Berliner Kurier 21.10.2019

BerlinerVerlagGmbH

*

POLITIK

MEINE

MEINUNG

Von

Katrin

Pribyl

Hauptsache, Brexit,

egal wie er aussieht

Der britische Premier mag

am Samstag zwar das

Votum zurückgezogen haben,

womitder große Boris-Johnson-Jubeltagfürs

Ersteausblieb.

Verloren hatJohnson

trotzdem nicht.SeineRhetorik,

dass das Parlamentden

Willen desVolkes untergrabe

undnur er im Auftrag der

enttäuschten Brexit-Wähler

agiere,kannerweiter verschärfen.Für

wahrscheinliche

Neuwahlenwirdihm diese

Taktik entgegenkommen.

Gleichzeitig scheint es nur

eine Frageder Zeit, bisJohnsonseinenDealdurch

das

Parlamentbringt. Helfen

dürftenihm vorallem die

Frustration, der Unmutund

derÜberdrussetlicher Abgeordneter,

die das Thema endlich

erledigt sehenwollen.

Hauptsache,Brexit, wie auch

immer der aussehen mag, das

istdie eigentliche Tragik. Der

Brexit magals realitätsfremde

Idee vonAnti-EU-Ideologenbegonnen

haben. Mittlerweile

hatersich zum Monster

entwickelt, dasseit mehr

alsdreiJahren dieBriten zermürbtund

Institutionen beschädigt,

wenn nicht zerstört,

auf die die Briten so lange

stolz waren.Möglich wurde

dies auch durch das Versagen

derproeuropäischen Kräfte.

MANN DESTAGES

Armin Laschet

NRW-Ministerpräsident Armin

Laschet (CDU, 58) findet

es falsch, die Klimadebatte

auf einen Konflikt zwischen

Jung und

Alt zu reduzieren.

„Ich

kenne zig

Junge, die

das Thema

überhaupt

nicht interessiert,

die

eher rechten

Sprüchen

nachlaufen“,

sagte er auf der

Frankfurter Buchmesse in

einer Debatte mit Fridaysfor-Future-Aktivistin

Luisa

Neubauer. Und es gebe Ökologen

wie Ex-Umweltminister

Klaus Töpfer (81).

Foto: Harald Tittel/dpa

Deutsche Waffenexporte im Fokus

Seit 2000 Kriegsgerät im Gesamtwertvon 25,3 Milliarden Euro ausgeführt. Bartsch übt Kritik

Berlin –Deutschland hat zwischen

2000 und 2018 Waffen

und Kriegsgerät im Gesamtwert

von 25,3 Milliarden Euro

ausgeführt. Das geht aus einer

Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums

auf eine

Anfrage der Linken im Bundestag

hervor, die dem RedaktionsNetzwerk

Deutschland

(RND) vorliegt.

Dabei handelt es sich um

den Wert tatsächlicher Ausfuhren

von Rüstungsgütern

seit Beginn der Einführung

der Rüstungsexportberichte

vor 19 Jahren. Für kriegstaugliches

sonstiges Gerät liegen

demnach keine Zahlen vor.

London – Britenpremier Boris

Johnson hat –widerwillig

–eine weitere Verlängerung

der Austrittsfrist beantragt.

Großbritannien hat nun bis

zum 31. Januar 2020 Zeit,

einen Brexit-Deal zu schließen.

Johnson versucht jedoch

weiter, einen Austritt

zum 31. Oktober zu erwirken.

▶ Was ist am Wochenende

geschehen? Johnson ist daran

gescheitert, den in Brüssel ausgehandelten

Brexit-Deal rechtzeitig

durchs Parlament zu

bringen. Die Abgeordneten

stimmten stattdessen für einen

Änderungsantrag, nach dem er

zuerst ein Austrittsgesetz vorlegen

müsse, bevor das Parlament

den Deal ratifiziert. Der

19. Oktober war jedoch der

letztmögliche Zeitpunkt, um

einen Austritt zum 31. Oktober

zu beschließen. Daher sah sich

Johnson gezwungen, beim

Europäischen Rat eine Verlängerung

um weitere drei Monate

zu beantragen.

▶ Warum schickt Johnson

zwei Briefe nach Brüssel? Mit

allen Tricks versucht er, Großbritannien

doch noch zum

31. Oktober aus der EU zu lösen.

Seine politische Zukunft hängt

davon ab, den Austritt hinzubekommen,

an dem Vorgängerin

Theresa May gescheitert ist. In

einem ersten Brief bittet er um

die Verlängerung um drei Monate.

Diesen Brief unterzeichnet

er jedoch nicht –als Ausdruck

seines Protests.

Im zweiten, unterschriebenen

Brief wendet sich Johnson

persönlich an Tusk und weist

darauf hin, dass ein weiterer

Aufschub seiner Meinung nach

den Interessen Großbritanniens

und der EU schade. Zudem

liegt ein Schreiben des britischen

EU-Botschafters Tim

Barrow vor, der darauf hin-

Fotos: Kiran Ridley/Getty Images; Downing Street /AP/dpa; Han Yan/imago images; Matt Dunham/AP/dpa; House Of Commons/PA Wire/dpa

Das bisherige Rekordjahr

für Rüstungsexporte war 2017

mit einem Gesamtwert von

2,65 Milliarden Euro. „Das ist

die Bilanz der Beihilfe zum

Blutvergießen“, sagte Linksfraktionschef

Dietmar

Bartsch dem RND. „Die Waffenexporte

aus Deutschland

haben die Welt nicht sicherer,

sondern deutlich unsicherer

gemacht. Die Rüstungsindustrie

macht blutige

Profite mit den Konflikten

und Kriegen der Welt. Damit

Ein türkischer Panzer vomTyp

Leopard 2A4 fährtinder Nähe der

syrischen Grenze auf einer Straße.

Brexit-Chaos:

So geht

es weiter

Britisches Unterhaus zwingt Premier,

Bittbrief nach Brüssel zu schreiben.

Austrittsdatum ist weiter offen

Foto: Xinhua/dpa

weist, dass die britische Regierung

„vom Gesetz her“ zum Antrag

auf eine Verlängerung verpflichtet

sei.

▶ Welche Wirkung hat das

Briefchaos? Bundeswirtschaftsminister

Peter Altmaier

(CDU) sagte der „Bild“-Zeitung,

er sehe eine Verlängerung

gelassen. „Eine gute und geordnete

Lösung ist immer noch

möglich, wenn Boris Johnson

nun auf das Parlament zugeht

und eine überparteiliche Lösung

sucht.“

▶ Ist ein Austritt zum 31. Oktober

vom Tisch? Noch nicht.

Glaubt zumindest Johnson. Er

wird nun versuchen, die Austrittsgesetze

durchs Parlament

zu peitschen, auch wenn ihm

dort die Mehrheit fehlt. Denn

die nordirischen Unionisten

von der DUP, Johnsons Koalitionspartner,

sind abgesprungen,

weil er einer Zollgrenze in

der Irischen See zugestimmt

hat. Und ob alle 27 EU-Staaten

einer Verlängerung zustimmen,

ist ebenso fraglich. Frank-

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