Berliner Zeitung 12.11.2019

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4** Berliner Zeitung · N ummer 263 · D ienstag, 12. November 2019

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Politik

NACHRICHTEN

Zahl der Rechtsextremisten

in Thüringen gestiegen

DieZahl der Rechtsextremisten in

Thüringen ist gestiegen. DieSicherheitsbehörden

rechneten der rechtsextremistischen

Szene im vergangenen

Jahr rund 900 Menschen zu –

nach 835 im Jahr davor,wie aus dem

am Montag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht

hervorgeht.

Rund 250 Menschen davon gehörendemnach

zu den gewaltbereiten

Rechtsextremisten. DieZahl rechtsextremistischer

Straftaten sank im

selben Zeitraum hingegen. Insgesamt

wurden 2018 in Thüringen

1228 rechte Delikte registriert, das

waren etwa 120 weniger als im Vorjahr.Auch

die Gewaltdelikte gingen

demnach auf 67 zurück. Allerdings

gab es beispielsweise 2012 nur 22

rechtsextreme Gewaltdelikte. (AFP)

Gründer der Weißhelme in

Istanbul tot aufgefunden

Deraus Großbritannien stammende

Gründer der syrischen RettungsorganisationWeißhelme,James

Le Mesurier,ist

in Istanbul tot aufgefunden

worden. DerenLeiter Raid al-Salih

bestätigte den Todvon James Le Mesurier

der Deutschen Presse-Agentur.Nach

einem türkischen Zeitungsbericht

wurde Le Mesurier vor

seinem Wohnhaus mit gebrochenen

Beinen und Brüchen am Schädel

aufgefunden, berichtet die Agentur

AFP). DieUmstände seines Todes

waren zunächst unklar.LeMesurier

habe zuletzt Medikamente gegen

Depressionen und Schlafmittel genommen,

da er unter Stress gestanden

habe,erklärte die Polizei unter

Berufung auf dessen Frau. (dpa)

Morales soll Asyl

in Mexikoerhalten

Mexikobietet Boliviens Ex-Präsident Evo

Morales Asyl.

IMAGO IMAGES/AGENCIA EFE

Einen Tagnach seinem Rücktritt als

Präsident Boliviens hat EvoMorales

nach Angaben der mexikanischen

Regierung um Asyl in Mexiko gebeten.

Morales habe ihn angerufen und

am Telefon einen formellen Antrag

gestellt, teilte Mexikos Außenminister

Marcelo Ebrard am Montag mit.

Mexiko werdeihm aus humanitären

Gründen Asyl gewähren. DasLeben

vonMorales sei in Bolivien in Gefahr,

sagte Ebrard weiter.Morales war am

Sonntag nur drei Wochen nach seiner

umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten.

(dpa)

Polizist schießt in Hongkong

auf Demonstranten

BeiDemonstrationen in Hongkong

wurde ein 21 Jahrealter Demonstrant

voneinem Polizisten angeschossen

und in den Oberkörper getroffen.

Nach Angaben vonHongkongs Regierungschefin

Carrie Lam kamen

am Montag mehr als 60Verletzte zur

Behandlung im Krankenhaus.Darunter

war auch ein Regierungsanhänger,der

mit einer brennbaren

Flüssigkeit übergossen und angezündet

worden war.Die Polizei bestätigte

denVorfall mit dem 21-Jährigen.Verantwortlich

dafür seien die illegalen

Taten der„Randalierer“ gewesen. Die

Polizei suspendierte am Montag einen

Beamten, der mit seinem Motorradineine

Gruppe vonDemonstranten

gefahren war. (dpa)

„Das ist Symbolpolitik, reine Schau“

Der Historiker Wolffsohn hältöffentliche Gelöbnisse für richtig. Die Problemeder Bundeswehr lösen sie nicht

Der Historiker und Publizist

Michael Wolffsohn

glaubt nicht, dass die

Personalprobleme der

Bundeswehr mit mehr öffentlichen

Gelöbnissen behoben werden. Man

werde wieder über die Wehrpflicht

reden müssen, sagt er im Gespräch.

Herr Wolffsohn, an diesem Dienstag

werden rund 400 Rekruten vor dem

Reichstag öffentlich ihr Gelöbnis ablegen.

Bei ähnlichen Gelegenheiten

hatte es in den vergangenen Jahren

immer wieder Proteste gegeben. Wo

ist das Problem, wenn Soldaten einer

Parlamentsarmee am Platz vor dem

Parlamentssitz öffentlich vereidigt

werden?

