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DER MITTELSTAND. 5 | 2019
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Die Kosten
der Klimawende
Mario Ohoven
Präsident Bundesverband mittelständische
Wirtschaft (BVMW) und Europäischer
Mittelstandsdachverband European
Entrepreneurs (CEA-PME), Herausgeber
„DER Mittelstand.“
Unseren Unternehmerinnen und Unternehmern bedeutet
Nachhaltigkeit viel. Nicht zuletzt liegt ihnen die Zukunft ihrer
Kinder und Enkel am Herzen. Dem Mittelstand ist schon deshalb
der Klimaschutz alles andere als gleichgültig. Konkret erkennen
wir die Notwendigkeit an, den Klimawandel auf einen Temperaturanstieg
von unter zwei Grad zu begrenzen.
Die entscheidende Frage ist jedoch, auf welchem Wege dieses
wichtige Ziel erreicht werden soll. Und da lässt die bisherige Diskussion
Schlimmes befürchten: Autofahren, Inlandsflüge, Fleisch
– um nur einige Beispiele zu nennen – sollen durch höhere Steuern
verteuert werden. Wie wäre es stattdessen, beispielsweise die
mehr als 12.500 Dienstflüge zwischen den Doppel-Dienstsitzen
von Bundesministerien in Berlin und Bonn unter Klimaschutzaspekten
auf den Prüfstand zu stellen?
Ich rate dringend dazu, aus der verkorksten Energiewende die
richtigen Schlüsse zu ziehen. Wenn die Klimapolitik nicht zum
Beschleuniger des wirtschaftlichen Abschwungs in unserem
Land werden soll, muss ökonomischer Sachverstand Vorrang vor
ökologischer Ideologie erhalten. Vor diesem Hintergrund ist das
Klimapaket der Bundesregierung (kritisch) zu sehen.
Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft langfristig zu
sichern, müssen die Energiekosten reduziert werden. Ein erster
Schritt wäre die Senkung der Stromsteuer auf das europäische
Mindestniveau. Wir zahlen fast die höchsten Strompreise in
Europa, insbesondere wegen der Umlagen zum Ausbau der Erneuerbaren
Energien. Dennoch scheitert Deutschland an den Klimazielen
für 2030, so dass Berlin bereits 300 Millionen Euro für
Strafzahlungen in den kommenden drei Jahren eingeplant hat.
Ich bin dennoch überzeugt, dass die Klimawende gelingen kann.
Aber nur, wenn es kein deutscher Alleingang wird, so wie wir es
bei der Energiewende gesehen haben. Deutschland verursacht
nur etwa zwei Prozent des weltweiten CO 2
-Ausstoßes. Will die
Bundesregierung dem Weltklima wirklich helfen, dann muss sie
einen Weg einschlagen, dem andere Staaten folgen. Man kann
daher nur hoffen, dass das Paket nochmal aufgeschnürt wird. Wir
brauchen mehr Investitionsanreize und weniger Verbote, auch
und gerade in der Klimapolitik. Dann würde das Klimapaket nicht
nur dem Umweltschutz dienen, sondern zugleich Wachstumsimpulse
setzen.
Foto: © Thomas Imo
Aus dem Maßnahmenbündel spricht ein Klima-Aktionismus,
der dem Wirtschaftsstandort mit Sicherheit schaden wird, dessen
positive Wirkungen für das Klima aber ungewiss sind. Vor
allem die geplante CO 2
-Bepreisung von Benzin, Heizöl und Erdgas
sowie die Neuausrichtung der Lkw-Maut und der Kfz-Steuer
am CO 2
-Ausstoß bedeuten erhebliche Mehrbelastungen für den
Mittelstand. Dem stehen auch nicht ansatzweise angemessene
Entlastungen gegenüber: Konkret sind es Mehrkosten durch die
CO 2
-Bepreisung von 18,8 Milliarden Euro bis 2023 bei Entlastungen
von 5,4 Milliarden.
Mario Ohoven