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STADT SIMBACH A. INN - Simbach am Inn

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STADT SIMBACH A. INN Sitzungs-Niederschrift

öffentliche Sitzung

Der Bürgermeister

Sitzungs-Nr. Sitzungs-Datum Blatt

02/2012 16.02.2012 1

Sitzungsort/Gremium

Sitzungssaal des Rathauses in Simbach a. Inn

Stadtrat Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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Sitzungsniederschrift

Am Donnerstag, den 16. Februar 2012 findet im Sitzungssaal des

Rathauses eine Sitzung des Stadtrates statt, die nach der Tagesordnung

einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil umfasst.

Herr 1. Bürgermeister Günther Wöhl eröffnet um 17.15 Uhr die

Stadtratssitzung und begrüßt die Damen und Herren des Stadtrates,

die Zuhörer sowie die Vertreter der Presse. Er stellt fest, dass

sämtliche Stadtratsmitglieder ordnungsgemäß, unter Bekanntgabe

der Tagesordnung, zur Stadtratssitzung eingeladen wurden, dass

20 Stadtratsmitglieder anwesend sind und der Stadtrat damit beschlussfähig

ist.

Entschuldigt haben sich Herr Geiring, Herr Eckmann und Herr Dr.

Strohmeier (berufliche Gründe). Herr Krause und Herr Lehner haben

sich entschuldigt und mitgeteilt, dass sie aus beruflichen Gründen

erst später zur Sitzung eintreffen werden.

Tagesordnung:

1 Mitteilungen

1a Einstellung der Sprechtage der Deutschen Rentenversicherung

Bayern Süd in Simbach a. Inn

Der Stadtrat wurde in der Sitzung am 24. November 2011 davon in

Kenntnis gesetzt, dass die Deutsche Rentenversicherung Bayern

Süd angekündigt hatte, ihre Sprechtage in Simbach a. Inn und

Pocking zum 1. Januar 2012 einzustellen. Die Bürgermeister der

beiden Städte haben sich daher an die für die Landkreise Rottal-

Inn und Passau zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten

sowie an die VdK-Organisationen gewandt und darum gebeten,

sich für die Beibehaltung der Sprechtage einzusetzen.

Das Ergebnis der Bemühungen hat die DRV Bayern Süd der Stadt

mit Schreiben vom 25. Januar 2012 mitgeteilt. Demnach werden

die Sprechtage nicht ersatzlos gestrichen, sondern sollen zukünftig

von ehrenamtlichen Versichertenberatern der DRV Bayern Süd abgehalten

werden. Damit würde das bestehende Beratungsangebot

der DRV Bund (regelmäßiger Sprechtag am jeweils 1. Freitag im


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Monat) in Simbach durch einen weiteren Versichertenberater ergänzt.

Bis ein ausreichend fachlich geschulter Berater tätig werden

kann, wird die DRV Bayern Süd übergangsweise in Simbach Bedarfssprechtage

durchführen.

2 Behandlung des Berichts des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes

über die überörtliche Prüfung für die Jahre

2005 bis 2009

In der Zeit vom 09.03. bis 27.05.2010 hat der Bayer. Kommunale

Prüfungsverband mit mehreren Prüfern die überörtliche Kassen-

und Rechnungsprüfung der Jahre 2005 bis 2009 durchgeführt.

Der Prüfungsbericht kommt in der Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse

zu dem erfreulichen Ergebnis, dass die Finanzlage

und auch die Kassenlage der Stadt im Berichtszeitraum geordnet

war.

B e s c h l u s s : 20 0

Der Stadtrat hat Kenntnis vom Inhalt des Berichts über die überörtliche

Prüfung der Jahresrechnung und der Kassen für den Zeitraum

2005 bis 2009 durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband.

Die Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen

ist Bestandteil der Niederschrift.

Die Stellungnahme sowie die Beschlussfassung sind der Rechtsaufsichtsbehörde

zu übermitteln.

