Berliner Zeitung 19.10.2019

8 Berliner Zeitung · N ummer 243 · 1 9./20. Oktober 2019
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Meinung
CSU
AUSLESE
Der kleine König
erfindet sich neu
Mutmacher
„Neues Frankfurt“
Daniela Vates
über die Zukunftspläne vonMarkus
Söder
Eines ist sicher: Markus Söder wird
nicht der nächste Bundeskanzler.Der
CSU-Chef kokettiert zwar mit einer Kandidatur.
Das hilft dem Ego und auch der
eigenen Machtfestigung:Wenn der eigene
Chef für kanzlerabel gehalten wird,
schnurrt eine Partei, nicht nur die CSU.
Für Söder aber kommt die nächste Bundestagswahl
zu früh. Er ist gerade mal ein
Jahr Ministerpräsident, ein kleiner König
mit gut gefüllter Finanzschatulle.Warum
sollte er das eintauschen für einen vergleichsweise
ungemütlichen Job im
Bund? Es ist ja auch gar nicht sicher,ober
den bekommen würde. Zwei Mal hat es
bisher CSU-Kanzlerkandidaten gegeben,
beide sind gescheitert.
Auch wenn Söder sich nun als Erfinder
des Kompromisses schlechthin inszeniert
–eswirddauern, bis er sein Image als karriereorientierter
Fiesling los ist und damit
bundesweit ansatzweise Chancen auf Erfolg
hätte. Söder erfindet sich also neu
und seine Partei gleich mit: Die Frauenquote
ist plötzlich allerdringendste Chefsache,
zumindest solange keine von ihnen
eine Chefin werden will.
Und Söder hat den Klimaschutz ganz
oben auf die Agenda gesetzt, nicht früher,
aber im Ergebnis schneller als die Schwesterpartei
CDU. Die Grünen sind erfolgreich,
daran will Söder teilhaben, also
übernimmt er ihreThemen, in bester Angela-Merkel-Manier.
Eine Weile lang hat
sich die CSU auch als Kopie der AfD versucht.
Söder gehörte zu denen, die sich in
sprachlicher Brutalität verloren und damit
dazu beitrugen, Aggressivität und Ausgrenzung
politisch salonfähig zu machen.
Es ist ihm anzurechnen, dass er diesenWeg
verlassen hat, statt weiter nach einer konservativen
Revolution zu suchen. Wie verlässlich
er dabei ist, ist allerdings unklar.
Mesut Özil
VomSpielfeld
gegangen
Harry Nutt
verlangt auch vonFußballspielern
politische Verantwortung.
Ineiner Hinsicht kann man Mesut Özil
und dessen aktuelle Äußerungen auf einem
amerikanischen Sportportal verstehen.
In die Kritik am Foto mit dem türkischen
Präsidenten Erdogan hat sich früh
auch eine hässliche rassistische Tendenz
gemischt. Die gellenden Pfiffe gegen die
Spieler Özil und Gündogan vor der WM
2018 waren zweifellos keine Reaktion auf
sportliche Leistungen. Dass Özil nun den
mangelnden Rückhalt seiner Mitspieler
in jener Phase beklagt, ist ebenfalls nachvollziehbar.
Eine beherzte Verteidigung
durch die Mitspieler blieb öffentlich jedenfalls
aus.Der DFB tat sich schwer,eine
Haltung zu den Vorgängen zu gewinnen.
Die Affäre schwelte über Wochen und
blieb als Belastung steinschwer im Gepäck
der betroffenen Spieler und der gesamten
Mannschaft.
Nicht folgen sollte man Özil jedoch bei
seinen verklärenden Erläuterungen zum
gemeinsamen Foto mit Erdogan. Es sei lediglich
darum gegangen, dem Oberhaupt
eines Staates Respekt zu erweisen. Dasist,
mit Verlaub, nachgeplapperter Unsinn.
Özil hat dem türkischen Präsidenten keineswegs
nur Respekt, sondern vor allem
einen propagandistischen Dienst erwiesen.
Er nimmt eine naiveSpontaneität für
sich in Anspruch, die für einen erfahrenen
Weltklassesportler, zudessen Geschäftsfeld
auch der professionelle Umgang mit
Bildmedien gehört, nicht gelten kann.
