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Sicherheit durch Rechtssicherheit

notare

IN KÄRNTEN

IHR

NOTAR

WEISS

ES!

Sonderausgabe

Österreichische Post AG

MZ 18Z041474 M

advantage Media GmbH,

9020 Klagenfurt am Wörthersee

Ein Projekt der

Media GmbH

Sicherheit durch Rechtssicherheit


advantage 3

Vorwort

Inhalt

Breites Spektrum

Die Kärntner Notare überreichen Ihnen

heute eine Broschüre über das in der Öffentlichkeit

nicht umfassend bekannte Spektrum

notarieller Dienstleistungen. Notarinnen

und Notare sind nicht nur mit der Beglaubigung

von Unterschriften, mit der Errichtung

von Testamenten und der Abwicklung von

Verlassenschaften im Auftrag der Gerichte

befasst. Zentrales Anliegen der Kärntner

Notare ist die Daseinsvorsorge in vielen

Bereichen Ihres Lebens.

Besondere Bedeutung hat die Abwicklung

von Rechtsgeschäften als Treuhänder unter

Verwendung der Notartreuhandbank. Dieses

Institut schützt Sie zusammen mit weiteren

Elementen der notariellen Treuhandschaft

vor Verlust Ihrer finanziellen Mittel.

Sie sind in allen Fragen Ihrer rechtlichen

Position bei Ihrem Notar bestens aufgehoben.

Wir freuen uns, wenn es uns gelungen

ist, Ihr Interesse an den Dienstleistungen der

Kärntner Notare zu wecken und stehen

Ihnen für die Beantwortung Ihrer Fragen

gern zur Verfügung. Besonders würden wir

uns freuen, Sie als Klienten begrüßen zu

dürfen.

Dr. Erfried Bäck

Präsident der Notariatskammer

für Kärnten

Stets in der Nähe

Seit langer Zeit schon ist es uns ein

Anliegen, den Berufsstand des Notars ins

rechte Licht zu rücken. Denn mit Erstaunen

stellen wir immer wieder fest, wie

wenig die meisten Menschen über das

Tätigkeitsfeld des Notars wissen. Obwohl

eine Notarin/ ein Notar immer in ihrer

Nähe ist. Denn die Kärntner Notare

können mit Stolz behaupten, dass sie von

Nord nach Süd, und von West nach Ost

flächendeckend über das Bundesland

verteilt sind. Auch ist vielen nicht bekannt,

dass die erste Rechtsauskunft beim Notar

kostenlos erfolgt. Damit wollen wir

gewährleisten, dass jeder sich über seine

Rechtssituation informieren kann.

Mit dieser Broschüre wollen wir aber auch

versuchen, mit einfachen Worten den

großen „Bauchladen“ des Notars darzustellen,

um aufzuzeigen, was die Notarin/

der Notar für Sie alles tun kann. Ebenso

sind wir bemüht eine Vielzahl von

Kollegen vorzustellen, die tagtäglich für

das Wichtigste in unserem Beruf da sind –

unsere Klienten.

Mag. Werner Stein

Vizepräsident der Notariatskammer

für Kärnten

4 Personenvorsorge

Auf alle Notfälle

vorbereitet sein

6 Immobilien

Ohne großes Risiko

zum neuen Heim

8 Schenkungen

in der Familie

Steuerschonend sein

Eigentum weitergeben

10 Steuern &

Gebühren

Richtig berechnen und

Sonderregelungen finden

12 Erben & Vererben

Über Testamente und

gesetzliche Pflichtteile

14 Unternehmensrecht

Mit Experten eine

Firma gründen

16 Notarielle

Tätigkeiten

Von Beglaubigungen

bis Urkundenarchiv

18 Unser Service

Ein Projekt der

Media GmbH

IMPRESSUM: Herausgeber: Walter Rumpler, w.rumpler@advantage.at. Verlag & Medieninhaber: advantage Media GmbH. Geschäftsführer: Walter

Rumpler, w.rumpler@advantage.at. Redaktion: Karin Waldner- Petutschnig, waldner.petutschnig@chello.at; Mag. (FH) Isabella Schöndorfer, studio@wort.at;

Manuela Mak, manuela@wort.at; Monika Unegg, monika@unegg.or.at. Koordination: Mag. (FH) Isabella Schöndorfer. Marketing & Anzeigenleitung:

Oliver Zussner, oliver.zussner@ advantage.at. Medienberatung: Burgi Hämmerle, b.haemmerle@advantage.at., Gerald Tischler, gerald.tischler@advantage.

at. Fotos: advantage, pixelio.de, sxc.hu, fotolia, bzw. beigestellt lt. FN. Büro anschrift: advantage Media GmbH, Seestraße 9, 9300 St. Veit/ Glan,

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Entgeltliche Information der Notariatskammer für ihre Kundinnen und Kunden.


4 advantage | Notare Spezial Notare Spezial | advantage 5

Personenvorsorge

Testament

Mit einem Testament bestimmt man zu Lebzeiten, was mit

seinem Vermögen nach dem Tod passieren soll. Es gilt nur dann

als gültig errichtet, wenn strenge Formvorschriften eingehalten

werden. Ist kein Testament vorhanden, tritt die gesetzliche

Erbfolge ein.

Die beiden häufigsten Testamentsformen sind das eigenhändige

und das fremdhändige Testament. Eigenhändig bedeutet, dass der

Testamentsersteller, der Testator, den gesamten Text mit seiner

Handschrift verfasst und diesen am Ende auch unterschreibt. Ein

fremdhändiges Testament liegt dann vor, wenn es zum Beispiel

mit dem Computer geschrieben wurde. Dabei muss der Testator

am Ende des Textes zusätzlich handschriftlich bestätigen, dass

diese Urkunde seinen letzten Willen enthält und diese ebenfalls

eigenhändig unterschreiben. Zudem muss es von drei gleichzeitig

anwesenden Zeugen unterzeichnet werden, die mit den im

Testament bedachten Personen nicht näher verwandt sein dürfen.

Wichtig ist, beim Verfassen des Textes klare und eindeutige

Formulierungen zu verwenden, damit langwierige Streitigkeiten

unter den Erben vermieden werden.

Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, mit der eine

Person eine medizinische Behandlung vorweg ablehnt und die

wirksam werden soll, wenn die Person selbst nicht entscheidungsfähig

ist. Die verbindliche Patientenverfügung muss schriftlich

unter Beiziehung eines Arztes einerseits und eines Notars,

Rechtsanwaltes oder rechtskundigen Mitarbeiters der Patientenvertretung

oder des Erwachsenenschutzvereins andererseits

errichtet werden. Sie ist für den jeweiligen behandelnden Arzt

acht Jahre lang verbindlich. Eine Patientenverfügung, die nicht

alle geforderten Voraussetzungen erfüllt, ist nicht verbindlich,

muss aber beachtet und der Ermittlung des Patientenwillens als

Orientierungshilfe zu Grunde gelegt werden. Jede Patientenverfügung,

die bei einem Notar errichtet wird, kann auf Wunsch in das

Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats

eingetragen werden. Dieses Register wird von der Österreichischen

Notariatskammer in Kooperation mit dem Österreichischen

Roten Kreuz geführt. Eine Patientenverfügung verliert ihre

Wirksamkeit, wenn sie der Patient selbst widerruft oder zu

erkennen gibt, dass sie nicht mehr wirksam sein soll.

DR. FRANZ

STENITZER

Notar,

Wolfsberg

Wenn es um Vorsorge im rechtlichen Bereich geht,

kommt immer häufiger ein Thema zur Sprache, das

mehr und mehr Menschen betrifft und bewegt:

die rechtliche Vorsorge für den Fall, dass man selbst

nicht mehr handlungs- und entscheidungsfähig ist.

Auf diese Frage gibt es eine maßgeschneiderte Antwort:

„Die Vorsorgevollmacht“.

Mit einer solchen Vorsorgevollmacht hat jeder die

Möglichkeit, eine Vertrauensperson zu bestimmen,

die ihn in bestimmten Angelegenheiten vertritt, wenn

er die Entscheidungsfähigkeit verliert. Damit soll einer

allfälligen späteren Bestellung eines gerichtlichen

Vertreters vorgebeugt werden. In der Regel werden

nahe Familienangehörige (zum Beispiel Kinder oder

Ehegatten gegenseitig) mit einer solchen Vollmacht

ausgestattet.

Die Errichtung einer Vorsorgevollmacht setzt die

Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers voraus.

