Taxi Times Berlin - Mai / Juni 2019

taxitimes

MAI/JUNI 2019 3,50 €

www.taxi-times.taxi

BERLIN

TAXIGEWERBE PROTESTIERT

SCHEUER RUFT

DIE FALSCHEN GEISTER

VOM NETTEN ONKEL

ZUR BEDROHUNG

mytaxi lässt Maske fallen

VON TAXIZENTRALEN

FÜR ECHTE TAXIS

taxi.eu-App als AG

VON SCHEUER

ZU GÜNTHER

Demo gegen Uber-Wildwest


Mit 2.500 € 1

GASAG + Volkswagen Prämie

Mit 20 % 2

Bio-Erdgas

Ihr neues Geschäftsmodell.

Volkswagen Caddy Taxi Maxi Comfortline 1,4 l TGI 7-Sitzer

EU6 BMT 81 kW (110 PS) 6-Gang DSG

Kraftstoffverbrauch (Erdgas H) in kg/100 km: kombiniert 7,0 kg, C02-Emissionen in g/km: kombiniert 124

Lackierung: Hellelfenbein R1015

Ausstattung: Titanschwarz/Titanschwarz-Titanschwarz/ Schwarz

Sonderausstattung: Taxi Alarmanlage, App-Connect und zweite USB-Schnittstelle, Ganzjahresreifen, Klimaanlage inkl. Handschuhfach,

ParkPilot im Heckbereich, Radio „Composition Media“ mit 6 Lautsprechern, Taxi-Dachzeichen (LED) u.v.m.

Finanzierungsbeispiel 3 :

Fahrzeugpreis 38.644,06 €

- Gesamtnachlass 7.728,82 €

- GASAG + Volkswagen Prämie 1 2.500,00 €

+ Werksauslieferung/Kfz-Brief-Gebühr 644,00 €

- Anzahlung 15,97 % 7.000,00 €

= Nettodarlehnsbetrag 22.059,24 €

+ Zinsen 1.123,56 €

= Darlehenssumme 23.182,80 €

Laufzeit (Monate) 60

Sollzins (gebunden) p.a. 1,97 %

effektiver Jahreszins 1,99 %

60 monatliche Raten

á 386,38 €

10 Fahrzeuge vorbestellt.

Jetzt zugreifen und

im Juli losfahren !

Das Angebot ist gültig vom 01.12.2018 bis 31.12.2019 und nur solange der Vorrat reicht.

1

Bei Abschluss eines Werbevertrags zwischen dem Kunden und VW Automobile Berlin GmbH über die Anbringung von Seitenwerbung für GASAG und VW

Automobile Berlin GmbH für den Zeitraum von 36 Monaten erhält der Kunde von der VW Automobile GmbH eine Werbeprämie in Höhe von insges. 2.500,- EUR

(netto), die vom Fahrzeuglistenpreis in Abzug gebracht wird. Für jeden abgeschlossenen Werbevertrag zahlt die GASAG AG an VW Automobile Berlin GmbH ein

an den Kunden weiterzureichendes Werbeentgelt von insges. 1.800 EUR (netto), welches in den an den Kunden zu zahlenden 2.500,- EUR (netto) enthalten ist.

Die VW Automobile Berlin GmbH bezuschusst die Seitenwerbung entsprechend mit 700,- EUR (netto).

2

GASAG garantiert pro Aktionsfahrzeug den Einkauf von 30.000 kWh abfallstämmigem Bio-Erdgas und speist die Bio-Erdgas-Menge zur weiteren Verwendung

ins Erdgasnetz ein. Dies entspricht rechnerisch einem Bio-Erdgas-Anteil von 20% für die ersten 60.000 km im Jahr, Durchschnittsverbrauch 5,0 - 4,9 kg/100 km

(kombiniert) bei 15 kWh/kg und Aktionszeitraum von 36 Monaten, limitiert auf 100 Aktionsfahrzeuge.

3

Ein Angebot der Volkswagenbank, GifhornerStr. 57, 38112 Braunschweig, für die wir als ungebundener Vermittler gemeinsam mit dem Kunden die für den

Abschluss des Finanzierungsvertrags nötigen Vertragsunterlagen zusammenstellen. Bonität vorausgesetzt.

Volkswagen Automobile Berlin GmbH

Oberlandstraße 40-41

12099 Berlin

www.volkswagen-automobile-berlin.de

Ihr Ansprechpartner: Tobias Liebetanz

Telefon 030 / 89 08 30 44 • Mobil 0157 744 36 321

tobias.liebetanz@vw-ab.de


SCHEUER – DER ZAUBERLEHRLING DER MODERNE

In Deutschland kennen die meisten die Geschichte von Johann

Wolfgang von Goethe, in der ein Zauberlehrling die Sprüche seines

Meisters nachsagt und so einen Besen dazu bringt, ihm Wasser zu

holen. Nur leider fällt ihm der Gegenzauber nicht mehr ein, und

der Besen setzt das gesamte Haus unter Wasser. Aus dem anfänglichen

Nutzen wird so ein immenser Schaden. Eine Illustration

dieser Geschichte haben wir leicht verändert zum Cover dieser

Ausgabe gemacht.

Für uns Taxiunternehmer und Fahrer ist Scheuer der moderne

Zauberlehrling. Einer, der mit seinen Eckpunkten ebenfalls einen

scheinbaren Nutzen heraufbeschwört, der sich aber spätestens

dann zum gesellschaftspolitischen Schaden umkehren wird, wenn

das Taxigewerbe und mit ihm die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung

nicht mehr existieren. Dagegen wehrt sich die Taxibranche.

Mit voller Wucht traf den Verkehrsminister der Gegenwind am 10.

April, als alleine in Berlin 7.000 Menschen und bundesweit etwa

nochmal so viele gegen Scheuers Pläne zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes

PBefG protestierten. Wir berichten ausführlich

ab Seite 4 und spannen dann allmählich den Bogen zu mytaxi.

Der Daimler-Konzern opfert seine bisherige Marke mytaxi und

nennt sich künftig Free now. Somit kann jeder Fahrgast, der die

App nutzt, neben dem Taxi auch einen (günstigeren) Mietwagen

bestellen – und schon ist er kein Taxikunde mehr. Eine sehr

seltsame Art von mytaxi und seinem Mutterkonzern Daimler,

sich bei all den Taxifahrern zu „bedanken“, die seit Jahrzehnten

mehrheitlich Mercedes fahren, und ohne die mytaxi gar nicht erst

realisierbar gewesen wäre. Kein Wunder, dass sich mytaxi nicht

an den Taxidemos beteiligt hat. Nur eine Abschaffung der Rückkehrpflicht

würde Free now die Chance verleihen, auf legalem

Weg erfolgreich zu sein.

Es ist allerhöchste Eisenbahn für alle mytaxi-Nutzer in Hellelfenbein,

sich wieder auf die echten Taxizentralen zurückzubesinnen.

Taxi Berlin und taxi.eu werden die Herausforderung

annehmen und wollen allen Geistern dieser Erde Paroli bieten

(S. 28).

Paroli bieten gegenüber der schleichenden Aushöhlung des

Rechtsstaates durch die Uber-Partner muss endlich auch die Verkehrssenatorin

Regine Günther. Der Uber-Wildwest muss gestoppt

werden. Dafür demonstrierten die Berliner Taxiunternehmer und

Fahrer eindrucksvoll am 6. Juni (S. 24).

INHALT

AKTIONSTAG 10. APRIL

4 Deutschlandweiter Aktionstag

6 Vom Ostbahnhof hupend an Scheuers

Ministerium vorbei

8 Von Tegel nach Tiergarten

10 Endstation Stülerstraße

12 Rededuell M. Müller – A. Scheuer

GEWERBE

14 Bundesverband: Mehr als Eckpunkte

POLITIK

16 Nachspiel: Politik der Nadelstiche

18 Politiker zum Taxi-Protest

20 Initiativen im Bundestag:

SPD und Linke

21 Aktuelle Stunde im Landtag

RECHT

23 Der Zauberlehrling

TAXI-DEMOS

24 Kundgebung bei Verkehrssenatorin

Günther

WETTBEWERB

26 mytaxi – my Mietwagen

27 mytaxi: Verstöße gegen die

Flughafenordnung

TAXI BERLIN

28 taxi.eu wird Gemeinschaftsprodukt

30 Taxigewerbe im Radio

TARIF

31 Tarifanpassung noch in diesem Jahr!

ANTRIEB

32 Taxi und die Welt

ZU GUTER LETZT

34 Ein Coburger fährt nach Berlin

TITELGRAFIK: Taxi Times (Original: Ferdinand Barth)

Zum Schluss noch ein kurzer Ausflug in die große Politik und

ein Appell an alle Taxiunternehmer und Fahrer, das Dauerbrennerthema

Klima zum eigenen Vorteil zu nutzen: Klima entwickelt sich

gerade zum zentralen Thema der Politik und löst damit Migration

ab. Jeder Politiker muss sich dazu äußern. Wenn sich das Taxi in

den einschlägigen Foren stärker als Teil der Lösung des Klimaproblems

darstellen würde, hätte es gute Chancen, von der Politik

positiv berücksichtigt zu werden. Mietwagenkonzerne tun das mit

Erfolg, auch wenn hinterher bei weitem nicht die versprochene

Anzahl an E-Fahrzeugen unterwegs ist.

– die Redaktion –

TAXI MAI/JUNI 2019

3


TAXI-DEMOS

DEUTSCHLANDWEITER

AKTIONSTAG AM 10.4.

Selbtbewusst hatte der Bundesverband Taxi zum landesweiten Protest gegen Scheuers

Eckpunkte aufgerufen. Über 30 Städte haben sich beteiligt, viele davon mit eigenen

Taxikorsos und Kundgebungen, andere mit Mahnwachen oder sonstigen Aktionen. Unter

anderem gab es Aktionen in Augsburg, Berlin, Celle, Dresden, Düsseldorf, Erlangen,

Hamburg, Ingolstadt, Köln, Lüneburg, Magdeburg, München, Nürnberg, Saarbrücken,

Stuttgart und Wiesbaden. Hier ein paar Impressionen.

jh

DÜSSELDORF

LÜNEBURG

Mit 1.200 Taxen fand in Düsseldorf die zweitgrößte Demo nach Berlin statt. Am Protest hatten

sich neben Düsseldorfer und Kölner Taxen auch viele aus anderen NRW-Städten beteiligt.

SAARBRÜCKEN

In Lüneburg symbolisierten Spinnweben den

drohenden Untergang des Taxigewerbes.

WIESBADEN

Ein Viertel aller saarländischen Taxen waren zur Demo

nach Saarbrücken gekommen.

KÖLN

Zur Demo und Kundgebung in Wiesbaden kamen so viele Taxen

(über 1.000), dass der Stau schon auf der Autobahn begann.

STUTTGART

Bevor die Kölner Taxifahrer zur Unterstützung nach Düsseldorf fuhren,

hatten sie in ihrer Stadt einen eigenen Taxikorso organsiert.

In Stuttgart machten über 400 Taxen mobil.

FOTOS: Taxi Times

4 MAI/JUNI 2019 TAXI


TAXI-DEMOS

MAGDEBURG

CELLE

Selbst in der kleinen Stadt Celle waren genügend Taxen erschienen,

um die Zufahrt zum Celler Schloss beidseitig dicht zu machen.

Ein „Taxiläuten am Dom“ veranstalteten 40 Taxiunternehmer und

Fahrer in Magdeburg. Um 13 Uhr erklangen dort keine Kirchenglocken,

sondern die Alarmanalagen der Taxen.

ERLANGEN

DRESDEN

INGOLSTADT

In Erlangen freuten sich die

Veranstalter über eine fast

hundertprozentige Teilnahme.

65 Taxikollegen waren zur

Mahnwache erschienen, bei der

das Taxi symbolisch zu Grabe

getragen wurde.

Bereits um acht Uhr morgens waren 164

Dresdener Taxen vom Busbahnhof zum

Flughafen und wieder zurück gefahren.

NÜRNBERG

MÜNCHEN

In Ingolstadt wurde die Mahnwache direkt

am Taxistandplatz abgehalten. Sie dauerte

acht (!) Stunden.

AUGSBURG

In Augsburg demonstrierten 138 Taxen und

damit zwei Drittel aller Augsburger Taxen.

In Nürnberg haben die dortigen Taxiunternehmer

und Fahrer ihre Taxischilder

symbolisch in die Tonne getreten.

In München fand eine Mahnwache vor

der CSU-Parteizentrale statt. Über einhundert

Taxiunternehmer und Fahrer

waren gekommen.

TAXI MAI/JUNI 2019

5


TAXI-DEMOS

Am Ostbahnhof sammelten sich Kolleginnen und Kollegen zur Sternfahrt.

VOM OSTBAHNHOF HUPEND AN

SCHEUERS MINISTERIUM VORBEI

Der 10. April 2019 war für das deutsche Taxigewerbe ein Tag des

Aufbruchs. In 20 Städten fanden Protestaktionen statt. Die größte war

die Sternfahrt in Berlin. Einer der drei Startpunkte war der Ostbahnhof.

Für 13:30 Uhr war in Berlin, wo nicht nur das Verkehrsministerium

ansässig ist, sondern auch der Bundesverband

Taxi und Mietwagen e. V., die Hauptkundgebung geplant.

Für den Standort der Bühne wurde der Platz des 18. März gewählt,

direkt vor dem Brandenburger Tor. Man könnte den einstigen

Schnittpunkt West- und Ost-Berlins als prominenteste Stelle

Deutschlands bezeichnen, und der 1.700 Meter lange Abschnitt

der Straße des 17. Juni zwischen Großem Stern und Brandenburger

Tor bietet – bei Freilassung je einer Rettungsgasse je Richtung

– Platz für 3.000 Autos. Für den 10. April wurde immerhin mit

2.000 Taxen gerechnet.

Um maximale Medienaufmerksamkeit zu erreichen, hatte der

Bundesverband eine Sternfahrt mit drei Startpunkten organisiert,

die viel Aufstellfläche für Taxen oder eine verkehrsmäßig

zentrale Lage oder beides in einem boten: Der Wartebereich am

Flughafen Tegel, die „Palette“, ist ohnehin täglich voller Taxen.

Am drei Hektar großen Olympischen Platz in Westend kommen

an Veranstaltungstagen -zigtausend Menschen zusammen, an

anderen Tagen herrscht hier Totentanz.

Rund um den Ostbahnhof in Friedrichshain ist es selten ruhig,

und am Mittwoch, dem 10. April, sammelten sich erst vor dem

postmodernen Bahnhofsgebäude, dann ab halb elf in allen umgebenden

Straßen, Taxen aus Berlin, dem Umland und zum Teil aus

Alte Weisheit mit neuem Inhalt: eins der wichtigen Argumente

gegen Uber, die Daseinsvorsorge

weiter entfernten Orten, beispielsweise Chemnitz. Fahrerinnen

und Fahrer, viele von ihnen mit roten „Scheuerwehr“-Warnwesten,

standen an ihren Taxen, unterhielten sich und begrüßten die

hinzukommenden Kollegen. Boto Töpfer, stellvertretender Vorsitzender

des Taxiverbandes Berlin, Brandenburg e. V. (TVB), war

in Zusammenarbeit mit der Polizei für den reibungslosen Ablauf

FOTOS: Axel Rühle / Taxi Times

6 MAI/JUNI 2019 TAXI


TAXI-DEMOS

DIE ÖFFENTLICHKEIT MITNEHMEN

Was für eine Reaktion darf man von einem Passanten

erwarten, der mit einer Kolonne unangenehm laut hupender

Autos konfrontiert ist, die den Verkehr lahmlegen, bei

denen er nicht weiß, was das soll, und die möglicherweise

daran schuld sind, dass er einen wichtigen Termin verpasst?

Von Kollegen, die dieses Kommunikationsdefizit

wahrnahmen, kamen später Vorschläge, man sollte bei

künftigen Aktionen Informationsblätter mitnehmen und

öffentlich verteilen und, wie die Friedensbewegung der

Achtzigerjahre es vorgemacht hat, akustisch mit ansprechender

Musik anstelle von Hupkonzerten auf das eigene

Anliegen aufmerksam machen.

die beiden Polizeiwagen an der Spitze die Kolonne, und einer

der Beamten sagte, der Korso sei zu lang geworden und es seien

Lücken entstanden, weil einzelne Kollegen angehalten und die

Straße blockiert hätten. Wenn das so weiterginge, müsse die Veranstaltung

abgebrochen werden – ein Dilemma für Boto Töpfer,

der darauf herzlich wenig Einfluss hatte.

Der TVB-Vizechef hatte in vielen Jahren Verbandsarbeit bereits

etliche vergleichbare Aktionen organisiert und sagte, so gut wie

an diesem Tag hätte die Koordination auf Seiten der Polizei noch

nie funktioniert. Er konnte zu dem Zeitpunkt noch nicht wissen,

dass es bei den beiden anderen Kolonnen alles andere als gut lief.

Um 13:10 Uhr erreichte die Spitze der Kolonne den Großen Stern

und begab sich auf die Zielgerade – 20 Minuten vor dem ursprünglich

geplanten Beginn der Abschlusskundgebung am Brandenburger

Tor. Überraschenderweise waren erst wenige hundert Taxen

verantwortlich, verteilte Informationsblätter des Bundesverbandes

mit Verhaltensanweisungen an die Kollegen und musste Fahrer,

die die Mühlenstraße blockierten, durch Zurufe an das Ende der

Taxischlange in der Straße der Pariser Kommune leiten.

KEINE FUNKVERMITTLUNG WÄHREND DER DEMO

Kurz vor 12 Uhr mittags waren rund um den Stralauer Platz

nur noch Taxen zu sehen (und zu hören), in welche Richtung

man auch blickte. Die Polizei sprach von 900 Fahrzeugen. Die

hupende Kolonne setzte sich mit etwa zehn Kilometern pro Stunde

in Bewegung, angeführt von zwei Polizeiwagen. Das erste Auto

des Taxikorsos war das Taxi von Boto Töpfer, bei dem auch zwei

Gewerbevertreter und der Taxi-Times-Redakteur mitfuhren. Töpfer

selbst war die halbe Zeit am Telefonieren mit Verbandskollegen,

denen er wichtige Informationen geben musste, die andere Hälfte

lobte er immer wieder die gute Organisation durch die Polizei, die

alle Seitenstraßen sorgfältig abgesperrt hatte.

Kreative Eigenproduktion: Dieser Kollege hatte eine eindeutige

Interpretation der Zusammenhänge.

Ungewohnter Anblick: Hauptbahnhof ohne Taxen

Die hupende Kolonne kroch über die Stralauer Straße zum

Hackeschen Markt, vorbei an Passanten am Straßenrand, die

zum Teil überrascht staunten, zum Teil Gesten der Zustimmung

machten, zum Teil aber auch ihr Unverständnis bekundeten. Mit

Missbilligung wurden auch vereinzelte Kollegen betrachtet, die

während der Veranstaltung Geld verdienten, statt sich am Protest

zu beteiligen. Weiter ging es über die Oranienburger und die

Hannoversche Straße zum Verkehrsministerium in der Invalidenstraße,

vor dessen Fenstern besonders intensiv gehupt wurde.