3 Sondergebiet „Umschlaglager für Flüssiggas“

3a Behandlung der Stellungnahmen der Bürger und der Träger

öffentlicher Belange zur Änderung des Flächennutzungs- und

Landschaftsplanes sowie zur Aufstellung des vorhabenbezogenen

Bebauungsplanes im Rahmen des Auslegungsverfahrens

Der Stadtrat hatte in der Sitzung am 15.12.2011 die Entwürfe zur

Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie den


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Entwurf des Bebauungsplanes „Umschlaglager für Flüssiggas“ gebilligt

und die Verwaltung mit der Durchführung der Auslegung beauftragt.

Die Auslegung wurde in der Zeit vom 28.12.2011 bis

30.01.2012 durchgeführt.

Die Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

von der Auslegung benachrichtigt. Im Rahmen des Verfahrens

wurden insgesamt 22 Träger öffentlicher Belange beteiligt. 2 Träger

öffentlicher Belange haben veränderte Stellungnahmen dazu abgegeben;

die restlichen Träger öffentlicher Belange haben sich entweder

auf die ursprüngliche Stellungnahme bezogen oder keine

Einwände gegen die Planung erhoben bzw. haben sich nicht geäußert.

Während des Auslegungsverfahrens sind keine Stellungnahmen

von betroffenen Bürgern eingegangen.

1. Stellungnahme des Kreisbrandrates

Der Kreisbrandrat hat seine ursprüngliche Stellungnahme geringfügig

geändert. Er führt an, dass die öffentliche Wasserleitung mindestens

so auszulegen ist, dass bei gleichzeitiger Benutzung von 2

nächstgelegenen Hydranten-Überflurhydranten nach DIN 3222 ein

Förderstrom von je 192 m³ über 2 Stunden bei einer Förderhöhe

von 4 bar erreicht wird. Die Hydrantenleitungen sind möglichst als

Ringleitung auszubauen. Der Abstand der Hydranten untereinander

soll nicht größer als 100 – 120 m sein. Sie müssen außerhalb des

Trümmerschattens am Fahrbahnrand eingebaut werden. Wo die

geforderte Leistung der Wasserleitung nicht erreicht werden kann

und in einem Umkreis von 300 m keine ausreichende unabhängige

Löschwasserversorgung zur Verfügung steht, sind Löschwasserbehälter

mit mindestens 350 m³ Wasserinhalt zu erstellen.

Weiterhin muss die Ausrüstung und Ausbildung der örtlich zuständigen

Feuerwehr den Erfordernissen des Schutzbereiches angepasst

sein. Das gilt besonders bei der Ansiedlung von Industrie-

und Gewerbebetrieben oder anderer Einrichtungen (z.B. Verwendung

von radioaktiven Stoffen, Säuren, brennbaren Flüssigkeiten,

aggressiven Gasen etc.).


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Lfd. Nr. Ja Nein

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B e s c h l u s s : 20 0

Der Stadtrat hat Kenntnis von der Stellungnahme des Kreisbrandrates

und beschließt, diese entsprechend zu beachten.

2. Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes

Das Staatliche Bauamt ergänzt die ursprüngliche Stellungnahme

um die Vorgabe, dass neue Bäume außerhalb von Schutzplankenbereichen

nur mit den in den Richtlinien für passiven Schutz an

Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesystemen (RPS 2009) vorgegebenen

Mindestabständen zum Fahrbahnrand der St 2112 gepflanzt

werden dürfen. Das Baugelände liegt ca. 4,0 m unter dem Straßenniveau.

Somit ergibt sich ein Mindestabstand von 13,50 m.

B e s c h l u s s : 20 0

Der Stadtrat hat Kenntnis von der ergänzten Stellungnahme des

Staatlichen Bauamtes hinsichtlich des Mindestabstandes von Bäumen

vom Fahrbahnrand der St 2112. Der Stadtrat beschließt, die

Vorgabe zu beachten.

3b Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungs-

und Landschaftsplanes mit Deckblatt Nr. 27

Nachdem durch die Stellungnahmen im Auslegungsverfahren keine

Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes veranlasst

ist, kann der Feststellungsbeschluss gefasst und die Unterlagen

dem Landratsamt Rottal-Inn zur Genehmigung vorgelegt werden.

