Berliner Zeitung 28.10.2019

4* Berliner Zeitung · N ummer 250 · M ontag, 28. Oktober 2019
·························································································································································································································································································
Politik
NACHRICHTEN
Verheiratete Männer
könnten Priester werden
DieBischofssynode im Vatikan hat
sich für die umstrittene Priesterweihe
verheirateter Männer ausgesprochen
–allerdings nur in Ausnahmefällen
und nur für eine bestimmte
Region. Im Amazonas-Gebiet sollen
angesehene Männer,die eine Familie
haben und schon als Diakone tätig
sind, auch Priester werden dürfen.
Zugleich stellte Papst Franziskus
eine neue Diskussion über Frauen in
WeiheämterninAussicht. (dpa)
Waffenrecht soll nach
Anschlag verschärft werden
Diegeplante Verschärfung des Waffenrechts
nach dem rechtsextremen
Anschlag vonHalle soll nach Angaben
vonBundesjustizministerin
Christine Lambrecht (SPD) auch die
vonihr geforderte Regelanfrage
beim Verfassungsschutz vorder Vergabe
eines Waffenscheins enthalten.
„Die Verfassungsschutzbehörden
müssen künftig gefragt werden, bevorWaffenerlaubnisse
erteilt werden“,
sagte Lambrecht der Welt am
Sonntag. „Waffen gehören nicht in
die Hände vonExtremisten.“ (AFP)
Großdemonstrationen
spalten Barcelona
Rund 80 000 Menschen demonstrierten
in Barcelona für die Einheit Spaniens. AP
BeiGroßdemonstrationen für und
gegen die Unabhängigkeit Kataloniens
sind am Wochenende wieder
hunderttausende Menschen auf die
Straße gegangen. An einer Demonstration
der Unabhängigkeitsbefürworter
nahmen am Sonnabend in
Barcelona rund 350 000 Menschen
teil, an einer Gegenkundgebung am
Sonntag rund 80 000 Anhänger der
staatlichen Einheit Spaniens. (AFP)
Polizei: Vietnamesen unter
den 39 Toten im Container
Beider Aufklärung des Todes von39
Menschen in einem Lkw-Anhänger
konzentriertsich die britische Polizeinun
auf das Herkunftsland Vietnam.
Dies sagte Martin Passmore
vonder Polizei Essex, zuständig für
die Identifizierung der Opfer.Andere
Herkunftsländer kämen jedoch weiter
auch in Frage.Die Polizei hatte
zunächst erklärt, es handele sich bei
den Toten um Chinesen. DieIdentifizierung
der Leichen wirdlaut Polizeimöglicherweise
dadurch erschwert,
dass Verwandte der Opfer
selbst illegal in Großbritannien leben
und Angst haben, sich bei der
Polizei zu melden. (dpa)
Menschenkette für die
Einheit des Libanon
Zehntausende Libanesen haben am
Sonntag eine Menschenkette durch
das Land gebildet, um ein Zeichen
für die nationale Einheit des Landes
zu setzen. VonTripoli im Norden des
Landes bis TyrosimSüden hielten
sich schätzungsweise 100 000 Menschen
über eine Strecke von170 Kilometernanden
Händen. In Beirut,
dem Hauptortder anhaltenden Proteste,sangen
viele laut die Nationalhymne.Die
Proteste hatten sich am
17. Oktober an der Ankündigung der
Regierung entzündet, WhatsApp-
Anrufe zu besteuern. (AFP)
Ein ausgebranntes Autowrack in der Nähe des Dorfes Barisha im Nordwesten Syriens. Hier starben Berichten zufolge neun Menschen bei einem türkischen Helikopter-Angriff. AFP
USA melden Tötung des IS-Anführers
Kämpfe in der nordsyrischen Sicherheitszone /Außenminister Maas reist in die Türkei und nach Libyen
Während Außenminister
Heiko Maas (SPD)
am Wochenende
gleich mehrere Reisen
in die Krisenländer rund ums Mittelmeer
unternahm, schufen die Amerikaner
Fakten: Bei einem US-Militäreinsatz
in Syrien wurde der Anführer
der Dschihadistenmiliz Islamischer
Staat (IS), Abu Bakr
al-Bagdadi, getötet.
US-Präsident Donald Trump
sagte am Sonntag bei einer Ansprache
im Weißen Haus, al-Bagdadi
habe während des Angriffs eine
Sprengstoffweste gezündet und so
sich selbst und drei seiner Kinder getötet.
Tests hätten inzwischen bestätigt,
dass es sich bei dem Toten um
al-Bagdadi handle. Nach Angaben
Trumps wurde bei dem Militäreinsatz
eine „große Zahl“ vonIS-Kämpfern
und Begleitern al-Bagdadis getötet.
