Berliner Zeitung 21.10.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 244 · M ontag, 21. Oktober 2019

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Politik

NACHRICHTEN

Deutsche Waffenexporte im

Wertvon 25,3 Milliarden Euro

Deutschland hat zwischen 2000 und

2018 Waffen und Kriegsgerät im Gesamtwertvon

25,3 Milliarden Euro

ausgeführt. Dasgeht aus einer Antwortdes

Bundeswirtschaftsministeriums

auf eine Anfrage der Linken im

Bundestag hervor, die der Berliner

Zeitung (Redaktionsnetzwerk

Deutschland) vorliegt. Nach Angaben

der Bundesregierung handelt es

sich um den Wert tatsächlicher Ausfuhren

vonRüstungsgüternseit Beginn

der Einführung der Rüstungsexportberichte

vor19Jahren. Für

kriegstaugliches sonstiges Gerät liegen

keine Zahlen vor, auch nicht für

das laufende Jahr 2019. Dasbisherige

Rekordjahr für deutsche Rüstungsexporte

war laut Bundeswirtschaftsministerium

2017 mit einem

Gesamtwertvon 2,65 Milliarden

Euro. (köp.)

SPD kündigt Programm für

kommunale Infrastruktur an

DieSPD-Bundestagsabgeordnete

Saskia Esken und Nordrhein-Westfalens

Finanzminister NorbertWalter-

Borjans (SPD) haben für den Fall ihrer

Wahl zu SPD-Bundesvorsitzenden

Milliarden-Investitionen in die kommunale

Infrastruktur angekündigt.

„Ineinem Jahrzehnt der öffentlichen

Investitionen wollen wir bis 2030 insgesamt

500 Milliarden Euro verfügbar

machen für Städte und Gemeinden,

die Sanierung vonSchulen, Kitas und

Verwaltungsgebäude,für Brücken

und Straßen und für den Ausbau der

digitalen Infrastruktur“, sagte Esken

der Berliner Zeitung (RedaktionsnetzwerkDeutschland).

(ani.)

Proteste gegen Pegida

in Dresden

Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ wird

in Dresden gegen Pegida demonstriert. DPA

MehrereTausend Menschen haben

am Sonntag in Dresden gegen die islam-

und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung

demonstriert. Anlass

war der Jahrestag der selbst ernannten

Patriotischen Europäer gegen die

Islamisierung des Abendlandes (Pegida),

die am 20. Oktober 2014 ihre

ersteVersammlung in Dresden abgehalten

hatten. DieVeranstalter der

Proteste gingen vonmehr als 5000

Teilnehmernaus.Zuder Kundgebung

hatte das Bündnis„Herzstatt

Hetze“ aufgerufen. Beider Kundgebung

vonPegida auf dem Neumarkt

vorder Frauenkirche versammelten

sich dagegen schätzungsweise 3000

Teilnehmer. (dpa)

Grüne legen bei Schweizer

Wahl deutlich zu

Beider Parlamentswahl in der

Schweiz haben zwei grüne Parteien

bedeutend hinzugewonnen. Nach

ersten Hochrechnungen überholten

sie mit rund 13 Prozent eine der vier

Regierungsparteien in der Wählergunst.

DieGrünen wären damit

viertstärkste Kraft.Verlierer war nach

der Hochrechnung des Umfrageinstituts

gfs.berndie rechtskonservativeSVP

mit minus 3,8 Prozentpunkten.

Siebleibt aber stärkste Kraft,

wahrscheinlich mit 25,6 Prozent.

Zusammen kämen Grüne und Grünliberale

nach der Hochrechnung sogar

auf gut 20 Prozent und würden

zweitstärkste Kraft. (dpa)

Enthemmt

Seit Beginn der Impeachment-Untersuchung zeigt sich US-Präsident Trump noch extremer als zuvor

VonKarlDoemens, Washington

Sieben Monate lang war der

Pressesaal im West Wing des

Weißen Hauses ungenutzt

gewesen – als Donald

Trumps geschäftsführender Stabschef

Mick Mulvaney am Donnerstag

kurzfristig zu einer der so selten gewordenen

Pressekonferenzen lud,

war die Spannung darum groß. Doch

Mulvaney machte in dem spartanischen

Raum zunächst nur eine Mitteilung,

die wenig später schon wieder

hinfällig sein sollte. Das G7-Gipfeltreffen

der führenden Industriestaaten

im Juni 2020 werde im

Golfhotel des US-Präsidenten in

Miami stattfinden, verkündete er.