B e s c h l u s s : 20 0

Der Stadtrat stellt hiermit die Änderung des Flächennutzungs- und

Landschaftsplanes mit Deckblatt Nr. 27 mit Begründung und Umweltbericht

in der Fassung vom 16.02.2012 fest.

3c Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan

Aufgrund der Auslegung ist keine Änderung der Planunterlagen

mehr veranlasst. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan


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Lfd. Nr. Ja Nein

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„Umschlaglager für Flüssiggas“ kann somit der Satzungsbeschluss

gefasst werden.

B e s c h l u s s : 20 0

Der Stadtrat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan

„Umschlaglager für Flüssiggas“ mit integriertem Grünordnungsplan

sowie der Begründung mit integriertem Umweltbericht in der Fassung

vom 16.02.2012 als Satzung.

4 Änderung des Bebauungsplanes Lengdorf I mit Deckblatt Nr. 11

4a Behandlung der Stellungnahmen der Bürger und der Träger

öffentlicher Belange im frühzeitigen Beteiligungsverfahren

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1

BauGB wurde in der Zeit vom 19.12.2011 bis 19.01.2012 durchgeführt.

Bis 19.01.2012 war Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

Hierauf wurde durch ortsübliche Bekanntmachung frist- und

formgerecht hingewiesen. Die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß

§ 4 Abs. 1 BauGB wurde parallel dazu mit Schreiben vom

19.12.2011 durchgeführt.

Im Rahmen des Verfahrens nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch wurden

insgesamt 12 Träger öffentlicher Belange an der Planung im

Baugebiet „Lengdorf I“ beteiligt. 3 Träger öffentlicher Belange haben

Stellungnahmen dazu abgegeben; die restlichen Träger öffentlicher

Belange haben entweder keine Einwände gegen die Planung

erhoben bzw. haben sich nicht geäußert.

Bürger haben sich zur Planung nicht geäußert.

1. Stellungnahme der Tiefbauabteilung des Landratsamtes

Rottal-Inn

Die Tiefbauabteilung des Landratsamtes Rottal-Inn führt in ihrer

Stellungnahme aus, dass bei den Einmündungen von untergeordneten

Straßen in Vorfahrtsstraßen Sichtfelder festgelegt werden

sollten.


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Lfd. Nr. Ja Nein

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Die Abmessungen für das Sichtdreieck betragen 3 m vom Schnittpunkt

der Mitte des Geh- und Radweges mit der Zufahrt und 30 m

links und rechts der Grundstückseinfahrt. Die Sichtfläche ist von

jeglicher Bebauung, Bepflanzung oder sonstiger Sichtbehinderung

von mehr als 0,80 m Höhe freizuhalten.

B e s c h l u s s : 20 0

Der Stadtrat hat Kenntnis von der Stellungnahme der Tiefbauverwaltung

beim Landratsamt Rottal-Inn. Der Stadtrat beschließt, die

Stellungnahme zu berücksichtigen und das Sichtdreieck in die Planung

eintragen zu lassen.

2. Stellungnahme des Landratsamtes Rottal-Inn, Sachgebiet

Technischer Umweltschutz

Das Sachgebiet Technischer Umweltschutz führt in seiner Stellungnahme

aus, dass die zu ändernde Teilfläche am südlichen

Rand des Baugebietes Lengdorf I liegt, direkt an der ehem. B12.

Zur Zeit der Bebauungsplan-Aufstellung im Jahr 1968 war das zur

Änderung anstehende Grundstück Fl.Nr. 137/25 – Münchner Straße

58 – noch mit einer kleinen Tankstelle bebaut. Da zu dieser Zeit

keine baulichen Veränderungen vorgesehen waren, wurde die Fläche

aus dem Bestand mit einer erdgeschossigen Bauweise so

übernommen. Die direkt anliegenden Flächen im Westen und Norden

wurden mit E + 3 ausgewiesen und so bebaut.