Verluste unter den US-Soldaten
habe es nicht gegeben.
Laut Schilderung des US-Präsidenten
waren acht US-Hubschrauber
an dem Ortgelandet, wo sich al-
Bagdadi aufhielt. Der IS-Chef sei
daraufhin in einen Tunnel geflüchtet,
wobei er drei seiner kleinen Kinder
mit sich „gezerrt“ habe. Dann
habe er die Sprengstoffweste detonieren
lassen. Die US-Soldaten hielten
sich laut Trump etwa zwei Stunden
in dem Anwesen auf. Dabei hätten
sie wichtiges Material gefunden,
darunter über die „Zukunftspläne“
des IS. DerAufenthaltsortdes bereits
mehrfach für tot erklärten IS-Chefs
war unbekannt. Mit dem von den
USA ausgesetzten Kopfgeld von 25
Millionen Dollar (rund 22 Millionen
Euro) ist al-Bagdadi einer der meistgesuchtenTerroristen
derWelt gewesen.
Zuletzt hatte der IS im April ein
Video mit al-Bagdadi verbreitet, in
dem er dem Westen mit Angriffen
drohte.
Der Kommandeur der Syrischen
Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum
Abdi, lobte auf Twitter, den „gelungenen“
Einsatz, der auf eine „gemeinsame
Geheimdienst-Arbeit“
der Kurdenmiliz mit den USA zurückgehe.
Allerdings bestätigte
Abdi den Tod al-
Bagdadis nicht explizit.
Die von der Kurdenmiliz
YPG dominierten SDF
waren bisher der wichtigste
Verbündete der US-
Streitkräfte im Kampf gegen
den IS. Zuletzt geriet
dieses Bündnis allerdings
unter erheblichen Druck.
Trump steht in der Kritik,
weil er die US-Truppen
aus dem nordsyrischen
Grenzgebiet zur Türkei abgezogen
hat. Damit ebnete
er den Wegfür eine türkische Offensive
gegen die YPG in der Region. In
dieser vonder Türkei beanspruchten
Sicherheitszone in Nordsyrien soll es
auch am Sonntag Kämpfe zwischen
türkischen und kurdischen Einheiten
gegeben haben. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Erdogan
erörterten am Sonntag in einem
Telefongespräch die Lage im Nordosten
Syriens. Beide wollten „im engen
Kontakt“, teilte die Bundesregierung
mit.
Am Tagzuvor hatte Außenminister
Heiko Maas (SPD) seinen Amtskollegen
Mevlüt Cavusoglu in Ankara
getroffen. Dabei erteilten beide
dem Plan der Bundesverteidigungsministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer
für eine UN-Schutzzone in
Nordsyrien eine Abfuhr.
„Also die Diskussion über die Sicherheitszone
in Nordostsyrien hat
in unserem Gespräch weniger Zeit in
Anspruch genommen als hier auf
der Pressekonferenz. Das sagt eigentlich
schon alles“, sagte Maas.
„Überall wird uns gesagt,
das sei kein realistischer
Vorschlag. Und deshalb
haben wir die Zeit genutzt,
uns mit den Themen auseinanderzusetzen,
die
wichtig sind für die Menschen
in Syrien jetzt“, fügte
er hinzu. Cavusoglu sagte,
IS-Anführer:Abu
Bakr al-Bagdadi
AFP
der Vorschlag sei „nicht
realistisch“, da im Nordosten
inzwischen russische
und syrische Regierungstruppen
präsent seien.
Bei dem Gespräch in
Ankarahatte sich Maas um
GroKo oder nicht GroKo, das ist die Frage
Annäherung an die Türkei bemüht.
Er drang erneut auf eine dauerhafte
Waffenruhe für Nordsyrien und
mahnte, die türkische Militärpräsenz
dürfe dortnicht vonDauer sein.
Cavusoglu begrüßte Maas’ Besuch
als „positives Zeichen“ nach der „falschen
und harten Kritik in Deutschland
an der Türkei“.
Scharfe Kritik hat der Auftritt
Maas’ inAnkara inDeutschland hervorgerufen.
„Das ist ein peinlicher
Moment deutscher Außenpolitik“,
sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert
Röttgen der Funke Mediengruppe
am Sonntag. „Die Türkei unternimmt
eine völkerrechtswidrige
Invasion in Syrien und der deutsche
Außenminister reist in die Türkei, um
sich bestätigen zu lassen, dass eine
internationale Sicherheitszone unter
UN-Mandat statt türkischer Besatzung
keine gute Idee sei“, so Röttgen.
FDP-FraktionsvizeTheurer sprach
von einem „skandalösen Auftritt“.
