SICHER für EUCH | Wahlprogramm | FPÖ Steiermark

fpoestmk

Inhalt:

Irrweg im Asylwesen beenden 4

Hochwertige medizinische Versorgung für alle Steirer 5

Sozial statt sozialistisch 6

Den heimischen Arbeitsmarkt schützen 7

Radikalen Islamismus stoppen 8

Jetzt Sicherheitsoffensive starten 9

Stärkung der direkten Demokratie 10

Wohnen muss leistbar bleiben 11

Wirtschaftsstandort Steiermark stärken 12

Ein Europa, das schützt 13

Rot-Schwarzer Schuldenberg 5.111.197.900 Euro 14

Verkehrswege sind Lebensadern 15

Natur- und Tierschutz gehen alle an 16

Kulturland Steiermark erhalten 17

Der Jugend Zukunft geben 18

Landesverteidigung 19

Optimale Bildungschancen ermöglichen 20

Liebe Steirerinnen,

liebe Steirer.

In wenigen Wochen sind Sie aufgerufen, einen neuen

Landtag für die Steiermark zu wählen und die Weichen

neu zu stellen.

Mein Team und ich stehen für eine

Politik, die wieder die Steirer in den

Mittelpunkt rückt und nicht die

Interessen von Zuwanderern.

Ich will neue Budget-Schwerpunkte

bei Bild ung, Pflege

und Wohnbau setzen. Die Absicherung

der Gesundheitsversorgung

mit Spitälern in

den Regionen und Ärzten in

den Gemeinden ist uns

ebenso ein wichtiges Anliegen

wie die Schaffung und

der Erhalt von Arbeitsplätzen.

Meistern Sie mit uns die Zukunft!

Starke Frauen, starke Familien 21

Für ein Altern in Würde 22

Ländlichen Raum stärken statt ausdünnen 23

Mario Kunasek

Impressum: FPÖ-Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz

Druck: Druckerei Ferdinand Berger & Söhne GmbH, Wiener Straße 80, 3580 Horn

ARBEITEN, nicht STREITEN! Zukunft gestalten! 2

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ARBEITEN, nicht STREITEN! Zukunft gestalten!


Irrweg im Asylwesen beenden

Unter SPÖ und ÖVP verschlang das steirische Asylwesen

in den Jahren 2014 bis 2018 unglaubliche 295 Millionen

Euro an Steuergeld!

Die von SPÖ und ÖVP betriebene

Politik der offenen

Grenzen hat zu einer Kostenexplosion

im Bereich der Flüchtlingsbetreuung

geführt. Die Landesregierung

stellte das Wohl

jedes „Flüchtlings“ über die

Sicherheit der heimischen

Bevölkerung.

So sorgt das Asylchaos von 2015

weiterhin für eine hohe finanzielle

und gesellschaftliche

Zukunft für unser Land:

Belastung der Steiermark. Die

großen Profiteure sind Asylheimbetreiber.

Zusätzlich zur All-Inclusive-Versorgung

in der Grundversorgung

wurden in gerade einmal fünf

Jahren weitere 10,3 Mio. Euro

Taschengeld an Asylanten ausbezahlt.

Darüber hinaus erhielten

sie weitere sechs Mio. Euro

von der rot-schwarzen Landesregierung

für Bekleidung.

Einführung von Fingerabdruckscannern zur Identifizierung

von Asylwerbern bei der Anwesenheitskontrolle

Streichung des Taschengelds für Asylwerber

Anwesenheitspflicht für Asylwerber während

der Nachtstunden

Gutscheinsystem anstatt Bargeld für Asylwerber

Staatlich organisierte Grundversorgung anstatt 295

Millionen Euro für Privatbetreiber von Asylquartieren

Asylindustrie stoppen: Keine Betreuungsverträge mit

parteinahen Vereinen

Verpflichtender Verhaltenskodex für Asylwerber

in der Grundversorgung

ARBEITEN, nicht STREITEN! Zukunft gestalten! 4

5

Unter SPÖ und ÖVP wurde

die medizinische Versorgungslandschaft

massiv ausgedünnt.

So wurden etwa

Kassenarztstellen gestrichen,

Krankenhäuser ohne Nachfolgekonzept

geschlossen und

keine wirksamen Maßnahmen

gegen den vorherrschenden

Ärztemangel gesetzt. Im Gegensatz

dazu verfolgt die FPÖ eine

Gesundheitspolitik, die eine

Hochwertige medizinische

Versorgung für alle Steirer

Unser Sozialstaat muss allen Steirern eine hochwertige

medizinische Versorgung garantieren können. Dazu bedarf

es sowohl eines engmaschigen Netzes an niedergelassenen

Ärzten als auch einer umfassenden Spitalsversorgung

in den Regionen.