Die Kritik, die folgte, war so massiv

–„das ist schlicht und einfach

Korruption“, empörte sich etwa die

demokratische Präsidentschaftsbewerberin

Elizabeth Warren – dass

Donald Trump am Samstagabend

twitterte,dass man das Hotel Trump

National Doral nun doch nicht mehr

in Betracht ziehe und einen neuen

Ort suche. Schuld sei die „verrückte

und irrationale Feindseligkeit der

Medien und Demokraten“. Die Entscheidung

für Trumps eigenes Hotel

als Gipfelort war allerdings auch bei

Mitgliedern seiner eigenen Partei,

den Republikanern, auf Unverständnis

gestoßen.

„Finden Siesich damit ab!“

Donald Trump vergangene Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in Texas. GETTY IMAGES

Der nächste G7-Gipfel wird nun doch nicht in Trumps Golfhotel in Miami stattfinden. DPA

Bemerkenswert war die Pressekonferenz

vom Donnerstag aber nicht

nur wegen der Kurzlebigkeit ihres

Anlasses. Auf Nachfragen räumte

Rick Mulvaney ein, dass Trump Militärhilfen

von400 Millionen Dollar an

die Ukraine zurückgehalten habe,

um die Regierung in Kiew zu Ermittlungen

gegen die heimische Opposition

zu drängen.„Es gibt immer politischen

Einfluss in der Außenpolitik“,

verkündete er patzig: „Finden

Siesich damit ab!“

Genau diesen Zusammenhang

hatte Trump bislang bestritten. Dennoch

soll ihm der zackige Auftritt seines

höchsten Mitarbeiters gut gefallen

haben. Er entsprach genau seinem

Reaktionsmuster in der politischen

Großkrise, die sich seit der

Eröffnung der Untersuchungen für

ein Amtsenthebungsverfahren vor

einem Monat in Washington in dramatischer

Geschwindigkeit entfaltet:

bloß keine Schwäche zeigen.

Niemals nachgeben. Stattdessen

werden die Tabubrüche durch deren

demonstrativeInflationierung bagatellisiert

und die Wirklichkeit durch

Lügen verbogen. „Sie wollen euch

eure Stimme nehmen und eure Zukunft“,

stachelt Trump seine Anhänger

auf.

Nach gut 1000 Tagen im Amt befindet

sich der Mann im Weißen

Haus im Zentrum gleich mehrerer

Orkane: Da ist die Ukraine-Affäre, in

der er offenkundig ausländische Regierungschefs

zu Schmutzkampagnen

gegen politische Kontrahenten

nötigte. Daist der Verfassungskonflikt

mit dem Kongress, dem er Auskunft

verweigert und sich damit

mutmaßlich der Amtsbehinderung

schuldig macht. Da ist der abrupte

Abzug der US-Armee aus Syrien, der

den Mittleren Osten in ein gigantisches

Chaos gestürzt und das amerikanische

Militär dem Spott seines

Erzfeindes Russland preisgegeben

hat. Unddasind die zunehmend bizarren

Auftritte und Äußerungen des

„stabilen Genies“, die der Debatte

über Trumps Geschäftsfähigkeit

neue Nahrung geben.

Seit die Demokraten das Impeachment

eingeleitet haben, wirkt

der Oberbefehlshaber der größten

Streitmacht der Welt noch wilder,

sprunghafter und extremer als zuvor.

Seine Wut-Tiraden auf Twitter sind

ebenso wie sein Selbstlob nun völlig

enthemmt. Ohne Ironie preist er

seine „großartige und unerreichte

Weisheit“, während seine Kundgebungen

zu Pöbelattacken verkommen.

Anderthalb Stunden lang wütete

er kürzlich vor 20000 Zuschauernineiner

Arena in Minneapolis gegen

die Demokraten, die Medien

und den Sozialismus.Erzog Grimassen,

erzählte nachweislich erfundene

Geschichten und beleidigte

den demokratischen Präsidentschaftskandidaten

Joe Biden als

Mann, der „Obamas Arsch geküsst“

habe.

Bizarr sind auch die Schriftsätze,

die inzwischen das Weiße Haus verlassen

und offenkundig von Trump

diktiert werden. „Sie wollen nichts

anders, als die Ergebnisse der Wahl

von 2016 verdrehen“, ließ er seinen

Justiziar dem Kongress auf offiziellem

Papier antworten und verweigerte

die Zusammenarbeit mit dem

lapidaren Hinweis,erhabe „wichtige

Arbeit“ zu leisten. „Lassen Sieuns einen

guten Deal aushandeln!“,

schrieb er dem türkischen Präsidenten

Recep Tayyip Erdogan, nachdem

dessen Truppen in Nordsyrien eingefallen

waren. Der Brief endete mit

der Aufforderung: „Seien Sie kein

harter Kerl! Seien Siekein Narr!“

Am vergangenen Mittwoch dann

kam es zu einem regelrechten Eklat.

