Berliner Zeitung 21.10.2019

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2* Berliner Zeitung · N ummer 244 · M ontag, 21. Oktober 2019

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Tagesthema

Noch vorwenigenWochen

bekräftigte der britische

Premierminister in typisch

exzentrischer

Johnson-Manier, erwürde lieber tot

im Graben liegen, als in Brüssel um

eine Verlängerung der Scheidungsfrist

zu bitten. Am gestrigen Sonntag,

so darfandieser Stelle eingefügt werden,

weilte Boris Johnson quicklebendig

in der Downing Street Nummer

zehn. Einen Aufschub des Brexit-Termins

hat er dennoch – wie

vom Gesetz verlangt – am Sonnabendabend

beantragt. Ausgerechnet,

hatte er den frustrierten Brexit-

Wählern doch stets versichert, diesen

Wegkeineswegs einschlagen zu

wollen. In dem Versuch, sich vonder

Anfrage zu distanzieren, schickte die

Regierung gleich drei Briefe an EU-

Ratspräsident Donald Tusk. Unter

dem ersten, der komplett in Anführungszeichen

gehalten ist, fehlen sowohl

die Unterschrift sowie der

Name des Premiers.Imzweiten Brief

an „Dear Donald“ bezeichnete Johnson

einen Aufschub als Fehler. Eine

weitereVerlängerung würde „die Interessen

des Königreichs und unserer

EU-Partner und die Beziehung

zwischen uns beschädigen“, so der

Regierungschef, der dieses Malauch

handschriftlich unterzeichnet hat.

Um nicht in Schwierigkeiten mit

dem Gesetz zu geraten und mögliche

Missverständnisse auszuräumen,

verfasste dann noch der britische

EU-Botschafter Tim Barrow einen

Begleitbrief, in dem klargestellt wird,

dass das erste Schreiben nur abgeschickt

worden sei, um sich an die

Gesetzesvorgaben zu halten. „Johnson

verhält sich ein bisschen wie ein

verzogener Rotzbengel“, schimpfte

der Finanzminister im Schattenkabinett

der oppositionellen Labour-

Partei, John McDonnell, über das auf

„Lettergate“ getaufte Brief-Chaos.

Die britische Regierung war zu

dem Schritt gezwungen worden,

nachdem Johnson am Sonnabend

eine Niederlage im Unterhaus einstecken

musste. Dabei sollte der sogenannte

Supersamstag eigentlich

BREXIT

Der britische Premier bittet widerwillig um Aufschub

des Brexit-Termins –die

EU-Vizepräsidentin nennt ihn kindisch.

Johnsons Brief-Feindschaft

VonKatrin Pribyl, London

In der Oktobersonne bauschen sich EU-Fahne und der britische Union Jack vor dem Parlament in London.

Die Aufschubs-Bitte, mit demonstrativer Leerstelle dort, wo

eigentlich die Unterschrift hingehörte.

10 DOWNING STREET

in die Geschichte des Königreichs

eingehen –und Johnson gleich mit

als jener Premier, der endlich den

zwischen London und Brüssel ausgehandelten

Deal durch das Parlament

und damit den EU-Austritt

über die Ziellinie bringt. Am Ende

aber entwickelte sich der als historisch

angekündigte Tagzueiner weiteren

Schleife in der endlos scheinenden

Brexit-Saga. Zur Abstimmung

über das Abkommen kam es

nie. Stattdessen vertagten die Parlamentarier

die Entscheidung, indem

sie für einen Änderungsantrag

stimmten, der besagt, dass das Parlament

JohnsonsVertragerst endgültig

grünes Licht gibt, wenn das gesamte

für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket

verabschiedet ist. Der konservative

Abgeordnete Oliver Letwin

hatte die Initiativeeingebracht –und

wurde deshalb im Anschluss vonder

europaskeptischen Presse an den

Pranger gestellt. Es handele sich um

einen „Akt von Sabotage“, wie Letwin

die Kontrolle übernommen und

Johnson „seinen Supersamstag verweigert“

habe, kritisierte etwa die

Zeitung Telegraph. Dabei unterstützt

der Tory-Politiker das Abkommen,

will bei der wahrscheinlichen Abstimmung

am Dienstag dafür votieren.

