Berliner Zeitung 19.10.2019

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Berliner Zeitung · N ummer 243 · 1 9./20. Oktober 2019 3 *

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Report

Oktober 2019 –Die in Syrien stationierten US-Truppen verlassen Syrien. Mit dem

Rückzug erfüllt Präsident Donald Trump ein Wahlkampfversprechen.

AP/J. SCOTT APPLEWHITE; AFP/DELIL SOULEIMAN

2003 –Präsident George W. Bush verkündet an Bord des Flugzeugträgers„USS

Abraham Lincoln“ das Ende der Kampfhandlungen im Irak.

Doch dann kam der 11. September 2001,

und mit einem Schlag war alles anders. Die

Anschläge der islamistischen Terroristen in

NewYorkund Washington trafen die USA im

wahrsten Sinne des Wortes ins Herz. Bis zu

diesem Zeitpunkt war die Vorstellung, dass

die USA auf ihrem eigenen Territorium angegriffen

und ihre Bürger mitten im eigenen

Land verletzt und getötet werden könnten,

für die meisten Amerikaner undenkbar gewesen.

Die Anschläge hinterließen ein zutiefst

verstörtes Land, dem das Mitgefühl

und die Unterstützung der westlichen Welt

gehörten. Bundeskanzler Gerhard Schröder

versicherte den Amerikanern vor dem Bundestag

die „unbedingte Solidarität“ der

Deutschen, die Nato löste erstmals in ihrer

Geschichte den Bündnisfall aus und die Vereinten

Nationen billigten unverzüglich Strafmaßnahmen

gegen das Terrornetzwerk Al-

Kaida und die Taliban, die sich Afghanistan

unterworfen hatten.

US-Präsident George W. Bush aber verkündete

den „Krieg gegen den Terrorismus“,

der vorallem Krieg in Afghanistan bedeutete,

eine bis heute währende Tragödie.Der unerfahrene

Bush war umgeben von einer

Gruppe beinharter Ideologen, den Neokonservativen.

Dazu zählten Vizepräsident Dick

Cheney, Verteidigungsminister Donald

Rumsfeld und dessen Stellvertreter PaulWolfowitz.

Ihnen war mit dem Zusammenbruch

der Sowjetunion der strategische Gegner abhandengekommen.

Nun ersetzten sie den

Feind Kommunismus durch den Feind Terrorismus.Sie

nutzten den 11. September,um

ihrer Doktrin der amerikanischen Hegemonie

in der Welt eine neue Grundlage zu verschaffen.

Dazu gehörte der Anspruch, präventive

Militärschläge zu führen, egal, was

das Völkerrecht oder die Vereinten Nationen

dazu sagten.

Sie setzten Irak als nächstes Ziel auf die

Agenda. Sturz des Diktators Saddam Hussein,

Installation einer den USA zugeneigten

Regierung, freier Zugang zu den Ölfeldern,

das war das Programm. Es wurde verborgen

hinter der Behauptung, Saddam Hussein unterstütze

den internationalen Terrorismus

und horte chemische Massenvernichtungswaffen.

Es ist dies der Moment in der jüngeren

Geschichte, indem die USA von Opfern

des Terrorismus zu Tätern wurden. Außenminister

Colin Powell wurde von Bush und

seinen Leuten genötigt, vor den Vereinten

Nationen mit gefälschten Karten und Dokumenten

die angebliche Lagerung chemischer

Waffen im Irak zu beweisen, die überhaupt

nicht existierten. Fake News von ganz

oben.

Es ist diese Missachtung internationaler

Organisationen, diese ruchlose Artvon Interessenpolitik,

an die Donald Trump heute

anknüpft. Anders als Bush &Co. gibt er sich

freilich nicht einmal mehr die Mühe, seine

Lügen zu tarnen. Damals hat der Verfall der

Achtung ur-amerikanischer Werte–einer offenen

Gesellschaft, des Respekts vorVerfassung

und Gesetzen, dem Rechtsstaat insgesamt

–auf der höchsten Ebene der amerikanischen

Politik vielleicht nicht begonnen,

wie der Fall Nixonschon gezeigt hat. Aber sie

hat doch eine neue Qualität gewonnen, weil

sie nun Auswirkungen weit über die USA

hinaus zeigte.

