt knapp 30 Euro

gekostet. Laut Geschäftsführung schreibt

Flixbus aber Schwarze Zahlen und arbeitet

laut Stiftung Warentest und anderer Institute

seriös.

Flixbus hat heute in Deutschland einen

Marktanteil von über 90 Prozent, besitzt

aber keine eigenen Fahrzeuge, sondern

lässt seine Fahrten von rund 250 mittelständischen

Unternehmen durchführen,

davon etwa 100 im Ausland. Auf der

Schiene ist Flixtrain der einzige DB-Konkurrent

im Fernverkehr. Europaweit hat

Flixbus an die 20 Tochtergesellschaften

und hat nach eigenen Angaben bereits über

100 Millionen Fahrgäste befördert. Anteilseigener

sind unter anderem General Atlantic

(35,9 %), Holtzbrinck Ventures (16,3 %)

und Daimler Mobility Services (5,6 %).

ZEIGE MIR DEINE FREUNDE ...

Die Entscheidung zur Kooperation mit

Uber ist für ein Unternehmen mit jungem

Renommee heikel: Flixbus lockt seine

Kunden in Fahrzeuge, deren Fahrer regelmäßig

gegen geltendes Recht verstoßen,

und bekennt sich damit öffentlich zu einem

Partner, der nicht nur in Österreich offen

den Rechtsstaat verhöhnt, sondern dessen

Geschäftsmodell sich auch in Deutschland

– vorsichtig ausgedrückt – im rechtlichen

Graubereich bewegt (siehe Seite 8-10). Noch

unverständlicher ist der Schritt angesichts

der Preissensibilität der Flixbus-Kunden,

von denen nach Expertenschätzung

weniger als zehn Prozent bereit sein werden,

das Angebot des Haustürservices mit

Uber zu bezahlen.

DÉJÀ-VU MIT ANDREAS S.

Für die drei Flixbus-Gründer, heute

Hauptgesellschafter und Geschäftsführer,

hat die Kooperation möglicherweise

eine besondere symbolische Bedeutung:

Man selbst konnte erst durch die letzte

PBefG-Reform groß werden. Sie wurde

maßgeblich mit ausgearbeitet von Andreas

Scheuer, seinerzeit Staatssekretär unter

dem damaligen Bundesverkehrsminister

Peter Ramsauer. Auch wenn damals eine

EU-Vorgabe der Auslöser war und diesmal

fleißige Lobbyarbeit eines Wirtschaftszweiges,

der möglicherweise in ein paar Jahren

Scheuers Arbeitgeber sein wird – der

Hauptbegünstigte der nächsten PBefG-Reform

passt wohl augenscheinlich gut mit

ins Boot.

Andere Reiseunternehmen zeigen eine

seriöse Alternative, ihren Fahrgästen einen

verlässlichen Haustürservice zu bieten:

Der renommierte Reiseanbieter „Wörlitz

Tourist“ und Konkurrenten wie „Komm

mit Reisen“ oder „ThoVer-Reisen“ arbeiten

seit Langem erfolgreich – und seriös – mit

dem Berliner Taxigewerbe zusammen. Hier

sehen Unternehmer einen zukunftsträchtigen

Geschäftszweig für das angeschlagene

Gewerbe.

ar

TAXI MÄRZ/APRIL 2019

27


POLITIK

Abschlusspodium (v.l.n.r.): Hermann Waldner (Bundesverband Taxi und Mietwagen, Taxi Berlin), Andreas Schrobback (AS Unternehmensgruppe),

David Wortmann (Energy Network e. V.), Christian Gräff (Moderator, MdA), Regine Günther (Senatorin für Umwelt, Verkehr und

Klimaschutz), Thomas Schäfer (Stromnetz Berlin) und Christian Herrman (Busunternehmer)

REGINE GÜNTHER WIRBT

BEI DER CDU FÜR GRÜNE POLITIK

Beim 5. Berliner Mittelstandskongress der CDU sorgt die Senatorin mit

deutlichen Ansagen zu ihrer Verkehrspolitik für politischen Wirbel.

Es gibt verschiedene Arten von Kongressen. In Fachkongressen

treffen sich Fachleute und tauschen ihre Ergebnisse in

ihrem Fachgebiet aus. Dort werden Entwicklungen vorangebracht

und die Grundlagen für politische Entscheidungen gelegt.

Die öffentliche Aufmerksamkeit tendiert gegen null.

Andere Kongresse dienen der Selbstvergewisserung bereits

laufender politischer Initiativen, wie etwa die demnächst wieder

stattfindende Berliner „Hauptstadtkonferenz“. Dort feiert die Elektromobilität

sich selbst. Eine interessierte Öffentlichkeit nimmt

Anteil.

Mit der dritten Art von Kongressen will der Veranstalter eher

weniger mit dem Thema vertraute Teilnehmer durch Fachleute

informieren lassen und mit ihnen diskutieren. Hier sind bekannte

22,90€

LERNBUCH UND APP

Spezialatlas zum

Taxischein für Berlin

Das Standardwerk für P-Schein-Anwärter,

Ausbilder und Prüfer zur Klärung von Fragen

zur Ortskunde in Berlin

Mehr Infos: www.spezialatlas.de

Die Trainings-App (Android; iOS) zur Vorbereitung auf

die P-Schein-Prüfung für Taxifahrer in Berlin.

Neu: mit Prüfungssimulation

Namen und Institutionen als Referenten gefragt.

Dieser dritten Art ist wohl der Berliner Mittelstandskongress

mit dem Thema „Mobilität in der Metropole Berlin – Chance oder

Verhängnis für Unternehmer?“ zuzuordnen. Veranstalter war die

Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung der Berliner CDU. Die

öffentliche Resonanz reichte bis in die Schlagzeilen.