Antrieb für seine Intervention

war die Sorge, dass das Gesetz noch

scheitern und am 31. Oktober doch

ein ungeordneter Brexit ohne Deal

drohen könnte.Umdas Vertrauenin

AFP

die Regierung, selbst in den eigenen

konservativen Reihen, steht es offenbar

nicht allzu gut dieser Tage. Der

Antrag ging 322 zu 306 durch.

Werden die übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten

einer Verschiebung des

Austrittstermins zustimmen? Und

wenn ja, bis wann? Offenbar will man

sich auf dem Kontinent mit einer Antworterst

einmal Zeit lassen. EU-Ratspräsident

Tusk werde die übrigen 27

Mitgliedstaaten „in den nächsten Tagen“

konsultieren, sagte der Brexit-

Chefunterhändler Michel Barnier am

Sonntag nach einem Treffen mit den

EU-Botschaftern. Die Hoffnung

dürfte bestehen, dass das Unterhaus

dieser Tage doch noch den Deal billigen

könnte.Damit wäreeine Fristverlängerung

nicht notwendig. Falls das

Europaparlament den Kompromiss

ebenfalls rechtzeitig absegnet,

könnte das Königreich tatsächlich an

Halloween ausder EU scheiden.Sollten

die britischen Abgeordneten das

Abkommen jedoch ablehnen –und

bislang wagen Beobachter keine Prognosen

angesichts des zerstrittenen

Parlaments und des vermuteten

knappen Ergebnisses –müssten die

Staats- und Regierungschefs einstimmig

beschließen, ob und für wie lange

der Brexit aufgeschoben wird. Einigen

sich dieEU27 aufden 31. Januar?

Während die Europaskeptiker, sowohl

im britischen Parlament als

auch in der tief gespaltenen Bevölkerung,

das verhindern wollen, hoffen

die Pro-Europäer,dass mit mehr Zeit

ein zweites Referendum in Reichweite

rückt.

Während die Abgeordneten drinnen

im ehrwürdigen Westminster-

Palast debattierten, strömten deshalb

am Sonnabend Hunderttausende

Menschen auf die Straßen Londons.

Sie trommelten und tanzten, forderten

lautstark„Stop Brexit“ und pfiffen

in Richtung der alten Gemäuer des

Parlaments. „Wir haben das Gefühl,

dies ist die letzte Chance, unsere

Stimmen hörbar zu machen“, sagte

eine 25-Jährige, die mit ihrem spanischen

Freund gekommen war. „Es

steht so viel auf dem Spiel.“

Die Vizepräsidentin des Europäischen

Parlaments, Katarina

Barley (SPD) lehnt weitereVerhandlungen

zum Brexit zwischen Brüssel

und dem britischen Premier Boris

Johnson ab. Dessen Festhalten am

31. Oktober findet sie „kindisch“.

Frau Barley,welches Wort kommt Ihnen

in den Kopf, wenn Sie an die

letzte Volte im Brexit-Drama denken?

Tragödie. Das ist eine Tragödie.

Viele Abgeordnete im Unterhaus

sind zutiefst misstrauisch. Das geht

quer durch alle Fraktionen. Sie

trauen Boris Johnson zu, dass er nur

so tut, als wolle er einen geregelten

Austritt des Landes aus der EU, in

Wirklichkeit aber weiterhin einen

No-Deal-Brexit anstrebt.

Istder letzte Woche geschlossene Deal

gut für Großbritannien und die EU?

Beide Seiten haben noch einmal

schmerzhafte Konzessionen gemacht,

gerade bei der Frage der

Grenz- und Zollkontrollen zwischen

Nordirland und der Republik Irland.

Für die EU ist nun nicht mehr hundertprozentig

gesichert, dass es dauerhaft

bei der nun verhandelten Regelung

zur Vermeidung einer harten

Grenze auf der irischen Insel bleibt.

Schließlich darf das nordirische Parlament

alle vier Jahre darüber entscheiden.

Wir wissen auch noch

nicht im Detail, wie die Einhaltung

der Zollregelungen überwacht werden

soll. Ichhabe noch viele Fragen.

Boris Johnson hat bei der EU einen

Antrag auf Verlängerung des Austrittstermins

gestellt. Was halten Sie

davon, dass er das Schreiben nicht

unterzeichnet und sogar vor einer

Verlängerung gewarnt hat?