Zukunft für unser Land:

bestmögliche medizinische

Versorgung für alle Steirer –

unabhängig von Alter,

Geschlecht, sozialem Status,

Vermögen und Wohnort –

sicherstellt.

Aus diesem Grund lehnen die

Freiheitlichen eine Schließung

weiterer Spitäler ab und treten

vielmehr für Spezialisierungen

der einzelnen Standorte ein.

Aufwertung und Aufrechterhaltung der bestehenden

Spitalsstrukturen durch entsprechende Spezialisierungen

der einzelnen Standorte

Respektieren des Volkswillens – NEIN zur Zentralklinik

Liezen

Effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärztemangels

Leistungsadäquate Honorare für Kassenärzte

Forcierung von Ärztevernetzungssystemen wie „Styriamed.net“

zur Verbesserung der österreichischen Primärversorgung

Bekämpfung von Drogen- und Spielsucht durch Aufklärungs-

und Präventionskampagnen an unseren Schulen

ARBEITEN, nicht STREITEN! Zukunft gestalten!


Sozial statt sozialistisch

SPÖ und ÖVP gaben in den letzten Jahren 450 Millionen

Euro für die Mindestsicherung aus. Bereits jeder zweite

vollunterstützte Bezieher (€885,-/Monat) ist asylberechtigt.

Bei den Österreichern wird hingegen konsequent gespart.

S


und ÖVP sparen bei der

eigenen Bevölkerung, Asylberechtigte

erhalten hingegen

eine Vielzahl an Finanzleistungen

(Mindestsicherung, Wohnunterstützung

etc.), obwohl

diese keinen Beitrag für das heimische

Sozialsystem leisten.

Die SPÖ verursachte einen Mindestsicherungsskandal

der Sonderklasse.

Zig Millionen Euro an

Zukunft für unser Land:

Steuergeld gingen unkontrolliert

an Fremde aus aller Welt.

Für integrationsunwillige Ausländer

werden Millionen an Steuergeld

verschwendet.

Studien, z.B. bei muslimischen

Asylberechtigten, zeigen die Wirkungslosigkeit.

Daher müssen

bedürftige Österreicher zukünftig

im Fokus stehen.

Umsetzung der „türkis-blauen“ Sozialhilfe,

Mindestsicherungsmissbrauch beenden

Freiwillige Sozialleistungen des Landes nur

für österreichische Staatsbürger

Einführung eines Erhebungsdienstes, um

Sozialbetrug zu verhindern

Streichung der Sozialleistungen bei Integrationsverweigerung

und kein Geld für verurteilte Islamisten

und Jihadisten

Einführung eines Schulstartgelds von 100 Euro

Charta des Zusammenlebens abschaffen – neues

Integrationsleitbild erstellen

Wiedereinführung der Weihnachtsbeihilfe für

bedürftige Steirer

Den heimischen

Arbeitsmarkt schützen

Leistung muss sich wieder lohnen! Unter SPÖ und ÖVP

haben vor allem bildungsferne Zuwanderer von arbeitsmarktpolitischen

Maßnahmen der Landesregierung und des

AMS profitiert. Dieses Missverhältnis muss wieder zugunsten

des heimischen Steuerzahlers ausgeglichen werden.

Zukunft für unser Land:

Die Steiermark war unter SPÖ

und ÖVP jahrelang von

hoher Arbeitslosigkeit gezeichnet.

Diese ging unter freiheitlicher

Regierungsbeteiligung stark

zurück. Dennoch sind viele Menschen

weiterhin arbeitslos. Offene

Stellen wurden zumeist von

Osteuropäern besetzt. Bei Steirern,

die das Sozialsystem stützen,

setzte man schnell den

Rotstift an, Fremde und Asylberechtigte

profitieren dahingegen

von staatlichen Beihilfen, zumeist

ohne je einen Cent in das österreichische

Sozialsystem eingezahlt

zu haben. Steirische

Betriebe wurden einem ruinösen

Wettbewerb, Lohn- und Sozialdumping

ausgesetzt. Bis heute

haben Rot und Schwarz keine

wirksamen Maßnahmen zum

Schutz des steirischen Arbeitsmarktes

gesetzt.

