Taxi Times Berlin - März / April 2019

GEWERBE
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer löst mit seinen Plänen Protest aus und ist bei öffentlichen Auftritten von Demonstranten umringt.
DIE DREI PUNKTE
DES GRAUENS
„Scheuers Eckpunkte müssen weg“ fordert der Bundesverband Taxi.
Besonders existenzbedrohend für die Branche sind im Entwurf des
Verkehrsministeriums drei Punkte. Wir erklären, warum.
Das Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur
(BMVI) hat sogenannte Eckpunkte
zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
erarbeitet und vorgelegt. Bevor es
am Montag, dem 18. Februar, publik wurde,
hatte man es am Freitag an ausgewählte
Medien geschickt. Das Handelsblatt hatte
dadurch am Sonntagabend seine Exklusivstory,
inklusive der Statements der Betroffenen.
Am Montag wurden die Inhalte
dann der Deutschen Presse-Agentur (dpa)
bekanntgegeben. Deren Berichterstattung
wiederum wird von vielen Medien in ganz
Deutschland aufgegriffen.
Das Eckpunktepapier hat insgesamt drei
Seiten und konkretisiert die Vereinbarungen
aus dem Koalitionsvertrag zwischen
den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD
in fünf Punkten.
Punkt Nummer eins schlägt insgesamt
sechs Maßnahmen zur „Modernisierung
des PBefG unter dem Stichwort Digitalisierung“
vor. Drei davon lassen die bisherige
Trennung zwischen Taxi- und
Mietwagenverkehr derart verschwimmen,
dass man sie aus Taxisicht als existenzbedrohend
einstufen muss. So zum Beispiel
Punkt d, „Abschaffung der Rückkehrpflicht
für Mietwagen“. Wörtlich schlägt
das Ministerium hierzu vor:
„Um unnötige Leerfahrten zu verhindern,
wird die in § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG
normierte Rückkehrpflicht für Mietwagen
aufgehoben. Gleichzeitig erscheint es
sinnvoll, bestimmte Bereiche für den Taximarkt
zu reservieren. Daher kann Mietwagenunternehmern
von den zuständigen
Genehmigungsbehörden für bestimmte
fahrgastreiche Bereiche ein sog. „Aufstellverbot“
auferlegt werden (alt.: positive Definition
des ‚Lizenzgebietes’), um in diesen
Bereichen die Kundensuche vor Ort zu
verhindern.“
Mit dieser Forderung will Andreas
Scheuer die bisherige strikte Trennung
zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr
aufweichen. Das Taxigewerbe versucht
nun, mit seinen Argumenten gegenzusteuern.
So werden durch eine Aufhebung
der Rückkehrpflicht keine Leerkilometer
verhindert, sondern verstärkt, denn Mietwagen
werden auf der Suche nach Kunden
– vornehmlich im Zentrumsbereich
– umherkreisen.
WER SOLL DAS ÜBERWACHEN?
Die angesprochenen reservierten Bereiche
für Taxis in Verbindung mit einem
Aufstellverbot für Mietwagen klingen
zunächst einmal positiv aus Taxisicht.
Doch müssten solche Bereiche kommunal
sowohl räumlich als auch zeitlich definiert
und dann auch noch mit hohem personellem
Aufwand kontrolliert werden, ob sich
die Mietwagen tatsächlich daran halten.
Die Definition der Rückkehrpflicht war
bisher immer eng mit der Fahrtannahme
am Betriebssitz verknüpft. Auch diese soll
laut Vorschlag des BMVI gelockert werden.
Unter Punkt „e: Digitale Erfassung der Eingänge
von Beförderungsaufträgen beim
Mietwagenverkehr“ heißt es:
„Um Rechtsunsicherheiten in Bezug auf
die Interpretation der Norm zu vermeiden,
FOTO: Taxi Times
4 MÄRZ/APRIL 2019 TAXI