Als kurz darauf der Hauptbahnhof passiert wurde, staunten die

Demonstranten nicht schlecht, dass dort nicht ein einziges Taxi

zu sehen war, das sich bereithielt. Leider standen ein paar Wagen,

die sich nicht gut genug versteckt hatten, schräg gegenüber in

der Lehrter Straße.

Kurz darauf und ein weiteres Mal in der Paulstraße stoppten

vor Ort, und die Aufstellfläche füllte sich erst langsam. Auf der

Bühne und daneben hatten sich bereits Politiker eingefunden,

unter anderem Andreas Scheuer, Michael Donth, Lars Düsterhöft,

Raed Saleh und Tino Schopf, außerdem die Vorstände diverser

Gewerbevertretungen, darunter Michael Müller, Hermann Waldner,

Frederik Wilhelmsmeyer, Thomas Grätz, Michael Oppermann,

Rolf Feja und Irene Jaxtheimer. Auch die Agentur Elephantlogic,

die die Kundgebung logistisch geplant und angemeldet hatte, war

personell vor Ort. Nun fehlten nur noch die mehreren tausend

Demonstranten. Doch die ließen vorerst auf sich warten. ar

WEIL DEINE STIMME ZÄHLT . . .

Jetzt Mitglied

werden

030 2362 7201 · www.taxiinnung.org

TAXI MAI/JUNI 2019

7


TAXI-DEMOS

Startpunkt Flughafen Tegel: Hier sammelten sich deutlich mehr Taxen, als die Palette fasst.

VON TEGEL NACH TIERGARTEN

MIT HINDERNISSEN

Von den drei Startpunkten der Sternfahrt verzeichnete der Flughafen

Tegel die größte Zahl von Kolleginnen und Kollegen. Es waren mehr

Fahrzeuge, als auf den Nachrückbereich N1, die „Palette“, gepasst hätten.

Als sich um zehn Uhr die Palette

nach und nach mit Taxen füllte,

die von Ordnern geleitet wurden,

ahnte noch niemand, dass es in halb Berlin

zum Verkehrschaos kommen würde. Auf

der Mittelinsel, auf der Höhe der Einfahrt

zur Palette, wurden Warnwesten mit der

Aufschrift „Scheuerwehr“ und Demo-Plakate

an die Teilnehmer verteilt. Es bildeten

sich immer mehr größere Gruppen, und

schnell waren die Fahrbahnen zu allen

Terminals mit protestierenden Taxifahrern

besetzt. Leider kam es auch zu Konflikten

mit Uber-Fahrern, die die Kolleginnen und

Kollegen bei ihrer angemeldeten Demonstration

stören wollten.

Die Ordner waren mit der Lage insgesamt

überfordert. Von Personen, die nicht

unbedingt eine friedliche Aktion im Sinn

hatten, wurden vereinzelt Silvesterknaller

in die Menge geworfen. Die Polizei hatte

größte Mühe, die Lage unter Kontrolle zu

halten, und musste sogar mit dem Abbruch

der Demonstration drohen. Die Ordner

sahen nur eine Lösung. Sie riefen die

aufgebrachten Kollegen eine Stunde früher

als geplant zu ihren Fahrzeugen zurück.

Nur die vordersten Kollegen in der Reihe

hatten das Glück, den Flughafen von zwei

Polizei-Motorrädern begleitet problemlos

zu verlassen, denn kurze Zeit später blockierte

ein Mannschaftswagen der Polizei

die Ausfahrt der Palette und unterbrach

damit – in den Augen der Kollegen unnötigerweise

– die Kolonne. Nur durch Druck

der Kollegen und viel Überzeugungsarbeit

wurde die Ausfahrt wieder von der Polizei

freigegeben. Der Grund, warum die Ausfahrt

blockiert worden war, ist bis heute

unbekannt. Sollten nur etwa 300 statt

3.000 Taxen die zentrale Kundgebung

erreichen?

ÄRGER ÜBER POLIZEISPERRUNG

FIEL AUF TAXIFAHRER ZURÜCK

Anschließend ging nichts mehr auf der

Flughafenzufahrt. Auch für die Fluggäste

waren die Terminals in der Zeit nur zu Fuß

erreichbar, und es kam zu einer regelrechten

Volkswanderung. Das galt natürlich

auch für die ankommenden Flugpassagiere,

die vergeblich an den Taxihaltplätzen

auf betriebsbereite Taxen warteten. Einige

verärgerte Fußgänger machten ihrem Zorn

bei dem im unterbrochenen Taxikorso stehenden

und hupenden Kollegen Luft und

gingen zum Teil aggressiv und beleidigend

auf diese zu. Doch die meisten blieben

ruhig und kultiviert und zeigten Verständnis,

als sie aufklärt wurden, dass es auch

um sie geht: „Unsere Taxis + unsere Jobs

= Deine Mobilität!“

An der Flughafeneinfahrt, auf der

Palette, auf dem Flughafenzubringer, im

Saatwinkler Damm und an den Autobahnausfahrten

zum Saatwinkler Damm standen

die Taxen im Stau. Mittlerweile wurde

es 12.30 Uhr, und da die Polizei ihren Aufgaben

nach Beobachtung der Kollegen nur

halbherzig nachkam, konnten sich private

Fahrzeuge dazwischensetzen.

Dieses Chaos ermöglichte die Live-Übertragung

von Interviews auf der Taxi-

Times-Facebook-Seite, beispielsweise mit

Christian Holzhauser, dem Vize-Obmann

FOTOS: Simi / Taxi Times

8 MAI/JUNI 2019 TAXI


TAXI-DEMOS

Wie im Land der begrenzten Unmöglichkeiten: kein Taxi verfügbar –

ein Vorgeschmack auf das, was Scheuer auch uns einbrocken will?

An der Einfahrt zur Palette ging noch alles glatt.

Fachgruppe Taxi in der Wirtschaftskammer

Österreich und Vize-Taxi-Präsidenten

der Europäischen Transportorganisation

IRU, der zur Unterstützung des Taxi-Aktionstages

aus Wien eingeflogen war und

bei einem iranischen Kollegen, der geduldig

im Korso mitfuhr, besser gesagt stand,

im Auto saß. Gleich nach dem Interview

bekam er von unserem Kollegen eine

Warnweste, damit sich die anderen Kollegen

nicht irrtümlich darüber aufregen

würden, dass hier ein vermeintlicher Fahrgast

befördert wurde.

POLITIKER WARTETEN SCHON

AM BRANDENBURGER TOR

In der Zwischenzeit war durchgesickert,

dass die Kollegen vom Ostbahnhof

ihre Sternfahrt bereits beendet hatten und

zwischen Großem Stern und Brandenburger

Tor auf den Start der Kundgebung warteten,

die um 13.30 Uhr beginnen sollte,

nun aber nach hinten verschoben werden

musste, da auch die

Kollegen vom Olympiastadion

noch

fehlten. Bundesverkehrsminister

Andreas Scheuer,

Vertreter des Bundesverbands

Taxi

und weitere Politiker

warteten

geduldig auf und

neben der Bühne

und gaben den anwesenden Reportern

Interviews.

Da die Zahl der angefahrenen Taxen die

Erwartungen bei Weitem übertraf, musste

die Polizei die Straße des 17. Juni zwischen

Großem Stern und Brandenburger

Tor um 14 Uhr wegen Platzmangels sperren.

Als die Kundgebung mit einer Stunde

Verspätung eröffnet wurde, standen die

meisten Kollegen, die sich am Flughafen

Tegel versammelt hatten, noch immer am

Kollegen, die zum Großen Stern wollten, kamen nicht weit.

Saatwinkler Damm im Stau. Mit einer solchen

Masse an demonstrierenden Taxis

war die Polizei offensichtlich überfordert,

und der Verkehr kam in erheblichen Teilen

Berlins zum Erliegen.

Die Uhr zeigte bereits 15 Uhr, als der

letzte Kollege die Palette des Flughafens

verließ. Da verließen sieben Kilometer entfernt

bereits Massen von Taxen die Straße

des 17. Juni, denn die Veranstaltung war

gelaufen.

hs

SHK-Rechtsanwälte

Martina Schweickhardt

Rechtsanwältin & Notarin

Notariat

Verkehrsrecht

Strafrecht

Zivilrecht

Daniel Herbst

Rechtsanwalt

Nachodstraße 19

10779 Berlin

(im Erdgeschoss)

Telefon: 030 / 210 023 40

André Klemm

Rechtsanwalt

TAXI MAI/JUNI 2019

9


TAXI-DEMOS

Die Anfahrt zum Aufstellort funktionierte für

alle Taxen noch problemlos.

Viel Platz, um sich zu versammeln: der Olympische Platz in Westend

Nicht nur Berliner Taxen nahmen teil.

START IN WESTEND,

ENDSTATION

STÜLERSTRASSE

Der Olympische Platz diente am 10. April nicht nur als Aufstellfläche

für viele hundert Berliner Taxen. Auch aus anderen Bundesländern

kamen etliche Kolleginnen und Kollegen zur Unterstützung.

Zum Treffen am Vorplatz des Berliner

Olympiastadions zur Unterstützung

der Hauptkundgebung

hatte auch der Gesamtverband Verkehrsgewerbe

Niedersachsen e. V. (GVN) aufgerufen.

Nahezu 50 Kolleginnen und Kollegen

folgten diesem Aufruf. Von der berühmten

Raststätte Helmstedt Süd an der A 2,

zu Zeiten der Deutschen Teilung für viele

Reisende letzte Station vor dem unangenehmsten

Teil der Fahrt nach West-Berlin,

ging um 8.30 Uhr die Fahrt der niedersächsischen

Kollegen nach Berlin-Westend los,

Fahrziel: das Olympiastadion. Der Grund

dafür war kein Fußballspiel, sondern die

bundesweite Protestaktion gegen die Eckpunkte

von Bundesverkehrsminister Andreas

Scheuer (CSU).

Unter den Teilnehmern war auch Fabian

Hoffmann, Geschäftsführer des Familienbetriebs

Taxi Hoffmann aus Gifhorn. Der

sendete für den Taxi-Times-Liveticker ein

Video mit dem Titel „Niedersachsen rollt

Richtung Berlin“ von der Autobahnfahrt

durch Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Während die Kollegen aus Niedersachsen

noch unterwegs waren, hatten sich bereits

mehr als tausend Berliner Kollegen um 11

Uhr am Olympiastadion für die Sternfahrt

zum Brandenburger Tor versammelt. Unter

ihnen war der Berliner Taxiunternehmer

Özcan Bayram, von dem einige der Fotos

stammen, die auf dieser Doppelseite zu

sehen sind.

Um 11.20 Uhr trafen die niedersächsischen

Kollegen ein und wurden von tüchtigen

Ordnern in die nächstfreien Reihen

eingewiesen und von den Berliner Fahrern

begrüßt. Viel Zeit zum Erholen blieb ihnen

FOTOS: Smi, Fabian Hoffmann, Özcan Bayram

10 MAI/JUNI 2019 TAXI


TAXI-DEMOS

Treffpunkt Helmstedt: Kollegen aus Niedersachsen

vor der Abfahrt nach Berlin

nicht mehr, denn um 12 Uhr sollte bereits

die erste Reihe mit Polizeibegleitung starten.

Immer mehr Kollegen trafen nach und

nach am Olympiastadion ein.

Fabian Hoffmann aus Gifhorn beschreibt

die Abfahrt vom Olympiastadion im Nachhinein

mit Unverständnis: „Um 12 Uhr

startete die erste Reihe zur Sternfahrt,

wir aus Reihe 14 haben das Gelände gegen

12:45 Uhr verlassen, da der Demozug nicht

wirklich vorwärts kam.“ Er sieht den Grund

dafür in dem ständigen Stop-and-go und

fügt hinzu: „Die Polizei hat mit ihren

wenigen Kräften probiert, uns irgendwie

die Straße freizuhalten – leider ohne Erfolg.

Mittlerweile hatten Kollegen die Kreuzungen

gesperrt, damit es weiterging. Gefühlt

nach einer Stunde im Schritttempo durch

Berlin war keine Polizei mehr zu sehen.“

Erst um 14.45 Uhr erreichte die dezimierte

Taxi-Kolonne mit Hoffmann und

seinen Kollegen den Kurfürstendamm. Er

hatte sich den Ablauf der Sternfahrt viel

flüssiger vorgestellt und hatte für die Verzögerung

eine plausible Erklärung, die sich

mit denen mehrerer Sternfahrt-Teilnehmer

vom Flughafen Tegel deckte: „Verkehrschaos

pur, die Polizei war mit den tausenden

Taxen überfordert. Der Verkehr brach

dann völlig zusammen, da viele Kollegen

an roten Ampeln stehen geblieben waren

und somit den Anschluss verloren hatten.“

Kurz vor der Hofjägerallee, als die Siegessäule

bereits in Sichtweite war, wurde die

Kolonne von der Polizei in die Stülerstraße

umgeleitet. Wenig später, um 15.20 Uhr,

informierte die von Taxi Times moderierte

Whatsapp-Gruppe „10. April – Aktionstag

Taxi“ darüber, dass die große Schlusskundgebung

soeben zuende gegangen

war – eine große Enttäuschung, vor allem

für die Kollegen, die zum Teil über 250

Kilometer weit gefahren waren. Da für die

Stillstand in der Neuen Kantstraße

unerwartet große Anzahl an Taxen auch

keine Parkmöglichkeiten bestanden, mussten

die Teilnehmer schließlich direkt die

Heimfahrt antreten.

Das große Verkehrschaos in Berlin hielt

noch bis 18 Uhr an. Erst gegen 20 Uhr

waren auch die letzten Teilnehmer aus

Niedersachsen wieder zu Hause. Das Fazit

von Fabian Hoffmann zum Aktionstag

fiel insgesamt dennoch positiv aus: „Ein

gelungener Tag, wir sind stolz, aus Niedersachsen

ein Teil der Riesengemeinschaft

gewesen zu sein und die Mega-Eindrücke

live mitbekommen zu haben.“ hs

DAS LEXUS ES 300h VOLLHYBRID-TAXI

EINLADEND. SELBSTLADEND.

HIGHLIGHTS DER SERIENAUSSTATTUNG

• Hybrid Drive mit stufenlosem Automatikgetriebe (E-CVT)

• Lexus Safety System +

• Lexus Navigation mit 8-Zoll-Multifunktionsdisplay

DAS INTAX TAXI-PAKET

• INTAX Premium-Folierung in Taxifarbe Hellelfenbein

• Taxameter-Vorrüstung und Taxameter-Konsole

• Funk-Vorrüstung

Taxi-Notalarmanlage

LEXUS FORUM BERLIN

M.C.F. Motor Company Fahrzeugvertriebsgesellschaft mbH

Ollenhauerstraße 9–13 • 13403 Berlin • Tel.: 030 498808-7000

Stralauer Allee 44 • 10245 Berlin • Tel.: 030 498808-4200

www.lexusforum-berlin.de

*

ES 300h Grundversion: Benzintriebwerk, 131 kW (178 PS), und Elektromotor, 88 kW (120 PS), Gesamtsystemleistung 160 kW (218 PS), Kraftstoffverbrauch innerorts/außerorts/kombiniert

4,9/4,3/4,4 l/100 km, CO 2-Emissionen kombiniert 100 g/km. Abbildung zeigt ES 300h Luxury Line mit Taxi-Paket: Kraftstoffverbrauch innerorts/außerorts/

kombiniert TAXI 5,0/4,4/4,5 MAI/JUNI l/100 2019 km, CO 2-Emissionen, kombiniert 103 g/km. 11


TAXI-DEMOS

Warten auf die Demonstranten, die im Verkehr feststecken: Bundesverbandspräsident Michael Müller (im blauen Hemd) und Bundesverkehrsminister

Andreas Scheuer (mit hellem Schal) , im Hintergrund Bundesverbands-Vize Hermann Waldner (mit schwarzem Rollkragen)

und CDU-Verkehrsexperte im Bundestag Michael Donth (mit hellgrüner Krawatte).

„ZEIGEN SIE, DASS SIE

ZUGEHÖRT HABEN!“

Ein Verbandspräsident, der nicht locker lässt, und ein Minister, der sich

nicht festnageln lassen will – das gab einen heißen Schlagabtausch.

So ist lange kein Minister mehr ausgepfiffen und ausgebuht worden.

Hier die Fortsetzung der drei Sternfahrt-Berichte

(S. 6-11): Die Kundgebung

auf der Bühne am Brandenburger

Tor begann mit erheblicher

Verspätung, so dass mehrere Politiker wie

etwa die Bundestagsabgeordneten Michael

Donth (CDU) und Detlef Müller (SPD) die

Bühne aus Termingründen bereits wieder

hatten verlassen müssen. „Die hätte ich

gerne zu Wort kommen lassen. Ich kann

mir vorstellen, wir hätten ein paar weitere

Fürsprecher gehabt“, bedauerte

Hermann Waldner, Vizepräsident

des Bundesverbands Taxi und Mietwagen,

gegenüber Taxi Times. Doch

man wollte auch auf die Kollegen warten,

die noch zur Straße des 17. Juni

unterwegs waren. Und einer, der nicht

menschenscheu ist und sich des öfteren

seinen Kritikern stellt, blieb da,

auf der Bühne mit seinen Personenschützern,

zwischen Vertretern des Taxigewerbes

und Journalisten, um sich zu den

Vorwürfen gegen seine Politik zu äußern:

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Nach der Begrüßung durch den Berlin-Repräsentanten

des Bundesverbands,

Michael Oppermann, und einigen kurzen

Reden von Berliner Verbandsvertretern wie

Rolf Feja und Erkan Özmen formulierte

Verbandspräsident Müller auf der Bühne

zum x-ten mal in prägnanter Dosierung

die Forderungen des Taxigewerbes und

schloss seine einleitende Rede mit seiner

Sicht auf ein vorangegangenes Zusammentreffen

mit Verkehrsminister Scheuer. Müller,

Waldner und Verbandsgeschäftsführer

Thomas Grätz waren am 22. März, fünf

Wochen nach Bekanntwerden des berüchtigten

Eckpunktepapiers aus dem Ministerium,

mit Scheuer zusammengetroffen

Im Bundesgesetz muss

die Rückkehrpflicht

erhalten bleiben.

Michael Müller, Präsident des Bundesverbandes

Taxi und Mietwagen e. V.

und hatten ihm noch einmal die drohenden

Konsequenzen im Falle eines Wegfalls der

Rückkehrpflicht für Mietwagen erläutert.

Müller bezeichnete jene Unterredung als

– nach Eindruck des Verbandes – „sehr

gutes Arbeitsgespräch“, weshalb die – wortwörtlich

zu nehmende – Enttäuschung über

Scheuers Rückzieher wenige Tage später

umso größer gewesen sei. Doch Scheuer

spricht auch mit Lobbyisten.

Auch diesmal hörte Scheuer zumindest

wieder aufmerksam zu, als Müller ihn aufforderte,

zu zeigen, dass er zugehört habe

und verstanden habe, dass seine Eckpunkte

„so nicht Bestandteil bleiben dürfen“.

Würde man nur wieder „die gleichen Worthülsen

zu hören bekommen, dann würden

wir uns „gegenseitig Zeit stehlen.“ Mit den

Worten „Herr Minister, wir erwarten neue

Aussagen von Ihnen – bitte schön“ übergab

Müller dem so Angesprochenen das

Rednerpult. Der musste zuerst ein einminütiges

Pfeifkonzert mit Buh-Rufen

und „Uber-raus!“-Sprechchören über

sich ergehen lassen – offensichtlich

wird Scheuer recht eng mit Uber in

Verbindung gebracht, obwohl er den

Firmennamen selten in den Mund

nimmt. Ein Teil der Demonstranten

hatte sich kurzzeitig demonstrativ von

der Bühne weggedreht.