Zur Einstimmung fasste ein Professor mit sanfter Stimme in

Worte, was jeder jeden Tag im Stadtbild beobachten kann, aus

professoralem Mund aber mehr Gewicht hat: Morgens und nachmittags

steht alle Welt im Stau. Keiner kommt vorwärts. Die Stauhauptstadt

Deutschlands macht ihrem Titel Ehre. In der restlichen

Zeit sind ganze Stadtviertel zugeparkt. Die Suche nach dem Parkplatz

verursacht noch mehr Verkehr. Kurzum, der Besitz und die

Fortbewegung eines jeden mit dem eigenen Auto ist in vielerlei

Hinsicht Unsinn.

„SIE STEHEN NICHT IM STAU,

SIE SIND DER STAU.“

Die Fortbewegungsmittel stehen die meiste Zeit ungenutzt

herum, und wenn sie sich fortbewegen sollen, stehen sie sich

gegenseitig im Weg. Das sollte jedem kalkulierenden Mittelständler

einleuchten, der zudem, je nach Branche, für sein Geschäft auf

fließenden Verkehr angewiesen ist.

Zur Lösung des Problems wurde auf den ÖPNV, das Car-Sharing

und die Nutzung der neumodischen Fahrgelegenheiten verwiesen.

Stichwort: intelligenter Einsatz aller möglichen Fahrzeuge durch

digitale Vernetzung. Taxi kam wieder einmal nicht vor, obwohl

es das geborene Sharing-Fahrzeug ist. Jeder kann es nutzen, einzeln

oder zu mehreren (Kostenteilung!). Ein Taxi kann Dutzende

privater PKW ersetzen, erspart so Platz und Parkplatzsuche, und

FOTO: Wilfried Hochfeld / Taxi Times

28 MÄRZ/APRIL 2019 TAXI


POLITIK

FOTO: Wilfried Hochfeld / Taxi Times

das seit über hundert Jahren.

Leider entspricht das Taxi, anders als die BVG, gerade nicht dem

Lifestyle. Die BVG hat sich für teures Geld ein modernes Image

verpasst, trotz gravierender Probleme und trotz ihres Alters. Die

BVG wird in diesem Jahr 90.

Die BVG, Uber und door2door durften als Verkehrsanbieter ein

wenig Reklame für sich machen. Auch ein Seilbahnbauer durfte

sich als Alternative empfehlen. Vom Taxigewerbe war kein Referent

vorgesehen. Immerhin konnte in letzter Minute das Taxigewerbe

in Person von Hermann Waldner auf dem Abschlusspodium

(siehe Foto) platziert werden.

Vor der abschließenden Diskussionsrunde hatte Senatorin Günther

eine programmatische Rede gehalten, die an Deutlichkeit

keine Wünsche offen ließ:

Wir brauchen klare Zielkoordinaten für die Mobilität der

Zukunft im Spannungsfeld zwischen globalen Anforderungen

und lokalen Bedürfnissen. Das alte Mobilitätskonzept – die autogerechte

Stadt – hat ausgedient. Ein neues Konzept muss her. Berlin

ist die Stauhauptstadt. Das verursacht jährlich 1,7 Milliarden Euro

Kosten. Hinzu kommen zu viel Parkplatzverbrauch, schlecht koordinierte

Baustellen und Ampelschaltungen. Ziel muss sein, möglichst

viele Autofahrer in ein zu schaffendes Verbundsystem des

ÖPNV zu bringen, um die Straßen für diejenigen frei zu machen,

die auf das Auto angewiesen sind. Dabei denkt sie vorwiegend an

den Wirtschaftsverkehr, der ebenfalls effektiviert werden muss.

In diesem Sinne

hat dieser Umweltverbund

im Mobilitätsgesetz

und im

Nahverkehrsplan

Vorrang vor dem

privaten Autoverkehr.

In den kommenden

15 Jahren

werden 28 Milliarden

Euro für den

Ausbau des ÖPNV

aufgewandt.

Durch Elektrifizierung

der Busse,

Tempo 30, Parkraumbewirtschaftung,

Fahrverbote

Verkehrssenatorin Regine Günther

und freiwillige

Nachrüstung vorhandener Autos soll die Luft verbessert werden.

Straßen und Brücken werden instandgesetzt. Das Beharren auf der

„Schwarzen Null“ hat zu hohen „Schulden“ in der Infrastruktur

geführt. Um all diese Maßnahmen zu verwirklichen, wird die

Verwaltung umstrukturiert.

Es fiel auch der Satz: „Wir wollen, dass die Menschen ihr Auto

abschaffen.“ Einige Herren in den hinteren Reihen konnten ihre

Wut kaum im Zaum halten über das gerade Gehörte. Sie wähnten

sich auf einem Parteitag der Grünen statt auf dem Mittelstandskongress

der CDU. Die CDU verkürzte die Ausführungen der Senatorin

tags darauf dann auch auf den Slogan „Bürger, die Grünen wollen

euch eure Autos wegnehmen“. Generationen, die mit „Freie Fahrt

für freie Bürger“ aufgewachsen sind, werden sich schwer tun mit

einer anderen Mobilität. Immerhin soll nach über 20 Jahren Stillstand

in Berlin wieder Verkehrspolitik stattfinden.

IST DASEINSVORSORGE ETWAS ALTMODISCHES,

DAS WEG MUSS?