Der Vorsorgefall tritt ein, wenn der Vollmachtgeber

die erforderliche Entscheidungsfähigkeit verliert, was

durch ein ärztliches Zeugnis zu bestätigen ist und im

Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis

registriert wird. Die Vorsorgevollmacht kann auch

mehreren Personen erteilt werden, wobei eine Aufgabenteilung

ebenfalls möglich ist. In der Vollmacht

können insbesondere folgende Angelegenheiten

geregelt werden:

• die Vertretung in allen persönlichen und vermögensrechtlichen

Angelegenheiten vor Gerichten und

Behörden aller Art sowie gegenüber allen Dritten.

Dazu zählen insbesondere der Abschluss von

Verträgen, die Verfügung über Konten, die Vertretung

in Verlassenschaftsverfahren und Unternehmensangelegenheiten,

wie die Ausübung von Stimmrechten

in Generalversammlungen von Gesellschaften und

Eigentümergemeinschaften.

• die Entscheidung über ärztliche Maßnahmen, somit

die Vertretung im Krankenhaus gegenüber Ärzten

sowie die Vertretung in Pflege- und

Unterbringungsfragen.

Eine Vorsorgevollmacht ist eine Entscheidung, die viel

Verantwortung und größtmögliche Sorgfalt verlangt,

von jedem, der eine Vorsorgevollmacht erteilen will,

aber auch von jedem, der ihn dabei berät.

Erwachsenenvertretung

Bei der gesetzlichen und der gerichtlichen Erwachsenenvertretung

handelt es sich um zwei Varianten eines vierstufigen Systems, das

der Gesetzgeber zur Vertretung von erwachsenen Personen, die

ihre Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder

vergleichbaren Beeinträchtigung nicht allein besorgen können,

eingerichtet hat. Diese Vertretungsarten kommen nur dann in

Frage, wenn die Person ihren Vertreter nicht mehr selbst wählen

kann. Zur gesetzlichen Erwachsenenvertretung sind lediglich die

nächsten Angehörigen zugelassen: Eltern, Kinder, Ehegatte/

eingetragene Partner, Geschwister, Neffen/Nichten, Lebensgefährte/Lebensgefährtin,

sofern diese/r seit zumindest drei Jahren

im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Der gesetzliche Vertreter

und dessen Wirkungsbereich müssen im Österreichischen

Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen werden.

Dies erfolgt unter anderem durch den Notar des Vertrauens.

Bei der gerichtlichen Erwachsenenvertretung wird eine vom

Richter bestimmte Person eingesetzt. Dabei muss es sich dabei

nicht zwingend um einen Familienangehörigen des Vertretenen

handeln.

Obsorge

Die Obsorge eines minderjährigen Kindes haben bei aufrechter

Ehe beide Elternteile gemeinsam. Sind sie zum Zeitpunkt der

Geburt des Kindes nicht verheiratet, steht sie der Mutter des

minderjährigen Kindes allein zu. Die Eltern können jedoch vor

dem Standesbeamten vereinbaren, dass beide damit betraut

werden. Auch die Auflösung der Ehe oder häuslichen Gemeinschaft

führt zu keiner Änderung der gemeinsamen Obsorge, es sei

denn, die Eltern schließen vor Gericht eine anderslautende

Vereinbarung. Können sich die Eltern darüber nicht einigen, so

trifft das zuständige Bezirksgericht eine Regelung.

Im Falle des Ablebens eines gemeinsam obsorgeberechtigten

Elternteils erhält der andere Elternteil automatisch die Obsorge.

Verstirbt der allein obsorgeberechtigte Elternteil, entscheidet

darüber – unter Berücksichtigung des Kindeswohls – das

zuständige Gericht. In Frage kommen in einem solchen Fall der

andere Elternteil, Großeltern oder etwa Pflegeeltern. Beim

Obsorgeverfahren handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren,

daher ist eine verbindliche Regelung vor dem Notar nicht

möglich.


6 advantage | Notare Spezial Notare Spezial | advantage 7

Treuhandschaft ___________________________________________________________________

Die Übernahme der Treuhandschaft durch einen Notar im Rahmen

der Kaufvertragsabwicklung einer Immobilie dient der Absicherung

der Interessen sämtlicher Beteiligten und schützt vor unliebsamen

Überraschungen. So besteht bei voreiliger Kaufpreiszahlung die

Gefahr, dass der Käufer nicht oder nicht lastenfrei Eigentümer wird.

Dies kann etwa bei der Insolvenz des Verkäufers passieren oder

wenn grundbücherliche Lasten nicht gelöscht werden können.

Der Kaufpreis sollte daher stets auf einem Treuhandkonto des

Notars hinterlegt werden. Die Auszahlung an den Verkäufer erfolgt

erst dann, wenn alle Bedingungen zur ordnungsgemäßen Abwicklung

des Kaufvertrags erfüllt sind (insbesondere die Lastenfreiheit

der Immobilie, die Eintragung des Käufers als Eigentümer im

Grundbuch, allenfalls auch die Eintragung von Pfandrechten

finanzierender Banken).

Damit bekommt der Käufer die Sicherheit, dass der Verkäufer den

Kaufpreis erst und nur dann erhält, wenn der Käufer im Grundbuch

als Eigentümer eingetragen ist und Lastenfreiheit besteht.

Der Verkäufer hat umgekehrt die Sicherheit, dass der Kaufpreis

tatsächlich hinterlegt und nach Erfüllung aller Bedingungen an

ihn ausbezahlt wird.

Kaufvertrag ______________________________________________________________________

Durch einen Kaufvertrag wird eine Sache um einen bestimmten

Geldbetrag einem anderen überlassen. Dieser Vertrag kommt bereits

mit der Einigung über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis

zustande und verpflichtet den Verkäufer, das Eigentum am

Kaufgegenstand an den Käufer zu übertragen. Dieser muss im

Gegenzug den vereinbarten Kaufpreis zahlen.

Beim Abschluss eines Kaufvertrages besteht grundsätzlich keine

Formpflicht. Zur rechtlichen Absicherung (insbesondere bei

Kaufverträgen über Immobilien und sonstigen nicht alltäglichen

Kaufgegenständen) empfiehlt es sich jedoch dringend, den Vertrag

schriftlich zu errichten und in der Urkunde auch Details, etwa

hinsichtlich der Fälligkeit des Kaufpreises und der Übergabe des

Kaufgegenstandes, zu regeln.

Zu beachten ist, dass ein zwischen Ehegatten abgeschlossener

Kaufvertrag zwingend in der Form eines Notariatsaktes zu errichten

ist, um gültig zu sein. Auch müssen bei einem Kaufvertrag über eine

Immobilie die Unterschriften zur Vorlage beim Grundbuch

beglaubigt werden.

Immobilien

„Augen auf, Kauf ist Kauf“, diese einprägsame Formulierung

stammt aus dem alten germanischen Recht und sollte, wie viele

ältere Rechtssprichworte, den Käufer vor nachteiligen Folgen

warnen. Der Spruch hat nach wie vor Gültigkeit, denn von einem

wirksam abgeschlossenen Kaufvertrag kann keiner der Vertragsteile

einseitig so einfach zurücktreten, auch wenn ein Kaufobjekt

mangelhaft ist.

Kaum jemand kauft ein Auto, ohne vorher zumindest eine

Probefahrt absolviert zu haben. Zusätzlich wird oft eine Überprüfung

durch einen Automobilclub („Ankaufstest“) gemacht.

Ähnliches und noch viel mehr gilt vor dem Erwerb einer Immobilie

(Grundstück, Wohnung, Haus etc.). Es ist ein äußerst weitreichender

Entschluss und in den meisten Fällen wohl tatsächlich eine

Entscheidung fürs Leben. Daher: Prüfe, wer sich ewig bindet!

Probefahrt oder Ankaufstest im herkömmlichen Sinn scheiden in

diesem Fall zwar aus, doch eine eingehende Besichtigung ist die

Mindestvoraussetzung. Das gilt auch für unbebaute Grundstücke,

denn hier lassen sich ebenfalls wertvolle Informationen sammeln.

Wie stellt sich der Grenzverlauf dar? Gibt die Bodenbeschaffenheit

Aufschluss? Was befindet sich in der Nachbarschaft? Wie war das

MAG. MARKUS

TRAAR

Notar, Hermagor

Grundstück bisher genutzt? Sind allenfalls Wege oder Fußsteige

über den Grund erkennbar?