Von Seiten des Technischen Umweltschutzes wird davon ausgegangen,

dass das Baugelände im Hinblick auf die ehemalige Tankstelle

mittlerweile ausreichend bzgl. „Altlasten“ untersucht und hinsichtlich

einer Wohnbebauung saniert ist.

In Anbetracht der Nähe des geplanten Wohngebäudes zur tangierenden,

stark befahrenen Münchner Straße muss davon ausgegangen

werden, dass die einschlägigen Immissionsgrenzwerte

gem. § 3 der Verkehrslärmschutzverordnung am geplanten viergeschossigen

Wohnblock deutlich überschritten werden. Um dennoch

eine ausreichende Wohnqualität hier gewährleisten zu können, wären

von einem schalltechnisch versierten Ing.- bzw. Architekturbüro

die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen gem. der 24. BlmSchV

zu berechnen und umzusetzen. Als Alternative wären folgende

pauschale Schallschutzmaßnahmen zu überdenken: Sämtliche


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süd-, west- und ostseitig orientierten, schutzbedürftigen Wohn- und

Schlafraum-Fassadenfenster bzw. –türen sind in Schallschutzbauweise

auszustatten und zudem mit entsprechenden lärmgedämmten

Be- und Entlüftungseinrichtungen zu versehen. Sog. Außenbalkone

sind an diesen Fassaden unzulässig bzw. bedürfen entsprechender

Schallschutzvorbauten.

B e s c h l u s s : 22 0

Der Stadtrat hat Kenntnis von der Stellungnahme des Sachgebietes

Technischer Umweltschutz hinsichtlich der geplanten Bebauung

auf der Fl.Nr. 137/25. Der Stadtrat beschließt, eine Festsetzung mit

aufzunehmen, dass sämtliche süd-, west- und ostseitig orientierten,

schutzbedürftigen Wohn- und Schlafraum-Fassadenfenster bzw. –

türen in Schallschutzbauweise mindestens der Schallschutzklasse

4 auszustatten sind und zudem mit entsprechenden lärmgedämmten

Be- und Entlüftungseinrichtungen versehen werden. Sofern

Außenbalkone an diesen Fassaden errichtet werden, bedürfen diese

entsprechender Schallschutzvorbauten.

Anmerkung:

Die Herren Lehner und Krause treffen um 17.40 Uhr zur Sitzung

ein.

3. Stellungnahme der Telekom Deutschland GmbH

Die Telekom Deutschland GmbH stellt fest, dass sich im Planbereich

Telekommunikationsanlagen befinden. Durch die Änderung

des Bebauungsplanes reichen die bestehenden Anlagen evtl. nicht

aus, um die zusätzlichen Wohngebäude an das Telekommunikationsnetz

anzuschließen. Es kann deshalb sein, dass bereits ausgebaute

Straßen ggf. wieder aufgebrochen werden müssen.

Vor Tiefbauarbeiten über oder in unmittelbarer Nähe der Anlagen

der Telekom ist es erforderlich, dass sich die Bauausführenden

vorher vom zuständigen Ressort in die genaue Lage dieser Anlagen

einweisen lassen.

B e s c h l u s s : 22 0

Der Stadtrat hat Kenntnis von der Stellungnahme der Telekom

Deutschland GmbH und beschließt, die Antragsteller der Be-


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bauungsplanänderung von der Stellungnahme in Kenntnis zu setzen.

4b Auslegungsbeschluss

Nach Einarbeitung der Beschlüsse des Stadtrates zum frühzeitigen

Beteiligungsverfahren und Billigung der Planentwürfe kann die öffentliche

Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

B e s c h l u s s : 22 0

Der Stadtrat billigt die geänderten Entwürfe zur Änderung des Bebauungsplanes

„Lengdorf I“ mit Deckblatt Nr. 1 und beauftragt die

Verwaltung, die nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch vorgeschriebene

öffentliche Auslegung durchzuführen und die Träger öffentlicher

Belange von dieser Auslegung zu benachrichtigen.