Das Taxigewerbe kann nur davon profitieren, wenn Taxis als

Bestandteil des ÖPNV dereinst auf weniger verstopften Straßen

GÜNTHERS GIFTLISTE

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. forderte ursprünglich, ein

Diesel-Fahrverbot in Berlin für Euro-4-Wagen und älter

bis Ende 2018 durchzusetzen, eines für Fahrzeuge der

Norm Euro 5 sollte später in 2019 folgen. Stattdessen ist

ein Diesel-Fahrverbot auf folgenden Straßennabschnitten

vorgesehen:

• Mitte, Leipziger Str. (zwischen Bundesrat und

Charlottenstr.)

• Mitte, Reinhardtstr. (zwischen Kapelleufer und Charitéstr.)

• Mitte, Friedrichstr. (zwischen Dorotheenstr. und Mittelstr.)

• Mitte, Brückenstr. (zwischen Köpenicker Str. und S-Bahnhof

Jannowitzbrücke)

• Moabit, Alt-Moabit (zwischen Gotzkowskystr. und

Beusselstr.)

• Moabit, Stromstr. (zwischen Bugenhagenstr. und

kurz vor der Turmstr.)

• Wedding/Reinickendorf, Kapweg (komplett)

• Lankwitz, Leonorenstr. (zwischen Saarburger Str.

und Kaiser- Wilhelm-Str.)

besser voran kommen – falls es dann noch Taxis im heutigen

Sinne gibt. Auch auf diesem Kongress wurden die Verfechter

neumodischer Kommerzbeförderung wieder nicht müde, mit ihren

positiv besetzten Schlagworten „fortschrittlich“, „digital“, „shared

mobility“ und „weg mit der altmodischen Rückkehrpflicht“ Stimmung

gegen das Taxigewerbe zu machen.

Hermann Waldner auf dem Podium und einige Taxiunternehmer

im Auditorium konnten dem mit ihren klugen Wortbeiträgen etwas

entgegenwirken. Das Taxigewerbe hat sich gut präsentiert auf dem

CDU-Mittelstandskongress, nicht zuletzt mit einem Informationsstand

der „Innung“ direkt am Zugang. Das Taxigewerbe darf die

öffentliche Wahrnehmung nicht den berufsmäßigen Lobbyisten

überlassen, die gerne so jung, dynamisch, erfolgreich daherkommen,

in der Neugestaltung der Mobilität aber nur ein Vehikel zum

Reichwerden sehen.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis, dessen bezahlbare, allgemein

verfügbare Befriedigung weiterhin geschützt werden muss vor

ausufernder Kommerzialisierung. Taxis im Schutz des PBefG sind

Daseinsvorsorge, zuverlässig, immer mit der fortschrittlichsten

Technik, zum festen Preis und immer wieder modern – seit 120

Jahren.

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TAXI MÄRZ/APRIL 2019

29


INKLUSION

Stephan Berndt (Taxi Times), Elisabeth Korsig (LAGeSo), Rolf Feja („Innung“),

Elke Breitenbach (Senatorin), Richard Leipold (BTV), Franz Allert (LAGeSo)

Jens Schmiljun (Taxi Berlin), Elisabeth Korsig und Franz

Allert (LAGeSo), Hermann Waldner (Taxi Berlin)

VOM ZUCKERBROT ZUR PEITSCHE?

Sozialsenatorin Breitenbach ist auf der Suche nach Lösungen für den

schnellen Aufbau einer Berliner Inklusionstaxi-Flotte. Am 6. März

sprachen sie und der LAGeSo-Chef darüber mit dem Taxigewerbe.

Die Senatorin für Integration, Arbeit

und Soziales, Elke Breitenbach

(Die Linke) und der Präsident des

Landesamt für Gesundheit und Soziales

(LAGeSo), Franz Allert, hatten Vertreter

des Taxigewerbes in die Senatsverwaltung

für Integration, Arbeit und Soziales

bestellt, um zu „beraten, welche gemeinsamen

Maßnahmen wir zur Erhöhung der

Inanspruchnahme des Förderprogramms

und damit zum Ausbau der Inklusionstaxi-Flotte

Berlins unternehmen können.“

Wenige Tage später waren Allert und

seine Mitarbeiterin Frau Korsig auch bei

Hermann Waldner und Jens Schmiljun

auf dem Gelände von Taxi Berlin zu Gast.

Anlass beider Gespräche war die bisher

mangelnde Resonanz im Taxigewerbe auf

das Förderangebot des Landes Berlin für

das Umrüsten bzw. die Anschaffung behinderten-

und seniorengerechter Fahrzeuge.

Bedauerlicherweise fehlten beim

Gespräch in der Senatsverwaltung einige

wichtige Akteure, die der Einladung nicht

gefolgt waren, deren Mitwirken zur Lösung

der bestehenden Aufgaben aber unbedingt

benötigt wird. Dafür kamen Ewiggestrige

zu Wort, die sich und das Taxigewerbe im

Grunde längst beerdigt haben: mutlos, kraftlos

und ideenlos zeichneten sie ein vernichtendes

Bild des Taxigewerbes, das sie längst

nicht mehr repräsentieren und für das sie

auch nicht mehr sprechen dürften. So aber

ließen die alten Herren, mit falschen Zahlen

und persönlichen Meinungen, die Senatorin

aufhorchen. Kann sie einem solchen

Gewerbe vertrauen – bei einem Projekt, das

auf Freiwilligkeit beruht?

Glücklicherweise wurde dem dann aber

noch Konstruktives entgegengesetzt. Es

gibt bereits Unternehmen, die entschlossen

sind, solche Taxis anzuschaffen, und

die auch die Förderung bereits beantragt

haben. Doch es könnten deutlich mehr sein,

wenn grundlegende Fragen endlich geklärt

wären. Und auch diese Anregungen nahm

die Senatorin mit. Das Treffen sollte ja dazu

dienen, Lösungen zu finden und entsprechende

Hebel anzusetzen.