Darüber hinaus sind vor einem Kaufanbot oder der Unterzeichnung

eines Kaufvertrags weitere Fragen zu klären und umfangreiche

Informationen einzuholen: Wie ist das Grundstück gewidmet?

Ist die Zufahrt rechtlich abgesichert? Besteht eine private Zufahrt

oder führt sie über öffentliches Gut? Sind Anschlussmöglichkeiten

für Strom, Wasser und Kanal vorhanden? Was darf gebaut werden?

Was darf nicht gebaut werden? Innerhalb welcher Zeit muss gebaut

werden? Bestehen für bereits errichtete Gebäude die erforderlichen

Baubewilligungen? Ist eine Baufertigstellungmeldung bei der

Behörde erfolgt? Liegen Atteste für Installationen vor? Sind die

Grenzen ordentlich vermarkt? Welche grundbücherlichen und

außerbücherlichen Belastungen bestehen und wie können sie

beseitigt werden?

Dieser Fragenkatalog kann noch lange fortgesetzt werden. Der

Notar weiß, worauf geachtet werden muss, ist mit vielen Behörden

durch enge Zusammenarbeit verbunden und kann rasche vollständige

Information liefern.

Fallen beim Immobilienkauf ________________________________________________________

Vor dem Kauf einer Immobilie sind zahlreiche Informationen über

das Kaufobjekt einzuholen und folgende Punkte zu klären:

• Wie ist das Grundstück gewidmet? Die Widmung ist Voraussetzung

für die Bebauung und der Zeitpunkt der Widmung wirkt

sich auf die Höhe der Immobilienertragsteuer, die der Verkäufer

allenfalls leisten muss, aus.

• Befindet sich die Liegenschaft in einer gefährdeten Zone (Hochwasser,

Kontaminierung)? Eine Abfrage in entsprechenden

Registern ist möglich.

• Gibt es eine Bebauungsverpflichtung? Oft sind Vereinbarungen

mit der Gemeinde vorhanden, wonach Baugrundstücke binnen

einer bestimmten Zeit nach rechtskräftiger Widmung bebaut

werden müssen.

• Liegen alle Unterlagen und Genehmigungen für die grundbücherliche

Eintragung einer Neuvermessung vor? Hierzu werden eine

Vermessungsurkunde, ein vermessungsamtlicher Bescheid und ein

Bescheid über die Genehmigung der Grundteilung benötigt.

• Liegt für Gebäude ein Energieausweis vor? Der Verkäufer muss

dem Käufer einen solchen vorlegen.

• Hat es bei einer Wohnungseigentumsanlage in den Monaten vor

dem Verkauf umfangreiche Sanierungsmaßnahmen gegeben, die

künftig mit den Betriebskosten vorgeschrieben werden?

Versicherung _____________________________________________________________________

Beim Erwerb einer Immobilie ist unter anderem auch zu beachten,

welche Versicherung dafür besteht. Denn oft stellt sich auch die

Frage, wie man aus einem Versicherungsvertrag herauskommt und

wie die Kündigungsmöglichkeiten aussehen. Beim Verkauf der

versicherten Immobilie tritt der Erwerber grundsätzlich mit allen

Rechten und Pflichten in den Versicherungsvertrag, kann ihn aber

mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode

kündigen.

Das Kündigungsrecht erlischt jedoch, wenn der Käufer nicht

innerhalb eines Monats nach dem Erwerb davon Gebrauch macht.

Hatte er von der Versicherung keine Kenntnis, so läuft das

Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monats nach dem

Zeitpunkt, an dem er von der Versicherung Kenntnis erlangt hat.

Weiters ist zu beachten, dass der Eigentümerwechsel dem

Versicherer unverzüglich anzuzeigen ist.

Wird die Anzeige weder vom Erwerber noch vom Veräußerer

unverzüglich erstattet, ist die Versicherung nicht zur Leistung

verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach

jenem Zeitpunkt eintritt, an dem sie hätte informiert werden

müssen.


8 advantage | Notare Spezial Notare Spezial | advantage 9

MAG. CHRISTINE

FITZEK

Notarin, Villach

Schenkungen

in der Familie

Ich möchte meinem Kind zu meinen Lebzeiten

bestimmte Vermögenswerte, wie ein Haus samt

Grundstück, eine Eigentumswohnung, einen landund

forstwirtschaftlichen Betrieb oder Bargeld,

übertragen. Was muss ich berücksichtigen? Können

meine übrigen Kinder Ersatz verlangen? Wie kann ich

für mich und meinen Ehegatten/meine Ehegattin eine

angemessene Wohnsituation absichern und ein gewisses

Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen

zurückbehalten? Wie sieht es mit den anfallenden

Steuern und Gebühren aus?

Bei Schenkungen im Familienkreis müssen einige

wichtige Aspekte beachtet werden. So ist zu überlegen,

ob die Übertragung von Vermögen unentgeltlich als

„reine Schenkung“ erfolgen oder ob eine Gegenleistung

(z.B. Zurückbehaltung von Rechten, wie beispielsweise

eines Wohnungsgebrauchsrechtes am Schenkungsobjekt)

vereinbart werden soll.

Auch das Pflichtteilsrecht spielt bei der Schenkung im

Familienkreis eine entscheidende Rolle. Stirbt der

Geschenkgeber und ist in seiner Verlassenschaft nicht

genügend Vermögen zur Deckung der Pflichtteile

vorhanden, können die Pflichtteilsberechtigten vom

seinerzeit Beschenkten Ersatz verlangen. Daher empfiehlt

es sich, bei jeder Schenkung im Familienkreis auch

entsprechende Vorkehrungen in Form von Pflichtteilsverzichten

der übrigen, „besitzweichenden“ Kinder

und/oder des Ehegatten/der Ehegattin vertraglich

festzuschreiben. So werden Erbstreitigkeiten vermieden.

Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag wird in Form eines

Notariatsaktes errichtet und kann auch (um zusätzliche

Kosten zu sparen) in den Schenkungsvertrag integriert

werden.

Will sich der Geschenkgeber ein Mitspracherecht an der

geschenkten Liegenschaft behalten und verhindern, dass

diese ohne seine Zustimmung verkauft oder belastet

wird, kann bei der Errichtung des Schenkungsvertrages

auch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vereinbart

werden. Zum Sparen von Steuern und Gebühren

bestehen für Liegenschaftstransaktionen im Familienkreis

zudem entsprechende Begünstigungen bei der Grunderwerbsteuer

und der gerichtlichen Eintragungsgebühr.

Übergabe

Bei einer Übergabe wird im

Unterschied zu einer Schenkung

für die Übertragung von

Vermögen – sei es ein Haus,

ein landwirtschaftlicher Betrieb

oder ein Unternehmen – eine

Gegenleistung vereinbart.

Dabei steht eine Vielfalt an

Gestaltungsmöglichkeiten

für die Wohn- und Altersversorgung

des Übergebers

sowie für eine mögliche

erbrechtliche Regelung mit

jenen Kindern, die aufs Erbe

verzichten, zur Auswahl.

Der Rat eines Fachmannes

ist in dieser Frage daher

unverzichtbar.

Gebräuchlich sind vor allem

die Vereinbarung eines

Wohnungsgebrauchsrechtes,

eines Fruchtgenussrechtes oder

einer sogenannten Leibrente.

Häufig wird zur Sicherung des

Vermögens im Familienbesitz

ein Belastungs- und Veräußerungsverbot

zugunsten des

Übergebers vereinbart.

Dabei informiert und berät der

Notar/die Notarin nicht nur bei

der vertraglichen Ausgestaltung

der Rechte und Pflichten von

Übergeber und Übernehmer,

sondern kümmert sich auch

um pensions- und steuerrechtliche

Aspekte. Spezialthemen

wie das Kärntner Erbhöfegesetz

sind bei der Übertragung von

landwirtschaftlichen Betrieben

beispielsweise von größter

Bedeutung.

Lebzeitige

Schenkungen

Die Erbfolge kann durch

Rechtsgeschäfte unter

Lebenden vorweggenommen

werden. Diese vorsorgende

Vermögensübertragung wird oft

gewählt, um das Vermögen im

Familienbesitz zu erhalten,

Erbstreitigkeiten zu vermeiden

oder um Steuern zu sparen.

Meist werden Liegenschaften,

also Häuser, Grundstücke

oder Eigentumswohnungen,

zu Lebzeiten auf den oder die

Geschenknehmer übertragen.