„Das ist doch Kinderkram“

Johnson verhält sich kindisch. Er

will offenbar den Brexit am 31. Oktober

erzwingen. Das ist doch Kinderkram

angesichts dieses historischen

Umbruchs, den sowohl Großbritannien

als auch die EU gerade

mit dem Brexit erleben.

Rückblickend betrachtet

wird esvöllig egal

sein, ob der am 31. Oktober,

am4.November oder

Ende Januar nächsten Jahres

stattfand. Es muss vor

allem vernünftig gemacht

werden. Doch Boris Johnson

hat daran offenbar

kein Interesse.Ihm geht es

nur um seinen Platz in den

Geschichtsbüchern. Er will der EU

den SchwarzenPeter für einen möglichen

No-Deal-Brexit zuschieben

und sich selbst als Brexit-Held feiern

lassen.

EU-VIZEPRÄSIDENTIN

Katarina Barley,

Vizepräsidentin

des EU-Parlaments

Sollte die EU einer Verlängerung zustimmen?

Darüber müssen die Staats- und

Regierungschefs entscheiden. Wenn

Johnson wirklich seinen Deal in dieserWoche

mit allen nötigen

Rechtsakten durchs Parlament

bringt, könnte es

theoretisch ohne Verlängerung

klappen. Allerdings

müssen auch noch wir im

DPA

Europäischen Parlament

zustimmen und es kann

sein, dass das britische Parlament

seine Zustimmung

an ein zweites Referendum

bindet. Dann wäre eine

Verlängerung denkbar.

Sollte der Deal aber im britischen Parlament

abgelehnt werden,dann habe

ich meine Zweifel, ob eine Verlängerung

einfach so sinnvoll wäre. Da

muss die britische Regierung schon

gute Gründe vorbringen, wie beispielsweise

ein Referendum oder

Neuwahlen. Denn klar ist: Es wird

nicht eine neue Verhandlungsrunde

zwischen EU und Johnson geben.

Das hieß es über Monate auch über

den Deal, den Theresa May mit der

EU geschlossen hatte. Und amEnde

wurde doch wieder verhandelt.

Das ist richtig. Aber nun hat sich

die Lage doch komplett verändert. In

Großbritannien ist das politische

Klima inzwischen derart vergiftet,

dass im Falle des Scheiterns dieses

Vorschlags eine Einigung zwischen

Parlament und Regierung nicht

mehr möglich erscheint. Johnson

dürfte also, wenn der jetzt vorliegende

Deal durchfällt, Neuwahlen

ausrufen oder besser noch ein zweites

Brexit-Referendum. Die Menschen

inGroßbritannien sollten das

Wort haben, wie mit dieser Situation

umzugehen ist.

Sollte das Unterhaus dem Deal in dieser

Woche doch zustimmen, würde

dann ein geregelter Brexit zum

31. Oktober möglich sein?

Theoretisch ist vieles denkbar.

Aber ich finde diese Termindebatte

absurd. Wenn alles klar sein sollte,

dann kommt es doch nicht auf ein

paar Tage oder Wochen an, um Formalien

im Gesetzgebungsprozesszu

erledigen.

Undwennder Deal durchfällt?

Dann haben wir ganz andereProbleme

als irgendwelche Termine und

dann muss die britische Regierung

Vorschläge machen, wie es weitergehen

kann.

DasGespräch führte DamirFras.

BERLIN UND BRANDENBURG WETTERLAGE R EISEWETTER

Heute ist esüberwiegend wechselnd bewölkt. Regenschauer gibt es nur

sehr selten, und das Thermometer zeigt maximal 18 bis 21Grad. Der

Wind weht nur schwach aus West. In der Nacht zieht sich der Sternenhimmel

zeitweise hinter kompakte Wolken zurück. Dabei betragen die Tiefsttemperaturen

11bis 8Grad.

Biowetter: Das allgemeine Wohlbefinden

wird auf die Probe gestellt.

Schwindelgefühle und Kopfschmerzen

sind keine Seltenheit. Auch Migräneattacken

machen des Öfteren 13°/20°

Wittenberge

zu schaffen.