Frau Breitenbach fasste das Gespräch

zum Schluss in vier Punkten zusammen:

1. Die neue Fahrpreisverordnung, die

jetzt bereits seit einem Jahr beantragt

ist, muss unter Berücksichtigung neuer

Erkenntnisse schnellstens beschlossen

werden und Klarheit darüber bringen, wie

und ob der Mehraufwand bei der Beförderung

von Rollstuhlfahrer/innen vergütet

wird (siehe Kasten unten rechts).

2. Mögliche Ängste von Taxiunternehmern,

zu Projektbeginn mit den ersten

Inklusionstaxis sehr lange Leerfahrten in

Kauf nehmen zu müssen und damit nicht

wirtschaftlich arbeiten zu können, müssen

ernstgenommen und durch geeignete Maßnahmen

kompensiert werden (z. B. direkte

Folgeaufträge über die Taxivermittlung,

Befreiung von Funkgebühren oder Regelungen

über den neuen Taxitarif). Dazu

müssen ggebenenfalls die nötigen finanziellen

Mittel aus den Fördergeldern für

Inklusionstaxis bereitgestellt werden.

3. Die Hürde, dass der Umbau nur von

höchstens 12 Monate alten Taxis förderfähig

ist, ist möglicherweise zu hoch und

verhindert den schnelleren Ausbau der

Inklusionstaxi-Flotte Berlins. Um mehr

Interessenten zu gewinnen, muss darüber

nachgedacht werden, den Umbau auch bei

älteren Taxis zu fördern (es wurden Vorschläge

gemacht, die Grenze auf drei Jahre

anzuheben und mit einer Laufleistung von

höchstens 150.000 km zu deckeln).

4. Das Gespräch hat gezeigt, dass sie

„auch mit anderen Anbietern sprechen“

oder aber „Zwangsmaßnahmen beschließen“

müsse. Das „Zuckerbrot“ läge bereits

auf dem Tisch, jetzt müsse womöglich die

„Peitsche“ ausgepackt werden.

Im Gespräch bei Taxi Berlin wurde darüber

hinaus in Erwägung gezogen, die Informationen

auch in türkischer Sprache zur

Verfügung zu stellen.

Drei wichtige Anliegen hat die Senatorin

am Ende dann doch mitnehmen können

– konkrete Möglichkeiten, dem Projekt

Tempo zu verleihen. Der vierte Punkt wirkt

allerdings bedrohlich: Sollte das Taxigewerbe

einmal mehr eine Chance liegen

lassen, so wie es sich schon für andere Aufgaben

„zu fein“ war? Aus dieser Bequemlichkeit

heraus sind bereits komplett neue

Gewerbezweige, wie beispielsweise Kurierdienste,

entstanden. Kann sich das Taxigewerbe

das etwa leisten, gerade in Zeiten,

in denen neue Anbieter immer mehr vom

Kuchen abhaben wollen?

Jetzt muss das Taxigewerbe schleunigst

Farbe bekennen und beweisen, dass es

ein verlässlicher Partner im Rahmen

der Daseinsvorsorge im öffentlichen

Personennahverkehr bleibt. Das sei ihm

auch im ureigenen Interesse dringendst

geraten.

sb

FOTOS: Danielo Baltrusch / „Innung“, Taxi Times

30 MÄRZ/APRIL 2019 TAXI


INKLUSION

MOBILITÄT

ZUM GLEICHEN

PREIS FÜR ALLE

Gerlinde Bendzuk, Harald Moritz und Fatoş Topaç

Ebenfalls am 6. März fand bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im

Abgeordnetenhaus von Berlin das Fachgespräch Inklusionstaxi statt.

Fragestellung war die gleiche wie in der Sozialverwaltung.

Auch beim Fachgespräch Inklusionstaxi,

zu dem die Grüne Fraktion

ins Abgeordnetenhaus eingeladen

hatte, und das von der Sprecherin

für Sozial- und Pflegepolitik Fatoş Topaç

und dem Verkehrspolitischen Sprecher

Harald Moritz moderiert wurde, ging es um

die Frage, was noch getan werden muss,

um die benötigte Anzahl Inklusionstaxis

schnell auf Berlins Straßen zu bringen. Die

Vertreter des Taxigewerbes wiederholten

die bereits beim Treffen mit Senatorin Breitenbach

gemachten Vorschläge: Sicherheit

bei den Fahrpreisen, Kompensationsmaßnahmen,

um Wirtschaftlichkeit auch für

die „Pioniere“ zu gewährleisten und gelockerte

Zugangsvoraussetzungen, Alter der

förderfähigen Fahrzeuge in der Startphase.

Besonders wertvoll waren in dieser

Runde die Anregungen von den Betroffenen-Verbänden

und von anwesenden Rollstuhlfahrer/innen.

Gerlinde Bendzuck von

der Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.

kritisierte die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit.

Das Förderprogramm sei doch kein

„geheimes Projekt“ und müsse viel lauter

publik gemacht werden, auch von der Verkehrsverwaltung.

Zum Gelingen bedürfe

es einer professionellen PR-Kampagne, für

die Geld in die Hand genommen werden

müsse. Auch die Homepage des LAGeSo

müsse ansprechender gestaltet werden und

das Angebot für Taxiunternehmen müsse

mehrsprachig sein.

FÖRDERUNG ZU WENIG BEKANNT

LAGeSo-Chef Allert bot dem Taxigewerbe

Gespräche an, um gemeinsam eine bessere

Bewerbung der Förderung zu erreichen.

