Taxi Times Berlin - März / April 2019

taxitimes

GEWERBE

Taxifahrer und Unternehmer skandierten

daraufhin fast drei Minuten lang „Uber

raus“.

Als Scheuer dann wieder zu Wort kam,

betonte er, dass man mit dem Eckpunktepapier

eine Diskussionsgrundlage für das

Parlament vorgelegt habe – und mit den

Verbänden. Auf die klare Forderung des

Verbands, dass dieses Eckpunktepapier

wieder weg müsse, ging Scheuer ebenso

wenig ein wie auf die Rückkehrpflicht.

Stattdessen betonte er, dass man nichts

beschränken und in dieser Gesetzesnovelle

einen gerechten Ausgleich für die Taxi-Interessen

bringen wolle, dass man aber auch

neue Mobilitätsformen, welche die Branche

mit ihren Unternehmen ja auch nutzen

würden, offen diskutieren müsse.

DENN ER TUT NICHT, WAS ER SAGT

„Wir wollen doch mehr Menschen zum

Umstieg auf Taxis und Personenbeförderung

bringen, damit nicht noch mehr

Autos in die Innenstädte fahren, sondern

ihr Gewerbe davon profitiert. Neben dem

ÖPNV und dem Bustransport sind die Taxis

eine wichtige Säule in der Mobilität. Das

ist unstrittig“, beschwichtigte Scheuer die

Zuhörer. Im neuen PBefG wolle man die

Grundlagen schaffen, dass Kommunen die

Möglichkeit bekommen, „bestimmte fahrgastreiche

Bereiche den Taxis exklusiv

vorzuhalten“. Scheuer nannte als Beispiele

im Eckpunktepapier erwähnte „Wink- und

Wartebereiche“. „Daher kann Mietwagenunternehmern

von den zuständigen

Genehmigungsbehörden für bestimmte

fahrgastreiche Bereiche ein sogenanntes

Aufstellverbot auferlegt werden (alt.: positive

Definition des ‚Lizenzgebietes’), um

in diesen Bereichen die Kundensuche vor

Ort zu verhindern.“ Dieses Exklusiv-Zugeständnis

wird in der Taxibranche allerdings

sehr skeptisch gesehen. Scheuer

hingegen ist überzeugt, dass der Raum

zu einer modernen Personenbeförderung

geschaffen werde, wenn Kommunen es

selber organisieren, dass die Personenbeförderung

passgenau auf jede Kommune

angewendet werden kann.

Nach einer weiteren Unterbrechung

durch „Uber raus“-Rufe fasste der Minister

Andreas Scheuer hatte den Mut, zu den

Demonstranten zu treten und zu ihrem

Anliegen Stellung zu nehmen.

das oberste Ziel der künftigen Mobilität

zusammen: Weniger Verkehr durch weniger

Privatfahrten, gelockt durch neue

Mobilitätsformen – „in fairen Wettbewerbsbedingungen,

mit hohen Sozialstandards

und mit ganz klaren Regeln“ wünscht sich

Scheuer. „Eine vollständige Liberalisierung

an dieser Stelle kann es und wird es nicht

geben.“

jh

MUTIG – ABER NICHTSSAGEND

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit seinem Auftritt

bei der Taxidemo Respekt verdient. Mehr aber auch nicht, denn seine

Ansprache vor über 1.000 Demonstranten war eine verpasste Chance.

FOTOS: Taxi Times

Andreas Scheuer hat überrascht. Mit seinem unangekündigten

Auftritt während der Taxi-Demo hat er zweifellos

Mut bewiesen. Sich den über 1.000 wütenden Taxifahrern

und -unternehmern zu stellen, verdient Respekt. Der wurde

ihm auch gewährt, obwohl zu Beginn die Buh-Rufe das nicht

haben vermuten lassen.

Trotzdem muss man in der Nachbetrachtung die Kritik anbringen,

dass Herr Scheuer zwar mutig geredet, aber zu zaghaft argumentiert

hat. Das, was er sagte, wird keineswegs dazu reichen,

die Taxibranche zu beruhigen. Vor allem dann nicht, wenn man

sich bewusst macht, was er alles NICHT gesagt hat. Scheuer hat

beispielsweise nicht ein einziges Mal das Wort „Uber“ in den Mund

genommen, obwohl er seine Ansprache diverse Male wegen „Uber

raus“-Rufen unterbrechen musste.

Damit hat er eine große Chance verpasst. Schließlich geht es

hier um ein Unternehmen, das seit Jahren den Beförderungsmarkt

wettbewerbswidrig angreift. Ein demokratisch gewählter Politiker

hätte durchaus den Mut aufbringen dürfen, Unternehmensphilosophien

kategorisch abzulehnen, die nicht mit rechtsstaatlichen

Prinzipien in Einklang zu bringen sind. Stattdessen betonte

Scheuer dreimal, dass neue Mobilitätsformen ihren Platz in der

Mobilität der Zukunft finden sollen. Michael Müller, Präsident des

Bundesverband Taxi, hatte darauf die passende Antwort: „Nur,

weil jemand permanent an der Ampel das Rotlicht missachtet,

darf man doch nicht rote Ampeln abschaffen.“

Scheuer schob die Verantwortung für die fehlende Bestrafung

der Rechtsbrecher (zurecht) auf die kommunale Ebene, speziell

auf die Berliner Landespolitik. Warum dann aber in seinen Eckpunkten

ausgerechnet die Kommunen, die schon mit der Durchsetzung

der aktuellen Gesetzeslage überfordert sind, künftig auch

die neuen Mobilitätsanbieter regulieren sollen, ist unter diesem

Aspekt völlig unverständlich.

Machen wir uns nichts vor: Der Verkehrsminister will zwar

keine komplette Liberalisierung des Personenbeförderungsmarktes,

aber er will auf jeden Fall die neuen Anbieter berücksichtigen.

Die Verantwortung dafür, dass trotzdem auch das Taxi

und der Linienverkehr ihre Daseinsvorsorge

erfüllen, wird an die Kommunen

abgeschoben. Anstatt die Kommunen zu

stärken, bestehende Regelungen praxisgerecht

kontrollieren zu können, stülpt

man ihnen ein wahres Bürokratiemonster

auf. Das kann nicht funktionieren.

Ein Kommentar

von Jürgen Hartmann

TAXI MÄRZ/APRIL 2019

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