Eigentlich waren die Spitzen der

Kongressfraktionen ins Weiße Haus

gekommen, um sich über die Lage in

Syrien informieren zu lassen. Doch

als Nancy Pelosi, die demokratische

Sprecherin des Repräsentantenhauses,

dem Präsidenten mitteilte, dass

das Parlament mit den Stimmen von

zwei Dritteln der republikanischen

Abgeordneten soeben eine Rüge seiner

abrupten Abwendung von den

kurdischen Verbündeten beschlossen

hatte, verlor Trump nach Teilnehmerangaben

die Fassung. Er beleidigte

Pelosi als „drittklassige Politikerin“

und warf den Demokraten

Sympathien für die Taliban vor, weil

diese Kommunisten seien. Nach 20

Minuten brachen die Gäste das Gespräch

ab.„Er hatte einen Nervenzusammenbuch“,

konstatierte Pelosi

kühl. Das brachte Trump endgültig

zur Explosion:„Nancy Pelosi braucht

schnell Hilfe (…) Betet für sie, denn

sie ist eine sehr kranke Person“, twitterte

er.

Offen wird in den USA inzwischen

darüber diskutiert, ob dieser

Befund nicht eher auf den Präsidenten

zutrifft. Amerikanische Medien

zitieren Stimmen aus dem Regierungsumfeld,

die Trump als zunehmend

unkontrolliertund nicht mehr

beherrschbar beschreiben. Ein viel

beachteter Artikel mit der Überschrift

„Unfit for office“ („Amtsuntauglich“)

in dem renommierten

konservativen Politikmagazin The

Atlantic attestierte dem Präsidenten

kürzlich offen einen „pathologischen

Narzissmus“, der immer weiter

voranschreite: „Man muss kein

Psychiater sein, um zu sehen, dass

ernsthaft etwas mit Trump nicht

stimmt.“ Noch bemerkenswerter als

die These ist deren Autor George

Conway. Der Anwalt ist mit Trumps

engster Beraterin Kellyanne Conway

verheiratet.

Tatsächlich rückt Trumps Egoimmer

mehr ins Zentrum seiner Urteilsfindung.

Dass er selbst das

Chaos in Nordsyrien ausgelöst hat,

als er Erdogan in einem Telefonat am

6. Oktober freie Hand für die Einrichtung

einer „Schutzzone“ gab, blendet

der Präsident komplett aus.Verantwortungsgefühl

für die einstigen

kurdischen Verbündeten ist ihm

fremd. „Das hat nichts mit uns zu

tun“, erklärte er am Mittwoch im

Weißen Haus kühl. Die nun ausgehandelte

fünftägige Feuerpause mit

der Türkei verkauft er als persönlichen

Triumph: „Das konnte nur jemand

so Unkonventionelles wie ich

erreichen.“

Fiasko in Nordsyrien

Die Fakten sprechen eine andere

Sprache: Nicht nur hat die Blitz-Invasion

der Türkei in Nordsyrien viele

Tote gekostet. Mit dem Waffenstillstand

wird die Vertreibung der Kurden

aus einem 30 Kilometer breiten

Grenzstreifen offiziell sanktioniert.

Deren Kämpfer schlagen sich nun

auf die Seite des von Russland und

Iran unterstützten syrischen Machthabers

Baschar al-Assad, während

die mithilfe der USA gefassten Terroristen

der IS-Miliz zu entfliehen drohen.

Für die Weltmacht USA ist das

ein Fiasko.

Auch in der Ukraine-Affäre läuft

es objektiv nicht gut für Trump.Täglich

bestätigen aktiveund ehemalige

Regierungsmitarbeiter zurzeit bei

Anhörungen im Kongress, dass der

Präsident unter Führung seines persönlichen

Anwalts Rudy Giuliani

eine regelrechte Parallelstruktur zur

offiziellen Ukraine-Diplomatie aufgebaut

hat, deren Ziel es war, den

frisch gewählten Präsidenten Wolodomyr

Selenskyj für innenpolitische

und wahrscheinlich auch wirtschaftliche

Zwecke gefügig zu machen.

Zwei windige Geschäftspartner von

Giuliani mit Ukraine-Verbindungen

wurden bei der versuchten Ausreise

aus den USA festgenommen. Offenbar

geht es im Hintergrund auch um

Interessen amerikanischer Geschäftsleute

an den Gas-Vorkommen

der Ukraine. Trumps Energieminister

Rick Perry, eine der Schlüsselfiguren

der Affäre, erklärte am

Donnerstag kurz vor der Vorladung

vor einen Kongress-Ausschuss seinen

Rücktritt.

Noch steht die Basis zu Trump.

Die täglich neuen Schlagzeilen über

Skandale in Washington haben sie

abgestumpft. In der Gesamtbevölkerung

ist die Zustimmung für das Impeachment-Verfahren

inzwischen

deutlich über 50 Prozent gestiegen.

Die erforderliche Zweidrittelmehrheit

im republikanisch dominierten

Senat für die endgültige Amtsenthebung

liegt zwar noch in weiter Ferne.