Mit lauter, fester Stimme wandte Scheuer

sich nach kurzer Begrüßung mit dem Vorwurf

an Müller, dieser hätte seinerseits

den aktuellen „Verhandlungsstand“ nicht

ganz korrekt wiedergegeben. Schlagartig

erhöhte sich der Stimmenpegel der

Demonstranten, so dass Scheuer mit erhöhter

Lautstärke weitersprechen musste.

FOTOS: Axel Rühle / Taxi Times

12 MAI/JUNI 2019 TAXI


TAXI-DEMOS

Jens Schmiljun, Andreas Scheuer, Rolf Feja, Hermann Waldner,

Michael Oppermann, Boto Töpfer u. a.

Hunderte Demonstranten am Brandenburger Tor pfiffen, buhten

Andreas Scheuer aus und skandierten „Uber raus!"

Er begann nun erneut seine bekannte

Argumentationslinie: Wenn er seine

Eckpunkte, bevor sie ausdiskutiert seien,

zurückziehen würde, dann ginge auch

dieser und jener Punkt verloren, der für

das Taxigewerbe positiv sei und es vor

unlauterem Wettbewerb schütze, und

das wolle Müller doch sicherlich nicht.

„Ich habe Ihren Forderungskatalog gelesen.

Ich habe ihn aufgenommen, und Sie

haben zu meinem Eckpunktepapier gesagt:

Ja, wenn es fair zugeht, dann finden wir

eine Lösung.“ Anschließend las Scheuer

nacheinander die sieben Überschriften

aus dem Verbandspapier vor (siehe S. 14)

und bejahte sie nachdrücklich: „Fairer

Wettbewerb der Anbieter – ja! Mein Wort

haben Sie: fairer Wettbewerb der Anbieter!“

Die nächsten Punkte kommentierte er

jeweils mit „ja! Kann ich unterschreiben!“,

wobei die Menge langsam lauter wurde.

KONTROLLE AUF JEDE KLEINE

KOMMUNE ABWÄLZEN?

Auch die nächste Stufe der Argumentationslinie

kam vielen bekannt vor: „Wollt

ihr fairen Wettbewerb?“ – und eine Reihe

ähnlicher rhetorischer Fragen, wollt ihr

dies, wollt ihr das, wollt ihr auch am neuen

Großflughafen laden dürfen? Die häufige

Wiederholung des Satzbeginns „Wollt ihr

...“ führte bei humorvollen Zuhörern zum

Kommentar „Maoam-Rede“; andere hatten

Assoziationen, bei denen der Spaß aufhört.

Dann ein entscheidender Punkt: „Die Frage

der Rückkehrpflicht überlasse ich den

Städten. Die Städte müssen entscheiden:

ja oder nein. [...] Keiner will ungeregelte,

ungerechte, unfaire Verhältnisse der Personenbeförderung,

wie es in anderen Ländern

ist. Keiner will in Deutschland San

Francisco, keiner will New York, keiner will

Los Angeles.“

Dann, wegen der Lautstärke der

Demonstranten fast schreiend: „Kapieren

Sie endlich, dass ich Sie brauche für die

Daseinsvorsorge! Und ich kämpfe dafür,

dass Ihr Gewerbe geschützt wird […].

Akzeptieren Sie auch, dass ich zu meinen

Zusagen stehe, und fangen Sie nicht immer

nur bei Null an, sondern gehen Sie auch

darauf ein, dass ich mich bewege, zum

Wohl der Taxiunternehmer, zum Wohl der

Taxifahrer, gegen unfairen und ungeregelten

Wettbewerb!“

Scheuer vermied eine Aussage zur Beibehaltung

der Rückkehrpflicht für Mietwagen

im Personenbeförderungsgesetz

(PBefG), also im Bundesrecht. Er will sie

abschaffen, den Städten jedoch die Entscheidung

überlassen, sie auf kommunaler

Ebene festzusetzen – und ihre Einhaltung

zu überwachen – und da liegt aus Sicht des

Bundesverbandes Taxi und Mietwagen der

Haken: Größstädte wie Berlin, München

und Köln sind schon heute mit der Kontrolle

in so absolutem Maße überlastet, dass

sie faktisch nicht stattfindet. Würde man

allen Kommunen diese Aufgabe überlassen,

wäre sie in der Praxis abgeschafft. Der

Bundesverband will es deshalb umgekehrt:

Im Bundesgesetz soll die Rückkehrpflicht

beibehalten werden, und den Kommunen

könne man gerne die Erlaubnis erteilen, sie

bei sich außer Kraft zu setzen. So ging die

Diskussion zwischen Scheuer, der immer

wieder auf Allgemeinplätze auswich, und

Müller, der hartnäckig ein Festhalten an

der Rückkehrpflicht auf Bundesebene forderte,

einige Zeit weiter.

Müller hatte aber offenbar die Aussage

des Deutschen Städtetages im Hinterkopf,

der den Eckpunkten kurz zuvor eine

Absage erteilt hatte. Er ließ nicht locker

und setzte Scheuer nochmals die Pistole

auf die Brust: „Erklären Sie hier verbindlich:

Sind Sie bereit, die Rückkehrpflicht im

Bundesgesetz weiterhin zu erhalten – oder

wollen Sie hier nur darauf hinweisen, die

Kommunen können ja, wenn sie weggefallen

ist, etwas für uns tun?“ Scheuer schloss

seine – wieder eher allgemein gehaltene

– Antwort mit dem Vorschlag: „Wir werden

die Entscheidung der Städte mit einbeziehen,

ja oder nein, und dann können

wir darüber diskutieren, wie weit wir das

ausformulieren. Ausgemacht?“ Darauf ließ

Michael Müller sich von Andreas Scheuer

die Hand geben und erklärte: „Herr Minister,

die Frage der Städte ist beantwortet:

Der Deutsche Städtetag hat gestern oder

vorgestern genau verkündet, dass er vom

Aufgeben der Rückkehrpflicht im Bundesgesetz

ebenfalls nichts hält. Das müssen

wir nicht noch zusätzlich diskutieren, sondern

es ist eine ganz klare Sache: Wenn

tatsächlich Kommunen der Meinung sind,

sie könnten das besser regeln, dann können

sie das versuchen. [...] Und deswegen

sagen wir ganz klar: Im Bundesgesetz

muss die Rückkehrpflicht erhalten bleiben,

und diese Forderung werden wir auch nicht

aufgeben.“

VIZEPRÄSIDENT WALDNER

ZIEHT POSITIVE BILANZ

Nach gut einer Stunde war die Kundgebung

beendet. Auch wenn Scheuer sich

in seiner Position kaum bewegt hat, so zog

Bundesverbands-Vizepräsident Waldner

doch ein positives Resümee und wertete

den Aktionstag insgesamt als Erfolg für das

deutsche Taxigewerbe, da zunehmend viele

Politiker sich für das Anliegen des Bundesverbandes

und gegen Scheuers Pläne positionieren

(siehe S. 18 bis 22).

ar

Einen Großteil des Wortlautes von Müllers

und Scheuers Rededuell können Sie auf unserer

Internetseite www.taxi-times.com nicht

nur nachlesen, sondern sich sogar anhören

und ansehen.

TAXI MAI/JUNI 2019

13


GEWERBE

MEHR ALS NUR ECKPUNKTE

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen

e. V. (früher BZP) hat auf

Andreas Scheuers Eckpunkte mit

einer Gegenposition reagiert.

Er fordert darin unter anderem

einen fairen Wettbewerb.

Chancengleichheit für alle soll zum Beispiel durch

bestimmte Pflichten für Mietwagenunternehmen gewährleistet

werden, weshalb der Erhalt der Rückkehrpflicht

eine zentrale Forderung des Verbandes ist. Zudem ermahnt der

Bundesverband die Politik, sichere Arbeitsplätze zu erhalten, die

Sicherheit für Fahrgäste und den Verbraucherschutz weiterhin

zu gewährleisten. Auch zum Thema Elektro-Taxis bezieht er eine

klare Position. Das komplette Positionspapier drucken wir nachfolgend

im Originalwortlaut ab:

Bundesverband-Geschäftsführer Thomas Grätz (links) und

Präsident Michael Müller vertreten die Positionen des

Taxigewerbes auch gegenüber den Medien – wie hier beim

Pressegespräch am 8. April.

Fairer Wettbewerb für die Mobilität von morgen

Das Personenbeförderungsgesetz soll in der aktuellen

Legislaturperiode novelliert werden. Diese Reform muss die

Potenziale der Digitalisierung nutzen, die Verlässlichkeit der

Personenbeförderung erhalten und gute Arbeitsbedingungen

sicherstellen.

Leitmotiv muss die Festlegung des Koalitionsvertrags sein,

„dass ein fairer Ausgleich (level playing field) zwischen den

unterschiedlichen Beförderungsformen gewahrt bleibt.“

Die Taxi- und Mietwagen-Branche will diese Modernisierung

mitgestalten. Das sind unsere wichtigsten Anforderungen

an die Reform:

Fairer Wettbewerb der Anbieter

Taxis sind Teil der Daseinsvorsorge und des öffentlichen

Personennahverkehrs (ÖPNV). Als solches sind sie verpflichtet,

Beförderung für jedermann, rund um die Uhr, flächendeckend

und zu festen Preisen anzubieten. Um diese besondere

Funktion auch weiterhin erfüllen zu können, müssen sie aktiv

vor unfairem Wettbewerb geschützt werden.

Die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen muss beibehalten

werden. Das System Taxi als Teil der Daseinsvorsorge

wäre mit dem Wegfall der Rückkehrpflicht am Ende.

Wird die Rückkehrpflicht abgeschafft, öffnet die Politik alle

Schleusen für Unternehmen wie Uber. Die Realität sähe dann

folgendermaßen aus:

• Unternehmen wie Uber können betriebswirtschaftlich

entscheiden, wann und wo es lukrative Fahrten gibt, und nur

diese Nachfrage bedienen. Taxis können das nicht: Sie haben

eine Betriebs- und Beförderungspflicht und müssen rund um

die Uhr jeglichen Bedarf abdecken, ob lukrativ oder nicht.

• Unternehmen wie Uber handeln nach dem klassischen

Marktprinzip: Angebot und Nachfrage. Ist die Nachfrage

groß, steigt der Preis. Eine Uber-Fahrt am Silvesterabend

ist bei gleicher Strecke mindestens doppelt so teuer wie an

normalen Tagen. Das können Taxis nicht, sie müssen immer

und überall denselben Preis anbieten, der behördlich festgeschrieben

ist.

• Unternehmen wie Uber übernehmen keine Verantwortung

als Arbeitgeber. Sie stellen sich als eine Vermittlungsplattform

dar, die 25 % vom Ertrag der von ihr vermittelten

Fahrten bekommt. Ob der Fahrer angestellt ist – und wenn

ja, unter welchen Bedingungen –, oder ob er seine Pausen

und Arbeitszeiten einhält, wird von Unternehmen wie Uber

nicht überprüft. Das Taxigewerbe hingegen ist Arbeitgeber:

Es übernimmt Verantwortung, zahlt Mindestlohn und Abgaben

für seine Angestellten, sowie Steuern.

• Unternehmen wie Uber unterliegen nicht dem Konzessionsrecht.

Die Anzahl der Autos ist durch den Staat nicht

regulierbar. Bei Taxis ist das anders: Hier werden Konzessionen

vergeben. Wenn man die Rückkehrpflicht abschafft,

wird es zu einem Verkehrskollaps in unseren Städten kommen,

denn die Anzahl der herumfahrenden und nach Kunden

suchenden „Mietwagen“ wird sprunghaft ansteigen – und

die Politik kann (dann) nichts mehr dagegen unternehmen.

Zu beobachten ist dieses Phänomen bereits in vielen Städten

FOTO: Axel Rühle / Taxi Times

14 MAI/JUNI 2019 TAXI


GEWERBE

wie z. B. in New York, San Francisco und Amsterdam.

Der Erhalt der Rückkehrpflicht ist Arbeitsschutz, Verbraucherschutz

und Umweltschutz. Er ist die zentrale Forderung des Taxigewerbes.

Einen fairen Wettbewerb kann es nur mit Erhalt der

Rückkehrpflicht geben. Kommunale Aufsichtsbehörden müssen

– mehr als bisher – durch regelmäßige Kontrollen sicherstellen,

dass die Regeln für die Personenbeförderung eingehalten

werden. Die Kontingentierung der Lizenzen einerseits und die

Überprüfung der Berufszugangsvoraussetzungen nach dem

„Hamburger Modell“ andererseits sind wichtige Grundpfeiler,

die einen fairen Wettbewerb sicherstellen.

Gute Arbeit für Fahrerinnen und Fahrer

Um auch in Zukunft einen flächendeckenden Taxiservice anbieten

zu können, muss das Taxigewerbe weiterhin ein attraktiver

Arbeitgeber sein. Sichere und gute Arbeitsplätze gibt es nicht mit

Dumping-Löhnen. Dumping-Anbietern, die ihre Fahrer in eine

prekäre Selbstständigkeit mit Dumping-Löhnen zwingen, darf

nicht der Weg bereitet werden. Für Taxifahrer und Mietwagenfahrer

sollten gleiche Voraussetzungen gelten.

Mehr Sicherheit für alle Fahrgäste

Jede Person, die Menschen in ihrem Fahrzeug gewerbsmäßig

befördert, muss dazu nachprüfbar qualifiziert sein. Sie trägt in

besonderem Maße Verantwortung für den Fahrgast und die

anderen Verkehrsteilnehmer. Das muss für alle Anbieter gleichermaßen

gelten. Wir fordern deswegen, dass für alle Formen der

gewerblichen Personenbeförderung mit Pkw eine einheitliche

Qualifikation vorgeschrieben wird, die auf Sicherheit und Service

ausgerichtet ist. Auch aus steuerlichen, versicherungsrechtlichen

und wettbewerblichen Gründen muss private Mitnahme klar von

gewerblicher Beförderung abgegrenzt werden: Die Kostenbeteiligung

darf nicht mehr als 30 Cent pro Kilometer betragen. Wir

schlagen dafür einen dynamischen Verweis auf die Regelung im

Bundesreisekostengesetz vor. Darüber hinaus ist eine eindeutige

Kenntlichmachung von Fahrzeugen der gewerblichen Personenbeförderung

anhand besonderer KFZ-Kennzeichen notwendig.

Damit die Ämter auch die Möglichkeit haben, nachzuprüfen, ob

Personen diese Qualifikation erworben haben, fordern wir, dass

das elektronische Zentralregister für Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmen

mit Bus auf Taxi- und Mietwagenbetreiber

ausgeweitet wird.

Echter Verbraucherschutz durch Verlässlichkeit und transparente

Preise

Die Tarifpflicht für Taxis muss beibehalten werden. Taxis sollten

künftig allerdings auch pauschale Festpreise für vorbestellte

Fahrten anbieten können, die in den Tarifordnungen festgelegt

werden müssen. Damit haben auch Taxikunden die Möglichkeit,

vorab eine verbindliche Preisauskunft zu erhalten. Für Ride-Sharing

mit Taxis müssen transparente Regeln für die Aufteilung des

Fahrpreises geschaffen werden.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Die Digitalisierung bietet die Chance, den Verkehr neu und

besser zu organisieren. Sie darf aber nicht dazu führen, dass

die bestehenden und bewährten Strukturen in der öffentlichen

Daseinsversorgung zerstört werden. Das Taxigewerbe hat in

den letzten Jahren mit der Einführung der nationalen und sogar

internationaler gewerbeeigener Apps – die mittlerweile flächendeckend

vermitteln – bewiesen, dass wir uns nicht den neuen

Möglichkeiten der Digitalisierung verschließen. Im Gegenteil:

das Taxigewerbe ist für die Zukunft aufgestellt und wird die

Chancen der Digitalisierung auch weiterhin nutzen. Darüber

hinaus müssen Daten verantwortungsvoll genutzt werden. Bei

der Personenbeförderung entstehen heute eine Vielzahl von

Daten über Fahrzeuge, Kunden und Touren. Der Schutz dieser

Daten vor Missbrauch muss an erster Stelle stehen. Die Daten

können und sollten jedoch auch genutzt werden, um Verkehrsströme

und -planungen zu optimieren und die Einhaltung der

gesetzlichen Vorschriften (u. a. Steuerrecht) sicherzustellen. Die

Daten aus Fiskaltaxametern und geeigneten Instrumenten für

Mietwagen sollten den Behörden deshalb zur Verfügung gestellt

werden. Als unterstützende Maßnahme sollte eine allgemeine

Belegerteilungspflicht eingeführt werden.

Ride-Sharing für alle ermöglichen

Das Taxigewerbe bietet bereits heute Ride-Sharing an. Unter

anderem mit dem Betrieb von Anruf-Sammeltaxis haben wir

jahrzehntelange Erfahrung. Ride-Sharing muss zukünftig im

Personenbeförderungsgesetz explizit geregelt werden. Dazu

gehört für uns:

Taxis müssen in die Sharing-Modelle eingebunden werden

oder solche Verkehre selbst durchführen dürfen.

• Sharing-Verkehre müssen der Betriebs-, Beförderungs- und

Tarifpflicht unterliegen. Das heißt: Wer sie anbietet, muss das

für alle tun – rund um die Uhr und zu verlässlichen Preisen und

ohne Rosinenpickerei.

• Ride-Sharing soll den Linienverkehr des ÖPNV ergänzen und

seine Wirtschaftlichkeit nicht gefährden.

Elektro-Taxis zum Durchbruch verhelfen

Wir wollen Elektro-Taxis und anderen Fahrzeugen mit alternativen

Antrieben zum Durchbruch verhelfen. Dafür müssen

technische, bürokratische und finanzielle Hindernisse beseitigt

werden. Erste Schritte dafür sind:

• Elektro-Taxis sollten sich beim Aufladen an öffentlichen Ladeplätzen

bereithalten dürfen.

•Vorhandene Taxi-Warteplätze müssen schnellstmöglich mit

Ladegeräten ausgestattet werden.

• Weil Elektro-Taxis aufgrund der Ladezeiten heute noch nicht

im Mehrschicht-Betrieb rund um die Uhr gefahren werden können,

sollte der Betrieb von zwei Fahrzeugen mit Wechselkennzeichen

zugelassen werden. Die Taxi- und Mietwagenbranche steht

für die Mobilitätswende bereit. Gemeinsam mit Bund, Ländern

und Kommunen wollen wir alternativen Antrieben zum Durchbruch

verhelfen und uns an die Spitze dieser Entwicklung setzen.

TAXI MAI/JUNI 2019

15


POLITIK

Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Carsten Reichert („Innung“), Jan-Marco Luczak (CDU), Hermann Waldner (Bundesverband Taxi), Rolf

Feja („Innung“) am 9. Mai im Bundestag

POLITIK DER NADELSTICHE–

TAXIGEWERBE GEHT AUF

VOLKSVERTRETER ZU

Neben den Aktionen auf großer Bühne („Scheuerwehr“) ist das

Gewerbe dazu übergegangen, Politiker auch im persönlichen Rahmen,

mit kleineren Kundgebungen und bei Mahnwachen, aufzuwecken.