Ichsehe keins.

Kritiker monieren, hier werde Militarismus

öffentlich zur Schau gestellt…

Militarismus des bundesdeutschen

Staates? Das ist Fake. Mit der

Wirklichkeit hat das nichts zu tun.

Wir haben eine Grundstimmung in

Deutschland, die man postheroisch

oder pazifistisch nennt. Unabhängig

vom Begriff: Die Distanz zu allem

Militärischen ist in Deutschland

noch viel stärker ausgeprägt als in

anderen west-, geschweige denn osteuropäischen

Staaten. Das ist aus

historisch-psychologischen Gründen

auch verständlich und gut. Aber

die Geschichte ist inzwischen weitergegangen.

DieBundesrepublik ist

nicht das NS-deutsche Reich.

Gegner kritisieren aber,dass mit dem

öffentlichen Gelöbnis die Tradition

des Führereids aus der NS-Zeit fortgeführt

wird. Lassen Sie das denn gelten?

DerVergleich mit dem Führereid

ist unsäglich. Werzuallem und jedem

den NS-Vergleich zieht, verharmlost

den Nationalsozialismus.

Gleich, ob aus Dummheit oder Böswilligkeit.

In anderen Ländern sind Soldaten an

öffentlichen Plätzen und sogar Militärparaden

völlig normal. In

Deutschland dagegen sorgt schon ein

Gelöbnis für Diskussionen. Ist das

Ausdruck eines Antimilitarismus?

Ja, und das ist absurd. Denn hier

werden ja –anders als bei Militärparaden

–keine Waffen gezeigt, es wird

nicht mit Waffen geprotzt und kein

Stechschritt vorgeführt. Im Gegenteil:

Die Soldaten geloben ihre Verbundenheit

mit der Demokratie der

Bundesrepublik Deutschland, um

den friedlichen Alltag der Bürger zu

sichern. Gelöbnisse nur hinter Kasernenmauernabzuhalten,

halte ich

für falsch. Diese Soldaten schützen

uns. Und dann erlauben wir ihnen

kein öffentliches Gelöbnis? Absurd.

Dass es nun erstmals seit neun Jahren

ein öffentliches Gelöbnis vor dem

Reichstag gibt, geht auf Verteidigungsministerin

Annegret Kramp-

Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag.

Karrenbauer zurück, die für eine

sichtbare Bundeswehr im öffentlichen

Raum eintritt, etwa auch durch

kostenfreie Bahn-Tickets für Soldaten.

Istdas ein Paradigmenwechsel?

ZUR PERSON

IMAGO IMAGES; IMAGO IMAGES/UWE STEINERT

Michael Wolffsohn, Jahregang 1947, kam in TelAviv zur Welt. Seine Famile war 1939 nach

Palästina geflüchtet. Mit seinen Elternkehrte er 1954 nach West-Berlin zurück. Er studierte

Geschichte, Politikwissenschaft und Volkswirtschaft in Berlin, TelAviv und in NewYork.

In München lehrte er in den Jahren 1981 bis 2012 an der Universität der Bundeswehr Neuere

Geschichte.

Folgende Bücher vonihm sind zuletzt erschienen: „Friedenskanzler?Willy Brandt zwischen

Krieg und Terror“ und „Deutschjüdische Glückskinder“

Nein, auch zahlende Soldaten

fuhren Bahn. Der Kostenerlass ist

dennoch eine gute Geste. Öffentliche

Gelöbnisse sind keine Erfindung

von Frau Kramp-Karrenbauer. Dass

sie dieses Thema nun aufgreift,

hängt mit ihrer angeschlagenen persönlichen

Stellung zusammen. Auch

der CDU-Schwäche, für die vor allem

sie und Frau Merkel verantwortlich

sind. Annegret Kramp-Karrenbauer

will zeigen: Ich kann auch

konservativ.Damit zielt sie auf Wähler,

die sie und Frau Merkel bislang

verprellten. DemZick folgt Zack.

Inwiefern?

Frau Kramp-Karrenbauer

möchte sich offenbar profilieren. Sie

bringt zwei Ebenen durcheinander,

die nicht zusammengehören. Nämlich

ihre persönlichen Ambitionen

auf der einen und die Notwendigkeit

auf der anderen Seite, der Bevölkerung

zu verdeutlichen, dass die Bundeswehr

ein selbstverständlicher

und notwendiger Teil der bundesdeutschen

Politik ist. Ihre sicherheitspolitische

ist aber so chaotisch,

widersprüchlich und undurchdacht,

dass sie das Verständnis für die Bundeswehr

damit nicht erhöht.

