Taxi Times Berlin - März / April 2019

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GEWERBE

Rund 1.000 Demonstranten kamen zu der vom Bundesverband Taxi und Mietwagen kurzfristig organisierten Demo am Verkehrsministerium.

TAXI-DEMO MIT

ÜBERRASCHUNGSGAST

Rund 1.000 Taxiunternehmer und -fahrer waren zu der vom

Bundesverband Taxi organisierten Demonstration am 21. Februar

gekommen. Unangekündigt trat dort auch Minister Andreas Scheuer auf.

Der kurzfristig organisierte Protest

richtete sich gegen das am Montag,

dem 18.2., bekannt gewordene

Eckpunktepapier des Bundesministeriums

für Verkehr und digitale Infrastruktur

(BMVI). Unter dem Motto „Bleibt fair“

forderte der Verband, dass Scheuers Eckpunkte

weg müssen. „Wer die Axt an

unsere Existenz, unsere Arbeitsplätze und

unsere Rolle für die Mobilität der Zukunft

legt, muss spüren, dass wir uns wehren.

Wir rufen dem Verkehrsminister zu: Nicht

mit uns!!!“

Die Veranstaltung fand in Berlin am

BMVI statt. So hatte der angesprochene

Minister einen kurzen Weg und nutzte

die Gelegenheit prompt, um als Überraschungsgast

bei der Kundgebung zu

erscheinen. Empfangen wurde Scheuer

mit Buhrufen der wütenden Taxifahrer,

die auch während seiner Ansprache immer

wieder aufkamen und immer mehr von

„Uber raus“-Rufen ersetzt wurden.

Gleich zu Beginn seiner Ansprache

betonte der Minister, dass er im Dezember

mit den Verbandsvertretern in sehr

sachlicher Atmosphäre über die Herausforderungen

der Zukunft gesprochen habe.

Eine damalige Forderung im Bereich der

Elektromobilität konnte er dabei bereits als

umgesetzt vermelden: Die Förderquote für

kleinere und mittlere Unternehmen werde

angepasst, so dass die Förderungen nun

voll ausgenutzt werden können.

EINIGKEIT, DASS DAS PBEFG

NOVELLIERT WERDEN MUSS?

Anschließend kam Scheuer auf das Eckpunktepapier

für eine Novellierung des

Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

zu sprechen, die eins von vielen Themen

in der Zukunft der Mobilität sei. Man sei

sich doch auch mit dem Taxigewerbe einig,

dass man das PBefG anpassen und novellieren

müsse. Die Zuhörer sahen das wohl

anders, denn auf diese Aussage folgte ein

gellendes Pfeifkonzert. „Werden Sie auch

pfeifen, wenn ich Ihnen sage, dass Taxifahren

unverzichtbar zur Daseinsvorsorge

gehört?“, wollte Scheuer daraufhin wissen.

„Werden Sie auch pfeifen, weil wir die

Attraktivität [der Personenbeförderung]

steigern wollen, damit mehr Menschen

umsteigen, z. B. auf das Taxigewerbe?“

Man habe sich immer bemüht, die Anliegen

der verschiedenen Ressorts und der

verschiedenen Bereiche abzubilden. „Das

haben wir bei der letzten Anpassung auch

gemacht, als wir sechs Jahre lang diskutiert

haben“. Scheuer spielte damit auf die

letzte große Novelle des PBefG an, die 2013

in Kraft trat und etliche Paragraphen zum

Linienverkehr regelte, so dass ein Marktzugang

der Fernbuslinien möglich wurde.

Scheuer war damals als Staatssekretär mit

diesem Thema befasst.

„Wer hätte vor 15 Jahren gedacht, dass

Taxis jetzt digital bestellt werden? Wer

hätte vor sechs Jahren gedacht, was die

Entwicklung bietet?“, fragte Scheuer das

Publikum. Deshalb stehe nun eine weitere

Novelle des PBefG an, weil es mit der Digitalisierung

neue Mobilitätschancen gibt.

Die Taxibranche könne doch nicht abstreiten,

dass es diese neuen Chancen auch für

sie gäbe. Er versprach, dass keiner das

Taxigewerbe verdrängen wolle und dass

alle einen fairen Wettbewerb wollen. Die

FOTO: Taxi Times

6 MÄRZ/APRIL 2019 TAXI

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