AMS-Schulungsmaßnahmen nach Bedarf der Betriebe

anpassen

AMS-Ausbildungsoffensive angesichts des strukturellen

Arbeitsmarktwandels

Sofortige Aufhebung der Russland-Sanktionen

Prüfung einer Rücknahme der Arbeitsmarktöffnung für

Osteuropa und sektorale Arbeitsmarktschließung

Stärkung der Finanzpolizei, um Lohn- und Sozialdumping

ausländischer (Sub-)Unternehmer zu bekämpfen

Keine Lehrausbildung für Asylwerber – die Lehre ist

kein Asylgrund

Keine Arbeitsmarktöffnung und gemeinnützige

Beschäftigung für Asylwerber

Gezielte Unterstützung für arbeitslose Österreicher

ARBEITEN, nicht STREITEN! Zukunft gestalten! 6

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ARBEITEN, nicht STREITEN! Zukunft gestalten!


Radikalen Islamismus stoppen

Renommierte Islamforscher bestätigen freiheitliche Warnungen

und beschreiben Graz als Knotenpunkt für das

Islamisten-Netzwerk in Europa. Die Hälfte aller Grazer Moscheen

wird als radikal eingestuft.

Von Jihad-Rückkehren, radikalisierten

Kleinstgruppen

und Einzeltätern geht ein

beträchtliches Gefährdungspotenzial

in Form von Terror- anschlägen

aus.

Die Radikalisierung findet nicht

nur im Umfeld von Moscheen

statt, sondern beginnt bereits

Zukunft für unser Land:

bei Kindern und Jugendlichen im

Islamunterricht an Schulen. Den

bedrohlichen Auswüchsen des

radikalen Islamismus und Jihadismus

muss daher mit allen

Mitteln entgegengewirkt werden.

Es wäre absolut fahrlässig, muslimische

Extremisten ungehindert

ihr Unwesen in der

Steiermark treiben zu lassen.

Verbotsgesetz gegen Radikal-Islam

Keine Rücknahme von IS-Kämpfern

Bauverbot von Minaretten, denn diese sind ein

Symbol des politischen Radikal-Islams

Rigorose Kontrollen der Moscheen in Graz

Predigten in Moscheen in deutscher Sprache

Kontrolle des Islamunterrichts an Schulen

Vorlage eines Islamisierungsberichtes an den Landtag

Untersagung von islamistischen Veranstaltungen

(Aufmärsche, Verteilaktionen etc.)

ARBEITEN, nicht STREITEN! Zukunft gestalten! 8

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Jetzt Sicherheitsoffensive starten

In steirischen Krankenhäusern und Amtsgebäuden kam es

in den letzten Jahren vermehrt zu Übergriffen und Polizeieinsätzen.

Migranten sind oftmals für die inakzeptablen

Vorfälle verantwortlich.

Die Kriminalität in und rund

um steirische Asylquartiere

sowie der skrupellose Drogenhandel

ausländischer Banden

bedrohen die Sicherheit der

Steirer.

Während SPÖ und ÖVP im Jahr

2014 die Schließung von 122

Zukunft für unser Land:

Polizeidienststellen vornahmen,

wurden unter FPÖ-Innenminister

Herbert Kickl 4.000 zusätzliche

Planstellen für die Polizei

erkämpft.

2018 waren Österreich und die

Steiermark so sicher wie noch

nie.

Ausreichende Polizeipräsenz in der Steiermark

sicherstellen

Maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte für

steirische Amtsgebäude und Krankenhäuser

Einführung von Kontroll- und Dokumentationspflichten

in Asylquartieren

Hartes Vorgehen gegen Drogendealer

Einführung eines sektoralen Bettelverbots –

der modernen Sklaverei durch die Bettelmafia muss

das Handwerk gelegt werden

Grenzen sichern - Heimat schützen

ARBEITEN, nicht STREITEN! Zukunft gestalten!


Stärkung der direkten Demokratie

SPÖ und ÖVP haben in den letzten Jahren die direkte Demokratie

mit Füßen getreten. Volksbefragungen und

direktdemokratische Entscheidungen wurden schlichtweg

ignoriert. Wir geben dem Volk sein Recht zurück!

Laut Verfassung geht das

Recht vom Volk aus. Tatsächlich

haben SPÖ und ÖVP in

den letzten Jahren direktdemokratische

Begehren abgelehnt

oder ignoriert.

Per rot-schwarzem Landtagsbeschluss

wurden im Jahr 2013

exakt 64 Gemeinden gegen

ihren Willen zwangsfusioniert.

Die ÖVP will ihre Neubaupläne

für das Zentralspital Liezen

Zukunft für unser Land:

ohne Wenn und Aber durchziehen,

obwohl sich zwei Drittel

der Bevölkerung im Rahmen

einer Volksbefragung dagegen

aussprach.

Den Steirern muss daher die

Möglichkeit gegeben werden,

parteipolitische Entscheidungen

zu hinterfragen. Die Bevölkerung

soll als Korrektiv für die

Politik dienen und nicht

umgekehrt!