Es lassen sich auch alle anderen

Vermögenswerte wie zum

Beispiel Annuitäten, Fahrzeuge,

Sparbücher oder Bargeld

verschenken. Dem Geschenkgeber

wird dabei dringend

empfohlen, im Vertrag mit

dem Geschenknehmer allfällige

Sicherheiten zu vereinbaren.

Gegenleistungen fallen

aufgrund der Unentgeltlichkeit

nicht an.

Seit dem 01. 08. 2008 ist auch

keine Erbschafts- beziehungsweise

Schenkungssteuer mehr

zu zahlen, die Schenkungen

müssen dem Finanzamt jedoch

gemeldet werden. Bei Übertragungen

von Grundstücken ist

weiterhin die Grunderwerbsteuer

zu entrichten.

Wohnungs- und

Fruchtgenussrecht

Bei der Übertragung von

Liegenschaftsvermögen behält

sich der Übergeber – so sie

nicht schenkungsweise erfolgt

– im Regelfall auch eine

Gegenleistung wie zum Beispiel

ein Wohnungsgebrauchsrecht,

oder ein Fruchtgenussrecht vor.

Beide gelten nur für den

Berechtigten und sind nicht

vererblich. Ein Fruchtgenussberechtigter

darf die Wohnung/

das Haus wie ein Eigentümer

– unter Schonung der Substanz

– zu nutzen. Das heißt, er darf

die Immobilie sowohl selbst

bewohnen als auch auf eigene

Rechnung vermieten, muss aber

auch die damit verbundenen

Kosten und notwendigen

Erhaltungsmaßnahmen

bezahlen. Das Wohnungsgebrauchsrecht

hingegen kann

nur durch den Berechtigten

(allenfalls gemeinsam mit

Ehegatten/Partner) selbst

ausgeübt werden. Eine

Weitergabe ist nicht möglich.

Er ist auch nicht für die

Erhaltung zuständig, sondern

hat lediglich die Betriebskosten

im Sinne des Mietrechtsgesetzes

zu bezahlen. Jedes zurückbehaltene

Recht sollte im Grundbuch

eingetragen werden.

Belastungs- und

Veräußerungsverbot

Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot

(BVV) hindert

den Eigentümer daran, seine

Liegenschaft ohne Zustimmung

des Verbotsberechtigten zu

verkaufen oder zu belasten.

Beides ist nur mit der (schriftlichen)

Zustimmung des

Verbotsberechtigten möglich

und kann mittels Vertrags oder

testamentarisch eingeräumt

werden. Im Grundbuch

sichergestellt werden können

jedoch nur jene BVV, die

zwischen Ehegatten oder

(Groß-) Eltern und (Stief-,

Schwieger- oder Enkel-)

Kindern eingeräumt werden.

Wird ein BVV nur in einem

Vertrag vereinbart, kann aber

nicht verbüchert werden, hat

es nur obligatorische Wirkung.

Das heißt, dass ein Verkauf

trotzdem möglich ist, der

Verbotsbelastete dem Verbotsberechtigten

jedoch Schadenersatz

leisten muss.

Neben dem rechtsgeschäftlich

eingeräumten BVV gibt es

noch zwei weitere Arten: den

richterlich eingeräumten BVV

– sein Sinn liegt hauptsächlich

in der Vorbeugung von Vollstreckungsvereitelung

– und den

gesetzlich eingeräumten BVV.

Bei diesem steht meist der

Gedanke im Vordergrund,

dass ein durch Mittel der

öffent lichen Hand geförderter

Eigentumserwerb (Wohnbauförderungsdarlehen)

nicht zu

zweckwidrigen, meist spekulativen

Geschäften missbraucht

wird.


10 advantage | Notare Spezial Notare Spezial | advantage 11

Grunderwerbssteuer

Eintragungsgebühr

Die Grunderwerbsteuer erfasst sowohl den entgeltlichen als auch

den unentgeltlichen Erwerb von inländischen Grundstücken.

Entscheidend für das Entstehen der Steuerschuld ist das Zustandekommen

des Verpflichtungsgeschäftes (Kaufvertrag, Schenkungsvertrag,

Tauschvertrag etc.) Das ist der Zeitpunkt, zu dem

sich die Vertragspartner über Kaufgegenstand und Kaufpreis (zu

dem durch Unterfertigung der Vertragsurkunde) geeinigt haben.

Wenn kein Verpflichtungsgeschäft vorliegt, dann ist es der

Zeitpunkt des Erwerbs des Eigentums (z.B. durch Erbschaft).

Der Steuersatz beträgt grundsätzlich 3,5 Prozent der Gegenleistung.

Liegt keine Gegenleistung vor oder erfolgt der Erwerbsvorgang

zwischen nahen Angehörigen, beträgt die Steuer 0,5

Prozent bis 3,5 Prozent, gestaffelt je nach Grundstückswert, der

sich auf Grundlage der Grundstücksfläche und der Nutzfläche des

Gebäudes berechnet. Die Berechnung und Abfuhr der Grunderwerbssteuer

an das Finanzamt erfolgt durch den Notar, der die

entsprechende Vertragsurkunde errichtet hat.

Bei Übertragungen von Immobilien fällt für die Eintragung

des Eigentumsrechtes eine Eintragungsgebühr bei Gericht an.

Diese beträgt 1,1 Prozent vom Verkehrswert des einzutragenden

Rechtes. Bei einem Kaufvertrag ist dies in der Regel der Kaufpreis.

Es gibt aber auch sogenannte „begünstigte Erwerbsvorgänge“,

zu denen Rechtsgeschäfte im „erweiterten Familienkreis“ und

Erwerbe „bei gesellschaftsrechtlichen Vorgängen“ zählen.

Begünstigt sind daher unter anderem Übertragungen von

Liegenschaften an Ehegatten, eingetragene Partner, Lebensgefährten

(sofern sie einen gemeinsamen Wohnsitz haben oder hatten),

Eltern, Kinder, Geschwister, Nichten oder Neffen etc. In diesen

Fällen bemisst sich die Eintragungsgebühr nach dem dreifachen

Einheitswert, maximal jedoch von 30 Prozent des Verkehrswerts.

Diese Eintragungsgebühr wird bei Selbstberechnung der Abgaben

vom Notar eingehoben, ansonsten vom Gericht vorgeschrieben.

Bei Eintragung von Pfandrechten fällt eine Eintragungsgebühr in

der Höhe von 1,2 Prozent des Pfandbetrages an.

Steuern

und Gebühren

Bei der Erstellung und Durchführung von Verträgen aller Art spielt

die Beurteilung von Steuern und anfallenden Gerichtsgebühren eine

zentrale Rolle. Der Notar fungiert dabei einerseits als Helfer und

Mittler zu Finanzamt und Gericht, andererseits als Berater für

steueroptimale Lösungen. Er kann die Klienten bereits vor Vertragsbeziehungsweise

Geschäftsabschluss umfassend über die steuer- und

gebührenrechtlichen Folgen informieren und die zu erwartenden

Kosten kalkulieren.

Je nach Einzelfall führt er auch die Selbstberechnung der entsprechenden

Steuern und Gebühren durch oder übermittelt eine

Abgabenerklärung an das zuständige Finanzamt.

Das können Gerichtsgebühren für den Eigentumserwerb, die Grunderwerbsteuer

oder die Immobilienertragsteuer, die Vergebührung

eines Mietvertrages oder die Gebühren von Unterschriftsbeglaubigungen

und Protokollen anlässlich einer Generalversammlung sein.

So unterliegt jeder Eigentümerwechsel von Liegenschaftsvermögen

MAG. GERALD

FRITZ

Notar,

Obervellach

der Grunderwerbsteuer. Zusätzlich fällt für Eintragung des Eigentumsrechtes

im Grundbuch eine gerichtliche Eintragungsgebühr an.

Der Notar ist zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und der

gerichtlichen Eintragungsgebühr berechtigt. Durch diese Selbstberechnung

und Einhebung der Abgaben trägt er zu einer zügigen

Abwicklung der Liegenschaftstransaktion bei. Denn andernfalls

werden diese Gebühren erst durch das Finanzamt vorgeschrieben.

Regelmäßig werden bei der Veräußerung von Liegenschaftsvermögen

Gewinne erzielt, für die eine Immobilienertragsteuer fällig wird.

Dieser Veräußerungsgewinn ergibt sich aus der Differenz zwischen

dem Verkaufserlös und den seinerzeitigen Anschaffungskosten.