Berliner Luft: gestrige Höchstwerte

um 13 Uhr: Ozon: 32 µg/m 3 ;

Stickstoffdioxid: 22 µg/m 3 ;

Schwebstaub: 18 µg/m 3 ;

Luftfeuchtigkeit: 59%

Gefühlte Temperatur: maximal 20Grad.

Wind: leichter Wind aus West.

Min./Max.

des 24h-Tages

Brandenburg BERLIN

12°/20° 12°/20°

Luckenwalde

12°/21°

Cottbus

11°/21°

Dienstag

Mittwoch

Donnerstag

sonnig heiter wolkig

10°/16° 7°/15° 8°/17°

Prenzlau

11°/18°

Frankfurt

(Oder)

12°/21°

Eine Zone tiefen Luftdrucks reicht von der Nordsee zur Iberischen Halbinsel. Sie

markiert den Übergangsbereich von kühler Luft westlich und milder Luft östlich.

Dies ist mit schauerartigem Regen von der Iberischen Halbinsel bis Dänemark

verbunden. Auch zwischen England und Norditalien regnet es teilweise.

Sylt

11°/17°

Hannover

11°/18°

Köln

12°/16°

Saarbrücken

10°/14°

Konstanz

12°/16°

Hamburg

11°/17°

Erfurt

11°/20°

Frankfurt/Main

12°/16°

Stuttgart

12°/16°

Rügen

11°/16°

Rostock

11°/17°

Magdeburg

12°/22°

Nürnberg

12°/19°

München

12°/18°

Dresden

11°/20°

Deutschland: Heute breiten sich vielerorts

reichlich Wolken mit einzelnen

Regenfällen aus. Tagsüber sind

14 bis 22 Grad zuerwarten. Die

Tiefsttemperaturen pendeln sich bei

12 bis 6Grad ein. Der Wind weht nur

schwach aus West. Morgen werden

Höchstwertevon 14 bis 18 Grad erzielt.

Dazu ist es gebietsweise wolkig.

Sehr vereinzelt regnet es jedoch

bei bedecktem Himmel. Der Wind

weht nur schwach aus nordwestlichen

Richtungen.

Meerestemperaturen:

Ostsee: 12°-14°

Nordsee: 13°-15°

Mittelmeer: 19°-28°

Ost-Atlantik: 13°-19°

Mondphasen: 21.10. 28.10. 04.11. 12.11.

Sonnenaufgang: 07:42 Uhr Sonnenuntergang: 17:59 Uhr Mondaufgang: 23:27 Uhr Monduntergang: 15:15 Uhr

Lissabon

20°

Las Palmas

22°

Madrid

17°

Reykjavik


Dublin

11°

London

13°

Paris

14°

Bordeaux

16°

Palma

21°

Algier

25°

Nizza

23°

Trondheim


Oslo


Stockholm

10°

Kopenhagen

14°

Berlin

20°

Mailand

20°

Tunis

28°

Rom

25°

Warschau

21°

Wien

20° Budapest

24°

Palermo

26°

Kiruna

-3°

Oulu


Dubrovnik

23°

Athen

27°

St. Petersburg

12°

Wilna

19°

Kiew

21°

Odessa

18°

Varna

22°

Istanbul

22°

Iraklio

25°

Archangelsk


Moskau

15°

Ankara

22°

Antalya

29°

Acapulco 33° wolkig

Bali 40° heiter

Bangkok 33° wolkig

Barbados 29° Gewitter

Buenos Aires 19° Regen

Casablanca 17° heiter

Chicago 21° Schauer

Dakar 32° heiter

Dubai 34° sonnig

Hongkong 29° heiter

Jerusalem 22° sonnig

Johannesburg 34° wolkig

Kairo 32° wolkig

Kapstadt 19° wolkig

Los Angeles 27° sonnig

Manila 32° Gewitter

Miami 33° wolkig

Nairobi 28° Schauer

Neu Delhi 33° sonnig

New York 18° heiter

Peking 18° heiter

Perth 23° wolkig

Phuket 32° Gewitter

Rio de Janeiro 23° bewölkt

San Francisco 24° sonnig

Santo Domingo 31° wolkig

Seychellen 29° wolkig

Singapur 33° Gewitter

Sydney 27° sonnig

Tokio 24° bedeckt

Toronto 17° wolkig

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