Berliner Kurier 13.10.2019

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POLITIK AKK-CDU als spaßfreie Zone MEINE MEINUNG Manchmal klingen Selbstverständlichkeiten wie ein Flehen. So ist es derzeit bei der CDU. „Spaß auf sich selbst“müsse die Partei haben, hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauergesagt.Zumerken ist bei der CDU davon nichts. Die Parteichefinist ein knappes Jahr nach Amtsantritt kein Kraftzentrum,umdas sich alles schart. Die Begehrlichkeiten von Friedrich Merzsind wiederaufgeflammt, weil die SPD mit ihrerVorsitzendensuche eine baldige Neuwahlinden Bereichdes Möglichen gerückt hat. AberKramp-Karrenbauer selbst hat Raumfür dieseBegehrlichkeiten gelassen.Unsicher und ungelenkist sie in ihr Amt gestartet, mit einer Serieaus unglücklichen Äußerungen und strategischen Fehlentscheidungen. Die Urwahlidee aus demAKKskeptischenLager der Jungen Unionund der ultrakonservativenWerte-Unionist daherauch wenigerals plötzlichesInteresseanBasisdemokratie zu sehen denn als Versuch, eine ungewollte Chefin doch irgendwie zu bezwingen. Eine Partei mit Spaß an der Politik sieht wirklich anders aus. FRAU DESTAGES Jane Fonda Von Daniela Vates Jane Fonda, berühmte US- Schauspielerin, ist bei einem Klimaprotest in Washington festgenommen worden. Auf dem Instagram-Account der 81-Jährigen war ein Video, das zeigt, wie sie in einem knallroten Mantel am Freitag bei der Protestaktion vor dem Kapitol in Handschellen von der Polizei abgeführt wurde. Fonda sagte in einer Videobotschaft, die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg habe sie inspiriert. Foto: Jordan Strauss/AP Foto: Harald Tittel/dpa JU stößt aufMerzan Der AKK-Widersacher kommt beimNachwuchs der Union gut an –die Parteichefinehernicht Saarbrücken – Für den einen gab es ein kühles Bier, für den anderen eine kalte Dusche: Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) war am Wochenende deutlich zu erkennen, wem beim Nachwuchs der Christdemokraten die Herzen zufliegen. Am Freitagabend hatte die JU Friedrich Merz, den ehemaligen CDU-Fraktionschef aus dem Sauerland, frenetisch gefeiert. Mit Gesängen, Sprechchören („Friedrich, Friedrich“) und Bierflaschen auf den Tischen. „Mehr Sauerland für Deutschland“ stand auf TV-wirksamen Plakaten. „Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, dann bin ich dabei“, hatte Merz dem Parteinachwuchs mit Blick auf kommende politische Auseinandersetzungen zugerufen. „Oh, wie ist das schön“, Der Kampf CDU vs. AKK Annegret Kramp-Karrenbauer kämpft selbst aus Afrika umihre unsicher werdende Kanzlerkandidatur. Sie lehnte inMali eine Urwahl in der CDU ab mit dem Hinweis: „Die Union hat bisher mit guten Gründen immer gesagt, dass sie diesem Weg nicht folgt.“ Welche guten Gründe das sind, sagte sie nicht. Allerdings haben diejenigen, die eine Urwahl wollen, auch einen gutenGrund: Sie wollen AKK als Kanzlerkandidatin verhindern.Würde ihr der erste Zugriff auf diese Position verwehrt, wäre sie als Partei- stimmten einige Delegierte an. Merz versicherte AKK zwar treuherzig seine Unterstützung –nahm dann aber ihren Generalsekretär Paul Ziemiak scharf ins Visier. Ein Generalsekretär müsse in der Lage sein, Begriffe zu prägen. Das sei nicht gegeben. Er nannte den „Dieselskandal“. Es gebe aber nur