DerAngriff auf den Irak hat die ganzeRegion

in Brand gesetzt und den Terrorismus

des sogenannten Islamischen Staats überhaupt

erst entstehen lassen. Wenn Trump

nun die US-Truppen aus Nordsyrien abzieht,

ist es die Flucht vordieserVerantwortung der

Vereinigten Staaten. Sie haben die verheerenden

Kriege,die Trump so langweilen, erst

entfacht und verweigern nun die Hilfe beim

Löschen und beim Schützen der Opfer.„Ami

go home“ ist in dieser Lage vielleicht die

freudige Parole des syrischen Diktators und

des russischen Präsidenten, deren Soldaten

das vonden USA hinterlasseneVakuum samt

ihren bestens ausgestatteten Stellungen

dankbar gefüllt haben. Verantwortungsvolle

Politik hätte das Gegenteil bedeutet.

ZU DEN VERHEERUNGEN GEHÖRT dabei auch

die Zerstörung des Bildes der USA als Führungsmacht

einer dem Frieden, der Demokratie

und der Menschenrechte verpflichteten

westlichen Welt. Der „American Wayof

Life“ übte über Jahrzehnte eine strahlende

Anziehungskraft auf entrechtete und unterprivilegierte

Menschen auf dem ganzen Globus

aus. Diese Strahlkraft ist so gut wie erloschen.

Kriegsverbrechen im Irak, wie die Folterungen

im Gefängnis von Abu Ghraib, die

Folterungen von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen

der CIA oder nun der Verratanden

kurdischen KämpferninSyrien, haben

jegliches Vertrauen in die moralische Integrität

dieser Supermacht zerstört.

Sicher,Donald Trump folgt keiner Ideologie,

wie die Neokonservativen Anfang des

DER US-TÜRKEI-DEAL

Vereinbarung: US-Vizepräsident MikePence hat mit

dem türkischen Präsidenten RecepTayyipErdogan

am Donnerstag eineWaffenruhe in Nordsyrien ausgehandelt.Die

Türkeikündigtean, ihre Militäroffensive

fürfünfTage auszusetzen, damit diekurdischenVolksverteidigungseinheiten

(YPG) ihre Kämpfer aus einer

geplanten „Sicherheitszone“ entlang der türkischen

Grenzeabziehen. Am Freitag griffen türkische Luftwaffe

und Artillerieaber weiter an, dabei sollen sieben

Zivilistengetötetwordensein.

Waffenruhe: Vereinbart wurde, die türkische Offensive

in Nordsyrien zunächstfür eine Dauer von120

Stunden oderfünf Tagenauszusetzen. Dies soll den

YPG-KämpfernZeitgeben,aus der vonder Türkei gewollten

Pufferzone abzuziehen, ihre schwerenWaffen

abzugeben und ihre Befestigungsanlagen zu zerstören.Sobald

derYPG-Abzugabgeschlossen ist, will die

Türkei ihren Militäreinsatzvollständig beenden.

Sicherheitszone: Im August hatten die Türkeiund die

USA die Schaffung einer 30 Kilometer tiefen „Sicherheitszone“

auf einer Längevon 480 Kilometern zwischen

Manbidsch und der irakischenGrenze vereinbart.

Laut der Türkeibetrifft die jetzigeVereinbarung

ebendieses Gebiet. Pence äußertesich nicht zu der

Länge. Die vonderYPG dominierten SyrischenDemokratischen

Kräfte (SDF) erklärten, es gehe nur um die

120Kilometerzwischen Rasal-Ain und TalAbjad.

Kontrolle: Laut der Vereinbarung soll die Sicherheitszone

„vorwiegend vonden türkischen Streitkräften

durchgesetzt werden“. Laut Pence sagte die

Türkei zu, dass ihre Präsenz dortzeitlich begrenzt

sein werde und keine Zivilisten vertrieben würden.

Abzug: DieSDF sagten die Einhaltung der fünftägigen

Waffenruhe zu.Die Vereinbarung,sowie sie vonder

Türkeiinterpretiertwird, verlangtaber hohe Opfervon

den Kurden. Sie zwingt dieYPG zumAbzug aus wichtigenStädten

und erlaubtder Türkei, Teile der angestammten

kurdischen Kerngebiete zu besetzen.

Regierung in Damaskus: Am Sonntaghatte Damaskus

auf Bitteder kurdischen Selbstverwaltung erstmals

seit sieben JahrenwiederTruppeninden Norden

geschickt, um die syrische Grenze zu verteidigen.

Eine türkisch kontrollierte Zone wird Machthaber Bascharal-Assad

kaum akzeptieren.

neuen Jahrtausends, erfolgt wohl nur seinem

ganz persönlichenWahnwitz. Aber dennoch

kann man seine Parole von America

First sehr wohl als Fortsetzung des hegemonialen

Anspruchs der Cheneys und Rumsfeldsverstehen.

Es ist die gleiche Hybris,der

Anspruch auf eine dominierende Rolle der

USA, der sich alle anderen unterzuordnen

haben.

Trump verfolgt dieses Ziel nicht militärisch,

sondern mit ökonomischen Mitteln.