Verpflichtende Abhaltung von Bürgerversammlungen

bei Großprojekten

Einfachere Art der Unterstützung von direktdemokratischen

Initiativen durch „freies Unterschriftensammeln“

statt verpflichtender Anwesenheit im Gemeindeamt

Reduzierung der notwendigen Anzahl an Unterschriften

für Volksbefragungen, Volksabstimmungen, Volksbegehren,

Gemeindeinitiativen, Landes- und

Bezirksinitiativen

Einführung einer Online-Petition an den Landtag

Steiermark

SPÖ und ÖVP räumten in den

letzten Jahren die Wohnbaugelder

zugunsten rot-schwarzer

Protzprojekte aus und verwendeten

die dringend benötigten

Gelder für das Stopfen der von

ihnen selbst aufgerissenen Budgetlöcher.

Dadurch hat sich der

geförderte Wohnbau in eine falsche

Richtung entwickelt und

Zukunft für unser Land:

Wohnen muss wieder

leistbar werden

Immer mehr Steirer können sich das Grundbedürfnis Wohnen

kaum noch leisten. Angesichts der stetig steigenden

Immobilienpreise und Wohnkosten benötigt es ein klares

Bekenntnis zum geförderten Wohnbau.

steht vor dem Kollaps. Es

braucht in der Steiermark einen

geförderten Wohnbau, der diesem

Namen auch gerecht wird.

Von der Gemeinnützigkeit von

Wohnbauvereinigungen profitieren

oftmals rot-schwarze Genossenschaften

– die Mieter bleiben

weitgehend auf der Strecke.

Effektives Fördermodell zur Umsetzung flächensparender

und kompakter Bauformen

Zweckbindung der Wohnbauförderung zur

Sicherstellung von leistbaren Wohnraum

Vorrang für österreichische Staatsbürger bei

der Vergabe von geförderten Wohnungen

Deutsch als Voraussetzung für den Erhalt von

Gemeindewohnungen

Abschaffung von unzweckmäßigen und kostentreibenden

Normen im geförderten Wohnbau –

Wohnen darf nicht zum Luxus werden

Schluss mit Knebelverträgen gemeinnütziger

Wohnbaugenossenschaften zu Lasten der Mieter

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ARBEITEN, nicht STREITEN! Zukunft gestalten!


Wirtschaftsstandort Steiermark stärken

Die FPÖ bekennt sich zu den Prinzipien der Marktwirtschaft,

sozialer Gerechtigkeit, dem Schutz des Privateigentums,

dem Leistungsprinzip und der gerechten

Verteilung von Beiträgen und Leistungen an alle Staatsbürger.

Die Phase der Hochkonjunktur

ist vorbei. Daher

braucht es vernünftige Maßnahmen,

den Wirtschaftsstandort

Steiermark wieder auf die Überholspur

zu bringen.

Fleiß und Einsatzbereitschaft

müssen sich wieder lohnen und

die Leistungsträger in unserem

Land gewürdigt werden. Ziel ist

Zukunft für unser Land:

es, vernünftige Rahmenbedingungen

für die steirische Wirtschaft

zu schaffen und damit

der Arbeitslosigkeit effizient

entgegenzuwirken.

Dem für die heimische Wirtschaft

ruinösen Verdrängungswettbewerb

durch ausländische

Billigstarbeitskräfte muss der

Riegel vorgeschoben werden.

Forcierung des Straßen- und Schienenbaus zur

Ankurbelung der heimischen Wirtschaft

Wohnbauoffensive für leistbares Wohnen und

zur Stärkung der heimischen Bauwirtschaft

Schaffung eines Wirtschaftsfonds zur Stärkung

der Wettbewerbsfähigkeit

Vereinfachungen für Klein- und Mittelbetriebe

durch Bürokratieabbau umsetzen

Abgabenquote für heimische Unternehmer reduzieren

Sozialversicherungsbeiträge senken

Die Idee der EU-Gründerväter

war die Schaffung

einer Gemeinschaft der engen

wirtschaftlichen Zusammenarbeit

zur Sicherung von Wohlstand

und Frieden in Europa.

Seit Anfang der 1990er Jahre

hat sich die Europäische

Union infolge der überhasteten

Erweiterungspraktiken, der

maßlosen Finanzpolitik sowie

Zukunft für unser Land:

Ein Europa, das schützt

Die FPÖ bekennt sich zu einem Europa der selbstbestimmten

Völker sowie zur europäischen Zusammenarbeit nach

den Grundsätzen der Subsidiarität und des Föderalismus.

des Brüsseler Bürokratiemolochs

allerdings von diesem

Ideal verabschiedet.