Doch scheint Trumps abrupte Abkehr

von den kurdischen Verbündeten

im republikanischen Lager für

deutlich mehr Unruhe zu sorgen, als

es die Ukraine-Affäretat.

Die überparteiliche Rüge des Repräsentantenhauses

vom Mittwoch

wirkt wie ein Alarmsignal. „Die Zurechtweisung

sendet eine Botschaft

des Vertrauensverlustes“, kommentiert

das konservative Wall Street

Journal: „Das könnte sich auf andere

Felder übertragen.“ Mitt Romney,

der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat,

hat bereits

öffentlich mit Trump gebrochen.

„Was wir den Kurden angetan haben“,

formuliertder heutige Senator

von Utah hart, „wird als Blutfleck in

die amerikanischen Geschichtsbücher

eingehen.“

Helmut

Schmidts

Gegenspieler

Zum Toddes SPD-Politikers

Erhard Eppler

VonHolger Schmale

Eine der letzten Symbolfiguren einer

großen westdeutschen Politikergeneration

ist tot. ErhardEppler

war anders als Helmut Schmidt, Helmut

Kohl oder Hans-Dietrich Genscher

kein Macher. Erwar ein Intellektueller,den

es irgendwie in die Politik

verschlagen hatte. Ein Analytiker,

ein Zweifler, einer, der

gesellschaftliche Trends früher als

viele anderegespürthat.

Herausragend für diese Eigenschaft

war seine Rede am 17. Juni

1989 im Bundestag, zur Feierstunde

des damals in der Bundesrepublik

begangenen Tags der Deutschen

Einheit. Als in Bonn sonst noch niemand

einen Gedanken an die Idee

verschwendete, die DDR könnte

kurz vor dem Zusammenbruch stehen,

sagte er genau dies voraus.

Dabei war er alles andere als ein

Deutschnationaler, der da seinem

Wunschdenken frönte. Eppler gehörte

zum linken Flügel der SPD und

zu den Autoren eines gemeinsamen

Dialogpapiers vonSPD und SED.Gerade

deshalb wusste er mehr über

die Stimmung und die Lage in der

DDR als viele andere, auch Dank seiner

engen Kontakte in die evangelische

Kirche Ostdeutschlands.

Doch Erhard Eppler erkannte

auch viel früher als die meisten in

der SPD die Bedeutung der Ökologie

für die Zukunft der Industriegesellschaft,

er warnte vor den Gefahren

der Atomkraft und er war einer der

prominentesten Sozialdemokraten,

die sich in der

Friedensbewegung

engagierten.

All dies

machte ihn zu

einem Gegenspieler

von Helmut

Schmidt, einer,

der zwar

keine wichtigen Erhard Eppler

Parteifunktionen

hatte, aber

(1926–2019)

eine große moralische Autorität.

DPA

Dies rührte nicht zuletzt von seinem

Rücktritt als Entwicklungshilfeminister

1974 her, kurz nach dem

Amtsantritt Schmidts als Bundeskanzler.Anders

als dessen Vorgänger

Willy Brandt hielt Schmidt Entwicklungshilfe

für eine nachrangige Aufgabe

und ließ die Mittel kürzen. Eppler

legte daraufhin sein Amt nieder.

Diebeiden Sozialdemokraten haben

sich nie mehr wirklich ausgesöhnt.

Eppler widmete sich danach vor

allem der SPD in seinem Heimatland

Baden-Württemberg, wo er als

Landesvorsitzender und Spitzenkandidat

nicht sehr erfolgreich gegen

die CDU ankämpfte. Doch das

tat seinem Ansehen in der SPD und

in der evangelischen Kirche, inder

er sich unter anderem als Kirchentagspräsident

engagierte, keinen

Abbruch. Ein Beleg für seine differenzierte

Sicht als Linker war später

seine Unterstützung des Kurses von

Bundeskanzler Gerhard Schröder

sowohl in der Sozial- als auch in der

Außenpolitik. In den letzten Jahren

wandte er sich gegen eine Verteufelung

Wladimir Putins und plädierte

für eine größere Annäherung an

Russland.

Gesine Schwan, seine Nachfolgerin

als Vorsitzender der Gundwertekommission

der SPD, beschrieb

Eppler zu seinem 90. Geburtstag

2016 als Kassandra, eine Figur der

griechischen Mythologie, die Unheil

vorhersagt, aber nicht gehört wird.

„An ihm kann man sehen, dass man

der Sache nach recht behalten kann,

auch wenn man keine Mehrheiten

bekommen hat.“

Erhard Eppler ist am Sonnabend

mit 92 Jahren in Schwäbisch Hall

gestorben. Sein Toderinnert auch

an die einst wichtige Rolle vonIntellektuellen

in der SPD,die es heute in

der Partei kaum noch gibt.

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