einen „Betrugsskandal“. Die CDU dürfe es nicht zulassen, dass eine der „modernsten Technologien der Welt“ so diskreditiert werde. Nach der gefeierten Merz-Rede stimmte die Junge Union dafür, den nächsten Kanzlerkandidaten in einer Urwahl zu bestimmen. An den Beschluss ist die Partei nicht gebunden, aber er erzeugt Druck. Bei einer Urwahl hätte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer viel zu verlieren. Denn CDU-Vorsitzende haben den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Am Samstagmorgen sprach Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Einst war er der Favorit des Parteinachwuchses um den Vorsitzenden Tilman Kuban. Nicht zuletzt auf Druck der JU kam Spahn ins Kabinett. Doch diesmal erlebte der 37- Jährige einen überraschend kühlen Empfang. Womöglich hat er es auch geahnt: „Nachdem Rausch kann manchmal der Kater kommen“, begann Spahn seine Rede. Er erinnerte an seine Einsätze für die Partei. Allein im Thüringen-Wahlkampf sei er 15- mal aufgetreten. Das mag eine Spitze gegen Merz sein, dem seine Gegner zu wenig Basiseinsatz vorwerfen. Spahn bezeichnete Rechtsextremisten als „völkische Stammbuchhalter“ und schimpfte auf die Umweltbewegung „Extinction Rebellion“, der vorsitzende entmachtet. Das sind wiederum ihre guten Gründe. Dassesüberhaupt so viele Diskussionen um dieses Thema gibt,liegt an Frau Kramp-Karrenbauer. In den Umfragen liegt sie noch hinter Olaf Scholzvon der SPD und hinter Robert Habeck von den Grünen. Ihr Weg des letzten halben Jahres ist begleitet von Pannenund Versprechern und dem gebrochenen Versprechen, kein Ministeramt anzunehmen.Sie gibt der CDU keinen klarenKurs vor, schwankt zwischen Liberalen und Konservativen. Mit ihr wäre in absehbarer Zeit keine Wahl zu gewinnen. Aber genau das ist der Hauptdaseinszweck der CDU: Wahlen gewinnen. Deshalb wird nur der- oder diejenige Kanzlerkandidat, der glaubhaftdieses Versprechen einlösen kann. Deshalb machte die CDU 2002 Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten und nicht Angela Merkel. Sie glaubte noch nichtansie. Deshalb wird auch der nächste CDU/CSU-Kanzlerkandidat Merz, Spahnoder Laschetund nicht Kramp-Karrenbauer Na, dann mal Prost: Friedrich Merz (l.) und der JU-Bundesvorsitzende Tilman Kuban. er „totalitäres Denken“ vorhielt –doch so recht wollte der Funke nicht überspringen. Der Applaus blieb zurückhaltend. JU-Chef Kuban war bei der Rede nicht mal im Raum. Als Spahn später auf der Bühne Platz nahm, blieben die Plätze neben ihm leer. Nach Spahn trat CSU-Chef MarkusSöder auf, der die politische Konkurrenz als „Mäkler und Motzer“ abtat. Man solle immer diejenigen Personen aufstellen, die die breiteste Zustimmung in der Partei und „vor allem bei den Wählern“ haben, sagte er –das konnte man als Spitze gegen AKK verstehen, die in vielen Umfragen hinten liegt. Das Schaulaufen der Unions- Kanzlerkandidaten vor dem Parteinachwuchs schließt heute die Parteivorsitzende persönlich ab. Leicht wird sie es nicht haben. Spreng- Stoff Der Journalist und Politik-Berater Michael H. Spreng schreibt jede Woche im KURIER heißen, wenn sich die Parteivorsitzende nicht spektakulär erholt. Das aber grenzte an ein Wunder. Eine alte Regel in der Politik lautet: Das Amt muss zur Person kommen, nichtdie Person zum Amt.