Mit anderen Worten: Tu’ Gutes und sprich

darüber, sonst merkt es am Ende keiner.

Auch bei den Taxiunternehmen muss viel

mehr für die Idee geworben werden. Dabei

können auch die Funkzentralen helfen

und bei ihren Funkteilnehmern Anreize

schaffen.

Was erneut absolut deutlich wurde und

worüber bei allen Einigkeit besteht: dass

die Tarife für alle Taxis gleich sein müssen

und der Mehraufwand über die allgemeinen

Taxitarife abgefedert werden

muss. Ein Inklusionstaxi-Zuschlag, wie er

im Antrag der Verbände gefordert wurde,

sei diskriminierend und keine akzeptable

Möglichkeit. Das sollten die Verbände in

den anstehenden Gesprächen über neue

Fahrpreise mit dem Senat unbedingt beherzigen.

Fluggesellschaften hätten anfangs

auch Zuschläge erhoben, wenn Sie Rollstühle

mitnahmen und Passagiere tragen

mussten. Dafür ernteten sie massive Kritik,

die Zusatzkosten wurden längst in die

normalen Ticketkosten eingepreist. Will

das Taxigewerbe keine schlechte Presse

für eine gute Sache, sollte das bei den Fahrpreisen

berücksichtigt werden. sb

UMLAGE STATT ZUSCHLÄGE – LÖSUNGSVORSCHLAG FÜR DAS DISKRIMINIERUNGS-DILEMMA

FOTO: Stephan Berndt / Taxi Times

Ein Zuschlag für Rolli-Transporte ist

nicht die Lösung, um den Mehraufwand

von Inklusionstaxis abzudecken. Ein

positives Projekt wäre gefährdet, da in

den Medien nur von Diskriminierung die

Rede wäre. Ähnlich wie bei Fluggesellschaften

müssen diese Kosten in den

normalen Fahrpreis eingepreist werden.

Allerdings kann, im Unterschied zu den

Airlines, nicht jedes Taxi diese Transporte

realisieren. Daher müssen die nicht

inklusiven Taxis diesen Anteil am Fahrpreis

in Form einer Umlage abführen.

Wenn das über die Einschaltgebühr

erfasst wird, besteht auch ein klares und

eindeutig überprüfbares Maß für die

Höhe der Abgaben. Jeder Taxameter

speichert die Anzahl der durchgeführten

Fahrten und damit die Einschaltungen.

Somit ist die Höhe der Abgabe

einfach und eindeutig zu bestimmen.

Vorstellbar ist, dass das LAGeSo diesen

Topf verwaltet und daraus an jedes

Inklusionstaxi für jede Rollstuhlbeförderung

fünf Euro auszahlt. Damit ist das

Thema Rolli-Zuschlag vom Tisch und

eine faire Lösung gefunden, die zudem

einfach zu verwalten ist. Überschüssige

Mittel können für die dauerhafte Förderung

weiterer Umrüstungen genutzt

werden.

Mit dieser Maßnahme besteht auch die

Möglichkeit, die in der Anfangsphase

zu erwartenden langen Leerfahrten

der zu Beginn wenigen, das Stadtgebiet

nicht ausreichend abdeckenden

Inklusionstaxis zu kompensieren, indem

zu Beginn ein höherer Betrag je Rollstuhlbeförderung

ausgezahlt wird. Denn

die Betreiber der ersten Inklusionstaxis

werden ohne diese Zusatzeinnahme

kaum wirtschaften können.

TAXI MÄRZ/APRIL 2019

31


GASTBEITRAG

OPERATION TEGEL

Die Berliner Taxifahrer formieren sich. Sie zeigen Einsatz an der Front

gegen Ungerechtigkeit, denn es geht um ihre Existenz. Selbstjustiz

oder notwendige Konsequenz?

Der öffentliche Personenverkehr

einschließlich „Taximarkt“ wurde

vom Staat aufgebaut, einschließlich

„Marktregeln“. Unter diesen Gesetzen

finden heute immer mehr Mitbewerber

Lücken und arbeiten um die Gesetze

herum. Die Tatwaffe: digitale Alleskönner,

die sogenannten Apps. Mit deren Hilfe

können Verantwortung und notwendige

Erfassungspflichten von Daten umgangen

werden, man kann unberechtigten Umsatz

auf dem Markt generieren und sogar Sozialbetrug

begehen. Hinweise auf solche kollektiven

Verstöße gibt es genug. Sie finden

im Mietwagenbereich ihren Platz, und der

vermeintliche Spitzenreiter solcher Verstöße

heißt Uber.

Laut Personenbeförderungsgesetz muss

der Mietwagen nach jeder vollendeten Tour

zurück zum Hauptsitz des Unternehmens

fahren. Wird unterwegs ein neuer Auftrag

erfasst, darf er zum neuen Besteller fahren.

Hier umgeht Uber die geltenden Vorschriften.

Eine Bestellung muss im Normalfall

beim Chef am Betriebssitz eingehen, und

die Fahrt wird kalkuliert. Nachdem Kunde

und Mietwagenfirma sich über den Fahrpreis

und andere Details geeinigt haben,

muss der Auftrag schriftlich erfasst und

darf dem Fahrer fernmündlich weitergegeben

werden. Die Uber-App kürzt das unberechtigt

ab, indem sie dem Kunden und

dem Mietwagenunternehmen den Preis

vorgibt. Der Auftrag geht de facto ungeprüft

und ohne jegliche Kalkulation beim

nächstbesten Fahrer ein. Pro vermittelter

Fahrt gehen zwischen 25 und 30 Prozent

des Fahrpreises als Provision an Uber. Der

Mietwagenunternehmer muss die Fahrt zu

dem Preis absolvieren, auch wenn sie eine

Negativkalkulation aufweist.