In Hessen wurde ein ebenfalls für

Dienstag geplantes öffentliches Gelöbnis

kurz vorher abgesagt. Es gab zu wenig

Rekruten, die hätten vereidigt werden

können. Wassagt das über den

Zustand der Bundeswehr aus?

DiePersonalprobleme sind schon

lange offensichtlich, wenngleich

amtlich ebenso lange bestritten.

Ohne Personal können wir den Laden

dicht machen. Dashat auch mit

der Abschaffung der Wehrpflicht zu

tun. Denn damit hat man erstens die

Distanz der Bundesbürger zur Bundeswehr

vergrößert. Zweitens hat

man den Bürgern signalisiert, dass

man die Bundeswehr ja eigentlich

nicht brauche. Und drittens haben

die Bundesbürger verstanden: „Ok,

dann sollen die anderen hingehen,

ich muss nicht und will sowieso

nicht.“ Diese Einstellung hat sich

verfestigt. Mit homöopathischen

Mitteln wie einem öffentlichen Gelöbnis

oder kostenfreien Bahnfahrten

kann man das Bundeswehr-Rad

nicht zurückdrehen.

Warum nicht?

Das sind schöne Gesten, sie ändernaber

nichts Grundlegendes.Das

ist Symbolpolitik, reine Schau. Erst

wenn öffentliche Gelöbnisse zur Routine

werden, nimmt die Häufigkeit

der Proteste ab. Denn das, woran

man sich gewöhnt hat, ruft in der Regel

keinen Protest hervor. Aber je größer

der Personalmangel der Bundeswehr

und die politische Notwendigkeit

militärischer Friedenseinsätze,

desto wahrscheinlicher wirdohnehin

eine Debatte um die Wiedereinführung

der Wehrpflicht. Um die Diskussion

werden wir nicht herumkommen,

egal wie viele Pro- oder Contra-

Demonstrationen es gibt.

DasGespräch führte

Alexander Holecek.

Polizei schränkt Grundrecht am Bundestag ein

Keine allgemeine Handlungsfreiheit: Störaktionen gegen das Bundeswehr-Gelöbnis sollen so unterbunden werden

VonPhilippe Debionne

Sie werden geloben, „der Bundesrepublik

Deutschland treu zu

dienen und das Recht und die Freiheit

des deutschen Volkes tapfer zu

verteidigen“. Gegen dieses Gelöbnis

von 400 Rekrutinnen und Rekruten

der Bundeswehr am Dienstag gibt es

nun lautstarken Protest. Die Polizei

hat bereits reagiertund das „Grundrecht

auf allgemeine Handlungsfreiheit“

in dem Areal rund um den Bundestag

am Dienstag per Allgemeinverfügung

„eingeschränkt“, heißt es

in einem Schreiben der Behörde.

Eine linksgerichtete Gruppierung

mit dem Namen „Rheinmetall Entwaffnen

Berlin“ will mit einer Demonstration

„unseren Protest gegen

das militaristische Spektakel und die

deutsche Kriegspolitik deutlich machen“,

so die Veranstalter.„Militarismus

und Krieg“ werdeinder Werbestrategie

der Bundeswehr „oft als

Computerspiel und Abenteuer propagiertund

verharmlost“.

Demonstration ab 9Uhr

Konkret, heißt es in einer Mitteilung

der Veranstalter weiter, gehe es

darum zu verhindern, dass„die Bundeswehr

ein selbstverständlicher Teil

des Alltags“ werde. Gerade durch

Veranstaltungen wie Gelöbnisse

solle zudem „eine Normalität von

Militär auf den Straßen geschaffen

werden“.

Die Demonstration am Dienstag

startet um neun Uhr amPotsdamer

Platz und wirdauch an der türkischen

Botschaft vorbeigehen. Grund sind

die Kämpfe zwischen Türken und

Kurden, bei denen vonder türkischen

Armee nach Angaben der Demo-Veranstalter

auch aus Deutschland gelieferte

Waffen wie der Leopard-2-Panzereingesetzt

werden.

Insgesamt hätten Waffenlieferungen

von Deutschland an die Türkei

im Jahr 2018 „mit 242,8 Millionen

Euro fast ein Drittel aller deutschen

Waffenexporte“ ausgemacht. Um

mögliche Attacken auf die Botschaft

zu verhindern, wird die Polizei die

Demonstration am Dienstag mit einem

massiven Aufgebot an Einsatzkräften

begleiten.