5 Beschaffung von Einsatzfahrzeugen als Ersatz für das veraltete

Mehrzweckfahrzeug (MZF) der Feuerwehr Simbach a. Inn

und zur Besetzung des 10. Stellplatzes im Feuerwehrgerätehaus

Simbach

Das Mehrzweckfahrzeug (MZF) der Freiwilligen Feuerwehr Simbach

a. Inn zeigt nach knapp 23 Jahren (Baujahr 1989) Einsatzdienst

und über 70.000 Kilometern deutliche Verschleißerscheinungen.

Der Reparaturaufwand steigt seit einigen Jahren stetig an,

die ständige Einsatzbereitschaft des Fahrzeugs ist nicht mehr voll

gegeben. Eine reine Ersatzbeschaffung des MZF wird aufgrund inzwischen

vollkommen veränderter Rahmenbedingungen im aktuellen

Feuerwehrwesen nicht mehr als sinnvoll erachtet, da es in dieser

Ausführung und Ausstattung die heutigen Aufgaben der Stützpunktfeuerwehr

Simbach nicht mehr zeitgemäß erfüllen kann.

Anstatt eines neuen Mehrzweckfahrzeugs ist daher entsprechend

den heutigen Erfordernissen der Stützpunktfeuerwehr Simbach a.

Inn die getrennte Beschaffung sowohl eines Mannschaftstransportwagens

(MTW) als auch eines Einsatzleitwagens (ELW1) geplant.

Nachdem dieses Fahrzeugkonzept bereits im Jahre 2005 im

Zuge der Anschaffung des aktuellen Versorgungs-LKWs (V-LKW)


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erarbeitet und mit der Regierung besprochen wurde, sind im neuen

Feuerwehrgerätehaus auch schon für diese beiden Fahrzeuge

MTW/ELW1 die erforderlichen Stellplätze mit berücksichtigt und

vom Freistaat Bayern bezuschusst worden. Dabei wurde das Fahrzeugkonzept

auch im Zuwendungsverfahren für das neue Feuerwehrgerätehaus

im Jahr 2008 nochmals sowohl durch den Kreisbrandrat

J. Prex als auch durch die Regierung von Niederbayern

als sinnvoll bestätigt. Der bisher noch unbesetzte Stellplatz ist lt.

Bescheid der Regierung von Niederbayern innerhalb von 5 Jahren

nach Inbetriebnahme des Feuerwehrgerätehauses mit einem notwendigen

Fahrzeug zu besetzen. Sollte dies nicht geschehen, droht

der Verlust der bewilligten Zuwendung von 40.000 €.

Die Notwendigkeit einer Anschaffung von zwei getrennten Fahrzeugen

mit entsprechender Eignung ergibt sich zudem aus einsatztaktischen

Erfordernissen:

Ein MZF ist sowohl zur Errichtung einer Einsatzleitung als auch

zum Transport von Mannschaft und Berät von und zur Einsatzstelle

bestimmt. Diese Aufgaben können jedoch nie gleichzeitig durchgeführt

werden. Durch die sehr starke Reduktion der Personaltransportkapazitäten

(von 55 Plätzen im Jahre 1992 auf aktuell 29 Plätze)

des Fuhrparks (von 8 auf 6 Fahrzeuge) in der Feuerwehr Simbach

in den letzten 20 Jahren ist diese parallele Anforderung jedoch

mittlerweile bei vielen Einsätzen notwendig. Daher ist es

zwingend erforderlich, die Aufgabenbereiche eines MZF „Errichtung

einer Einsatzleitung“ und „Transport von Mannschaft und Transport

von Geräten“ klar zu trennen. Der erste Schritt hierzu fand bereits

mit der Beschaffung des Versorgungs-LKW mit Ladebordwand im

Jahr 2005 statt, der seither den Aufgabenbereich „Transport von

Geräten“ wie geplant in absolut bewährter Form übernimmt.