Man kann die öffentlichkeitswirksame Teilnahme der

Kollegen in Frankfurt am Main am traditionellen Arbeitermarsch

am 1. Mai als Auftakt sehen. Zeitgleich hatte

die „Innung“ des Berliner Taxigewerbes e. V. einen Info-Stand

im Norden Pankows beim dortigen SPD-Maifest, wo man unter

anderem mit Fraktionschef Raed Saleh, Bildungssenatorin Sandra

Scheeres und der früheren Abgeordneten Burgunde Grosse, die

Maifest im Berliner Nordosten: Bernd Stumpf (BTV), Matthias Kollatz

(SPD), Leszek Nadolski („Innung“), Carsten Reichert („Innung“)

selbst einmal Taxi fuhr, ins Gespräch kam.

Kaum war die „zweigleisige“ Kommunikation mit der Politik

beschlossene Sache, führten am kühlen Morgen des 4. Mai in

Schönefeld Berliner Gewerbevertreter, unterstützt vom Bundesverband,

eine Mahnwache beim Landesparteitag der CDU Brandenburg

durch und nutzten die Gelegenheit, mit dem dortigen

Parteivorsitzenden Ingo Senftleben und weiteren Oppositionspolitikern

ins direkte Gespräch zu kommen. Senftleben hörte sich die

Erläuterungen und Argumente des Taxigewerbes geduldig und mit

Interesse an. Er sagte zu, das Angesprochene mitzunehmen und

sich über die geplante Aufhebung der Rückkehrpflicht genauer zu

informieren. Wenn andere Teile der CDU auf der Seite des Taxigewerbes

stünden, würde sicherlich auch er zum Fürsprecher. Die

CSU sei zwar die Schwesterpartei der CDU, man hätte aber nicht

prinzipiell in allem die gleiche Meinung.

Vor allem die Linke und die SPD profilieren sich aktuell als enge

Verbündete des Taxigewerbes. Letzteres wurde unter anderem auf

den diversen Mahnwachen deutlich, die von den Berliner Taxiverbänden

und meist unter der Federführung der „Innung“ in letzter

Zeit veranstaltet wurden. So traf man beim SPD-Sommerfest am 5.

Mai in Spandau neben Burgunde Grosse und Daniel Buchholz auch

den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, dem

FOTOS: „Innung”, Simi, Wilfried Hochfeld / Taxi Times

16 MAI/JUNI 2019 TAXI


POLITIK

man bei dieser Gelegenheit ankündigte, dass man beim bevorstehenden

brandenburgischen SPD-Landesparteitag mit einer Mahnwache

gegen die Scheuer’schen Eckpunkte demonstrieren werde.

Auch SPD-Bundespolitikerin Gabriele Bischoff stellte sich am

7. Mai bei Taxi Berlin den Fragen Berliner Taxiunternehmern.

Sie war eines der Gesichter, die uns vor den Wahlen zum Europaparlament

von vielen Laternenmasten anlächelten. Obwohl die

Sozialdemokraten bei der Wahl am 26. Mai desaströs abstürzten,

konnte Bischoff einen Sitz im Europaparlament ergattern.

Bischoff arbeitete zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin

an einer Hochschule, dann in verschiedenen Gremien von Gewerkschaften

und der Bundesregierung auf nationaler und europäischer

Ebene im Fachgebiet Gleichstellung, Arbeit und Soziales.

Carsten Reichert („Innung“), Leszek Nadolski („Innung“), Tino Schopf

(SPD), Gaby Bischoff (SPD-Europakandidatin), Hermann Waldner

(Bundesverband Taxi / Taxi Berlin), Jens Schmiljun (Taxi Berlin)

Mahnwache in Schönefeld: Carsten Reichert, Rolf Feja (beide von der

„Innung“ des Berliner Taxigewerbes), Bernd Stumpf (BTV) und Ingo

Senftleben (CDU, brandenburgischer Oppositionsführer)

Carsten Reichert, Spandauer Taxiunternehmer in der „Innung“,

erklärte zur Einführung des Gesprächs, was Taxi ist. Hier verkürzt:

Beförderungspflicht, Tarifpflicht, Betriebspflicht. Das PBefG

schützt Kunden, schafft Transparenz, Sicherheit und Vertrauen.

Verkehrsminister Scheuer stellt das mit seinem Eckpunktepaper

alles in Frage. Reichert, selbst SPD-Politiker, verband das mit dem

Wunsch an seine Partei, sich dazu in Europa zu positionieren und

das Taxigewerbe zu unterstützen.

Frau Bischoff antwortete allgemein. Aggressive Marktteilnehmer,

die mit allen Mitteln versuchen, in Märkte zu drängen und

dabei bewährte Strukturen zerstören, sind dabei, unser Sozialmodell

zu zerstören. Sie machen hier ihre Gewinne, zahlen aber keine

Steuern. Sie missachten nationale Gesetze und wollen sich mit viel

taxi.eu konnte dem nur beipflichten. Welche Schritte in diese Richtung

in Europa unternommen werden können, muss die Zukunft

zeigen. Gaby Bischoff will auch nach der Wahl mit dem Taxigewerbe

im Gespräch bleiben und zählt dabei auf die Taxi-Gruppe

in der International Road Transport Union (IRU).

Der Ankündigung vom 5. Mai ließen „Innungs“-Vorstasnd Leszek

Nadolski und etliche Mitstreiter am 11. Mai auch Taten folgen:

Taxiverbände aus Berlin und Brandenburg fanden sich zu einer

Mahnwache vor dem Potsdamer Hotel ein, in dem die Landes-SPD

tagte. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Fraktionschef Mike

Bischoff nahmen sich auch hier kurz Zeit für ein Gespräch mit

den Gewerbevertretern.

Landesparteitag der Berliner Linken: Rolf Feja (Mitte) und Danielo

Baltrusch von der „Innung“ mit Sozialsenatorin Elke Breitenbach, die

offensichtlich weiß, wo man sich über das Taxigewerbe informiert.

SPD-Sommerfest Spandau: Helmut Kleebank (SPD), Rolf Feja

(„Innung“), Dietmar Woidke (SPD, Ministerpräsident von Brandenburg),

Leszek Nadolski („Innung“), Raed Saleh (SPD)

Geld Einfluss auf Politiker verschaffen. So kann eine Gesellschaft

nicht funktionieren. Diese Firmen sollen nicht noch mehr Einfluss

gewinnen. Vielmehr sollen in Europa gute Arbeitsbedingungen

und ein fairer Markt herrschen, in dem jeder Steuern zahlt, und

zwar dort, wo die Arbeit anfällt.

Hermann Waldner als Vertreter des deutschen Taxigewerbes und

Initiator der europaweit funktionierenden Taxivermittlungs-App

Zeitgleich waren Rolf Feja und Danielo Baltrusch (beide von

der „Innung“ des Berliner Taxigewerbes) mit einem Stand auf

dem Landesparteitag der Linken in Berlin vertreten und nahmen

dort Kontakt mit Politikern auf, darunter Sozialsenatorin Elke

Breitenbach.

All diese Kontaktaufnahmen könnten sich noch bewähren, denn

wenn der Gesetzentwurf zur Novellierung des PBefG tatsächlich

mit Scheuers Eckpunkten den Bundestag passiert, muss auch noch

der Bundesrat zustimmen, also das Parlament der 16 Bundesländer.

Daher ist es wichtig, dass sich jedes einzelne Bundesland pro

Taxi positioniert und keinem Gesetz zustimmt, das die Existenz

des Taxigewerbes gefährdet. in Brandenburg wird am 1.9. eine

neue Regierung gewählt. Aktuell regiert dort die SPD mit den

Linken. Die CDU ist in Lauerstellung. Mit beiden Volksparteien

nun persönlich ins Gespräch gekommen zu sein, könnte sich daher

noch als nützlich erweisen.

Unterdessen gehen die Nadelstiche weiter. Über die Tour durch

alle Bundesländer, die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe

begann, wird Taxi Times ebenfalls berichten. wh/jh/ar

TAXI MAI/JUNI 2019

17


POLITIK

AUSSAGEN VON

POLITIKERN ZUM PROTEST

DES TAXIGEWERBES

„’Doro’ Bär und ’Andy’ Scheuer amüsieren sich köstlich bei

sinnfreier Games Auszeichnung. Draußen streiken die Taxifahrer

gegen Scheuers Gesetz für Uber-Ausbeutung für ihre Existenz.

Derweil fabuliert Bär schon von Flugtaxis. Die CSU droht zur

Spaßpartei (für sich) zu werden.“

Karl Lauterbach (SPD), MdB, am 11.4.2019 auf Twitter

„Vernünftige Arbeitsbedingungen, gegen

Selbstausbeute – und gleiche Regeln für alle!“

Dietmar Woidke (SPD), brandenburgischer Ministerpräsident und

Parteivorsitzender, am 11.5.2019 bei einer Mahnwache des Taxigewerbes

„Ich stehe an der Seite der

Taxifahrer. Wenn wir über eine

Liberalisierung des Marktes

reden, dann müssen klare

Bedingungen erfüllt sein, welche

die bisherigen Vorschläge des

Bundesverkehrsministers aber offen

lassen. Das bestehende Taxigewerbe darf nicht

benachteiligt werden, denn es ist ein wichtiger

Bestandteil unseres ÖPNV-Systems.“

Martin Dulig (SPD), sächsischer Wirtschafts- und Verkehrsminister,

am 11.4.2019 in einer Pressemitteilung

„Die SPD-Bundestagsfraktion

wird dafür sorgen, dass

durch die Modernisierung

der gesetzlichen Spielregeln

niemand aus der

Kurve fliegt.“

„Die Bundestagsfraktion Die Linke steht beim

bundesweiten Aktionstag fest an Ihrer Seite.

Das Taxigewerbe ist unabdingbarer Teil des ÖPNV.“

Sören Bartol (SPD),

Vizevorsitzender der

Bundestagsfraktion, im

April 2019 zu ntv

Andreas Wagner (Die Linke), Abgeordneter des Bundestags und Mitglied im Verkehrsausschuss,

am 9.4.2019 in einer Pressemeldung

FOTOS: Achim Melde, Stella von Saldern, „Innung”, Freie Wähler,

CSU-Stadtratsfraktion Augsburg, Deutscher Städtetag, Schleser

18 MAI/JUNI 2019 TAXI


POLITIK

„Es geht so nicht weiter. Scheuer hat

eine Verantwortung, gerade in seiner

Funktion als Bundesminister, dafür Rechnung zu

tragen, dass kein ganzes Gewerbe kaputt gemacht

wird. Heute war der Protest eindrucksvoll und stark.

Irgendwelchen Privaten wie Uber Vorteile zu geben,

ist nicht gerecht. Was die Menschen hier verlangt

haben, ist nichts anderes als Gerechtigkeit, und

dazu stehe ich voll und ganz. Und daher, lieber

Herr Bundesminister Scheuer: Machen Sie ihren

Job! Sichern Sie das Taxigewerbe! Es

ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Es

wird von Ihnen erwartet. Alles andere

ist mit uns nicht zu machen.“

„Klar ist: Mobilität

verändert sich. Aber

deshalb darf nicht

eine ganze Branche

verunsichert oder

benachteiligt werden.

Die Taxler dürfen

– bildlich

gesprochen

– nicht an die

Wand fahren.“

Eva Weber (CSU),

Wirtschaftsbürgermeisterin

Augsburg, im April zur Augsburger

Allgemeinen Zeitung

Raed Saleh (SPD), Berliner Fraktionsvorsitzender, am 10.4.2019

am Rande der Kundgebung zu rbb und Taxi Times

„Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Fahrzeuge auf der

Straße. Wer Taxidienstleistungen anbietet, muss auch die

Anforderungen dafür an Fahrzeuge und Fahrer erfüllen.

Ein neues Personenbeförderungsgesetz muss außerdem

sicherstellen, dass alle Marktbeteiligten die gleichen sozialen,

ökologischen und qualitativen Standards bei der Vergabe

von Verkehrsdienstleistungen erfüllen. Insgesamt darf die

Funktionsfähigkeit von Bussen und Bahnen nicht bedroht sein."

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, am 8.4.2019 zur Westdeutschen Allgemeinen Zeitung

„Bundesverkehrsminister Andreas

Scheuer darf sich mit seinen Plänen

nicht durchsetzen, da er ein

Lobbyist der Autoindustrie ist.

Dieses Wettrennen nach unten

darf es in Deutschland nicht geben.

Niemals!"

Ulrike Nissen, SPD-Bundestagsabgeordnete, am 23. Mai 2019 bei

der Taxidemo in Frankfurt am Main

Harald Klix ist sicher, dass

„insbesondere die Pläne zur

Aufhebung der Rückkehrpflicht einen

integralen Bestandteil des deutschen

Mobilitätsmix gefährden würden.“

Harald Klix (Freie Wähler), Europakandidat, im April 2019

(Quelle: Freie Wähler)

„Das geht uns alle an,

denn Taxis sind Teil

der Daseinsvorsorge.

Fahrdienste wie Uber

legen mit Regelbeugung

und Dumpingpreisen

daran die Axt an.

Diese Praxis gehört

eingedämmt, nicht

gefördert.“

Andrea Nahles

(SPD), ehem.

Bundesvorsitzende,

am 10.4.2019 auf

Twitter

TAXI MAI/JUNI 2019

19


POLITIK

Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Sören Bartol Kirsten Lühmann Detlef Müller

TAXI-PROTESTE FÜHREN

ZU BUNDESTAGS-INITIATIVEN

Seit Wochen fährt das Taxigewerbe zweigleisig: große Demos und

öffentlichkeitswirksame Sternfahrten auf der einen Seite, stetige kleine

„Nadelstiche“ auf der anderen. Die Adressaten positionieren sich nun.

Die Linksfraktion im Bundestag

hat einen Antrag zum Schutz des

Taxigewerbes eingebracht. Im

Namen zahlreicher Abgeordneter heißt es

unter „Drucksache Nr. 19/10350“ vom 20.

Mai, das Taxigewerbe sei unverzichtbarer

Bestandteil des ÖPNV. Es folgt eine Reihe

von Argumenten, wie auch der Bundesverband

Taxi und Mietwagen e. V. sie häufig

vorträgt, von den fehlenden Kontrollen bei

Verstößen gegen die Rückkehrpflicht über

die Notwendigkeit des Personenverkehrs

im ländlichen Raum bis zur Bedrohung des

Taxigewerbes durch die Pläne des Bundesverkehrsministers,

wobei ausdrücklich

auch „finanzstarke Töchter von Automobilkonzernen“

erwähnt werden – womit

mytaxi, Moia und weitere Pseudo-Taxi-Anbieter

gemeint sein dürften.

Zum Teil geht die Linke in ihren Forderungen

sehr weit: „Es besteht die Notwendigkeit,

die vorgeschriebene Trennung von

Taxis und Mietwagen wieder zu schärfen,

um das Taxigewerbe mit seinem öffentlichen

Auftrag zu schützen und den ÖPNV

lediglich ergänzendes Ride Pooling zu

ermöglichen.“

Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht

und Dietmar Bartsch beantragen,

der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung

auffordern (hier verkürzt

wiedergegeben),

1. am Poolingverbot und an der Rückkehrpflicht

für Mietwagen festzuhalten und

eine effektive Kontrolle sicherzustellen;

2. auf die Möglichkeit der Einführung

bedarfsgesteuerter ÖPNV-Ride-Pooling-Dienste

mit Betriebs- und Beförderungspflicht

für kommunale Verkehrsunternehmen

als Sonderform des

Linienverkehrs hinzuwirken;

3. auf Regelungen hinzuwirken, welche

es Kommunen ermöglichen, bestimmte

Bereiche für den Taximarkt zu reservieren.

Mietwagenunternehmern soll für

bestimmte fahrgastreiche Bereiche eine

Beschränkung des Lizenzgebietes zur

Verhinderung der Kundensuche vor Ort

auferlegt werden können;

4. soziale Standards im Mietwagengewerbe

festzusetzen;

5. eine höhere Kontrolldichte des Zolls

im Mietwagengewerbe festzulegen, um

Schwarzarbeit, Lohndumping und Steuerhinterziehung

wirksamer zu bekämpfen;

6. auf eine Kennzeichnungspflicht für

Mietwagendienste hinzuwirken, um so

eine bessere Einhaltung bestehender Vorschriften

überprüfbar zu machen;

7. eine Änderung der Regelungen der

Beförderungsentgelte für das Taxigewerbe

vorzulegen, die es den Kommunen ermöglicht,

einen entfernungs- und zeitbasierten

Festpreis vor Fahrtbeginn festzusetzen und

so die Preisgestaltung transparenter zu

machen (siehe auch S. 31).

Auf ihrer Internetseite fordert die Fraktion

zudem, „den Abstand zwischen Taxis

und Mietwagen wiederherzustellen und

die Kontrollen des Zolls im teils ungesetzlich

agierenden Mietwagengewerbe auszuweiten.

Das sog. Ride Pooling soll in

kommunale Hand.“

Schwieriger als für die Opposition ist

es für den Koalitionspartner, sich gegen

Positionen eines amtierenden Ministers

zu stellen. Dennoch verbreitet sich auch

in der SPD die Erkenntnis, dass bei einer

Umsetzung von Andreas Scheuers Plänen

erheblicher gesellschaftlicher Schaden

droht. Anfang Mai haben führende Verkehrsexperten

der SPD ihre Position zur

geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

festgelegt.

MACHT DIE GROKO WEITER?

Neben Sören Bartol, dem stellvertretenden

Fraktionsvorsitzenden, sind dies

die Abgeordnete Kirsten Lühmann, Vorsitzende

der Arbeitsgruppe Verkehr und

digitale Infrastruktur, und ihr Partei- und

Ausschusskollege Detlef Müller, Berichterstatter

für die Reform des Personenbeförderungsgesetzes

der Fraktion, außerdem

mehrere Landespolitiker.

In ihrer Stellungnahme fordern auch die

Sozialdemokraten eine Beibehaltung der

Rückkehrpflicht für Mietwagen, da dem

Taxigewerbe ansonsten „ein struktureller

Wettbewerbsnachteil entsteht, den es nicht

überleben könnte.“ Ein von Scheuer vorgeschlagenes

Aufstellverbot für Mietwagen

wird als nicht durchsetzbar betrachtet.

Auch dürfe der Linienverkehr nicht durch

neue Angebote kannibalisiert werden. Die

SPD bezeichnet ihre Vorlage als „eine erste

Kommentierung, die jedoch noch nicht

abschließend ist.“

ar

FOTOS: Achim Melde, Trialon Berlin, Susie Knoll, DBT/Inga Haar

20 MAI/JUNI 2019 TAXI


POLITIK

KANNIBALISIERUNG UND

NOCH MEHR SCHADSTOFFE

Die lauten Proteste der Taxibranche dringen auch bis in die

Landesparlamente vor. In Hessen gab es eine Aktuelle Stunde

zum Thema Taxigewerbe und Uber.