Mesut Özil ist von vielen Beratern umgeben,
sie kennen denWert und dieWirkung
der Marke Özil. Sie haben sich entschieden,
eine politische Rolle zu spielen, und
werden nun hinnehmen müssen, auch
entsprechend bewertet zu werden. Den
schön übersichtlich begrenzten Fußballplatz
jedenfalls hat Mesut Özil verlassen.
Alles ist bereitet.
Der Mordanschlag von Halle hat
durch seine brutale Begehungsweise,
seine antisemitische und
rassistische Zielsetzung sowie
die zufällige Auswahl der Opfer schockiert.
Der Anschlag muss als Teil eines wiedererwachten
rechten Terrors verstanden werden.
Eines Terrors,zudessen Protagonisten organisierte
Gruppen und Zellen ebenso zählen
wie fanatisierte Einzeltäter oder frustrierte
Wirrköpfe.Sie alle wollen mit ihren Anschlägen
und Attentaten gegen Minderheiten einen
Rassenkrieg provozieren mit dem Ziel,
die Bundesrepublik in eine geschlossene,
ethnisch homogene Gesellschaft weißer
Deutscher umzuwandeln. In diesem Ziel
wissen sie sich einig mit den Rechtspopulisten
und völkischen Nationalfaschisten der
AfD,die wie der Thüringer Landeschef Björn
Höcke vom „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“
fabulieren. Damit propagiert
die AfD einen entsprechenden „Volkswillen“,
der auf wachsendenWiderhall in der
Bevölkerung stößt und von Rechtsterroristen
vollstreckt wird.
Der rassistische Terror gehört damit
längst zu den politischen Kampfwerkzeugen
einer rechten Einheitsfront, die inzwischen
von den Parlamentariern der AfD bis zu den
Terrorzellen vonCombat 18, Nordkreuz und
dem sogenannten Staatsstreichorchester
reicht. Er schließt –als Fortsetzung der NSU-
Mordserie –die Brand- und Sprengstoffanschläge
auf Flüchtlingsheime ebenso ein wie
den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten
Walter Lübcke Anfang Juni, das Attentat
auf einen zufällig ausgewählten Asylbewerber
im hessischenWächtersbach Ende
Juli und den Hallenser Anschlag von vor
zehn Tagen. Denn Terrorismus ist vorallem –
wie es der Jurist und Soziologe Peter Wald-
Das Mädchen steht im Flur und schaut
mich an:„Ich ein Baby“, sagt es.„Du bist
kein Baby mehr, dubist fast drei Jahre alt“,
sage ich. Ihre Unterlippe zittert. „Ich ein
Baby“, wiederholt das Mädchen. Siemöchte
ihren Mucki haben, ich habe ihr gesagt, dass
nur Babys Nuckel benutzen. Also ist sie ein
Baby.Ein Baby,das sprechen kann. „Muuuuuckiiiii“,
fleht sie und blinkert mit den Augen.
Ich gebe ihr den Nuckel, ausnahmsweise,
den sie sonst nur noch zum Schlafen
benutzt. Ichwill ihreHose anziehen, sie reißt
die Hose aus meiner Hand und dreht sich
weg. „Ich alleine,nein, Mama“, sagt sie.
Wir gehen raus, ich muss zur Apotheke,
das Mädchen möchte auf den Spielplatz, zur
Babyschaukel. Als sie merkt, dass wir in die
falsche Richtung gehen, ruft sie: „Bielplatz“
und springt aus dem Buggy.Ich erläutereihr,
dass wir erst in die Apotheke gehen. Wirstehen
an der Kreuzung, sie wirft sich flach auf
die Straße, direkt auf das Kopfsteinpflaster.
Sie legt sich auf die Seite, ihren linken Arm
unter den Kopf, um sich abzupolstern. Sie
schreit nicht, sie liegt da in stillem Protest.
Ich stehe daneben, ich kenne das schon. Als
ich noch keine Kinder hatte, habe ich gedacht,
was sind das nur für Mütter, die ihre
Kinder so wenig im Griff haben. Jetzt weiß
ich es. Ich bin so eine Mutter. Esregt mich
nicht mehr auf, es macht mich nur müde.