Ob der Fahrer die Rückkehrpflicht eingehalten

hat, möchte Uber nicht kontrollieren

– und unterstützt den kollektiven Verstoß

geltender Gesetze. Welcher Wagen dem

Kunden am nächsten ist, wissen sie penibel

genau, aber wer zurück zum Betriebssitzsitz

fahren muss, wollen sie einfach nicht

wissen.

WIRKUNGSLOSE

GERICHTSURTEILE

Stellen Sie sich zum Vergleich vor: Sie

besitzen einen Laden und bezahlen Miete

und hohe Kosten, halten Einkauf und Verkauf

von Waren penibel fest und führen

Steuern korrekt ab. Plötzlich stellt jemand

vor Ihrem Laden einen repräsentativen

Straßenstand auf und verkauft die gleichen

Waren. Er bezahlt keine Miete und

legt seine Verkäufe nicht genau dar. Alles

für lau, und der Staat erklärt Ihnen, dass

man das nicht so genau kontrollieren kann.

Auch der Beschluss des höchsten Gerichts

in Europa bringt Ihnen nichts, da der Stand

einfach ein kleines Detail in seinem Namen

verändert. Ihre Existenz wird quasi mit

staatlichem Segen zerstört.

So ähnlich sieht aktuell der Markt aus: Es

gibt keinerlei Kontrolle von Mietwagen und

keine klaren exekutiven Verbotsdurchsetzungen

von Uber, obwohl der Europäische

Gerichtshof und der Bundesgerichtshof

Uber Black als gesetzeswidrig eingestuft

haben. Uber hat kurzerhand das „Black“ im

Namen durch ein „X“ ersetzt und behauptet

aktuell, sich komplett neu erfunden zu

haben.

Viel schlimmer noch: Die sicheren und

verbraucherfreundlichen Gesetze sollen

aufgeweicht und abgeschafft werden. Ein

US-Konzern möchte unseren Volksvertretern

die Gesetze diktieren. Die Taxibranche

empfindet das als zerstörerische Untreue

am jahrelangen Pflichtdienst. Die aktuelle

Gesetzeslage bietet jedem Mitbewerber

eine faire Chance auf Koexistenz.

Das Verhalten von Uber und der Regierung

aber wollen Taxifahrer nicht weiter

hinnehmen, und so bilden sie nun sogenannte

Operation Units, um gegen die

illegalen Machenschaften von Konzernen

anzugehen, die sich das Recht einfach

erschleichen möchten. Seit Kurzem formieren

sich Berliner Taxifahrer regelmäßig

und treten am Flughafen Tegel in Aktion

– im Rahmen der Gesetze, versteht sich. Sie

halten Verstöße der Mietwagenfahrer fest

und fordern sie zur Rückkehr auf.

Das stößt bei denen natürlich sauer auf,

und es entstehen brenzlige Situationen.

Das Vorgehen ist aber keine Selbstjustiz,

vielmehr ist das eine notwendige Kausalität,

die durch die Untätigkeit der Regierung

entstanden ist.

md

FOTO: Erkan Özmen

32 MÄRZ/APRIL 2019 TAXI


GASTROTIPP

Angenehmes Ambiente mit viel Grün und barrierefrei (bis auf eine winzige Stufe): Corsini

ZEIT

FÜR

EINE

PAUSE

GUT ESSEN IM SÜDWESTEN: CORSINI

FOTOS: Axel Rühle / Taxi Times

Manchmal ist es eine Verkettung

von Zufällen, die einen an

einen Ort führt, wo man dann

eine bedeutende Entdeckung macht. Uns

verschlug es zum Bahnhof Wannsee, an

dessen Vorplatz es ein paar Imbisse und

Eisdielen gibt in dem markanten, halbrunden

Flachbau, der zusammen mit dem 90

Jahre alten Bahnhofsgebäude mit den spitzen

Fenstern dem Gustav-Hartmann-Platz

seinen Charakter verleiht. Das Bahnhofsrestaurant

ist heute eine Pizzeria, die

von innen mehr hermacht als von außen

(wäre ja auch traurig), aber nicht wirklich

preisgünstig ist. Zwischen ihm und dem

Döner-Imbiss ist das Corsini, ein kleines,

paradiesisches Restaurant mit angenehmer

Café-Atmosphäre, schlichtem aber

schönem Mobiliar, vielen Pflanzen, warmem

Licht, sauberen Toiletten und einem

nicht riesigen, aber feinen Speisen- und

Konditorei-Angebot.

Auf der schön gestalteten und deutsch/

englisch aufgemachten Internetseite heißt

es „nichts als natürlich und lecker“. Das ist

keine leere Phrase, sondern charakterisiert

das Speisenangebot tatsächlich treffend.

Auf Google steht beim Corsini „Burger-Restaurant“,

dann „Imbiss“, und daran stimmt

eigentlich nur, dass man das Essen, das

man sich in Ruhe in der Speisekarte ausgesucht

hat, am Tresen bestellt, wo sich auch

die Eisvitrine und die Kuchen-Torten-Nachtischvitrine

befinden. Andererseits wird

auf der Internetseite erklärt, dass man dem

herkömmlichen Begriff „Fast Food“, mit

dem ja meist schnell zubereitetes, ungesundes

und immer ähnlich schmeckendes

Essen gemeint ist, eine neue Bedeutung

entgegensetzen möchte, nämlich schnell

zubereitetes, aber gesundes und anders

schmeckendes Essen.

Schon das Angebot an Vorspeisen und

Suppen ist denn auch eine kleine Entdeckungsreise.