Die Berechnung und Abfuhr der Immobilienertragsteuer erfolgt

gemeinsam mit der Grunderwerbsteuer und der gerichtlichen

Eintragungsgebühr im Rahmen der Selbstbemessung. Der Notar

weiß, worauf im Detail zu achten ist und sorgt dafür, dass alles

reibungslos und ohne unnötige Kosten für die Klienten abläuft.

Immobilienertragssteuer

Seit 1. April 2012 unterliegen Einkünfte aus dem Verkauf privater

Immobilien grundsätzlich der Steuerpflicht in der Höhe von 30

Prozent des Gewinns. Unterschieden wird dabei zwischen

„Altvermögen“ und „Neuvermögen“. „Altvermögen“ liegt dann

vor, wenn der letzte entgeltliche Erwerb dieser Liegenschaft vor

dem 31. März 2002 erfolgte. Von „Neuvermögen“ spricht man,

wenn der letzte Kauf nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurde.

Bei „Neuvermögen“ sind 30 Prozent vom errechneten Gewinn an

das Finanzamt abzuführen. Bei „Altvermögen“ gibt es pauschale

Bemessungsgrundlagen. Daraus ergeben sich 4,2 Prozent oder,

wenn die Umwidmung in Bauland nach dem 31. Dezember 1987

erfolgte, 18 Prozent vom Veräußerungserlös. Jedoch kann bei

„Altvermögen“ auch auf die Behandlung als „Neuvermögen“

oder auf die Regelbesteuerung im Rahmen der Einkommensteuererklärung

optiert werden. Bei unentgeltlichen Übertragungen

fällt keine Immobilienertragsteuer an.

Eine Befreiung oder einen Steuerfreibetrag im Familienverband

gibt es nicht. Die am häufigsten anwendbare Befreiungsbestimmung

ist die „Hauptwohnsitzbefreiung“, wobei nach Praxis der

Finanzverwaltung das Gebäude und 1000 Quadratmeter Grund

und Boden von der Befreiung umfasst sind.

Diese Rechtsmaterie ist äußerst komplex, daher empfiehlt sich die

Hinzuziehung eines Notars oder eines Steuerberaters.

Schenkungsmeldung

Bei einer Schenkung handelt es sich um die unentgeltliche

Übertragung einer Sache. In diesem Zusammenhang ist die

Bestimmung des § 121a der Bundesabgabenordnung zu beachten.

Danach müssen Schenkungen und Zweckzuwendungen unter

Lebenden nach Maßgabe gewisser Bestimmungen dem Finanzamt

gemeldet werden. Beispielsweise besteht diese Anzeigepflicht für

Bargeld, Sparbücher, Kraftfahrzeuge oder Schmuck. Die

Anzeigepflicht entfällt, wenn der Wert des Geschenkobjektes

unter 50.000 Euro (bei nahen Angehörigen) oder unter 15.000

Euro liegt. Zu beachten ist jedoch, dass für die Ermittlung dieser

Wertgrenzen Schenkungen innerhalb eines gewissen Zeitraumes

zusammenzurechnen sind.

Die Anzeige hat innerhalb von drei Monaten ab dem Erwerb zu

erfolgen. Bei vorsätzlicher Nichtanzeige sieht das Finanzstrafgesetz

als Sanktion eine Geldstrafe im Ausmaß von bis zu zehn Prozent

des gemeinen Wertes des geschenkten Vermögens vor.


12 advantage | Notare Spezial Notare Spezial | advantage 13

STEFAN

LINDNER

Notar,

Klagenfurt

Erben & Vererben

Seit jeher liegt einer der zentralen Schwerpunkte jeder Rechtsordnung

auf den Regelungen für die Übertragung der persönlichen

Rechte und Pflichten im Ablebensfall. Auch wenn es verständlicherweise

schwerfällt, sich mit der eigenen Endlichkeit zu beschäftigen,

bleibt das Faktum, dass in Österreich derzeit ein Volumen von rund

15 Mrd. Euro jährlich vererbt wird. Diese Summe soll sich in den

nächsten Jahrzehnten noch verdoppeln.

Laut diverser Studien sind in Österreich Erbschaften für den

Vermögensaufbau wesentlich wichtiger als das Einkommen. Daher

ist es trotz des sehr emotional besetzten Themas wichtig, sich

rechtzeitig damit zu beschäftigen und diesbezüglich Informationen

beim Notar einzuholen.

Dies betrifft nicht nur das Erben, sondern auch das Vererben. Denn

es besteht einerseits ein berechtigtes Interesse, dass das Vermögen

nicht durch Streitigkeiten belastet oder gar zerschlagen wird und

dass es andererseits möglichst unbelastet durch Kosten oder Steuern

an die Nachfolger übertragen werden kann.

Durch eine rechtzeitige und umfassende Kommunikation können

Strategien und Interessen weitergeben werden. Aber auch der

Erbe kann so rechtzeitig über die Verantwortung und die

Aufgaben, die mit der Übernahme von Vermögenswerten

eingehen, informiert und darauf vorbereitet werden.

Testamentsregister

Kaum ein Thema ist so unbeliebt,

wie die Regelung des Nachlasses.

Und dennoch haben bereits rund 20

Prozent der Österreicherinnen und

Österreicher ein Testament errichtet.

Damit liegt das Testament nach

Lebensversicherung (52 Prozent),

Sparbuch (47 Prozent) und Pensionsvorsorge

(42 Prozent) auf Platz vier der

Vorsorgemaßnahmen der Österreicher.

Das ergab eine Umfrage im Juli 2018 bei

1.500 Personen im Alter zwischen 24

und 69 Jahren.

Derzeit sind über 2,3 Mio letztwillige

Verfügungen im Österreichischen

Zentralen Testamentsregister registriert.

Dieses Register dient der Erfassung aller

beim Notar errichteten, erbrechtsbezogenen

Urkunden wie Testamente,

Pflichtteilsverzichte oder Erbverzichte.

Durch die Erstellung, Registrierung

und Verwahrung der Urkunden beim

Notar wird dauerhaft Rechtsicherheit

geschaffen. Ein Verlust des

Testamentes, die absichtliche

oder unabsichtliche

Vernichtung durch nicht

berechtigte Personen werden

damit ausgeschlossen.

Gesetzliche Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn

der Verstorbene zu Lebzeiten keine

rechtswirksame Verfügung auf den

Todesfall getroffen hat. Sie ist im

Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch

geregelt, betrifft alle natürlichen

Personen und ist im österreichischen

Rechtssystem vom Erbrecht der

Verwandten geprägt. Diese erben nach

einer bestimmten Reihenfolge in

sogenannten Linien oder Parentelen.

Die erste Parentel bilden die Kinder und

deren Nachkommen. Die zweite Parentel

umfasst die Eltern und deren Nachkommen.

In der dritten Parentel finden sich

die Großeltern und deren Nachkommen

und in der vierten und letzten Parentel

die Urgroßeltern. Die nähere Parentel

schließt die ferne aus. Neben dem

Parentelsystem gibt es auch ein entsprechendes

Ehegattenerbrecht. Es hängt

daher von der konkreten familiären

Situation ab, wer zur gesetzlichen

Erbfolge berufen ist. Danach richtet sich

letztlich auch die Frage der Notwendigkeit

eines Testaments. Da die gesetzliche

Erbfolge nicht immer den persönlichen

Wünschen entspricht, sollte man sich

von einem Notar beraten lassen.

Gewillkürte Erbfolge

Wenn die gesetzliche Erbfolge nicht den

persönlichen Vorstellungen entspricht,

kann man mit einer formgültigen

letztwilligen Verfügung selbst bestimmen,

wer erben soll. Darin kann

festgelegt werden, ob eine einzelne

Person als Alleinerbe oder mehrere

Personen zu bestimmten Teilen zu Erben

eingesetzt werden. Jedenfalls ist darauf zu

achten, dass dem Ehepartner und den

Nachkommen, die in der letztwilligen

Verfügung nicht als Erben vorgesehen

sind, ein Pflichtteilsanspruch zusteht, der

vom oder von den Erben an die

Pflichtteilsberechtigten zu leisten ist.

Selbstverständlich kann man in der

letztwilligen Verfügung auch nur

einzelne Vermögenswerte bestimmten

Personen zuwenden. In diesem Fall

spricht man von einem Vermächtnis.

Durch die bestehende Testierfreiheit

kann somit jeder – lediglich unter

Beachtung des Pflichtteils – frei

bestimmen, was mit dem Vermögen nach

dem Ableben geschehen soll.