Die Trennung der beiden verbleibenden Aufgabenbereiche „Errichtung

einer Einsatzleitung“ und „Transport von Mannschaft“ ist nun

mit den beiden folgenden Einsatzfahrzeugen vorgesehen:

Einsatzleitwagen (ELW1):

Dieser dient dem Einsatzleiter zur Anfahrt und Erkundung der Einsatzstelle

sowie Errichtung einer Einsatzleitung zum Führen der

dort eingesetzten Einsatzkräfte. Das Fahrzeug auf Basis eines allradangetriebenen

Kleinbusses ist neben der Sondersignalanlage

mit Kommunikationsmitteln, einem Arbeitstisch sowie sämtlichen


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Einsatzplänen des Stadtgebietes und allen weiteren Unterlagen zur

Einsatzplanung und –leitung ausgerüstet.

Mannschaftstransportwagen (MTW):

Dieser dient zum Transport der Mannschaft von und zur Einsatzstelle.

Das Fahrzeug auf Basis eines handelsüblichen Kleinbusses

hat neben Sondersignalanlage, Sprechfunkgerät und einer kleinen

Mindestausrüstung sonst keine weiteren Gerätschaften an Bord.

Das vorhandene MZF der Simbacher Feuerwehr wird auch jetzt

schon, soweit ohne Allradantrieb möglich, als ELW eingesetzt. Der

Einsatzleiter fährt damit bereits heute zur Erkundung der Einsatzstelle

voraus und richtet dort eine Einsatzleitung zur Führung der

dort eingesetzten Einsatzkräfte ein. Damit kann das MZF den häufig

notwendigen Mannschaftstransport nicht mehr übernehmen.

Aus diesem Grund ist es auch oft nicht mehr möglich, dringend benötigtes

Zusatzpersonal, das im Alarmfall noch im Gerätehaus wartet,

zeitnah an die Einsatzstelle zu bringen.

Zudem wird durch die bevorstehenden gravierenden Veränderungen

des Einsatzspektrums ab April dieses Jahres im Zuge der Umstellung

der gesamten Feuerwehralarmierung auf die Integrierte

Leitstelle Passau ein klassischer Mannschaftstransporter als Unterstützungsfahrzeug

für die nur mit 3 Mann Besatzung ausrückenden

Sonderfahrzeuge (TLF, Drehleiter und Rüstwagen) in Zukunft zur

personellen Unterstützung unverzichtbar.

Ein aktueller Kostenvergleich zwischen einem neuen allradangetriebenen

Mehrzweckfahrzeug (MFZ) und der vorgeschlagenen Variante

mit Einsatzleitwagen (ELW1) und Mannschaftstransportwagen

(MTW) zeigt folgendes Ergebnis:

MZF:

Anschaffungskosten MZF ca. 93.000 €

Abzüglich Zuschuss Staat 13.000 €

Kostenanteil Stadt MZF ca. 80.000 €

====================================

ELW1 und MTW:

Anschaffungskosten ELW1 ca. 78.000 €

Abzüglich Zuschuss Staat 18.500 €

Kostenanteil Stadt ELW1 ca. 59.500 €


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Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

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Anschaffungskosten MTW ca. 30.000 €

Abzüglich Zuschuss Staat 10.500 €

Kostenanteil Stadt MTW ca. 19.500 €

Kostenanteil Stadt gesamt: ca. 79.000 €

====================================

Der Eigenanteil der Stadt für die Beschaffung eines MTW + ELW1

ist im Vergleich zur Ersatzbeschaffung eines MZF nach Abzug der

jeweiligen staatlichen Zuschüsse also sogar geringfügig niedriger.

Die Beschaffung des MTW war ursprünglich bereits für 2011 vorgesehen,

wurde wegen der ungeklärten Fördersituation aber bis zur

offiziellen Änderung der Zuwendungs-Richtlinie verschoben. Die

Beschaffung des ELW1 ist für 2013 oder 2014 geplant. Um aktuell

nun Planungssicherheit zu bekommen, sollten beide Zuschussanträge

bereits jetzt eingereicht werden. Parallel dazu soll der bereits

bewilligte Zuschussantrag für ein neues MZF aus dem Jahre 2008

zurückgezogen werden. Dieser wurde damals vorsorglich zur Sicherung

des von der Streichung bedrohten Zuschusses eingereicht,

um nicht im Falle eines kompletten Defekts des alten MZF ein Ersatzfahrzeug

ohne staatliche Zuwendung beschaffen zu müssen.