FOTO: Hessischer Landtag, Kanzlei

Die Linke hatte sich offenbar gut zu sagen: Das PBefG müsse per Novelle „an

mit dem Thema Personenbeförderungsgesetz

befasst und die ein fairer Wettbewerb gewährleistet und

die Wirklichkeit“ angepasst werden, wobei

Debatte am Vormittag des 23. Mai initiiert. die Interessen des Taxigewerbes berücksichtigt

werden müssen. Das jetzige PBefG

Karin Müller von Bündnis 90 / Die Grünen,

Landtags-Vizepräsidentin und Mitglied im fördere den Verkehrskollaps. Rosinenpickerei

zum Nachteil des Taxigewerbes dürfe

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr

und Wohnen, dankte der Linken für den aber auch nicht stattfinden.

Anstoß des Themas und bedauerte, dass Janine Wißler ging als Initiatorin der

die im Plenum anwesenden Abgeordneten aktuellen Stunde auf die Proteste des

nicht an der Demo in Frankfurt teilnehmen Taxigewerbes der letzten Wochen ein und

konnten. Das sorgte bei einigen für leichte erläuterte die Eckpunkte des Bundesverkehrsministers:

„Was plant Herr Scheuer?

Verwunderung, da die Kundgebung erst

Stunden später angesetzt war und es Personen

gab, die an beidem teilnahmen. Nach entfallen. Das bedeutet noch mehr Ver-

Die Rückkehrpflicht zum Betriebshof soll

ihrem seltsamen Seitenhieb hatte Frau kehr, noch mehr Autos in der Stadt und

Hico_04-2016.qxp_Layout 1 06.04.16 10:04 Seite 1

Müller auch noch etwas zur Sache selbst noch mehr Schadstoffe. Ein solcher Angriff

auf das Taxigewerbe muss uns alarmieren,

denn Taxis sind ein wichtiger Teil des

ÖPNV und erfüllen eine Aufgabe für das

Gemeinwesen. Dieses System zu unterlaufen,

indem noch mehr private Konkurrenz

zugelassen wird, ist ein völlig falscher

Schritt.“ Wißler, Fraktionsvorsitzende der

Linken, ist im Parlament Vorsitzende des

besagten Ausschusses.

Es bestehe wohl ein Konsens beim

Änderungsbedarf des PBefG aufgrund

der Herausforderungen durch die Digitalisierung,

ebenso wichtig sei aber, das

jetzt geltende PBefG durchzusetzen, sagte

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen),

Wirtschaftsminister im Schwarz-grünen

Kabinett unter Volker Bouffier. Er warb für

– nur 1x in Berlin

Jetzt

HICO Kraftfahrzeug-Kontrollgeräte GmbH · Ullsteinstraße 53–55 · 12109 Berlin

Vertretung:

FISKALTAXAMETER

• Montage fiskalfähiger Taxameter

• Umrüstung vorhandener Taxameteranlagen

• Aktualisierung der Taxameteranlage nach neuesten Anforderungen

Der Kundendienst:

Beratung und Termine:

HICO-Service anerkannt, zuverlässig, Tel.: 030 /752 07 74

fachmännisch und flexibel Fax: 030 /752 09 44

E-mail: info@hico-berlin.de

TAXI MAI/JUNI 2019

21


POLITIK

die neuen Perspektiven,

stellte Scheuers

Eckpunkte aber

nur wenig in Frage.

Die Einhaltung

geltender Gesetze

sei Grundlage für

eine sachliche Diskussion.

Seine Aussage,

Carsharing

Karin Müller

veranlasse Menschen, ihr Auto abzuschaffen,

gilt nach aktuellen Studien als

widerlegt.

Eine Kannibalisierung des Marktes auf

dem Rücken von Beschäftigten müsse

verhindert werden – viel deutlicher als

Al-Wazir formulierte dies Tobias Eckert.

Dazu zähle insbesondere die Unterscheidung

zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr,

weshalb die

Aufhebung der

Rückkehrpflicht

für Mietwagen

entschieden abzulehnen

sei, meinte

Eckert, stellvertretender

SPD-Fraktionsvorsitzender

Jörg Michael Müller und ebenfalls Ausschussmitglied.

Man müsse Anbietern wie Uber und mytaxi

einen fairen Weg auf den Markt aufzeigen.

Das vermisse er bei der Politik des Grünen

Al-Wazir. „Wir brauchen nicht eine Neuregelung

der Gewinnspanne von Uber & Co.,

sondern eine Neuregelung für die zukünftige

Beförderung von Menschen, die fair,

mit klaren, sozialen, qualitativen und ökologischen

Standards geregelt sein muss.“

Uber habe kein Interesse, seine Dienste

TAXIDEMO MIT 1.000 TAXIS

Parallel zur aktuellen Stunde

demonstrierten rund eintausend

Taxifahrer und Unternehmer mit

einem Korso durch die Frankfurter

Innenstadt. Anschließend fand eine

rund neunzigminütige Kundgebung

statt, an der abermals Politiker verschiedener

Parteien sprachen. Ein

ausführlicher Bericht dazu ist in der

aktuellen Ausgabe der Taxi Times

DACH nachzulesen.

in ländlichen Regionen anzubieten. Den

Minister Al-Wazir fragte er abschließend,

wie dieser „nicht nur zum Personenbeförderungsrecht,

sondern darüber hinaus im

Bereich Mobilität für alle“ seine Akzente

setzen wolle.

Von „zahlreichen Dienstanbietern“, nicht

nur dem „großen Gespenst Uber“, sprach

Jörg Michael Müller, und erwähnte, „ein

Großteil dieser Anbieter – außerhalb von

Uber“ agiere bereits in sozialversicherungspflichtigen

Beschäftigungsverhältnissen.

Dass man zu bestimmten Zeiten

auf dem Land schwer von A nach B komme,

ist für den CDU-Abgeordneten kein Grund,

das Taxigewerbe zu schützen, sondern den

Markt für andere Anbieter zu entwickeln.

Ähnlich wie Bundesverkehrsminister

Scheuer sprach Müller eher allgemein von

der Nutzung aller

zur Verfügung stehenden

Verkehrsarten

in einem rechtlichen

Rahmen,

der eine gerechte

Bezahlung der Fahrer

ermöglicht.

Das schon jetzt

Tarek Al-Wazir sichtbare Ungleichgewicht

zwischen Taxi

und Mietwagen kritisierte Arno Enners,

ebenfalls Mitglied im genannten Ausschuss.

Er legte ausführlich die Vorteile

der Ortskundeprüfung im Taxigewerbe dar

und erläuterte Nachteile des Mietwagenverkehrs,

wobei der AfD-Politiker auch Uber

beim Namen nannte und das Fehlen von

(Fiskal-) Taxametern in Uber-Mietwagen

bemängelte. Enners erläuterte noch Ubers

Preisalgorithmus und nannte diesen „in

einer sozialen Marktwirtschaft als sehr kritisch

anzusehen“. Konkurrenz wirke regulierend,

doch müsse es wegen der Tarifpflicht

für Taxen eine ordnungspolitische

Regelung geben. Seine Partei stehe zum

Grundsatz „gleiches Recht für alle“ und sei

zu einer konstruktiven

Zusammenarbeit

bereit.

Bei anderen

Zusammenhängen

vermischte

Enners allerdings

die sozialversicherungspflichtigen

Arbeitsverhältnisse Arno Enners

angestellter Taxi- und

Mietwagenfahrer mit den selbstständigen

Tätigkeiten, so dass etliche Aussagen leider

faktisch völlig falsch waren. Hanebüchen

wurde es, als er von einem Mindestkilometerschnitt

berichtete, der vom Finanzamt

den Taxi- und Mietwagenfahrern vorgegeben

werde. Da Enners auch noch die

sogenannte Ein-Prozent-Regelung

bei

der Versteuerung

des Privatanteils

eines Taxis und

eines Mietwagens

in einen völlig falschen

Zusammenhang

setzte, geriet

Tobias Eckert

seine Rede mehr

und mehr zur Farce. Bei so viel Inkompetenz

zur Sache wäre es besser gewesen,

der Politiker hätte auf seinen Redebeitrag

verzichtet.

Bei Oliver Stirböck bestimmte von vornherein

ein digitalisierungsbegeisterter

Tenor die Rede. Junge Leute sagten oft nicht

mehr „nehmen wir ein Taxi“, sondern „nehmen

wir ein Uber“. mytaxi bezeichnete er

wie Free now und

Moia als Chauffeurdienst.

Sie und

Dienste wie Drive

now veränderten

den Markt. Versuche,

diese Entwicklung

aufzuhalten,

mache diejenigen,

die man schützen Oliver Stirböck

will, zu Opfern,

meinte Stirböck, Mitglied des FDP-Landesvorstands,

der neben dem erwähnten

Ausschuss auch dem Ausschuss für Digitales

und Datenschutz sowie dem Europaausschuss

im Landtag angehört. „Das

Taxigewerbe gehört zu den letzten verbliebenen

Dienstleistungsmärkten, deren

strenge Regulierung den Wettbewerb

einschränken.“

Die Regeln hätten sich nicht geändert, seit

Taxi-Joschka“ sich zur Ruhe gesetzt habe.

Stirböck sprach sich klar für die Abschaffung

der Rückkehrpflicht für Mietwagen

aus, zudem sollen

Taxen zur Vermeidung

von Leerfahrten

nicht nur im

Heimatlandkreis

laden dürfen. Der

Wettbewerb schaffe

neue Arbeitsplätze,

Hinzuverdienstmöglichkeiten

Janine Wißler

sowie neue, innovative

Mobilitätsformen. Rechtsverstöße gebe

es nicht nur bei Uber, denn die dort ausschließlich

bargeldlose Zahlung ermögliche

eine bessere Überwachung in Steuerfragen.

Immerhin wusste Stirböck, dass auch das

Taxigewerbe Apps nutzt – „etwa mit der

mytaxi-App“. Entscheiden müsse letztlich

der Kunde. Den Grünen und Linken warf

er vor, innovative Mobilitätslösungen verhindern

zu wollen.

ar/jh

FOTOS: Landtag Hessen, AfD, Die Linke, CDU, Bündnis90 / Die Grünen,

Angelika Aschenbach, HMWEVW / Oliver Rüther

22 MAI/JUNI 2019 TAXI


RECHT

DIE GEISTER,

DIE ER RIEF

Ein selbstgefälliger junger Mann überschätzt

seine Fähigkeiten und verursacht dadurch

eine Katastrophe, die er nicht mehr aufhalten

kann. Er verschlimmert die Situation durch

sein Unvermögen nur noch mehr: der

Zauberlehrling.

GRAFIK: Taxi Times (Original: Ferdinand Barth)

Walle! walle – manche Strecke,

dass zum Zwecke Wasser

fließe und mit reichem, vollem

Schwalle zu dem Bade sich ergieße…

Der Beginn des zweiten Verses des

„Zauberlehrlings“ von Goethe. Für die,

die dieses Gedicht von 1797 nicht kennen:

Die Geschichte geht glimpflich aus, denn

der Meister erscheint am Ende und alles

kommt wieder ins Lot.

Ich möchte keineswegs mit Unterstützung

von J. W. von Goethe meinen Zeigefinger

nur auf unseren Bundesverkehrsminister

mitsamt „Eckpunktepapier“ richten und

unflätige Bemerkungen machen; ich richte

meinen Finger vielmehr auf alle, die der

Ansicht sind, den Kuchen der staatlichen

Daseinsvorsorge verteilen zu müssen, aber

selber nicht mal in der Lage sind, einen

einzigen Keks zu backen. Sicher ist eines:

Meister, die das Rad zurückdrehen können,

kommen in der Realität nicht vor.

Ursprünglich war mit der Redaktion

verabredet, an dieser Stelle rechtshistorisch

den Wettbewerb zwischen Taxi und

Mietwagen appetitlich aufzubereiten, und

ich war hierzu ja auch brav in der Bibliothek

im Kammergericht und habe die entscheidenden

Urteile nicht nur nach „Old

school“-Manier herausgesucht, sondern

auch gelesen. Quintessenz meiner Lektüre

ist – ich will Sie Ihnen natürlich nicht vorenthalten

–, dass sich nahezu alle wesentlichen

höchstrichterlichen Entscheidungen

in diesem Segment um die Rückkehrverpflichtung

der Mietwagenfahrzeuge drehen,

wer hätte das gedacht. Das Verbot der

Mitnahme von Fahrgästen ohne vorherige

Auftragsannahme am Betriebssitz und des

Bereithaltens findet sich übrigens schon in

der Fassung des PBefG von 1961, was de

facto ein Gebot zur unverzüglichen Rückkehr

bedeutet. Erst mit Fassung ab 1983

wurde dann jedoch der Wortlaut „hat der

Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz

zurückzukehren“ ins Gesetz aufgenommen;

außerdem wurde die Aufzeichnungspflicht

für den Mietwagenunternehmer

normiert. Letzteres nicht, um

die Mietwagenunternehmer grundlos

zu quälen, sondern als Mittel zur Überprüfung

des Rückkehrgebots.

SCHEUER BLEIBT SO EINIGE

ERKLÄRUNGEN SCHULDIG

Die wichtigste Entscheidung zu diesem

Thema stammt vom Bundesverfassungsgericht

(Beschluss vom 14.11.1989). In klaren

knappen Sätzen brachte es der Senat auf

den Punkt:

„Wenn es den Mietwagenunternehmern

erlaubt wäre, in völlig gleicher Weise wie

Mietwagenunternehmer, jedoch ohne Tarifbindung

und Kontrahierungszwang tätig

zu werden, könnten sie durch Unterbietung

des Taxitarifs die Wettbewerbsfähigkeit des

Taxenverkehrs untergraben, ohne dass sich

dieser dagegen durch flexible Gestaltung

der Beföderungsentgelte wehren könnte.

Auf längere Sicht könnte dies dazu führen,

dass ein großer Teil der Taxiunternehmer

zum Mietwagenverkehr übergeht, um nicht

mehr an die Tarife gebunden zu sein …“

Wir können in Rückschau der letzten

60 Jahre erkennen,

dass das Rückkehrgebot

für Mietwagen

kausal für ein

Funktionieren des

Ta xen g ewerbes

war und ist. Wer

eine Idee hat, wie

es ohne möglich

sein soll, der möge

dezidiert erklären,

wie das funktionieren

soll. Das

Eckpunktepapier

gibt dazu rein gar

nichts her. Wer

Sonnenallee 210 · 12059 Berlin

030 31 800 793

in Kauf nimmt, dass der ÖPNV via Taxi

untergeht, der möge vorab erklären, wie

und durch was dieses Segment zum Wohl

der Allgemeinheit ersetzt werden soll. Meines

Erachtens wäre es die Verpflichtung

eines Bundesministers, sich anhand des

oben zitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts

abzuarbeiten und dieses

als Messlatte zu nehmen.

Aber am Eckpunkt 1e) Digitale Erfassung

von Beförderungsaufträgen zeigt

sich, dass im Ministerium das ganze System

schon nicht verstanden worden sein

kann, denn ohne Rückkehrpflicht braucht

es keine Erfassung von Aufträgen mehr.

Verantwortungsvolle Weitsicht, Abstraktionsvermögen?

Fehlanzeige. Der Zauberlehrling

dieser Tage murkst stümperhaft

herum, hüpft dann grinsend auf einen

app-vermittelten E-Roller und macht sich

aus dem Staub.

Wehe! wehe ... ad

Kfz-Gutachten

Öffentl. best. + vereid. SV. Ludwig Lehmann

Der TAXI-Spezialist in Berlin

Zertifiziert: DIN ISO IEC 17024 (IQ-Zert S391)

Mobil: 0162 1791734

vom-lehmann@web.de

www.kfz-sachverstaendigenbuero-lehmann.de

Mindener Straße 8 · 10589 Berlin

030 38 30 55 50

TAXI MAI/JUNI 2019

23


GEWERBE

SIGNAL GEGEN WILD-WEST

DER BEHÖRDEN

Mit einer Demo ohne Taxen haben am 6. Juni rund 2.000 Berliner

Taxiunternehmer und Fahrer Verkehrssenatorin Regine Günther

aufgefordert, endlich das rechtswidrige Treiben von Uber zu stoppen.

Die Kundgebung fand vor dem Dienstgebäude der Senatorin

statt, und trotz „Anfahrt zu Fuß“ waren geschätzt

rund 2.000 Taxiunternehmer und Fahrer Am Köllnischen

Park. Sie hielten Plakate in die Höhe, auf denen

Uber als Lohnbetrüger, SozialräUBER und als

verantwortlich für den Ruin des Taxigewerbes

bezeichnet wurde. Während der Kundgebung

hatte die Berliner Taxizentrale TZB die Auftragsvermittlung

eingeschränkt.

„Schluss mit dem Wild-West von Uber & Co.“

lautete die speziell an Frau Günther gerichtete

Forderung. Die Taxibranche wirft der parteilosen,

von den Grünen ins Amt geschickte Senatorin

vor, nichts gegen das illegale Bereithalten

der Mietwagen von Uber & Co. zu unternehmen.

Hermann Waldner, Geschäftsführer von

Taxi Berlin, Hermann Waldner

moderierte

die Kundgebung und mahnte

neben der Forderung nach

mehr Kontrollen auch ein

Umdenken bei der Befreiung

vom Mitführen eines Wegstreckenzählers

an. Vor allem

Mietwagen, die taxiähnlichen

Verkehr betreiben, müssten

auch verpflichtet werden,

einen Wegstreckenzähler

einzubauen. Dann müsste das

Harald Wolf

Finanzamt nicht immer nur

Taxiunternehmen kontrollieren,

sondern könnte endlich auch Mietwagen unter die Lupe nehmen.

Unterstützung bekam er dabei von Harald Wolf von den Linken,

dem einzigen Politiker, der auftrat. „Die Ausnahmeregelung für

Wegstreckenzähler muss fallen“, rief Wolf den Taxiunternehmern

zu. Uber bezeichnete er als Unternehmen, das gegen die Taxibranche

einen Krieg führe – nicht nur in Berlin, sondern weltweit.

Wer taxiähnliche Dienste anbiete, mache

zwangsläufig unsauberen Wettbewerb.

Yvonne Schleicher, Taxiunternehmerin in

Berlin, fand für das Vollzugsdefizit der Behörde

deutliche Worte: „Wir erleben hier die Entstehung

eines rechtsfreien Raums“. Sie habe den

Eindruck, dass die Profitgelüste eines US-Unternehmens

mehr wert seien als geltendes Recht.

Carsten Reichert, Unternehmer seit über 30

Jahren, berichtete, dass er vom Taxifahren bisher

immer seine Familie ernähren konnte, dies

aber die letzten 18 Monate nicht mehr funktioniere.

Er persönlich habe dann beschlossen, in

einem der

Berliner Verbände

aktiv zu werden, und

sei seitdem bei vielen politischen

Gesprächen auch auf

einiges Verständnis gestoßen.

Geändert habe sich aber

nichts. „Machen Sie endlich

Ihren Job, damit auch wir

unseren machen können“, rief

Reichert in Richtung Regine

Günther.

Noch deutlicher wurden

die drei Administratoren der

Facebook-Taxigruppe Berlin,

Yvonne Schleiche

Mem Deisel, Volkan Karadeniz und Timucin Campinar: „Mit

Uber haben wir nicht einfach einen Wettbewerber bekommen,

sondern einen Großinvestor mit einem Koffer voller Geld und

FOTOS: Wilfried Hochfeld / Taxi Times

24 MAI/JUNI 2019 TAXI


GEWERBE

Timucin Campinar,

Volkan

Karadeniz und

Mem Deisel

Mem Deisels spontaner Kommentar zur Sarg-

Aktion: „Genau das werden wir verhindern!"

besten Beziehungen zu Politik und zu den Medien“, sagte Deisel.