Lebensgemeinschaften

Im Erbrecht haben Lebensgefährten bis

zum 1. Jänner 2017 als Fremde gegolten

und waren an einem Verlassenschaftsverfahren

nicht beteiligt. Seit der Erbrechtsreform

steht ihnen ein „außerordentliches“

Erbrecht, jedoch weiterhin kein

Pflichtteilsrecht zu. Daher können sie

auch keinen Erbvertrag abschließen.

Das sogenannte „außerordentliche“

Erbrecht des Lebensgefährten gilt nur

dann, wenn kein gesetzlicher Erbe

vorhanden ist. Zur Absicherung in

Lebensgemeinschaften wird daher die

Errichtung eines Testaments empfohlen.

Lebensgefährten sind im Todesfall im

Hinblick auf die Wohnung teilweise

abgesichert, sofern die beiden Partner in

den letzten drei Jahren gemeinsam

gewohnt haben. Der Überlebende hat

einen gesetzlichen Vermächtnisanspruch,

wonach er ein Jahr nach dem Tod in der

Wohnung des verstorbenen Lebensgefährten

bleiben darf. Für den Fall, dass

die gemeinsame Wohnung dem

Mietrechtsgesetz unterliegt, besteht auch

ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag.

Patchworkfamilien

Nicht jede Beziehung hält. Bindet man

sich nach einer Scheidung erneut,

entstehen häufig familiäre Konstellationen,

in denen unter Umständen jeder

Kinder aus einer früheren Beziehung

mitbringt. Das Erbrecht ist jedoch nicht

auf moderne Patchwork-Familien

ausgerichtet, sondern orientiert sich am

„klassischen“ Familienmodell. Daher sieht

das Gesetz grundsätzlich nur für leibliche

Nachkommen ein Erbrecht vor. Bei

Patchwork-Familien empfiehlt es sich

daher, frühzeitig Vorsorge durch ein

Testament zu treffen. Einem Lebensgefährten

steht etwa nur in Ausnahmefällen

ein gesetzliches Erbrecht zu. Sind etwa

Verwandte des Verstorbenen vorhanden,

geht der Lebensgefährte – wenn er nicht

in einer letztwilligen Verfügung bedacht

wurde – leer aus.

Pflichtteil

Der Pflichtteil definiert jenen Anteil am

Wert des Vermögens eines Verstorbenen,

der dem Pflichtteilsberechtigten laut

Gesetz zukommen muss. Durch dieses

Pflichtteilsrecht wird ein Testamentsersteller

in der freien Verfügung über sein

Vermögen eingeschränkt. Pflichtteilsberechtigt

sind Nachkommen in gerader

Linie und Ehegatten. Die Höhe des

Pflichtteils ist vom gesetzlichen Erbrecht

abhängig und beträgt die Hälfte der gesetzlichen

Erbquote. Der Pflichtteilsanspruch

ist ein gesetzlich festgelegter Anspruch

gegenüber den Erben auf Bezahlung

einer Geldsumme, die vom berichtigten

reinen Nachlassvermögen zu berechnen

ist. Weiters sind auch zu Lebzeiten

gemachte Schenkungen bei der Berechnung

des Pflichtteils zu berücksichtigen.

Verlassenschaftsverfahren

Das Verlassenschaftsverfahren wird von

Amts wegen eingeleitet, sobald ein Todesfall

bekannt wird. Zuständig ist das

Bezirksgericht, in dessen Sprengel der

Verstorbene seinen letzten Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das

Gericht beauftragt den zuständigen Notar

als Gerichtskommissär mit der Errichtung

der Todesfallaufnahme. Dieser ermittelt

alle erforderlichen Informationen, wie die

persönlichen Daten des Verstorbenen, die

möglichen Erben, Art und Umfang des

Vermögens sowie allfällig vorhandene

Verfügungen von Todes wegen. Im Zuge

des weiteren Verfahrens protokolliert der

Notar die Erbantrittserklärungen bzw.

allfällige Verzichte sowie eine Einigung

mit den Pflichtteilsberechtigten. Stehen

die Erben und die Erbquoten schließlich

fest, bestätigt das Gericht die Erben, man

spricht von der sogenannten Einantwortung.

Diese Einantwortung bewirkt den

Eigentumsübergang auf den/die Erben und

beendet das Verlassenschaftsverfahren.


14 advantage | Notare Spezial Notare Spezial | advantage 15

Unternehmensrecht

Neugründung/Start up

Am Anfang stehen die Idee und ein

motiviertes Team. Nach einer eingehenden

Wettbewerbs- und Marktanalyse sowie der

Erstellung eines Businessplans stellt sich

schnell die Frage nach der richtigen

Gesellschaftsform. Trotz einer Reihe von

möglichen Rechtsformen zeigt sich in der

Praxis ein klarer Trend zur GmbH-Gründung.

Denn die Gesellschafter haften nur

mit der Stammeinlage, nicht aber mit dem

Privatvermögen. Die Vertretung nach außen

kann einem Geschäftsführer übertragen

werden, die weiteren Gründer können sich

auf die Weiterentwicklung der Geschäftsidee

konzentrieren. Der Gesellschaftsvertrag

soll von Beginn an auf die Investorensuche

ausgerichtet sein, um ausreichend Kapital

anzuziehen und der Start-up-Gesellschaft

zum Erfolg zu verhelfen. Durch sogenannte

Call- und Put- Optionen wird in Beteiligungsverträgen

das weitere Engagement der

Investoren geregelt.

Absicherung von Unternehmen

Unfall, Krankheit, Tod sind zwar unliebsame

Gedanken, doch gerade Unternehmer

sollten sich ihnen stellen. Einzelunternehmer

entscheiden allein. Sind sie handlungsunfähig,

stehen alle Räder still. Fällt ein

Gesellschafter oder der einzige Geschäftsführer

aus, lässt sich der operative Betrieb

nicht nahtlos weiterführen.

Die Erteilung von Prokura oder einer auf

den operativen Betrieb beschränkter

Handlungsvollmacht stellt sicher, dass

Geschäfte bei Krankheit nicht zum Erliegen

kommen. Mit einer Vorsorgevollmacht

kann ein unternehmerisch bewanderter

Vertrauter mit der Weiterführung betraut

werden und das Testament legt fest, wem

man Unternehmen oder Gesellschaftsanteile

hinterlässt. Der Notar stimmt

Gesellschaftsvertrag, Vorsorgevollmacht

und Testament maßgeschneidert aufeinander

ab. Diese Sicherheit im Rücken hält den

Kopf frei für Business.

MAG. CHRISTINE

VÖLKERER

Notarin,

Greifenburg Notare sind Experten im Unternehmens-

und Gesellschaftsrecht. Sie

beraten Unternehmensgründer über die

optimale Rechtsformgestaltung (auch in

Abstimmung mit dem Steuerberater), bei der Gesellschaftsvertragserstellung

und betreuen die Gründer von der Errichtung des

Gesellschaftsvertrages bis zur Eintragung des Unternehmens im

Firmenbuch, unabhängig davon, ob es sich um eine Offene

Gesellschaft (OG), Kommanditgesellschaft (KG), Gesellschaft mit

beschränkter Haftung (GmbH), Aktiengesellschaft (AG) oder eine

der europäischen Unternehmensformen handelt.

Ein Notar prüft den gewünschten Namen des Unternehmens auf

Unterscheidungskraft und Kennzeichnungsfähigkeit und berät die

Gründer auch über Haftungsfragen. So schützt eine Vorabprüfung

des künftigen Firmennamens oft vor wettbewerbsrechtlichen

Klagen.

Auch im laufenden Betrieb des Unternehmens wird die Expertise

des Notars gern in Anspruch genommen, zum Beispiel, wenn es um

die Geschäftsführerbestellung oder Ernennung eines Prokuristen

geht. Darüber hinaus ist ein Notar Fachmann beziehungsweise

Fachfrau bei Generalversammlungen und Gesellschaftsvertragsänderungen.

Vor allem in Gesellschaften mit mehreren Gesellschaftern

ist es wichtig, darüber nachzudenken, was passieren soll, wenn ein

Gesellschafter aus dem Unternehmen ausscheiden will. Hier spielen

Überlegungen zum Verkauf von Geschäftsanteilen, Ausscheidensregelungen

und Abtretungspreisen eine große Rolle.