Ich habe gelesen, dass es für diese Phase
einen Namen gibt: Threenager, eine Verbindung
aus „three“, englisch für drei, und Teenager.Sie
kommt nach den „terrible twos“, der
Rechter Terror
Späte
Einsicht
Andreas Förster
meint, dass der Staat seineAnkündigung,gegen rechtsextreme
Gewalt konsequenter vorzugehen, nun zügig umsetzen muss.
mann definiert – eine „Kommunikationsstrategie“,
bei der die Gewalt „als ein Mittel,
eine Art Signal eingesetzt (wird), um einer
Vielzahl vonMenschen etwas mitzuteilen“.
Beirechtsterroristischen Anschlägen sind
Bekennerschreiben unüblich und auch
nicht notwendig, wie man schon beim NSU
sah. Handeln statt Worte, lautet die Devise,
weshalb die Botschaft der Taten vonden Gesinnungsfreunden
stets verstanden wird.
Auch deshalb, weil der Terror ein konstitutives
Moment der rechtsextremen Szene ist,
die Gewalt ein fester Bestandteil ihrer Weltanschauung.
Das heißt, es gibt –anders als
im linksterroristischen Bereich – keine
grundsätzlichen Diskussionen über die Legitimität
vonGewalt und bewaffnetem Kampf.
KOLUMNE
Threenagers
und andere
Rebellen
Sabine Rennefanz
Trotzphase und noch vor der Wackelzahnpubertät.
Noch so ein neuesWort.
Ein Kehrauto kommt vorbei, eines dieser
kleinen, der Fahrer sieht das auf dem Boden
liegende Mädchen und lacht. „Hey, Kleine,
steh mal auf“, ruft er aus dem Fenster.Meine
Tochter hebt den Kopf, steht auf und klopft
sich die Blätter ab.„Guck mal, ein Müllauto“,
sagt sie zu mir und stapft zur Apotheke.
„Komm, Mama.“ Wie so oft hat mich ein
BERLINER ZEITUNG/HEIKO SAKURAI
Der Rechtsterror der letzten Jahre kann
aber zu einer gefährlichen Normalisierung
führen. Gewaltforscher wie der Bielefelder
Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer warnen
bereits davor, dass durch die zunehmende
Zahl von Übergriffen und Drohungen, etwa
gegen Migranten und Politiker, eine Art negativer
„Gewöhnungseffekt“ entstehe, aus
dem heraus sich ein stimulierendes Erfolgserlebnis
für die Rechtsextremen entwickelt.
Als Folge davon können sich menschenfeindliche
Haltungen in der Gesellschaft
festsetzen –nicht nur am extremen Rand.
Trotz der in den vergangenen Jahren gestiegenen
Zahlen von militanten Rechtsextremisten
und der vonihnen begangenen Gewaltdelikte
haben Politik und Sicherheitsbehörden
hierzulande die Gefahr des braunen
Terrors lange Zeit nicht wahrhaben wollen.
Nach dem Mord an Walter Lübcke und dem
Anschlag von Halle aber, soscheint es zumindest,
will man die Versäumnisse der Vergangenheit
korrigieren. Bundeskriminalamt
undVerfassungsschutz sprechen inzwischen
offen von einer „Gefahr für die Demokratie“
und kündigen ein schärferes Vorgehen an.
Der Geheimdienst etwa will die Beobachtung
von Akteuren und Gruppen wie Combat
18 und Identitärer Bewegung ausbauen,
um Verbote durchzusetzen. Bundesjustizministerin
Christine Lambrecht (SPD) nennt
den Rechtsterrorismus sogar „die größte aktuelle
Bedrohung unseres Gemeinwesens“.
DieEinsicht kommt spät. Aber noch nicht
zu spät, wenn die Ankündigungen zügig umgesetzt
werden. Dabei sollten die Behörden
auf die Erfahrungen bei der Bekämpfung des
islamistischen Terrors zurückgreifen. Die
Rechtsterroristen stehen, was ihre Brutalität
und Menschenverachtung betrifft, den islamistischen
Gewalttäterninnichts nach.
Müllauto aus einem Trotzanfall gerettet. Was
würde ich nur machen ohne Müllautos?
Am nächsten Morgen ruft mein Sohn aus
dem Kinderzimmer:„Mama, ist heute Spielzeugtag?“
Am Freitag dürfen die Kinder ein
Spielzeug in die Kita mitbringen und es im
Morgenkreis vorstellen. Der Junge steht vor
mir, inden Händen eine Auswahl. „Soll ich
das Motorrad mitnehmen? Oder das Rennauto?
