ADAC Motorwelt November 2019

TITELTHEMA
Sechs Monate Haft: Fahren ohne Fahrerlaubnis und ein
gefälschter Führerschein – zum wiederholten Male. Deshalb
wurde dieser Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt
Nach einer Stunde Verhandlung fordert
die Staatsanwältin eine Gesamtfreiheitsstrafe
von sieben Monaten. Die Verteidigung
hält sechs Monate und zwei Wochen
für angemessen. Dem schließt sich
Richterin Sedlmayr in ihrem Urteil an.
„Fahren ohne Fahrerlaubnis ist kein Kavaliersdelikt,
vor allem bei einem Wiederholungstäter
wie Ihnen“, sagt sie dem
Anklagten. „Aber der Hauptgrund für die
hohe Freiheitsstrafe ist die Urkundenfälschung.“
Sie hoffe, ihr Urteil habe Signalwirkung.
„Kein Rechtssystem duldet,
wenn man sich nicht an die Regeln hält“,
gibt sie ihm mit auf den Weg.
Teure Wahrheit: 1800 € Streitwert,
Gutachten für fast 3000 €
So oft stehen Autofahrer vor Gericht
Jeden Tag werden in Deutschland Verkehrssachen verhandelt. An den Gerichten geht es
um Strafverfahren (zum Beispiel Unfallflucht, Alkohol am Steuer), Ordnungswidrigkeiten-
Verfahren (häufig Geschwindigkeits- und Handy-Verstöße) sowie Zivilverfahren (in der
Regel Streitigkeiten nach Unfällen). Die Motorwelt hat bei den Justizministerien aller
Bundesländer nachgefragt. Folgende Zahlen wurden für das Jahr 2018 angegeben:
Bundesland Strafverfahren Ordnungswidrigkeiten Zivilverfahren
Baden-Württemberg 14.022 38.157 20.218
Bayern 16.391 49.636 29.023
Berlin 15.377 54.500 10.157
Brandenburg 4.235 21.287 2.697
Bremen 815 3.642 1.235
Hamburg 2.420 6.043 3.226
Hessen 8.014 28.524 10.599
Mecklenburg-Vorpommern 2.068 9.477 1.594
Niedersachsen 9.077 31.055 12.773
Nordrhein-Westfalen 27.462 78.289 36.595
Rheinland-Pfalz 5.011 20.299 7.783
Saarland 2.034 3.565 2.967
Sachsen-Anhalt keine Angabe keine Angabe keine Angabe
Sachsen 5.325 14.214 6.530
Schleswig-Holstein 2.101 7.316 3.812
Thüringen 3.271 11.108 2.616
Ortswechsel. Ein anderes Gebäude des
Münchner Amtsgerichts. Im Sitzungssaal
C 143 geht es um Zivilsachen, meistens
Unfälle. Hier klagen Privatleute gegen
Privatleute beziehungsweise die gegnerische
Versicherung. Richter Saxinger
kennt den Sachverhalt nach dem Aktenstudium
schon sehr gut, heute geht es um
die Beweisaufnahme. Wer hat den Unfall
verschuldet und wer muss wie viel für die
Schäden zahlen? Der Fall: Ein Mann steigt
aus dem Lieferwagen seines Schwagers,
eine Koreanerin fährt mit einem Mietwagen
an die geöffnete Fahrertür. Strittig:
Wie lange und wie weit war die Tür offen,
konnte die Fahrerin noch ausweichen,
hat sie den nötigen Abstand gehalten?
Streitwert: 1800 Euro. Die Hälfte zahlt
die Versicherung der Mietwagenfirma,
aber das reicht dem Eigentümer des Lieferwagens
nicht. Er will alles. Richter Saxinger
hört den Gutachter, befragt Zeugen,
Anwälte und den Kläger. Auf eine
Befragung der Koreanerin durch einen
Richter in ihrer Heimat verzichten alle.
Auch so ist der finanzielle Aufwand für
das Verfahren deutlich höher als der
Streitwert. Allein das schriftliche Gutachten
hat 2866 € gekostet. Die Suche nach
der Wahrheit kann teuer sein. Die Beweisaufnahme
ist abgeschlossen. Richter
Saxinger wird die Klage abweisen, W
14 ADAC motorwelt 11/2019