Es bedarf folglich einer Rückbesinnung

auf ein Europa

selbstbestimmter Nationen.

Widrigenfalls droht die EU zum

Gegenteil der ursprünglichen

Idee zu werden: Einer Union

der Krise und des Unfriedens.

Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten

durch Rückführung von Kompetenzen an die

Mitgliedsstaaten

Aufhebung der Russlandsanktionen

Beibehaltung des Bargeldes und dessen

verfassungsrechtliche Verankerung

Keine weiteren EU-Schikanen für die heimische

Gastronomie (Stichwort „Pommes-Verordnung“)

Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

NEIN zum von der EU-Kommission geplanten

kilometerabhängigen Mautsystem

Adaptierung der „Europastrategie 2025“ des Landes –

klares Bekenntnis zu einem entschiedenen Vorgehen

in Fragen des Asylmissbrauchs auf EU-Ebene

ARBEITEN, nicht STREITEN! Zukunft gestalten! 12

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ARBEITEN, nicht STREITEN! Zukunft gestalten!


Rot-Schwarzer Schuldenberg

5.111.197.900 Euro

Dank ÖVP und SPÖ ist jeder Steirer mit rund 4.200 Euro

Landesschulden belastet. Rot-Schwarz hat das Land an

den Rand des finanziellen Ruins geführt. Sie haben die

höchste Schuldenbelastung in der Geschichte der Steiermark

zu verantworten.

Der Schuldenstand des Landes

Steiermark stieg unter

SPÖ und ÖVP von 1,1 (2005) auf

sagenhafte 5,1 Milliarden Euro

(2019) an. Das ist ein Plus von

463 Prozent!

Rund 100 Millionen Euro muss

der steirische Steuerzahler

jährlich nur für Zinsen bezahlen.

Zudem verspekulierte die

rot-schwarze Landesregierung

Zukunft für unser Land:

60 Millionen Euro Steuergeld

infolge von Fremdwährungskrediten.

Die Rückzahlung der Darlehen

wird hinausgeschoben und der

nächsten Generation aufgebürdet.

Dennoch schüttet die rotschwarze

Landesregierung

jährlich rund 900 Millionen

Euro an Förderungen aus, teils

an äußerst fragwürdige Vereine.

Ausgeglichenes Landesbudget über den

Konjunkturzyklus

Rücklagenbildung zur Tilgung endfälliger Kredite, um

unseren Kindern keine Schuldenberge zu hinterlassen

Einsparungspotentiale in den Landesbudgets

verankern

Keine Spekulationsgeschäfte mit dem Steuergeld

der Steirer

Schluss mit rot-schwarzer Verschwendungspolitik

Doppel- und Mehrfachförderungen streichen

Multi-Kulti ist gescheitert, keine Subventionen an

links-linke Spaß- und Asylantenvereine

Schluss mit dem rot-schwarzen Förderdschungel!

Verkehrswege sind Lebensadern

Ein dichtes öffentliches Verkehrsnetz ist für die Wirtschaft

und den Tourismus ebenso essentiell wie gut ausgebaute

Straßen. Insbesondere der ländliche Raum leidet unter

fehlenden Investitionen im Bereich Verkehr.

Rund 22 Prozent (1.100 km)

der steirischen Landesstraßen

sind in sehr schlechtem Zustand.

SPÖ und ÖVP sind

jedoch nicht bereit, die für eine

Sanierung benötigten Budgetmittel

zur Verfügung zu stellen.

Zukunft für unser Land:

Die unfallträchtige Ennstal

Straße B320 muss durch Infrastruktur-Maßnahmen

endlich

verkehrssicher gestaltet werden.

Durch den Bau des Koralm- und

Semmeringbasistunnels rückt

die Steiermark in das Zentrum

der „Baltisch-Adriatischen

Achse“, weshalb dieser wichtige

Verkehrskorridor genutzt und

weiter ausgebaut werden sollte.

Erhöhung des Budgets für Straßensanierung

Umsetzung notwendiger Verkehrs- und

Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum

Mehr finanzielle Mittel zur Aufrechterhaltung und

Verbesserung des Angebots im öffentlichen Verkehr

Weiterer Ausbau der „Baltisch-Adriatischen-Achse“ als

Verkehrskorridor zwischen der Ostsee und der Adria

Endlich Verkehrssicherheit durch Infrastruktur-

Maßnahmen auf der Ennstal Straße B320 sicherstellen

Durchlichtung des Schilderwaldes auf

steirischen Straßen

ARBEITEN, nicht STREITEN! Zukunft gestalten! 14

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ARBEITEN, nicht STREITEN! Zukunft gestalten!


