Taxi Times Berlin - März / April 2019

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GEWERBE

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer löst mit seinen Plänen Protest aus und ist bei öffentlichen Auftritten von Demonstranten umringt.

DIE DREI PUNKTE

DES GRAUENS

„Scheuers Eckpunkte müssen weg“ fordert der Bundesverband Taxi.

Besonders existenzbedrohend für die Branche sind im Entwurf des

Verkehrsministeriums drei Punkte. Wir erklären, warum.

Das Bundesministerium für Verkehr

und digitale Infrastruktur

(BMVI) hat sogenannte Eckpunkte

zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

erarbeitet und vorgelegt. Bevor es

am Montag, dem 18. Februar, publik wurde,

hatte man es am Freitag an ausgewählte

Medien geschickt. Das Handelsblatt hatte

dadurch am Sonntagabend seine Exklusivstory,

inklusive der Statements der Betroffenen.

Am Montag wurden die Inhalte

dann der Deutschen Presse-Agentur (dpa)

bekanntgegeben. Deren Berichterstattung

wiederum wird von vielen Medien in ganz

Deutschland aufgegriffen.

Das Eckpunktepapier hat insgesamt drei

Seiten und konkretisiert die Vereinbarungen

aus dem Koalitionsvertrag zwischen

den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD

in fünf Punkten.

Punkt Nummer eins schlägt insgesamt

sechs Maßnahmen zur „Modernisierung

des PBefG unter dem Stichwort Digitalisierung“

vor. Drei davon lassen die bisherige

Trennung zwischen Taxi- und

Mietwagenverkehr derart verschwimmen,

dass man sie aus Taxisicht als existenzbedrohend

einstufen muss. So zum Beispiel

Punkt d, „Abschaffung der Rückkehrpflicht

für Mietwagen“. Wörtlich schlägt

das Ministerium hierzu vor:

„Um unnötige Leerfahrten zu verhindern,

wird die in § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG

normierte Rückkehrpflicht für Mietwagen

aufgehoben. Gleichzeitig erscheint es

sinnvoll, bestimmte Bereiche für den Taximarkt

zu reservieren. Daher kann Mietwagenunternehmern

von den zuständigen

Genehmigungsbehörden für bestimmte

fahrgastreiche Bereiche ein sog. „Aufstellverbot“

auferlegt werden (alt.: positive Definition

des ‚Lizenzgebietes’), um in diesen

Bereichen die Kundensuche vor Ort zu

verhindern.“

Mit dieser Forderung will Andreas

Scheuer die bisherige strikte Trennung

zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr

aufweichen. Das Taxigewerbe versucht

nun, mit seinen Argumenten gegenzusteuern.

So werden durch eine Aufhebung

der Rückkehrpflicht keine Leerkilometer

verhindert, sondern verstärkt, denn Mietwagen

werden auf der Suche nach Kunden

– vornehmlich im Zentrumsbereich

– umherkreisen.

WER SOLL DAS ÜBERWACHEN?

Die angesprochenen reservierten Bereiche

für Taxis in Verbindung mit einem

Aufstellverbot für Mietwagen klingen

zunächst einmal positiv aus Taxisicht.

Doch müssten solche Bereiche kommunal

sowohl räumlich als auch zeitlich definiert

und dann auch noch mit hohem personellem

Aufwand kontrolliert werden, ob sich

die Mietwagen tatsächlich daran halten.

Die Definition der Rückkehrpflicht war

bisher immer eng mit der Fahrtannahme

am Betriebssitz verknüpft. Auch diese soll

laut Vorschlag des BMVI gelockert werden.

Unter Punkt „e: Digitale Erfassung der Eingänge

von Beförderungsaufträgen beim

Mietwagenverkehr“ heißt es:

„Um Rechtsunsicherheiten in Bezug auf

die Interpretation der Norm zu vermeiden,

FOTO: Taxi Times

4 MÄRZ/APRIL 2019 TAXI

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