Berliner Kurier 02.10.2019

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BERLINER KURIER, Mittwoch, 2. Oktober 2019
Achtung, Rausschmiss!
Gerichtsurteile stärken die Position des Vermieters
Ins eigene Haus einziehen?
Wer ein vermietetes Gebäude
kauft oder selbst den Vertrag
eingefädelt hat, kann das
nicht so einfach. In Deutschland
ist der unbefristete
Mietvertrag weit verbreitet.
Bei ihm kann der Vermieter
nur aus berechtigtem Interesse
kündigen. „Der Hauptfall
ist dabei der Eigenbedarf“,
sagt der Karlsruher
Rechtsanwalt Thomas Hannemann.
Doch der Bundesgerichtshof
hat die Anforderungen
daran schrittweise
gesenkt.
Unter anderem wird die beabsichtigte
Nutzung als Ferienund
Zweitwohnung für nur wenige
Wochen im Jahr als Begründung
akzeptiert. Wer die
vermietete Bleibe als Domizil
für gelegentliche Besuche in
Oper, Museum oder Fußballstadion
braucht, kann sich
ebenfalls auf Eigenbedarf berufen.
„Dass ich die Wohnung
sporadisch nutze, spricht nicht
mehr gegen Eigenbedarf“, beschreibt
Hannemann die neue
Linie. Kündigungsgrund kann
auch sein, dass ein Kind in ein
Haus oder eine große Wohnung
einziehen will, um dort
mit einem Freund eine Wohngemeinschaft
zu gründen.
Gesetzlich geregelt ist hingegen
die Form der Eigenbedarfskündigung.
Zum Beispiel muss
im Kündigungsschreiben an
den Mieter stehen, wer einziehen
soll und warum. Diese Erläuterung
muss ausführlich
und nachvollziehbar sein. Den
reinen Gesetzestext zu zitieren
genügt nicht. „Der Mieter muss
anhand der Schilderung prüfen
können, ob er sich auf die Suche
nach einer neuen Wohnung
machen muss“, erläutert Hannemann,
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
Mietrecht
und Immobilien im Deutschen
Anwaltverein.
Foto: dpa
Die Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung sind gesunken. Dasstärkt vorallem die Rechte der Vermieter.
Mit einem Widerspruch können
sich Mietergegen die Kündigung
wehren. Dann geht die
Sache in der Regel vor Gericht.
Hochrechnungen des Deutschen
Mieterbunds zufolge
haben deutsche Gerichte im
Jahr 2017 rund 13400 Fälle
von Eigenbedarfskündigungen
entschieden. Das sind fast
sechs Prozent der Mietrechtsurteile.
Zur Abwehr des Rauswurfs
berufen sich Mieter vielfach
auf die sogenannte Sozial- oder
Härtefallklausel gemäß Paragraf
574 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(BGB). Zu diesen
Härtegründen gehören Alter,
Krankheit, Schwangerschaft,
Mietdauer, Verwurzelung im
Umfeld oder kurz bevorstehende
Prüfungen. Das Gericht holt
darüber Gutachten ein. Doch
auch die schützen nicht generell
vor einem erzwungenen
Umzug.
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