Oder den Flummi?“ Es klingt nach einer
großen Entscheidung, nach einem Rätsel,
von dem viel abhängt. „Rennauto“, sage
ich. Ohrenbetäubendes Geschrei. Das war
die falsche Antwort. Als er sich beruhigt,
packt er das Motorrad ein. DieKinder ziehen
sich an, fast ohne Zwischenfälle. Das Mädchen
will Gummistiefel anziehen. Es soll
warmwerden, sie wirdschwitzen. DasMädchen
weint, es ist doch kein Baby mehr.Von
mir aus Gummistiefel. VonSchweißfüßen ist
noch niemand gestorben.
Vor dem Haus sagt mein Sohn, er will
doch kein Spielzeug mitnehmen. Ichlege das
Motorrad auf dem Briefkasten ab.Wir fahren
mit den Rädernlos,plötzlich fragt er:„Wo ist
mein Motorrad?Warumhast du mein Motorrad
nicht mitgenommen?“ Geschrei den
ganzen Weg. Er bleibt auf der Straße stehen:
„Ich fahrekeinen Schritt weiter.“ Er blockiert
die Straße, die Autos fahren um ihn herum.
Siekennen das schon, Kinder,die die Straße
blockieren. Jetzt halt Spielzeugtag-Rebellion.
Mein Sohn istfast fünf. Er hateinen Wackelzahn.
Wahrscheinlich hat die Wackelzahn-
Pubertät begonnen.
Ludwig Landmann (1868–1945) war
von 1924 bis 1933 Oberbürgermeister
von Frankfurt amMain. 1916, kurz nach
dem TodseinerEltern, war er aus der jüdischen
Gemeinde ausgetreten. Er starb im
holländischen Exil am 5. März1945.
Nach dem Ersten Weltkrieg entstand
das „Neue Frankfurt“ mit Bauten und
Siedlungen, die von Stadtbaurat Ernst
May und dem Leiter
des Hochbauamtes
Martin Elsaesser verantwortet
wurden. Die
Stadt prägte so einen
Abschnitt der Geschichte
des deutschen
Städtebaus. Landmann
gelang die Eingemeindung
von Fechenheim,
Nied, Griesheim und
Hoechst. So machte er
aus der Bankenstadt
auch eine der Industrie.
Wilhelm von
Sternburg: Ludwig
Landmann,
S. Fischer,224
Seiten, 15 Euro
In seiner Zeit wurde auch das Institut für
Sozialforschung in Frankfurt am Main
eingerichtet.
Landmann gründete eine ganze Zahl
städtischer Gesellschaften, die Gewinn
orientiert arbeiten sollten wie Privatbetriebe.
Er ließ aber auch Grundstücke
kaufen, um der Stadt die Möglichkeit zu
geben, bezahlbareWohnungen bereitstellen
zu können. Manche Firmen florierten,
andere machten pleite. Das Wichtigste
aber war,dass er immer wieder neueWege
ausprobierte.Soließ er die Stadt Frankfurt
sich Geld vonamerikanischen Banken leihen.
Da intervenierte der Reichsbankpräsident
Hjalmar Schacht: Die Kommunen
sollten sich nicht selbst finanzieren dürfen,
und schon gar nicht mithilfe der verhasstenAmerikaner.
Wilhelm von Sternburg hat Ludwig
Landmann porträtiert und mit ihm die
Zeit, in der er wirkte.Wie hasenfüßig und
kleinherzig kommt uns unsere heutige
Politik vor, wenn wir mit von Sternburg
Ludwig Landmann betrachten! Die Inflation,
in der eine Straßenbahnfahrkarte 90
Milliarden Reichsmarkkostete,inder fast
alle ihr Geld verloren hatten, war im November
1923 zu Ende gegangen, da hatte
Landmann den Mut, seine Mitbürger zu
bewegen, in die Zukunft zu investieren.
VonSternbergs Buch kommt gerade richtig
inunseren mutlosen Zeiten. Am 24.
Oktober wird Wilhelm von Sternburg 80
Jahre alt werden. Wir gratulieren dem
Mutmacher. Arno Widmann
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