Soll ein Unternehmen in weiterer Folge in einer anderen Rechtsform

als bisher weiterbetrieben werden – also eine sogenannte

„Umgründung“ stattfinden –, kann dies unter bestimmten

Umständen steuerbegünstigt erfolgen. Auch beraten die Notare als

wesentliche Ansprechpersonen, erstellen die erforderlichen Verträge,

die in weiterer Folge im Firmenbuch am zuständigen Landesgericht

eingetragen werden. Ebenso wichtig ist die notarielle Beratung und

Vertragsgestaltung in weiterer Folge auch bei Unternehmensübergaben

oder -verkäufen, sei es innerfamiliär oder an Dritte.

Bei diesen Vorgängen ist eine Vielzahl an haftungsrechtlichen,

steuerrechtlichen und erbrechtlichen Faktoren zu berücksichtigen

und eine für den Einzelfall maßgeschneiderte Lösung erforderlich.

Gerade bei Unternehmensübergaben in der Familie muss auch an

die Pflichtteilsansprüche der „weichenden“ Kinder gedacht werden.

Es sollte ein Ausgleich zwischen den erbrechtlichen Ansprüchen der

anderen Pflichtteilsberechtigten sowie dem Sicherstellen des

Weiterbestandes des Unternehmens für den Unternehmensübernehmer

gefunden werden.

Rechtsformen

Die Rechtsform ist das Fundament des

Unternehmens und alle wissen: Ein stabiles

Bauwerk benötigt ein tragfähiges Fundament.

Die pauschal beste Rechtsform gibt

es dabei nicht. Vielmehr können dieselben

Merkmale einer bestimmten Rechtsform in

einem Fall besonders zweckmäßig und

attraktiv, im nächsten aber unpraktisch und

nachteilig sein. Um Streitigkeiten und hohe

Folgekosten schon im Vorhinein zu

verhindern, müssen maßgeschneiderte

Lösungen, die Bestand haben, erarbeitet

werden. Vor allem die Möglichkeit der

Haftungsbeschränkung, die Unterschiede

der internen Willensbildung und der

Vertretung des Unternehmens nach außen,

aber auch die divergierende steuerliche

Behandlung sind häufig entscheidende, bei

weitem aber nicht die einzigen Kriterien bei

der Ermittlung der geeigneten Rechtsform.

GmbH

Die GmbH (Gesellschaft mit beschränkter

Haftung) ist eine beliebte Rechtsform in

Österreich und kann auch durch nur eine

Person errichtet werden. Für die Errichtung

einer GmbH ist der Abschluss eines

Gesellschaftsvertrages in Form eines

Notariatsaktes erforderlich. Firma (Name

der Gesellschaft), Sitz, Unternehmensgegenstand

und Stammkapital müssen im

Gesellschaftsvertrag geregelt werden. Die

GmbH entsteht mit der Eintragung in das

Firmenbuch.

Als Organe sind zwingend ein Geschäftsführer,

der die Gesellschaft nach außen

vertritt, und die Generalversammlung

vorgesehen. Zur Bildung des Stammkapitals

müssen die Gesellschafter Beiträge

aufbringen. Das Mindeststammkapital einer

GmbH beträgt 35.000 Euro, beziehungsweise

gründungsprivilegiert 10.000 Euro.

Davon ist die Hälfte in bar einzuzahlen. Die

Gesellschafter haften grundsätzlich nur mit

ihrer Stammeinlage.

Aufgriffsrechte

Ein Aufgriffsrecht erlaubt es Gesellschaftern,

bei Eintreten bestimmter Bedingungen

von einem anderen Gesellschafter die

Übertragung seines Geschäftsanteiles zu

verlangen. Aufgriffsrechte im Gesellschaftsvertrag

dienen somit zur Sicherstellung,

dass die Gesellschafter, die die Gesellschaft

gegründet haben, „unter sich“ bleiben.

So will man für den Fall des Ausscheidens

eines Gesellschafters verhindern, dass ein

von den verbleibenden Gesellschaftern

nicht erwünschter Neuer nachfolgt.

Regelt der Gesellschaftsvertrag die

Abfindung ausscheidender Gesellschafter

nicht, hat der ausscheidende Gesellschafter

Anspruch auf den Verkehrswert des

Geschäftsanteils. So manche Gesellschafter

sehen aus verschiedenen Gründen eine

Begrenzung dieses Abfindungsanspruchs

vor, insbesondere, weil eine hohe Abfindung

kurzfristig oft schwierig zu finanzieren

ist. Manchmal wird zusätzlich auch eine

Ratenzahlung vorgesehen.


16 advantage | Notare Spezial Notare Spezial | advantage 17

Beglaubigungen

Urkundenarchiv

DR. CHRISTIAN

PERCHTOLD

Notar,

Friesach

Der Wirkungskreis der Notare ist vielfältig und

gesetzlich geregelt. Sie errichten Notariatsakte,

Protokolle, insbesondere Generalversammlungsprotokolle,

beglaubigen Unterschriften und nehmen

Fremdgut in Verwahrung. Kraft ihres Amtes genießen

Notare öffentlichen Glauben. Was in öffentlichen

Urkunden bestätigt wird, gilt als wahr.

Zum ihrem Tätigkeitsbereich gehören auch die Errichtung

von Schenkungs-, Übergabe- und Kaufverträgen

samt Treuhandabwicklung, Gesellschaftsverträge,

familien- und erbrechtliche Urkunden, wie Vorsorgevollmachten,

Eheverträge, Partnerschaftsverträge,

Adoptionsverträge, Testamente und Erbverzichtsverträge.

Die Notare als Gerichtskommissäre erstellen amtliche

Auszüge aus dem Grundbuch und Firmenbuch und

sind für die Abwicklung von Verlassenschaftsverfahren

zuständig. Dabei sorgen sie für einen geordneten

Übergang des Vermögens einer verstorbenen Person

auf die rechtmäßigen Erben.

Die Notare sind Träger eines öffentlichen Amtes. Ihnen

ist die Besorgung staatlicher Aufgaben im Beurkundungs-

und Beglaubigungswesen übertragen. Notarielle

Notarielle

Tätigkeiten

Urkunden können – wie ein rechtskräftiges Urteil eines

Gerichts – auch vollstreckbar gemacht werden. Bei

bestimmten Geschäften, wie zum Beispiel Erb- und

Pflichtteilsverzichtsverträgen, bestimmten gesellschaftsrechtlichen

Verträgen und Schenkungen, bei vermögensrechtlichen

Verträgen unter Ehegatten und eingetragenen

Partnern sind die Beiziehung eines Notars und die

Errichtung eines Notariatsaktes zwingend vorgesehen.

In allen notariellen Tätigkeiten sind die Notare zu

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet.

Sie bieten in allen Bereichen Rechtssicherheit und sind

kompetente Berater bei vielen Rechtsfragen sowie beim

Abschluss wichtiger, zukunftsweisender Verträge.

Alle an einem Rechtsgeschäft beteiligten Parteien müssen

vom Notar eingehend beraten und belehrt werden.

Jahrelange Erfahrung sowie eine umfassende Aus- und

Weiterbildung, die besondere Kontrolle durch die

Notariatskammer und das Gericht sowie strenge

disziplinarrechtliche Regelungen machen den Notar

zum kompetenten Berater in vielen Rechtsfragen.

Der Notar versucht Streit zu vermeiden, bietet Rechtssicherheit

und ist dabei absolut diskret.

Bei einer „Beglaubigung“ stellt der beurkundende Notar verbindlich

fest, dass eine bestimmte Person eine bestimmte Urkunde an

einem bestimmten Tag vor ihm unterschrieben hat. Somit kann in

Folge jedermann auf die Echtheit der geleisteten Unterschrift

vertrauen. Auch prüft der Notar, ob es sich nicht um ein verbotenes

Rechtsgeschäft handelt und vergewissert sich in einem kurzen

Gespräch, dass der Unterschriftsleisende nicht offensichtlich

geschäftsunfähig oder minderjährig ist, frei von Zwang unterschreibt

sowie in Kenntnis des Inhalts ist.

Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Beglaubigung meist dann, wenn

die Eintragung in einem öffentlichen Register erfolgen muss – beispielsweise

die Eintragung des Eigentumsrechtes des Käufers im

Grundbuch nach dem Kauf einer Immobilie. Eine Beglaubigung

kann aber auch vorgenommen werden, wenn sie nicht gesetzlich

vorgeschrieben aber von den Vertragsparteien gewünscht wird.

Beurkundungen

Beurkundungen zählen zum Kernbereich der notariellen Tätigkeit.