Campinar sprach Frau Günther direkt an: „Ihre Untätigkeit entzieht

uns die Existenzgrundlage. Vielen Dank für den Wild-West

auf unseren Straßen.“ Karadeniz kündigte an, dass die Demonstration

vor dem Dienstsitz der Senatorin erst der Anfang war.

„Wir werden so lange vor Ihrer Türe stehen, bis Sie anfangen zu

arbeiten“, forderte der Unternehmer endlich effektive Kontrollen

– und bot dann auch gleich noch Plan B an: „Oder sie stellen Ihr

Amt jemanden zur Verfügung, der dieser Aufgabe gewachsen ist.“

Die Demonstranten, die bis dahin regelmäßig „Uber muss weg“

gerufen hatten, skandierten nun „Günther muss weg“.

Deisel, Karadeniz und Campinar betonten auch, wie viele

Beweise für die täglichen Rechtsbrüche der Uber-Fahrer sie und

die vielen aktiven Berliner

Taxifahrer schon gesammelt

hätten („damit haben wir

Ihre Arbeit erledigt, Frau

Günther“), doch hätte dies

bisher nichts gebracht. „Aus

den vorgelegten Beweisen ist

Klopapier geworden“.

Die Einzelunternehmerin

Petra Gansauge blickte bei

ihrer Rede utopisch in das

Jahr 2025, ein Jahr, in dem

es kaum noch Taxis geben Özkan Kaya

würde und die Taxifahrer alle

arbeitslos geworden seien. Stattdessen würden Mietwagen Staus

verursachen, die für Uber, Didi und Free Now unterwegs wären,

und deren Fahrer so wenig verdienen würden, dass sie aufstocken

müssten. Oma Erna müsste an so einem Tag im Jahr 2025 ihren

Arzttermin absagen, weil unter der ihr bekannten Taxinummer

keiner mehr erreichbar wäre, Business-Man Reinhard müsste

für eine Mietwagenfahrt

vom Flughafen zur Messe

270 Euro bezahlen, Manfred

würde – obwohl vermittelt –

von keinem Mietwagenfahrer

abgeholt werden, weil er nur

eine Kurzstrecke fährt, und

Laura hätte sich längst damit

abgefunden, dass die Buslinie

nicht mehr nach Fahrplan

fährt, weil mangels Fahrgästen

kaum noch Busse eingesetzt

werden.

Petra Gansauge

Özkan Kaya, Sprecher der

„Interessengemeinschaft Taxi

Berlin“ (IGTB), kündigte an,

dass sein Verein die Behörde

Anzeigen wolle, weil man

Beihilfe zur millionenfachen

Umgehung sanktionsfähiger

Rechtsbrüche leiste. Während

der Rede wurde von

fünf Taxifahrern ein Sarg

durch die Menge bis auf das

Podium getragen, auf dem ein

Taxischild montiert war. „Das Richard Leipold

werden wir verhindern“, kommentierte

Mem Deisel diese symbolische Darstellung.

Richard Leipold, ebenfalls Taxiunternehmer, erinnerte Günther

an einen ihrer Amtsvorgänger, ohne dessen Namen zu nennen,

der 2014 schon den Mut gehabt hätte, Uber zu verbieten. Damals

wurde UberBlack untersagt, woraufhin Uber seinen Dienst in

UberX umtaufte. Für das Verkehrsressort zuständig war der damalige

Stadtentwicklungssenator und heutige Regierende Bürgermeister

Michael Müller.

Das Schlusswort sprach

schließlich Michael Oppermann

vom Bundesverband

Taxi und Mietwagen e. V.,

der die volle Solidarität seines

Verbands mit den Berliner

Gewerbevertretungen

bekundete und sich bei den

Anwesenden für das tolle

Zeichen bedankte, das man

an diesem Tag gegenüber der

Senatsverwaltung gesetzt Michael Oppermann

habe. Oppermann hält es für

sehr wichtig, dass Berlin endlich seiner Kontrollverantwortung

nachkommt. „Was hier schiefgeht, geht auch Schritt für Schritt

in anderen Regionen schief“, befürchtet er einen Dominoeffekt.

Darüber hinaus wirft er der Senatorin vor, dem Bundesverband

einen Bärendienst zu erweisen und Verkehrsminister Scheuer mit

ihrer Untätigkeit in die Karten zu spielen. Scheuer will bekanntermaßen

die Rückkehrpflicht abschaffen und argumentiert dabei

gerne mit Berlin, wo es ja doch nicht kontrollierbar sei.

Wie sehr die aktuelle

Berliner Situation die Taxifahrer

umtreibt, zeigte sich

am Ende der Kundgebung,

als noch mehrere Kollegen

spontan auf die Bühne traten,

die zwar größtenteils

das bereits Gesagte wiederholten,

aber mit ihrer Vehemenz

den Handlungszwang

eindringlich untermauerten,

dem sich Frau Günther

wird stellen müssen: „Uber

ist nicht unkontrollierbar“, Carsten Reichert

rief der Taxifahrer Francis

Tusene ins Mikro, als viele Kollegen bereits abgezogen waren.

Hauptsache, Frau Günther und ihre Staatssekretäre haben es

gehört. Einer von Ihnen, Staatssekretär Ingmar Streese, hatte

unmittelbar vor der Kundgebung die Berliner Gewerbevertreter

zu einem kurzen Gespräch gebeten. „Man habe regelmäßige

Workshop-Treffen vereinbart“, berichtete Hermann Waldner zu

Beginn der Kundgebung.

jh

TAXI MAI/JUNI 2019

25


WETTBEWERB

MY MIETWAGEN

Ende April ließ mytaxi die Bombe platzen: Als Teil von „Free now“

werde man künftig auch Mietwagen vermitteln. Scheuers Eckpunkte

erscheinen damit in einem ganz anderen Licht.

Für die einen war es ein Paukenschlag,

anderen war es seit Jahren

klar: Das Hauptanliegen von mytaxi

ist es nicht, die Taxivermittlung zu modernisieren,

sondern dem Taxigewerbe die

Kunden zu entziehen und auf Personenbeförderungsangebote

zu lenken, an denen

nicht viele tausend mittelständische Unternehmen

und Kleinbetriebe verdienen,

sondern die Daimler AG, die im Jahr 2017

einen Gewinn von 10,6 Milliarden Euro

machte, und deren bisheriger Vorstandsvorsitzender

Dieter Zetsche mehr als eine

halbe Million Euro im Monat verdiente.

Irgendwann im Sommer wird mytaxi

seinen Namen aufgeben und ab dann als

„Free now“ Mobilität vermitteln. Und Taxen

werden dann nur noch ein Angebot unter

vielen sein.

Als Begründung für die Integration

von mytaxi in Free now gibt der Konzern

an, dass sich die Personenbeförderungsbranche

mittlerweile in einem internationalen

Wettbewerb mit globalen Playern

befinde. Diesen Markt wolle man diesen

Playern nicht überlassen. „Wir müssen

neue Angebote schaffen, damit die bei uns

angeschlossenen Fahrer auch in Zukunft

unter optimalen Bedingungen ihre Dienstleistung

anbieten können“, schrieb mytaxi.

mytaxi-Geschäftsführer Eckart Diepenhorst

spricht in einer Video-Botschaft an

die Taxifahrer und Unternehmer davon,

dass man lieber auf Angriff gehen solle,

anstatt „gegen die neue Wettbewerbssituation

zu pöbeln“.

Meint Diepenhorst mit „pöbeln“ etwa die

Taxiproteste am 10. April, an denen sich

mytaxi nicht beteiligt hatte?

Mit den Free-now-Plänen erscheint auch

Scheuers stures Festhalten an seinen Eckpunkten

in einem anderen Licht. Die Verfehlungen

und offensichtlichen Kriegstreibereien

von Uber sind so hanebüchen,

dass kein vernünftiger Politiker dafür

seinen guten Ruf aufs Spiel setzen würde.

Wenn der tatsächliche Lobbyist aber aus

dem eigenen Land kommt, ein massives

Dieselproblem hat und vor allen Dingen

mit hunderttausenden von gefährdeten

Arbeitsplätzen drohen kann, dann scheint

es aus politischer Sicht nur das kleinere

Übel zu sein, ein paar zehntausend Taxiunternehmer

und -fahrer zu opfern. Noch

dazu, wo doch mytaxi als einer der bisherigen

Taxipartner generös einen Teil davon

in den neuen Bereich des taxiähnlichen

Mietwagenverkehrs übernehmen möchte.

Genau dieses Ziel verfolgt nämlich

mytaxi, indem man den jetzigen Taxipartnern

eine erweiterte Zusammenarbeit

anbietet. „Wer möchte mit uns den

Schritt in das Mietwagengeschäft gehen“,

fragt Diepenhorst ganz offen in seiner

Videobotschaft.

KUNDEN SOLLEN ZU TAXI.EU

MITGENOMMEN WERDEN

Die Frage, ob die guten Touren dann

nur noch an Mietwagen vergeben werden,

wälzt mytaxi auf die Kunden ab. Diese

hätten verschiedene Präferenzen. „Allein

der Kunde entscheidet“, sagt Diepenhorst.

Die bisherigen Partner von mytaxi –

Unternehmer wie Fahrer – reagierten mit

FOTO: Stanislav Statsenko / Taxi Times

26 MAI/JUNI 2019 TAXI


WETTBEWERB

Wut, Frust und Kündigung. Breits unmittelbar

nach der Ankündigung sprachen

unzählige betroffene Taxiunternehmer

und Fahrer von Verrat und Seitenwechsel,

etliche riefen zum Boykott auf.

„Wir wollen deren Dienstleistung zum

Erliegen bringen“, schreibt der Kollege

Gün in einer Whats-App-Gruppe und bittet

daher die Taxifahrer, keine Aufträge

von mytaxi anzunehmen. „Es bringt nichts,

wenn ihr weiterhin Vorbestellungen für

morgen oder die nächste Woche annehmt.

Klar, super Kasse morgen und die nächste

Woche, und was ist in drei Monaten?“

In München sind daher 60 Taxiunternehmen

zu dem Ergebnis gekommen, dass

nur ein einheitlicher Verzicht zielführend

sei. Sie trafen sich Anfang Mai und entwickelten

eine gemeinsame Strategie, wie

sie mit ihren insgesamt 800 Konzessionen

bei mytaxi aussteigen könnten.

Dabei wurde auch klar, dass man sich die

Kunden von mytaxi wieder zurückholen

muss. Ein Kollege beschreibt seine Strategie

gegenüber Taxi Times so: „Ich erzähle

den Fahrgästen, dass es mytaxi künftig

in dieser Form nicht mehr geben wird.

Dann erkläre ich Ihnen, dass sie, wenn sie

weiterhin einen verlässlichen Taxidienst

in Anspruch nehmen wollen, dies über

die Apps taxi.eu, Taxi Deutschland oder

Cab4me der Taxizentralen tun können.

Anschließend gebe ich ihnen einen Infoflyer

in die Hand.“

In diesem Zusammenhang wurde der Ruf

der Kollegen in ganz Deutschland immer

lauter, dass die Taxizentralen genügend

Infomaterial zur Bewerbung der echten

Taxi-Apps zur Verfügung stellen sollen.

Hermann Waldner, Geschäftsführer von

taxi.eu, reagierte darauf postwendend:

„Wenn Ihr Werbeflyer für taxi.eu haben

wollt, schickt uns Name, Adresse und die

gewünschte Stückzahl an: info@taxi.eu

und wir versuchen, das so schnell wie möglich

zu senden“, wendet sich Waldner direkt

an die Unternehmer und Fahrer. „Wir

freuen uns auf mehr Unterstützung von

Euch. So wichtig wie jetzt waren unsere

gewerbeeigenen Apps noch nie. Lasst Euch

das von niemanden kaputtreden.“ jh

VERSTÖSSE

GEGEN DIE

FLUGHAFEN-

ORDNUNG

TXL: An kaum einem Ort sind die vielen Rechtsverstöße, die das

Taxigewerbe bedrohen, so deutlich sichtbar.

FOTO: Axel Rühle / Taxi Times

Mytaxi will mit seiner neuen Ausrichtung auf taxiähnliche

Mietwagen vor allen Dingen gegen Uber antreten

– indem man dem US-Vermittler auch beim Regelverstoß

immer ähnlicher wird. Die Berliner Kollegen kennen es vom Flughafen

Tegel: In letzter Zeit gesellen sich mehr und mehr Taxen

mit mytaxi-Reklame ohne Fahrauftrag zu den sich illegal bereithaltenden

Uber-Mietwagen ohne Fahrauftrag. Nach Angaben von

Fahrern, die die mytaxi-App nutzen, besteht seitens mytaxi die

Aufforderung, sich verstärkt am Flughafen Tegel „für die zu erwartenden

Aufträge bereitzuhalten“, wie Rolf Feja, 2. Vorsitzender der

„Innung“, es formuliert. Die betreffenden Taxen warten meist auf

dem Kurzzeitparkplatz im Innenring.

Feja intervenierte deshalb direkt bei der mytaxi-Geschäftsführung.

Eine Änderung der Vermittlung wäre eine Überraschung

gewesen. Die Anweisung ist offenbar gut durchdacht: Bei erreichen

der 30-Minuten-Grenze sollen die Fahrer den Innenbereich kurz

verlassen und gleich wieder befahren, damit keine Parkgebühren

anfallen. Der „Trick“ ist zwar auch bei Privatabholern beliebt, da

die Flughafengesellschaft nicht gerade bescheiden ist, bedeutet

bei Taxen aber einen Verstoß gegen die „Anordnung über die

Taxenaufstellung und Fahrgastaufnahme im Bereich des Flughafens

Tegel“.

MAL DEN DIEB FRAGEN: KLAUST DU ETWA?

Feja schrieb daraufhin am 11. März an die zuständige Kontrollbehörde,

das LABO, und sprach von einem „Konterkarieren der

Flughafen-Ladeordnung“, verbunden mit der Bitte um Überprüfung.

Er räumte darin ein, dass der Nachweis des Fehlverhaltens

schwer zu erbringen sei, jedoch eröffne eine Richtigstellung dem

Taxigewerbe die Möglichkeit, dem LABO die Verstöße zu melden.

Die Antwort vom LABO kam nach sechseinhalb Wochen. Man

habe das Schreiben zum Anlass genommen, den Verhaltensweisen

„nachzugehen“. Das klingt im ersten Moment nach fleißigen

Ordnern in reflektierenden Westen, die die betreffenden Fahrer

kontrollieren und zumindest Verwarnungen und Platzverweise

aussprechen. Stattdessen heißt es im nächsten Absatz, man habe

„die beschriebenen Vorwürfe an mytaxi weitergeleitet und um

entsprechende Stellungnahme gebeten“.

Es sei versichert worden, „dass entsprechende Weisungen oder

Ratschläge nicht erteilt wurden“. mytaxi sei die „Anordnung über

die Taxenaufstellung ...“ bekannt. „Auch wurde vor Inkrafttreten

der jetzigen Fassung der Anordnung der korrekte Umgang mit

Bestellungen über mytaxi gegenüber den App-nutzenden Unternehmen

kommuniziert.

Nicht ausgeschlossen werden kann jedoch, dass einzelne Taxifahrer

– unabhängig vom jeweiligen Unternehmen – zumindest

gelegentlich gegen die Anordnung verstoßen.“ Aufgrund der

Beschwerde habe mytaxi zugesagt, in der nächsten Zeit nochmals

verstärkt auf die Regelungen der Anordnung hinzuweisen.

„Außerdem wird auch das LABO bei Kontrollen am Flughafen

Tegel das Augenmerk auf die von Ihnen geschilderten Verhaltensweisen

richten.“

Das Taxigewerbe darf also beruhigt sein: Das Problem besteht

offenbar gar nicht, die paar Fahrer, die gegen Regeln verstoßen,

sind höchstens ein paar hundert Einzelfälle im Monat, und das

LABO hat nach wie vor alles im Griff.

ar

TAXI MAI/JUNI 2019

27


Hermann Waldner präsentierte bei einem Zentralenkongress die Pläne für eine Aktiengesellschaft als Dachmarke für taxi.eu.

TAXI.EU WIRD ZUM

GEMEINSCHAFTSPRODUKT

Im harten Wettbewerb mit Uber, mytaxi & Co. wird die taxi.eu-App

künftig unter dem Dach einer AG finanziert und globalisiert. Den

Grundstein legte Geschäftsführer Hermann Waldner in Luxemburg.

Geplant ist, die Marke taxi.eu künftig

unter dem Dach einer neu zu

gründenden Aktiengesellschaft

Taxi Europa“ zu positionieren. Damit wird

die App ihr Netzwerk massiv verstärken.

Ein entsprechendes Konzept präsentierten

die beiden taxi.eu-Geschäftsführer Hermann

Waldner und Michael Weiss beim

Zentralentreffen „Eurocab“ Ende Mai

den anwesenden Chefs und Mitarbeitern

diverser europäischer Taxizentralen.

Mit 165 angeschlossenen Zentralen

aus elf Ländern, 65.000 Fahrzeugen und

205.000 Fahrern sowie knapp 300 Millionen

Fahrten zähle man zu Europas

Nummer eins in der Fahrtenvermittlung

und müsse sich daher mehr denn je den

Herausforderungen der zukünftigen Mobilitätsbedürfnisse

stellen. Gerade in Zeiten,

in denen große Investoren wie Uber, mytaxi

und GetTaxi sich aus dem Taximarkt verabschieden,

habe taxi.eu seine Aktivitäten

zu verstärken. Ein Erfolgsbeweis sei,

dass Google Maps auf taxi.eu zugekommen

sei, um den Vermittlungsservice in sein

Online-Angebot zu integrieren.

Zu den angesprochenen Herausforderungen

gehöre, dass man das bestehende

Geschäft für sämtliche Bestellkanäle weiter

digitalisiere, den jungen Zielgruppen

passende Angebote im Share-Segment

mache und das frühere Einsteigergeschäft,

das sich mittlerweile in Richtung

App-Bestellung verschoben hat,

zurückhole. Darüber hinaus müsse man

„Wir müssen über das

Denken an die eigene

Zentrale hinausgehen.“

Hermann Waldner

den Geschäftskunden flächendeckende

und europaweite Gesamtlösungen bieten

sowie die Services des taxi.eu-Netzwerkes

durch ÖPNV-Kooperationen für

die ökologische Mobilität erweitern.

Um diese Zielsetzungen auch in Zukunft

zu erreichen, müsse sich die Struktur des

seit 2012 bestehenden losen Netzwerkverbunds

der Taxizentralen grundlegend

ändern. „Wir sind kein zentral gelenkter

Konzern, sondern ein Verbund aus einzelnen

Zentralen, an die einzelne Taxibetriebe

angeschlossen sind“, hatte Hermann

Waldner in diesem Zusammenhang

erklärt. „Wir müssen über das Denken an

die eigene Zentrale hinausgehen, uns über

gemeinsame Ziele bewusst sein und diese

anstreben. Wir müssen jetzt gemeinsam

handeln.“

Waldner präsentierte daher gemeinsam

mit seinem taxi.eu-Mitgründer Michael

Weiss die konkrete Idee einer gemeinsamen

Firma in Form einer Aktiengesellschaft,

in der sich nicht nur alle Zentralen

wiederfinden, sondern auch deren

Mitglieder bzw. Teilnehmer.