Auf Vorschlag von Herrn Achatz wird getrennt über die Anschaffung

des Mannschaftstransportwagens und des Einsatzleitwagens abgestimmt.

B e s c h l u s s :

Der Stadtrat hat Kenntnis von der Notwendigkeit, einen Ersatz für

das veraltete Mehrzweckfahrzeug der Feuerwehr Simbach anzuschaffen

und vom Fahrzeugkonzept der Feuerwehr Simbach mit

Mannschaftstransportwagen und Einsatzleitwagen.

a) Der Stadtrat beschließt, dass ein Mannschaftstransportwagen für

die Feuerwehr Simbach beschafft werden soll und beauftragt die

Verwaltung, einen entsprechenden Zuwendungsantrag bei der

Regierung von Niederbayern zu stellen. Das Vergabeverfahren

wird unmittelbar nach Zustimmung der Regierung eingeleitet. Die

erforderlichen Beträge sind im Haushaltsplan 2012 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis: 22 0


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b) Der Stadtrat beschließt, bis spätestens 2014 die Anschaffung eines

Einsatzleitwagens gemäß DIN 14507-2 als Ersatz für das

veraltete Mehrzweckfahrzeug der Feuerwehr Simbach vorzubereiten.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden

Zuwendungsantrag bei der Regierung von Niederbayern einzureichen

und erforderliche Haushaltsmittel in der Investitionsplanung

zu berücksichtigen. Der laufende Zuwendungsantrag für

die Beschaffung eines neuen MZF soll zurückgezogen werden.

Abstimmungsergebnis: 22 0

6 Anfragen

6a Anfragen von Stadtratsmitgliedern

6aa Anfrage zur Straßenreinigung

Frau Kick erkundigt sich nach dem Turnus der Straßenreinigung im

Stadtgebiet. Gerade im Herbst befinde sich an Tagen mit heftigen

Windböen viel Laub und Geäst auf den städtischen Straßen und an

den Straßenrändern.

Herr Hengge erklärt, dass die seit einigen Jahren von der Stadt Eggenfelden

angemietete Straßenkehrmaschine die Straßen in Simbach

nach einem festgelegten Turnus befahre. In diesem Konzept

gebe es Straßen die monatlich oder in einem zwei- bis dreimonatigen

Turnus gereinigt werden.

6ab Reinigung im Umfeld der Kirche St. Marien

Herr Jungsberger erkundigt sich, wer für die Reinigung im Umfeld

der Kirche St. Marien zuständig ist.

Herr Taubenböck erklärt, dass nach der vom Stadtrat erlassenen

Verordnung über die Reinigung der Straßen und die Sicherung der

Gehbahnen im Winter grundsätzlich die Anlieger für die in der Verordnung

geforderten Arbeiten zuständig seien, unabhängig davon,

wem die Flächen rechtlich gehören. Für Grundstücksflächen, die

nicht von der Verordnung erfasst werden, sei der jeweilige Eigentümer

zuständig.


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6ac Fällung von alten Pappeln auf dem Gelände des Reit- und

Fahrvereins Simbach

Herr Lehner erkundigt sich nach dem Grund, warum auf dem Gelände

des Reit- und Fahrvereins alte Pappeln gefällt worden seien.

Herr Taubenböck erklärt, dass in der Vergangenheit von den Pappeln

immer wieder große Äste abgebrochen und auf das Reitgelände

gefallen seien. Das gesamte Areal sei von der Stadt an den

Reit- und Fahrverein verpachtet und nach den Vertragsbestimmungen

sei der Verein für die Verkehrssicherungspflicht und damit auch

für die Bäume zuständig gewesen. Unter Beteiligung der Unteren

Naturschutzbehörde seien die Bäume begutachtet worden. Dabei

seien große Schäden festgestellt worden, so dass zu einer Fällung

keine sinnvolle Alternative bestanden habe, zumal auch die Bäume

ihre späte Lebensphase erreicht hätten. Diese Schäden seien auch

nach dem Fällen bestätigt worden. Eine Ersatzpflanzung sei vorgesehen.

