Berliner Kurier 21.10.2019

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BERLINER KURIER, Montag, 21. Oktober 2019

muss Schluss sein“, sagte

der Linken-Politiker.

Seit Beginn der Invasion

der Türkei in Nordsyrien

hat die Bundesregierung

zudem einen Rüstungsexportstopp

für

Waffenlieferungen an die

Türkei verhängt. Laut

Bundeswirtschaftsminister

Peter Altmaier

(CDU) betrifft diese

Regelung nicht bereits

genehmigte Waffenlieferungen.

In der CDU

mehren sich Stimmen, die

ein Ende der Hermes-

Bürgschaften für diese

Exporte fordern. Deren

Streichung müsse nun

schnell und vorbehaltlos

geprüft werden, sagte der

rheinland-pfälzische

CDU-Fraktionschef

Christian Baldauf, der

Mitglied des Bundesvorstandsder

Union ist.

Während im Unterhaus

Parlamentarier um den EU-Deal

rangen, demonstrierten in London

Hunderttausende für die EU.

KeinePostzustellung

mehr am Montag?

Mehr Briefe sonnabends: Sonnabends: FDP fordertimGegenzugEntlastungamWochenanfang

am Bonn – Bei der Reform des

Postgesetzes plädiert die FDP

für einen Wegfall der Briefzustellung

an Montagen. Das geht

aus einem parlamentarischen

Antrag hervor. Die Liberalen

knüpfen dies an die Bedingung,

dass die Deutsche Post samstags

deutlich mehr Briefe austragen

muss als bisher. Das soll

verhindern, dass große Sendungsmengen

tagelang liegen

bleiben. Bisher muss der Bonner

Konzern an jedem Werktag

Briefe ausliefern, mit der

Gesetzesänderung könnte diese

Pflicht abgeschwächt werden.

Bisher müssen die Briefträger

der Deutschen Post an jedem

Werktag unterwegs sein,

mit der Gesetzesnovelle könnte

sich das ändern. Anfang August

hatte das vom CDU-Politiker

Peter Altmaier geführte

Wirtschaftsministerium ein

Eckpunktepapier zu der anstehenden

Postgesetzreform vorgelegt.

In seinem Eckpunktepapier

schreibt das Ministerium

unter anderem, man wolle

untersuchen, „ob die Zustellung

an sechs Tagen weiterhin

erforderlich ist“. Dabei verweist

es auf EU-Regeln mit

einer Zustellung an fünf Tagen.

Foto: Wilfredo Lee/AP/dpa

NACHRICHTEN

Trumps Rückzieher

Washington –Nach heftiger

Kritik will US-Präsident Donald

Trump den G-7-Gipfel

2020 doch nicht in einem seiner

eigenen Hotels ausrichten.

Via Twitter gab er bekannt,

dass das Trump National

Doral in Miami nicht länger

als Gipfelort berücksichtigt

werde. Auch Parteifreunde

hatten ihn kritisiert.

Eppler gewürdigt

Stuttgart –Baden-Württembergs

Ministerpräsident

Winfried Kretschmann (Grüne)

hat den am Samstag gestorbenen

SPD-Politiker Erhard

Eppler als großen Vordenker

gewürdigt. Der in

Ulm geborene Eppler war im

Alter von 92 Jahren in

Schwäbisch Hall gestorben.

Telefonat mit Putin

Ziel der meisten Demonstranten vonLondon:

Ein zweites Referendum. So wollen sie den

Brexit stoppen.

Foto: Rainer Jensen/dpa

Berlin –Kanzlerin Angela

Merkel (CDU) hat am Telefon

mit dem russischen Präsidenten

Wladimir Putin

über den Ukraine-Konflikt

gesprochen. „Im Mittelpunkt

des Gesprächs standen die

Vorbereitungen für ein baldiges

Gipfeltreffen“, teilte

Sprecher Steffen Seibert mit.

Kein Name, keine Unterschrift: Auf dieseWeise protestierte

Johnson in seinem Brief an die EU gegen die ihm vomParlament

aufgezwungene Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft.

Seine Zeit als Premier ist bislang gepflastert

mit Niederlagen: Boris Johnson. Er kämpft

weiter um den pünktlichen EU-Austritt zum

31. Oktober 2019.

AfD-Laster ausgebrannt

Erfurt –Nach dem Brand

eines Wahlkampflasters der

AfD in Thüringen schließt

die Polizei einen politischen

Hintergrund nicht aus. Menschen

wurden bei dem Feuer

am Samstag nicht verletzt.

Der Lastwagen stand auf

einem Hof in Reinsdorf nahe

Sondershausen.

reich ist kategorisch dagegen.

Und auch Irland könnte befürchten,

dass der mühsam bilateral

ausgehandelte Deal jetzt

wieder hinfällig wird.

▶ Welche Optionen gibt es in

der folgenden Woche? Zwei

Szenarien sind wahrscheinlich:

Entweder Johnson bekommt

seinen Deal durchs Parlament –

dann verlässt Großbritannien

die EU zum 31.10. Oder die Abgeordneten

stellen sich gegen

den Premier und setzen ein

Misstrauensvotum auf die Tagesordnung.

In der kommenden

Woche geht es also vor allem

um das, was Boris Johnson

am wichtigsten ist: um ihn

selbst.

Als „Remainer“ (also EU-Anhänger)auf „Brexiteer“ (EU-Kritiker)trafen,

blieb es glücklicherweise friedlich.

Proteste ohne Gewalt

Barcelona –Die Proteste der

katalanischen Separatisten

nehmen kein Ende. Erneut

haben Tausende gegen die

langjährigen Haftstrafen für

neun Führer der Unabhängigkeitsbewegung

protestiert.

Im Gegensatz zu den

Abenden zuvor hielten sich

die Unruhen aber in Grenzen.

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