Beim Gelöbnis selber ist nach einer

schriftlichen Einschätzung der

Polizei zudem „mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit mit

Störungen zu rechnen“.

Aufgrund der in den letzten Jahren

beobachteten „Angriffsintensität“

der Bundeswehrgegner sei die

Einschränkung der Grundrechte

rund um den Veranstaltungsort am

Platz der Republik per Allgemeinverfügung

nötig. So würden „Störaktionen

auch außerhalb von Versammlungen

durch Einzelpersonen

verübt“.

Eine „weniger beeinträchtigende

Maßnahme“ als die das Grundrecht

einschränkende Allgemeinverfügung

komme daher „nicht in Betracht“.

Nursokönne „jedwedes Störerpotenzial

rechtzeitig abgefangen“

werden.

Türkei will

Dschihadisten

abschieben

Auch deutsche IS-Kämpfer

sollen zurückkehren

Die Türkei schiebt in dieser Woche

mindestens sieben mutmaßliche

Anhänger der Terrormiliz

Islamischer Staat (IS) mit zwei Kindernnach

Deutschland ab.Esist das

erste Mal, dass militante Islamisten

auf diesem Weg nach Deutschland

zurückkehren. Bisher hatte die Bundesregierung

nur bei der Rückholung

einiger weniger IS-Kinder assistiert.

Dutzende Anhänger der Terrormiliz

kamen in den vergangenen

Jahren auf eigene Faust zurück –

viele von ihnen landeten später vor

Gericht.

Das Auswärtige Amt teilte am

Montag mit, dass am Donnerstag

sieben deutsche Staatsangehörige

aus der Türkei ankommen sollen,

am Freitag dann noch einmal zwei

weitere Deutsche. Insgesamt kämen

in dieser Woche fünf Frauen, drei

Männer und zwei Kinder an.

Bei einem Mann, der bereits am

Montag aus der Türkei nach

Deutschland abgeschoben werden

sollte,gibt es nach Angaben der Bundesregierung

keine Beziehung zu der

Terrormiliz.

Bei zwei der Frauen gebe es Anhaltspunkte,

dass sie sich in Syrien

aufgehalten hätten, sagte ein Sprecher

des Auswärtigen Amtes.Bei den

anderen Deutschen könne dies

ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.

Noch sei aber nicht klar, obes

einen Bezug zum IS gebe.

Wie die Deutsche Presse-Agentur

erfuhr, sollen mindestens zwei

der Frauen aus dem Lager Ain Issa

in Syrien ausgebrochen sein. Vier

der insgesamt fünf Frauen sollen in

Der türkische Präsident Erdogan schickte

seine Armee nach Nordsyrien. GETTY

der vergangenen Woche in der Türkei

festgenommen worden sein.

Eine von ihnen ist dem Vernehmen

nach eine Konvertitin aus Hamburg.

Der Mann, mit dem sie einst

ins IS-Gebiet ausgereist war, soll

schon vor Jahren getötet worden

sein.

Einmarsch in Nordsyrien

Zwei der Deutschen seien in Syrien

gefasst worden, sagte der Sprecher

des türkischen Innenministeriums,

Ismail Catakli, nach Angaben der

staatlichen Nachrichtenagentur

Anadolu. Wo die anderen aufgegriffen

wurden, sagte er nicht.

Neben den Deutschen sind demnach

15 weitere ausländische IS-

Mitglieder betroffen. Ein Amerikaner

und ein Däne wurden nach Angaben

Cataklis bereits abgeschoben.

Die Rückführung von elf französischen

IS-Kämpfernund zwei Iren sei

geplant. Sie seien ebenfalls in Syrien

gefasst worden.

Die Türkei war am 9. Oktober in

Nordsyrien einmarschiert und hatte

eine Offensive gegen die Kurdenmiliz

YPG begonnen, die sie als Terrororganisation

betrachtet. Während

der Militäroffensivewurden nach offiziellen

Angaben 287 IS-Anhänger

festgenommen, darunter Frauen

und Kinder.

Nach Angaben des türkischen

Präsidenten Recep Tayyip Erdogan

sitzen derzeit mehr als 1000 Anhänger

des IS in türkischen Gefängnissen,

darunter 737 ausländische

Staatsbürger. (dpa)

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