6ad Konzept zur Umgestaltung des Kirchenplatzes

Frau Laurer beantragt, auch den Bereich zwischen Kirche und

BRK-Altenheim mit in das Neugestaltungskonzept des Kirchenplatzes

aufzunehmen und den Planer damit zu beauftragen.

Herr 1. Bürgermeister antwortet, dass derzeit alle Vorschläge, die

zur Neugestaltung des Kirchenplatzes gemacht werden, gesammelt

und anschließend bewertet werden.

6ae Grundstück „Gasthof Grainer“

Frau Laurer erkundigt sich danach, wie nach dem Abbruch des

Gasthofes „Oberkrainer Stüberl“ die jetzt freie Fläche gestaltet werden

soll, bevor sie irgendwann einmal wieder bebaut wird.

Herr 1. Bürgermeister antwortet, dass sich das Grundstück mittlerweile

im Eigentum des Landkreises Rottal-Inn befinde und zur Erweiterung

der Realschule Verwendung finden werde. Sein Ziel sei,


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Stadtrat Abstimmungs-

Ergebnis

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dass an der Innstraße wieder ein Gebäude errichtet werde, das sich

in das Umfeld harmonisch einfüge.

Bis dahin wollte er vermeiden, dass das Grundstück nur mit einem

Bauzaun umgeben werde und habe daher mit dem Landratsamt

vereinbart, dass auf der Fläche unmittelbar an der Innstraße vorübergehend

etwa zehn PKW-Stellplätze zur Verfügung gestellt werden.

Dazu seien ein paar Tiefbauarbeiten notwendig, die, sobald es

die Witterung zulasse, ausgeführt werden sollen. Die großen Steine,

die diesen Bereich derzeit abgrenzen, werden dann weitgehend

wieder entfernt. Das Restgrundstück soll dann begrünt werden.

Vom Kirchenplatz zur Innstraße soll auch weiterhin eine ständig

nutzbare und rechtlich gesicherte Fußgängerverbindung erhalten

bleiben.

6af Oberösterreichische Landesausstellung 2012

Herr Krause schlägt vor, dass sich die Stadt Simbach stärker an der

in diesem Jahr in Ranshofen, Mattighofen und Burghausen stattfindenden

Landesausstellung beteiligt als nur mit einer Sonderausstellung

im Heimatmuseum.

Herr 1. Bürgermeister antwortet, dass die Stadt Simbach im Gegensatz

zu den von Herrn Krause genannten Veranstaltungsorten

keinerlei Zuschüsse zu erwarten habe. Es seien im Vorfeld der

Landesausstellung bereits mehrere Vorschläge bei der Arbeitsgruppe

des Landes Oberösterreich eingereicht aber von dieser

nicht weiterverfolgt worden. Daher werde die Stadt Simbach im

Herbst eine zur Thematik der Landesausstellung passende Sonderausstellung

„Schatzhäuser Gottes – Kirchen des 15. Jahrhunderts

am Unteren Inn und ihre Baumeister und Hütten“ im Heimatmuseum

veranstalten, für die bereits die Vorbereitungen in vollem

Gange seien.

6b Anfragen von Gemeindebürgern

- keine -


STADT SIMBACH A. INN Sitzungs-Niederschrift

öffentliche Sitzung

Der Bürgermeister

Sitzungs-Nr. Sitzungs-Datum Blatt

02/2012 16.02.2012 15

Sitzungsort/Gremium

Sitzungssaal des Rathauses in Simbach a. Inn

Stadtrat Abstimmungs-

Ergebnis

Lfd. Nr. Ja Nein

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

-----------------------------

Für die Richtigkeit: Schriftführer:

______________________ _________________

(G. Wöhl, 1. Bürgermeister) (A. Schuhbauer, VR)

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