Den bisherigen taxi.eu- und FMS-Partnerzentralen

wollen Weiss und Waldner

Sonderkonditionen und einen Gründerrabatt

gewähren. Abhängig von der Anzahl

der angeschlossenen Taxen können die

Zentralen Aktien erwerben. „Das Geld

fließt 1:1 als Finanzmittel in die Aktiengesellschaft“,

verspricht Weiss und kündigt

darüber hinaus eine gleichzeitige Kapitalerhöhung

in Höhe von 300.000 Euro an, die

von ihm und Waldner beigesteuert werde.

Zusätzlich zu den Sonderkonditionen

erhalten taxi.eu-Partner auch Sonderrechte.

Als Vorzugsaktionär und Syndikatsmitglied

habe man beispielsweise das

FOTOS: Taxi Times

28 MAI/JUNI 2019 TAXI


Recht auf die Entsendung eines Aufsichtsrats

in die AG, berichtet Weiss. Die gemeinsame

Nutzung der einen starken Marke

taxi.eu erfolge nach dem Franchise-System.

„Jedes Taxi trägt die gemeinsame Marke im

Markt, alle Taxis vertreten gemeinsame

Werte und Serviceangebote.“ Sinn ergebe

diese Aktiengesellschaft allerdings nur

dann, wenn die meisten Partner mitmachen.

Wenn bis 1. Oktober 2019 Optionen

für mindestens 30.000 Aktien gezeichnet

werden, werde das Projekt umgesetzt,

versprachen Weiss und Waldner. Die Verträge

und Statuten seien fertig und könnten

jedem Interessenten zugesendet werden.

Um das Vertrauen in die taxi.eu-App

unter den anwesenden Zentralenchefs nochmals

zu schärfen, hatte Hermann Waldner

vor der Präsentation der Aktienpläne in

einem eigenen Vortrag auf die beachtlichen

taxi.eu-Erfolge hingewiesen. Man habe das

Design der App regelmäßig angepasst, sie

als Bestelloption in Amazon-Echo, Google

Maps, Sixt oder auch Passngr integriert,

befinde sich bei Eingabe des Suchbegriffs

Taxi“ auf Platz 2 des Google-Rankings

(Android) und lande in App-Vergleichstests

regelmäßig auf den ersten Plätzen.

All dies habe man mit einem Bruchteil des

Etats der Wettbewerber erreicht, berichtet

Waldner stolz. Der Grundstock ist damit

gelegt, um künftig gemeinsam gegenüber

den Kunden und Partnern aufzutreten. „Da

es keine Großinvestitionen in das Taxigewerbe

durch finanzstarke Konzerne gibt,

müssen wir es tun“, appelliert Waldner an

die Eigeninitiative.

Ein Appell, der schon auf

der Konferenz Früchte

trug, denn dem Aufruf,

sich im Anschluss an

die Präsentation in eine

Interessentenliste einzutragen,

folgten bis auf

zwei Ausnahmen alle

Kongressteilnehmer.

„97 Prozent aller

An wesenden haben

ihren Willen erklärt,

teilzunehmen“, erklärte

Waldner am zweiten

Tag in seinem

Abschlussstatement

sichtlich beeindruckt

und euphorisiert. „Das

ist eine rational und emotional sehr hohe

Zahl. Ich spüre eine unglaubliche Kraft,

die von euch ausgeht und auf uns übertragen

wird. Wir werden eure Aufforderung

‚Tut was, macht Dampf’ annehmen und so

schnell wie möglich die AG gründen.“

Auch Michael Müller, Präsident des Bundesverband

Taxi und Mietwagen e. V., der

gemeinsam mit Geschäftsführer Thomas

Grätz als Gast am Eurocab teilgenommen

hatte, zog am Ende ein fast schon pathetisches

Fazit, hob dabei aber auch den Zeigefinger:

„Diese Konferenz dürfte als wegweisend

in die Geschichte eingehen. Ich

begrüße die große Zustimmung, die Kraft

des Gewerbes zu bündeln, und wünsche

der AG einen guten Start.“

Thomas Lorenz von der Kundenbetreuung bei Taxi Berlin

nutzte die Kaffeepausen beim Eurocab-Treffen für einen

Austausch mit einem FMS-Support-Mitarbeiter

An Weiss und Waldner gewandt fügte

Müller hinzu: „Bei einer AG ist der Shareholder

Value in der Regel das entscheidende

Kriterium. Es ist daher eine hohe

Verantwortung, die AG so zu führen, dass

am Ende immer die Belange des Taxigewerbes

die Handlungen bestimmen.“ Ein

Hinweis, den Weiss als Versprechen und

Eigenverpflichtung an Müller und alle

Anwesenden zurückspielte: „Das ist die

Kunst des Vertragswerks dieser AG – es

soll in der Branche bleiben, darauf müssen

alle aufpassen. Es ist für uns alle eine

Riesenchance, diesen Weg mit der nötigen

Weitsicht gemeinsam zu gehen.“ jh

WAS DIE AG FÜR BERLIN BEDEUTET

Liebe Berliner Taxiunternehmer(innen)

und Fahrer(innen),

seit 2012 schreibt die hier in Berlin

gegründete Taxi-App taxi.eu ihre

Erfolgsgeschichte, und noch nie war

sie so wichtig wie in diesen Tagen –

ist sie doch nach dem Ausstieg von

mytaxi aus der Branche und den

zahlreichen Quereinsteigern von Uber

über Berlkönig bis Clever Shuttle die

einzige „echte“ Taxi-App für Berlin,

für Deutschland, für Europa. Eine App,

die vor zahlreichen Herausforderungen

steht, die besser sein muss als

die Wettbewerber und die global so

gut vernetzt sein muss, dass sie von

den zahlreichen Gästen genutzt wird,

die hier in Berlin landen. Egal, ob aus

Hamburg, München, Baden-Baden,

Amsterdam, Antwerpen oder dank

entsprechender Kooperationen sogar

aus den USA und anderen Teilen der

Welt. taxi.eu wird sich als Marke unter

dem Dach einer künftigen Aktiengesellschaft

als qualitativ hochwertige,

faire und ehrliche Personenbeförderungs-App

behaupten. Die Zustimmung

beim Eurocab durch 97 Prozent

aller anwesenden europäischen

Taxizentralen war überwältigend und

zeigt den Willen aller, im Kampf gegen

mytaxi und alle anderen Wettbewerber

unsere Stärken gemeinsam auszuspielen.

Von Berlin ging diese Idee aus

und Berlin ist nun mittendrin in diesem

Netzwerk. Helfen wir weiterhin alle

zusammen, dass es noch stärker wird.

Herzlichst, Ihr Hermann Waldner

TAXI BERLIN TZB GMBH

Persiusstraße 7, 10245 Berlin

Telefon: +49 (0)30 / 690 27 20

Telefax: +49 (0)30 / 690 27 19

E-Mail: info@taxi-berlin.de

www.taxi-berlin.de

Öffnungszeiten Kundencenter

und Technikcenter

Mo - Fr 10.00 bis 17.00 Uhr

Geschäftsführer

Hermann Waldner

Presserechtlich verantwortlich für

diese Seite: Hermann Waldner

Redaktion: Axel Rühle (ar)

Pressekontakt: presse@taxi-berlin.de

TAXI MAI/JUNI 2019

29


E-Mail an Taxi Berlin vom 10.4.2019

Hallo Ihr Lieben,

ich hätte eigentlich gerne heute meinen wohlverdienten

Urlaub beginnen wollen. Leider kamen wir

nicht durch die Stadt und haben unseren Flieger

verpasst. Da kam schon Ärger auf.

Aber nachdem ich dann verstanden habe, um was

es bei der Demo eigentlich geht, kann ich sagen:

Ich bin ganz mit den Taxifahrern.

Hier ist unsere verschlafene Politik gefragt. Und die

reagiert leider nicht.

Was muss denn noch geschehen? Das kann einfach

nicht sein, dass sich ehrliche Taxifahrer an

Bestimmungen halten, und der Entwickler einer

App umgeht alle diese und bereichert sich vor

allem auch noch auf Kosten von Unbedarften, die

vermuten, gutes Geld zu verdienen (was wissentlich

nicht stattfindet, im Gegenteil).

Die ehrlichen Taxifahrer verlieren, die Unbedarften

(Fahrer), von Uber unterbezahlt, verlieren. Uber

gewinnt übermäßig.

Und Scheuer schaut zu.

Freundliche Grüße

(Name der Red. bekannt)

TAXI TIMES IM RADIO

Auch Taxi Times gab es kürzlich

im Radio: Redakteur Axel Rühle

vertrat am 2. Mai Radiomacher

Rumen Milkow bei dessen Sendung,

die alle vier Wochen vom Privatsender

Pi-Radio ausgestrahlt wird,

und berichtete vom Taxiaktionstag

am 10. April. Zudem widmete er

sich Themen wie den Bundesverkehrsministern

der letzten 30 Jahre

und gab Argumentationstipps für

Fahrer zur Aufklärung der Fahrgäste

über Uber & Co. Die Beiträge sind

im You-Tube-Kanal von Taxi Times

nachzuhören. jh

TAXIGEWERBE

IM RADIO

Ein Interview im Deutschlandfunk nutzte

Hermann Waldner, Vizepräsident des

Bundesverbandes Taxi und Mietwagen,

um ein großes Publikum über die Alternativen

zu Uber und anderen digitalen Wettbewerbern

aufzuklären.

Neben den Reaktionen auf politischer

Ebene brachte der Taxiaktionstag

auch eine bemerkenswerte

mediale Resonanz. Sowohl in den Hauptnachrichten

von ARD (Tagesschau) und

ZDF (heute) kamen am 10. April innerhalb

des Nachrichtenblocks einige Sekunden

über die Taxidemos in Berlin und anderen

Städten. Auch etliche öffentlich-rechtliche

wie private Radiosender berichteten in der

ganzen Republik.

Das war ein beachtenswerter Erfolg,

denn die meisten Berichte der Tagespresse

und die Massenmedien brachten die

Argumente des Taxigewerbes den Lesern,

Hörern und Zuschauern auf diese Weise

anschaulich näher. Das ist durchaus nicht

selbstverständlich, denn in der Regel sind

Medien allerhöchstens so gut informiert,

wie die verantwortlichen Redakteure sich

zuvor informiert haben. Da Redakteure

von Nicht-Fachmedien oft Nicht-Fachleute

sind, dauert es häufig lange, bis bestimmte

Erkenntnisse sich verbreiten, etwa dass

Uber & Co. nicht einfach „preisgünstige

Konkurrenz“ für das Taxigewerbe sind,

sondern Heuschrecken, die meist mit

Rechtsverstößen oder per Lobbyismus

erlangten, fragwürdigen Ausnahmegenehmigungen

das Personenbeförderungsgewerbe

aussaugen wollen. Da informieren

Medien ihre Konsumenten im Zweifelsfall

deutlich besser, wenn sie Fachleute zu Wort

kommen lassen.

So geschehen am 11. Mai im Deutschlandfunk

(Dlf), einem öffentlich rechtlichen

Radiosender, als man rund vier Wochen

nach dem Taxiaktionstag und anlässlich

der von Minister Scheuer ins Leben gerufenen

Findungskommission den Taxi-Berlin-

Chef Hermann Waldner in seiner Funktion

als Bundesverband-Vizepräsident zehn

Minuten lang live in einer Morgensendung

interviewte.

Waldner nutzte die Gelegenheit, sich

abermals für die Rückkehrpflicht von

Mietwagen starkzumachen und damit

Plänen von Verkehrsminister Andreas

Scheuer zu widersprechen. Eine Abschaffung

würde zu einer Wettbewerbsverzerrung

führen. Auf die Frage, ob die Taxibranche

dem digitalen Wettbewerb nicht

auch neue Angebote entgegensetzen solle,

konnte Waldner auf die eigenen Taxi-Apps

der Zentralen wie taxi.eu verweisen, die

beispielsweise auch bereits das immer

wieder geforderte Ride-Pooling ermöglichen

würden. „Probieren Sie es aus“,

forderte Waldner die Moderatorin direkt

und die vielen tausend Zuhörer indirekt

auf. „Wir sind in viel mehr Städten mit

unserer App als Uber“.

jh/ar

FOTOS: Oz Ordu, Taxi Times

30 MAI/JUNI 2019 TAXI


TARIF

TARIFANPASSUNG

NOCH IN DIESEM JAHR!

Ein vom LABO beauftragtes Gutachten

hat die Anträge zum Taxitarif der Berliner

Gewerbeverbände vom April 2018 bestätigt.

Es ist Juni 2019. Die Fahrpreise wurden

zuletzt 2015 angehoben. Der

2015 eingeführte Mindestlohn in

Höhe von 8,50 Euro ist seitdem bereits zweimal

gestiegen, zum 1.1.2017 auf 8,84 Euro

und 2019 auf 9,19 Euro. Bereits ab Januar

2020 wird er auf 9,35 Euro angehoben.

Ein Jahr, nachdem das Taxigewerbe der

Verkehrsbehörde seinen Vorschlag für eine

– insbesondere der Mindestlohnerhöhung

geschuldete – Fahrpreisanpassung vorgelegt

hatte und nach einer zwischenzeitlichen

Fahrpreisabsenkung (Wegfall der

Zuschläge für Kartenzahlung) präsentierte

die Verkehrsverwaltung die Ergebnisse des

Gutachtens, das die Behörde beauftragt

hatte, um die Vorschläge des Gewerbes

beurteilen zu können.

Ein Jahr zuvor, am 25.4.2018, zitierte

die Berliner Morgenpost den Sprecher

der Senatsverkehrsverwaltung, Matthias

Tang, mit den Worten: „Wir sind dabei, den

notwendigen Abstimmungs- und Entscheidungsprozess

in die Wege zu leiten“. Jetzt

scheint es endlich geschafft zu sein.

Die Gutachter schlagen eine Erhöhung

des Fahrpreises um 10,7 Prozent vor und

liegen damit noch über den Forderungen

der Gewerbeverbände, die allerdings ein

Jahr alt und damit nicht mehr ganz aktuell

sind. Diese wollten die ersten sieben Kilometer

um 20 Cent auf 2,20 Euro verteuern,

jeder weitere Kilometer sollte dann 1,65

Euro statt derzeit 1,50 Euro kosten. Die

Kurzstrecke soll künftig sechs statt fünf

Euro kosten. Die Einschaltgebühr soll mit

3,90 Euro konstant bleiben.

Eine formelle Anhörung zur Änderung

des Taxitarifs war für Mai geplant (zum

Zeitpunkt unseres Redaktionsschlusses

noch nicht erfolgt). Von Seiten der Behörden

scheint es lediglich noch Klärungsbedarf

hinsichtlich der Wartezeitentgelte zu

geben. Das Gewerbe hatte eine Erhöhung

von derzeit 30 auf 36 Euro pro Stunde

vorgeschlagen.

Der enorme Zuwachs von illegal wie

Taxis eingesetzten Mietwagen und Shuttle-Diensten

nehmen den Taxis nicht nur

Kunden weg, sie bewirken auch eine starke

Zunahme des Verkehrs und verlangsamen

damit den Verkehrsfluss insgesamt.

Wann ist mit der Fahrpreiserhöhung

zu rechnen? „Ein Senatsbeschluss vor der

Sommerpause wäre zeitlich ehrgeizig,

ist aber nicht ausgeschlossen“, sagte Jan

Thomsen, Sprecher von Verkehrssenatorin

Regine Günther, der Berliner Morgenpost.

Wahrscheinlich wird sie nicht vor September

kommen. September 2019. sb

TAXITARIF BRAUCHT NEUE STRUKTUR

FOTOS: Stephan Bernd, Axel Rühle / Taxi Times

Für Verbraucher ist der entscheidende

Aspekt für die Wahl des Transportmittels

oft der vorab feststehende

Preis. Neue Konkurrenz erfordert neue

Konzepte bei Angebot und Preisgestaltung.

Bei Fahrten mit Uber wird der Preis beim

Bestellen verbindlich in der App angezeigt

und meist auch eingehalten. Nicht so beim

Taxi, wo zwar der voraussichtliche Preis

genannt wird, dieser aber durch Umwege

oder starkes Verkehrsaufkommen am Ende

auch deutlich höher liegen kann. Das ist ein

klarer Wettbewerbsnachteil.

Daher muss das Taxigewerbe über seine

Preisgestaltung nachdenken. Eine Möglichkeit

wäre, dass bei der Bestellung, oder auch

für Einsteiger zu Beginn der Fahrt, nach

Nennung des Fahrziels der Preis für den

kürzesten Weg und der für den schnellsten

Weg auf Grundlage des aktuell gültigen

Taxitarifs berechnet und angeboten

wird. Der Fahrgast wählt die bevorzugte

Variante, und es wird genau dieser Preis

fällig. Dann fährt es sich entspannt, da

böse Überraschungen ausbleiben.

Ebenso wäre es sinnvoll, bei Standardstrecken

mit Festpreisen zu arbeiten, z. B.

Flughafen – City, Messe – City o. ä. Das

käme dem Verbraucherwunsch entgegen

und würde die Konkurrenzfähigkeit des

Taxigewerbes stärken. Es wäre dann auch

möglich, beim Buchen einer Bahnfahrt oder

eines Fluges nach Berlin direkt den Taxitransfer

in die City und auch wieder zurück

mit zu kaufen.

Das Taxi ist schneller verfügbar als alle

direkten Konkurrenten. Die Fahrer sind

Profis, deren Ortskenntnis sich nicht von

schlechten Vorschlägen eines Navigationsgerätes

täuschen lässt. Taxis sind digital

verfügbar und bieten alle Bezahlmöglichkeiten.

Es fehlt nur noch die absolute

Preissicherheit. Daran sollte gearbeitet

werden.

sb

Fahrpreistransparenz leicht gemacht:

Festpreistafel in Griechenland

TAXI MAI/JUNI 2019

31


ANTRIEB

Laden an den neuen Stromtankstellen auf dem Euref-Campus und im Parkhaus bald auch E-Taxis? Die Anschaffung eines E-Taxis wird aktuell

mit 8.000 Euro und mehr gefördert.

TAXI: EISERN UND MODERN

Das Taxigewerbe trägt schon immer neue technische Entwicklungen

mit – digital und bei den Motorantrieben. Das fing schon mit dem

eisernen Gustav an und wird mit E-Taxis seine Fortsetzung finden.

Mit einem PBefG-Positionspapier,

das als Reaktion auf Verkehrsminister

Scheuers Eckpunktepapier

herausgegeben wurde (siehe Seite14),

hat sich das organisierte Taxigewerbe in

Gestalt des Bundesverbands Taxi und Mietwagen,

vormals BZP, auch zum Thema E-Taxis

geäußert.

Unter der Überschrift „Elektro-Taxis

auf die Straße bringen“ heißt es im letzten

Punkt des Positionspapiers: „Wir wollen

Elektro-Taxis und anderen Fahrzeugen

mit alternativen Antrieben zum Durchbruch

verhelfen. Dafür müssen technische,

bürokratische und finanzielle Hindernisse

beseitigt werden. Erste Schritte dafür sind:

• Elektro-Taxis sollten sich beim Aufladen

an öffentlichen Ladeplätzen bereithalten

dürfen.