Wirtschafts-Staatssekretär Thomas
Bareiß (CDU) wertete den Auftritt als
Zeichen der „Hilflosigkeit“ im Syrien-
Konflikt. Maas’Auftritt sei„stillos und
auch gegen unsere deutschen Interessen“
gewesen, sagte Bareiß dem
Handelsblatt. Unterstützung kam aus
der SPD. Nils Schmid, außenpolitischer
Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete
die Reise als „wichtigen
Beitrag“ auf der Suche nach einer politischen
Lösung im Syrien-Konflikt.
Kramp-Karrenbauer habe mit ihrem
Vorstoß dagegen „unsere engsten
Verbündeten verstört“ und der Befriedung
des Konflikts einen „Bärendienst“
erwiesen.
Maas traf am Sonntag zu einem
nicht angekündigten Besuch im
nordafrikanischen Bürgerkriegsland
Libyen ein. In dem Küstenort Suara
wollte er Ministerpräsident Fajis al-
Sarradsch treffen, der die international
anerkannte Regierung führt.
Deutschland hat sich diplomatisch
offiziell in dem seit Jahren andauernden
Konflikt bislang zurückgehalten,
gehört aber zu den international
wichtigsten Geldgebern. Unmittelbar
vorder Reise kam es vorder libyschen
Küste bei Suara zueinem Zwischenfall
mit dem deutschen Rettungsschiff„Alan
Kurdi“. (cd., dpa, AFP)
Beim Mitgliedervotum über den SPD-Parteivorsitz setzen sich die Favoriten-Duos durch und ziehen in die Stichwahl ein
VonAndreas Niesmann
Die Spannung war groß, der
Überraschungsfaktor niedrig.
Mit einem erwartbaren Ergebnis ist
die erste Etappe beim Mitgliedervotum
über den SPD-Parteivorsitz zu
Ende gegangen. Die Favoritenduos
KlaraGeywitz und Olaf Scholz sowie
Saskia Esken und Norbert Walter-
Borjans haben das Rennen gemacht.
Sieziehen in die Stichwahl ein.
22,7 Prozent der Stimmen haben
Geywitz und Scholz im ersten Wahlgang
bekommen, 21 Prozent Esken
und Walter-Borjans. Der Abstand ist
gering, in absoluten Zahlen liegen
nur 3500 Stimmen zwischen den
Teams. Die Wahlbeteiligung fällt mit
53 Prozent nicht überwältigend aus.
Es ist 18.20 Uhr amSonnabend,
als SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan
diese Zahlen verkündet. Wobei
Nietan nicht mit den Gewinnern,
sondern mit den Verlieren der Abstimmung
beginnt. Gesine Schwan
und Ralf Stegner sind auf Rang sechs
gelandet, 9,6 Prozent der SPD-Mitglieder
stimmten für das älteste Duo
Siegerduo: Klara Geywitz und Olaf Scholz
bekamen 22,7 Prozent der Stimmen. AFP
im Wettbewerb. Sachsens Integrationsministerin
Petra Köpping und
Niedersachsens Innenminister Boris
Pistorius erreichen mit 14,6 Prozent
Platz fünf, Umweltpolitikerin Nina
Scheer und Gesundheitsexperte Karl
Lauterbach mit ebenfalls 14,6 Prozent
Rang vier. Nur 41 Stimmen liegen
zwischen den beiden Teams.Die
NRW-Landtagsabgeordnete Christina
Kampmann und Außenstaatsminister
Michael Roth kommen mit
16,28 Prozent der Stimmen auf einen
undankbaren dritten Platz. Natürlich
ist die Enttäuschung bei denVerlierern
groß. Ralf Stegner sieht ernst
NorbertWalter-Borjans und Saskia Esken
freuten sich über den zweiten Platz. IMAGO
und blass aus,Karl Lauterbach wirkt
in sich gekehrtund nachdenklich.
Ganz anders die Sieger. Ersei „erleichtert“
gibt Vizekanzler Scholz zu,
das sei ein „guter Ausgangspunkt“ für
den nächsten Wahlgang. Sie freue
sich auf eine sachliche und faireAuseinandersetzung
in der Stichwahl,
sagt SPD-Vorstandsfrau Klara
Geywitz. Beide betonen, dass sie
keine Polarisierung in der Stichwahl
anstreben. „Ich will die SPD zusammenführen,
nicht spalten“, so Scholz.
Gleichwohl wird die Debatte nun
an Schärfe gewinnen. Das zweitplatzierte
Duo, die baden-württembergi-
sche Bundestagsabgeordnete Saskia
Esken und der frühere NRW-Finanzminister
Norbert Walter-Borjans genießen
die Unterstützung von Juso-
Chef und Scholz-Gegner Kevin Kühnert.