Eine der wichtigsten dieser Aufgaben ist die Bestätigung der

Echtheit der Unterschriften von natürlichen Personen sowie von

Vertretern juristischer Personen. Weiters zählt hierzu die Herstellung

beglaubigter Abschriften, welche die Übereinstimmung einer

Fotokopie mit dem Original bestätigen, damit diese Urkunden

nicht im Original verschickt werden müssen. Im gesellschaftsrechtlichen

Bereich ist die Beurkundung von Generalversammlungen

bei GmbHs sowie von Hauptversammlungen bei AGs hervorzuheben.

Weitere Tätigkeiten sind unter anderem die Ausstellung eines

Lebenszeugnisses, die Beurkundung der Bekanntmachung von

Erklärungen oder die Zustellung von Urkunden an eine bestimmte

Person, die Beurkundung von Wechsel- und Scheckprotesten,

sowie die Beurkundung sonstiger tatsächlicher Vorgänge.

Register

In der notariellen Praxis gibt es eine Vielzahl von Registern,

Büchern, Verzeichnissen und Sammlungen. Hierzu zählen auch

die Geschäfts- und Beurkundungsregister der österreichischen

Notare. Der vordringliche Zweck dieser Einrichtungen ist die

Rechtssicherheit für die beteiligten Parteien. Durch die Registrierung

stellt der Notar sicher, dass auch noch nach vielen Jahren

Urkunden aufgefunden werden können und der Wille der Parteien

verwirklicht werden kann. Durch die Eintragung werden die

Parteien auch vor nachträglichen Ergänzungen und Änderungen

der Urkunde geschützt. Die Eintragungen haben in gesetzlich

genau festgelegter Form und mit genau festgelegtem Inhalt, zeitlich

geordnet zu erfolgen. Sie werden bei den regelmäßigen Revisionen

der Notare genau geprüft.

CyberDOC heißt das elektronische Urkundenarchiv des österreichischen

Notariats. In ihm werden Dokumente sicher und

vertraulich archiviert und über dieses Archiv stellt der Notar die

Dokumente den Gerichten und Klienten zu.

Es bietet größtmögliche Sicherheit, dies vor allem durch die

Speicherung in einem Hochsicherheitsrechenzentrum, die

Verschlüsselung sämtlicher Dokumente sowie die Anwendung von

aufwendigen Technologien, welche die langfristige und unverfälschte

Lesbarkeit der gespeicherten Dokumente gewährleisten.

Weiters erfolgt zum Schutz vor Phishing- und Hackerangriffen

keine Übermittlung von Daten im WEB. CyberDOC ermöglicht

es, dass auch im elektronischen Zeitalter die Sicherheit und

Vertraulichkeit zwischen Notar und Klienten gewahrt bleiben.

Notariatsakt

Ein Notariatsakt ist eine schriftliche Urkunde, die der Notar über

ein Rechtsgeschäft oder eine Rechtserklärung auf Wunsch und im

Interesse der (Vertrags-)Parteien errichtet.

Durch die Mitwirkung des Notars wird dieses Schriftstück zu einer

öffentlichen Urkunde, der besondere Beweiskraft zukommt. Ihr

Wert liegt sowohl im streitvorbeugenden Charakter als auch in der

Erleichterung der Rechtsdurchsetzung.

Das Gesetz sieht für die Gültigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte

und Rechtserklärungen die Aufnahme eines Notariatsaktes

zwingend vor. Hierzu gehören bestimmte Geschäfte zwischen

Ehegatten (wie Ehepakte, Kauf- und Darlehensverträge u.a.),

Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe, Erb- und Pflichtteilsverzichte,

verschiedene Verträge im Gesellschaftsrecht oder

Urkunden über bestimmte Rechtsgeschäfte von Blinden.

Elektronischer Rechtsverkehr

Die Kommunikation mit verschiedenen Gerichten stellt einen

wesentlichen Grundpfeiler der täglichen Arbeit im Notariat dar.

Seit 1. Juli 2007 findet diese Kommunikation grundsätzlich

verpflichtend im Elektronischen Rechtsverkehr statt. Dies ist ein

elektronisches Kommunikationssystem zwischen Gerichten,

Behörden und Notaren, dessen zentrale Vorschriften sich in den §§

89a ff Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) finden. Durch die

Nutzung des Elektronischen Rechtsverkehrs – auch „ERV“

genannt – wird ein papierloser und effizienter Informationsaustausch

gewährleistet, der ein rasches Verfahren garantiert. Die Zeit

der Übertragung wird im Vergleich zum herkömmlichen Postweg

auf ein Minimum reduziert und stellt damit für jeden Klienten die

optimale Auftragsabwicklung im Notariat sicher.


18 advantage

Unser Service

Die Kärntner Notare verstehen sich als moderne

Dienstleister. Innovativ und kundenorientiert

entwickeln sie ihre Leistungen ständig weiter.

Gleichzeitig sind die Notare im besten Sinne

traditionell: Notare sind hohen Qualitätsstandards

in der Beratung und dem Schutz der

Klienten verpflichtet. Das Service der Notare

umfasst:

• Testamente

• Familienrecht

• Unternehmensgründung

• Mediation

• Patientenverfügung

• Schlichtung

• Vorsorgevollmacht

• Immobilien Kauf und Verkauf

• Schenkung und Übergabe

• Verlassenschaftsverfahren

• Unternehmensvorsorge

• Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

Ein Notar ist

immer in Ihrer

Nähe.

Die Erstberatung

bei Ihrem Notar ist

kostenlos.


Kärntens Notare auf einen Blick

Mag. Elvira Traar

Gemeindeplatz 4/I/3/8

9601 Arnoldstein

04255 2443

elvira.traar@notar.at

Mag. Stefan Kerndl

Hauptplatz 19

9462 Bad St. Leonhard/

Lavanttal

04350 2324

office@notar-kerndl.at

Mag. Bernhard Wenger

Schloßgasse 3

9150 Bleiburg

04235 21210

bleiburg@notar.at

Mag. Dr. Thomas Uznik

Kirchplatz 1

9141 Eberndorf

04236 5151

office@notar-uznik.at

Mag. Benno di Gaspero

Unterer Platz 7

9372 Eberstein

04264 8179

notar.eberstein@netway.at

Dr. Jürgen Sternat

Dr.-Arthur-Lemisch-Straße 3

9560 Feldkirchen

04276 2161

kanzlei@notariat-sternat.at

Dr. Thankmar Natmeßnig

10. Oktoberstraße 12

9560 Feldkirchen

04276 2202

kanzlei@notar-natmessnig.at

Mag. Dr. Gerald Fritz,

Subsitut der Notarstelle

Hauptplatz 8

9170 Ferlach

04227 5444

office@notar-fritz.at

Mag. Dr. Christian Perchtold

Wiener Straße 17

9360 Friesach

04268 23350

perchtold@notar.at

Mag. Dr. Thomas Schönlieb

Hauptplatz 20

9853 Gmünd/Kärnten

04732 2129

notar@schoenlieb.at

Mag. Christine Völkerer,

Bakk. rer.soc.oec.

Hauptstraße 58/I

9761 Greifenburg

04712 82329

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Mag. Martin Scheichenbauer

Hemmaweg 5, 9342 Gurk

04266 82280

notariat.scheichenbauer@

speed.at

Mag. Markus Traar

10.-Oktober-Straße 4

9620 Hermagor

04282 2182

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Mag. Karl Grazer

Wiener Gasse 10

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0463 56460

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Dr. Thomas Krampl

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Mag. Werner Stein

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9020 Klagenfurt

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Mag. Dieter Wallner

Neuer Platz 7

9020 Klagenfurt

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Dr. Christian Haiden

Domgasse 18

9020 Klagenfurt

0436 507166

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Mag. Stefan Lindner

Waaggasse 14

9020 Klagenfurt

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Dr. Josef Schoffnegger

Pfarrplatz 1

9020 Klagenfurt

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Mag. Klaus Schöffmann

Alter Platz 22/2

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Dr. Johann Lederer

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Mag. Johannes Fitzek

Lindenhof-Stiftgasse 2

9872 Millstatt

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9232 Rosegg

04274 2727

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Mag. Dr. Josef Trampitsch

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Perauerstraße 23

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milz@notar.at

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04232 22370

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04352 21950

office@notar-stenitzer.at

Mag. Manfred Mostögl

Roßmarkt 12

9400 Wolfsberg

04352 3966

office@notar-mostoegl.at

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