SEITE3 BERLINER KURIER, Sonntag, 13. Oktober 2019 WarPolizei in Halle zu langsam? Nur ein Streifenwagen trafzunächst am Tatort desTerroranschlags ein.InnenausschussdiskutiertEinsatz Halle/Saale –Hat die Polizei in Halle bei der Jagd auf StephanB.Fehlergemacht?Nach den ersten Schüssen um12.04 Uhr ander Synagoge dauerte es mehr als eineinhalb Stunden, bis der Attentäter festgenommen werden konnte. Der Vorsteher der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, hatte die Polizei als zu langsam kritisiert. Es habe lediglich sieben Minuten gedauert, bis der erste Streifenwagen eingetroffen sei, sagte hingegen Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). „An dieser Zeit gibt es nichts zu beanstanden.“ Allerdings reichte die Zeit für den Killer aus, 500 Meter weiter zu dem Dönerimbiss zu fahren. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, erklärte in „Bild“, nach seinen Informationen sei zunächst nur ein einziger Streifenwagen zur Synagoge geschickt worden. Von dort fuhren die Polizisten weiter zum Dönerladen. Dort eröffnete B. das Feuer auf die Beamten.Die schossen zurück und verwundeten den Neonazi am Hals. Der Killer konnte mit dem Auto fliehen und geriet „außer Sicht“, so Stahlknecht. Ob zu diesem Zeitpunkt bereits andere Streifenwagen vor Ort waren, ist unklar. Ebenso die Frage, warum das Fluchtauto nicht durch Schüsse gestoppt wurde. Offenbar wusste die Polizei fast eine Stunde nicht genau, wo Stephan B. sich aufhält. Erst um 13.38 Uhrkonnten die Foto: Sebastian Willnow/dpa Polizisten ihn auf der Bundesstraße 91 stellen. Zwischen dem Schusswechsel und dem Zugriff hatte der Terrorist noch ein Ehepaar angeschossen. Das Innenministerium in Magdeburg beantwortete zunächst keine der Fragen. Ein Sprecher verwies lediglichauf einen Sonder-Innenausschuss im LandtagamMontag. Zahlreich, aber nicht schnell: Polizisten an der Synagoge in Halle/Saale. NACHRICHTEN Handelskrieg entschärft Washington – Im Handelskrieg mit ChinahatUS-Präsident Donald Trumpein Teilabkommen verhandelt. Die„Phase eins“ beinhalte den Schutzgeistigen Eigentums, Finanzdienstleistungen, Währungsfragen und Agrarprodukte,sagte Trump nach einemTreffenmit PekingsChefunterhändlerLiu He. Angriffauf US-Soldaten Ankara –Die USA haben ihrem Nato-Partner den Beschuss amerikanischer Truppen in Syrien vorgeworfen. Die Einheiten seien im Grenzgebiet zur Türkei unter Artilleriebeschuss geraten, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Getötet oder verletzt wurde niemand. Das Pentagon bereitet „harte Sanktionen“ gegen Ankara vor, will sie aber vorerst nicht anwenden. DauerhaftimSortiment Dauerhaft billiger AxeBodyspray Versch. Sorten. Je 150-ml-Dose 100 ml =1.83 Orangennektar Fruchtgehalt: mind. 50 % AusOrangensaftkonzentrat 1,5-l-Flasche Pfandfrei 1l=-.53 Schokoriegel Versch. Sorten. 270-g-/290-g-/ 300-g-Packung 1kg=-.40/ -.38/.-36 BurgSchöneck Jahrgangssekt 0,2-l-Flasche 100 ml =-.45 billiger Seit 6.8.2019 1.09 * 1.15 Dove Cremedusche/ Pflegedusche Versch. Sorten. Je 400-ml-Flasche; 1l=5.13 In 2019 über 670 Artikel dauerhaft im Preisgesenkt! ** billiger Seit 20.9.2019 2.75 * 2.95 Signal Zahnpasta Versch. Sorten. Je 125-ml-Tube 100 ml =1.- 1 Rexona Roll-on Versch. Sorten. Je 50-ml-Roller 100 ml =3.30 billiger Seit 10.8.2019 -.79 * -.85 -10% Seit 13.9.2019 -.89 * -.99 billiger Seit 20.9.2019 2.05 * 2.15 billiger Seit 4.10.2019 1.55 * 1.65 -10% Seit 19.9.2019 1.25 * 1.39 Pampers Premium Protection Gr.1,2-5 kg.23er-Packung billiger Seit 20.9.2019 2.95 * 3.15 *Dieser Artikel kann aufgrundbegrenzter Vorratsmenge bereits im Laufe des ersten Angebotstages ausverkauft sein. Alle Preise ohne Deko. Für Druckfehlerkeine Haftung. Lidl Dienstleistung GmbH &Co. KG, Rötelstr. 30,74166 Neckarsulm • Namenund Anschrift der regionaltätigen Unternehmenunter www.lidl.de/filialsuche oder 0800 4353361. **Seit Januar 2019. ¹ Online-Verbraucherbefragung in DeutschlandimZeitraum04.06.2019 bis 27.08.2019,durchgeführt vonQ&A Insights Europe BV.Insgesamt 168.898 Bewertungen in 31 Kategorien. Mehr Informationen unterwww.haendlerdesjahres.de.
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