George Soros, Investor, Milliardär und Philanthrop,

hat beide Varianten in seinem

schon 2003 erschienen Buch „Die Vorherrschaft

der USA –eine Seifenblase“ als primitive

Spielart des Sozialdarwinismus beschrieben:

„Ich nenne sie primitiv, weil sie

die Bedeutung der Kooperation im Kampf

ums Dasein ignoriert und den Schwerpunkt

allein auf die Konkurrenz legt. (…) Im wirtschaftlichen

Bereich tritt der Sozialdarwinismus

in Gestalt des Marktfundamentalismus

auf, in der internationalen Politik führt er

zum Streben nach Vorherrschaftder USA.“

DIE PRÄSIDENTSCHAFT DONALD TRUMPS ist

auch deshalb eine besonders tragische

Phase der amerikanischen Politik, weil sie

die Bemühungen und ersten Erfolge seines

Vorgängers Barack Obama zunichtemacht,

die moralische und faktische Autorität der

USA in den internationalen Beziehungen

wiederherzustellen.

Tragisch ist freilich auch die Rolle der Europäer.

Inder Auseinandersetzung um den

Irakkrieg konnten Frankreichs Präsident

Jacques Chirac und Deutschlands Kanzler

GerhardSchröder eine starke Gegenposition

zum Vorgehen der USA aufbauen. Siebewiesen

Mut und Führungskraft, obwohl sie Widerspruch

aus Großbritannien und Osteuropa

erhielten.Wenn heute immer argumentiert

wird, die Europäer seien so schwach,

weil sie stets den kleinsten gemeinsamen

Nenner aller 28 Mitgliedsstaaten der EU suchen

müssten, so zeigt ein Blick zurück auf

jene Zeit: Dasstimmt nicht.

Es ist vorallem die Zögerlichkeit der heutigen

Bundesregierung, die ein starkes gemeinsames

Auftreten Deutschlands und

Frankreichs verhindert, dem sich wie 2003

zahlreiche andere europäische Staaten,

wenn auch nicht alle, anschließen würden.

Während damals der deutsche Außenminister

Joschka Fischer eine kräftige Stimme

in der transatlantischen Debatte hatte,sind

von seinem heutigen Nachfolger Heiko

Maas, wenn überhaupt, nur verdruckste

Formeln zu hören, die hauptsächlich Besorgnis

ausdrücken: über die Lage in der

Ukraine, in Syrien, im Nahen Osten, in

Hongkong. Sorgen äußern und nicht handeln,

das ist keine Politik. Dass die Europäische

Union sich in diesen stürmischen Zeiten

monatelang mit ihrem Innenleben und

dazu dem Brexit beschäftigt und als außenpolitische

Kraft völlig ausfällt, ist ein zusätzliches

Trauerspiel. Umso wichtiger wäre

entschlossene Führung aus den starken

Mitgliedsländern,dader früher übliche hilfesuchende

Blick nach Washington keinerlei

Hilfe mehr verspricht.

Immerhin, es mag sein, dass Donald

Trump mit seiner einsamen Entscheidung,

die US-Soldaten aus Nordsyrien abzuziehen,

nun doch einen kritischen Punkt erreicht

hat, an dem auch die Republikaner nicht

mehr bereit sind, ihm zu folgen. Im Kongress

bilden sich überparteiliche Koalitionen, um

den außenpolitischen und strategischen

Schaden, den dieser Präsident seinem Land

zufügt, zu begrenzen. Noch haben die USA

nach Zeiten der Krise immer die Kraft gefunden,

ihr politisches System, ihreKoordinaten

wieder in Ordnung zu bringen. Freilich war

es noch nie so erschüttertwie jetzt.

Die USA sind heute eine Supermacht auf

dem Rückzug, die in der internationalen Politik

Russland immer mehr das Feld überlässt

und sich der wirtschaftlichen Stärke Chinas

immer weniger zu erwehren weiß. Nicht eines

seiner vollmundig verkündeten außenpolitischen

Zielehat Trump erreicht: die Abrüstung

Nordkoreas, eine Annäherung an

Russland, eine Friedenslösung für den Nahen

Osten, Handelsfrieden mit China. Die

Vereinigten Staaten fallen damit in allen Bereichen

als die Ordnungsmacht aus, die sie

lange auch waren: ein den Grundsätzen von

internationaler Zusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit

und Verlässlichkeit verpflichteter

Partner.China und Russland aber können

derweil recht ungestört ihre ganz eigenen

globalen Interessen verfolgen. Da muss niemand

mehr rufen: „Ami go home.“

Holger Schmale

hat die heiteren Jahre der Ära Clinton

in den USA verbracht.

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