Natur- und Tierschutz gehen alle an

Die Steiermark verfügt über eine einzigartige Naturlandschaft,

die es zu schützen gilt. Im Sinne eines modernen

Naturschutzes muss der Erhaltung und Pflege der Artenvielfalt

ein vorrangiger Stellenwert eingeräumt werden.

Zukunft für unser Land:

Jagd- und Fischwirte müssen

in ihrer wichtigen Rolle bei

der Sicherstellung des ökologischen

Gleichgewichts eine

Unterstützung erfahren. Mittelund

langfristig gilt es, den Herausforderungen

der Zukunft

bei Wildarten, wie zum Beispiel

Wolf, Bär, Biber, Kormoran

und Fischotter, gerecht zu

werden.

Artgerechte Tierbehandlung ist

Ausdruck einer zivilisierten

Gesellschaft. Tiere sind Mitgeschöpfe

unseres Lebensraumes

und nicht nur gewinnbringendes

Nutzvieh.

Schutz der heimischen Naturlandschaft und

bedrohter Tier- und Pflanzenarten

Unterstützung für Jäger und Fischer im Sinne

des ökologischen Gleichgewichts

Vermehrte Kontrollen und Überwachung von

Tiertransporten sowie Verkürzung der Transportdauer

Verschärfung der Strafbestimmungen bei Tierquälerei

Effektive Maßnahmen gegen Tierversuche

Massentierhaltung eindämmen, kleinbäuerliche

Strukturen fördern

Schächten verbieten

Die Geschichte und die Tradition

der Steiermark sind

tragende Säulen. Deren Vermittlung

hat im landesweiten Kontext

zu erfolgen.

Kunst und Kultur der Steiermark

sollen über die Landesgrenzen

hinweg erlebbar gemacht

werden. Die steirische Leitkultur

Zukunft für unser Land:

Kulturland Steiermark erhalten

Die Steiermark ist Kulturland zwischen Tradition und

Moderne. Die FPÖ Steiermark fördert die historisch

gewachsene, kulturelle Identität und Selbstentfaltung der

Menschen, das Miteinander der Generationen und die

Standortqualität der Region.

ist im Bewusstsein der Menschen

lebendig zu halten.

Tradierte Werte des Landes sind

über Kunst und Kultur zu

unterstützen und zu bewahren.

Finanzielle Förderung sollen

jene Vereine und Institutionen

erhalten, die diesen Werten

entsprechen.

Steirische Identität und Volkskultur nachhaltig

stärken und fördern

Wiederherstellung des Förderbereichs

„Brauchtum und Heimatpflege“

Wiedereinführung von steirischen Landesausstellungen

Verstärkte Vermittlung steirischen Brauchtums

in Schulen

Mehr Unterstützung für steirische Brauchtumsvereine

Keine Förderungen für Multikulti- und

Zuwanderungsvereine

Beiräte und Kuratorien nur als beratende Gremien

Völkerrechtliche Anerkennung der Altösterreicher

deutscher Muttersprache in Slowenien

Abschaffung der „gendergerechten Sprache“

Dauerhafter Erhalt der Militärmusik Steiermark

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ARBEITEN, nicht STREITEN! Zukunft gestalten!


Der Jugend Zukunft geben

Die Zukunft der Steiermark liegt in den Händen der heimischen

Kinder und Jugendlichen. Primäres Ziel muss es sein,

ihnen durch Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen

einen guten Start in das Erwachsenenleben zu ermöglichen.

Mobilität ist für Jugendliche

ein unverzichtbarer Bestandteil

ihres Lebens. Die Absolvierung

der Führerscheinausbildung

verhilft jungen Menschen

zu mehr Freiheit und

Selbstständigkeit, weshalb man

die Ablegung während der

Schulausbildung ermöglichen

sollte.

Zukunft für unser Land:

Um Politik nicht losgelöst von

den Anliegen der nächsten Generation

zu betreiben, sind der

Jugend Möglichkeiten zur Mitgestaltung

am politischen Geschehen

einzuräumen.

Die Aufwertung und Attraktivierung

des Lehrberufes ist integraler

Bestandteil zur Sicherung

von Fachkräften!

Lehrlingsbeauftragter als Schnittstelle zwischen

Politik, Wirtschaft und Lehrlingen

Einführung eines "Blum-Bonus Neu", um Betriebe

zur Aufnahme von Lehrlingen zu motivieren

Etablierung einer Teilzeitlehre, um junge Mütter

bei der Kindererziehung zu unterstützen

Attraktivierung der Lehrausbildung

Lehr- und Arbeitsplätze in Regionen erhalten

Berufsorientierung für arbeitssuchende Jugendliche

Regelmäßige Abhaltung eines Jugendlandtags

Gesetzliche Verankerung des Schülerparlaments

Absolvierung der theoretischen Führerscheinprüfung

während der Schul- und Lehrausbildung

„Junges Wohnen“ fördern

Strengere Maßnahmen gegen Drogenkriminalität

Als Minister zeichnete Mario

Kunasek für viele Investitionen

in steirischen Kasernen

verantwortlich.