• Vorhandene Taxi-Warteplätze müssen

schnellstmöglich mit Ladegeräten ausgestattet

werden.

• Weil Elektro-Taxis aufgrund der

Ladezeiten heute noch nicht im Mehrschicht-Betrieb

rund um die Uhr gefahren

werden können, sollte der Betrieb von zwei

Fahrzeugen mit Wechselkennzeichen zugelassen

werden.

Die Taxi- und Mietwagenbranche steht

für die Mobilitätswende bereit. Gemeinsam

mit Bund, Ländern und Kommunen wollen

wir alternativen Antrieben zum Durchbruch

verhelfen und uns an die Spitze dieser

Entwicklung setzen.“

WER SAGT HIER, DAS GEWERBE

GEHE NICHT MIT DER ZEIT?

Taxiunternehmer sind seit jeher modern,

nicht nur wegen ihrer Zuverlässigkeit, was

der Bundesverband in seiner Kampagne

„Verlässlich ist modern“ zu Recht hervorhebt,

sondern auch in technischer Hinsicht.

Selbst der Eiserne Gustav, der immer als

Ausbund der Rückwärtsgewandtheit dargestellt

wird, hatte 1928, schon während

seiner berühmten Kutschfahrt nach Paris,

eine Motorkraftdroschke in der Garage. Es

ging ihm bei seiner Reise weniger darum,

den Niedergang der Pferdedroschken zu

beklagen, als um eine Friedensdemonstration.

Zehn Jahre nach dem Weltkrieg reiste

er in friedlicher Mission immerhin zum

„Erbfeind“ Frankreich.

Taxis wurden schon telefonisch vermittelt,

als noch kaum jemand ein Telefon

hatte. Die Kutscher hielten sich bevorzugt

in Kneipen auf, die eins hatten, und ließen

sich von dort bestellen. Später kamen die

eigenen Rufsäulen und der Betriebsfunk.

Taxis wurden schon digital vermittelt, als

es noch gar keinen Digitalfunk gab – per

Modem aufs eigene Display.

Eigener Digitalfunk hielt in Taxis Einzug,

als Polizei und Feuerwehr noch mit

dem „Dampfradio“ arbeiteten. Mit dem

Aufkommen der „digital organizer“ wurde

über Handy-Funk vermittelt, später per

Smartphone, voll digital, teils vollautomatisch

und mittels App. Nichts davon wurde

von den neuen Anbietern erfunden, die sich

mit ihrer Fortschrittlichkeit dicke tun.

Ähnlich ging das mit neuen Antrieben.

Der Dieselmotor im Pkw wurde zuerst von

Taxiunternehmern angenommen wegen

seiner Sparsamkeit. Der Diesel-Pkw galt ja

bis vor kurzem noch als umweltfreundlich.

In den 90er Jahren bestellten 300 Berliner

Taxiunternehmer ein Erdgastaxi, ohne je

FOTOS: Wilfried Hochfeld / Taxi Times

32 MAI/JUNI 2019 TAXI


ANTRIEB

eins gesehen zu haben. Viele betreiben

bis heute Erdgastaxis. Die Konjunktur

der Hybridautos, meist von Toyota, ging

anfangs einzig und allein vom Taxigewerbe

aus. Beide umweltfreundlichen Technologien

sind in wirtschaftlich vertretbarer

Form verfügbar. Die Hybridtaxis brauchten

nicht mal eine Anschub-Finanzierung.

Die Taxiunternehmer sind von selbst drauf

gekommen.

WER SAGT, TAXIUNTERNEHMER

SEIEN NICHT OFFEN FÜR NEUES?

Als die ersten Elektroautos aufkamen,

die wie richtige Autos aussahen und nicht

mehr Behelfsvehikel à la Twizzy waren,

wurden sie sofort von Taxiunternehmern

ausprobiert – und unter den gegebenen

Umständen für wenig tauglich befunden.

Technische Innovationen wurden vom Taxigewerbe

immer schnell aufgegriffen, wenn

nicht vorangetrieben (der Rufsäulen-Pieper

z. B. war eine Auftragsentwicklung des

Taxigewerbes), wenn das wirtschaftlich

sinnvoll war. Das Taxigewerbe in Gestalt

des Bundesverbands Taxi macht aktuell

Vorschläge, wie man Elektrotaxis wirtschaftlich

einsetzbar machen kann.

Wenn sich Clever Shuttle, Berlkönig,

Moia & Co. heute als Protagonisten einer

klimaschonenden Verkehrswende ausgeben,

so ist das nur die halbe Wahrheit.

Es spricht sich langsam herum, dass sie

mehr Straßenverkehr verursachen statt

weniger. Mit ihrem zusätzlichen Angebot

bringen sie eben auch mehr Autos auf die

Straße, mit denen Leute mitfahren, die eh

kein Auto haben und sonst die Busse und

Bahnen nutzen würden.

Wenn diese neuen Anbieter elektrisch

fahren, was bisher weitgehend nur angekündigt

wird, so können sie das nur,

solange sie die dafür anfallenden zusätzlichen

Kosten nicht selbst erwirtschaften

müssen. Das Geld dafür kommt von einem

Kapitalmarkt, der gerade mit realer Wirtschaft

nur noch wenig zu tun hat, oder von

ihren Partnern und Inhabern aus der Autoindustrie

– wenn sie ihre Fahrzeuge nicht

gleich von denen geschenkt kriegen.

Im Grunde machen die alle nichts anderes

als wir. Sie setzen Fahrer in Autos und

lassen die Leute befördern. Wie das eigenwirtschaftlich

geht, also ohne staatliche

Subventionen oder Finanzspritzen von

Dritten, wissen wir als Taxiunternehmer

ganz genau. Wer behauptet, er könne das

billiger, soll dann auch gleich offenlegen,

woher das fehlende Geld wirklich kommt.

Sharing verbilligt die Fahrt für den einzelnen

Kunden. Das geht im Taxi schon

immer. Dazu braucht man nicht mal ein

Smartphone. Wenn sich vier Jugendliche

auf dem Weg zur Disco ein Taxi teilen, kann

das billiger sein,

als wenn jeder ein

BVG-Ticket kauft.

Um das rauszukriegen,

braucht es

keine neuen „Versuche“

nach Experimentierklausel.

Das kann auch jede

Taxizentrale organisieren,

wenn sich

partout keine vier

Freunde auf persönlichem

Weg finden

können.

Taxi ist das geborene

Vehikel der

Verkehrswende.

Ein Taxi kann -zig

persönliche Pkw ersetzen. Alles, was sich

in der individuellen Personenbeförderung

organisatorisch optimieren lässt, geht prinzipiell

mit Taxis. Dazu muss man nichts

neu erfinden. Wenn die Taxis sich auch

noch mit weniger oder gar keinen Emissionen

bewegen ließen, wäre viel gewonnen.

Wenn dazu noch ein paar Voraussetzungen

geschaffen werden, machen wir das.

WENN DAS GELD STIMMT, SIND

SCHLAUE UNTERNEHMER DABEI

Zurzeit gibt es zwei verschiedene Fördermöglichkeiten

für die Umstellung auf Elektromobilität,

eine vom Land Berlin, eine

vom Bund, in Höhe von je 4000 Euro pro

Fahrzeug. Sie sind kombinierbar, bringen

zusammen also 8000 Euro, erfordern aber

unterschiedliche bürokratische Schritte.

Näheres erfährt man bei der Berliner

Agentur für Elektromobilität eMO (www.

emo-berlin.de). Zusätzlich finanziell gefördert

werden Beratung dazu und eine eigene

Ladestation (Wallbox), nicht zu vergessen

die „Umtauschprämien“ einiger Autohersteller.

Unter diesen Umständen könnte

sich für einen Alleinfahrer mit der Möglichkeit

für eine

eigene Wallbox ein

Elektrotaxi schon

jetzt rechnen.

Die Verkehrswende

steht und

fällt mit dem Verzicht

vieler Menschen

auf das

eigene Auto. Einfach

alle existierenden

Autos mit

Verbrennungsmotor

durch E-Autos

zu ersetzen, würde

am Verkehrsinfarkt

nichts ändern.

Deshalb ist ein

Endlich verfügbar: ein deutscher Elektro-Bus

massiver Ausbau des ÖPNV erforderlich.

Das Taxi ist Bestandteil des ÖPNV, indem

es ihn ergänzt und verdichtet. Mehr Taxis

wären dafür erst mal nicht erforderlich.

Das Taxigewerbe hat noch Kapazitäten frei.

Sobald sich die Elektrifizierung des Verkehrs

für uns eigenwirtschaftlich darstellen

lässt, sind wir dabei. Die Autoindustrie

gibt sich alle Mühe. Alle großen Hersteller

treiben ein Elektrifizierungsprogramm

ihres Angebots voran. Ein namhafter

deutscher Hersteller soll sogar schon seine

Grundlagenforschung am Verbrennungsmotor

eingestellt haben. Allerdings versuchen

dieselben Hersteller, sich als Mobilitätsanbieter

zu etablieren und uns damit

unser Geschäft abspenstig zu machen.

Wir können Mobilität. Die Auto-Fritzen

und ihre Helfer müssen das noch lernen.

Von wem? Von uns! Einstweilen wird eine

Menge Unsinn zum Thema geredet. Hilfreich

wäre, wenn sich das organisierte

Taxigewerbe mit ein paar Fakten in die

Diskussion einbringen würde. Nicht nur

in die Politik – da klappt das schon ganz

gut, sondern auch in die Beeinflussung der

öffentlichen Meinung.

wh

TAXI MAI/JUNI 2019

33


ZU GUTER LETZT

IMPRESSUM

Verlag

taxi-times Verlags GmbH,

Frankfurter Ring 193 a

80807 München, Deutschland

Telefon: +49 (0)89 / 14 83 87 91

Telefax: +49 (0)89 / 14 83 87 89

E-Mail: info@taxi-times.taxi

Internet: www.taxi-times.taxi

Geschäftsführer und V. i. S. d. P.

Jürgen Hartmann (jh)

Bankverbindung

Stadtsparkasse München

IBAN: DE89701500001003173828

BIC: SSKMDEMM

UST-ID: DE293535109

Handelsregister: Amtsgericht München

NOTIZEN AUS

DER PROVINZ

Das Coburger Tageblatt berichtete anlässlich

der großen Taxi-Demo über den Coburger

Unternehmer Michael Höllein, der mit seinem

Taxi hin und zurück 760 Kilometer gefahren

ist, um in Berlin dabei zu sein.

HRB 209524

Redaktion (tt)

Stephan Berndt (sb), Jürgen Hartmann (jh), Wilfried

Hochfeld (wh), Axel Rühle (ar), Hayrettin Şimşek (hs)

E-Mail: tt-berlin@taxi-times.taxi

Mitarbeiter dieser Ausgabe

Alexandra Decker (ad)

Grafik & Layout

Stanislav Statsenko, info@inversi-design.de

Anzeigenleitung und Vertrieb

Elke Gersdorf, e.gersdorf@taxi-times.taxi

Telefon: +49 (0)89 / 14 83 87 92

Telefax: +49 (0)89 / 14 83 87 89

Druckteam

Coburg liegt im Norden Bayerns

nahe der Grenze nach Thüringen,

hat rund 40.000 Einwohner und 31

Taxis. Die Taxianzahl wird von der Kommune

begrenzt, die der Mietwagen nicht.

Solange sich die Mietwagenfahrer an das

geltende Recht halten, wäre das kein Problem.

Wenn nicht, bzw. wenn das Gesetz im

Sinne des Scheuerschen Eckpunktepapiers

geändert werden würde, schon. Dann wäre

das Taxigewerbe in der vergleichsweise

kleinen Stadt Coburg genauso gefährdet

wie in den Metropolen.

Michael Höllein, Sprecher der Coburger

Taxiunternehmer, wird im Coburger Tageblatt

ausführlich zitiert mit der vollständigen

Argumentation des Taxigewerbes

gegen Verkehrsminister Scheuers geplante

Gesetzesänderung. Da stehen Beförderungspflicht,

Tarifpflicht, Bereithaltepflicht

und Ortskunde bei den bodenständigen

und hilfsbereiten Taxifahrern gegen

profitorientiertes, freies Unternehmertum

bei den konzerngesteuerten Mietwagen.

Wir wissen, was das bedeutet, der Leser

des Coburger Tageblattes bisher eher nicht,

nämlich höhere Preise bei hohem Beförderungsbedarf,

gar keine Beförderung in

umsatzschwachen Zeiten, Ablehnung weniger

lohnender Touren sowie mehr Verkehr

durch fahrgastsuchende Mietwagen.

Solch eine aufklärende Berichterstattung

würde man sich auch von größeren

Zeitungen wünschen, die stattdessen das

Problem gerne auf die Konkurrenzangst

eines sowieso dem Untergang geweihten

Gewerbes und die sinnlose Rückkehrpflicht

für Mietwagen verkürzen – und

damit die Propaganda der Mietwagenkonzerne

nachplappern.

Michael Höllein war vom Zusammenhalt

der Taxifahrer während der Demo und dem

Verständnis der Kunden und Autofahrer

für ihr Anliegen begeistert. wh

FOTO: Michael Höllein

Maik Roller & Andreas Jordan GbR

Gustav-Holzmann-Str. 6

10317 Berlin

Erscheinungsweise: 6 x pro Jahr

Heftpreis: 3,50 € (inkl. MwSt.)

ISSN-Nr.: 2367-3842

Weitere Verlagsmagazine:

Taxi Times DACH, Taxi Times München

Die Taxi Berlin TZB GmbH, Innung des Berliner

Taxigewerbes e. V., Taxi Deutschland Berlin

e. V. und Taxiverband Berlin, Brandenburg e. V.

bekommen in Taxi Times Berlin eigens gekennzeichnete

Mitteilungsseiten, für deren Inhalte

die Genannten im Sinne des Presserechtes selbst

verantwortlich sind.

Veröffentlichung gemäß § 7a Berliner

Pressegesetzes bzw. § 8, Absatz 3 des

Bayerischen Pressegesetzes.

34 MAI/JUNI 2019 TAXI


DIE AKTUELLE DEUTSCHLAND-AUSGABE

DER TAXI TIMES (DACH) MIT BILDERN UND

ALLEN INFOS ZUR BUNDESWEITEN TAXIDEMO

EIN MUSS

FÜR ALLE

Hat Ihnen diese Ausgabe gefallen? Dann lesen Sie mehr von uns!

Taxi Times ist Ihr Fachmagazin mit Taxithemen aus Deutschland,

Österreich und der Schweiz und immer auch mit einem Blick auf

die internationale Taxi-Szene. Was machen die anders, welche

Entwicklungen kommen auch auf uns zu?

Für das regional agierende Taxigewerbe bieten wir mit Taxi Times

die Möglichkeit, sich auch über die regionalen Grenzen hinaus zu

informieren. Durch eine hohe Kompetenz – unsere Redakteure

stammen größtenteils selbst aus der Taxibranche – informieren wir

stets mit dem Blickwinkel aus dem Gewerbe für das Gewerbe. Taxi

Times zeigt, wie auf die großen Veränderungen und auf politisch

motivierte Gesetzesregelungen reagiert wird, und hält Sie über die

Entwicklung neuester Techniken auf dem Laufenden.

Es wird Zeit, sich bei der Suche nach Lösungen untereinander

zu vernetzen, es wird Zeit, über den Tellerrand der eigenen Region

hinauszublicken.

Nehmen Sie sich die Zeit für Taxi Times und sichern Sie sich jetzt

das Taxi-Times-Jahresabo!

www.taxi-times.taxi/Heftbestellung

oder per E-Mail:

oder per Fax:

oder per Telefon:

info@taxi-times.taxi

+49 89 148 387 89

+49 89 148 387 92

35,- EURO

6 Ausgaben inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und inklusive Versandkosten


Ab sofort bei uns: die neue B-Klasse

als Taxi. Für alles was kommt.

Sichern Sie sich Ihren B-Klasse Neuwagen jetzt zu besten Finanzierungskonditionen!

3.000 €

TAXI-FÖRDERUNG 2

B 180 d*1

Ein Finanzierungsbeispiel der Mercedes-Benz Bank AG3

Kaufpreis netto4

Kaufpreis inkl. gesetzl. Umsatzsteuer (19 %)

abzüglich Anzahlung

davon entfallen auf Umsatzsteuer

Darlehensbetrag

Zinsen nominal

Monatliche Gesamt-Finanzierungs-Rate

über 60 Monate

24.550,00 €

29.214,50 €

6.981,61 €

4.664,50 €

22.232,89 €

2,95 %

399,– €

*Kraftstoffverbrauch innerorts/außerorts/kombiniert (l/100 km): 4,2/3,7/3,9;

CO₂-Emissionen kombiniert (g/km): 102

1Die angegebenen Werte wurden nach dem vorgeschriebenen Messverfahren ermittelt. Es handelt

sich um die „gemessenen NEFZ-CO 2 -Werte“ i. S. v. Art. 2 Nr. 2 Durchführungsverordnung (EU)

2017/1152. Die Kraftstoffverbrauchswerte wurden auf Basis dieser Werte errechnet. Aufgrund

gesetzlicher Änderungen der maßgeblichen Prüfverfahren können in der für die Fahrzeugzulassung

und ggf. Kfz-Steuer maßgeblichen Übereinstimmungsbescheinigung des Fahrzeugs höhere Werte

eingetragen sein. Die Angaben beziehen sich nicht auf ein einzelnes Fahrzeug und sind nicht

Bestandteil des Angebots, sondern dienen allein Vergleichszwecken zwischen verschiedenen

Fahrzeugtypen. Die realen Verbrauchswerte sind u. a. abhängig vom Fahrzeuggewicht und von den

gewählten Ausstattungen. | 23.000,– € Eintauschprämie bei Inzahlungnahme Ihres gebrauchten

Pkws ab Euro 5 Abgasnorm. Eintauschprämie gemäß den Richtlinien der Mercedes-Benz

Gebrauchtwagen-Inzahlungnahme. | 3Ein Finanzierungsbeispiel der Mercedes-Benz Bank AG,

Siemensstraße 7, 70469 Stuttgart, für alle gewerbetreibenden Taxifahrer. Stand 04/19. Ist

der Darlehens-/ Leasingnehmer Verbraucher, besteht nach Vertragsschluss ein gesetzliches

Widerrufsrecht nach § 495 BGB. Das Angebot ist zeitlich begrenzt und gilt bei Bestellung und

Übernahme des Fahrzeuges bis 30.06.2019 und nur, solange der Vorrat reicht. | 4Unverbindliche

Preisempfehlung des Herstellers, zuzüglich lokaler Überführungskosten. | Abbildung entspricht

nicht dem Angebot. | Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

Anbieter: Daimler AG, Mercedesstr. 137, 70327 Stuttgart

Daimler AG, vertreten durch Mercedes-Benz Vertrieb PKW GmbH

Mercedes-Benz Niederlassung Berlin, 13 x in und um Berlin

Telefon +49 30 3901 2000, www.mercedes-benz-berlin.de

Taxi-Kompetenzcenter: Prinzessinnenstraße 21–24 – Kreuzberg, AirportCenter Berlin-Brandenburg: Hans-Grade-Allee 61 – Schönefeld

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine