ADAC Motorwelt Oktober 2019

SICHER & MOBIL
fung, welches Abschleppfahrzeug benötigt
wird. Dagegen kann man sich wehren.
Heimgärtner: „Je höher der Betrag,
desto besser die Chancen, sich vor Gericht
einen Teil des Geldes beim Grundstückseigentümer
wiederzuholen.“
Wer die Abschleppkosten nicht an
den Parkraumüberwacher zahlen will
und sein Auto nicht dringend benötigt,
kann das Geld auch beim Amtsgericht
hinterlegen. Das kommt allerdings nicht
oft vor. Denn die meisten Betroffenen
brauchen ihr Fahrzeug schnell zurück,
zahlen die überhöhten Abschleppkosten
– so wie auch Sabine G.
Falschparker abschleppen lassen dürfen
auch Privatleute, wenn der eigene
oder der gemietete Parkplatz belegt wird.
Die Polizei ist hier nicht zuständig. Also
muss man selbst abtransportieren lassen
– und sich die Kosten vom Falschparker
oder Fahrzeughalter wiederholen. Im Gegenzug
gibt es die Info, wo das Auto steht.
Außerdem kann man bei der Straßenverkehrsbehörde
den Halter des Fahrzeugs
ermitteln, ihn anschreiben und von ihm
auch eine Unterlassungserklärung für die
Zukunft verlangen.
Eine Firma wirbt mit bis zu 40 €
Fangprämie für Wildparker
ADAC Jurist Heimgärtner hat Verständ -
nis dafür, wenn sich Privatleute gegen
Falschparker wehren. Überhaupt kein
Verständnis hat er für ein Geschäftsmodell,
von dem immer mehr Clubmitglieder
berichten. „Ob Eigentum oder gemietet
– werden Sie wieder Herr über Ihren
Parkplatz! Erhalten Sie bis zu 40 € pro
Wildparker auf Ihrem Parkplatz!“ Damit
wirbt die Firma Park Collect auf ihrer
Homepage um Kunden. Der Parkplatzbesitzer
fotografiert den Falschparker, den
Rest erledigt Park Collect.
So bekam Mitglied Thomas R. ein
Schreiben der Firma mit der Aufforderung,
insgesamt 126,26 € zu überweisen:
40 € zur gütlichen Einigung mit ihrem
Mandanten und gut fünf Euro für die Halterermittlung
– den Rest, rund 80 Euro,
behält die Firma für sich als Rechtsverfolgungskosten.
Zwei Tage später der
nächste Brief, diesmal mit einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung. Die
Versicherung, dass Thomas R. hier sein
Klaus Heimgärtner, ADAC Jurist
„Falschparker dürfen
kein Freiwild für
Geschäftemacher sein“
Genau lesen:
Die Klauseln, wer
wann und wo auf
Privatgrund parken
darf, stehen auf
Hinweistafeln der
Parkplätze
Auto künftig nicht mehr abstellt, ist an
sich kein Problem. Aber er soll zusätzlich
die Anwaltskosten für diese Erklärung
tragen – die von Park Collect eingeschaltete
Rechtsanwaltsgesellschaft Lectio will
weitere 188,02 €. Macht zusammen mehr
als 300 Euro für einmal Falschparken.
Auf Bahnhofsvorplätzen drohen
Vertragsstrafen statt Knöllchen
Solche Forderungen würde ADAC Verbraucherschützer
Heimgärtner zurückweisen:
„Falschparker dürfen kein Freiwild
für Geschäftemacher sein.“ Klar sei,
dass Thomas R. das Vergleichsangebot
von Park Collect nicht annehmen, also
die 126,26 € nicht zahlen muss. Und um
die Forderung von Lectio zu vermeiden,
rät Heimgärtner, sofort nach dem Park-
Collect-Schreiben aktiv zu werden: „Wer
sicher ist, dass er diesen Platz nie mehr
mit seinem Fahrzeug nutzt, kann vorbeugend
eine Unterlassungserklärung an
den Grundstückseigentümer abgeben.“
Ärger gibt es ebenfalls wegen teurer
Knöllchen auf Parkplätzen vor Bahnhöfen
oder Supermärkten. Während im öffentlichen
Raum eine halbe Stunde Überziehen
der Parkzeit 10 bis 15 € Verwarnungsgeld
kostet, werden hier meistens
gleich 25 € Vertragsstrafe fällig. Wer sein
Auto auf Privatgrund abstellt, schließt einen
Vertrag und akzeptiert die allgemeinen
Geschäftsbedingungen – vorausgesetzt,
die Beschilderung ist eindeutig.
Heimgärtner empfiehlt, die Vorschriften
genau zu lesen und zu beachten, also
zum Beispiel nicht durch schlampiges
Parken zwei Plätze zu belegen. „Nur wenn
kein Schild vorhanden oder die Strafe
extrem hoch war, lohnt es sich, dagegen
vorzugehen.“ Oder wenn der Fahrzeughalter
nicht gefahren ist. Denn der haftet
nur, wenn er selbst falsch geparkt hat.
Text: Christof Henn
Service für Mitglieder: Bei Fragen beraten die
Clubjuristen kostenlos unter T 089 76 76-24 23
oder unter adac.de/rechtsberatung
Fotos: ADAC/Beate Blank, Eva Fleischmann
46 ADAC motorwelt 10/2019