Beiträge zur Wohnungsfrage, dérive Sonderausgabe, Herbst 2019

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CHRISTOPH CHORHERR »Man ist nur dann OHNMÄCHTIG, wenn man glaubt es zu sein.« Aktuelle liegenschafts- und wohnpolitische Maßnahmen in Wien Sozialer Wohnbau, Liegenschaftspolitik, Bauordnung, Mietrecht, Baurecht, Mietkauf, städtebauliche Verträge, Klimawandel, Gemeinnützigkeit, Genossenschaften, Baugruppen Christoph Chorherr, langjähriger Planungssprecher der Wiener Grünen, spricht im Interview mit dérive über die Novelle der Wiener Bauordnung und damit über die Möglichkeiten kommunaler Politik zur Regulierung des Bodenmarktes und Maßnahmen für den sozialen Wohnbau. Gemeinsam mit der SPÖ haben die Grünen als Koalitionspartner in Wien diese Novelle Ende November 2018 beschlossen. Das Gespräch führten Robert Temel und Christoph Laimer. Die Novelle der Bauordnung betrifft mehrere Punkte, darunter als besonders wichtige Aspekte Maßnahmen gegen den Klimawandel und für leistbares Wohnen. Was sind die Gründe, die eine Änderung der Widmungsbestimmung in Zusammenhang mit dem geförderten Wohnbau notwendig machten? Wichtig ist mir, dass die Novellierung einerseits den sozialen Aspekt mit der Widmungskategorie geförderter Wohnbau aufgreift, aber auch andere wesentliche Themen zum Ziel hat. Während wir das Interview führen, findet in Polen die UN-Klimakonferenz statt. Mit der neuen Bauordnung haben wir wirklich einschneidende Maßnahmen gesetzt. Wir sorgen zwar nicht zu 100 % aber weitestgehend dafür, dass bei Neubauten fossile Energieträger im Regelfall nicht mehr zur Anwendung kommen. Es sind nun nicht nur Ölheizungen verboten und auch bei Sanierungen untersagt, sondern vor allem auch Gasetagenheizungen. Mit Energieraumplänen können wir nun sicherstellen, dass in weiten Teilen der Stadt Abwärmenutzung und vor allem erneuerbare Energieträger in der Wärme- und in der Warmwasserversorgung eingesetzt werden. Es ist bezeichnend für die aktuelle Politik, dass darüber überhaupt nicht geredet wird. Der Wärmebereich verbraucht mehr Energie als der Verkehrssektor, wenn er auch weniger CO2 produziert. Unsere Maßnahme ist so einschneidend als ob wir sagen würden, ab 2019 werden keine Autos mit Verbrennungsmotoren – mit Ausnahme von Feuerwehr, Rettung und noch ein paar Transportfahrzueugen – mehr zugelassen. Man stelle sich das vor – genau das machen wir im Gebäudesektor. Weiters haben wir Maßnahmen gegen die Flächenverschwendung erlassen, die erreichen sollen, dass die Errichtung von einstöckigen Einkaufszentren in Betriebsgebieten erschwert wird, indem die Begrenzung, ab der eine Widmung als Einkaufszentrum notwendig ist, von 2.500 auf 1.000 m 2 herabgesetzt wird. Nun zum Kern der Novelle, dem sozialen Wohnbau. Boden ist bekanntlich keine vermehrbare Ressource. Die verstärkte Nachfrage nach Wohnraum und damit nach Boden hat vor allem in den letzten Jahren zu einem dramatischen Preisanstieg der Bodenpreise geführt, die eins zu eins auf die Wohnungen überwälzt werden. Das hatte zur Folge, dass der Anteil des geförderten Wohnbaus in den letzten 10-15 Jahren von ca. 2/3-3/4 auf unter ein Drittel zurückgegangen ist. Es wird derzeit insgesamt zwar genug gebaut, aber nicht annähernd genug im Mietpreissegment des geförderten Wohnbaus. Wien hat einen starken Überhang an Eigentumswohnungen in der Kategorie von 4.000-7.000 EUR/m 2 . 11 13 Christoph Chorherr — »Man ist nur dann OHNMÄCHTIG, wenn man glaubt es zu sein.« 11
Justin Kadi Wie das MIETRECHT die MIETEN treibt und was die POLITIK unternimmt Wohnkosten, Miete, Mietrecht, Gemeinnützigkeit, Immobilienmarkt, Wien Ein Kommentar zur Lage am Wiener Wohnungsmarkt Die Mieten in Wien steigen seit einigen Jahren rasant. Für Menschen mit niedrigen Einkommen – und zunehmend auch für DurchschnittsverdienerInnen – wird es immer schwieriger, leistbaren Wohnraum in der Stadt zu finden. Steigende Wohnkostenbelastung, Verdrängung in periphere Lagen bis hin zu Obdachlosigkeit sind die Folgen. Die Deregulierung des Mietrechts im Jahr 1994 wirkt sich jetzt – in den Zeiten des Betongolds – auf die Höhe der Mieten besonders stark aus, ebenso wie die fehlenden Sanktionen bei mietrechtlichen Vergehen. Eine Reform des Mietrechts wird auf Bundesebene seit Jahren ergebnislos diskutiert, gleichzeitig droht der Wohnungsgemeinnützigkeit eine Aushöhlung. Der im Roten Wien erbaute Lassalle-Hof in Wien Leopoldstadt. Foto: dérive. 20 09 Justin Kadi — Wie das MIETRECHT die MIETEN treibt und was die POLITIK unternimmt 09
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