Zukunft für unser Land:

Landesverteidigung

Die FPÖ bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung

durch das Bundesheer, zur allgemeinen Wehrpflicht

und zum Milizsystem. Unter Verteidigungsminister Mario

Kunasek wurden Maßnahmen zur Modernisierung des

Heeres eingeleitet, weitere Investitionen und eine deutliche

Budgeterhöhung, wie von FPÖ und SPÖ im im Juli 2019

im Parlament beschlossen, sind aber unumgänglich.

Meilensteine sind der Zulauf

von gepanzerten Pandur-

Schutzfahrzeugen in der

Kaserne Strass, die Finanzierung

neuer Hubschrauber am

Fliegerhorst Aigen, der Ausbau

der Grazer Gablenzkaserne und

der Landwehr-Kaserne in St.

Michael als Sicherheitsinsel

und die Aufstellung einer steirischen

Pionierkompanie zur

Bekämpfung von Natur- und

Umweltkatastrophen.

Beibehaltung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes in

der Südsteiermark zum Schutz der Staatsgrenze gegen

illegale Migration und kriminelle Schlepperbanden

Standortgarantie für die steirischen Kasernen

Regelmäßige Abhaltung der international

renommierten Flugshow „Airpower“ als Wirtschaftsund

Tourismusimpuls für die Obersteiermark

Erhöhung des Regelbudgets des Bundesheeres zur

Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Heeres

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ARBEITEN, nicht STREITEN! Zukunft gestalten!


Optimale Bildungschancen ermöglichen

Unter SPÖ und ÖVP wurden zahlreiche Schulen in der Steiermark

geschlossen. Der Anteil von Kindern nichtdeutscher

Muttersprache ist drastisch angestiegen und immer mehr

Schüler besuchen den islamischen Religionsunterricht.

Seit 2010 haben SPÖ und

ÖVP 59 Kleinschulen in der

Steiermark ersatzlos aufgelassen.

Die Schließungswut der

Landesregierung bedeutete für

die betroffenen Gemeinden

einen nachhaltigen Schaden.

Der Anteil von Kindern mit

nichtdeutscher Muttersprache

in steirischen Volksschulen hat

im Schuljahr 2018/19 mit 22

Zukunft für unser Land:

Prozent einen neuerlichen

Rekordwert erreicht. Bereits ein

Drittel der Schüler, die den

Religionsunterricht besuchen,

ist islamischen Glaubens. Um

eine schrittweise Unterwanderung

unseres Wertesystems zu

verhindern, gilt es, einen verbindlichen

Wertekodex zu

etablieren, der unsere heimischen

Werte und Bräuche festschreibt.

Keine weiteren Schulschließungen

Aufrechterhaltung der individuellen

Betreuung in Sonderschulen

Begabtenförderung intensivieren und

Notenwahrheit herstellen

Deutsch als Schulsprache verankern und

Deutschförderklassen forcieren

Wertekodex in Schulen und Kindergärten etablieren

Kopftuchverbot für Mädchen bis zum

14. Lebensjahr und für Pädagoginnen

Kreuzpflicht in Kindergärten und Schulen einführen

Für eine wirtschaftlich und gesellschaftlich

starke Zukunft

unserer Heimat braucht es wieder

mehr Mut zur Familie mit

Kindern. Mütter und Väter übernehmen

in unserer Gesellschaft

unverzichtbare Aufgaben, weswegen

diese verstärkt bei der

Familienplanung unterstützt

werden müssen. Zweifelsohne

Zukunft für unser Land:

Starke Frauen, starke Familien

SPÖ und ÖVP haben sich endgültig von vernünftiger Familienpolitik

verabschiedet. Sie werfen vielfach traditionelle

Werte über Bord und opfern diese auf dem Altar linker

Gesellschaftsutopien: Homo-Ehe, Binnen-I und Hymnenverunstaltung

sind die Auswüchse dieser Politik.

gibt es noch immer deutliche

Benachteiligungen der weiblichen

Bevölkerung, was auf die

verfehlte Frauenpolitik von SPÖ

und ÖVP zurückzuführen ist.

„Gender-Mainstreaming“,

Frauen-Quoten und das „Binnen-I“

sind Teil einer falsch verstandenen

Gleichmacherei, die

keiner Frau echte Vorteile bringt.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern –

echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung

Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen

und der Betreuung durch Tagesmütter

Stärkere Unterstützung der familieninternen

Kindererziehung

Deutliche Anhebung des Kinderbetreuungsgeldes

Bessere pensionsrechtliche Absicherung

von erziehenden Eltern

Schluss mit dem Gender-Wahnsinn – echte

Chancengleichheit anstatt „Quotenfrauen“

Schluss mit Symbolen, die Frauen unterdrücken –

Ja zum Kopftuchverbot!

Null-Toleranz für Sexual- und Gewaltverbrecher

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ARBEITEN, nicht STREITEN! Zukunft gestalten!


Für ein Altern in Würde

Jeder Steirer hat sich einen würdevollen Lebensabend verdient.

Hierfür sind die nötigen Rahmenbedingungen zu

schaffen. Insbesondere pflegebedürftige Menschen und

ihre Angehörigen müssen bedarfsgerechte Unterstützungsmodelle

vorfinden.

Zukunft für unser Land:

Jeder Steirer sollte an seinem

Lebensabend im Bedarfsfall

eine entsprechende Unterstützung

erfahren. Dazu zählen Maßnahmen,

die ein möglichst

selbstbestimmtes Leben im

hohen Alter ermöglichen, wie

etwa eine gerechte Pension

samt jährlicher Anpassung,

mehr Verkehrssicherheit für

Senioren und sinnvolle Freizeitangebote.

Darüber hinaus müssen

pflegedürftige Menschen

und ihre Angehörigen entsprechende

Hilfsangebote vorfinden.

Zur Verbesserung der Situation

hat die ehemalige türkis-blaue

Bundesregierung einen „Masterplan

Pflege“ erarbeitet, dessen

Maßnahmen umgesetzt werden

sollten.

Jährliche Anpassung der Pensionen auf Vorschlag

der Pensionskommission

Streichung von Pensionsprivilegien in landesnahen

Gesellschaften (ESTAG, KAGES usw.)

Masterplan Pflege auf Bundesebene umsetzen

Ausbau von mobilen Diensten zur Stärkung

der häuslichen Pflege

Förderung von „Mehr-Generationen-Häusern“

Verbesserte Hilfestellung für Menschen mit

Demenz und deren Angehörige

Pflegende Angehörige durch Einführung eines

freiwilligen „Pflegeführerscheins“ unterstützen

Umsetzung eines landesweiten Case & Care

Managements

SPÖ und ÖVP haben in den

vergangenen Jahren den

ländlichen Raum kontinuierlich

ausgedünnt. Besonders deutlich

wird die Kahlschlagpolitik, wenn

man sich die Schließung von

Schulstandorten und Krankenhäusern

vor Augen führt.

Dadurch gingen den Gemeinden

Infrastruktur und Arbeitsplätze

unwiederbringlich verloren. Mit

Zukunft für unser Land:

Ländlichen Raum

stärken statt ausdünnen

Unter SPÖ und ÖVP wurde der ländliche Raum in den letzten

Jahren massiv ausgedünnt: Spitäler und Schulen wurden zugesperrt.

Dem nicht genug, sind weitere Schließungen von

Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie Bezirksgerichten

geplant.

den getroffenen Maßnahmen

entzogen SPÖ und ÖVP den

Menschen im ländlichen Raum

sukzessive die Lebensgrundlage.

Die Freiheitlichen treten für die

gezielte Ansiedelung von öffentlichen

Einrichtungen und Bildungsinstitutionen

in den

Regionen ein. Der Landflucht

muss mit aller Entschlossenheit

begegnet werden.

Bildungsstandorte in den Regionen ausbauen

(z.B. Ansiedelung von neuen Fachhochschuleinrichtungen

in den Regionen)

Forcierung von Expositurklassen anstatt Schulschließungen

– wer den Ort erhalten will, schließt keine Schulen

Stärkung der Gemeindeautonomie

Ansiedlung von Abteilungen des Landes in den

Regionen

Sicherstellung einer umfassenden medizinischen

Versorgung in der gesamten Steiermark

Keine Schließung weiterer Bundes- und Landeseinrichtungen

(Bezirksgerichte, Krankenhaus-Abteilungen etc.)

in den Regionen

Heimische Landwirtschaft als Hüter der Kulturlandschaft

und wichtigen Lebensmittelerzeuger unterstützen

ARBEITEN, nicht STREITEN! Zukunft gestalten! 22

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ARBEITEN, nicht STREITEN! Zukunft gestalten!


@mkunasek

fpoe-stmk.at

24.11.

FPÖ

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