Da tauchen einige nicht so

gängige Appetitanreger auf. Die neun angebotenen

Salate, teils vegan, teils mit Huhn,

Lachs oder Garnelen, unterscheiden sich

sehr von dem, was man in anderen Restaurants

mal eben vor dem Essen bekommt.

ORIGINELLE ZUTATEN

Sie sind allesamt Hauptgerichte mit

unterschiedlichen Geschmacksrichtungen

und beinhalten nicht immer viele, aber

gewitzt zusammengestellte, frische und

vollwertige regionale Zutaten und originelle

Geschmacksgeber wie Minze, Kresse,

Basilikum, Quinoa oder Kichererbsen. Die

Salate sättigen ebenso gut und lang anhaltend

wie die warmen Hauptgerichte. Diese

reichen von Hamburger mit oder ohne Spiegelei,

Currywurst und Pommes Frites über

Nudelgerichte und Lachs bis zu Pizza und

Flammkuchen, alles immer mit der einen

oder anderen besonderen Würzidee oder

Beilage, die sich von Fast-Food abhebt und

das Essen zu etwas Besonderem macht.

Was uns von der ersten bis zur letzten

Minute wohlfühlen ließ, war das Personal,

bestehend aus zwei sympathischen, gut

gelaunten, fleißigen Leuten. Sie waren

herzlich nett, fröhlich, engagiert und auskunftsfreudig.

Wir spürten deutlich, dass

sie Ihren Job mit Herzblut und Freude ausübten

und bemüht waren, jeden Gast zufriedenzustellen.

Das Essen wurde an den

Tisch gebracht, und ohne Aufdringlichkeit

wurden wir fl ink

und aufmerksam

bedient und nach

weiteren Wünschen

gefragt.

Das i-Tüpfelchen

schließlich waren

das Eis in etlichen

Geschmacksrichtungen

sowie die

Sachertorte, die

besser schmeckt

als in so manchem

schönen Café in

Wien. Einziger Wermutstropfen

sind die

CORSINI

Wannsee, Gustav-Hartmann-Platz

(am Taxi-Halteplatz)

Öffnungszeiten

täglich 7:00 bis 20:00 Uhr

barrierefrei

Lecker und gesund geht: Quinoa-Salat.

Öffnungszeiten, die der Randlage geschuldet

sind. Am Bahnhof Wannsee ist spät abends

nichts los. Dennoch: Wenn man einmal im

Corsini war, kommt man gerne wieder. ar

TAXI MÄRZ/APRIL 2019

33


SATIRE

IMPRESSUM

Verlag

taxi-times Verlags GmbH,

Frankfurter Ring 193 a

80807 München, Deutschland

Telefon: +49 (0)89 / 14 83 87 91

RÜCKWÄRTS-

FAHRPFLICHT FÜR

MIETWAGENBETRIEBE

13. Dezember 2020: Exakt zwei Jahre nach

seinem Uber-Urteil hat der BGH ein weiteres

richtungsweisendes Machtwort zum PBefG

gesprochen: Künftig wird die Rückkehrpflicht

in eine Rückwärtsfahrpflicht umgewandelt.

Telefax: +49 (0)89 / 14 83 87 89

E-Mail: info@taxi-times.taxi

Internet: www.taxi-times.taxi

Geschäftsführer und V. i. S. d. P.

Jürgen Hartmann (jh)

Bankverbindung

Stadtsparkasse München

IBAN: DE89701500001003173828

BIC: SSKMDEMM

UST-ID: DE293535109

Handelsregister: Amtsgericht München

HRB 209524

Redaktion (tt)

Stephan Berndt (sb), Jürgen Hartmann (jh), Wilfried

Hochfeld (wh), Axel Rühle (ar), Hayrettin Şimşek (hs)

Mietwagenfahrer halten sich

sowieso nicht an die Rückkehrpflicht

und niemand will es kontrollieren.

Deswegen hat es keinen Sinn,

sich an diese Pflicht wie ein Klammeraffe

zu klammern“, sagte der Richter in seiner

Urteilsbegründung. Um die Häufigkeit der

Unfälle durch chronisch übermüdete Mietwagenfahrer

zu reduzieren, wurde allerdings

eine sofortige Rückwärtsfahrpflicht

eingeführt. Wie wichtig diese Maßnahme

war, zeigt der Berliner Vorfall, als zeitgleich

mit der Urteilsverkündung ein schwarzes

Auto mit den Buchstaben R und V im Kennzeichen

in die Abteilung für Affen-Zubehör

einer Zoohandlung raste.

Der Fahrer, 23 Jahre alt, 1,325 m groß,

325 kg schwer und 3,25 m graue Haare,

konnte erst mit einem Spezial-Kran, XXX

und nochmal X, aus dem Fahrersitz gezogen

werden. Durch die Missachtung der

Rückkehrpflicht und vor allem aufgrund

von Bewegungsmangel hatte sich sein Körper

im Laufe der Zeit dermaßen verformt,

dass er eine schier unzertrennliche Einheit

mit dem Fahrersitz bildete.

Für den Soziologieprofessor Dr. h.c. Reiner

Uberfeind gibt es dazu eine logische

Erklärung: „Eine gesetzlich vorgeschriebene

Rückkehrpflicht zum Betriebssitz

war aufgrund der fehlenden Parkplätze

nicht möglich. Durch die lange Sitzhaltung

wurde die Magen-Darm-Tätigkeit

und infolgedessen der Stoffwechsel verlangsamt

– das Übergewicht ist dann die

logische Folge. Bei einer Arbeitszeit von

168 Stunden pro Woche musste der frühere

Leistungssportler zwangsläufig zum

Mutanten werden.“

Wie die Datenauslese des Smartphones

ergab, hatte der Fahrer auch nur Tankstellen

mit Tankwart in seinen Favoriten

gespeichert, um nie aussteigen zu müssen

und damit der Gefahr entgegenzuwirken,

einen Auftrag zu verpassen.

Das Fahrzeug hatte zum Zeitpunkt

des Unfalls Fahrgäste im Auto, die trotz

des heftigen Aufpralls gottlob unverletzt

blieben. Ihre Koffer, die sie während der

Fahrt auf dem Schoß gehabt hatten, fungierten

als ideale Airbags. „Wir wollten

unser Gepäck eigentlich in den Kofferraum

legen, aber dort lagen so viele zerquetsche

Energy-Drink-Dosen, dass wir mit Gepäck

auf den Knien im Auto saßen“, berichtete

ein erleichterter Fahrgast gegenüber einem

Reporter. „Das hat uns das Leben gerettet.“

Zu einem kleinen Eklat kam es bei der

Bergung des Fahrzeugs zwischen der Feuerwehr

und dem Mietwagenfahrer. Als die fleißigen

Feuerwehrleute die Energy-Drink-Dosen

entsorgen wollten, protestierte der

Fahrer heftig. Er gab an, diese entbeulen

und anschließend bei einer Leergutannahmestelle

abgeben zu wollen. Der Erlös sei

schließlich seine Altersvorsorge. hs

FOTO: AstroBoi / stock.adobe.com

E-Mail: tt-berlin@taxi-times.taxi

Mitarbeiter dieser Ausgabe

Mem Deisel (md)

Grafik & Layout

Stanislav Statsenko, info@inversi-design.de

Anzeigenleitung und Vertrieb

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Telefon: +49 (0)89 / 14 83 87 92

Telefax: +49 (0)89 / 14 83 87 89

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Gustav-Holzmann-Str. 6

10317 Berlin

Erscheinungsweise: 6 x pro Jahr

Heftpreis: 3,50 € (inkl. MwSt.)

ISSN-Nr.: 2367-3842

Weitere Verlagsmagazine:

Taxi Times DACH, Taxi Times München

Die Taxi Berlin TZB GmbH, Innung des Berliner

Taxigewerbes e. V., Taxi Deutschland Berlin

e. V. und Taxiverband Berlin, Brandenburg e. V.

bekommen in Taxi Times Berlin eigens gekennzeichnete

Mitteilungsseiten, für deren Inhalte

die Genannten im Sinne des Presserechtes selbst

verantwortlich sind.

34 MÄRZ/APRIL 2019 TAXI


TAXI TIMES –

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Taxi Times ist Ihr Fachmagazin mit Taxithemen aus Deutschland,

Österreich und der Schweiz und immer auch mit einem Blick auf

die internationale Taxi-Szene. Was machen die anders, welche

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Für das regional agierende Taxigewerbe bieten wir mit Taxi Times

die Möglichkeit, sich auch über die regionalen Grenzen hinaus

zu informieren. Durch eine hohe Kompetenz– unsere Redakteure

stammen größtenteils selbst aus der Taxibranche – informieren wir

stets mit dem Blickwinkel aus dem Gewerbe für das Gewerbe. Taxi

Times zeigt, wie auf die großen Veränderungen und auf politisch

motivierte Gesetzesregelungen reagiert wird, und hält Sie über die

Entwicklung neuester Techniken auf dem Laufenden.

Es wird Zeit, sich bei der Suche nach Lösungen untereinander

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1Die angegebenen Werte wurden nach dem vorgeschriebenen Messverfahren ermittelt. Es handelt

sich um die „gemessenen NEFZ-CO 2 -Werte“ i. S. v. Art. 2 Nr. 2 Durchführungsverordnung

(EU) 2017/1152. Die Kraftstoffverbrauchswerte wurden auf Basis dieser Werte errechnet. Aufgrund

gesetzlicher Änderungen der maßgeblichen Prüfverfahren können in der für die Fahrzeugzulassung

und ggf. Kfz-Steuer maßgeblichen Übereinstimmungsbescheinigung des Fahrzeugs

höhere Werte eingetragen sein. Die Angaben beziehen sich nicht auf ein einzelnes Fahrzeug

und sind nicht Bestandteil des Angebots, sondern dienen allein Vergleichszwecken zwischen

verschiedenen Fahrzeugtypen. Die realen Verbrauchswerte sind u. a. abhängig vom Fahrzeuggewicht

und von den gewählten Ausstattungen. | 2Ein Finanzierungsbeispiel der Mercedes-Benz

Bank AG, Siemensstraße 7, 70469 Stuttgart, für alle gewerbetreibenden Taxifahrer. Stand

03/19. Ist der Darlehens-/ Leasingnehmer Verbraucher, besteht nach Vertragsschluss ein

gesetzliches Widerrufsrecht nach § 495 BGB. Das Angebot ist zeitlich begrenzt und gilt bei

Bestellung und Übernahme des Fahrzeuges bis 30.06.2019 und nur, solange der Vorrat reicht.

3Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, zuzüglich lokaler Überführungskosten.

Abbildung entspricht nicht dem Angebot. | Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

Anbieter: Daimler AG, Mercedesstr. 137, 70327 Stuttgart

Daimler AG, vertreten durch Mercedes-Benz Vertrieb PKW GmbH

Mercedes-Benz Berlin, 13 x in und um Berlin

Telefon +49 30 3901 2000, www.mercedes-benz-berlin.de

Taxi-Kompetenzcenter: Prinzessinnenstraße 21–24 – Kreuzberg, AirportCenter Berlin-Brandenburg: Hans-Grade-Allee 61 – Schönefeld

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