Auch inhaltlich liegen zwischen
den beiden Teams Welten. Geywitz
und Finanzminister Scholz stehen für
die Schwarze Null, Walter-Borjans
und Esken wollen unter anderem ein
500 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm
für die Kommunen
durchsetzen.
Unddann ist da noch die GroKo.
Scholz und Geywitz wollen bis zum
Ende der Legislaturperiode mit der
Union regieren. Saskia Esken sagt
recht offen, dass sie das Bündnis beenden
will. Walter-Borjans äußert
sich nicht ganz eindeutig. Das Duo
wird amEnde wohl mit der Forderung
nach einem Austritt aus der
GroKo in die Stichwahl ziehen. Die
SPD hätte dann die Polarisierung, die
Scholz vermeiden will. GroKo oder
nicht GroKo, das wäre die Frage, die
die Mitglieder in der zweiten Abstimmung
zwischen dem 19. und dem 29.
November beantworten müssten.
Wechselt
Gabriel zur
Autoindustrie?
Nach Berichten soll er
Chef des VDA werden
VonThomas Kaufner
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar
Gabriel ist nach Informationen
der Bild am Sonntag Favorit für
den Chefposten beim Verband der
Automobilindustrie.„Gabriel ist zu 99
Prozent sicher“, zitiertdie Zeitung einen
nicht genannten Manager der
Branche.Der ehemalige Vize-Kanzler
sei der Wunschkandidat der Autokonzerne
und der Zulieferer.
Neben Gabriel soll die frühere
CDU-Politikerin Hildegard Müller
im Rennen sein, wie die Frankfurter
Allgemeine Sonntagszeitung am
Wochenende berichtete. Ihr werden
laut Bild am Sonntag aber nur Außenseiterchancen
eingeräumt. „Die
Reihenfolge steht fest“, zitiert das
Blatt informierte Kreise. Details sollen
dem Bericht zufolge in der kommenden
Woche mit Gabriel geklärt
werden. „Sollten keine unüberbrückbaren
Differenzen mit Gabriel
auftreten, wird er der neue Präsident.“
Der Posten des Spitzenlobbyisten
der Autoindustrie muss neu besetzt
werden, nachdem Bernhard Mattes
im September seinen Rückzug zum
Jahresende 2019 angekündigt hatte.
DerfrühereFord-Manager ist erst seit
März 2018 VDA-Präsident, seine
Amtszeit lief eigentlich bis Ende 2020.
Der VDA ist einer der einflussreichsten
Lobbyverbände in
Deutschland, die Autobranche mit
mehr als 800 000 direkt Beschäftigten
eine Schlüsselindustrie. Der Verband
gilt als schwer zu führen, weil er die
verschiedenen Interessen der Hersteller
sowie der Zulieferer unter einen
Hut bringen muss. Ihm wird zudem
eine große Nähe zur Politik
nachgesagt. Die Autoindustrie war
wegen des Dieselskandals schwer unter
Druck geraten.Weiteregroße Themen
sind die Klimadebatte und der
angepeilte Umbau des Autoverkehrs
in Richtung E-Mobilität.
Ist im Gespräch als nächster Chef-Lobbyist
der Autobranche.
DPA
Laut Bild am Sonntag erhofft sich
die Branche von Gabriel angesichts
dieser Problemlagen „wieder mehr
politisches und gesellschaftliches
Gehör“. Gabriel war zuletzt bis März
2018 Außenminister, davor Chef des
Wirtschaftsressorts in Berlin –und
hatte als Ministerpräsident des Autolandes
Niedersachsen auch einen
Sitz im Aufsichtsrat bei Volkswagen.
Gabriel ist derzeit noch Abgeordneter
des Bundestages für den Wahlkreis
Salzgitter-Wolfenbüttel, wird
sein Bundestagsmandat aber zum 1.
November abgeben, wie er Ende
September angekündigt hatte.
Mit rechtlichen Problemen muss
Gabriel nicht rechnen: Das Bundesministergesetz
sieht lediglich vor,
dass Mitglieder der Bundesregierung
innerhalb der ersten 18 Monate
nach ihrem Ausscheiden Tätigkeiten
außerhalb des öffentlichen Dienstes
anzeigen müssen.
In der SPD hieß es am Wochenende
lediglich, man wolle Spekulationen
nicht kommentieren. Kritische
Stimmen kamen von der Linken
im Bundestag: „Wenn ein Ex-
Wirtschaftsminister 2,5 Jahre später
Chef-Autolobbyist werden soll, hat
das einen üblen Beigeschmack“,
schrieb Linken-Fraktionschef Dietmar
Bartsch im Kurznachrichtendienst
Twitter. (dpa)